Abstimmung im Europäischen Parlament

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 4 - Änd. 11

Datum: 25.11.2025·Referenz: A10-0231/2025
Berichterstatter/in: Tineke Strik

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 191 Dafür
  • 443 Dagegen
  • 9 Enthaltung
  • 76 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 11 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Zsuzsanna Borvendég, Ewa Zajączkowska-Hernik, Milan Uhrík

4. Entfernt: Believes Hinzugefügt: Does not believe that any further delay to the Council’s action would amount to a breach of the rule of law principle by the Council itself; Entfernt: calls on the Commission and the Member States to initiate the procedure under Article 7(2) TEU and on the European Council to determine whether Hungary has committed serious and persistent breaches of EU values under Article 7(2) TEU; underlines that in the event of such a determination, the Council may consider the adoption of proportionate and gradual measures in order to ensure compliance with EU law and values, which may, where appropriate, involve the suspension of the rights deriving from the application of the treaties, including the voting rights of the representative of the government in the Council;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.835v01-00

← Zur Hauptabstimmung
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 353 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2018/0902(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum353 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
  • Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
  • Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
  • Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
  • Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
GriechenlandNI
Dafür
PolenECR
Dafür
SpanienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichECR
Dafür
PolenECR
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
TschechienECR
Dafür
PolenECR
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en