Worüber Jan-Christoph gesprochen hat.

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Nachhaltiger Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Alternative Kraftstoffe sind zweifelsohne der Schlüssel zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs. Auch der einzige Schlüssel, den wir haben, denn Elektrifizierung, das haben andere Kollegen schon gesagt, wird noch einige Zeit dauern. Jetzt geht es darum, die Produktionskapazitäten aufzubauen. Und dafür setzen wir mit diesem Gesetz die richtigen Rahmenbedingungen. W…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Abkommen EU-Tunesien – Aspekte der externen Migrationspolitik (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen Migrationsabkommen mit Drittstaaten. Und die Abschnitte in dem Tunesien-Abkommen zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes sind inhaltlich auch gar nicht schlecht. Aber ich frage mich: Warum eigentlich jetzt? Warum jetzt, wo der Präsident Kais Saied das Land in eine Autokratie verwandelt? Warum nicht, als wir demokratische St…

11

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Paket „Ökologisierung des Verkehrs“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass jetzt der Vorschlag endlich vorliegt für die Ökologisierung des Verkehrs. Gerade das Thema der Emissionsmessung ist, glaube ich, eins, mit dem wir mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Wir als Freie Demokraten werden dafür kämpfen, dass in diesem Bericht steht, dass die technol…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Es ist gut, dass sich die Mitgliedstaaten jetzt geeinigt haben. Das ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit in einer Frage, in der Europa viel zu lange nicht handlungsfähig gewesen ist. Jetzt können wir endlich anfangen mit den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Als Freie Demokraten unterstützen wir den Paradigmenwechsel hin zu mehr Ordnung in…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Lage im Libanon (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon ist in einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Insbesondere die galoppierende Inflation macht der Bevölkerung zu schaffen. Sie müssen sich vorstellen, von einem Wechselkurs von 1 zu 1 500 sind sie bei einem Wechselkurs von 1 zu 90 000 zum Dollar. Das hat Auswirkungen auf die Bevölkerung für alle Lebensbereiche. Die Refo…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Externalisierung von Asylanträgen und Verknüpfung der Finanzhilfe für Drittstaaten mit der Umsetzung von Rückführungsabkommen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir den Europatag gefeiert. Diese Europäische Union ist eine direkte Reaktion auf das, was in diesem Zweiten Weltkrieg geschehen ist. Wir haben beschlossen, dass wir zusammenarbeiten, damit so etwas Schreckliches nicht wieder passieren kann. Aus dem Zweiten Weltkrieg haben wir eine zweite Lehre gezogen, nämlich aufgrund der Tatsache, dass d…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist natürlich unerträglich, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass es eine staatliche Aufgabe ist, dass Menschen aus Seenot gerettet werden. Ich rufe die Mitgliedstaaten und den Rat dazu auf, endlich wieder eine staatliche Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen. Dass wir an dieser Stelle darüber diskutiere…

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute den großen Schritt machen beim und die wesentlichen Dossiers heute abstimmen. Wichtig ist dabei, dass wir den Emissionshandel als wesentliches marktwirtschaftliches Instrument in diesem an dieser Stelle stärken, denn das wird dafür sorgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die CO2-Einsparungen…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Die jüngsten Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und Gewerkschaften in Tunesien, insbesondere der Fall des Journalisten Noureddine Boutar

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament steht an der Seite der tunesischen Bevölkerung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Demokratie kämpfen, die dafür kämpfen, dass ihr Land diesen Weg in Richtung einer Diktatur nicht weitergeht. Denn auf diesem Weg ist Tunesien derzeit. Es ist auf dem Weg, seitdem Präsident Saied im Prinzip die Ver…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Todesfälle auf hoher See – eine gemeinsame Reaktion der EU zur Rettung von Menschenleben und Maßnahmen zur Sicherstellung sicherer und legaler Migrationswege (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seenotrettung ist natürlich eine staatliche Aufgabe, und viel zu lange haben wir darauf gesetzt, dass Nichtregierungsorganisationen diese Aufgabe übernehmen. Insofern ist es dramatisch, was im Mittelmeer passiert, und es ist umso dramatischer, wenn es auch noch in europäischen Gewässern – in italienischen Gewässern wie in diesem Falle – passiert. …

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Das Erfordernis einer raschen Finalisierung des Fahrplans (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Warum kommen wir nicht weiter, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Migrationspolitik. Und sie haben recht, sich diese Frage zu stellen. Seit 2015/16, seit der großen Migrationskrise, blockieren die Mitgliedstaaten jeden legislativen Fortschritt in dieser Frage. Und jetzt ist der Druck wegen einer großen Zahl zusätzlicher Flüchtlinge aus der Uk…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Reaktion auf die Lage in Tunesien (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erschüttert darüber, was für eine schwache Vorstellung die Kommission und der Rat an dieser Stelle abgeben. Ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre vorbereitet hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber das spiegelt nicht die Realität wider, die gerade in Tunesien herrscht. In Tunesien gibt es einen Präsidenten, der heißt Saied, der hat die Demok…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

Herr Präsident, Kollegen! Wir alle haben das Ziel, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Und natürlich muss der Verkehrssektor dazu beitragen und ebenfalls dekarbonisiert werden. Dafür brauchen wir meiner Meinung nach Innovation und Erfindergeist. Wir haben daher immer dafür gekämpft, dass wir diese Transformation technologieoffen angehen. Denn auch der Verbrenner kann mit alternativen Kraftstoff…

1

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Februar, insbesondere das Erfordernis, dauerhafte Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre wohl die Worte der Christdemokraten hier im Saal, dass wir vorankommen sollen beim Migrationspakt. Allerdings fehlt mir mittlerweile der Glaube, dass sie das wirklich wollen. Haben Sie heute diese hässliche Fratze der extremen Rechten in den Reden hier in diesem Saal gesehen? Wollen Sie das wirklich nachmachen, verehrte Kolleginnen und Ko…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Kriminalisierung humanitärer Hilfe, darunter von Such- und Rettungseinsätzen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir heute über diese Frage? Wir diskutieren über diese Frage, weil in Italien, mal wieder, die Regierung versucht, mit fadenscheinigen Gründen Seenotrettern das Leben schwer zu machen. Und das ist ein Skandal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir auch so benennen. Wir reden aber auch darüber, weil N…

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind unteilbar und wohnen allen Menschen inne, egal welches Geschlecht sie haben, welches Alter, welche Religion, welche Herkunft, welche sexuelle Orientierung oder welche politische Einstellung. Wer Menschenrechtsverletzungen anderswo kritisiert, der muss selbst natürlich vorbildlich sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Türkische Luftangriffe auf Nordsyrien und die Region Kurdistan-Irak (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist natürlich, dass terroristische Anschläge wie der Anschlag in Istanbul zu verurteilen sind. Ich glaube, daran gibt es keinen Zweifel. Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass die Militärschläge, die in der Folge sozusagen als Vergeltung von der Türkei in Syrien und im Nordirak getätigt wurden, genauso zu verurteilen sind…

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Beschluss des Rates (Justiz und Inneres) zum Beitritt zum Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Kollege, ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie klar gesagt haben, dass es überhaupt keine rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, dass Rumänien und Bulgarien von der österreichischen Regierung abgelehnt werden, sondern dass andere Gründe dafürsprechen, dass Sie also klar ein rechtsstaatliches Verfahren vonseiten Österreichs an dieser Stelle brechen. Vielen Dank für diese Offenheit. Sie haben …

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Beschluss des Rates (Justiz und Inneres) zum Beitritt zum Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Schengen ist zweifelsohne eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie stiftet Vertrauen, sie ist eine Zone der Freiheit und der Prosperität. Dass Österreich aus innenpolitischen Gründen – und ausschließlich innenpolitischen Gründen – diese Bewegung angeführt hat, die dazu geführt hat, dass Bulgarien und Rumänien nicht aufgenommen w…

12

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen im Luftverkehrssektor und der Auswirkungen auf Fluggäste, Arbeitnehmer, Kapazität und Sicherheit (Aussprache)

Frau Präsidentin, wir sprechen über anhaltende Herausforderungen, und eine dieser anhaltenden Herausforderungen wird aus meiner Sicht nicht gut angegangen, und dies ist die Änderung der Rechtsvorschriften, die wir in diesem Haus sehr regelmäßig vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dies ist eine Herausforderung für den Luftfahrtsektor, da es sich um ein globales Unternehmen handelt, und i…

23

Nov

2022

FR Rede

Ansehen

Vertreibung von Menschen infolge des eskalierenden Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kongo kommt es zu einer humanitären Katastrophe. Sechs Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Zweieinhalb Millionen Kinder sind unterernährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann dem nicht die Augen verschließen. Und das alles, weil es im Kongo einen bewaffneten Konflikt gibt, der manchmal von externen Kräften unterstützt w…

23

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Die Menschenrechtslage in Ägypten (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die COP 27 hat ein Licht auf die katastrophale Lage der Menschenrechte in Ägypten geworfen, und die COP 27 hätte eine Gelegenheit sein können, eine bessere Situation für die Menschenrechte zu schaffen, damit die Regierung zeigen kann, dass Ägypten sich für die Menschenrechte einsetzt. Aber alles, was sie tun, ist genau das Gegenteil. Ja, sie haben einen Be…

23

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Vertreter der Kommission und des Rates, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich es leid, diese Debatten zu führen; ich sage das hier mal an dieser Stelle ganz deutlich. Wir haben nichts Neues, über das wir hier debattieren. Der Rat trägt uns eine lauwarme Rede vor, die nicht einmal die Redezeit ausnutzt, weil Sie nichts zu sagen haben. Die Kommission präsentiert…

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kroatien hat sich echt angestrengt und hat es geschafft, innerhalb sehr kurzer Zeit die Kriterien zu erfüllen, die einen Beitritt zum Schengen-Raum ermöglichen. Und ich bin sehr, sehr froh, dass wir diese Entscheidung heute treffen können, dass die vier Millionen Kroaten Teil des Schengen-Raums werden können und …

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Politische Lage in Tunesien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zweifelsohne ist Tunesien einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union in der Region. Aber Tunesien hat leider den falschen Weg eingeschlagen, seitdem Präsident Saied an der Macht ist, nämlich den Weg in eine Diktatur. Die Verfassung, die gerade beschlossen wurde – mit einer Beteiligung von nicht einmal 30 %, wenn man den offiziellen Zahlen überhaupt glaub…