Reden

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar und sehr geehrte Abgeordnete, die mit so viel Herzblut an diesem wichtigen, ganz wichtigen Dossier gearbeitet haben. Unser EU-Lieferkettengesetz ist eine einmalige Chance. Es ist die Chance, dass wir den Unternehmen klare Regeln geben, was wir von ihnen erwarten, und zwar in einem Rahmen, der für sie machbar ist. Es ist die Chance, dass wir den Konsumentinnen und Konsumenten die Verantwortung abnehmen, wenn sie im Supermarkt oder im Geschäft stehen und nicht wissen, welches Produkt sie reinen Gewissens kaufen können. Es ist die einmalige Chance, dafür zu sorgen, dass jedes Produkt auf unserem EU-Binnenmarkt im Einklang mit Menschen- und Umweltrechten hergestellt wird. Beim Lieferkettengesetz geht es um Transparenz, es geht um Inklusion der Gewerkschaften und der NGOs, es geht um Achtung der Menschen- und Sozialrechte, es geht um den Schutz der Umwelt. Und wir können es uns nicht leisten, das alles, diese einmalige Chance, zu verpassen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu ukrainischem Getreide auf dem europäischen Markt (2023/2695(RSP)).

Bevor ich der nächsten Abgeordneten, Frau Lena Düpont, das Wort erteile, möchte ich noch einmal alle im Haus an unsere eigenen Regeln erinnern, die wir uns gesetzt haben, nämlich dass die Aussprache von Würde und Respekt getragen sein soll, und darauf weise ich jetzt hin. Gleichfalls auch darauf, dass jetzt die Sprecherinnen und Sprecher für die Fraktionen jeweils ein bisschen länger gesprochen haben. Ich kündige nur an, mit allen gleichermaßen zu verfahren und 10 Sekunden quasi nach Überziehen der Zeit das Wort dann zu entziehen. Also nur, dass Sie schon Bescheid wissen.

Ich sage jetzt zu all jenen, die Zwischenrufe starten: Unterlassen Sie das! Hören Sie den europäischen Abgeordneten zu, die am Rednerpult stehen, und respektieren Sie die Würde des Hauses!

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) – Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (2023/2690(RSP)). Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei dieser Aussprache keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass auch keine „blauen Karten“ akzeptiert werden.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Staaten haben Verpflichtungen. Staaten haben die Verpflichtung, allen dort lebenden Menschen ein gewaltfreies Leben zu garantieren, ein Leben, in dem sie als Akteurinnen und Akteure ohne Angst vor Gewalt teilnehmen können. Staaten haben die Verpflichtung, Frauen vor Gewalt zu schützen, vor jeglicher Form von Gewalt: vor Vergewaltigung, vor häuslicher Gewalt, Einschüchterung, Femiziden – es gibt unzählige Formen von Gewalt. Und genau diesen Schutz bietet die Istanbul-Konvention, ist also das normalste Instrument, das es überhaupt geben kann, um diesen Schutz zu gewährleisten. Deshalb ist heute ein großer Tag. Wir können mit der Istanbul-Konvention allen Frauen und Mädchen in unserer Union den Rechtsschutz dieser Konvention garantieren. Sie können ihn am Europäischen Gerichtshof einfordern. Und die Kommission kann Sanktionen gegen Staaten erlassen, die unseren Frauen und Mädchen diese grundlegenden Rechte nicht garantieren. Ein Schritt für ein gewaltfreieres Europa wird damit Wirklichkeit.

Herr Präsident! Wir schließen die Lohnschere. Das ist tatsächlich ein historischer Tag, denn diese Richtlinie, die Transparenzrichtlinie, wird das persönliche Leben von Menschen ändern, von David, von Anna, von Kim, denn tatsächlich betrifft das das Leben von uns allen. Nach jahrelangen Verhandlungen und harten Auseinandersetzungen haben wir diese Einigung über die Lohntransparenzrichtlinie. Sie ist ein fundamentaler Bestandteil, ein Baustein, um den Arbeitsmarkt für Frauen gerechter zu machen. Es ist ein wichtiger Schritt, der mir als Gewerkschafterin und Feministin ein großes Anliegen ist, auf den ich sehr stolz bin und stolz, mit diesem wunderbaren, konstruktiven Team diese Richtlinie gemeinsam erarbeitet zu haben. Ich freue mich sehr, dass diese langjährige sozialdemokratische Forderung Realität ist. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode als Sozialdemokratie der Kommissionspräsidentin gesagt: Wir brauchen, wir wollen diese Richtlinie. Und jetzt ist sie da, dank dieser großartigen Zusammenarbeit – also danke, Kira, Samira. Alle Arbeitnehmerinnen bekommen das Recht, jährlich Informationen über den Durchschnittslohn für Männer und Frauen zu erhalten, die die gleiche und gleichwertige Arbeit ausüben. Diese Offenlegung und Transparenz wird dazu beitragen, die systematische Schlechterbezahlung von Frauen zu beenden. Zum Lohn zählen noch andere Goodies wie Dienstwagen, Essensmarken usw. Denn oft ist der Lohn am Papier gleich, aber mit solchen Zusatzleistungen dann tatsächlich anders. Frauen werden einfacher wissen, wie viel ihnen zusteht, und dank Beweislastumkehr und Schutzmechanismen können sie das auch besser durchsetzen. Zentral ist natürlich auch das Verbot von Verschwiegenheitsklauseln – damit alle Beschäftigten offen über ihren Lohn sprechen können und mit wem sie wollen, vor allem natürlich auch mit Betriebsrätinnen, mit Gewerkschaften. Mit der Geheimniskrämerei ist jetzt Schluss. Alle sollen verdienen, was ihnen zusteht.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Todesfällen auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege(2023/2590(RSP)).

Nun, jetzt quasi eine Minute nach 16, also nachdem diese Aussprache jetzt geschlossen wurde, möchte ich nochmals und zwar nach Artikel 173 der Geschäftsordnung Frau Demirel das Wort geben, und zwar geht es um eine persönliche Bemerkung. Mitglieder, die zu einer persönlichen Bemerkung um das Wort bitten – und das war offensichtlich das Zeichen, das sie mir gegeben hat und nicht eine nochmalige Wortmeldung im Verfahren der spontanen Wortmeldungen – haben das Recht, sich am Ende der Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt, der gerade behandelt wird, zu Wort zu melden, allerdings nur persönlich. Das heißt, nicht zum Gegenstand der Aussprache, sondern nur auf diese persönlich bezogene Bemerkung, die Ihnen gegenüber von anderen Rednern zum Ausdruck gebracht wurde.

Mit diesen leidenschaftlichen Worten wird nun die Debatte geschlossen, und ich möchte nun alle darauf aufmerksam machen, dass die Geschäftsordnung den gegenseitigen Respekt in der Debatte vorschreibt, und daran möchte ich alle Abgeordneten erinnern. (Ende der spontanen Wortmeldungen)

Die ordentliche Rednerliste ist damit geschlossen. Blaue Karten werden an jene Rednerinnen und Redner gegeben, die noch nicht die Gelegenheit hatten, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Spontane Wortmeldungen

Tut mir leid, ich möchte, dass du wieder anfängst, bitte. Und ich sage wirklich zu denen, die sich streiten, dies hier im Plenum nicht zu tun. Wir hören den Rednern zu. Wenn Sie noch einmal anfangen könnten, bitte.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Stärkung der Verteidigung der EU vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine: Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine (2023/2609(RSP)).

Die Aussprache ist geschlossen. Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich so lebhaft in die Debatte eingebracht haben. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Die Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kommissarin, Sie haben es gesehen, eine Diskussion, breit gestreute Argumente, sehr reichhaltig. Sie sind an Wort, um Ihre Schlussfolgerungen zu ziehen.

Als nächster Tagesordnungspunkt folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und zu den Folgen für die Stabilität des Finanzsystems in Europa(2023/2608(RSP)).

Bevor ich unserem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie daran erinnern, dass das Blue-Card-System eine lebhafte Debatte ermöglichen sollte, aber das Spiel ist „jeweils 30 Sekunden“ und nicht mehr.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über das Ergebnis der Verhandlungen über das Paket „Fit für 55“, nämlich – den Bericht von Jessica Polfjärd im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris (COM(2021)0555 – C9-0321/2021 - 2021/0200(COD)) (A9-0163/2022) und – den Bericht von Ville Niinistö im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung (COM(2021)0554 – C9-0320/2021 – 2021/0201(COD)) (A9-0161/2022) und – den Bericht von Cyrus Engerer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind (COM(2021)0571 – C9-0325/2021 – 2021/0202(COD)) (A9-0045/2022).