Reden

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere über die Notwendigkeit, die Ukraine, die transatlantischen Beziehungen und die strategische Autonomie der EU zu unterstützen (2025/2719(RSP)). Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir mit dem neuen Format für diese Aussprache fortfahren. Es wird also keine Rednerliste geben, und nach der ersten Rednerrunde werden Mitglieder, die Zeit von ihren Fraktionen oder dem fraktionslosen Sekretariat erhalten haben, zu Wort gerufen. Behalten Sie also bitte den Bildschirm im Auge und machen Sie sich auf den Weg zum Rednerpult, wenn Ihr Name als kommender Redner erscheint. Es gelten die normalen Regeln für blaue Karten und "Catch-the-eye".

The next vote is on the objection pursuant to Rule 115(2) and (3): genetically modified maize NK603 (see minutes, item 7.14). Just before the final vote, I would remind you that in the Agora, just after this vote, there is a commemoration of the victims of the terrorist attack of seven years ago.

We move to the vote on the report by Aura Salla on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for Displaced Workers: application EGF/2025/003 SE/Northvolt – Sweden (see minutes, item 7.12).

The next vote is on the report by Jörgen Warborn on corporate sustainability reporting and due diligence requirements (see minutes, item 7.11).

The next vote is on the report by Rihards Kols on incentivising defence-related investments in the EU budget to implement the ReArm Europe Plan (see minutes, item 7.7).

The next vote is on the request by the EPP, the S&D and the Renew Europe groups for an urgent decision on establishing the Reparations Loan to Ukraine and amending Regulation (EU) 2024/792 of 29 February 2024 establishing the Ukraine Facility (see minutes, item 7.2). I give the floor first to Thijs Reuten to speak in favour of the urgent decision.

Ich habe auch einen Vorschlag der Fraktion Renew für eine Erklärung der Kommission zur Unterstützung französischer und europäischer Landwirte nach Ausbrüchen von Tierseuchen erhalten: Auswirkungen auf den EU-Ansatz zur Gesundheitspolitik und zur Tiergesundheit, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Möchte ein Mitglied überhaupt dagegen sprechen, diese Aussprache zu führen? Okay, das ist nicht der Fall. Deshalb habe ich zunächst den Antrag der PfE-Fraktion namentlich zur Abstimmung gestellt. (Das Parlament billigt den Antrag) Es wird auf die Tagesordnung gesetzt. Für Dienstag hat die ESN-Gruppe beantragt, dass am Dienstagnachmittag vor den Erklärungen des Rates und der Kommission zu den jüngsten Entwicklungen in Palästina und im Libanon eine Erklärung der Kommission zum islamistischen Angriff auf Chanukka-Feierlichkeiten in Australien und zur Verhinderung eines islamistischen Angriffs auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern, Deutschland, hinzugefügt wird. Daher wird die Sitzung auf 23.00 Uhr verlängert. Ich erteile Christine Anderson das Wort, um den Antrag im Namen ihrer Fraktion zu übermitteln.

Die Ausschüsse LIBE und EMPL haben beschlossen, gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Geschäftsordnung interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen. Die Berichte, die die Mandate für die Verhandlungen bilden, sind auf der Website des Plenums abrufbar, und die Titel werden im Sitzungsprotokoll veröffentlicht. Gemäß Artikel 72 Absatz 2 können Mitglieder oder Fraktionen, die mindestens die mittlere Schwelle erreichen, bis morgen, Dienstag, 16. Dezember, 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass über die Beschlüsse abgestimmt wird. Wird innerhalb der Frist kein Antrag auf Abstimmung im Parlament gestellt, können die Ausschüsse die Verhandlungen aufnehmen.

Die Fraktionen S&D, PfE, Renew und The Left haben mich über Entscheidungen in Bezug auf Ernennungsänderungen in Ausschüssen und Delegationen informiert. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung niedergelegt und treten am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft.

Das Protokoll und die angenommenen Texte der Sitzung vom 27. November 2025 liegen vor. Gibt es irgendwelche Kommentare? Nein? Anschließend wird das Protokoll genehmigt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen zur letzten Tagung 2025 in Straßburg. Ich habe ein paar Ankündigungen, beginnend mit Amine Kessaci. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Monat haben wir Mehdi Kessaci gewürdigt, der von Drogenhändlern in Marseille ermordet wurde. Heute haben wir die Ehre, seinen Bruder Amine Kessaci – er ist hier – in unserer Galerie begrüßen zu dürfen. (Beifall) Lieber Amine, danke, dass Sie heute bei uns sind, und danke für den Mut, den Sie jeden Tag in Ihrem Engagement gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel zeigen. Dieses Parlament steht an Ihrer Seite, steht an der Seite Frankreichs in diesem Kampf. Das organisierte Verbrechen ist ein Gift, das Leben zerstört und unsere Gesellschaften schwächt. Sie zu bekämpfen, ist eine Verantwortung für ganz Europa. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament begrüßt die Freilassung politischer Gefangener in Belarus am Wochenende, darunter die Sacharow-Preisträger Maria Kolesnikova und Ales Bialiatski. Das sind natürlich sehr gute Nachrichten. Aber unsere Arbeit ist nicht getan. Wir werden weiter drängen, bis jeder politische Gefangene frei ist, einschließlich des Journalisten Andrzej Poczobut, den wir morgen zusammen mit Mzia Amaglobeli aus Georgien mit dem Sacharow-Preis ehren werden. Für diejenigen, die noch hinter Gittern sind, ist unsere Botschaft sehr klar: Sie sind nicht allein, und Weißrussland wird frei sein. In der vergangenen Woche jährte sich der Terroranschlag vom 11. Dezember 2018 auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg während einer Plenarsitzung, als wir hier waren. Viele von euch erinnern sich an diese Nacht, die uns nur allzu gut getroffen hat. Fünf Menschen verloren ihr Leben; 11 weitere wurden verletzt. Morgen um 13.30 Uhr, draußen in der Agora Geremek, unmittelbar nach den Abstimmungen, werden wir zusammenkommen, um ihnen Tribut zu zollen, darunter die jungen Journalisten Antonio Megalizzi aus Italien und Bartosz Orent-Niedzielski aus Polen. Wir werden sie und ihr Engagement für Europa in Erinnerung behalten. Ich lade euch alle ein, morgen bei uns zu sein, und ich zähle auf eure Anwesenheit. Schließlich, liebe Kollegen, sind wir alle zutiefst erschüttert über den schrecklichen Terroranschlag, der gestern am Bondi Beach während der Chanukka-Feierlichkeiten in Sydney stattfand. Was für die jüdische Gemeinde ein Moment des Lichts, der Versammlung und des gemeinsamen Feierns hätte sein sollen, wurde zu einem Schauplatz brutaler und sinnloser Morde und Gewalt. Mindestens 15 unschuldige Menschen wurden getötet: Die 10-jährige Matilda und der 87-jährige Holocaust-Überlebende Alex gehörten zu den Opfern, die von den Bewaffneten gejagt wurden, als sie am Strand waren. Viele andere befinden sich noch im Krankenhaus – einige befinden sich in einem kritischen Zustand. Sie sind alle in unseren Gedanken. Ich möchte auch erkennen, dass wir heute über unzählige weitere Opfer sprechen würden, wenn es nicht um den Mut des 43-jährigen Ladenbesitzers Ahmed ginge, der unbewaffnet ins Gewehr rannte und einen der Terroristen entwaffnete. Er wurde erschossen und erholt sich im Krankenhaus. Er war wirklich das Licht an diesem dunklen Tag. Dieses Parlament steht mit der jüdischen Gemeinde von Australien und darüber hinaus. Antisemitismus, religiöser Hass, gewalttätiger Extremismus und Terror haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie auszurotten. Während wir trauern, erzählt uns die Geschichte von Chanukka, dass kein Terror jemals das flackernde Licht in diesen Tagen der Hoffnung auslöschen kann. Deshalb lade ich euch ein, gemeinsam mit mir einen Moment des Schweigens für alle Verlorenen zu beobachten. (Das Haus erhob sich und hielt eine Schweigeminute ein.)

The next vote is on the objection pursuant to Rule 114(3): amending Delegated Regulation (EU) 2020/1818 as regards the definition of prohibited weapons (see minutes, item 5.10).

The next vote is on protecting EU consumers against the practices of certain e-commerce platforms: the case of child-like sex dolls, weapons and other illegal products and material (see minutes, item 5.9).

The first vote is on Draft amending budget No 3/2025: adjustment in payment appropriations, update of revenues and other technical updates (see minutes, item 5.1).