Reden

Das Protokoll und die angenommenen Texte der Sitzungen vom 12. und 24. Februar 2026 liegen vor. Gibt es irgendwelche Kommentare? Nein? Daher wird das Protokoll genehmigt.

Wir gehen direkt zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag von fünf Fraktionen über vier Jahre Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäischen Beiträge zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine über. (siehe Protokoll, Punkt 9.1).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Parlaments zu dem vierjährigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den europäischen Beiträgen zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (2026/2599(RSP)). Ich möchte die Mitglieder darüber informieren, dass es für diese Aussprache kein „Catch-the-eye“-Verfahren gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Ich möchte auch alle heute anwesenden Würdenträger und die 120 Mitglieder der nationalen Parlamente begrüßen, die heute bei uns in der Galerie sind. Willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrte Mitglieder, heute sind vier Jahre seit der brutalen Invasion Russlands in die Ukraine vergangen. Am 24. Februar 2022, als Panzer über die europäischen Grenzen rollten und ein Krieg auf unserem Kontinent ausbrach, dachte Russland, sie könnten die Ukraine in wenigen Tagen einnehmen. Aber die Ukrainer haben bewiesen, dass sie falsch liegen. Sie gehen weiter, weigern sich nachzugeben und stehen trotzig angesichts fast unvorstellbarer täglicher Härten durch die Tiefen der zermürbenden Winter, selbst wenn Drohnen wahllos fallen und russische Raketen Frauen und Kinder angreifen. Deshalb ehren wir heute den Mut des ukrainischen Volkes. Wir bekräftigen unsere konkrete Unterstützung und setzen uns erneut für einen echten und dauerhaften Frieden ein. Präsident Selenskyj wird uns in wenigen Augenblicken wieder aus der Ferne in diesem Plenarsaal beitreten. Bei meinem ersten Treffen mit dem Präsidenten in Kiew habe ich ihm versprochen, dass dieses Parlament die Ukraine unterstützen wird. Und vier Jahre später – dank Ihrer Bemühungen, wir alle zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen – haben wir die Ukraine nicht im Stich gelassen. Denn wir wissen, dass die Ukraine und Europa stark sind, wenn wir zusammenstehen. Unser Handeln basiert nicht nur auf Altruismus. Wir handeln, weil wir wissen, was für uns alle auf dem Spiel steht. Und ich bin stolz auf das, was wir gemeinsam getan haben: ob durch die Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft 200 Mrd. EUR bereitgestellt werden, um Millionen von Menschen dabei zu helfen, den Alltag zu ermöglichen; ob es Generatoren liefert, um das Licht und die Heizung in Krankenhäusern, in Schulen und in Bombenschutzräumen zu halten; ob es die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine aufgeladen hat, um denjenigen an der Front und ihren Familien zu Hause zu helfen. Und wir werden unsere Unterstützung weiter verstärken. Später am heutigen Tag werden wir ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR unterzeichnen, um grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu unterstützen und die Verteidigung der Ukraine stark zu halten, und damit eine klare Botschaft an alle Ukrainer senden: Ihre Sicherheit ist die Sicherheit Europas, Ihre Freiheit ist die Freiheit Europas und Ihre Zukunft liegt in Europa. Und wir werden weiter daran arbeiten, dass dies geschieht. (Beifall) Also werden wir uns jetzt mit Präsident Selenskyj verbinden. Lieber Volodomyr, der Boden gehört dir.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung in der von der Konferenz der Präsidenten am 12. Februar 2026 gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung angenommenen Fassung wurde verteilt. Ich habe keinen Antrag auf Änderung der endgültigen Tagesordnung erhalten. Daher wird die Tagesordnung angenommen.

Guten Morgen an euch alle. Ich habe ein paar Ankündigungen. Zunächst nimmt das Parlament nach der Ernennung von Tom Berendsen zur niederländischen Regierung zur Kenntnis, dass sein Sitz gemäß der Geschäftsordnung ab dem 23. Februar 2026 frei geworden ist. Nach der Ernennung von Daniel Caspary zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs nimmt das Parlament zur Kenntnis, dass sein Sitz gemäß der Geschäftsordnung ab dem 1. März 2026 frei geworden ist.

Die nächste Abstimmung betrifft den Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3: gentechnisch veränderte Baumwolle GHB614×LLCotton25 (siehe Protokoll, Punkt 7.9).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Einwand gemäß Artikel 115 Absätze 2 und 3: genetisch veränderter Mais der Sorte T25 (ACS-ZMØØ3-2) (siehe Protokoll, Punkt 7.8).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um die Verordnung zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Ukraine-Unterstützungsdarlehens für 2026 und 2027. (siehe Protokoll, Punkt 7.1). Ich habe einen Antrag auf Vertagung dieser Abstimmung erhalten. Gemäß Artikel 206 Absatz 4 können eine Fraktion oder Mitglieder, die mindestens die niedrige Schwelle erreichen, einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung einreichen.

Nach der Wahl von Antonio Decaro zum Präsidenten der Region Apulien nimmt das Parlament zur Kenntnis, dass sein Sitz gemäß der Geschäftsordnung ab dem 2. Februar 2026 frei geworden ist. Die zuständigen italienischen Behörden haben mich auch über die Wahl von Georgia Tramacere in das Europäische Parlament unterrichtet, die Antonio Decaro mit Wirkung vom 11. Februar 2026 ersetzt. Ich begrüße unsere neue Kollegin und erinnere daran, dass sie ihren Sitz im Parlament und in dessen Gremien in voller Wahrnehmung ihrer Rechte einnimmt, bis ihre Mandate überprüft sind.

Als nächster Punkt folgt die Rede von Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Generalversammlung. Es ist wirklich eine Freude, die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Annalena Baerbock, in diesem Haus willkommen zu heißen. Seit Jahrzehnten hat der Multilateralismus, der in den Vereinten Nationen verankert ist, dazu beigetragen, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien, Kinder und die Schwächsten zu schützen und unzählige Leben zu retten. Es hat Ergebnisse geliefert, die kein Land jemals alleine hätte erzielen können. Das sagen wir nicht genug. Achtzig Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist dies ein Moment, um unser Engagement für den Multilateralismus als eine Kraft des Guten in der Welt zu erneuern – eine Kraft, die uns sicherer, freier und besser macht. In einer unsichereren Welt müssen wir unser Engagement verdoppeln, dass die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen den Nationen bessere Ergebnisse bringen als die Konfrontation. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, reformbereit zu sein und den Mut zu haben, gemeinsam zu handeln, auch wenn es schwierig ist. Das Europäische Parlament wurde auf der Überzeugung aufgebaut, dass die Zusammenarbeit unsere größte Stärke ist. Und dieser Glaube leitet weiterhin unsere Arbeit. Präsident Baerbock, liebe Annalena, wenn die Vereinten Nationen auf dieses Haus blicken, werden Sie einen Partner finden, der entschlossen ist, gemeinsam voranzukommen.

Would any colleague like to speak against this request? That is not the case. I put the request to the vote by roll call. (Parliament rejected the request) The agenda is therefore adopted. The order of business is thus established. We have now the points of order. I'll go through them as we received them.

The final draft agenda, as adopted by the Conference of Presidents on 4 February pursuant to Rule 163, has been distributed. I would like to inform you that I have received a request for an urgent procedure. Points of order will be dealt with just after this point. I have received a request for an urgent procedure from the EPP, S&D and Renew groups, pursuant to Rule 170(6), on the following proposal: 'Amending the multiannual financial framework for the years 2021 to 2027'. The vote on this request will be taken tomorrow. If adopted, the vote will be held on Wednesday. Also, with the agreement of the political groups, I wish to put to the House the following proposals for changes to the final draft agenda. The following items will be added to Wednesday's votes: 'Regulation implementing enhanced cooperation on the establishment of the Ukraine Support Loan for 2026 and 2027' and 'Amending Regulation 2024/792, establishing the Ukraine Facility'. The deadlines are as follows. Amendments: today, 19:00. Splits and separate votes: tomorrow, 16:00. The title of the debate, also on Tuesday morning, will be changed to the following: 'Extreme weather events in particular in Portugal, southern Italy, Malta and Greece: European response in strengthening readiness, preparedness and solidarity mechanisms'. If there are no objections, these changes are approved and we now move to changes requested by the political groups. For Tuesday, the Renew Group has requested that a Commission statement on ‘European response to the attacks on the Ukrainian energy system causing a humanitarian crisis’ be added as the first point in the afternoon. As a consequence, the sitting would be extended to 22:00.

Der INTA-Ausschuss hat beschlossen, gemäß Artikel 72 Absatz 1 interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen. Der Bericht, der das Mandat für die Verhandlungen darstellt, ist auf der Website des Plenums abrufbar, und der Titel wird im Sitzungsprotokoll veröffentlicht. Gemäß Artikel 72 Absatz 2 können Mitglieder oder Fraktionen, die mindestens die mittlere Schwelle erreichen, bis morgen, Dienstag, den 10. Februar, um 24.00 Uhr schriftlich beantragen, dass über den Beschluss abgestimmt wird. Wird innerhalb der Frist kein Antrag auf Abstimmung im Parlament gestellt, kann der Ausschuss die Verhandlungen aufnehmen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass gemäß Artikel 160 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments am 24. Februar in Brüssel eine außerordentliche Plenartagung anlässlich des vierjährigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine einberufen wird. Die Sitzung beginnt um 10.15 Uhr mit einer Aussprache, gefolgt von einer Abstimmung um 11.30 Uhr. Ihre Anwesenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde anlässlich dieses Jubiläums ein wichtiges Signal senden.

The EPP and S&D groups have notified me of decisions relating to changes to appointments within committees. These decisions will be set out in the minutes of today’s sitting and take effect on the date of this announcement.