Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong (2022/2503(RSP))1. Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben. ____________ 1 Siehe Protokoll.

Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung kommen, habe ich Ihnen eine Mitteilung zu machen. Die Fraktion Renew Europe hat der Präsidentin Beschlüsse über die Änderungen von Ernennungen in Delegationen übermittelt. Wie bekannt, werden diese Beschlüsse im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und treten am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Donnerstag, den 16. Dezember 2021, um 9.00 Uhr mit der Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Thema „MeToo und Belästigung – Auswirkungen in den EU-Organen“ wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Vielen Dank, Frau Kommissarin! Auch wir wünschen Ihnen und ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen ein gesegnetes, frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr der Jugend, mit der Schiene. Die Aussprache ist geschlossen.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Bestandsaufnahme zum Europäischen Jahr der Schiene (2021/3016(RSP)). Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können nicht oft genug über den EU-Aufbauplan sprechen. Er ist das Kernstück, das Herzstück von NextGenerationEU, und es kommen mir manche Dinge noch zu wenig klar durch. Auf der einen Seite wollten wir, dass die Sozialpartner, dass die Zivilgesellschaft, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten mitgenommen und eingebunden werden, in welche Projekte der Zukunft wir investieren. Auf der anderen Seite war ja völlig klar, mit diesen Geldern wird nicht in die Vergangenheit investiert, es werden keine Budgetlöcher gestopft, sondern in neue Initiativen in die Zukunft investiert. Auch das ist mir noch nicht überall deutlich genug gemacht worden. Die Wiederaufbaumilliarden müssen nicht nur in Zukunftsprojekte investiert werden, sondern auch in Menschen. Die Aufbaugelder dürfen nur bei strikter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit vergeben werden und keine nationalen Budgetlöcher stopfen und rückwärtsgewandt ausgegeben werden. Dafür müssen wir sorgen, Kommission und Europäisches Parlament, das werden wir tun. Das ist Teil unserer Kontrolle, damit in die Zukunft investiert wird und nicht in die Vergangenheit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen auf dem Prüfstand, aber besonders die zweite Kammer, der Rat, an den ich mich heute wende. Machen Sie sich doch bewusst, dass wir das Jahr 2022 zum Jahr der Jugend ausgerufen haben, die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas vorstellen werden und in diesem Jahr so viele Euro wie noch nie in NextGenerationEU investieren werden. Wir geben damit gemeinsam ein Versprechen ab gegenüber allen Menschen, die in Europa leben, und unserer gemeinsamen Zukunft. Und dies in einer Zeit, in der die Spaltung in unseren Gesellschaften, Familien, Parteien dramatisch zunimmt. Aggressivität, Polarisierung, Fake News, Gewalt nehmen, befeuert durch Corona, zu und die Vertrauenskrise in die Politik auch. Wir wissen, dass die Zusammenarbeit in Europa unser erfolgreiches Versprechen an die Menschen und die Zukunft ist, und danach müssen wir handeln. Dank verstärkter Zusammenarbeit hatten wir in weniger als einem Jahr einen Impfstoff für alle Bürgerinnen und Bürger. Dank unbürokratischer Reaktion der EU konnten Nationalstaaten rasch Milliarden an Hilfen freigeben. Dank Kooperation gibt es ein europaweit gültiges EU-Zertifikat. Ich appelliere daher an den Rat: Alle Ihre Tagesordnungspunkte können Sie durch die Stärkung des Gemeinsamen und Verbindenden, durch Aufrichtigkeit und Zusammenarbeit lösen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für Europa und damit auch für die Menschen in Ihrem Land wahr. Blockieren Sie nicht, verzichten Sie auf Eitelkeiten und nationalpopulistische Egoismen. Denken Sie an die Jugend und unsere gemeinsame Zukunft!

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine (2021/3010(RSP)). Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 16. Dezember 2021, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Nicaragua (2021/3000(RSP)). Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Die ECR-Fraktion hat dem Präsidenten einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in einem Ausschuss übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Die zuständigen Behörden in Schweden haben den Präsidenten von der Wahl von Herrn Ilan De Basso zum Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 13. Dezember 2021 unterrichtet. Ilan De Basso tritt an die Stelle von Herrn Johan Danielsson. Ich heiße diesen neuen Kollegen herzlich willkommen und erinnere daran, dass er nunmehr unter den in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen mit vollen Rechten an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe teilnimmt.

Frau Berichterstatterin, das Europäische Jahr der Jugend fällt ja auch zusammen mit der Konferenz zur Zukunft Europas. Keine Zukunft ohne Jugend! Daher ist es so wichtig, dass wir das Europäische Jahr der Jugend auch in eine Verbindung mit der Zukunft Europas bringen. Auch die Konferenz zur Zukunft Europas wird ohne die Beteiligung der Jugend kein Erfolg werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Sabine Verheyen im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022 (COM(2021)0634 – C9-0379/2021 – 2021/0328(COD)) (A9-0322/2021). Ich erinnere die Mitglieder daran, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und dass keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind, wie auch bei den letzten Tagungen, Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben.

Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet heute, Dienstag, 14. Dezember 2021, statt, die Schlussabstimmung am Mittwoch, 15. Dezember 2021. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Wir kommen nun zur heutigen Abstimmungsrunde. Es wird über die auf der Tagesordnung angegebenen Dossiers abgestimmt. Die Abstimmungsrunde ist von jetzt bis 13.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie auf den letzten Tagungen. Die Abstimmungsgegenstände sind in der Tagesordnung ersichtlich. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich. Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung bis zu 400 Wörter umfassen. Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Das Ergebnis werden wir um 16.00 Uhr bekannt geben. Die Aussprachen werden um 15.00 Uhr mit den Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21./22. Oktober 2021 wieder aufgenommen. (Die Sitzung wird um 12.06 Uhr unterbrochen.)

Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich Frau Maria Grapini das Wort erteilen, die beantragt hat, zu ihrem Bericht über die Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung zu sprechen.

Herr Kommissar, herzlichen Dank! Wir schließen uns diesem Dank an die Bäuerinnen und Bauern an. Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet heute statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Der erste Punkt der Tagesordnung ist – wie Sie auch dem Internet entnehmen können – die Erklärung der Kommission zu dem Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (2021/2934(RSP)). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrem Abstimmungsgerät spontane Wortmeldungen und blaue Karten beantragen können – also nicht mit der Hand, sondern mit dem Abstimmungsgerät –, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte in das Gerät eingeführt haben. Sie sollten deshalb Ihre Abstimmungskarte stets mitbringen. Im Plenarsaal liegt eine entsprechende Anleitung auf jedem Tisch. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung registrieren möchten, können Sie das ab sofort tun, ohne das Ende der Aussprache abzuwarten. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass Redebeiträge im Saal nach wie vor am zentralen Rednerpult gehalten werden. Dies gilt nicht für die spontanen Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Rednerliste im Auge zu behalten und sich zum Rednerpult zu begeben bzw. dorthin begleitet zu werden, wenn Ihr Redebeitrag ansteht.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau der länderbezogenen Offenlegung ist ein wichtiger, lange überfälliger Erfolg für mehr Steuertransparenz in Europa. Wir richten den Scheinwerfer auf potenzielle Steuertrickser. Wir haben ja bereits einmal bewiesen, dass das Prinzip erfolgreich sein kann. Es löst das Problem der Steuervermeidung zwar noch nicht ganz, doch es hilft zu verstehen, wo man ansetzen muss, um den Steuertricksern das Handwerk zu legen. Wir haben im Bankenbereich bereits im ersten Jahr enthüllt, dass 628 Millionen Euro Gewinne in Staaten generiert werden, wo es keinen einzigen Beschäftigten gibt. Das Europaparlament hat nun sechs Jahre dafür gekämpft, dass das Erfolgsmodell, das wir bei den Banken bereits eingeführt hatten, nun auch auf Großkonzerne ausgeweitet wird. Machen wir nicht mit dem Tempo, aber mit der Steuervermeidung weiter. Die Transparenz hilft uns dabei.

Bevor wir die Aussprachen fortsetzen, muss ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen. Ihnen ist bekannt, dass die Dossiers, über die wir abstimmen, in der Tagesordnung aufscheinen. Die Abstimmungsrunde hat jetzt, um 9.45 Uhr, begonnen und dauert bis 11.00 Uhr. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 13.00 Uhr bekannt gegeben.