Reden

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wenn man den Beiträgen der ESN so zuhört, dann könnte man fast glauben, die EU-Verträge seien eine Art mystisches Buch. Man beruft sich gerne darauf, ohne es jemals aufzuschlagen. Die Behauptung der Kollegin Anderson der Union fehlen hier die Kompetenzen ist schlicht juristisch falsch. Der Rahmen zur Sicherung kritischer Arzneimittel stützt sich ganz klar und eindeutig auf Artikel 114 AEUV. Binnenmarkt, Lieferketten, Marktfragmentierung, das ist Lehrbuchstoff des Europarechts, das kann ich Ihnen als studierter Europarechtler sagen. Artikel 114 Absatz 3 verpflichtet uns ausdrücklich zu einem hohen Gesundheitsschutz-Niveau. Das steht da wortwörtlich drin. Und ja, Artikel 168 Absatz 7 AEUV bleibt selbstverständlich gewahrt. Niemand organisiert hier Krankenhäuser. Aber Arzneimittelverfügbarkeit ist keine nationale Folklore, sondern ein europäischer Markt. Vielleicht liegt das Problem also nicht bei den Verträgen, sondern beim Lesen. Und den Kolleginnen und Kollegen von der ESN und der AfD möchte ich ein gutes altes deutsches Sprichwort mitgeben: Lesen bildet.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, letztes Jahr habe ich etwas Neues getan: Ich habe meine erste Firma gegründet. Denn jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der sich selbst ernst nimmt, braucht offenbar einen Seitentrubel. Zusammen mit einigen engen Freunden haben wir ein Unternehmen gegründet, das Raves organisiert – Techno, elektronische Musik, lange Nächte, kurze Vormittage. Und lassen Sie mich Ihnen sagen, nichts tötet den Geist der elektronischen Musik schneller als die europäische Bürokratie: Eintragungen beim Handelsamt, Eintragungen in Unternehmensregistern, Vertragslizenzen und natürlich die existentielle Frage, die Rechtsform. Und dann kam der wahre Albtraum. Wie jeder anständige Rave-Organisator wollten wir grenzüberschreitend arbeiten. Wir wollten international arbeiten. Was folgte, war eine regulatorische Katastrophe. Als ich also den Bericht von Herrn Repasi las, fühlte ich mich wirklich verstanden. Wir sind noch nicht da. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber dieser Bericht ist ein ernsthafter und notwendiger Schritt hin zu einem innovativeren, realistischeren und schließlich funktionaleren Binnenmarkt – und für europäische Unternehmer ist das wichtig.

Mr President, dear people of Europe, I would like to take this final debate as an opportunity to address our citizens, to address you up there, and also the ones behind me who can unfortunately not see me today. I think the Commissioner said a very important thing: humanitarian aid workers go where humanity failed. But why do we fail? We fail because of a lack of love, because of a lack of kindness and solidarity to the people around us, to the people in need. We are now approaching Christmas, which is for many people in Europe and many people in the world a festival of love, a day or days to remember that love matters and that through religion, through philosophy, through any set of values, you can find love for other human beings. And this is the most important thing. We can do a lot of legislation – and we will do – but in the end, it's you. It's the people who need to love, show love, be loved every day. Merry Christmas.

Madam President, thank you, dear colleague, that you accepted my blue card. I listened very carefully, and I agree with you that Members of the European Parliament being a mouthpiece for Russian propaganda is one of the biggest dangers that we have. Unfortunately, one of the biggest dangers that we have in that regard is one colleague that we have from your country, Mr Braun. I think we all know that terrible things he does over and over again, that he says over and over again. So my question is, what disciplinary measures, above what we already have in this European Parliament, could we impose to fight against stuff like that?

Vielen Dank, Herr Freund, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben den Kollegen Bystron angesprochen, dem ich auch immer wieder mit den diversen, gegen ihn laufenden Strafverfahren auf die Nerven gehe. Und er sagt dann immer eine Sache zu mir, da hätte ich gerne mal Ihre Meinung zu: Er sagt immer, dass es bei ihm ja schon über ein Dutzend und, ich glaube, oder 20 Hausdurchsuchungen gegeben hätte und da sei nie etwas gefunden worden. Und das sei ja dann ein ganz klares Zeichen dafür, dass er unschuldig sei und dass er sich nicht mit den Russen ins Bett gelegt habe. Mich würde mal interessieren, was Sie zu dieser Argumentationslinie so zu sagen haben.

Madam President, dear people of Europe, the 2030 consumer agenda speaks not to theory, but to daily life. We must remember that behind this document there is a family struggling with rising prices, a young person misled online or a small business losing out to unfair competition. Our goal is to address people's real needs, to build a market that protects, empowers and informs both digitally and sustainably. Let us ban manipulative algorithms. Let us ensure fair access to sustainable products. Let us make it easier for people to repair, reuse and reclaim value. Every product should be safe. Every online transaction fair. Every consumer respected. This is not bureaucracy. This is trust. And trust is the currency of a resilient, people-centred Europe. Let us make consumer protection not just a policy, but a promise. Dear colleagues, this speech was written for me by my intern, Evgeny, and I would like to take this opportunity before Christmas to remind all of you to be thankful and that without our team, we are nothing.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich bin so froh, dass die meisten von uns den demokratischen Weg Europas für künftige Generationen unterstützen. Und ich freue mich auch, dass es so viele Menschen gibt, die diesen europäischen demokratischen Weg gegen alle Widerstände teilen – tapfere ukrainische, moldauische und georgische Menschen, die auf diesem Weg mit Autokraten konfrontiert sind, während Trolle versuchen, die Zukunft Europas zu blockieren. Gesetz über ausländische Agenten, die aus Moskau kopiert wurden, Menschenrechtsverletzungen, die aus Moskau kopiert wurden: Dieser Weg führte Georgien in Aufruhr und nicht das Engagement der Menschen, die die Demokratie verteidigen. Das geht an Sie, Frau Firmenich, oder an Sie, Herr (Geste für ein anderes Mitglied). Die Zivilgesellschaft in Georgien braucht unsere wirkliche Unterstützung. Lasst uns unsere Zusammenarbeit mit ihnen stärken; Bauen wir auf ihrer Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung EuroNest auf. Wir müssen schnell handeln. Wir müssen strategisch handeln. Wir müssen mutig handeln, da das georgische Volk für seine Freiheit kämpft, solange noch Zeit ist.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, in einer hitzigen Debatte, wie wir sie heute im Plenum geführt haben und an der auch ich selbst beteiligt war, halte ich es für sehr wichtig zu verstehen, dass bestimmte Aspekte nicht politisiert werden dürfen. Die Frage, ob ein Mitgliedstaat der Europäischen Union gegen Unionsrecht verstößt und dafür bestraft werden muss, ist keine politische Frage. Ein Kollege sagte, wir hätten nur ein Problem mit Orbán, weil er ein rechter Politiker sei. Obwohl ich nicht mit vielen, wenn nicht allen von Orbans Politik übereinstimme, ist das nicht das Problem. Das Problem ist nicht, dass Orbán ein rechter Politiker ist. Das Problem ist nicht, dass er konservative Positionen hat. Das Problem mit Orbán ist, dass seine Freunde alle mächtigen Positionen in Ungarn haben. Seine Freunde haben das ganze Geld und er verwendet EU-Geld für Dinge wie den Bau einer Bank vor seinem privaten Wohnsitz. Das ist das Problem und darauf müssen wir uns konzentrieren. Wir können den Extremisten und Populisten nicht erlauben, solche Verfahren zu politisieren.

Da wir uns ja jetzt ausführlicher mit dem Blue Card-System auseinandersetzen, möchte ich einen Point of Order vorbringen. Genau zu der Vorschrift, die eben die Blue Card regelt. Denn ich finde, man muss an der Stelle ganz klar sagen: Herr Bausemer, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Also ich habe Ihnen ja eine sehr eindeutige Frage gestellt. Und ich denke, wenn wir jetzt hingehen und in diesem Parlament eine neue Debattenkultur einführen, wo man sich besser mit den Fragen ...

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, und meinen Respekt, dass Sie das alles hier so manövrieren, trotz der neuen Art und Weise, wie wir hier unsere Debatte gestalten. Herr Bausemer, Herr Bausemer, es ist immer sehr interessant mit Ihnen. Nehmen wir mal an, dass Ihr Schreckensszenario eintritt und irgendwo eine sehr weit linke Regierung in Europa an die Macht kommt. Ich meine jetzt nicht irgendwie so etwas wie in Spanien, sondern ich meine so richtig links, dass Sie abends nicht einschlafen können, wenn Sie daran denken. Und da gibt es dann Fälle, wo zufälligerweise die ganzen Freunde vom Präsidenten auf einmal superreich werden und die ganzen Staatsaufträge bekommen und politische Dissidenten dann eingesperrt werden. Sollten wir dann nicht auch so etwas wie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten? Also, drehen Sie das mal um. Ist da nicht das, was in Ungarn passiert oder was bezüglich Orbán gemacht wird, eigentlich das Richtige?

Zunächst einmal ist die Schönheit der Europäischen Union, dass selbst wenn Ihre Kultur zu einer Minderheitenkultur wird – was nicht passieren wird, weil ich denke, dass Ihre Leute gerne Kinder von allem haben, was ich weiß, und Sie Ihre Kinder auf Ihre Weise erziehen werden, was ich denke, dass Sie tun wollen – Sie selbst dann durch die Regeln und Gesetze der Europäischen Union als Minderheitenkultur geschützt werden. Zweitens, zu sagen, dass wir nicht bereit sind und keine Zeit haben, ist das schlimmste Argument, das ich je gegen diese immer engere Union gehört habe. Wir sind bereit. Meine Generation ist bereit. Die Mehrheit dieses Hauses ist bereit. Nur weil Sie nicht bereit sind, heißt das nicht, dass Europa nicht bereit ist.

Thank you, dear colleague, that you have accepted my blue card. I was just wondering, in your speech, you complained about how this Union grows and the competences of the Union grow, and how the Union also protects certain things, how you can bring this together with two simple facts that are stated within the Treaties that this Union is built on. The first principle is the ever closer union, which is explicitly mentioned in the Union Treaties, which explicitly says that the Member States shift competences more and more to an ever closer union. And the second one – and I will even tell you the numbers, Article 2 – where the basic values of the Union, which is inclusion, which is liberty, which is protection of minorities, are included, that this is also what the EU stands for. So, how does this fit together in your argumentation? Thank you.

Herr Präsident! Liebe Menschen Europas! Ich war am Wochenende auf einem Konzert des Rappers SSIBIO aka SSIO aus Bobinn Tabinnenbusch, Zusammen mit 20 000 jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. SSIO rappt über Straßenmentalität, aber seine Mucke hören alle Fans in der Aula. Die AfD würde ihm wahrscheinlich seinen deutschen Pass enteignen. Rap als Kunstform funktioniert so: Bewusste Grenzüberschreitungen, bewusste, provozierende, auch diskriminierende Sprache. Diese Kultur bedient grenzüberschreitende Narrative als Protest gegen ein Versagen des gesellschaftlichen Systems. Und genau deshalb haben 20 000 junge Menschen diese eigentlich diskriminierenden Texte lauthals mitgerappt. Und jetzt seien wir mal ehrlich: Hier wird seit Jahren, seit 16 Jahren, eine Antidiskriminierungsrichtlinie blockiert, die Menschen im Alltag schützen soll. Während die Gesellschaft, besonders die junge, längst viel weiter ist, streiten wir über Selbstverständlichkeiten. Wenn Politik bei Grundrechten im Stillstand ist, dann wird Kunst Protest. Ich will nicht, dass 20 000 junge Menschen uns ersetzen müssen. Ich will, dass wir liefern. Alles oder nix. Um es mit den Worten von SSIO aka SSIBIO aka Kanakonda zu sagen: Ich bin raus. Nur weil ich jetzt noch ein paar Sekunden habe, die ich nutzen möchte, möchte ich euch nur sagen, dass ich ständig erstaunt bin, wie Menschen, die selbst Teil einer diskriminierten Gruppe sind – die queer sind oder in einer Beziehung zu Migranten stehen – tatsächlich diskriminierende Bemerkungen gegen queere Menschen, gegen Migranten sagen können. Es geht mir nicht in den Kopf. Viele in diesem Haus sollten wirklich darüber nachdenken.

Nein, überhaupt nicht. Ich denke, es ist eine schreckliche Sache, wenn Menschen gezwungen sind, mehr Grenzen zu überschreiten, als sie brauchen. Und ich denke, kein Migrant auf der Welt hat ein Interesse daran, mehr als eine Grenze illegal zu überqueren. Es ist ein schrecklicher Prozess. Es ist gefährlich. Sie verlassen sich auf Kriminelle, auf Menschen, die Sie entführen, die Sie vergewaltigen, die Ihr Geld nehmen werden. Wenn die EU also in der Vergangenheit besser zusammengearbeitet hätte, hätten wir ein System gehabt, in dem Migranten durch einen sicheren Prozess zu uns kommen können. Sie können an der Grenze unterstützt und an ein Land verteilt werden, das ihnen helfen und sie in Schutz nehmen möchte. Und das ist die Lösung. Migranten tun dies nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen.

Herr Weimers, hier sind wir wieder. Vielleicht bringt es Ihnen so viele Klicks wie beim letzten Mal. Sie sagten, dass illegale Migranten verstehen müssen, dass es keine Möglichkeit gibt, Europa zu ihrer Heimat zu machen. Meine Vorfahren waren vor 200 Jahren illegale Migranten aus Frankreich nach Deutschland, weil es einen großen Krieg gab. Sie kennen die Übung – Napoleon, all das. Also, meine Frage ist, gibt es nicht zumindest eine Möglichkeit, dass im Laufe der Zeit auch illegale Migranten ein neues Zuhause an einem neuen Ort finden können? Vielen Dank.

Also erst einmal die Frage: Erzählen Sie Ihren Wählern nicht, was Sie glauben? Machen Sie das nicht? Also Sie erzählen nur objektive Wahrheiten und ich erzähle meine politische Meinung und das ist dann Wählertäuschung, oder was wollen Sie mir eigentlich erzählen? Aber davon mal ganz abgesehen, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Sollte man einen gewaltsamen Bankräuber, sollte man den, der Böses tut, belohnen, indem man ihm noch ein Geschenk mit nach Hause gibt, damit er friedlich abzieht? Oder sollte man ihn bestrafen und ihn bekämpfen? Dass wir hier Belgien dafür unterstützen würden, wenn die Vermögenswerte eingefroren werden, dass stellt keiner infrage. Das machen wir. Wir sind Europa, wir stehen zusammen.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie sprachen von einem Banküberfall. Ich habe da eine ähnliche Frage für Sie. Wenn es also einen Banküberfall gibt und der Bankräuber sich mit den Geiseln in der Bank befindet und bereits die Hälfte der Geiseln kaltblütig erschossen hat. Was macht man dann? Geht man hin, verhandelt man mit ihm, ruft man ihn an und sagt: Ah, komm, nimm 1 Million EUR, geh nach Hause, lass die Geiseln frei, alles ist gut. Oder schickt man das Sondereinsatzkommando hinein und bringt diesen Mann auf die eine oder andere Art zur Strecke? Und ist es nicht das, was wir mit Russland tun sollten? Sollten wir den Bankräuber nicht zur Strecke bringen, anstatt ihm auch noch Geld zu geben, damit er glücklich nach Hause gehen kann?

Frau Präsidentin, um vielleicht die zusätzliche Frage zu stellen: Ganz einfach, ich bin nicht naiv, weil ich hier in diesem Haus wirklich versuche, konstruktiv zu sein – manchmal ist es schwierig. Wer ist der Aggressor? Wer ist derjenige, der Krieg führt? Derjenige, der zu Hause bleibt und vielleicht auf politischer, geopolitischer, strategischer Ebene nicht einverstanden ist? Oder derjenige, der seine Panzer, seine Raketen, seine Soldaten in das Territorium einer souveränen Nation schickt? Kennen Sie das Konzept des Krieges, der Aggression?

Vielen Dank, Kollege, dass Sie meine Blaue Karte angenommen haben. Ich habe mich gefragt, ob Sie sich zweier Dinge bewusst sind. Erstens, sind Sie sich bewusst, dass, wenn eine Schnecke dort begann, wo die russische Armee vor drei Jahren an der ukrainischen Grenze begann, die Schnecke jetzt Tschechien erreicht hätte, während die russische Armee immer noch im Donbass festsitzt? Das ist kein Bild, das ich male. Das ist eine Tatsache. Sie können dies berechnen. Zweitens, denken Sie als Tscheche wirklich, dass es gut ist, wenn russische Panzer durch Ihr Land rollen? Ich glaube, du weißt es besser.

I think the life of the unborn child and the life of the woman are equal. That is why they have to be balanced. There is some point in pregnancy where abortion should no longer be possible, and we can have a debate about if this is three months, four months, five months, six months. There are different medical opinions on this. And this is something that the doctors should decide, not we politicians. But the general question is, do you weigh the life of the woman equal to the life of the unborn child? And if the answer is yes, then you vote for this initiative, not against it.