Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Staaten haben Verpflichtungen. Staaten haben die Verpflichtung, allen dort lebenden Menschen ein gewaltfreies Leben zu garantieren, ein Leben, in dem sie als Akteurinnen und Akteure ohne Angst vor Gewalt teilnehmen können. Staaten haben die Verpflichtung, Frauen vor Gewalt zu schützen, vor jeglicher Form von Gewalt: vor Vergewaltigung, vor häuslicher Gewalt, Einschüchterung, Femiziden – es gibt unzählige Formen von Gewalt. Und genau diesen Schutz bietet die Istanbul-Konvention, ist also das normalste Instrument, das es überhaupt geben kann, um diesen Schutz zu gewährleisten. Deshalb ist heute ein großer Tag. Wir können mit der Istanbul-Konvention allen Frauen und Mädchen in unserer Union den Rechtsschutz dieser Konvention garantieren. Sie können ihn am Europäischen Gerichtshof einfordern. Und die Kommission kann Sanktionen gegen Staaten erlassen, die unseren Frauen und Mädchen diese grundlegenden Rechte nicht garantieren. Ein Schritt für ein gewaltfreieres Europa wird damit Wirklichkeit.

Herr Präsident! Wir schließen die Lohnschere. Das ist tatsächlich ein historischer Tag, denn diese Richtlinie, die Transparenzrichtlinie, wird das persönliche Leben von Menschen ändern, von David, von Anna, von Kim, denn tatsächlich betrifft das das Leben von uns allen. Nach jahrelangen Verhandlungen und harten Auseinandersetzungen haben wir diese Einigung über die Lohntransparenzrichtlinie. Sie ist ein fundamentaler Bestandteil, ein Baustein, um den Arbeitsmarkt für Frauen gerechter zu machen. Es ist ein wichtiger Schritt, der mir als Gewerkschafterin und Feministin ein großes Anliegen ist, auf den ich sehr stolz bin und stolz, mit diesem wunderbaren, konstruktiven Team diese Richtlinie gemeinsam erarbeitet zu haben. Ich freue mich sehr, dass diese langjährige sozialdemokratische Forderung Realität ist. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode als Sozialdemokratie der Kommissionspräsidentin gesagt: Wir brauchen, wir wollen diese Richtlinie. Und jetzt ist sie da, dank dieser großartigen Zusammenarbeit – also danke, Kira, Samira. Alle Arbeitnehmerinnen bekommen das Recht, jährlich Informationen über den Durchschnittslohn für Männer und Frauen zu erhalten, die die gleiche und gleichwertige Arbeit ausüben. Diese Offenlegung und Transparenz wird dazu beitragen, die systematische Schlechterbezahlung von Frauen zu beenden. Zum Lohn zählen noch andere Goodies wie Dienstwagen, Essensmarken usw. Denn oft ist der Lohn am Papier gleich, aber mit solchen Zusatzleistungen dann tatsächlich anders. Frauen werden einfacher wissen, wie viel ihnen zusteht, und dank Beweislastumkehr und Schutzmechanismen können sie das auch besser durchsetzen. Zentral ist natürlich auch das Verbot von Verschwiegenheitsklauseln – damit alle Beschäftigten offen über ihren Lohn sprechen können und mit wem sie wollen, vor allem natürlich auch mit Betriebsrätinnen, mit Gewerkschaften. Mit der Geheimniskrämerei ist jetzt Schluss. Alle sollen verdienen, was ihnen zusteht.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Todesfällen auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege(2023/2590(RSP)).

Nun, jetzt quasi eine Minute nach 16, also nachdem diese Aussprache jetzt geschlossen wurde, möchte ich nochmals und zwar nach Artikel 173 der Geschäftsordnung Frau Demirel das Wort geben, und zwar geht es um eine persönliche Bemerkung. Mitglieder, die zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort bitten – und das war offensichtlich das Zeichen, das sie mir gegeben hat und nicht eine nochmalige Wortmeldung im Verfahren der spontanen Wortmeldungen – haben das Recht, sich am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt, der gerade behandelt wird, zu Wort zu melden, allerdings nur persönlich. Das heißt, nicht zum Gegenstand der Aussprache, sondern nur auf diese persönlich bezogene Bemerkung, die Ihnen gegenüber von anderen Rednern zum Ausdruck gebracht wurde.

Mit diesen leidenschaftlichen Worten wird nun die Debatte geschlossen, und ich möchte nun alle darauf aufmerksam machen, dass die Geschäftsordnung den gegenseitigen Respekt in der Debatte vorschreibt, und daran möchte ich alle Abgeordneten erinnern. (Ende der spontanen Wortmeldungen)

Die ordentliche Rednerliste ist damit geschlossen. Blaue Karten werden an jene Rednerinnen und Redner gegeben, die noch nicht die Gelegenheit hatten, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Spontane Wortmeldungen

Tut mir leid, ich möchte, dass du wieder anfängst, bitte. Und ich sage wirklich zu denen, die sich streiten, dies hier im Plenum nicht zu tun. Wir hören den Rednern zu. Wenn Sie noch einmal anfangen könnten, bitte.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (2023/2609(RSP)).

Die Aussprache ist geschlossen. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich so lebhaft in die Debatte eingebracht haben. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Die Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kommissarin, Sie haben es gesehen, eine Diskussion, breit gestreute Argumente, sehr reichhaltig. Sie sind an Wort, um Ihre Schlussfolgerungen zu ziehen.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und zu den Folgen für die Stabilität des Finanzsystems in Europa(2023/2608(RSP)).

Bevor ich unserem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie daran erinnern, dass das Blue-Card-System eine lebhafte Debatte ermöglichen sollte, aber das Spiel ist „jeweils 30 Sekunden“ und nicht mehr.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über das Ergebnis der Verhandlungen über das Paket „Fit für 55“, nämlich – den Bericht von Jessica Polfjärd im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris (COM(2021)0555 – C9-0321/2021 - 2021/0200(COD)) (A9-0163/2022) und – den Bericht von Ville Niinistö im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung (COM(2021)0554 – C9-0320/2021 – 2021/0201(COD)) (A9-0161/2022) und – den Bericht von Cyrus Engerer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind (COM(2021)0571 – C9-0325/2021 – 2021/0202(COD)) (A9-0045/2022).

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Präsidentin Lagarde! Die Zahlen sagen es, und die Menschen spüren es: Das Leben ist für viele Menschen nicht mehr leistbar. Die Inflation – Sie haben es gesagt, Präsidentin Lagarde – ist auf 8,5 % im Jänner 2023 angestiegen. Dagegen müssen wir etwas tun. Und die Europäische Zentralbank tut das auch: Sie erhöht den Leitzins. Die gängige Wirtschaftslehre besagt, dass man bei hoher Inflation die Zinsen anheben muss, um die zu heiß gelaufene Wirtschaft abzukühlen. Aber die Wirtschaft war nicht zu heiß. Die Inflationskrise ist das Produkt des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, der die Energiepreise in die Höhe hat schnellen lassen. Spekulation und unangemessene Erhöhungen der Gewinnspannen tun ihr Übriges dazu. Wir haben also einen Angebotsschock. Und hier wird eine simple Erhöhung des Leitzinses, so wie es die Europäische Zentralbank macht, nicht reichen und birgt eine aggressive Zinserhöhung Risiken einer Rezession und Probleme für Menschen mit Krediten. Daher sollten weitere Schritte in Richtung einer Zinserhöhung erst einmal abgewartet werden. Um der Inflationskrise tatsächlich etwas effektiv entgegenzusetzen, braucht es fiskalpolitische Maßnahmen. Denn wie immer in der Wirtschaft gilt: Wer Geldpolitik sagt, muss auch Fiskalpolitik machen. Ohne wird es nicht gehen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Das Erfordernis einer raschen Finalisierung des Fahrplans (2023/2572(RSP)).

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich starte meine heutige Rede mit einer simplen Frage: Warum ist Siri weiblich? Warum ist Alexa weiblich? Meine provokante Antwort ist: Weil wir es gewöhnt sind, dass Frauen uns zuarbeiten, gute Ideen haben, irrsinnig effizient arbeiten, aber doch irgendwie immer nur Assistentinnen – in dem Fall Sprachassistentinnen – sind, und es dann vor allem die Männer im Silicon Valley sind, die die digitale Welt vor sich hin entwickeln – überwiegend. Frauen können alles, was Männer können. Frauen können IT, Frauen können Digitales – das wissen wir alle. Und dennoch müssen wir es ständig wiederholen, damit es auch diejenigen hören, die es nicht hören wollen, damit es auch die hören, die uns Frauen kleinhalten wollen. Und genau deshalb ist es so extrem wichtig, dass sich die UN-Frauenrechtskonvention trifft und wir Jahr für Jahr die Gleichstellung noch weiter vorantreiben – gemeinsam und weltweit –, damit es nicht mehr noch drei weitere Generationen braucht – bis zu meiner Ururenkelin –, bis Frauen endlich gleichgestellt sind. Ein Mädchen, das heute aufwächst, muss wissen, dass es alles sein darf, dass es alles sein kann: Astronautin, Dachdeckerin, Bauleiterin, Cyber-Security-Expertin – was auch immer sie will. Und deshalb ist es natürlich auch wichtig, dass wir, das Europäische Parlament, oftmals Vorreiterinnen bei so vielen Gleichstellungsthemen, auch eine entsprechend gewichtige Rolle in New York bei der UN-Frauenrechtskonvention bekommen, dass wir das Gehör haben, dass wir auch entsprechend auftreten können. Wir haben mit der Politik einen Hebel in der Hand, mit dem wir sicherstellen können, dass Frauen, egal wo sie geboren sind, gleiche Möglichkeiten haben wie Männer. Um abzuschließen mit den Worten der großen Feministin Johanna Dohnal, die heute 84 Jahre alt geworden wäre: „Auf Goodwill warten wir lange. Die Frauen haben immer nur das erreicht, was sie sich selbst erkämpft haben.“ Und das machen wir global gemeinsam, weltweit.

Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche allen noch einen schönen Abend und eine gute Nacht. (Die Sitzung wird um 23.14 Uhr geschlossen)