Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den multilateralen Verhandlungen mit Blick auf die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. Februar 2024 in Abu Dhabi (2024/2527(RSP)).

Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich allerdings eine Mitteilung zu machen: Der Kollege Fabio Massimo Castaldo ist mit Wirkung vom 8. Februar 2024, also ab heute, Mitglied der Fraktion Renew Europe.

Die nächste Sitzung findet morgen, Dienstag, den 6. Februar 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute (Artikel 172 GO). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Einzelentscheidung in Deutschland zum Agrardiesel, die für die Bauern das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das Fass zum Überlaufen deswegen, weil sie einfach die Nase voll haben davon, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird – die Nase voll davon, dass über Jahrzehnte Politik auf nationaler und europäischer Ebene immer neue Regulierungen auf den Weg gebracht hat, die Bürokratie gebracht haben. Und viele von diesen Vorschlägen sind auch jetzt von der Von-der-Leyen-Kommission vorgelegt worden. Klar, wir brauchen einheitliche europäische Regeln im Pflanzenschutz. Aber brauchen wir wirklich eine Pflanzenschutzverordnung, die das Wirtschaften auf 80 % der Fläche unmöglich macht? Brauchen wir wirklich neue Erschwernisse beim Thema Emissionsschutz, wie es jetzt gerade diskutiert wird? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht. Das, was wir brauchen, das ist eine Kultur des Vertrauens in unsere Landwirte statt einer Kultur des Misstrauens. Und man kann hier im Europäischen Parlament sehr gut sehen, wer an der Seite der Landwirte steht, wer wie abstimmt bei den Abstimmungen hier zu diesem Gesetz im Europäischen Parlament. Und ich lade alle ein, das tatsächlich zu tun, denn das ist sehr aufschlussreich. Wir Freien Demokraten sehen jedenfalls den Weg, den wir gehen wollen – das ist einer von weniger Bürokratie und von Vertrauen in die Landwirtschaft.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute nicht über ein Dossier sprechen, das im Arbeitsprogramm 2024 steht, sondern über eines, das im Arbeitsprogramm 2022 Erwähnung findet. Es geht dabei um MDMS – multimodale digitale Mobilitätsdienstleistungen –, ein Dossier, das eigentlich in der Lage wäre, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa endlich mehr Informationen darüber zu geben, wenn sie über Grenzen reisen, wenn sie verschiedene Transportmodi nutzen. Aber offenbar ist die Kommission unfähig, einen Vorschlag vorzulegen. Dabei würde ich mir – manchmal – wünschen, dass, anstatt ständig neue Regulierungen vorzuschlagen, die keiner braucht, sich endlich auf das fokussiert würde, wo tatsächlich den Bürgerinnen und Bürgern ein echter Vorteil, ein echter europäischer Mehrwert geboten werden könnte. Denn auch heute noch haben Reisende in einem freien Europa weiterhin Probleme beim Buchen, bei Anschlusszügen, wenn etwas ausfällt. Hier tatsächlich einzugreifen, wäre ein echter Fortschritt, den wir von der europäischen Seite auf den Weg bringen würden. Leider ist die Kommission offenbar unfähig, einen Vorschlag vorzulegen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Vizepräsident! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass der Schengen-Raum sicherlich eine der größten Errungenschaften dieser Europäischen Union ist, und wir sollten ihn verteidigen und schützen dafür, dass Menschen weiter in Europa sich frei bewegen können. Da viele der rumänischen und bulgarischen Kollegen hier zum Ausdruck gebracht haben, dass sie es bedauern, noch nicht Teil des Schengen-Raums zu sein, möchte ich an dieser Stelle – gerade auch als Deutscher – sagen: Wir wünschen uns, dass Bulgarien und Rumänien möglichst bald in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Der Vorschlag, der jetzt heute abgestimmt wird zum Thema Digitalisierung der Visaprozeduren, ist sicherlich ein guter, denn es ist wichtig, dass die Digitalisierung in diesem Bereich Einzug hält. Vor allen Dingen aber macht er die Prozeduren besser, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die einen Visaantrag stellen, brauchen ihren Pass nicht mehr abzugeben, Fälschungen von Visa wird vorgebeugt und unsere Konsulate werden entlastet, und damit wird hoffentlich die häufig viel zu lange Dauer von Visaverfahren verkürzt. Insgesamt ein sehr, sehr guter Vorschlag, der den Missbrauch für Visaverfahren schwerer macht und die Prozeduren vereinfacht und standardisiert. Damit rückt Europa noch enger zusammen, und das findet daher unsere Zustimmung.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Leider wieder einmal Ägypten, muss man ja schon fast sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und in der Tat, unter Präsident Al-Sisi kommt Ägypten nicht zur Ruhe. Heute reden wir über Hischam Kassem. Er ist einer der Anführer des , eines Zusammenschlusses liberaler Oppositionsparteien, die zum Schweigen gebracht werden sollen. Ihm werden Vorwürfe gemacht, die politisch motiviert sind, und sein Berufungsverfahren ist am 7. Oktober, also in ein paar Tagen. Wir hier im Europäischen Parlament fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung sowie die Niederschlagung aller politisch motivierten Anschuldigungen. Er reiht sich ein. Wir hatten vor einigen Monaten eine Dringlichkeitsentschließung betreffend Alaa Abdel Fattah, der immer noch im Gefängnis sitzt und seit zwei Jahren seinen autistischen Sohn nicht sehen konnte. Tausend weitere sind im Gefängnis, weil sie frei ihre Meinung geäußert haben. Nun stehen in Ägypten bald Wahlen an, und die Gängelung der Opposition nimmt zu. Wir fordern die ägyptischen Behörden auf, potenzielle Präsidentschaftskandidaten, wie beispielsweise Ahmed al-Tantawi, nicht weiter zu belästigen und dafür zu sorgen, dass Wahlen tatsächlich frei und fair stattfinden können.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 2015 gab es in der Europäischen Union die große Migrationskrise. Wir sind jetzt acht Jahre später, und wir führen die Debatten wie vor acht Jahren. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union verstehen nicht, warum die Politik so lange braucht, ein solches Thema zu regeln und Lösungen zu finden. Ich glaube, wir sind in der Verantwortung, jetzt voranzukommen und vor der Europawahl tatsächlich Nägel mit Köpfen zu machen. Und wir sind gar nicht weit davon entfernt. Aber es ist auf der anderen Seite inakzeptabel, wenn aus politischen Gründen im Rat die Krisenverordnung zur Geisel genommen wird, um politische Spielchen zu spielen. Es ist mir egal, ob das von der linken Seite oder der rechten Seite des politischen Spektrums kommt. Es ist inakzeptabel, wenn eine Debatte blockiert wird und das Vorankommen bei diesem Migrationspakt blockiert wird, nur um bei Wahlen irgendwie Vorteile für sich selber zu erreichen. Dafür ist es die Gefahr zu groß, dass wir mit diesem Migrationspakt scheitern, und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Ich glaube, wir müssen jetzt schnell handeln, der Rat muss schnell handeln. Ich glaube übrigens auch, dass viele von den Punkten, die wir in der Debatte haben, schon heute von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden könnten. Wenn uns das gelingt, dann kommen wir auch wieder in die Kontrolle zur Migration, dann bekommen wir die Verfahren an den Außengrenzen, hohe rechtsstaatliche und humanitäre Standards und einen Krisenmechanismus, der in der Krise tatsächlich hilft.

Vielen Dank, Kollege. Zunächst vertraue ich der Kommission. Und ich habe gehört, was Kommissar Schinas zu Beginn gesagt hat. Er sagte, es gebe Fragen, die nicht beantwortet worden seien. Und wir, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordern von der polnischen Regierung, dass alle Fragen, die die Kommission gestellt hat, korrekt beantwortet werden. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland kein Vertrauen mehr in die Situation in Polen – weil die polnische Regierung Visa an Ausländer verkauft hat und diese normalerweise ohne Zulage in den Schengen-Raum eingereist sind. Bitte stellen Sie daher sicher, dass diese polnische Regierung daran arbeitet, alle Fragen zu beantworten, und dass dann die Freizügigkeit in der Europäischen Union wieder eingeführt wird.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit ist zweifelsohne die größte Errungenschaft des Schengen-Raums. Aber diese Freizügigkeit steht jetzt im Zweifel − leider − an der Grenze zwischen Deutschland und Polen. Die deutsche Regierung hat sich aufgrund des Visaskandals in Polen dazu genötigt gesehen, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meinen Sie, eine deutsche Regierung macht das zum Spaß, um die polnische Bevölkerung zu ärgern? Ganz im Gegenteil: Wir würden uns freuen, wenn wir auf die polnische Regierung vertrauen könnten und wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum weiter aufrechterhalten könnten. Aber Ihre Regierung, die polnische Regierung, die so tut, als wenn sie sich um Migrationsfragen kümmern will, aber in Wirklichkeit in der Vergangenheit immer jeden Fortschritt auf der europäischen Ebene zum Thema Migration verschleppt hat − Ihre polnische Regierung hat Visa an andere Leute verkauft, die eigentlich nicht in den Schengen-Raum dürfen. Das ist der Grund, warum die polnische Bevölkerung heute unter Grenzkontrollen leiden muss. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, anstatt hier Nebelkerzen zu werfen, sollten Sie sich lieber an der Aufklärung dieses Skandals beteiligen. Das wäre Ihre Pflicht gegenüber der polnischen Bevölkerung und gegenüber allen Europäern, damit grenzenloses Reisen in Europa wieder möglich ist. (Der Redner ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der "blauen Karte" zu antworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich habe der Debatte hier gefolgt, und es ist schon spannend zu hören, wie unterschiedlich die Sichtweisen auf das Thema sind – je nachdem, ob man aus einer Region kommt, wo es den Wolf gibt oder nicht. Ich komme aus Niedersachsen, im Norden von Deutschland, und Ende August wurden in Gräpel, das ist etwa 60 Kilometer von mir, 55 Schafe gerissen und 50 weitere verletzt von 112 insgesamt, die auf dieser Weide gewesen sind. Das ist südlich von Hamburg. Das ist kein flaches und das ist kein unbewohntes Gebiet. Nach dem offiziellen Wolfsmonitoring in Niedersachsen gibt es bei uns 50 Rudel, zuzüglich Einzeltiere, zuzüglich Paare. Niedersachsen ist ein Land mit etwa 8 Millionen Einwohnern und etwas größer als die Niederlande. Nur damit Sie sich das bildlich vorstellen können, wie groß der Druck auf die Weidetierhaltung im Moment bei uns ist. Denn der Wolf ist ein Kulturfolger. Er läuft durch unsere Dörfer und er reißt bevorzugt Weidetiere, weil das die einfachste Beute ist. Noch vor einigen Jahren haben wir auch gesagt: Ja, man muss einzelne Tiere schießen. Ja, man muss die Zäune erhöhen. Ja, man muss das Monitoring verbessern. Aber das reicht heute nicht mehr bei dem Bestand an Wölfen, den wir haben. Wir brauchen endlich eine Absenkung des Schutzstatus, wenn es auch nur regional für einzelne Gebiete ist. Aber wir brauchen diese Absenkung des Schutzstatus, damit wir endlich in ein aktives Wolfsmanagement einsteigen können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Alternative Kraftstoffe sind zweifelsohne der Schlüssel zur Dekarbonisierung des Luftverkehrs. Auch der einzige Schlüssel, den wir haben, denn Elektrifizierung, das haben andere Kollegen schon gesagt, wird noch einige Zeit dauern. Jetzt geht es darum, die Produktionskapazitäten aufzubauen. Und dafür setzen wir mit diesem Gesetz die richtigen Rahmenbedingungen. Wir als Europäische Union sind Vorreiter bei der Dekarbonisierung und müssen dafür sorgen, dass in dieser weltweiten Branche andere Regionen auch nachziehen, denn ansonsten gibt es Wettbewerbsverzerrungen zulasten der europäischen Industrie. Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass die Kommission zügig das Book&Claim-System umsetzt und bei Bedarf auch die SAF allowances erhöht, um die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen dafür, dass die Marktaufnahme von alternativen Kraftstoffen – und übrigens sehr vielen verschiedenen alternativen Kraftstoffen – dann auch gewährleistet wird, damit die Industrie tatsächlich grüner wird und wir in Zukunft sagen können: Fliegen ist nicht mehr das schwierige Transportmittel, sondern wir können guten Gewissens in das Flugzeug einsteigen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen Migrationsabkommen mit Drittstaaten. Und die Abschnitte in dem Tunesien-Abkommen zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes sind inhaltlich auch gar nicht schlecht. Aber ich frage mich: Warum eigentlich jetzt? Warum jetzt, wo der Präsident Kais Saied das Land in eine Autokratie verwandelt? Warum nicht, als wir demokratische Strukturen in Tunesien hatten? Ist Kais Saied wirklich ein verlässlicher Partner für uns in der Europäischen Union? Ich glaube das nicht. Gerade vor sechs Tagen sind wieder Oppositionelle in Tunesien verhaftet worden, Richter werden einfach so kurzerhand abgesetzt, und in Migrationsfragen, ist er da ein guter Partner? Kann jemand ein guter Partner sein, der Migranten in der Wüste nach Libyen einfach aussetzt, ohne Wasser? Ich glaube nicht. In den sechs Wochen nach dem Abschluss des Abkommens sind die Migrationszahlen aus Tunesien nach Europa um 70 % gestiegen. Ich glaube, dieses Abkommen funktioniert so nicht. Für mich muss klar sein: Keine Menschenrechte, keine Demokratie – kein Abkommen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass jetzt der Vorschlag endlich vorliegt für die Ökologisierung des Verkehrs. Gerade das Thema der Emissionsmessung ist, glaube ich, eins, mit dem wir mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Wir als Freie Demokraten werden dafür kämpfen, dass in diesem Bericht steht, dass die technologische Neutralität hochgehalten wird. Ich glaube, wir brauchen für den CO2—neutralen Transport von Gütern möglichst alle Technologien, die uns zur Verfügung stehen. Denn Speditionsunternehmen sind in der Regel Mittelständler, und sie brauchen für ihr Geschäftsmodell das passende Fahrzeug mit der passenden Infrastruktur, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, weil ja hier so die Angst aufgemacht wird vor den Riesen-Lkw: Größere Lkw, längere Lkw sind ökologischer, denn sie emittieren weniger CO2 pro transportierter Tonne Fracht. Sie haben auch eine niedrigere Achslast pro Achse und sind deswegen auch für den Straßenverkehr durchaus gut zu gebrauchen. Und sie können auf definierten Strecken gut eingesetzt werden und sind deswegen ein guter Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs.

Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Es ist gut, dass sich die Mitgliedstaaten jetzt geeinigt haben. Das ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit in einer Frage, in der Europa viel zu lange nicht handlungsfähig gewesen ist. Jetzt können wir endlich anfangen mit den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Als Freie Demokraten unterstützen wir den Paradigmenwechsel hin zu mehr Ordnung in der Migration und die Einführung von Grenzverfahren, natürlich mit hohen humanitären und rechtsstaatlichen Standards. Neben der Reduzierung der irregulären Migration müssen wir gleichzeitig die Wege der Migration in den Arbeitsmarkt erweitern. Denn wir brauchen Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, wenn wir den Wohlstand in Europa erhalten wollen. Wir Liberale schlagen dafür einen europäischen Talentpool vor. Es ist jetzt aber wichtig, dass die Mitgliedstaaten auch eine Position zum Krisenmechanismus finden. Die Regelungen für normale Zeiten sind wichtig, aber entscheidend ist, dass wir als Europäer auch eine Antwort haben für Krisenzeiten. Da müssen die Mitgliedstaaten jetzt nachliefern.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon ist in einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Insbesondere die galoppierende Inflation macht der Bevölkerung zu schaffen. Sie müssen sich vorstellen, von einem Wechselkurs von 1 zu 1 500 sind sie bei einem Wechselkurs von 1 zu 90 000 zum Dollar. Das hat Auswirkungen auf die Bevölkerung für alle Lebensbereiche. Die Reformen, die der Internationale Währungsfonds fordert, können nicht umgesetzt werden, denn wir haben im Libanon eine korrupte Politikerklasse, die Eigeninteressen vor die des Landes stellt, und dazu den politischen Arm der Hisbollah, der jede Mehrheitsfindung unmöglich macht. In dieser schwierigen Situation haben wir etwa anderthalb Millionen Syrer im Libanon. Und ich finde es gut, Herr Kommissar, dass Sie die Syrien-Konferenz angesprochen haben, denn die ist für Libanon auch wichtig. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir ein internationales Zeichen geben, dass wir den Libanon in dieser Situation unterstützen. Schon immer waren viele Syrer im Libanon und haben dort gearbeitet. Das muss man zur Wahrheit ja auch sagen. Es geht nicht darum, diese Syrer nach Syrien zurückzubringen, denn dort müssen insbesondere die Männer fürchten, ihre Familien nie wiederzusehen, nie wieder aufzutauchen. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die vor dem Krieg und vor dem Diktator geflüchtet sind, weiter geschützt sind. Aber wir müssen dem Libanon natürlich dabei helfen, diese Flüchtlinge in ihrem Land zu unterstützen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir den Europatag gefeiert. Diese Europäische Union ist eine direkte Reaktion auf das, was in diesem Zweiten Weltkrieg geschehen ist. Wir haben beschlossen, dass wir zusammenarbeiten, damit so etwas Schreckliches nicht wieder passieren kann. Aus dem Zweiten Weltkrieg haben wir eine zweite Lehre gezogen, nämlich aufgrund der Tatsache, dass die Nazis Menschen verfolgt haben – aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Herkunft –, gibt es das Asylrecht. Diese Europäische Union ist ein Ort der Freiheit und der Demokratie und der Menschenwürde für alle diejenigen auf der Welt, die verfolgt werden aufgrund eben dieser Gründe, aus denen die Nazis andere Menschen verfolgt haben in Europa. Deswegen ist dieses Asylrecht auch nicht verhandelbar. Wer es verhandeln möchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie die Faschisten von heute das Asylrecht nicht mehr wollen, der verlässt den europäischen Wertekonsens. Für mich ist klar, dass dieser Asyl- und Migrationspakt den europäischen Wertekonsens verteidigen muss. Mit der Zuwanderung qualifizierter, Frau Präsidentin, mit der Rückführung derjenigen, die kein Asylrecht haben, aber auch mithilfe von denjenigen … (Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist natürlich unerträglich, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, dass es eine staatliche Aufgabe ist, dass Menschen aus Seenot gerettet werden. Ich rufe die Mitgliedstaaten und den Rat dazu auf, endlich wieder eine staatliche Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen. Dass wir an dieser Stelle darüber diskutieren, liegt ja daran, dass Italien den Notstand ausgerufen hat wegen 30 000 Flüchtlingen, die angekommen sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In Polen gibt es eine Million ukrainische Flüchtlinge, in Deutschland gibt es eine Million ukrainische Flüchtlinge. Ich glaube, wir sollten das mal in Relation setzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt keinen Grund dafür, einen Notstand auszurufen, sondern es geht darum, dass wir die Arbeit besser machen. Wir hier im Parlament, wir machen die Arbeit in der Migrationspolitik. Wir haben gerade im Innenausschuss die Verhandlungsmandate für den Migrationspakt beschlossen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kann weitergehen, denn wir haben natürlich eine Aufgabe, dass wir liefern, dass wir tatsächlich die Regulierung besser machen in der Europäischen Union. Dafür wollen wir loslegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten auch bald so weit sind, dass sie ein Verhandlungsmandat auf den Weg bringen können, damit wir in diese Verhandlungen einsteigen können. Ich glaube, es geht darum, dass wir einen kühlen Kopf bewahren, dass wir sachliche Arbeit machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was die Menschen von uns erwarten. Und natürlich brauchen wir Solidarität mit den Mitgliedstaaten, bei denen die Flüchtlinge als erstes ankommen, aber wir brauchen auch Humanität und Rechtsstaatlichkeit in dieser Sache. Wenn wir uns davon leiten lassen, dann werden wir auch gute Ergebnisse produzieren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute den großen Schritt machen beim und die wesentlichen Dossiers heute abstimmen. Wichtig ist dabei, dass wir den Emissionshandel als wesentliches marktwirtschaftliches Instrument in diesem an dieser Stelle stärken, denn das wird dafür sorgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die CO2-Einsparungen dort vorgenommen werden, wo sie am günstigsten sind. Das ist ein gutes Prinzip, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Marktmechanismen an dieser Stelle nutzen. Als Berichterstatter im Verkehrsausschuss für das EHS im Flugverkehr bin ich auch besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die SAF allowances in dem Dossier drin zu behalten, denn das wird dafür sorgen, dass der Markt noch viel schneller die alternativen Flugkraftstoffe aufnehmen wird, und das wird dafür sorgen, dass es noch schneller sein wird, dass wir mit dem Fliegen klimaneutral sein werden. Ich möchte aber auch als Freidemokrat am Ende sagen, dass es wichtig ist, dass wir in diesem Gesetzespaket eins nicht aus den Augen verlieren, nämlich, dass wir alle technologischen Optionen brauchen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Das wollen zwar manche nicht hören, aber das gilt für Kernenergie genauso wie für alternative Kraftstoffe wie für carbon capture und anderes. All das brauchen wir, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament steht an der Seite der tunesischen Bevölkerung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Demokratie kämpfen, die dafür kämpfen, dass ihr Land diesen Weg in Richtung einer Diktatur nicht weitergeht. Denn auf diesem Weg ist Tunesien derzeit. Es ist auf dem Weg, seitdem Präsident Saied im Prinzip die Verfassung abgeschafft hat. Es gab fragwürdige Wahlen mit 11 % Wahlbeteiligung, die zeigen, was die tunesische Bevölkerung von diesen Wahlen hält, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aber es wird immer dramatischer in Tunesien. Journalisten können nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen. Noureddine Boutar, der Chef des größten unabhängigen Radios, ist verhaftet worden. Die Richter, die sich gegen das System stellen, werden ihrer Ämter erhoben und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind alles keine Anzeichen für Demokratie, sondern das sind Anzeichen für eine Autokratie. Das können wir nicht hinnehmen. Wir erwarten, dass die konstitutionelle Ordnung wiederhergestellt wird, dass freie Meinungsäußerung gewährleistet wird, dass Menschen sich versammeln können, Vereine gründen können, sich aktiv in der Zivilgesellschaft beteiligen können. An der Seite dieser Menschen stehen wir, und für diese Menschen kämpfen wir hier im Europäischen Parlament.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seenotrettung ist natürlich eine staatliche Aufgabe, und viel zu lange haben wir darauf gesetzt, dass Nichtregierungsorganisationen diese Aufgabe übernehmen. Insofern ist es dramatisch, was im Mittelmeer passiert, und es ist umso dramatischer, wenn es auch noch in europäischen Gewässern – in italienischen Gewässern wie in diesem Falle – passiert. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was wir eigentlich wirklich brauchen, das ist nicht nur eine Lösung für das Thema Seenotrettung – wo wir natürlich eine Lösung brauchen –, sondern das, was wir wirklich brauchen, ist der große Wurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen. In diesem Monat werden wir hier im Europäischen Parlament, im Innenausschuss, über die ganzen Migrationsdossiers abstimmen und für uns als Europäisches Parlament endgültig eine Position finden. Damit wir liefern können, damit die Bürgerinnen und Bürger das bekommen, was sie von uns erwarten, nämlich endlich eine Lösung in der Migrations- und Asylfrage, die europäisch ist, die europäische Antworten gibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss auch der Rat, müssen auch die Mitgliedstaaten sich bewegen. Es geht nicht, dass sich jeder auf Maximalpositionen zurückzieht, sondern alle müssen kompromissbereit sein. Wir brauchen eine Lösung für die Krise, wir brauchen eine Lösung für die Dublin-Nachfolge und für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Wenn wir es nicht schaffen, hier zu Lösungen zu kommen, zu Vorschlägen, die wir dann verhandeln können, wo wir endgültig tatsächlich auch Gesetze beschließen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden die Bürger zu Recht sagen: Ihr habt es nicht hingekriegt!