Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Isabel Wiseler-Lima im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2022 (2022/2049(INI)) (A9-0298/2022).

Jetzt muss ich eine kurze Erklärung abgeben. Normalerweise, und ich werde Sie noch einmal informieren, haben nur Personen, die während der gesamten Debatte anwesend sind, das Recht, Teil des Catch-the-eye zu sein. Unser nächster Redner war nicht für die gesamte Debatte hier, aber er war die meiste Zeit hier. Aus diesem Grund erteile ich Ihnen das Wort, aber das nächste Mal bitte ich Sie, während der gesamten Aussprache anwesend zu sein.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland von Raphaël Glucksmann im Namen des Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation (INGE 2) (O-000048/2022 – B9-0032/22) (2022/2910(RSP)).

Nein, das tue ich deshalb nicht, weil ich nur wiederholt habe, was die Mehrheitsposition dieses Hauses ist und was die Mehrheitsposition der Konferenz zur Zukunft Europas ist. Dass der Demokratisierungsprozess immer mit einem Parlamentarisierungsprozess Hand in Hand geht, das hat nichts damit zu tun, dass wir hier unterschiedliche Meinungen haben. Aber es geht doch auch um die Klarstellung der Mehrheitsposition dieses Hauses.

Zu der Kollegin und zu den Vorrednern möchte ich schon sehr klar sagen: Die Position dieses Hauses ist sehr klar, genauso wie jene der Konferenz zur Zukunft Europas. Wir wollen eine demokratischere Europäische Union. Veto ist Veto! Das Veto bedeutet Blockade, und das Veto ist undemokratisch. Das Veto ist keine Frage von Groß oder Klein. Das Veto ist eine Frage von Zukunft oder Blockade. Daher, glaube ich, sollten wir das auch in dieser Deutlichkeit sagen: Der Prozess der Europäischen Union war immer, dass die Integration begleitet wurde von einer Demokratisierung und die Demokratisierung von einer Parlamentarisierung. Einstimmigkeit passt nicht zu einer parlamentarischen Demokratie. Sie ist unparlamentarisch und undemokratisch. Diese Kritik richtet sich nicht nur an Ungarn, sondern wir haben auch andere Länder in dieser Woche gehabt, mein eigenes oder die Niederlande, die ebenfalls ihr Veto eingelegt haben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sven Mikser im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (2021/2236(INI)) (A9-0274/2022)

Herr Kollege, ich muss Ihnen schon sehr deutlich sagen: Ich bitte Sie, es zu unterlassen, wegen des Fehlverhaltens einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments alle in der Verantwortung stehende Funktionärinnen und Funktionäre der EU-Institutionen in Generalhaft zu nehmen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den türkischen Luftangriffen auf Nordsyrien und die Region Kurdistan-Irak (2022/2968(RSP)).

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht1. Die Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet am Mittwoch, 14. Dezember 2022, statt. _______________ 1 Siehe Protokoll.

Herzlichen Dank, Frau Kommissarin. Ich danke Ihnen für die Klarheit Ihrer Ausführungen und auch die grundsätzlichen Bemerkungen und darf noch einmal unterstreichen, dass dieses Haus heute die Frau Vize-Präsidentin Kaili mit nur einer Gegenstimme als Vize-Präsidentin dieses Hauses abgesetzt hat. Zur Wort hat sich nun gemeldet Herr Jeroen Lenaers.

Ja, Herr Kollege, es stimmt. Erstens: Wissen Sie, dass die Fragestunde eine flexible Länge hat? Die Fragestunde haben wir um 15.00 Uhr begonnen, und sie ist jetzt nach 70 Minuten zu Ende. Als das absehbar war, haben wir vor 20, 25 Minuten zu telefonieren begonnen und haben alle Fraktionen und Sprecher informiert. Es sind die ersten Sprecher, inklusive der Kommissarin, anwesend. Es wurden alle vorher informiert. Ich habe mich erkundigt, ob ich unterbrechen soll. Man hat mir gesagt, dass das nicht notwendig ist, weil alle informiert sind. Und ich beginne daher die Debatte und darf die Frau Kommissarin um das Wort bitten. Ich nehme an, dass alle, die ein Interesse haben und auf der Rednerliste sind, ihre Möglichkeiten nutzen, um der Debatte zu folgen, und im Laufe der Debatte hier eintreffen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über den Korruptionsverdacht gegen Katar und die umfassende Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen (2022/3012(RSP)). Ich darf zu dieser Debatte das Mitglied der Kommission, Frau Ylva Johansson, recht herzlich willkommen heißen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Fragestunde beendet. Ich möchte mich recht herzlich bei den 21 Fragestellern bedanken und für die dazugehörigen Antworten bei der Exekutiv-Vizepräsidentin, Frau Vestager – herzlichen Dank.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission. Ich begrüße besonders herzlich die Exekutiv-Vizepräsidentin, Frau Vestager, zu dieser Fragestunde. Schön, dass Sie bei uns sind. Das Thema dieser Fragestunde lautet: „Schutz von strategischer Infrastruktur vor dem Einfluss Chinas“. Die Fragestunde wird je nach Anfragen ca. 90 Minuten dauern. Die Redezeiten sind Ihnen ja bekannt: eine Minute für die Fragestellung, zwei Minuten für die Antwort, 30 Sekunden für eine Zusatzfrage und zwei Minuten für die Antwort. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine mögliche Zusatzfrage nur dann zulässig ist, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der ersten Frage steht und kein neues Thema oder keine neue Frage enthält. Wenn Sie eine Frage stellen möchten, ersuche ich Sie, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben oder diese noch enthalten ist. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten. Die Kolleginnen und Kollegen benötigen möglicherweise einige Augenblicke, um ihren Antrag, eine Frage zu stellen, über ihr Abstimmungsgerät zu registrieren. Daher ersuche ich Sie erneut, Ihren Antrag jetzt zu stellen.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es dazu Einwände? Das ist im Moment nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 24. November 2022, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Zum Abschluss der Aussprache wurden sieben Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 24. November 2022, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (2022/2950(RSP)) – ein Thema, das uns alle in allen Mitgliedstaaten bewegt, und ich darf die Vertreter der Kommission, Vizepräsident Schinas und Frau Kommissarin Johansson, und den Vertreter des Rates, Herrn Minister Bek, ganz herzlich in unserer Mitte willkommen heißen und darf Sie, Herr Minister, bitten, Ihre Ausführungen zu beginnen.