Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu der Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und der Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (2026/2637(RSP)).

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 12. März 2026, statt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu multilateralen Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO‑Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (2025/2875(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Alex Agius Saliba im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und die Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (COM(2023)0905 – C9-0436/2023 – 2023/0435(COD)) (A10-0140/2025).

Before I pass the floor to the next speaker, I would like to explain one point of the Rules we have for the blue card. Ms Ohisalo asked for a blue card when the blue card of another person was already asked. You have to ask for the blue card with the original speaker, not when the blue card is already raised by another. Just to explain.

Herr Schirdewan, hier ist eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte von Herrn Sieper, und ich möchte Herrn Sieper daran erinnern, Sie können jetzt nicht bei jedem fragen, aber dieses Mal gebe ich Ihnen noch das Wort.

Thank you very much. I remind you that it's normally not allowed to have some haptical things in your hand – books or keys or other things. We are a Parliament, and we talk and do not show symbols.

Als nächster Punkt der Tagungsordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Borja Giménez Larraz im Namen des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union über die Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (2025/2070(INI)) (A10-0025/2026).

Tut mir leid, Minister. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt ein wenig Respekt vor dem Redner. Wir haben hier einen Minister, der mit uns spricht, und Sie sprechen so laut wie nie zuvor. Wenn Sie etwas Wichtiges sagen müssen, gehen Sie bitte nach draußen. Aber bitte, hier im Raum, hören Sie dem Redner zu.

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 11. Februar 2026, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung zur Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu Gewalt in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (2026/2605(RSP)).

This was not a personal statement. We have to be very clear in the Rules. It was again a point in the debate. So, please stick to the rules. It's difficult to make discussions like this in this way. I really beg for respect for this House, for respect towards colleagues. This kind of debate – in how it's made – is not appropriate. Sorry to say that, but we should come back to real parliamentary behaviour. Thank you very much. The debate is closed.