Reden

Bei der nächsten Abstimmung geht es um die weitere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten. (Siehe Protokoll, Punkt 7.5).

Die nächste Abstimmung ist über das Abkommen zwischen der EU und den USA über den Start von Galileo-Satelliten vom US-Territorium aus (Siehe Protokoll, Punkt 7.4).

Die erste Abstimmung ist über die sich verschlechternde Situation von Frauen in Afghanistan aufgrund der jüngsten Verabschiedung des Gesetzes über die "Förderung der Tugend und Prävention von Lastern" (Siehe Protokoll, Punkt 7.1).

Die ECR-Fraktion hat dem Präsidenten einen Beschluss über Änderungen der Ernennungen in den Ausschüssen mitgeteilt. Dieser Beschluss wird in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und tritt am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft.

Der Präsident hat gemäß Artikel 229 von den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern Nominierungen für die Mitgliedschaft in den interparlamentarischen Delegationen erhalten. Die Listen der für die interparlamentarischen Delegationen benannten Mitglieder werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht und dem heutigen Protokoll als Anlage beigefügt.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) … und Kolleginnen! Dadurch, dass wir jetzt unsere Debattenzeit aufgebraucht haben, möchte ich die Aussprache hiermit beenden. Die Aussprache ist geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie bitte Ihre Redezeit einhalten und nicht um mindestens die Hälfte der vorgesehenen Redezeit überziehen. Wir haben bereits 17 Wortmeldungen unter Catch-the-Eye, und wir möchten den anderen Kollegen auch die Chance geben, hier das Wort zu ergreifen. Deshalb werde ich jetzt sehr restriktiv mit der Redezeit umgehen. Wir müssen die Rednerliste für das Catch-the-Eye jetzt auch schließen, weil wir ansonsten mit der Debattenzeit nicht klarkommen.

Wir müssen noch mal ganz kurz unterbrechen, weil das Problem wohl anscheinend doch noch nicht endgültig gelöst ist. Ich bitte die Technik, damit wir hier fortfahren können.

Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich mich bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern für diese Initiative bedanken – zum Beispiel bei der Präsidentin Roberta Metsola, die vom ersten Moment an sehr positiv war, bei den beiden Vizepräsidentinnen Gabriele Bischoff und Ewa Kopacz, die sehr unterstützend an dieser Initiative beteiligt waren, sowie bei den Initiatoren dieser Initiative. Denn ich glaube, ohne die Initiative von Menschen vor Ort, von Menschen auf der lokalen Ebene, sind viele Aktionen in dieser Form nicht möglich. Kinder als die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind nicht nur unsere Zukunft, sondern auch unsere Gegenwart. Ihre Gedanken, Ideen und Bedürfnisse sind von unschätzbarem Wert. Ihr Wohlergehen, ihre Bildung und Teilhabe sind entscheidend für die Entwicklung einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft. Kinder dürfen nicht bloß passive Empfänger von Entscheidungen sein; vielmehr ist es unabdingbar, ihre Stimme zu hören und ihre Ansichten ernst zu nehmen. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechte von Kindern zu stärken, sei es durch Gesetzgebung, Bildungsprogramme und Schutzmaßnahmen. Nun fordern wir die Kommission dazu auf, Möglichkeiten zu evaluieren, um eine europäische Kinderhauptstadt zu etablieren, denn es ist auch wichtig, dass wir die lokalen Gebietskörperschaften, dass wir die Gemeinden und die Städte, die sich gerade für Kinderrechte, für die Partizipation von Kindern engagieren, sichtbar machen, Best-Practice-Modelle deutlich machen. Eine solche Kinderhauptstadt würde den Kindern neben der EU Children's Participation Platform eine physische Plattform bieten, um ihre Anliegen zu äußern und Ideen zu teilen. Darüber hinaus hätten sie die Möglichkeit, die EU spielerisch kennenzulernen und Demokratie hautnah zu erleben. Dies würde nicht nur ihr Selbstvertrauen stärken, sondern auch ihr Verständnis für Demokratie und die EU fördern. Durch die Begegnungsmöglichkeiten von Kindern aus verschiedenen Ländern und Hintergründen könnte schon in jungen Jahren das interkulturelle Verständnis gefördert werden, was Grundlage für ein friedliches und harmonisches Zusammenleben in der EU ist. Die europäische Kinderhauptstadt ist eine logische Ergänzung zu erfolgreichen Initiativen der europäischen Jugendhauptstadt. Beide Initiativen könnten durch eine ausreichende europäische Förderung ihr volles Potenzial entfalten. Lassen Sie uns die Initiative der europäischen Kinderhauptstadt angehen und damit einen bedeutenden Schritt für die Stärkung unserer Kinder, der Zukunft unserer Demokratie und der Völkerverständigung in Europa setzen!

Herr Präsident! Ich möchte nicht vergessen, Ihnen heute auch zu Ihrem heutigen Geburtstag zu gratulieren. Ich denke, das ist eine tolle Debatte – sage ich ganz frech zum Geburtstag –, weil Medienfreiheit – denke ich – ist etwas ganz Besonderes, und ich hoffe, dass wir morgen auch ein entsprechendes Ergebnis bei der Abstimmung bekommen werden. Zunächst einmal freue ich mich, dass so viele Kollegen an der Debatte teilgenommen haben. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass jeder der Kollegen, die sich heute zu Wort gemeldet haben, auch den Text des Gesetzes gelesen hätte, denn manches, was heute hier gesagt wurde, entspricht überhaupt nicht dem, was im Text am Ende wirklich drinsteht. Ja, das Medienfreiheitsgesetz ist kein Zensurgesetz – im Gegenteil. Unabhängigkeit ist das Ziel dieses Gesetzes und nicht Zensur. Und deshalb ist der Vorwurf, dass dieses Gesetz dazu dienen würde, die Medien besser zu zensieren und zu kontrollieren, eigentlich Blödsinn. Es ist auch kein Anti-Desinformationsgesetz. Nein, wir wollen vernünftige, seriöse, freie Medien stärken, damit Desinformation keinen Platz mehr hat, damit Desinformation nicht überhandnimmt. Aber es ist kein Desinformationsgesetz. Wenn hier gesagt wird, dass das Gremium nicht unabhängig und nicht selbstständig arbeitet: Im Gegensatz zu ERGA ist das Gremium viel unabhängiger als früher, denn dieses Gremium kann eigenständig Stellungnahmen erarbeiten. Es sind die nationalen Medienaufsichtsbehörden, die dieses Gremium bilden. Und das Sekretariat dieses Gremiums wird zwar von der Kommission bezahlt, die Mitarbeiter, aber die reine Dienstaufsicht, das heißt die Aufsicht darüber, welche Arbeit die Mitarbeiter zu machen, welche Aufgaben sie zu erfüllen haben, hat ausschließlich das Gremium selbst. Ich glaube, dass man das auch noch einmal deutlich hervorheben muss. Hier ist Unabhängigkeit gewährleistet, und wir haben Revisionsklauseln im Text, dass wir, wenn irgendwo etwas nicht läuft, sicherlich dann auch noch mal an der einen oder anderen Stellschraube werden drehen können. Wir haben riesengroße Fortschritte mit diesem Gesetz gemacht, Medienfreiheit in Europa besser zu sichern. Und der Schutz von Journalisten ist sehr weitreichend. Auch der Quellenschutz spielt hier eine wichtige Rolle. Wir haben zusammen mit der Anti–SLAPP-Richtlinie auch noch mal einen ganz großen Schritt gemacht, und man muss die Mediengesetzgebung gemeinsam betrachten: ob die AVMD-Richtlinie, ob das Medienfreiheitsgesetz oder auch die Anti–SLAPP-Richtlinie – das sind Gesetze, die miteinander, ineinander wirken und Medienfreiheit und Vielfalt auf Dauer absichern. Die Medienkonzentration – das wurde eben auch von einem Kollegen angesprochen – ist auch über das Wettbewerbsrecht abzudecken. Wir haben heute schon funktionierende Regeln, die eine zu starke Medienkonzentration verbieten. Nur, dazu müssen natürlich auch die Mitgliedstaaten aktiv werden und die Kommission, die solche Schritte oder überhaupt den Einsatz von Wettbewerbsrecht auch entsprechend überwacht und kontrolliert. Deshalb ist meine große Bitte auch an die Kommission, wenn es darum geht, dass das Europäische Medienfreiheitsgesetz in den Mitgliedstaaten umgesetzt, implementiert und durchgeführt wird, wirklich ein Auge darauf zu halten, die Aufsichtsaufgabe ernst zu nehmen und wirklich mitzuhelfen, dass am Ende dieses Gesetz auch zu dem Erfolg kommt. Wir geben der Kommission zum ersten Mal ein sekundärrechtliches Instrument an die Hand, um da, wo Mitgliedstaaten Medienfreiheit, Grundprinzipien unserer Verträge nicht einhalten, im Sinne von Medienvielfalt und Medienfreiheit aktiv zu werden; und das müssen wir tun. Ich glaube, dass dieses Gesetz ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Man kann sich immer mehr wünschen, aber wir mussten ja auch eine Einigkeit mit den Mitgliedstaaten in einem Bereich finden, der eigentlich originäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist; denn Mediengesetzgebung ist Mitgliedstaaten-Kompetenz laut der Verträge. Und wir sind so weit gegangen, wie wir im Rahmen unserer rechtlichen Befugnisse gehen konnten. Und ich glaube, dass dieses Gesetz ein großer Erfolg werden wird, wenn wir alle daran mitarbeiten, dass es auch in den Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt wird.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin Jourová! Morgen stimmen wir über das Europäische Medienfreiheitsgesetz ab. Dieses Gesetz ist nicht nur ein Meilenstein für die Vielfalt und Freiheit der Medien, sondern auch ein bedeutender Schritt für die Demokratie in der Europäischen Union. Die Bedeutung einer freien und vielfältigen Medienlandschaft für eine funktionierende Demokratie kann nicht genug betont werden. Freie Medien bilden das Fundament einer jeden Demokratie. Sie sind die Wächter unserer Freiheit und tragen maßgeblich zur Aufklärung und zum Meinungsaustausch in unserer Gesellschaft bei. Doch wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Pressefreiheit weltweit bedroht ist, auch hier in Europa. Der Mord an Daphne Galizia auf Malta, die Beeinträchtigung der Pressevielfalt und -freiheit in Ungarn und viele andere besorgniserregende Begebenheiten machen dies mehr als deutlich. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist unsere Antwort auf diese Bedrohung. Wir haben einen ausgewogenen Text erarbeitet, der die doppelte Rolle der Medien als wirtschaftliches Unternehmen einerseits und als Hüter der Demokratie andererseits würdigt und schützt. Mit diesem Gesetz schützen wir die Unabhängigkeit der Medienaufsicht, stellen Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen her und setzen Mindeststandards für die Unabhängigkeit der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und Redakteurinnen und Redakteuren sowie für die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks von der Regierung in redaktioneller und finanzieller Hinsicht. Medienanbieter werden besser vor Einflussnahme und Spyware geschützt, was auch journalistische Quellen und vertrauliche Kommunikation einschließt. Das Medienfreiheitsgesetz wird außerdem zu mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder für die staatliche Werbung und Versorgungs- oder Dienstleistungsverträge führen. Wir werden somit Licht in intransparente Strukturen bringen. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir auch die großen Online-Plattformen in dieses Gesetz einbezogen haben. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz schützt den Zugang zu qualitativ hochwertigem Journalismus. Die Plattformen haben eine immense Macht über die Verbreitung von Informationen und dürfen nicht willkürlich darüber entscheiden, welche Inhalte wir zu sehen bekommen und welche nicht. Deshalb haben wir Mechanismen eingeführt, die sicherstellen, dass legale und seriöse Inhalte geschützt sind und nicht ohne triftigen Grund blockiert werden können. Dabei war es uns wichtig, dass das Gesetz über digitale Dienste bei illegalen Inhalten seine volle Anwendung beibehält. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes ist die Transformation der Europäischen Regulierungsgruppe für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) in das Gremium für Mediendienste, welches eine entscheidende Rolle beim Schutz freier Medien auf europäischer Ebene spielen wird. Das Gremium wird über ein erweitertes Aufgabenspektrum verfügen, das über die bisherigen Funktionen der ERGA hinausgeht, und es wird in seiner Unabhängigkeit gestärkt. Es wird beispielsweise seine interne Struktur selber bestimmen können. Medienanbieter, die direkt von nationalen Maßnahmen betroffen sind, können das Gremium um eine Stellungnahme bitten. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass die Stimme der Medien gehört wird und dass die Freiheit der Presse in Europa geschützt wird. Um den Besonderheiten des Pressesektors gerecht zu werden, wird das Gremium eine Expertengruppe einrichten, in der der Pressesektor – wie zum Beispiel Journalisten, Verleger und Institutionen der Selbstregulierung – eine wichtige Rolle spielt. Diese Gruppe muss bei Angelegenheiten, die über den audiovisuellen Sektor hinausgehen, konsultiert werden. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz schafft ein Umfeld, in dem Medienfreiheit und Demokratie gedeihen können, und gibt den Medienanbietern die Unterstützung, die sie benötigen, um ihrer wichtigen Aufgabe nachzukommen. Ich möchte allen danken, die an der Entwicklung und Umsetzung dieses Gesetzes beteiligt waren, insbesondere den Schattenberichterstattern, den Berichterstattern für die Ausschüsse LIBE und IMCO und dem gesamten Team des Europäischen Parlaments. Ihre harte Arbeit und ihr Engagement haben dazu beigetragen, dass wir trotz des enormen Zeitdrucks ein starkes und ausgewogenes Gesetz verabschieden können. Ich appelliere an alle Mitglieder, dieses Gesetz zu unterstützen und damit ein starkes Signal für die Medienfreiheit und die Demokratie in Europa zu setzen. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Freiheit der Medien auch weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft bleibt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Bedrohung unserer Demokratie durch Desinformationskampagnen und versuchte Einflussnahme auf Wahlen ist besonders online unbestreitbar real geworden. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Parlament ein schwieriges, aber richtiges Vorhaben angegangen sind, nämlich die Verordnung zur Transparenz politischer Werbung. Wir haben einen ausgewogenen Ansatz gefunden, der nicht nur im Offlinebereich, sondern vor allem auch online strenge Maßnahmen implementiert. Freier und kritischer Journalismus sowie politische Berichterstattung sind grundlegende Bestandteile unserer Demokratie und fallen deswegen richtigerweise nicht unter diese Verordnung. Wir haben die besonderen Voraussetzungen, unter denen die traditionellen Medien arbeiten, berücksichtigt. Sie erfüllen nach wie vor einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag und sind eine verlässliche Informationsquelle. In einer Zeit, in der es gerade auf Social Media schwierig ist, politische Meinungen von politischer Werbung zu unterscheiden, gibt uns diese Verordnung eine klare rechtliche Grundlage und spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz unserer Demokratie. Wir müssen das Vertrauen in die Politik sowie in die Medien als Informationsquelle auch stärken. Dazu brauchen unsere Wählerinnen und Wähler Transparenz, was Werbung ist und wer dahintersteckt.

Herr Präsident, liebe Vizepräsidentin Šuica, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten zehn Jahren haben Kinder begonnen, die Technologie intensiver und in einem immer jüngeren Alter zu nutzen. Sie sind echte Digital Natives. Digitale Werkzeuge und Geräte sind überall um sie herum. Das schafft Chancen, aber auch Herausforderungen. Gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes müssen Kinder im digitalen Umfeld geschützt werden. Gewalt, sexueller Missbrauch, Cybermobbing, Grooming und andere Formen des Missbrauchs von Kindern haben in letzter Zeit in besorgniserregendem Maße zugenommen und haben erhebliche Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit der jüngeren Generation. Gleichzeitig sind soziale Dienste und Schutzeinrichtungen immer unzugänglicher geworden. Am 11. Mai 2022 nahm die Kommission die Mitteilung über die Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) an, in der mehrere Probleme behandelt werden, die in der BIK-Strategie von 2012 fehlten, und die darauf abzielt, anhaltende Herausforderungen anzugehen. Diese Strategie stützt sich auf drei Säulen: erstens sichere digitale Erlebnisse für Kinder; zweitens die digitale Befähigung von Kindern; und drittens die aktive Beteiligung der Kinder. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat ersucht, die Strategie zu billigen und bei dieser Umsetzung zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang möchte ich der Kommission heute im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung mehrere Fragen stellen. Erstens: Wie gedenkt die Kommission die Mitgliedstaaten und die Industrie bei der Umsetzung der in der BIK+-Strategie festgelegten Ziele zu unterstützen? Wie können wir sicherstellen, dass angemessene Mittel für die Unterstützung von Hotlines, Hotlines und sicheren Internet-Zentren bereitgestellt werden, damit diese die in der Strategie festgelegten Ziele erreichen können, insbesondere in Bezug auf Prävention, Sensibilisierungskampagnen und Unterstützung der Opfer? Zweitens, wie wird die Strategie einen inklusiven und ganzheitlichen Ansatz fördern, um die digitale Kluft zu überwinden und die digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen, einschließlich der Medienkompetenz von Kindern, Eltern und Pädagogen, einschließlich Menschen mit Behinderungen und Menschen mit schutzbedürftigem Hintergrund, zu verbessern? Drittens: Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass europaweit Daten über Präventions- und Opferhilfeprogramme sowie über digitale Aktivitäten von Kindern erhoben und erforscht werden? Wie wird sichergestellt, dass künftige digitale Strategien und Initiativen neuen technologischen Entwicklungen Rechnung tragen? Und viertens, und nicht zuletzt, wie beabsichtigt die Kommission, Kinder jeden Alters in den Überwachungsprozess und die wirksame Umsetzung dieser Strategie einzubeziehen? Wir möchten von der Kommission einige Antworten auf all diese Fragen erhalten, denn es ist ein sehr wichtiges Thema, dass wir unsere Kinder im digitalen Umfeld schützen, um ihnen nicht nur die Möglichkeit zu geben, sich den Herausforderungen zu stellen, sondern auch die Chancen und Chancen der Digitalisierung in einem sicheren Umfeld wirklich zu nutzen.

Frau Präsidentin, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die große Unterstützung. Heute haben wir einen Meilenstein für den Schutz der Medienfreiheit in der EU gesetzt. Ich möchte mich bei allen bedanken, die an diesem wichtigen Dossier gearbeitet und uns heute hier unterstützt haben. Daher beantrage ich auf der Grundlage von Artikel 59 Absatz 4 der Geschäftsordnung, die Angelegenheit zu interinstitutionellen Verhandlungen an den Ausschuss zurückzuverweisen, damit wir das Dossier hoffentlich Ende des Jahres, spätestens aber am Ende dieser Wahlperiode abschließen können.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die intensive Debatte. Danke vor allem aber auch an die Teams der Sekretariate, die Teams meiner Schattenberichterstatter und der Berichterstatter, die auf technischer Ebene eine enorme Arbeit geleistet haben. Wir haben mit dem Text des Ausschusses für Kultur und Bildung einen rechtssicheren Text vorliegen, und er greift nicht in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten ein, sehr geehrte Frau Kruk, sondern sichert Grundprinzipien unabhängiger und freier Medien in einer funktionierenden Demokratie. Dass das Gremium für Mediendienste als Nachfolger der ERGA unabhängig sein soll − auch von der Kommission −, ist der Arbeit des Parlaments, insbesondere des Ausschusses für Kultur und Bildung, zu verdanken. Und, lieber Daniel Freund, die Kommission könnte auch heute schon stärker tätig werden, wenn sie das Nichteinhalten europäischer Gesetzgebung im Medienbereich konsequenter und beherzter verfolgen würde wie zum Beispiel bei der Nichtumsetzung der AVMD-Richtlinie oder auch anderer Bereiche. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die Unabhängigkeit des Gremiums auch sicherstellen. Sie ist essenziell vor einer wie auch immer gearteten Kommission, ob rechts, ob links, ob grün geprägt – wie auch immer –, die Unabhängigkeit ist hier wesentlich und nicht, ob jetzt gerade eine Kommission viel Einfluss auf das Gremium bekommen soll oder nicht. Beim Thema Spyware möchte ich nochmals betonen, dass der vorliegende Kompromiss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres genau das ausschließt, was Kollege Sinčić eben kritisiert hat: Die journalistische Arbeit und der Quellenschutz dürfen nicht ausspioniert werden, und jedwede Aktion untersteht einem richterlichen Vorbehalt. Wir haben also auch hier entsprechende Schutzmechanismen eingeführt. Bei Artikel 17 möchte ich nochmals klarstellen, dass die Mediendienste nicht von der Zustimmung der nationalen Medienaufsicht abhängig sind, und im Zweifelsfalle, im Konfliktfall mit den Plattformen, können sie sich auch noch einmal direkt an das Europäische Gremium für Mediendienste wenden, das dann eine entsprechende Empfehlung ausstellen kann. Es werden viele Schutz- und Sicherungsmechanismen eingebaut, die politische Willkür, Einfluss von Drittstaaten, aber eben auch Willkür nationaler Aufsichtsbehörden verhindern sollen, und es ist kein Schlupfloch für Desinformation, dafür sind einfach auch zu viele Schutzmechanismen eingezogen worden. Ich bitte Sie deshalb, dem sehr wohl ausgewogenen, rechtssicheren und wichtigen Gesetzestext in seiner Form heute zuzustimmen, damit wir bei der Sicherung von Medienvielfalt, Freiheit und Demokratie einen großen Schritt weiterkommen. Ich möchte mich auch bei der Kommission bedanken für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Kooperation mit der spanischen Ratspräsidentschaft und hoffe, dass es uns gelingen wird, den Gesetzestext bis zum Ende dieses Jahres zu finalisieren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne freie Medien kann es keine Demokratie geben. Wie Alexis de Tocqueville bereits bemerkte, ist die Presse das „wichtigste demokratische Instrument der Freiheit“. Während wir stolz auf unsere hohen demokratischen Standards sind, dürfen wir nicht die Augen vor dem besorgniserregenden Zustand der Pressefreiheit weltweit verschließen, einem Trend, der auch Europa betrifft. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist ein entscheidendes Instrument, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Medien sind nicht einfach ein beliebiges Geschäft. Über ihre wirtschaftliche Dimension hinaus tragen sie zu Bildung, kultureller Entwicklung und Inklusivität in der Gesellschaft bei und schützen grundlegende Rechte wie die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen. Daher muss die doppelte Natur der Mediendienste im Europäischen Medienfreiheitsgesetz anerkannt werden. Wir haben einen gut ausbalancierten Text gefunden, der dieser Doppelrolle der Medien gerecht wird und sie vor Einflussnahme schützt. Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, schaffen Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen und setzen Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk. Wir geben Medienanbietern außerdem die Möglichkeit, sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn nationale Regulierung es ihnen unmöglich macht, ihrer Aufgabe nachzukommen. Zusätzlich haben wir die großen Online-Plattformen einbezogen, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren. Diese hauptsächlich nichteuropäischen Plattformen haben erhebliche Macht bei der Entscheidung darüber, welche Inhalte uns erreichen, zu welchen Inhalten wir Zugang haben, und streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen solcher Plattformen unterliegen. Wir haben viele Fälle gesehen, in denen Plattformen legale und seriöse Inhalte ohne ersichtliche Gründe blockiert haben. Das zeigt uns, dass wir diesen Schutzmechanismus brauchen. Diese Absicherung gilt nicht für illegale Inhalte, und ich möchte an der Stelle noch mal sehr klar sagen: Das Gesetz über digitale Dienste bleibt von dieser Regelung in Artikel 17 vollkommen unberührt. Es geht hier um den Schutz von Qualitätsjournalismus, wissenschaftlichen Artikeln und investigativem Journalismus, der nicht der Willkür von Plattformen unterworfen werden soll. Jetzt können wir als Abgeordnete zeigen, ob es uns ernst ist, freie Medien zu schützen − Medien, die bereits einer Regulierung in Form von Medienaufsicht oder anerkannten Regulierungsmechanismen in Europa unterliegen wie einem Presserat oder einem Selbstregulierungsmechanismus. Wir haben wichtige legislative Meilensteine bereits erreicht – ob das im Bereich der Bekämpfung von SLAPP-Klagen ist, ob das das Gesetz über digitale Dienste bzw. das Gesetz über digitale Märkte ist, die AVMD-Richtlinie oder sogar auch die Richtlinie über das Urheberrecht. Jetzt geht es darum, unsere Medienlandschaft und unsere Journalisten im Sinne der Vielfalt und Freiheit zu sichern. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt für den Schutz unserer Medien und unserer Demokratien, und deshalb bitte ich Sie, das Dossier heute Mittag bei den Abstimmungen zu unterstützen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Art und Weise, wie hier diskutiert wird zum Europäischen Jahr der Jugend, zeigt, dass es eben nicht nur ein Thema ist, sondern ein sehr breites Spektrum an Themen, das junge Menschen interessiert, wo junge Menschen auch mit einbezogen werden wollen und das Relevanz für junge Menschen hat. Deshalb hätte ich mir eigentlich gewünscht, dass heute eben nicht nur die Kommissarin da ist, die für die Bildungsprogramme, für die Ausbildung, für die Hochschulen und für die Forschung zuständig ist, sondern dass hier eine ganze Reihe von Kommissaren gesessen hätte. Denn dieses Thema ist ein Thema, das alle Kommissare im Endeffekt berührt und das alle auf dem Schirm haben müssen. Deshalb auch meine Frage: Inwiefern ist das Thema oder sind die Themen, die von den jungen Menschen im Laufe dieses Jahres aufgebracht wurden – ich nenne sie immer die Big Five, also Umwelt, das Thema Ausbildung und Weiterbildung, das Thema Digitalisierung, das Thema mentale Gesundheit, die Themen wie unbezahlte Praktika oder auch Partizipation –, inwieweit sind die wirklich vorgedrungen in der Kommission, in einem regelmäßigen Austausch zwischen den Generaldirektionen? Eine wichtige Frage, die mir auch noch auf dem Herzen liegt, ist: Inwieweit waren die Mitgliedstaaten wirklich einbezogen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationskampagnen und versuchte Einflussnahme auf Wahlen haben auch in Europa zugenommen. Sie sind mittlerweile eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Demokratie. Die Verordnung zur Transparenz politischer Werbung ist ein nicht ganz leichtes, aber richtiges und wichtiges Vorhaben. Ich glaube, dass wir im Parlament einen ausgewogenen Ansatz finden konnten. Während wir im Offline-Bereich ja schon oftmals strengere Maßnahmen hatten durch Medienregulierung, durch Verordnungen und Gesetze, die auf der nationalen Ebene erhoben wurden, um Inhalt und Werbung sauber zu trennen, wurde nun auch der Online-Bereich entsprechend angepasst. Unbezahlte Inhalte sind nicht erfasst, und freier und kritischer Journalismus sowie politische Berichterstattung und Informationen sind keine Werbung und fallen daher auch nicht unter diese Verordnung. Sie sind ein essentieller Bestandteil unserer Demokratie, und das war uns gerade im Ausschuss für Kultur und Bildung besonders wichtig. Wir ziehen auch die besonderen Voraussetzungen der traditionellen Medien in Betracht, denn auch wenn sich unser Leben heute oftmals digital abspielt, erfreuen sich die traditionellen Medien noch großer Beliebtheit und erfüllen einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Sie sind nach wie vor eine zuverlässige Informationsquelle und sollten nicht mit überbordender Bürokratie überzogen werden. In einer Zeit, in der wir genauer hinschauen, kann diese Verordnung uns allen Rechtssicherheit und mehr Transparenz geben und vor allem eine wichtige Rolle beim Schutz unserer Demokratie spielen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Das Europäische Jahr der Jugend war die richtige Initiative zur richtigen Zeit, denn in der Corona-Pandemie waren die jungen Menschen besonders solidarisch. Es war deswegen nur angemessen, dass wir sie 2022 zu unserer Priorität gemacht haben. Ich glaube aber, wir hätten es noch besser machen können, indem wir stärker in die Basis hinein, nach unten hin kommuniziert hätten. Viele junge Menschen wussten überhaupt nicht, dass wir ein Europäisches Jahr der Jugend hatten. Das ist dringend verbesserungsbedürftig. Wir hätten sie von Anfang an noch stärker mit einbinden müssen, und zwar auch an der Basis und nicht nur in der Brussels bubble. Wir haben in den Austauschen mit den jungen Menschen viel gelernt in diesem Jahr: was sie bewegt, was ihre Wünsche an die Politik sind. Jetzt kommt es aber vor allem darauf an, was wir daraus machen. Das Jahr darf kein Strohfeuer sein, das am 31. Dezember verlischt. Es muss ein langfristiges Vermächtnis haben, denn wir brauchen echte politische Beteiligung junger Menschen, und wir sind ihnen auch greifbare Outputs schuldig. Wir haben uns letztes Jahr hier versprochen, dass das Europäische Jahr der Jugend nicht nur ein nice to have sein soll, und jetzt ist unsere Chance zu beweisen, dass wir es ernst meinen. Lassen Sie uns den Input der jungen Menschen aufnehmen und Strukturen für eine bessere Beteiligung schaffen! Themen wie Partizipation junger Menschen und bessere Teilhabe – zum Beispiel ein Youth Test, ein struktureller Dialog mit jungen Menschen –, Themen wie nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, das Thema mentale Gesundheit, das Thema Jobs und Skills – und da ein Dankeschön an die Kommission, dass das nächste Jahr das Europäische Jahr der Skills wird; auch das greift schon einen Aspekt, den die jungen Menschen nach vorne gebracht haben, auf – und das Thema Digitalisierung: Das waren die Big Five, die wir auch in Zukunft verfolgen müssen; das waren die Themen, die sowohl beim EYE-Event, aber auch bei vielen, vielen anderen Jugendveranstaltungen hier immer wieder in den Fokus gerückt wurden. Lassen Sie uns auch in den nächsten Jahren gemeinsam mit der jungen Generation daran arbeiten und nicht über die Köpfe der jungen Menschen hinweg – das wäre in meinen Augen der wichtigste Output aus diesem Jahr, dass wir mit den jungen Menschen gemeinsam agieren.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Europäische Union darf sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen. Der Aufbruch Europas in die digitale Dekade ist überfällig, wenn wir global mithalten wollen. Doch alle technischen Fortschritte, die wir machen, bedeuten nichts, wenn wir die Menschen nicht dafür bereitmachen und sie mitnehmen. wird in der Zukunft zu den wichtigsten Fähigkeiten gehören, die wir beherrschen sollten. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein entscheidender Faktor für den Arbeitsmarkt sein wird. Doch um das bei möglichst vielen Menschen zu erreichen, gilt ein Grundsatz: First teach the teachers. Zunächst brauchen wir ausgebildetes Personal, das das Wissen weitergeben kann, sonst kann uns eine grundlegende Digitalisierung der Bevölkerung nicht gelingen. Das betrifft das Lehrpersonal in Schulen, aber auch vor allem im Bereich der Weiterbildung. Wir dürfen bei der Digitalisierung niemanden zurücklassen – egal welche Altersklasse, egal welche soziale Schicht. Meiner Meinung nach müssen wir dabei drei Punkte erfüllen, um erfolgreich zu sein: Wir müssen Lehrpersonal weiterbilden, wir müssen das lebenslange Lernen fördern und die nötige digitale Infrastruktur in Schulen und Bildungseinrichtungen schaffen. Einige Länder der EU sind bereits deutlich weiter fortgeschritten bei der Digitalisierung als andere. Aber wie sagt man im Sport so schön: Wir sind nur so stark wie unser schwächstes Mitglied. Packen wir es also gemeinsam an und bringen Europa in die digitale Dekade! Nutzen wir die Zeit jetzt, um die notwendigen Investments in Menschen und Infrastruktur zu schaffen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass das Undenkbare möglich ist und Unvorhersehbarkeit die neue Normalität ist. Neben der militärischen Aggression führt Russland auch Krieg an der kulturellen Front. Dies äußert sich in der Zerstörung und dem Versuch der Herauslösung des ukrainischen Kulturerbes aus seiner Geschichte, Kultur und Tradition. Vor diesem Hintergrund hat der CULT-Ausschuss einen Entschließungsantrag zur Solidarität und Notfallhilfe für Kultur und kulturelles Erbe als Antwort auf den Angriff Russlands und die Zerstörung des kulturellen Erbes in der Ukraine angenommen, um neue Mechanismen der Zusammenarbeit für den Wiederaufbau der Kultur und für künftige Notfälle zu entwickeln. Diese Entschließung benennt ganz deutlich die Fakten, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Versuch ist, die Identität und Kultur einer souveränen Nation auszulöschen, auch durch strategische und gezielte Zerstörungsakte an Kulturstätten. Wir sind der Meinung, dass die EU-Institutionen, die nationalen Regierungen, private Partner und die Zivilgesellschaft systematisch und effektiv zusammenarbeiten müssen, um die Komplexität und das Ausmaß dieser menschengemachten Katastrophe zu bewältigen. Dafür sollen strategische Multi-Stakeholder-Partnerschaften in der gesamten EU mobilisiert werden. Die Kommission soll einen geeigneten rechtlichen und steuerlichen Rahmen für solch grenzüberschreitende Maßnahmen vorschlagen. Besonders gefährdet durch den russischen Einmarsch sind Künstler und Kulturschaffende, Journalisten und Wissenschaftler. Die Freiheit der Kunst, die Qualität der Nachrichten, die Unabhängigkeit der Medien und der Zugang zu Informationen, die akademische Freiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung werden durch Russland bedroht, beschnitten und negiert. Wir müssen gemeinsam handeln, um ukrainische Kulturakteure, Universitäten und die Zivilgesellschaft beim Schutz ihrer kulturellen Werte und ihrer Infrastruktur zu unterstützen und mit der Ukraine einen Fahrplan für den Wiederaufbau zu entwickeln. Schließlich fordern wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Kultur in alle wichtigen politischen Prioritäten der EU mit einzubeziehen, zum Beispiel in die Klimaschutzpolitik, die digitale Transformation, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die internationalen Beziehungen. Deshalb unsere Fragen an die Kommission: Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um Russlands Propaganda- und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken? Zum Zweiten: Plant die Kommission über die bereits angekündigten politischen Maßnahmen hinaus die Mobilisierung weiterer Ressourcen und die Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche und der Kulturschaffenden in der Ukraine? Plant sie, den Wiederaufbau des kulturellen und architektonischen Erbes der Ukraine adäquat zu unterstützen? Drittens: Wird die Kommission die Kultur in alle Politikbereiche einbeziehen, um einen widerstandsfähigen europäischen Kulturraum zu schaffen? Wird sie die Möglichkeit prüfen, einen EU-Notfall- und -Wiederaufbaumechanismus einzurichten, der speziell aber auch auf Kultur, kulturelles Erbe und kreative Ökosysteme ausgerichtet ist und auf einem Multi-Stakeholder-Ansatz basiert? Denn wir müssen die Ukraine beim Erhalt und der Wiederherstellung ihrer kulturellen Integrität unterstützen und ihr helfen. Auch das ist Aufgabe einer werteorientierten Europäischen Union.

Herr Präsident! Der DMA und der DSA sind die richtigen Schritte zur richtigen Zeit, da die Onlinewelt und große Plattformen zunehmend eine entscheidende Rolle in unserem Leben und in unserer Wirtschaft spielen. Wir haben hier sicher einen Meilenstein in der Regulierung von Onlineinhalten auf Unionsebene gesetzt, aber aus Sicht des Kulturausschusses muss ich neben all dem Lob zur Verabschiedung des DSA auf einige verpasste Gelegenheiten hinweisen. Zum einen wurde der Grundsatz „Know your Business Customer“ leider nicht auf alle Onlinevermittler ausgeweitet. Zum anderen ist nicht sichergestellt, dass illegale Angebote von Live- und zeitsensiblen Inhalten sofort entfernt werden, und hier muss die Europäische Kommission schnell den nächsten Schritt zum Schutz europäischer Inhalte machen, der sich mit dem Problem der Piraterie gerade auch von Live-Inhalten befasst. Nur ein Gesetzesvorschlag, der diesem Problem wirklich auch gerecht wird und Lösungsansätze bringt, gewährleistet, dass man wirklich auch in diesem Sektor für die Liveübertragungen sagen kann, was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein. Des Weiteren ist die Verpflichtung für Vermittler, die Freiheit und den Pluralismus der Medien in ihren Nutzungsbedingungen zu respektieren, ein Kernanliegen und muss durchgesetzt werden. Die Grenzen der Medienfreiheit werden durch Gesetze und nicht durch die Nutzungsbedingungen privater Unternehmen festgelegt.