Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Präsidentin Lagarde! Die Zahlen sagen es, und die Menschen spüren es: Das Leben ist für viele Menschen nicht mehr leistbar. Die Inflation – Sie haben es gesagt, Präsidentin Lagarde – ist auf 8,5 % im Jänner 2023 angestiegen. Dagegen müssen wir etwas tun. Und die Europäische Zentralbank tut das auch: Sie erhöht den Leitzins. Die gängige Wirtschaftslehre besagt, dass man bei hoher Inflation die Zinsen anheben muss, um die zu heiß gelaufene Wirtschaft abzukühlen. Aber die Wirtschaft war nicht zu heiß. Die Inflationskrise ist das Produkt des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, der die Energiepreise in die Höhe hat schnellen lassen. Spekulation und unangemessene Erhöhungen der Gewinnspannen tun ihr Übriges dazu. Wir haben also einen Angebotsschock. Und hier wird eine simple Erhöhung des Leitzinses, so wie es die Europäische Zentralbank macht, nicht reichen und birgt eine aggressive Zinserhöhung Risiken einer Rezession und Probleme für Menschen mit Krediten. Daher sollten weitere Schritte in Richtung einer Zinserhöhung erst einmal abgewartet werden. Um der Inflationskrise tatsächlich etwas effektiv entgegenzusetzen, braucht es fiskalpolitische Maßnahmen. Denn wie immer in der Wirtschaft gilt: Wer Geldpolitik sagt, muss auch Fiskalpolitik machen. Ohne wird es nicht gehen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Das Erfordernis einer raschen Finalisierung des Fahrplans (2023/2572(RSP)).

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich starte meine heutige Rede mit einer simplen Frage: Warum ist Siri weiblich? Warum ist Alexa weiblich? Meine provokante Antwort ist: Weil wir es gewöhnt sind, dass Frauen uns zuarbeiten, gute Ideen haben, irrsinnig effizient arbeiten, aber doch irgendwie immer nur Assistentinnen – in dem Fall Sprachassistentinnen – sind, und es dann vor allem die Männer im Silicon Valley sind, die die digitale Welt vor sich hin entwickeln – überwiegend. Frauen können alles, was Männer können. Frauen können IT, Frauen können Digitales – das wissen wir alle. Und dennoch müssen wir es ständig wiederholen, damit es auch diejenigen hören, die es nicht hören wollen, damit es auch die hören, die uns Frauen kleinhalten wollen. Und genau deshalb ist es so extrem wichtig, dass sich die UN-Frauenrechtskonvention trifft und wir Jahr für Jahr die Gleichstellung noch weiter vorantreiben – gemeinsam und weltweit –, damit es nicht mehr noch drei weitere Generationen braucht – bis zu meiner Ururenkelin –, bis Frauen endlich gleichgestellt sind. Ein Mädchen, das heute aufwächst, muss wissen, dass es alles sein darf, dass es alles sein kann: Astronautin, Dachdeckerin, Bauleiterin, Cyber-Security-Expertin – was auch immer sie will. Und deshalb ist es natürlich auch wichtig, dass wir, das Europäische Parlament, oftmals Vorreiterinnen bei so vielen Gleichstellungsthemen, auch eine entsprechend gewichtige Rolle in New York bei der UN-Frauenrechtskonvention bekommen, dass wir das Gehör haben, dass wir auch entsprechend auftreten können. Wir haben mit der Politik einen Hebel in der Hand, mit dem wir sicherstellen können, dass Frauen, egal wo sie geboren sind, gleiche Möglichkeiten haben wie Männer. Um abzuschließen mit den Worten der großen Feministin Johanna Dohnal, die heute 84 Jahre alt geworden wäre: „Auf Goodwill warten wir lange. Die Frauen haben immer nur das erreicht, was sie sich selbst erkämpft haben.“ Und das machen wir global gemeinsam, weltweit.

Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend und eine gute Nacht. (Die Sitzung wird um 23.14 Uhr geschlossen)

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, den 14. Februar 2023, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO), also zum bunten Bogen der Themen, die in einer Minute abgehandelt werden können. Ich möchte alle daran erinnern, auch wirklich diese Minute zu nutzen, sie aber nicht überzustrapazieren.

Ich wiederhole es nur auf Englisch für diejenigen, die keine Kopfhörer verwenden. Halten Sie sich bitte an eine Minute. Ich sage das einfach allen, denn wie Sie sehen, ist es schon ziemlich spät am Abend und wir haben wirklich viele Redner.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Christophe Grudler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (COM(2022)0057 – C9-0045/2022 – 2022/0039(COD)) (A9-0249/2022).

Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171 GO)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Weiterverfolgung der vom Parlament geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Integrität der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (2023/2571(RSP).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu Finanzmitteln der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU (2023/2563(RSP)).

Die EVP-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in eine Delegation übermittelt. Dieser Beschluss wird in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Keine Einwände gab es gegen die gestern angekündigte dreimonatige Verlängerung der Amtszeit des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft, des Sonderausschusses zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und des Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware. Diese Verlängerungen gelten daher als angenommen. (Die Sitzung wird um 12.21 Uhr unterbrochen)

. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmung. (Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

– Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sabrina Pignedoli im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2021 (2022/2152(INI)) (A9-0299/2022).

Herzlichen Dank, Frau Kommissarin, und auch ausdrücklich besonderen Dank für Ihre berührenden Worte zum Tod von Denys Monastyrskyj, der Kinder und aller anderen Opfer.