Abstimmung im Europäischen Parlament

A10-0231/2025 - Tineke Strik - § 24 - Änd. 16

Datum: 25.11.2025·Referenz: A10-0231/2025
Berichterstatter/in: Tineke Strik

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 177 Dafür
  • 451 Dagegen
  • 15 Enthaltung
  • 76 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 16 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Zsuzsanna Borvendég, Christine Anderson, Ewa Zajączkowska-Hernik, Milan Uhrík

24. Deplores the fact Entfernt: that, despite the CJEU ruling finding the relevant legislation to be in breach of EU law, the Hungarian authorities have not taken steps to restore the ability of affected higher education institutions, such as the Central European University, to operate freely in Hungary, and that the Commission closed a follow-up infringement case37 ; calls on the Commission to pursue all necessary legal and financial measures to safeguard educational institutions, students and academic staff against political interference; 37 Judgment of 6 October 2020, European Commission v Hungary, C-66/18, ECLI:EU:C:2020:792. Hinzugefügt: that legal measures taken by the Hungarian Government against the Soros-funded left activist Central European University are being criticised;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE778.835v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 353 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2018/0902(NLE) · NLE

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum353 Tage seit Beginn dieses Schritts

Die gespeicherte Quelle enthält keine dokumentierten Schritte.

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Der Bericht prüft die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung von EU-Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durch Ungarn.
  • Kernpunkte sind systematische Mängel in Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit, die seit Jahren ungelöst bleiben.
  • Politische Ziele umfassen die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung von EU-Mitteln, die aufgrund von Verstößen blockiert wurden.
  • Der Bericht kritisiert die mangelnde Umsetzung von EU-Empfehlungen und Urteilen internationaler Gerichte.
  • Ziel ist es, den Druck auf Ungarn zu erhöhen, um grundlegende Reformen durchzusetzen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienECR
Dafür
LitauenECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
UngarnPfE
Dafür
ÖsterreichPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
BulgarienESN
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
SlowakeiESN
Dafür
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