Abstimmung im Europäischen Parlament

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 7 - Änd. 12

Datum: 25.11.2025·Referenz: A10-0231/2025
Berichterstatter/in: Tineke Strik

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 151 Dafür
  • 443 Dagegen
  • 49 Enthaltung
  • 76 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 12 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Zsuzsanna Borvendég, Ewa Zajączkowska-Hernik, Milan Uhrík

7. Entfernt: Reiterates its call on the Commission to make full use of the relevant instruments available to address the clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the EU is founded, in particular infringement procedures based on Article 2 TEU, expedited infringement procedures, applications for interim measures before the CJEU and actions regarding the non-implementation of the CJEU’s judgments; recalls, in this regard, Hinzugefügt: Recalls the fact that the recent opinion of Advocate General Ćapeta in Case C-769/22 confirming that … of a value is the root cause of other breaches of EU Entfernt: law, and Hinzugefügt: law is only an opinion; stresses that the Entfernt: forthcoming judgment in this case Entfernt: may provide a new opportunity which the Commission must seize Hinzugefügt: should not be used by the Commission in order to launch infringement procedures in a more systematic and robust …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.835v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 353 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2018/0902(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum353 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
  • Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
  • Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
  • Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
  • Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenESN
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
TschechienESN
Dafür
SpanienPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
UngarnPfE
Dafür
UngarnPfE
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
LitauenECR
Dafür
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