Reden

Vielen Dank, Herr Kollege Nienaß. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 162 unserer Geschäftsordnung bei allen Aussprachen, die nach Artikel 162 der Geschäftsordnung beantragt werden, unabhängig davon, von welcher Fraktion sie beantragt werden, gemäß unserer Geschäftsordnung blaue Karten und spontane Wortmeldungen nicht zulässig sind. Das ist grundsätzlich so, und das Präsidium hat da auch keinen Spielraum, das anders zu machen, weil das die Regeln sind, die dieses Haus sich selber gegeben hat. Wenn das Haus selber seine Regeln ändert, dann können wir das auch für die Aussprachen ändern, aber die Regeln für Aussprachen gemäß Artikel 162 sind hier eindeutig, und von daher sind spontane Wortmeldungen und blaue Karten nicht zugelassen, und ich gebe Ihnen jetzt auch nicht erneut das Wort.

Vielen Dank, Herr Kollege, und für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen der Hinweis, dass die Taube eingefangen wurde und in die Freiheit entlassen wird.

Vielen Dank, liebe Kollegin, ich stimme Ihnen zu, und wir werden unsere Präsidentin über diesen Vorfall informieren, und wir hoffen, dass es dem Tier gut gehen wird.

Vielen Dank, Kollege. (Bezugnehmend auf die im Plenarsaal freigelassene Taube) Kannst du es auch fangen? Nun zur Geschäftsordnung, nehme ich an?

Herr Cañas, ich erteile Ihnen nicht das Wort. Es handelt sich nicht um eine Geschäftsordnungsfrage, und es handelt sich nicht um eine Aussprache – nein, nein. Sie möchten einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen? Kollegin, möchten Sie auch zur Geschäftsordnung Stellung nehmen? Herr Cañas. Jordi. Hör mir zu. Jordi, hör mir bitte zu. Wenn Sie auch einen Antrag auf Geschäftsordnung stellen möchten, haben Sie das Recht, einen Antrag auf Geschäftsordnung zu stellen. Sie haben nicht das Recht, eine Geschäftsordnungsfrage zu beantworten, aber Sie können selbst eine Geschäftsordnungsfrage stellen. Daher erteile ich Ihnen das Wort für eine kurze Geschäftsordnungsfrage.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) über den Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass bei dieser Aussprache weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden, da es sich um eine Aussprache gemäß Artikel 162 der Geschäftsordnung handelt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ägypten ist für uns als Europäische Union historisch schon lange ein wichtiger Partner in der Region. Und es ist richtig, dass wir Abkommen mit solchen strategischen Partnern treffen, die allumspannend sind und die alle Politikbereiche betreffen. Mir ist aber besonders wichtig, auch zu betonen, dass festgelegt ist, dass die finanzielle Unterstützung für Ägypten daran gebunden ist, dass Konditionen eingehalten werden. Die Konditionen, die dort genannt sind, sind konkrete Schritte in Richtung effektiver demokratischer Mechanismen. Und es ist genau richtig, dass es solche Konditionen gibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Leider ist es zu wenig konkret, wie es hier aufgeschrieben ist, aus meiner Sicht. Klar ist: Heute gibt es so gut wie keine Möglichkeit für eine Zivilgesellschaft in Ägypten, sich offen und kritisch zur aktuellen Regierung zu äußern. Strukturelle Reformen für mehr Menschenrechte und für einen funktionierenden Rechtsstaat sind aus meiner Sicht in Ägypten dringend notwendig. Und für das Migrationsmanagement muss aus meiner Sicht auch völlig klar sein, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die dokumentierten Misshandlungen, die es auch in Ägypten gibt, beispielsweise von Flüchtlingen aus dem Sudan, müssen aufgeklärt sein und dürfen nicht Basis für eine Kooperation zwischen der Europäischen Union und Ägypten sein.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa (2024/2684(RSP)). Ich weise die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass es nur eine Rednerrunde der Fraktionen geben wird und dass in dieser Aussprache weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union“ (2024/2696(RSP)).

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Jahre hatten wir in der Europäischen Union eine Blockade in der Asyl- und Migrationspolitik, und heute – heute haben wir die Gelegenheit, diese Blockade aufzulösen. Und ich rufe Ihnen allen zu: Es ist natürlich einfach, etwas zu finden, was einem in diesem Pakt nicht passt; einen Punkt, der einem missfällt, wo man sagen könnte: Okay, dann stimme ich halt nicht zu. Aber wollen wir es uns wirklich so einfach machen? Jahrelang haben wir daran gearbeitet, und wir haben einen Kompromiss gefunden. Einen Kompromiss, der aus meiner Sicht tragfähig ist; der auf der einen Seite die humanitären Standards hochhält und auf der anderen Seite für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie nicht gegen diesen Pakt! Denn wer gegen diesen Pakt stimmt, der sorgt dafür, dass es so bleibt, wie es ist. Und so wie es ist, kann es nicht bleiben. Deswegen sage ich Ihnen: Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie diesem Pakt zu, denn er antwortet darauf, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten – nämlich in der Migrationspolitik endlich zu handeln.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Victor Negrescu im Namen des Haushaltsausschusses über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2025 – Einzelplan III – Kommission (2023/2220(BUI)) (A9-0068/2024).

Die gemeinsame Aussprache ist damit geschlossen. Die Abstimmung findet heute, am Mittwoch, 13. März 2024, am späten Nachmittag statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu stellen: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union brauchen, um mit denen über Migration, über wirtschaftliche Zusammenarbeit etc. zu sprechen. Aber klar ist auch: Eine Grundlage für die Zusammenarbeit müssen immer Menschenrechte sein. Die Kommission hat hier gerade eine schöne Rede gehalten, aber leider die Fragen, die wir gestellt haben, überhaupt nicht beantwortet. Und für mich ist völlig klar, dass die Voraussetzung für eine Auszahlung von 150 Millionen Euro an ein Land, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, überhaupt nicht im Interesse der Europäischen Union sein kann. Denn eins ist doch klar an dieser Stelle: Wir haben da einen Präsidenten, der nicht nur die Demokratie abschafft, sondern gleich auch noch die Opposition verhaftet, in den Knast steckt – ohne Verfahren. Und mit so einem schließen wir einen Vertrag? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Und ich muss wirklich sagen, dass dann dieses Verfahren über Dringlichkeitsbeschlüsse innerhalb der Kommission mit einer angeblichen Prüfung der Voraussetzungen überhaupt nicht den Standards entspricht, die wir in der Europäischen Union anlegen sollten, abgesehen davon, dass natürlich das Parlament als Haushaltsgesetzgeber hätte konsultiert werden müssen. Das müssen Sie in Zukunft anders machen!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Berichterstatter! Wir müssen wegkommen von irregulärer Migration und hinkommen zu regulärer Migration. Dafür – das hat die Kommissarin schon gesagt – ist der neue Pakt für Asyl und Migration wichtig; es ist wichtig, dass wir die irreguläre Migration senken. Aber wir brauchen gleichzeitig ein Rahmenwerk in der Europäischen Union, das eben die reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt auch ermöglicht. Mit dem Dossier zur Vereinheitlichung des Rechtsrahmens für die Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme, das wir heute besprechen und über das wir in dieser Woche abstimmen, machen wir diesbezüglich einen wichtigen Schritt, denn in der Tat suchen unsere Unternehmen händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften, und mit diesem Gesetz ermöglichen wir, dass diese Arbeitskräfte im Ausland einfacher angeworben werden können. Es geht darum, ein schnelleres und einheitlicheres Verfahren in der Europäischen Union auf den Weg zu bringen, das flexibler mit den Regeln umgeht, das es beispielsweise ermöglicht, dass ein Sektorwechsel stattfindet, das ermöglicht, dass eine Beantragung nicht nur von außerhalb der EU, sondern auch schon innerhalb der EU stattfinden kann. Ich finde, damit machen wir einen wichtigen Schritt voran, dass das Anwerben von Arbeitskräften einfacher wird für die Unternehmen in der Europäischen Union. Deswegen bitte ich Sie alle um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission (Artikel 137 GO). Ich begrüße Frau Jourová, Vizepräsidentin der Kommission, zu dieser Fragestunde. Das Thema der Fragestunde lautet: „Bereitschaft der Regierungen in der EU, Einflussnahme aus dem Ausland, auch aus Russland, zu bekämpfen“. Die Fragestunde wird etwa 60 Minuten dauern. Wie üblich beträgt die Redezeit eine Minute für eine Frage und zwei Minuten für die Antwort. Bei der ersten Rednerrunde besteht die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen; für diese Frage stehen Ihnen 30 Sekunden zur Verfügung, die Redezeit für die Antwort beträgt zwei Minuten. Ich weise Sie darauf hin, dass eine mögliche Zusatzfrage nur dann zulässig ist, wenn sie in einem engen Zusammenhang zu der Hauptfrage steht und es sich nicht um eine neue Frage handelt. Wenn Sie eine Frage stellen möchten, ersuche ich Sie, Ihren Antrag jetzt zu registrieren, indem Sie die Funktion Ihres Abstimmungsgeräts für spontane Wortmeldungen nutzen, nachdem Sie Ihre Stimmkarte eingeschoben haben. Während der Fragestunde erfolgen Wortmeldungen von Ihrem Sitzplatz aus, und ich ersuche alle Rednerinnen und Redner, die ihnen zugewiesene Redezeit einzuhalten. Die Kolleginnen und Kollegen benötigen möglicherweise einige Augenblicke, um ihren Antrag, eine Frage zu stellen, über ihr Abstimmungsgerät zu registrieren. Daher ersuche ich Sie erneut, Ihren Antrag jetzt zu stellen, damit wir mit der ersten Frage beginnen können.

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das ist nicht der Fall. Das Protokoll ist damit genehmigt.

Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Zur Erläuterung: Ich habe, nachdem Kommissar Breton deutlich überzogen hat, den Rednern der Fraktionen mehr Redezeit gegeben, in der Tat, und ich habe angekündigt, dass ich das tun werde. Ich habe aber auch angekündigt, dass wir in der Zeit hinterherhängen. Wir haben fünf Minuten für die spontanen Wortmeldungen, und es ist Aufgabe des Präsidenten, zu entscheiden, wem er das Wort erteilt. Wir hatten eine ganze Reihe von Kollegen, die um das Wort gebeten haben, und ich kann Ihre Unzufriedenheit verstehen. Ich weiß, dass Sie die ganze Zeit dagewesen sind, das sind die anderen Kollegen auch. Wir haben bei den spontanen Wortmeldungen in den fünf Minuten, die für diesen Tagesordnungpunkt vorgesehen sind, fünf Redner gehört. Jetzt hat Kommissar Breton das Wort für zwei Minuten.

Ich weiß, dass Sie um Aufmerksamkeit gebeten haben, aber wir hatten fünf Minuten, wir hatten fünf Redner, damit Sie nicht das Wort ergreifen. (Ende des „Catch-the-eye“-Verfahrens)

Zum Hinweis: Wir schließen jetzt das „Catch the Eye“. Wir haben viel zu viele Wortmeldungen im Rahmen von „Catch the Eye“, sodass wir eine Auswahl werden treffen müssen, und ich werde jetzt auch strenger werden, denn wir hängen in der Zeit hinterher.