Abstimmung im Europäischen Parlament

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 10 - Änd. 13

Datum: 25.11.2025·Referenz: A10-0231/2025
Berichterstatter/in: Tineke Strik

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 171 Dafür
  • 445 Dagegen
  • 27 Enthaltung
  • 76 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 13 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Zsuzsanna Borvendég, Christine Anderson, Ewa Zajączkowska-Hernik, Milan Uhrík

10. Stresses that the recently published 2025 Spring Eurobarometer survey Entfernt: shows overwhelming public support for linking the provision of EU funds to compliance with the rule of law and democratic principles, with 85 % of EU citizens and 82 % of Hungarian citizens in favour of this approach; underlines that, as the direct representative of EU citizens, Parliament should take this clear demand into account and stand firmly in defence of conditionalities as an essential tool to protect the Union budget and safeguard the values enshrined in Article 2 TEU; Hinzugefügt: has no political legitimacy;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.835v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 353 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2018/0902(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum353 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
  • Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
  • Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
  • Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
  • Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PortugalS&D
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
UngarnPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
SpanienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
RumänienNI
Dafür
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