Reden

Da wir uns ja jetzt ausführlicher mit dem Blue Card-System auseinandersetzen, möchte ich einen Point of Order vorbringen. Genau zu der Vorschrift, die eben die Blue Card regelt. Denn ich finde, man muss an der Stelle ganz klar sagen: Herr Bausemer, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Also ich habe Ihnen ja eine sehr eindeutige Frage gestellt. Und ich denke, wenn wir jetzt hingehen und in diesem Parlament eine neue Debattenkultur einführen, wo man sich besser mit den Fragen ...

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin, und meinen Respekt, dass Sie das alles hier so manövrieren, trotz der neuen Art und Weise, wie wir hier unsere Debatte gestalten. Herr Bausemer, Herr Bausemer, es ist immer sehr interessant mit Ihnen. Nehmen wir mal an, dass Ihr Schreckensszenario eintritt und irgendwo eine sehr weit linke Regierung in Europa an die Macht kommt. Ich meine jetzt nicht irgendwie so etwas wie in Spanien, sondern ich meine so richtig links, dass Sie abends nicht einschlafen können, wenn Sie daran denken. Und da gibt es dann Fälle, wo zufälligerweise die ganzen Freunde vom Präsidenten auf einmal superreich werden und die ganzen Staatsaufträge bekommen und politische Dissidenten dann eingesperrt werden. Sollten wir dann nicht auch so etwas wie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten? Also, drehen Sie das mal um. Ist da nicht das, was in Ungarn passiert oder was bezüglich Orbán gemacht wird, eigentlich das Richtige?

Zunächst einmal ist die Schönheit der Europäischen Union, dass selbst wenn Ihre Kultur zu einer Minderheitenkultur wird – was nicht passieren wird, weil ich denke, dass Ihre Leute gerne Kinder von allem haben, was ich weiß, und Sie Ihre Kinder auf Ihre Weise erziehen werden, was ich denke, dass Sie tun wollen – Sie selbst dann durch die Regeln und Gesetze der Europäischen Union als Minderheitenkultur geschützt werden. Zweitens, zu sagen, dass wir nicht bereit sind und keine Zeit haben, ist das schlimmste Argument, das ich je gegen diese immer engere Union gehört habe. Wir sind bereit. Meine Generation ist bereit. Die Mehrheit dieses Hauses ist bereit. Nur weil Sie nicht bereit sind, heißt das nicht, dass Europa nicht bereit ist.

Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie meine Blaue Karte angenommen haben. Ich habe mich nur gefragt, wie Sie sich in Ihrer Rede darüber beschwert haben, wie diese Union wächst und wie die Zuständigkeiten der Union wachsen, und wie die Union auch bestimmte Dinge schützt, wie Sie dies mit zwei einfachen Fakten verbinden können, die in den Verträgen festgelegt sind, auf denen diese Union aufgebaut ist. Der erste Grundsatz ist die immer engere Union, die ausdrücklich in den Unionsverträgen erwähnt wird, in denen ausdrücklich festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeiten immer mehr auf eine immer engere Union verlagern. Und der zweite – und ich sage Ihnen sogar die Zahlen, Artikel 2 –, in dem die Grundwerte der Union, die Inklusion, die Freiheit, der Schutz von Minderheiten, enthalten sind, ist, dass dies auch das ist, wofür die EU steht. Wie passt das in Ihre Argumentation zusammen? Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Menschen Europas! Ich war am Wochenende auf einem Konzert des Rappers SSIBIO aka SSIO aus Bobinn Tabinnenbusch, Zusammen mit 20 000 jungen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. SSIO rappt über Straßenmentalität, aber seine Mucke hören alle Fans in der Aula. Die AfD würde ihm wahrscheinlich seinen deutschen Pass enteignen. Rap als Kunstform funktioniert so: Bewusste Grenzüberschreitungen, bewusste, provozierende, auch diskriminierende Sprache. Diese Kultur bedient grenzüberschreitende Narrative als Protest gegen ein Versagen des gesellschaftlichen Systems. Und genau deshalb haben 20 000 junge Menschen diese eigentlich diskriminierenden Texte lauthals mitgerappt. Und jetzt seien wir mal ehrlich: Hier wird seit Jahren, seit 16 Jahren, eine Antidiskriminierungsrichtlinie blockiert, die Menschen im Alltag schützen soll. Während die Gesellschaft, besonders die junge, längst viel weiter ist, streiten wir über Selbstverständlichkeiten. Wenn Politik bei Grundrechten im Stillstand ist, dann wird Kunst Protest. Ich will nicht, dass 20 000 junge Menschen uns ersetzen müssen. Ich will, dass wir liefern. Alles oder nix. Um es mit den Worten von SSIO aka SSIBIO aka Kanakonda zu sagen: Ich bin raus. Nur weil ich jetzt noch ein paar Sekunden habe, die ich nutzen möchte, möchte ich euch nur sagen, dass ich ständig erstaunt bin, wie Menschen, die selbst Teil einer diskriminierten Gruppe sind – die queer sind oder in einer Beziehung zu Migranten stehen – tatsächlich diskriminierende Bemerkungen gegen queere Menschen, gegen Migranten sagen können. Es geht mir nicht in den Kopf. Viele in diesem Haus sollten wirklich darüber nachdenken.

Nein, überhaupt nicht. Ich denke, es ist eine schreckliche Sache, wenn Menschen gezwungen sind, mehr Grenzen zu überschreiten, als sie brauchen. Und ich denke, kein Migrant auf der Welt hat ein Interesse daran, mehr als eine Grenze illegal zu überqueren. Es ist ein schrecklicher Prozess. Es ist gefährlich. Sie verlassen sich auf Kriminelle, auf Menschen, die Sie entführen, die Sie vergewaltigen, die Ihr Geld nehmen werden. Wenn die EU also in der Vergangenheit besser zusammengearbeitet hätte, hätten wir ein System gehabt, in dem Migranten durch einen sicheren Prozess zu uns kommen können. Sie können an der Grenze unterstützt und an ein Land verteilt werden, das ihnen helfen und sie in Schutz nehmen möchte. Und das ist die Lösung. Migranten tun dies nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen.

Herr Weimers, hier sind wir wieder. Vielleicht bringt es Ihnen so viele Klicks wie beim letzten Mal. Sie sagten, dass illegale Migranten verstehen müssen, dass es keine Möglichkeit gibt, Europa zu ihrer Heimat zu machen. Meine Vorfahren waren vor 200 Jahren illegale Migranten aus Frankreich nach Deutschland, weil es einen großen Krieg gab. Sie kennen die Übung – Napoleon, all das. Also, meine Frage ist, gibt es nicht zumindest eine Möglichkeit, dass im Laufe der Zeit auch illegale Migranten ein neues Zuhause an einem neuen Ort finden können? Vielen Dank.

Also erst einmal die Frage: Erzählen Sie Ihren Wählern nicht, was Sie glauben? Machen Sie das nicht? Also Sie erzählen nur objektive Wahrheiten und ich erzähle meine politische Meinung und das ist dann Wählertäuschung, oder was wollen Sie mir eigentlich erzählen? Aber davon mal ganz abgesehen, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Sollte man einen gewaltsamen Bankräuber, sollte man den, der Böses tut, belohnen, indem man ihm noch ein Geschenk mit nach Hause gibt, damit er friedlich abzieht? Oder sollte man ihn bestrafen und ihn bekämpfen? Dass wir hier Belgien dafür unterstützen würden, wenn die Vermögenswerte eingefroren werden, dass stellt keiner infrage. Das machen wir. Wir sind Europa, wir stehen zusammen.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie sprachen von einem Banküberfall. Ich habe da eine ähnliche Frage für Sie. Wenn es also einen Banküberfall gibt und der Bankräuber sich mit den Geiseln in der Bank befindet und bereits die Hälfte der Geiseln kaltblütig erschossen hat. Was macht man dann? Geht man hin, verhandelt man mit ihm, ruft man ihn an und sagt: Ah, komm, nimm 1 Million EUR, geh nach Hause, lass die Geiseln frei, alles ist gut. Oder schickt man das Sondereinsatzkommando hinein und bringt diesen Mann auf die eine oder andere Art zur Strecke? Und ist es nicht das, was wir mit Russland tun sollten? Sollten wir den Bankräuber nicht zur Strecke bringen, anstatt ihm auch noch Geld zu geben, damit er glücklich nach Hause gehen kann?

Frau Präsidentin, um vielleicht die zusätzliche Frage zu stellen: Ganz einfach, ich bin nicht naiv, weil ich hier in diesem Haus wirklich versuche, konstruktiv zu sein – manchmal ist es schwierig. Wer ist der Aggressor? Wer ist derjenige, der Krieg führt? Derjenige, der zu Hause bleibt und vielleicht auf politischer, geopolitischer, strategischer Ebene nicht einverstanden ist? Oder derjenige, der seine Panzer, seine Raketen, seine Soldaten in das Territorium einer souveränen Nation schickt? Kennen Sie das Konzept des Krieges, der Aggression?

Vielen Dank, Kollege, dass Sie meine Blaue Karte angenommen haben. Ich habe mich gefragt, ob Sie sich zweier Dinge bewusst sind. Erstens, sind Sie sich bewusst, dass, wenn eine Schnecke dort begann, wo die russische Armee vor drei Jahren an der ukrainischen Grenze begann, die Schnecke jetzt Tschechien erreicht hätte, während die russische Armee immer noch im Donbass festsitzt? Das ist kein Bild, das ich male. Das ist eine Tatsache. Sie können dies berechnen. Zweitens, denken Sie als Tscheche wirklich, dass es gut ist, wenn russische Panzer durch Ihr Land rollen? Ich glaube, du weißt es besser.

I think the life of the unborn child and the life of the woman are equal. That is why they have to be balanced. There is some point in pregnancy where abortion should no longer be possible, and we can have a debate about if this is three months, four months, five months, six months. There are different medical opinions on this. And this is something that the doctors should decide, not we politicians. But the general question is, do you weigh the life of the woman equal to the life of the unborn child? And if the answer is yes, then you vote for this initiative, not against it.

Dear colleague, I asked if you weigh the life of a woman and an unborn child equally. That was my question. So maybe that was lost in translation. Mr President, she can ask another question maybe? One that actually reflects what I said. I would be very happy to answer a question based on what I said, not on what was maybe lost in translation.

Mr President, dear people of Europe, dear colleagues, together with 'My voice, my choice', I asked citizens to propose questions to the opponents of this initiative. Do you understand that access to abortion can save a life – a woman's life? I know you do. And do you weigh the life of a woman equally to that of the unborn? I know you do. Do you understand that this initiative is carefully crafted, fully within EU law, based on Article 168(5) TFEU, fully respecting Article 168(7) TFEU, supported by the logic of cross-border healthcare under Directive 2011/24/EU, and in line with the principle of subsidiarity under Article 5 TEU? Maybe you do. I hope you do. So why do you oppose it? One citizen asked, 'Do you hate women?' – I know you do not. For some people in this room, these questions and this initiative is a lost cause. So, I address those of you who are still uncertain: tomorrow you can change lives, tomorrow you can change the Union for the better. I will do so. Join me.

Madam President, dear people of Europe, of course it would be wonderful if people did not smoke, if they did not eat red meat, if they did not drink alcohol, if everyone exercised every day and lived perfectly healthy lives. But people want la dolce vita, as our Italian friends would say. And politics must deal with reality, not with moral wishes. That is exactly why the EU cardiovascular health plan matters. For the Party of Progress, this plan is about prevention without moralising, about early detection, structured screening and equal access, so that lifestyle choices do not automatically turn into premature death. It is about using the European health data space, about EU-wide benchmarks and about turning science into everyday healthcare across Europe. To the rapporteur: I will now go smoke a cigarette. Thank you for your work.

Thank you, dear colleague, for accepting the blue card. You also talked about knowledge in the report and, as far as I'm informed, I hope this is correct, you are a doctor yourself, you are a medic. So I'm wondering, in your opinion, does this report also reflect the medical knowledge of experts, of doctors? And do you feel that the doctors of the European Union have been sufficiently involved in the stakeholder participation of this report? Thank you.

Mr President, maybe the button was hindered by the energy grid. Dear people of Europe, I listened with interest to my colleague, Mr Tynkkynen praising the Finnish electricity grid. And rightly so – Finland should be proud of it. But to turn national excellence into an argument for national solutions is deeply shortsighted. First, we have a single economic area. We share markets, supply chains and prices. We have Schengen, where borders no longer define economic realities. Second, energy grids are critical infrastructure in all of Europe. Russian attacks – physical, cyber and hybrid – have shown us one thing very clearly: critical infrastructure is European in its vulnerability. Third, Europe's weakness globally has never come from cooperation. It has come from national solo efforts – an attack on one grid, a problem in one grid, a solution in one grid will not bring Europe forward. European energy sovereignty will not be built by 27 separate solutions. It will be built by one interconnected, resilient European grid. The Finland grid is strong, but the European grid will only be strong if we act together.

Madam President, dear people of Europe, I am proud of this Parliament. I am proud because, as an MEP, I can rest knowing that I am not even needed for this. Yesterday we had a vote in the INTA Committee specifically about this file and because I was sitting in the wrong committee room, I missed that vote. Once I realised that the voting list of the colleagues next to me were way longer, I ran over and there was Bernd Lange, our INTA chair telling me: 'No worries, Lukas. It was a landslide majority for this file for phasing out Russian gas.' Don't let yourself be blinded by the very right or the very left people of this Parliament who, for some reason or another, either claim to be patriots or claim to be peaceful, I don't know. Don't let yourself be blinded by them. This is the right decision. This is the right way forward. Every litre of gas and oil that comes here is a bullet for Putin. We don't want this. Thank you, dear Parliament. Thank you, dear rapporteur. Let us vote 'yes'. And this time I will be there.

Ja, Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich verstehe eine Sache nicht: Immer wenn es um Russland geht, dann steht die FPÖ parat. Sie stehen auf wie eine Eins und Sie verteidigen Putin. Wieso können Sie nicht einmal etwas Schlechtes sagen über Russland? Können Sie nicht sagen, dass er der Kriegstreiber ist? Ja, Sie sagen hier: Wir sind die Kriegstreiber. Aber Putin hat doch den Angriffskrieg begonnen. Woher kommt es, dass die FPÖ immer parat steht, wenn es um Russland geht?