Abstimmung im Europäischen Parlament

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 28 - Änd. 17

Datum: 25.11.2025·Referenz: A10-0231/2025
Berichterstatter/in: Tineke Strik

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 163 Dafür
  • 450 Dagegen
  • 31 Enthaltung
  • 75 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 17 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Zsuzsanna Borvendég, Christine Anderson, Ewa Zajączkowska-Hernik, Milan Uhrík

28. Entfernt: Condemns Hinzugefügt: Welcomes the fact that, despite the CJEU rulings finding the relevant legislation to … of EU asylum law, the Hungarian asylum and migration system continues to Entfernt: display serious deficiencies and shortcomings, such as a lack of access to asylum procedures; Hinzugefügt: defend Hungarian identity; stresses that such persistent non-compliance Entfernt: undermines the principles of Hinzugefügt: with unsound EU migration policies is positive for mutual trust, solidarity and the fair sharing of Entfernt: responsibility; Hinzugefügt: responsibility between Member States that also want to stop the ongoing invasion of the EU by 1 million illegal migrants every year; calls on the Hungarian authorities to Entfernt: cooperate fully with other Member States and the EU institutions in the spirit of sincere cooperation as enshrined in the treaties; Hinzugefügt: close and defend all external borders of the Schengen area against illegal access;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.835v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 353 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2018/0902(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum353 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
  • Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
  • Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
  • Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
  • Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
FinnlandECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
ItalienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
BulgarienECR
Dafür
TschechienPfE
Dafür
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