13
Jun
2023
Ansehen
Lage im Libanon (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon ist in einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Insbesondere die galoppierende Inflation macht der Bevölkerung zu schaffen. Sie müssen sich vorstellen, von einem Wechselkurs von 1 zu 1 500 sind sie bei einem Wechselkurs von 1 zu 90 000 zum Dollar. Das hat Auswirkungen auf die Bevölkerung für alle Lebensbereiche. Die Reformen, die der Internationale Währungsfonds fordert, können nicht umgesetzt werden, denn wir haben im Libanon eine korrupte Politikerklasse, die Eigeninteressen vor die des Landes stellt, und dazu den politischen Arm der Hisbollah, der jede Mehrheitsfindung unmöglich macht. In dieser schwierigen Situation haben wir etwa anderthalb Millionen Syrer im Libanon. Und ich finde es gut, Herr Kommissar, dass Sie die Syrien-Konferenz angesprochen haben, denn die ist für Libanon auch wichtig. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir ein internationales Zeichen geben, dass wir den Libanon in dieser Situation unterstützen. Schon immer waren viele Syrer im Libanon und haben dort gearbeitet. Das muss man zur Wahrheit ja auch sagen. Es geht nicht darum, diese Syrer nach Syrien zurückzubringen, denn dort müssen insbesondere die Männer fürchten, ihre Familien nie wiederzusehen, nie wieder aufzutauchen. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die vor dem Krieg und vor dem Diktator geflüchtet sind, weiter geschützt sind. Aber wir müssen dem Libanon natürlich dabei helfen, diese Flüchtlinge in ihrem Land zu unterstützen.