Reden

Herr Präsident, meine Herren Vizepräsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren es doch: Es ist Zeit aufzuwachen. Cyberkriegsführung beherrscht zunehmend unseren Alltag. Cyberattacken finden nicht nur gegenüber Ländern im Krieg statt. Bisher wurden 40 Cyberattacken Russlands registriert: gegen das Stromnetz, die Trinkwasserversorgung, die Wasserversorgungsysteme, militärische Koordinierungseinrichtungen und gegen kritische Infrastruktur in vielen anderen Ländern. Wir benötigen aus diesem Grund eine gemeinsame EU-Cyberabwehr. Ich trete für eine gemeinsame Cyber-Defence-Einheit der EU ein. Und um konsequent und schnell gegen hybride Attacken und illegale Inhalte vorgehen zu können, braucht es eine Kompetenzausweitung der Europäischen Union in diesem Bereich, eine Stärkung der Kapazitäten des Europäischen Zentrums für Cyberkriminalität von Europol und eine verbesserte Zusammenarbeit nationaler Sicherheits- und Nachrichtendienste. Gleichzeitig müssen wir mehr in die Aufklärung und digitalen Kompetenzen unserer Bürgerinnen und Bürger investieren. Es geht darum, von klein auf zu lernen, unabhängig zu beurteilen, ob eine Information vertrauenswürdig ist oder nicht. Wir haben viel zu tun – gemeinsam.

Frau Präsidentin, liebe Europäerinnen und Europäer! Wir lassen uns das Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas nicht kleinreden. Es ist ermutigend: 325 konkrete Vorschläge für eine handlungsfähigere, digitalere, sozialere, unabhängigere, zukunftsfitere und stärkere Europäische Union. Die Vorschläge sind Rückenwind für uns alle, die wir die Europäische Union nach vorne verändern wollen: Ja zur Beendigung des undemokratischen Einstimmigkeitsprinzips. Ja zur liberalen Demokratie. Nein zu Erpressung und Blockade. Ja zum Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Ja zur Budgethoheit. Ja zu transnationalen Listen. Ja zur europäischen Bürgerschaft. Ja zur Energie-, Gesundheits- und Sozialunion. Ja zur Sicherheits- und Verteidigungsunion. Ja zu mehr Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir sind gewillt, die Zukunft zu unserer Zukunft zu machen. Und ich sage ganz deutlich: Jetzt geht es um die Umsetzung; die Arbeit ist nicht getan. Das Europäische Parlament wird sich zum entschlossenen, transparenten Anwalt aller 325 Vorschläge machen. Das Europäische Parlament wird die Initiative für einen Konvent zu den nötigen Vertragsreformen ergreifen. Das Europäische Parlament wird transparent aufzeigen, was wann mit jedem einzelnen Vorschlag geschehen ist. Die Bürger können nachvollziehen, dass wir Wort halten werden.

Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren für das Dossier Übergangsbestimmungen für die Verpackung und Kennzeichnung von Tierarzneimitteln ab. Möchte sich jemand im Plenarsaal für oder gegen den Antrag auf Beratung im Dringlichkeitsverfahren aussprechen? Das ist nicht der Fall. Ich stelle den Antrag zur Abstimmung. (Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)* Die Abstimmung findet am Donnerstag, 5. Mai, 12.00 Uhr, statt. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen endet heute, 3. Mai, 19.00 Uhr. Die Frist für die Beantragung von getrennten und gesonderten Abstimmungen endet morgen, 4. Mai, 16.00 Uhr. _______________ * Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.

Der Präsident. – Bevor wir zur Abstimmung kommen, hat Herr Fest um das Wort gebeten. Ich bitte ihn, den Artikel der Geschäftsordnung zu nennnen und die eine Minute nicht zu überschreiten.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Axel Voss im Namen des Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter über künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (2020/2266(INI)) (A9-0088/2022). Ich weise Sie darauf hin, dass mit Ausnahme der ersten beiden Reihen, die den Fraktionsvorsitzenden vorbehalten sind, freie Sitzplatzwahl besteht und daher alle Kolleginnen und Kollegen sich in die Nähe des Redners bewegen können. Sie können mithilfe Ihres Abstimmungsgeräts spontane Wortmeldungen beantragen und blaue Karten einsetzen, nachdem Sie Ihre Abstimmungskarte eingeschoben haben. Ich bitte Sie daher, stets Ihre Abstimmungskarte mitzubringen. Anleitungen liegen im Plenarsaal aus. Wenn Sie sich für eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, ersuche ich Sie, das bereits jetzt zu tun und nicht das Ende der Aussprache abzuwarten. Im Einklang mit den Empfehlungen der Fokusgruppe beträgt die Redezeit für alle Wortmeldungen während der Aussprache zu Schwerpunktthemen mindestens zwei Minuten. Das gilt auch für spontane Wortmeldungen. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass blaue Karten auch für eine kurze Wortmeldung hochgehalten werden können und dass danach eine Anschlussfrage zulässig ist. Ich weise Sie auch darauf hin, dass Wortmeldungen im Plenarsaal weiterhin vom zentralen Rednerpult aus erfolgen. Dies gilt allerdings nicht für spontane Wortmeldungen, blaue Karten und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Ich ersuche Sie daher, die Rednerliste im Blick zu behalten und sich kurz vor Beginn Ihrer Redezeit zum Rednerpult zu begeben. Das musste ich deshalb sagen, weil das Neuerungen über die Fokusgruppe sind und weil zweitens natürlich noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses diese Usancen bereits leben konnten, weil wir zwei Jahre Pandemie und Sonderregelungen hinter uns haben.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Donnerstag, den 7. April 2022, um 9.00 Uhr wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde wie bekannt veröffentlicht und ist auf der Webseite des Europäischen Parlaments verfügbar.

Die Sitzung ist damit insgesamt geschlossen und wird morgen, Donnerstag, 10. März 2022, um 9.00 Uhr wie angekündigt mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde von heute wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Yana Toom im Namen des Petitionsausschusses über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020: Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte (2021/2099(INI)) (A9-0019/2022). Diese Aussprache findet, wie Sie schon wissen, unter geänderten Rahmenbedingungen statt.

Ich habe Ihnen nun eine Mitteilung zu machen. Die Renew-Fraktion hat der Präsidentin einen Beschluss über die Änderung von Ernennungen in eine Delegation übermittelt. Dieser Beschluss wird im Protokoll der heutigen Sitzung veröffentlicht und tritt am Tag dieser Ankündigung in Kraft.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Pedro Marques im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über einen Europäischen Rahmen für die Quellenbesteuerung (2021/2097(INI)) (A9-0011/2022).

Ich eröffne jetzt die zweite Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde findet von 20 Uhr bis 21.15 Uhr statt. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vergangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Ich erkläre damit die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Die Ergebnisse werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Ludĕk Niedermayer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit Empfehlungen an die Kommission zu einer fairen und einfachen Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Folgemaßnahmen des Europäischen Parlaments zu dem im Juli vorgelegten Aktionsplan der Kommission und zu den 25 Initiativen der Kommission in den Bereichen Mehrwertsteuer, Unternehmensbesteuerung und Individualbesteuerung) (2020/2254(INL)) (A9—0024/2022). Die Aussprache findet unter den gleichen veränderten Rahmenbedingungen statt, die Ihnen schon bekannt sind.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine erfolgreiche Zukunft Europas lebt vom Willen zur Zusammenarbeit, auch von wirtschaftspolitischer, sozialpolitischer, fiskalpolitischer, sicherheitspolitischer Zusammenarbeit. Eine engere Koordinierung ist unverzichtbar, nicht nur, wenn es Krieg in Europa gibt, sondern auch, wenn wir den neuen Herausforderungen und globalen Entwicklungen in die Augen schauen, um die optimalen Ergebnisse zu erzielen, um mehr zu tun für gesunde Haushalte, Innovation, Investitionen, Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt. Wir haben 25 Milliarden Euro pro Jahr brachliegen, die wir sofort heben können – nur durch die fiskalpolitische Zusammenarbeit und eine stärkere Koordinierung. Die massiven Zukunftsinvestitionen, die notwendig sind, müssen aber auch mit konsequenten Strukturreformen einhergehen, weil unser Geld und das Geld der Steuerzahler nicht Fehlentwicklungen der Vergangenheit finanzieren soll, nicht in dunkle Kanäle, in Vetternwirtschaft und Korruption gehen soll. Wir haben Luft nach oben. Mehr als 50 Prozent aller Empfehlungen, was wir besser machen können, werden von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt. Für eine nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt und weniger Armut und Ungleichheit und mehr Beschäftigung brauchen wir mehr Zusammenarbeit.