Reden

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kommissarin! Die Europäische Union gründet auf dem Glauben, dass Krieg auf dem europäischen Kontinent der Vergangenheit angehört. Leider hat Putin unser aller Hoffnung zunichtegemacht. Die Kriegsführung von Wladimir Putin in der Ukraine macht auch vor Attacken auf Zivilisten, unschuldige Frauen und Kinder nicht halt. Dieser Krieg mit Angriffen auf Geburtshäuser, Theater und Schulen ist auch ein Angriff gegen unsere europäischen Werte und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die russische Invasion in der Ukraine gefährdet nicht nur das Land und seine Bevölkerung, sondern bedroht die Zukunft einer ganzen Generation. Viele Flüchtende sind Kinder und besonders schutzbedürftig. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen bei uns Schutz und Zugang zu Bildung erhalten, damit sie eine Chance auf eine Zukunft haben, egal, wohin sie fliehen mussten. Ansonsten riskieren wir langfristig eine verlorene Generation. Die Kinder brauchen besonderen Schutz vor jeder Form von Gewalt und Übergriffen, und wir müssen uns der Kinder besonders annehmen. Insbesondere die Schulen werden eine wichtige Rolle für die körperliche, seelische und geistige Gesundheit von ukrainischen Kindern spielen, die ihre Heimat verlassen mussten. Psychologische Betreuung und ein gesichertes soziales Umfeld – das ist das, was traumatisierte Kinder jetzt brauchen. Es ist unsere moralische Pflicht, alles zu tun, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen, und unser Möglichstes zu tun, um ihnen eine Zukunft ohne Angst und mit allen Perspektiven zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir jetzt schnellen Zugang in die Bildungssysteme auf allen Ebenen, psychosoziale Betreuung für traumatisierte Kinder, Betreuung und Schutz für unbegleitete Kinder und Jugendliche, auch für die staatenlosen. Und dabei muss die EU die Mitgliedstaaten über unsere Programme wie Erasmus, die Jugendgarantie und andere Programme auch unterstützen. Das sollte uns nicht nur eine Herzensangelegenheit sein, sondern ist unsere Pflicht als Menschen.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Vertreter der Kommission! Mit dem DSA haben wir die Chance, einen Meilenstein in der Regulierung von Online-Diensten auf Unionsebene zu schaffen. Diese Chance wird im vorliegenden Entwurf in vielen Punkten genutzt, aber an einigen wesentlichen Stellen auch vertan. Leider wurde die Stellungnahme des CULT-Ausschusses nicht adäquat im Berichtsentwurf berücksichtigt. Der DSA, wie er jetzt ist, wird schwerwiegende negative Folgen für Bereiche des Kultur-, Sport- und Mediensektors haben. Wir überlassen es den großen Plattformen unserer europäischen Medien, nach ihren Bedingungen, gegebenenfalls Hausregeln, zu regulieren. Die Anbieter von Mediendiensten sind sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene bereits streng reguliert und müssen sich an professionelle redaktionelle Standards halten, unabhängig davon, wie ihre Inhalte und Dienste konsumiert werden. Es ist wichtig, die redaktionelle Unabhängigkeit im Mediensektor zu schützen. Für Fälle von Desinformation haben wir auf europäischer Ebene bereits Mediengesetzgebung verabschiedet; die sollte jedoch endlich in allen Mitgliedstaaten auch adäquat umgesetzt werden. Und das wäre eine Aufgabe, der sich die Kommission auch widmen müsste, damit sie auch wirklich funktioniert. Medieninhalte, die offline rechtens sind, müssen auch online rechtens sein, genauso wie illegale Medieninhalte online auch offline illegal sein sollen. Den Online-Medien Angebote zu machen, kann man eben nicht mit Sockenkaufen vergleichen. Unterstützen Sie daher die Änderungsanträge der Kollegen aus dem CULT-Ausschuss und dem JURI-Ausschuss! Nutzen wir die Chance!

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe MariyaGabriel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltende COVID-19-Pandemie trifft junge Menschen nach wie vor unverhältnismäßig stark. In einer so wichtigen Entwicklungsphase ihres Lebens, ihrer Jugend, ist das gesellschaftliche Leben zunächst völlig zum Erliegen gekommen und erfährt bis heute anhaltende Einschränkungen. Gleichzeitig stehen sie vor der Herausforderung, ihre Ausbildung fortzusetzen, in den Arbeitsmarkt einzutreten und ihr soziales und wirtschaftliches Leben aufrechtzuerhalten. Dabei ist es gerade das gesellschaftliche Miteinander, welches die Jugend maßgeblich prägt. Durch Corona ist es jungen Menschen nicht möglich, ihre Freunde zu treffen, neue Bekanntschaften zu knüpfen und andere Länder zu entdecken. Diese Einschränkungen haben die jungen Menschen aus Solidarität akzeptiert und entschieden mitgetragen. Nun ist es Zeit, dass wir sie in den Fokus rücken. Aus diesem Grund freue ich mich ausgesprochen, dass ihnen nun das Jahr 2022 als Europäisches Jahr der Jugend gewidmet wird. Damit zeigen wir: Die Jugend ist eine Priorität in Europa. Dieses Jahr wird den Grundstein legen, ihnen verstärkt eine Plattform zu geben, um sich Gehör zu verschaffen. Denn es ist die junge Generation, die die heutigen Entscheidungen langfristig miterleben wird, und deshalb sollten sie sie auch mit prägen. Wir brauchen das Engagement und das Mitwirken der gesamten jungen Generation, um eine bessere, ökologischere, digitalere und inklusivere Zukunft in Europa zu kreieren und aufzubauen. Mit der Initiative des Europäischen Jahres der Jugend soll den jungen Menschen die Chance geboten werden, die Zukunft Europas mitzugestalten, und ihnen so zu besseren Zukunftschancen verholfen werden. Durch verschiedenste Aktivitäten und Veranstaltungen werden wir allen jungen Menschen Politik und politische Themen näherbringen, insbesondere denjenigen mit geringeren Chancen, sich staatsbürgerlich und politisch zu engagieren. Acht Millionen Euro frisches Geld wurden über die Aufstockung der Programme Erasmus+ und European Solidarity Corps speziell für dieses Jahr zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus können die Aktivitäten aus anderen, den jeweiligen Themen entsprechenden Fonds unterstützt und finanziert werden. Schwerpunktmäßig wird es in diesem Jahr um Themen gehen, die insbesondere die jungen Menschen umtreiben, wie z. B. Gleichstellung, Inklusion, die Ökologie, der Klimawandel, Nachhaltigkeit, mentale Gesundheit, Arbeitsplätze, Praktika und die Rahmenbedingungen für faire Entlohnung. Umso mehr freue ich mich, dass wir sicherstellen konnten, dass die jungen Menschen die Protagonisten dieses Jahres werden. Es wurde auch sichergestellt, dass sie in die Planungen und in die Durchführung strukturell mit einbezogen werden. Das Europäische Jahr der Jugend ist ein Projekt nicht nur der klassischen Jugendpolitik, sondern aller politischen Themenbereiche. Und so haben bereits viele Ebenen ihre Bereitschaft signalisiert, Teil dieses Jahres zu werden. Und so fordere ich auch alle Ausschüsse dieses Hauses auf, der jungen Generation eine Plattform zu geben, die anstehenden und aktuellen Themen in einem geeigneten Format zu diskutieren, sie ernst zu nehmen und in die Diskussion aktiv mit einzubeziehen. Wenn wir dieses Jahr richtig angehen, leisten wir einen großen Beitrag, um gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen. Dazu brauchen wir die Kooperation und die Unterstützung aller Ebenen: der lokalen, der regionalen, der nationalen und der europäischen. Hier ist noch viel zu tun und zu leisten, damit das Europäische Jahr der Jugend wirklich bei den jungen Menschen vor Ort in ganz Europa ankommt, Wirkung zeigt und erfahrbar wird. Viele wissen noch gar nichts davon, dass es dieses Europäische Jahr der Jugend gibt. Es ist auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieses Jahr wirklich in jede Stadt, jedes Dorf, jeden Ort überall hineingetragen wird, um so die Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse und die Notwendigkeiten für die junge Generation zu lenken. Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2022 zu einem echten Europäischen Jahr der Jugend machen!

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Der Initiativbericht von Michaela Šojdrovázum gemeinsamen europäischen Bildungsraum ist ein sehr guter und vor allem ausgewogener Bericht. Wir können als EU nur davon profitieren, wenn wir die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen vorantreiben, und zwar nicht nur für die beruflichen oder für die Hochschulabschlüsse, sondern auch im schulischen Bereich. Wir wollen, dass Abschlüsse in der EU gleichwertiger werden. Schüler, die in der EU einen Schul- und Bildungsabschluss gemacht haben, sollten in allen EU-Staaten ihren Bildungsweg fortsetzen können, ohne weitere aufwändige Prüfungen. Dazu brauchen wir nicht eine Gleichschaltung, aber gleichwertige Bildungsstandards innerhalb der Europäischen Union. Damit wollen wir nicht die Subsidiarität aushebeln. Bildung ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Aber da, wo es Sinn macht, müssen wir uns auf europäischer Ebene koordinieren. Und für eine echte Personenfreizügigkeit müssen wir endlich damit beginnen, gleichwertige Abschlüsse gegenseitig anzuerkennen. Schon 2017 auf dem Gipfel in Göteborg haben sich die Mitgliedstaaten und die Kommission das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2025 einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen. Nun ist es wichtig, dass auch angemessene Mittel für die Entwicklung und die Schaffung, aber vor allem für die Umsetzung eines ganzheitlichen europäischen Bildungsraums, bereitgestellt werden.