Abstimmung im Europäischen Parlament

A10-0231/2025 - Tineke Strik - Nach Erwägung H - Änd. 6

Datum: 25.11.2025·Referenz: A10-0231/2025
Berichterstatter/in: Tineke Strik

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 182 Dafür
  • 447 Dagegen
  • 13 Enthaltung
  • 77 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 6 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Christine Anderson, Zsuzsanna Borvendég, Mary Khan, Ewa Zajączkowska-Hernik, Milan Uhrík

Hinzugefügt: Ha. whereas the manner in which the EU institutions have conducted and framed the procedure under Article 7(1) TEU has increasingly politicised the process, thereby undermining mutual trust and the principle of sincere cooperation between the EU and Hungary; whereas this politicisation originates not from the Member State concerned but from the institutional approach taken at EU level and therefore weakens the perceived legitimacy of the procedure and risks damaging the credibility of the EU’s own commitment to fairness and Treaty-based neutrality;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.835v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 353 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2018/0902(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum353 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
  • Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
  • Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
  • Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
  • Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
GriechenlandPfE
Dafür
RumänienECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
FinnlandECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
BulgarienESN
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
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