Reden

Ich habe sieben Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Aussprache erhalten. Diese Debatte ist nun abgeschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Kollegen, Sie haben 30 Sekunden Zeit für eine Antwort. Da wir bereits spät dran sind, muss ich die Catch-the-eye-Anfragen jetzt schließen. Wir haben bereits blaue Karten gegeben, und wir haben bereits viele Anfragen für Catch-the-eye. Die blaue Karte ist also geschlossen, und jetzt sind die Catch-the-eye-Anfragen geschlossen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Thema „Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung“ (2025/2852(RSP)).

Ich bitte Sie, demnächst Respekt vor diesem Haus zu haben. Dieses Haus ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas und kein Scheinparlament.

Vielen Dank, Herr Sieper, für den Hinweis. Auch das hatten wir hier aufgenommen und bereits notiert. Wir werden sowieso mehrere der Reden des heutigen Tages im Nachhinein noch überprüfen ob ihrer Korrektheit. Und insofern werden wir hier schon sehr darauf achten, dass die Würde des Hauses und der Respekt vor den gegenseitigen unterschiedlichen Positionen, die sicherlich jeder haben kann, gewahrt werden, aber dass mit dem notwendigen Respekt und mit der Achtung und der gebührenden Sprache auch entsprechend hier debattiert wird.

(als Antwort auf Kommentare von Hilde Vautmans vom Mikrofon) Frau Vautmans, wir haben keine blaue Karte, aber ist es ein Geschäftsordnungsantrag? Das ist es nicht, also kann ich es nicht zulassen. Tut mir leid. Sie können es nicht wiederholen, weil wir nicht haben ... (als Antwort auf Kommentare von Hilde Vautmans vom Mikrofon) Dies ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. Also bitte, das müssen Sie akzeptieren.

(Proteste) Tut mir leid. Ich bitte wirklich um Respekt. Jede Meinung ist erlaubt, solange sie die anderen respektiert. Ich möchte, dass Sie hier jedem Redner Respekt zollen. Bitte, bitte.

(Reagieren auf den Lautsprecher, der eine Flagge schwenkt) Bitte nehmen Sie es weg. Es ist nicht erlaubt. Es tut mir leid, ich muss Sie daran erinnern, dass das Zeigen von Flaggen in diesem Raum nicht erlaubt ist. Man kann alles draußen machen, aber nicht im Raum. Ich habe das zu unterbinden bei jedem, also auch bitte bei Ihnen. Und ich finde es respektlos und nicht im Interesse der Sache. Entschuldigung, so geht es nicht. Ich glaube, dass wir hier alle korrekt agieren müssen, damit man auch entsprechend agieren kann, wenn andere Beleidigungen oder andere Ordnungswidrigkeiten geschehen. Und ich denke, das sollte sich auch die Linke merken. Entschuldigung. (Beifall)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema – Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU‑weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen. Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass bei der Aussprache weder spontane Wortmeldungen noch „blaue Karten” akzeptiert werden.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Ondřej Kolář im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2025/2018(INI)) (A10‑0108/2025).

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andreas Schieder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Albanien (2025/2017(INI)) (A10-0106/2025).

Wir diskutieren hier heute über das Medienfreiheitsgesetz, das Rahmenbedingungen setzt, damit Journalisten frei und unabhängig schreiben, recherchieren und ihre Artikel verfassen können. Sie diskreditieren hier Medienschaffende, Journalisten als Lügner. Womit begründen Sie das? Wie können Sie das belegen? Wieso behaupten Sie, dass Medienschaffende von Mainstream‑Medien Lügner sind? Ich finde, das ist ein unhaltbarer Vorwurf hier in diesem Haus und dieses Hauses nicht würdig.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Vertreterin der dänischen Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der European Media Freedom Act ist ein großer Schritt – ein Meilenstein auf dem Papier. Doch ein Gesetz alleine reicht nicht. Wir alle erinnern uns: Als der EMFA vorgestellt wurde, war die Begeisterung groß. Endlich ein europäisches Gesetz, das die journalistische Unabhängigkeit schützen soll. Ein klares Signal: Die EU steht an der Seite der freien Medien. Doch was wir jetzt sehen, ist ein bekanntes Muster. Der Gesetzentwurf wird gefeiert, aber wenn es um die Umsetzung geht, wird es plötzlich still. Dann reden wir über Ausnahmen, Übergangsfristen, nationale Befindlichkeiten, und ich sage ganz klar: Das reicht nicht! Was wir brauchen, ist kein Applaus für Absichtserklärungen. Was wir brauchen, ist politischer Mut, auch dann, wenn es unbequem wird. Denn es geht hier nicht um ein Detail der Regulierung. Es geht um die demokratische Grundarchitektur Europas. Eine vielfältige, unabhängige und freie Medienlandschaft ist kein nice to have. Sie ist das Fundament jeder freiheitlichen Demokratie. Und ja, Medien dürfen unbequem sein, sie müssen es sogar. Eine Regierung, die damit nicht leben kann, stellt sich nicht gegen die Medien, sondern sie stellt sich gegen die Demokratie selbst. Was wir derzeit beobachten, auch in der EU, ist beunruhigend. Journalisten werden nach wie vor überwacht, verklagt, unter Druck gesetzt, und in manchen Mitgliedstaaten hinkt die Umsetzung des EMFA weit hinterher. Gerade in den Teilen, die nicht wie eine Verordnung formuliert sind, sondern wo aktives Handeln in den Mitgliedstaaten notwendig ist. Gleichzeitig sehen wir, in einigen Staaten fehlt schlicht der politische Wille, wirklich etwas zu tun und die Medien unabhängig zu machen. Deshalb mein Appell: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Regierungen für ihre Zustimmung zum Gesetz feiern lassen und sich dann aus der Verantwortung stehlen, wenn es ernst wird und es in die Umsetzung geht. Es braucht konsequente Umsetzung, klare Kontrolle und wenn nötig, Verfahren gegen Mitgliedstaaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Der 8. August ist nicht mehr fern und eigentlich ist das das Datum, wenn die Gesetzgebung wirken und umgesetzt sein soll. Nicht anfangen, umzusetzen und nicht anfangen, Strukturen aufzubauen. Das ist die Deadline gewesen. Wenn wir wirklich etwas für Medien machen wollen, dann müssen wir endlich konsequent und vor allem auch stark und mutig handeln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu dem Risiko einer zunehmenden Destabilisierung im Nahen Osten infolge der militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran (2025/2770(RSP)) und über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen (2025/2747(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Änderung der Verordnungen über Fluggastrechte und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen (2025/2743(RSP)).