Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die von einer Fraktion (PfE) beantragte Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO): „Zeit, 10 Jahren Massenmigration jetzt ein Ende zu setzen – Schützt unsere Frauen und Kinder“.

Kolleginnen und Kollegen! Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das sehe ich hier jetzt nicht. Damit ist das Protokoll genehmigt.

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den von fünf Gruppen eingereichten gemeinsamen Entschließungsantrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Moldaus gegen hybride Bedrohungen durch Russland und böswillige Einmischung. (siehe Protokoll, Punkt 5.16).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den von fünf Gruppen eingereichten gemeinsamen Entschließungsantrag zur Internet-Governance – Verlängerung des Mandats des Internet-Governance-Forums (siehe Protokoll, Punkt 5.15).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Carmen Crespo Díaz im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Zukunft der Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik für die Zeit nach 2027. (siehe Protokoll, Punkt 5.14).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Vladimir Prebilič im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Möglichkeiten zur Vereinfachung der Kohäsionsfonds. (siehe Protokoll, Punkt 5.13).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Marcos Ros Sempere im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Rolle der Investitionen der Kohäsionspolitik bei der Lösung der derzeitigen Wohnungskrise. (siehe Protokoll, Punkt 5.12).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Ciaran Mullooly im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung des gerechten Übergangs. (siehe Protokoll, Punkt 5.11).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Aurore Lalucq im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über Investitionen und Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Schaffung einer Kapitalmarktunion. (siehe Protokoll, Punkt 5.10).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um die Empfehlung von Borys Budka im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zum Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Schweiz: Europäische Satellitennavigationsprogramme (siehe Protokoll, Punkt 5.9).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um die Empfehlung von Borys Budka im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zum Abkommen EG-Indien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Verlängerung des Abkommens (siehe Protokoll, Punkt 5.8).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um die Empfehlung von Dariusz Joński im Namen des Ausschusses für internationalen Handel zum Interims-Partnerschaftsabkommen EG-Pazifik-Staaten: Beitritt Vanuatus (siehe Protokoll, Punkt 5.7).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Javier Zarzalejos im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Verlängerung des Zeitrahmens für die Einrichtung des Eurojust-Fallbearbeitungssystems. (siehe Protokoll, Punkt 5.6).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses über Insolvenzverfahren: zur Ersetzung der Anhänge A und B (siehe Protokoll, Punkt 5.5).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Johan Van Overtveldt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Wertpapierabwicklung in der EU und Zentralverwahrer: kürzerer Abwicklungszyklus in der Union (siehe Protokoll, Punkt 5.4).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Antonio Decaro im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Klima und Lebensmittelsicherheit über das CO2-Grenzausgleichssystem: Vereinfachung und Stärkung (siehe Protokoll, Punkt 5.3).

Bei der nächsten Abstimmung geht es um den Bericht von Dragoş Benea im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Änderung des EFRE, des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung. (siehe Protokoll, Punkt 5.2).

Erstens haben wir die Abstimmung über den Bericht von Marit Maij im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Europäischen Sozialfonds (ESF+): spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen (siehe Protokoll, Punkt 5.1).

Da die Tagesordnung am Montag mit großer Mehrheit angenommen wurde und wir das kurz zuvor besprochen haben, empfehle ich Ihnen, sie in zwei Wochen, im Oktober, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. (Antwort auf Kommentare eines Mitglieds) Es gibt keinen Absatz, der es uns derzeit ermöglicht, dies zu tun, und auch der Präsident war sich dessen sehr klar.

Vielen Dank, Herr Gahler, für diese Klarstellung. Außerdem habe ich von Patryk Jaki eine Anfrage zur Geschäftsordnung erhalten. Sie haben das Wort.

Vielen Dank. Der Präsident hat dies bereits zur Kenntnis genommen. Ich habe einen weiteren Antrag auf Geschäftsordnung erhalten und werde Michael Gahler das Wort erteilen.

Der Präsident hat von der EVP-Fraktion einen Antrag auf Abstimmung im Parlament erhalten, der mindestens die mittlere Schwelle erreicht, und zwar über den Beschluss des AGRI-Ausschusses, Verhandlungen über folgendes Dossier aufzunehmen: „Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden in Bezug auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“ Die Abstimmung findet morgen statt. Was den Beschluss des PECH-Ausschusses betrifft, institutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Geschäftsordnung aufzunehmen, der bei der Eröffnung der Plenartagung am Montag, 8. September, bekannt gegeben wurde, so hat der Präsident keinen Antrag von Mitgliedern oder Fraktionen, die mindestens die mittlere Schwelle erreichen, auf eine Abstimmung im Parlament erhalten. Der Ausschuss kann daher Verhandlungen aufnehmen. Ich möchte dem Hohen Haus mitteilen, dass ich einen Antrag auf Geschäftsordnung erhalten habe, und werde Lukas Sieper das Wort erteilen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Welle der Gewalt und der anhaltenden Gewaltanwendung gegen Demonstranten in Serbien (2025/2810(RSP)).