Worüber Sabine gesprochen hat.

23

Jan

2025

Reden EN

Ansehen

Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (RC-B10-0069/2025, B10-0065/2025, B10-0069/2025, B10-0070/2025, B10-0072/2025, B10-0078/2025, B10-0081/2025, B10-0084/2025) (Abstimmung)

Die erste Abstimmung findet über den gemeinsamen Entschließungsantrag statt, der von fünf Fraktionen zum Fall Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo eingereicht wurde. (siehe Protokoll, Punkt 8.1).

23

Jan

2025

Reden EN

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Abstimmungsstunde

Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Tut mir leid. Wir haben klare Regeln, was Geschäftsordnungsfragen sind. Einige Kollegen sind sehr großzügig, wenn es tatsächliche Unfälle oder Dinge gibt, die passieren. Aber entschuldigen Sie, wir müssen uns an die Geschäftsordnung halten, denn am Montag haben wir die einminütigen Reden, damit Sie zu speziellen Themen, die Sie ansprechen möchten, Stellung nehmen können. Aber wir sind hier genau für Geschäftsordnungsfragen. Und das ist es, was ich ausübe, ganz klar zu den Regeln. Und es gibt keine Diskussion darüber, was gestern oder in der Woche danach oder 20 Wochen vorher oder später passiert ist. Es tut uns leid, wir haben eine klare Reihenfolge, um es so zu regieren, wie es ist. (Beifall)

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Tut mir leid, ich muss klarstellen: Ich habe gestern nicht den Vorsitz geführt. ... (unhörbar) Verantwortung, wenn wir die tatsächliche ... Nein, bitte. Nein, es ist keine Geschäftsordnungsfrage.

23

Jan

2025

Reden DE

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Gestern hatte ich nicht den Vorsitz. Entschuldigung.

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Wir haben Regeln für solche Untersuchungsausschüsse. Wir werden prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, aber vielen Dank dafür. Wir haben also keine Geschäftsordnungsanträge mehr, und jetzt sollten wir zu den Abstimmungen übergehen. Eigentlich sehe ich, dass wir einen Geschäftsordnungsantrag haben.

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Sorry, der nächste Punkt. Nein, dein nächster Punkt.

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Es tut mir leid, ich muss Sie auch fragen, was ist der Punkt der Geschäftsordnung? Weil wir gestern über diesen Punkt debattiert haben. Sie hatten die Möglichkeit – mit blauer Karte, mit Redezeit, mit anderen Punkten – auf das zu reagieren, was die Kommission gesagt hat. Wir haben also keine neue Debatte darüber, was gestern während der Debatte gesagt wurde. Ich habe die Debatte geleitet. Ich weiß, was gestern passiert ist. Entschuldigen Sie, ich möchte streng mit den Punkten der Reihenfolge sein, also vielen Dank. Es ist kein Geschäftsordnungsantrag für heute. (Beifall)

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Nein. Eine Erklärung der Kommission ist keine Rede, nirgends und auf keiner Konferenz. Es ist eine andere Sache und wir haben das vorher überprüft. Also nein.

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Sie können in der nächsten Sitzung eine Aussprache und eine mündliche Anfrage an die Kommission beantragen. Aber wir haben keine Debatte darüber, was die Kommission irgendwo auf der Welt sagt. (Heckling) Nein, tut mir leid, es ist nicht von der Regel abgedeckt, die Sie erwähnt haben. Tut mir leid.

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Aber nicht, wenn es außerhalb der Institution ist, sorry. (Beifall)

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Ja, aber diese Regel bezieht sich nicht auf Konferenzen außerhalb.

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Geschäftsordnungsantrag?

23

Jan

2025

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Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktion Renew und die fraktionslosen Mitglieder haben dem Präsidenten Beschlüsse über Änderungen der Ernennungen in den Ausschüssen mitgeteilt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft. Jetzt habe ich einige Geschäftsordnungsfragen. Der erste ist Jordan Bardella. Und bitte, ich möchte Sie daran erinnern, zu sagen, auf welche Regel sich die Geschäftsordnung bezieht.

23

Jan

2025

Reden EN

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Namen der Mitglieder der neuen Ausschüsse

Nach der Einsetzung der ständigen Ausschüsse für Sicherheit und Verteidigung sowie für öffentliche Gesundheit und der Sonderausschüsse zum Europäischen Demokratieschild und zur Wohnungskrise in der Europäischen Union haben die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder dem Präsidenten die Ernennungen dieser neuen ständigen Ausschüsse und Sonderausschüsse zum 23. Januar 2025 mitgeteilt. Die Liste der Ausschussmitglieder wird online und im Protokoll veröffentlicht.

22

Jan

2025

Reden DE

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Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sieben Entschließungsanträge zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (2025/2510(RSP)).

22

Jan

2025

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EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

22

Jan

2025

Reden DE

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EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Ich habe jetzt zwar wieder Fragen nach dem Verfahren der blauen Karte, aber ich möchte die Regeln für dieses Verfahren noch mal erklären. Zum einen: keine zweite Frage nach dem Verfahren der blauen Karte in derselben Debatte von derselben Person. Zum Zweiten: Eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte zu einer Antwort auf eine solche Frage geht auch nicht nach unseren Regeln. Nur um das noch mal deutlich zu machen.

22

Jan

2025

Reden DE

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EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur EU‑Finanzierung im Rahmen des LIFE‑Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU‑Organen betreiben, und zur Notwendigkeit von Transparenz (2025/2509(RSP)).

22

Jan

2025

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Zusammenhänge zwischen organisierter Kriminalität und Schleusung von Migranten im Lichte der kürzlich erschienenen Berichte der Vereinten Nationen (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

21

Jan

2025

Reden DE

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Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Die Aussprache ist geschlossen.

21

Jan

2025

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Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Da wir bereits viele Personen auf der Rednerliste haben, die um das Wort gebeten haben oder auf der Liste der Fraktionen stehen, möchte ich Sie wirklich bitten, die Redezeit zu respektieren. Und noch einmal möchte ich Sie daran erinnern, dass diejenigen, die bereits mehrere Blaue Karten oder Redezeit hatten, keine weitere Blaue Karte verlangen sollten, nur um allen Rednern die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Ich möchte vielleicht noch einmal die Regeln für Fragen nach dem Verfahren der blauen Karte kommunizieren. Jemand, der auf der Rednerliste steht, sollte normalerweise keine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte stellen – denn er hat die Möglichkeit, seine Meinung zu äußern –, sondern es ist eine Möglichkeit für jemanden, der nicht sowieso schon Redezeit hat. Zum Zweiten: eine halbe Minute für die Frage, eine halbe Minute für die Antwort – und ich bitte Sie wirklich, sich daran zu halten. Wir haben diese Debatte bis jetzt sehr großzügig gehandhabt, aber wir haben trotzdem noch sehr viele Redner, die noch über die Fraktionen angemeldet waren, und nur noch eine Stunde Zeit bis zu den Abstimmungen. Und ich denke, wir sollten uns jetzt angesichts dessen wirklich auf die strengen Regeln der Fragen nach dem Verfahren der blauen Karte konzentrieren, damit die Redner, die auch auf der Liste sind, auch die Möglichkeit haben, dranzukommen.

18

Dez

2024

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan (Aussprache)

Die Aussprache ist damit geschlossen.

18

Dez

2024

Reden DE

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Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan (Aussprache)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Parlaments zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan (2024/2991(RSP)).