Reden

Vielen Dank, Frau Düpont. Ich stelle den Antrag der Verts/ALE-Fraktion zur namentlichen Abstimmung. (Das Parlament lehnt den Antrag ab) Daher bleibt die Tagesordnung unverändert. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Tagesordnung angenommen und damit die Reihenfolge der Geschäfte festgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte hören Sie sich die Punkte an, die gemacht werden. Ich erteile Mélissa Camara das Wort.

Vielen Dank, Frau Bentele. Deshalb habe ich den Antrag der EVP-Fraktion namentlich zur Abstimmung gestellt. (Das Parlament billigt den Antrag) Die Tagesordnung wird entsprechend geändert. Für morgen hat die Verts/ALE-Fraktion beantragt, den Bericht von Frau Sippel mit dem Titel „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 im Hinblick auf die Verlängerung ihrer Geltungsdauer“ aus den Abstimmungen zu streichen. Ich erteile Markéta Gregorová das Wort, um den Antrag im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu übermitteln.

Vielen Dank, Frau Bentele. Ich habe einen alternativen Vorschlag von der S&D-Fraktion erhalten, der eine Erklärung zur Verschlechterung der Eskalation im Nahen Osten angesichts der geplanten Sicherheitszone Israels im Libanon, der jüngsten Angriffe auf die Energieinfrastruktur am Golf und der Gefahr bevorstehender Hinrichtungen im Iran wäre. Herr Maniatis, verstehe ich richtig, dass Sie gegen den EVP-Vorschlag oder für Ihren sprechen wollen? Beides.

Ich habe von den Fraktionen Die Linke, Verts/ALE und S&D, die die mittlere Schwelle erreicht haben, getrennte Anträge auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss des LIBE-Ausschusses erhalten, Verhandlungen über das folgende Dossier aufzunehmen: Gemeinsames System für die Rückführung illegal in der Union aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Die Abstimmung findet morgen statt.

Die Fraktionen EVP, ECR, Renew Europe und die fraktionslosen Mitglieder haben mir Beschlüsse über Änderungen der Ernennungen in Ausschüssen und Delegationen mitgeteilt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung niedergelegt und treten am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft.

Das Protokoll und die angenommenen Texte der Sitzung vom 12. März liegen vor. Gibt es irgendwelche Kommentare? Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Daher wird das Protokoll genehmigt. Frau García Pérez bittet um das Wort. Bitte, Iratxe, Sie haben das Wort.

Bei der Schlussabstimmung geht es um die wichtigsten europäischen Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse. (siehe Protokoll, Punkt 8.13).

The next vote is on the EU-Ecuador Agreement: cooperation between Europol and the Ecuadorian authorities competent for combating serious crime and terrorism (see minutes, item 8.4).

This is a very important report. Thank you to Sven Simon and Bernd Lange for their work. We will hold a signing ceremony with the Commission President at a future part-session.

The first vote is on the Framework Agreement on relations between the European Parliament and the European Commission (see minutes, item 8.1).

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine Ehre, den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan heute im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Herr Ministerpräsident, lieber Nikol, willkommen zurück in diesem Haus. Als Sie uns das letzte Mal ansprachen, haben Sie Ihr Land in Bewegung gesetzt, um die Beziehungen zur Europäischen Union zu vertiefen. Seitdem haben wir einen langen Weg zurückgelegt – von unserer verstärkten Zusammenarbeit über unsere strategische Agenda über unsere Unterstützung der armenischen Streitkräfte bis hin zur Europäischen Friedensfazilität. Und wir gehen auch noch weiter: Wir vereinbaren Pläne, um den Weg für visumfreies Reisen zu ebnen, und planen den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und den Gipfel EU-Armenien im Mai. Unsere enge Zusammenarbeit kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für alle. Wir hatten die Gelegenheit, dies auch bilateral zu besprechen. In der Ukraine ist die brutale russische Invasion gerade in ihr fünftes Jahr eingetreten, und im Iran sehen wir Menschen, die mutig nach Freiheit rufen. In diesem Moment stehen Europa und Armenien in unseren Bemühungen um Frieden und Stabilität zusammen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei der Erleichterung der Evakuierung europäischer Staatsangehöriger aus dem Iran. Vielen Dank für Ihr Engagement für den Frieden und Ihre Führungsrolle bei der Suche nach Lösungen. Wir arbeiten auch mit Ihrem Land vor Ihren Wahlen im Laufe dieses Jahres zusammen. Wir alle kennen das beispiellose Ausmaß der Bedrohung durch Desinformation und Einmischung in demokratische Prozesse überall. Jetzt, da Armenien sich auf die Wahlen vorbereitet, verstärkt Europa seine Unterstützung für Armeniens Demokratie und Sicherheit mit einem Paket von 15 Millionen Euro. Wir unterstützen uneingeschränkt die rasche Bereitstellung von EU-Expertenhilfe zur Abwehr hybrider Bedrohungen, und dieses Parlament handelt bereits gemeinsam mit der Nationalversammlung, um die Demokratie zu stärken – wobei Armenien ein vorrangiges Land für die Unterstützung der Demokratie ist. Die heutige Diskussion ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, und wir freuen uns darauf zu hören, wie Sie den Weg für Ihr Land und für Europa sehen. Also ohne weitere Umschweife, lieber Premierminister Pashinyan, lieber Nikol, das Wort haben Sie.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über: – die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 19. ‑20. März 2026 (2026/2590(RSP)) und. – die Erklärungen des Rates und der Kommission zur US‑Israel-Militäroperation gegen das iranische Regime, ihre Folgen und die Notwendigkeit, das iranische Volk zu unterstützen (2026/2634(RSP)). Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir das Format für diese Debatte fortsetzen und dass es keine feste Rednerliste geben wird. Nach der ersten Rednerrunde im Namen der Fraktionen werden die Mitglieder, die Redezeit von ihrer Fraktion oder dem fraktionslosen Sekretariat erhalten haben, zum Reden einberufen und an ihre zugewiesene Redezeit erinnert. Bitte behalten Sie die Bildschirme im Plenarsaal im Auge, auf denen der aktuelle Redner und die nächsten drei Redner angezeigt werden. Es gelten die normalen Regeln für Blaue Karten und das „Catch-the-eye“-Verfahren.

In relation to the decision by several committees to enter into interinstitutional negotiations pursuant to Rule 72(1), announced at the opening of the session on Monday 9 March 2026, I have received no requests for a vote in Parliament by Members or political groups reaching at least the medium threshold. The committees may therefore start negotiations.

Good morning, dear colleagues. I have two announcements. Jessika Van Leeuwen and Sander Smit are no longer members of the EPP Group and have joined the ECR Group as of 11 March 2026.

I have one announcement. I would like to recall that on 16 June 2025, the Bureau amended its Decision on rules governing access to and attendance in the Chamber and the conduct of debates. Mobile phones may not be used in the Chamber for the purpose of taking pictures or making audiovisual recordings when this could harm Parliament's dignity and reputation or the principle of mutual request. Pursuant to Rules 10 and 183 of the Rules of Procedure and the above-mentioned Bureau Decision, and after taking into account the observations of the Members concerned, I have decided to impose the following penalties. First, on Alvise Pérez, for recording during a plenary session another Member of the European Parliament without his consent, and subsequently disseminating the video on social media with derogatory comments: the forfeiture of his entitlement to the daily subsistence allowance for a period of 10 days and a temporary suspension from participation in the plenary activities of Parliament for a period of 4 days on which Parliament meets in part-session, without prejudice to his right to vote in plenary and subject to strict compliance with the Members’ standards of conduct. Mr Pérez has been notified of the decision. He lodged an internal appeal with the Bureau under Rule 184. The Bureau, at its meeting of yesterday, confirmed the penalty imposed, without prejudice to the external rights of appeal open to the Member concerned. The penalty is therefore final. Second, on Leila Chaibi, for recording herself and making improper gestures during the formal sitting on the 40th anniversary of the accession of Spain and Portugal to the European Union, and subsequently disseminating the video on her social media account: the forfeiture of her entitlement to the daily subsistence allowance for a period of 2 days and a temporary suspension from participation in the next two formal sittings during which a head of state or government is invited to address the plenary. Third, on Rima Hassan, for recording during a plenary session a Member of the European Parliament without his consent, and subsequently disseminating the video on her social media account accompanied by a personal comment: a reprimand. Ms Chaibi and Ms Hassan have been notified of the respective decisions. They have not lodged internal appeals with the Bureau under Rule 184. The penalties are therefore final.

So now I put the request to a vote by roll call. (Parliament rejected the request) The agenda remains unchanged. The agenda is adopted and the order of business is thus established. I will now go through the significant number of requests for points of order – fewer than usual, but let's see. Please quote the Rule over which you are rising.

The final draft agenda, as adopted by the Conference of Presidents on 4 March 2026 pursuant to Rule 163, has been distributed. I would like to inform you that I have received two requests for urgent procedure, from the EPP Group and the ENVI Committee, pursuant to Rule 170(6), on the following proposal: Calculation of emission credits for heavy-duty vehicles for the reporting periods of the years 2025 to 2029. The vote on this request will be taken tomorrow. If adopted, the vote will be held on Thursday. We now move to changes requested by political groups. The PfE Group has requested that Council and Commission statements on 'President Zelenskyy's unacceptable threats against Hungary's sovereignty and its Prime Minister: potential implications for Ukraine's demand for accession to the EU' be added after the Commission statement on the energy package. I will give the floor first to Harald Vilimsky to move the request on behalf of the PfE Group.

I would like to inform you that, together with the President of the Council, I shall on Wednesday sign five acts adopted under the ordinary legislative procedure in accordance with Rule 81. The titles of the acts are the following and they will be published in the minutes of this sitting: − Measuring systems for electric vehicle supply equipment; − Unfair trading practices in business-to-business relationships in the agricultural and food supply chain; − European Union designs (codification); − Implementing the bilateral safeguard clauses of the EU-Mercosur Partnership Agreement and the EU-Mercosur Interim Trade Agreement; − Setting of a Union intermediate climate target for 2040.

The ENVI Committee has transmitted a corrigendum to a text adopted by Parliament. Pursuant to Rule 251(4), this corrigendum will be deemed approved unless, no later than 24 hours after its announcement, a request is made by a political group or Members reaching at least the low threshold that it be put to the vote. The corrigendum is available on the plenary webpage and its title will be published in the minutes of the sitting.

The EPP, S&D and PfE groups have notified me of decisions relating to changes to appointments within committees and delegations. These decisions will be set out in the minutes of today's sitting and take effect on the date of this announcement.