Reden

Meine Damen und Herren, ich darf Sie darüber in Kenntnis setzen – ich möchte das jetzt schon der Ordnung halber sagen –, dass unsere Geschäftsordnung eine sehr klare Regel beinhaltet. Die klare Regel besagt, dass kein Mitglied dieses Hauses innerhalb dieses Hauses und des Plenums Transparente verwendet und ausstellt. Bis zur Stunde wurde diese Regel auch auf Kleidungsstücke angewendet. Nachdem es jetzt zum zweiten Mal zu einer derartigen Vorgangsweise kommt, werde ich dieses Thema, um hier für ein für alle Mal eine Klarstellung herbeizuführen, in der nächsten Sitzung des Präsidiums zur Sprache bringen, um diesen Geschäftsordnungspunkt detaillierter auszuführen. Herzlichen Dank für Ihr Verständis dafür.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des Westbalkan-Gipfels (2021/2930(RSP)). Ich darf zu diesem Tagesordnungspunkt auch den Vertreter des Rates, Herrn Außenminister Anže Logar, und Frau Kommissarin McGuinness begrüßen – herzlich willkommen in unserer Aussprache.

Ich gebe zunächst die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde von gestern bekannt. (Der Präsident gibt die Abstimmungsergebnisse bekannt.) Bevor wir mit den Aussprachen beginnen und vor der ersten Abstimmungsrunde von heute, in der wir über den Beschluss des LIBE-Ausschusses abstimmen werden, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen über den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation und den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf die Eingabe von Ausschreibungen durch Europol, kann jeweils nur ein Redner, der den Beschluss des Ausschusses, Verhandlungen aufzunehmen, unterstützt, und ein Redner dagegen sprechen.

Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet. Ich bitte Sie, vollständig daran teilzunehmen. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 8.30 Uhr bekannt gegeben. Die Aussprachen werden um 20.30 Uhr mit der Aussprache über dieErklärungen des Rates und der Kommission zur gewaltsamen Zurückdrängung von Migranten an der Außengrenze der EU (2021/2932(RSP)) wieder aufgenommen. (Die Sitzung wird um 20.01 Uhr unterbrochen.)

Ich danke Ihnen für diese Erklärung und hoffe auf eine rasche Aufnahme der Verhandlungen und auf ein positives Ergebnis zur Sicherstellung der Zukunft Europas. (Der Präsident gibt die übrigen Abstimmungsergebnisse bekannt.)

Bevor wir die Aussprache nun fortsetzen, bitte ich Sie um einen Augenblick Geduld. (Der Präsident gibt die Abstimmungsergebnisse bekannt.) Im Anschluss an diese Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022 – alle Einzelpläne (2021/0227(BUD)) ersuche ich nun den slowenischen Ratsvorsitz gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, eine erste Erklärung abzugeben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Billigung weltweiter Steuerabkommen auf dem G20-Gipfel in Rom (30./31. Oktober) (2021/2936(RSP)).

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche schafft Ungleichheit, verzerrt den Wettbewerb, schwächt den Binnenmarkt, die Wirtschaft, das Finanzsystem und uns gemeinsam als Europäische Union. Geldwäsche ist kriminell. Die Enthüllungen der Pandora Papers sind die neueste Spitze des Eisbergs der vielen wachrüttelnden, ja haarsträubenden Steuer- und Geldwäscheskandale. Die offene Büchse der Pandora zeigt abermals eindrücklich, dass die aktuellen Maßnahmen zahnlos sind, nicht ausreichen, ja manchmal auch nichts bewirken. Gleichzeitig gibt es Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 Mitgliedstaaten wegen mangelnder Umsetzung der Geldwäscherichtlinie. Wir müssen daher die bestehenden Regelungen evaluieren, ob sie überhaupt tauglich sind. Und wir müssen schnell die Behandlung des neuen vorgeschlagenen Pakets in Angriff nehmen. Machen wir endlich Nägel mit Köpfen und sorgen wir dafür, dass die Geldwäsche nicht mehr der Zukunft angehört.

Herr Präsident, Frau Kommissionspräsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt, und weil ich entsetzt bin, bin ich besorgt. Ich bin besorgt über Ihre Verantwortungslosigkeit. Und ich bin besorgt darüber, dass Sie der Europäischen Union und der europäischen Idee den Fehdehandschuh zuwerfen. Schauen Sie in diesen Raum. Dieser Raum verkörpert die Bürgerinnen und Bürger Europas: unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Religionen, unterschiedliche Nationen, unterschiedliche Meinungen. Und trotzdem haben heute 80 bis 90 % aller Redner an einem Strang gezogen, weil uns das gemeinsame Recht, die gemeinsamen Werte, die liberale Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz und die Unabhängigkeit der Medien verbinden. Und Sie haben sich außerhalb dieser gemeinsamen Geschäftsgrundlage der Zusammenarbeit in Europa gestellt. Es geht daher um die Zukunft der Europäischen Union. Es geht um die Zukunft Polens. Wir stehen auf der Seite Polens. Wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Wir sorgen dafür, dass sie geschützt werden vor Willkür, Missbrauch und autoritären Zügen. Und 64 % der Bürgerinnen und Bürger Polens sagen, dass Polen auf dem falschen Weg ist. 88 % wollen in der Europäischen Union bleiben. (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Meine Damen und Herren, die Protokolle des 7. Oktober werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln. Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Flucht und Migration bleiben auch für die kommenden Jahre ganz oben auf unserer Agenda, und das nicht trotz Corona und Klimawandel, sondern vor allem wegen Corona, wegen des Klimawandels, wegen zunehmender Gewalt, wegen der erhöhten Konfliktbereitschaft auf unserer Erde. Wir ringen als Europäische Union immer noch um einen neuen, echten gemeinsamen Asyl- und Migrationsplan. Das ist eine Schande! Und wir haben noch immer keine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Heute können wir uns aber über einen kleinen Schritt der Verbesserung freuen. Aus dem bisherigen europäischen Unterstützungsbüro wird eine vollwertige Agentur für Asylfragen. Sie bietet allen Mitgliedstaaten rechtliche, operative und praktische Unterstützung an – von Schulungen für schnellere und bessere Asylverfahren bis zur Kooperation bei der Neuansiedlung, ja und auch bei einer gemeinsamen Kontrolle und beim Monitoring. Es bleibt aber noch viel zu tun. Wir dürfen dabei auch nicht den Blick auf das Ganze und die Einhaltung unserer Werte aus dem Auge verlieren. Es kann und darf in der europäischen Flüchtlingsdebatte kein Entweder-oder geben. Wir brauchen selbstredend die Hilfe vor Ort, eine sichere Außengrenze, aber wir müssen vor allem auch das Recht auf Asyl für jene Menschen gewährleisten, die vor Verfolgung, Terror und Gewalt flüchten. Die Agentur für Asylfragen ist ein wichtiger Baustein. Nützen wir diesen Anlass, um auch die anderen Baustellen endlich zu beseitigen und zu Lösungen beizutragen. Europa braucht endlich eine neue gemeinsame, entschlossene Asyl- und Migrationspolitik, die unverrückbar und von unseren gemeinsamen europäischen Werten und der lückenlosen Einhaltung von internationalem und europäischem Recht getragen ist.

Frau Kollegin, Sie werden verstehen, dass ich als der derzeit den Vorsitz führende Vizepräsident des Europäischen Parlaments sehr klar festhalte, dass das Präsidium die Geschäftsordnung überprüft hat, angewendet hat und das Rederecht nicht entzogen hat, sondern dass der Kollege Urbán Crespo so, wie er heute diesen Raum betreten hat, auch das Rednerpult betreten hat. Aber es gehört zu einer Rechtsgemeinschaft, wie wir es sind, dass wir, wenn wir Zweifel haben, überprüfen, damit jede Kollegin und jeder Kollege vor der Geschäftsordnung gleich ist. Es wurde niemandem etwas untersagt, sondern es wurde die Geschäftsordnung geprüft. Das halte ich hier fest, und man sollte diese Prüfung nicht uminterpretieren, sondern respektieren.

Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, werde ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 9.45 Uhr bis 11.00 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden, die Ihnen ja alle schon genauestens bekannt sind. Alle Abstimmungen sind namentlich. Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bis spätestens 11.00 Uhr abzustimmen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie kurz darüber informieren, warum es auf der Seite hier zu einer etwas lauteren Debatte kam und ich Herrn Urbán Crespo bei der Wortmeldung nicht übergangen habe, sondern gebeten habe, eine Frage zu klären. Sie wissen, dass alle Abgeordneten, männlich und weiblich, natürlich von ihrem Rederecht immer Gebrauch machen können, wenn sie sich an die Geschäftsordnung halten. Und es gab bei uns hier im Präsidium eine Debatte darüber, ob die Kleidung dem Verbot des Tragens und des Aushängens von Transparenten entspricht. Leider musste ich das Rederecht für heute entziehen. Es steht bei uns in der Geschäftsordnung bei den Verhaltensregeln eindeutig: Die Mitglieder stören die Ordnung im Plenarsaal nicht und dürfen sie auch nicht stören und sehen von unangemessenem Verhalten ab. Sie stellen keine Transparente aus, das gilt für gehaltene Transparente wie für Kleidungsstücke. Zweitens wurde mir aus der Ferne für diese geschäftordnungsmäßige Überprüfung mit Handzeichen hier ein eigenartiges Verhalten vorgeworfen, sodass ich das klären wollte. Herr Urbán Crespo ist der Auffassung, dass sein Kleidungsstück nichts mit der Rede zu tun hat und keinem Transparent gleichzusetzen ist. Ich bitte ihn, bei der Wahl der Kleidung auf die Geschäftsordnung Rücksicht zu nehmen, und erteile ihm das Wort. Es ist von mir aus dringend notwendig, dass man die Geschäftsordnung überprüft. Wir haben sie nicht deshalb, um sie nur niederzuschreiben und nicht einzuhalten, sondern wir haben sie deshalb, um eine Grundlage zu haben, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf im Hause zu sorgen und alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause gleich zu behandeln. Diese Fragen wurden von den Diensten klargestellt, und ich bitte Herrn Urbán Crespo nach dieser Klarstellung um seine Wortmeldung.

Herr Kollege Urbán Crespo, ich würde Sie sehr ersuchen, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Wenn Sie sich and die Geschäftsordnung halten, dann können Sie natürlich auch von Ihrem Rederecht Gebrauch machen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Elena Yoncheva im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 [COM(2016)0271 - C8-0174/2016- 2016/0131(COD)] (A9-0392/2021). Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außderdem sind wie bei den letzten Tagungen Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

Die Sitzung wird heute um 21.45 Uhr, nicht jetzt, mit dem Ende der zweiten Abstimmungsrunde geschlossen und morgen, 7. Oktober, um 9.00 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Abstimmungsrunde des heutigen Tages wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

Herr Minister, herzlichen Dank. Ich erwarte mir und – wenn ich eine Bitte zum Abschluss aussprechen darf – ich würde Sie sehr ersuchen, die einhellige Meinung in dieser Debatte auch der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates mitzuteilen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und deren Verbesserung bleibt bei uns auf dem Tapet, und wir müssen alles tun, um sie zu verbessern. Daher bitte ich Sie, diese Grundstimmung, die in allen Wortmeldungen zum Ausdruck kam, der Arbeitsgruppe mitzuteilen und einen Weg zu finden, wie wir die aufgegriffenen Fragen einer Lösung zuführen können – sei es auch mit einem neuen Vorschlag, der die Bedenken der Rechtsdienste aufgreift. Die Aussprache ist geschlossen.

Herr Minister, Sie haben das letzte Wort, aber haben, glaube ich, sehr deutlich die fraktionsübergreifende, mitgliedstaatenübergreifende einhellige und einmütige Aufforderung erlebt, dass wir erwarten, dass die Blockade beseitigt wird und dass wir in konstruktive Gespräche im Interesse der Grenzregionen eintreten können. Wir sind gespannt auf Ihre zusammenfassende Erklärung.

Ich kann auf Ihre Wortmeldung dahin gehend eingehen, dass der gerade in Straßburg angekommen ist und ich ihn für unser Haus begrüßen und willkommen heißen durfte.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat „Fehlender Wille des Rates, mit dem ECBM voranzukommen“ von Younous Omarjee im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung (O-000061/2021) (B9-0037/2021).