Reden

Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 bis 21.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der zweiten Abstimmungsrunde werden morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG) (2021/2923(RSP)).

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen jetzt vor einer Runde mit den Rednern der Organe. Wir haben hier für Abgeordnete Redezeiten. Es ist eigentlich auch nicht üblich, dass die Vertreter der Organe unterbrochen werden. Ich wurde darüber unterrichtet, was heute Vormittag gelaufen ist. Natürlich haben wir uns auf eine bestimmte Dauer von Redezeiten eingestellt. Ich verstehe auch, dass bei so einer großen Debatte viele Fragen aufgeworfen werden, die man gerne beantwortet. Trotzdem wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn ich Redner nicht unterbrechen müsste und wir uns ansonsten an die Usancen hier im Haus halten, dass die Redezeiten, mit denen man gemeinhin rechnet, nicht überdehnt werden.

Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde ist von 13.00 bis 14.15 Uhr geöffnet. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie auf den letzten Tagungen. Alle Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung höchstens 400 Wörter umfassen. Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden um 19.00 Uhr bekannt gegeben.

Frau Kollegin Donato! Auch hier behalte ich mir vor, einen Ordnungsruf zu erteilen. Wir sollten uns wirklich an die Tagesordnung halten – ein Abgeordneter hat genügend Möglichkeiten. Und nochmals: Die fraktionslosen Abgeordneten erhalten die Redezeit von der Verwaltung. Ich denke, es ist nicht unbillig, zu erwarten, dass Sie sich an die Tagesordnung halten und solche Debatten nicht zur verlängerten Werkbank eigener Auseinandersetzungen machen.

Frau Kollegin Ponsatí Obiols, ich habe schonverschiedentlich geltend gemacht, dass dann, wenn Redner sich nicht an das Thema halten, das Sache der Fraktionen ist. Ihnen wird als fraktionslosem Mitglied durch die Verwaltung das Rederecht sichergestellt. Ich rufe Sie hiermit zur Ordnung.

Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (2021/2881(RSP)) fort.

Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde wird von jetzt bis 14.15 Uhr geöffnet sein. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie auf den letzten Tagungen. Ich erlaube mir allerdings den Hinweis, dass die Abstimmungen über die Verlängerung der Amtszeit von Julia Laffranque als Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses und über die Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in geheimer Abstimmung stattfinden. Die Mitglieder geben ihre Stimme in herkömmlicher Weise ab, allerdings ist aus dem Stimmzettel, den sie erhalten und unterschreiben müssen, nicht ersichtlich, wie sie abgestimmt haben, sondern nur, dass sie elektronisch abgestimmt haben. Alle übrigen Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung höchstens 400 Wörter umfassen. Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmung werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben.

Zu dem dort enthaltenen Bericht von Christian Doleschal über das Thema „Umwelt: die Århus-Verordnung“ (2020/0289(COD)) (A9-0152/2021) hat der Berichterstatter beantragt, zu diesem Bericht sprechen zu dürfen.

Herr Sinčić, es kommt gelegentlich vor, dass sogar Redner aus Fraktionen die Tagesordnung nicht verfolgen. Dies ist die Aufgabe der Fraktionen, aber Sie sind nicht beschriftet, und Sie erhalten die Redezeit von einer Struktur, die vom Parlament bereitgestellt wird. Ich persönlich glaube, dass wir mit diesen Leuten, die Redezeit auf diesem Ticket bekommen, garantieren müssen, dass diese Leute an der Agenda festhalten. Ich denke, das war in Ihrem Fall nicht der Fall, und ich werde dem Präsidenten mitteilen, dass wir uns solche Erscheinungen genauer ansehen.

Die Sitzung ist geschlossen und wird morgen, Dienstag, 5. Oktober 2021, um 9.00 Uhr mit der Aussprache über den Bericht von Tonino Picula über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (2021/2038(INI)) (A9-0250/2021) wieder aufgenommen. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Raffaele Stancanelli im Namen des Fischereiausschusses über den Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer: Bewertung und nächste Schritte (2019/2178(INI)) (A9-0225/2021).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Elena Kountoura im Namen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus über den EU-Politikrahmen für die Straßenverkehrssicherheit im Zeitraum 2021 bis 2030 – Empfehlungen für die nächsten Schritte auf dem Weg zur „Vision Null Straßenverkehrstote“ (2021/2014(INI)) (A9-0211/2021).

Die Protokolle der Sitzung vom 13. bis 16. September werden dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt. Wenn es keine Einwände gibt, werde ich die in diesen Sitzungen angenommenen Entschließungen den in diesen Entschließungen genannten Personen und Gremien übermitteln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID—19—Impfstoffen von Dolors Montserrat im Namen des Petitionssausschusses (O-000046/2021 – B9-0033/21) [2021/2678(RSP)].

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Malin Björk und Diana Riba i Giner im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zum Thema „Festlegung von geschlechtsspezifischer Gewalt als neuer Kriminalitätsbereich gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV“ (2021/2035(INL)) (A9-0249/2021).