Worüber Jan-Christoph gesprochen hat.

24 Apr

2024

DE Rede

Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen - Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (gemeinsame Aussprache - Vorab übermittelte Fluggastdaten)

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Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mal sagen: Alles richtig gemacht, oder, liebe Kollegin Assita Kanko? Wir haben die Kommission, die sagt: Mensch, das, was jetzt beschlossen wird, das ist besser als unser eigener Vorschlag. Wir haben die Christdemokraten, die sagen: super Vorschlag oder super Ergebnis, denn wir kriegen das jetzt hin, Kriminalität besser zu bekämpfen. Wir…

24 Apr

2024

DE Rede

Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen - Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (gemeinsame Aussprache - Vorab übermittelte Fluggastdaten)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesen vorab übermittelten Fluggastdaten? Es geht darum, dass wir alle in dem Moment, in dem wir reisen, insbesondere Flugreisen machen, Daten abgeben. Daten über unseren Namen, unser Geburtsdatum und Ähnliches, die von den Fluggesellschaften dann an die Behörden der Länder, in die wir reisen wollen, weitergegeben…

24 Apr

2024

DE Rede

Die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambi

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Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache gemäß Artikel 144 der Geschäftsordnung über die vorgeschlagene Aufhebung des Gesetzes, das Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen verbietet, in Gambia (2024/2699(RSP))*. ______________ * Siehe Protokoll.…

24 Apr

2024

DE Rede

Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev

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Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 25. April 2024, statt.

24 Apr

2024

DE Rede

Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev

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Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO). Als erster Punkt der Tagesordnung im Rahmen dieser Aussprachen folgt die Aussprache über Aserbaidschan, vor allem die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu und İlhamiz Quliyev (2024/2698(RSP))*. ____…

24 Apr

2024

DE Rede

Jüngste Versuche, Diktaturen zu leugnen, und das Risiko einer Rückkehr Europas zum Totalitarismus (Aussprache)

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Die Aussprache ist geschlossen.

24 Apr

2024

DE Rede

Jüngste Versuche, Diktaturen zu leugnen, und das Risiko einer Rückkehr Europas zum Totalitarismus (Aussprache)

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Vielen Dank, verehrte Frau Kollegin, auch für Ihren Einsatz.

24 Apr

2024

EN Rede

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)

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Ja, in dieser Debatte gibt es Blue-Cards und Catch-the-Eye.

24 Apr

2024

DE Rede

Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken - Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) (gemeinsame Aussprache – Bankenunion)

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Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Bankenunion mit – dem Bericht von Jonás Fernández im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial-…

24 Apr

2024

DE Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Die Aussprache ist geschlossen.

24 Apr

2024

DE Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Vielen Dank, Herr Kollege Nienaß. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 162 unserer Geschäftsordnung bei allen Aussprachen, die nach Artikel 162 der Geschäftsordnung beantragt werden, unabhängig davon, von welcher Fraktion sie beantragt werden, gemäß unserer Geschäftsordnung blaue Karten und spontane Wortmeldungen nicht zulässig sind. Das ist grundsätzlich so, und das Präsidium hat d…

24 Apr

2024

EN Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Tut mir leid, Kollege, aber so gehen wir hier nicht vor. Vielen Dank – Ihre Zeit ist vorbei.

24 Apr

2024

DE Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Vielen Dank, Herr Kollege, und für alle interessierten Kolleginnen und Kollegen der Hinweis, dass die Taube eingefangen wurde und in die Freiheit entlassen wird.

24 Apr

2024

FR Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Vielen Dank, liebe Kollegin, ich stimme Ihnen zu, und wir werden unsere Präsidentin über diesen Vorfall informieren, und wir hoffen, dass es dem Tier gut gehen wird.

24 Apr

2024

EN Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Vielen Dank, Kollege. (Bezugnehmend auf die im Plenarsaal freigelassene Taube) Kannst du es auch fangen? Nun zur Geschäftsordnung, nehme ich an?

24 Apr

2024

EN Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Vielen Dank, Kollege. Angenommener Punkt. Wir gehen jetzt in der Debatte weiter.

24 Apr

2024

EN Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Cañas, ich erteile Ihnen nicht das Wort. Es handelt sich nicht um eine Geschäftsordnungsfrage, und es handelt sich nicht um eine Aussprache – nein, nein. Sie möchten einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen? Kollegin, möchten Sie auch zur Geschäftsordnung Stellung nehmen? Herr Cañas. Jordi. Hör mir zu. Jordi, hör mir bitte zu. Wenn Sie auch einen Antrag auf Geschäftsordnung stellen möchten, …

24 Apr

2024

EN Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Vielen Dank, Kollege, für diesen Antrag zur Geschäftsordnung. Wir werden uns das Thema ansehen.

24 Apr

2024

DE Rede

Der Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 der Geschäftsordnung) über den Angriff auf Klima und Natur: Versuche der extremen Rechten und der Konservativen, den Grünen Deal zu zerschlagen und Investitionen in unsere Zukunft zu verhindern. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass bei dieser Aussprache weder spontane Wortmeldun…

24 Apr

2024

DE Rede

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

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Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte sind verfügbar. Gibt es Einwände? Das Protokoll ist damit genehmigt.

23 Apr

2024

DE Rede

Strategische und umfassende Partnerschaft EU-Ägypten und Abkommen mit wichtigen Drittstaaten (Aussprache)

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Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ägypten ist für uns als Europäische Union historisch schon lange ein wichtiger Partner in der Region. Und es ist richtig, dass wir Abkommen mit solchen strategischen Partnern treffen, die allumspannend sind und die alle Politikbereiche betreffen. Mir ist aber besonders wichtig, auch zu betonen, dass festgelegt ist, dass die finanzi…

10 Apr

2024

DE Rede

Die Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa (Aussprache)

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Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa (2024/2684(RSP)). Ich weise die Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass es nur eine Rednerrunde der Fraktionen geben wird und dass in dieser Aussprache weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten akzeptiert werden.…

10 Apr

2024

DE Rede

Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (Aussprache)

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Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet während der nächsten Tagung statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

10 Apr

2024

DE Rede

Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union (Aussprache)

Ansehen

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem Thema „Ein neuer Verdacht auf die Einmischung Russlands im Europäischen Parlament angesichts der bevorstehenden Europawahl und die Auswirkungen auf die Union“ (2024/2696(RSP)).…

10 Apr

2024

DE Rede

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Ansehen

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Jahre hatten wir in der Europäischen Union eine Blockade in der Asyl- und Migrationspolitik, und heute – heute haben wir die Gelegenheit, diese Blockade aufzulösen. Und ich rufe Ihnen allen zu: Es ist natürlich einfach, etwas zu finden, was einem in diesem Pakt nicht passt; einen Punkt, der einem missfällt, wo man sagen könnte: …