Reden

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, den 14. Februar 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO), also zum bunten Bogen der Themen, die in einer Minute abgehandelt werden können. Ich möchte alle daran erinnern, auch wirklich diese Minute zu nutzen, sie aber nicht überzustrapazieren.

Ich wiederhole es nur auf Englisch für diejenigen, die keine Kopfhörer verwenden. Halten Sie sich bitte an eine Minute. Ich sage das einfach allen, denn wie Sie sehen, ist es schon ziemlich spät am Abend und wir haben wirklich viele Redner.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Christophe Grudler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (COM(2022)0057 – C9-0045/2022 – 2022/0039(COD)) (A9-0249/2022).

Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Weiterverfolgung der vom Parlament geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Integrität der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (2023/2571(RSP).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu Finanzmitteln der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU (2023/2563(RSP)).

Die EVP-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in eine Delegation übermittelt. Dieser Beschluss wird in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Keine Einwände gab es gegen die gestern angekündigte dreimonatige Verlängerung der Amtszeit des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft, des Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Diese Verlängerungen gelten daher als angenommen. (Die Sitzung wird um 12.21 Uhr unterbrochen)

. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung. (Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

– Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sabrina Pignedoli im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2021 (2022/2152(INI)) (A9-0299/2022).

Herzlichen Dank, Frau Kommissarin, und auch ausdrücklich besonderen Dank für Ihre berührenden Worte zum Tod von Denys Monastyrskyj, der Kinder und aller anderen Opfer.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Reden wir Klartext: Es geht hier um einen Angriff auf Frauenrechte. Eine Frau ist nur frei, wenn sie über ihren Körper entscheiden kann. Frei über den Körper zu entscheiden, das heißt, dass jede Frau für sich entscheiden kann, eine Schwangerschaft freiwillig zu beenden. Frei, das heißt frei von jedem Zwang, von jedem psychologischen Druck, von jedem Druck von außen. Wenn einer Frau auf dem Weg zur Schwangerschaftsabbruchklinik Bilder von Föten zugesteckt werden, wenn eine Frau vor dem Abbruch die Herztöne abhören muss, dann ist diese Frau nicht frei. Wenn gerade das in Kastilien und León passiert, geht es uns alle etwas an. Das erinnert an Orbáns Ungarn, es ist inakzeptabel. Es sind manipulative und bevormundende Maßnahmen mit drastischen Auswirkungen auf das Leben von Frauen, und sie bewirken Angst und Zwang, aber nicht, dass es weniger Abbrüche gibt, nur gefährlichere. Die extrem rechte Vox spielt mit dem Leben von Frauen und ihre politischen Unterstützer der Konservativen ebenso. Spaniens Regierung hat so viel Gutes für Frauen erreicht. Eine echte freiwillige Entscheidung – das müssen wir verteidigen. Frankreich zeigt uns vor, in welche Richtung die Debatte gehen muss. Das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch gehört in die Verfassung. In so vielen europäischen Ländern wird freiwilliger Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch geregelt. Somit wird jeder einzelnen Frau gesagt und mitgegeben: Ihr macht zwar etwas Verbotenes, aber wir sind gnädig und sprechen euch von eurer Schuld frei. Ich will, dass jede Frau in Spanien wie in jedem europäischen Land weiß: Sie und nur sie allein darf ganz allein über ihren Körper bestimmen, und dabei müssen wir sie unterstützen.

Bevor wir zur Liste der Fraktionssprecher kommen, möchte ich die Kolleginnen und Kollegen nur Folgendes fragen: Wir müssen in Bezug auf die Sprechzeit sehr diszipliniert sein; Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Verleihung des Sacharow-Preises, und jeder sollte in dieser Runde sprechen, sonst haben wir einige Probleme mit dem Catch-the-eye, also bleiben Sie bitte wirklich bei Ihrer Redezeit.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Reaktion der EU auf das amerikanische Gesetz zur Senkung der Inflation (2022/2997(RSP)).