Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Integration, Gleichstellung und Grundrechte der Roma – die Werte Europas in die Tat umsetzen“ (2026/2695(RSP)). Ich weise die Mitglieder des Hauses darauf hin, dass es bei dieser Aussprache nur eine Rednerrunde der Fraktionen geben wird, deshalb werden weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (2026/2694(RSP)).

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, 30. April 2026, statt.

Herr Präsident! Das Internet vergisst nicht. Das ist den unzähligen Opfern von Cybermobbing und digitaler Gewalt leider allzu bewusst. Diese Menschen leben in ständiger Angst, dass demütigende Momente wieder und wieder angezeigt werden und ein nahezu unbegrenztes Publikum erreichen. Deepfakes verschärfen das Problem zusätzlich. Jeder sechste junge Mensch in Europa hat Erfahrungen mit digitaler Gewalt gemacht. Jeder achte gibt zu, andere schon einmal online gemobbt zu haben. Das sind dramatische Zahlen. Was tun? Potenzielle Täter, die oft selbst noch sehr jung sind, müssen erfahren, vor Augen geführt bekommen, was sie anrichten. Und Opfer müssen wissen, wie sie sich schützen. Opfer brauchen einfachen Zugang zum Meldesystem, verlässliche Unterstützung und psychologische Betreuung. Gerade für besonders verletzliche Gruppen müssen wir die Schutzstrukturen weiter ausbauen. Aber das Problem ist, Cybermobbing lösen wir nicht allein mit individueller Ansprache. Die Verantwortung, dem entgegenzutreten, darf nicht bei den jungen Menschen abgeladen werden. Wir müssen ran an das Geschäftsmodell. Vorbeugung, Medienkompetenz und digitale Bildung sind zentrale Bausteine, um langfristig eine sichere Online-Umgebung zu schaffen. Aber Plattformen müssen gezwungen werden, Verantwortung zu übernehmen. Die Sicherheit und Gesundheit junger Menschen muss vor der Profitgier von Tech-Giganten geschützt werden. Sie wollen mit gewaltsamen, pornografischen, schockierenden, gefährlichen Inhalten Profit machen. Das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) verpflichtet sie, ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, hat die Kommission ihnen klare Leitlinien an die Hand gegeben. Dazu gehören die kindgerechte Anpassung von Algorithmen, effektive Moderation rund um die Uhr, Warnnachrichten, Verweise an Hilfstelefone, die Einschränkung von Kommentaren, kindgerechte Beschwerdeverfahren und die konsequente und schnelle Löschung von illegalen Inhalten. Wenig überraschend haben die Plattformen diese Maßnahmen aber nicht umgesetzt. Deswegen müssen wir jetzt den Druck erhöhen. Unsere Standards sind keine fromme Bitte oder eine freundliche Mahnung. Sie sind eine Pflicht, um auf dem europäischen Markt tätig zu sein. Und wir fordern sie ein.

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 29. April, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Wir kommen nun zu den Erklärungen zu dem Bericht von Evin Incir und Joanna Scheuring-Wielgus über die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (2025/2040(INI)) (A10-0047/2026). Und die erste Erklärung gibt der Kollege Cristian Terheș ab.

Es folgt nun eine Erklärung zum Bericht von Dick Erixon über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024 (2025/2237(INI)) (A10-0086/2026), und die Erklärung erfolgt ebenfalls durch den Kollegen João Oliveira.

Wir beginnen mit der Empfehlung der Kollegen Siegfried Mureşan und Carla Tavares, der Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (2025/0571R(APP)) (A10-0105/2026), und die Erklärung zur Abstimmung gibt der Kollege João Oliveira ab.

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 30. April 2026, statt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien (2026/2701(RSP)).

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 30. April 2026, statt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über einen Aspekt von Rechtsstaatlichkeit sprechen, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich Spionagesoftware. Wer sie einsetzt, kann ein Handy so nutzen, als hätte er es selber in der Hand – Fotos herunterladen, Mikrofon einschalten, Kontobewegungen durchsehen, sogar Nachrichten schreiben. Solche Spionagesoftware – Pegasus, Predator – wird in vielen Staaten eingesetzt, auch in Ländern der EU. Von einigen zurückhaltend und rechtsstaatlich kontrolliert, von anderen zur Bespitzelung von Journalisten, Opposition und Zivilgesellschaft. Zu diesem Thema gab es im letzten Mandat den sogenannten Pegasus-Untersuchungsausschuss, dem ich angehört habe. Wir haben zahlreiche Fälle untersucht, darunter sogar die Ausspähung von Kollegen hier aus dem Haus wie Nikos Androulakis und jetzt Krzysztof Brejza. Vor allem haben wir sehr gute Empfehlungen für den Umgang mit Spionagesoftware gegeben. Die wichtigste: Sie soll nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden und zum Schutz der nationalen Sicherheit. Und die muss einheitlich definiert werden. Es muss notwendig und verhältnismäßig sein. Betroffene brauchen effektiven Rechtsschutz. Was ist mit diesen Empfehlungen passiert? Nichts. Nach wie vor fehlt es an klaren Regeln und wirksamer Kontrolle. Und neue Technologien verschärfen die Lage weiter. KI-gestützte Überwachung und biometrische Systeme erhöhen die Eingriffstiefe. Das ist meine Botschaft heute: Für den Schutz der Demokratie braucht es klare Grenzen für den Einsatz von Spyware und eine stärkere europäische Aufsicht für deren Anwendung.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte von Anna Cavazzini und Andreas Schwab im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (O-000016/2026 – B10-0010/2026) (2026/2596(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Erläuterung der Mitteilung über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung (2026/2699(RSP)).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände gegen das Protokoll? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist somit genehmigt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (2026/2539(RSP)).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Prävention und Behandlung von Adipositas (2026/2620(RSP)).