Reden

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Warum kommen wir nicht weiter, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Migrationspolitik. Und sie haben recht, sich diese Frage zu stellen. Seit 2015/16, seit der großen Migrationskrise, blockieren die Mitgliedstaaten jeden legislativen Fortschritt in dieser Frage. Und jetzt ist der Druck wegen einer großen Zahl zusätzlicher Flüchtlinge aus der Ukraine besonders hoch; auf kommunaler Ebene merken wir das. Und wir brauchen Antworten, und die Bürger erwarten Antworten. Und der Rat arbeitet jetzt, adressiert diese aktuellen Fragen. Aber ich glaube, dass wir dabei manchmal das langfristige Ziel vergessen. Natürlich müssen wir kurzfristige Probleme adressieren. Natürlich müssen wir auch bei der Abschiebung besser werden und brauchen dafür Vereinbarungen mit Drittstaaten. Aber das, was wir wirklich brauchen, ist endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Was wir endlich brauchen, ist eine Antwort auf die Frage, wie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Europa organisiert werden kann. Was wir endlich brauchen, sind schnellere Verfahren beim Asyl, und was wir endlich brauchen, das ist ein einfacherer und besserer Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt, damit die Leute gar nicht erst im Asylsystem landen. Das ist das, was wir brauchen, und ich erwarte, dass der Rat da endlich vorankommt.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erschüttert darüber, was für eine schwache Vorstellung die Kommission und der Rat an dieser Stelle abgeben. Ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre vorbereitet hat, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber das spiegelt nicht die Realität wider, die gerade in Tunesien herrscht. In Tunesien gibt es einen Präsidenten, der heißt Saied, der hat die Demokratie ausgehöhlt, das Parlament abgeschafft, der hat Wahlen neu angesetzt dann später, an denen nicht jeder frei teilnehmen konnte, an denen die meisten Parteien nicht teilgenommen haben, mit einer Wahlbeteiligung von 11,4 %. Und Sie sprechen hier davon, dass wir zur Tagesordnung übergehen sollten, dass wir das anerkennen sollten, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das von uns hier einfordern. Das Gegenteil müssen wir tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Denn was jetzt gerade in Tunesien passiert, ist doch, dass neben dem Staatsstreich der demokratischen Institutionen als nächstes die Justiz drankommt. Und wir haben – das hat der Kollege schon gesagt– 57 Richter, die ja ihres Amtes enthoben wurden, und jetzt ist die Presse dann dran. Il faut le dire très clairement, chers collègues, à cet instant: le Parlement européen se tient aux côtés du peuple tunisien. Nous luttons avec vous pour la démocratie, nous luttons avec vous pour l’état de droit et nous luttons avec vous pour la liberté de la presse. Aujourd’hui, le directeur d’une station de radio, Noureddine Boutar, a été arrêté. Cette arrestation est inacceptable: il faut une réaction ferme et forte de l’Union européenne contre ce régime tunisien.

Herr Präsident, Kollegen! Wir alle haben das Ziel, die Klimaziele von Paris zu erreichen. Und natürlich muss der Verkehrssektor dazu beitragen und ebenfalls dekarbonisiert werden. Dafür brauchen wir meiner Meinung nach Innovation und Erfindergeist. Wir haben daher immer dafür gekämpft, dass wir diese Transformation technologieoffen angehen. Denn auch der Verbrenner kann mit alternativen Kraftstoffen klimaneutral fahren. Der Verbrenner ist nicht per se klimaschädlich, sondern es ist die Frage, wie er betankt wird. Und daher haben wir die Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu machen, wie denn der Verbrenner in Zukunft weiter genutzt werden kann mit ausschließlich klimaneutralen alternativen Kraftstoffen. Aber dieser Vorschlag lässt leider auf sich warten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Verbrenner per se zu verbieten. Deswegen werde ich diesem Vorschlag auch nicht zustimmen, denn diejenigen, die verbieten wollen, haben nur Angst vor einem: vor Innovation und vor Wettbewerb. Dabei ist es genau das, was uns beim Thema Dekarbonisierung nach vorne bringen wird.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich höre wohl die Worte der Christdemokraten hier im Saal, dass wir vorankommen sollen beim Migrationspakt. Allerdings fehlt mir mittlerweile der Glaube, dass sie das wirklich wollen. Haben Sie heute diese hässliche Fratze der extremen Rechten in den Reden hier in diesem Saal gesehen? Wollen Sie das wirklich nachmachen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der EVP, und sich selbst verzwergen, so wie es die französischen Konservativen getan haben, weil sie der extremen Rechten nachgeeifert haben? Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in diesem Parlament einen Fahrplan vereinbart, gemeinsam, um beim Asyl- und Migrationspakt voranzukommen. Seien Sie kompromissbereit! Gehen Sie auf die Mitte zu und versuchen Sie nicht, am rechten Rand zu fischen und dort Stimmen einzusammeln, denn das wird Ihnen nicht gelingen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir ein einheitliches europäisches System haben. Wenn Sie wirklich möchten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass im Mittelmeer weniger Menschen ertrinken, dann sorgen Sie doch nicht dafür, dass NGOs hier irgendwie Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, sondern sorgen Sie dafür, dass es eine staatliche Seenotrettungsmission gibt, damit wir das endlich nicht mehr den NGOs überlassen müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube wirklich, dass Sie sich fragen müssen, wohin Sie gehen wollen. Ich sage Ihnen: In der Mitte sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und Kompromisse zu finden, um eine gute europäische Lösung auf den Weg zu bringen. Aber wir werden Ihnen nicht hinterherlaufen, wenn Sie in die extreme Rechte laufen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir heute über diese Frage? Wir diskutieren über diese Frage, weil in Italien, mal wieder, die Regierung versucht, mit fadenscheinigen Gründen Seenotrettern das Leben schwer zu machen. Und das ist ein Skandal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir auch so benennen. Wir reden aber auch darüber, weil NGOs dabei einspringen müssen im Mittelmeer, Menschen zu retten aus Seenot, weil es keine staatliche Seenotrettungsmission gibt. Ich möchte hier an dieser Stelle klar sagen: Ich finde, das ist eine staatliche Aufgabe, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen, die in Seenot sind, gerettet werden. Und deswegen rufe ich die Mitgliedstaaten auch dazu auf, endlich wieder eine Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass NGOs eben nicht mehr einspringen müssen und die Arbeit machen müssen von denen, die das eigentlich tun sollten, nämlich die Staaten der Europäischen Union. Gleichzeitig müssen wir aber auch alles dafür tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Menschen sich gar nicht mehr auf den Weg machen müssen auf diese gefährliche Route. Und da gehört aus meiner Sicht dazu, dass wir mehr legale Wege nach Europa schaffen müssen, legale Wege beispielsweise im Bereich resettlement – das ist gerade schon angesprochen worden –, wo wir als Parlament endlich jetzt auch eine Vereinbarung haben mit dem Rat. Aber wir brauchen auch legale Wege in den Arbeitsmarkt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und als Liberale haben wir dafür auch ein gutes Instrument vorgelegt. Das ist der Talent Pool, auf dem sich Leute aus Drittstaaten bewerben können sollen, um nach Europa zu kommen, um bei uns zu arbeiten. Dann haben wir endlich auch weniger Leute, die sich auf diese gefährliche Route machen müssen, und weniger Leute, die im Mittelmeer sterben. Das wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Menschenrechte in Europa.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind unteilbar und wohnen allen Menschen inne, egal welches Geschlecht sie haben, welches Alter, welche Religion, welche Herkunft, welche sexuelle Orientierung oder welche politische Einstellung. Wer Menschenrechtsverletzungen anderswo kritisiert, der muss selbst natürlich vorbildlich sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade auch Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Union offensiv ansprechen. Beispiele dafür gibt es genug, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Abtreibungsverbote und LGBTI-freie Zonen in Polen, Bespitzelung von politischen Gegnern in Griechenland, Misshandlungen von Migranten beispielsweise in Kroatien und vieles mehr. Aber auch außerhalb können wir natürlich mehr tun, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Es ist wichtig, dass der Auswärtige Dienst der Europäischen Union noch stärker an der Seite von Menschenrechtsverteidigern steht, diese unterstützt und nicht mit autoritären Regimen kuschelt. Und wir brauchen endlich die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in außenpolitischen Fragen, damit endlich schneller Sanktionen gegenüber denen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, ausgesprochen werden können. Ein letzter Satz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, denn ich bin es leid, dass hier von konservativer Seite gesagt wird: „Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt, wenn wir LGBTI- und derlei Rechte vertreten.“ – Nein, darum geht es nicht! Es geht nur darum, dass jeder Mensch das Recht hat, so zu sein, wie er ist, die Entscheidungen zu treffen, die er gerne treffen möchte, und dass keine Religion auf dieser Welt diesen Menschen das verbieten kann.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klar ist natürlich, dass terroristische Anschläge wie der Anschlag in Istanbul zu verurteilen sind. Ich glaube, daran gibt es keinen Zweifel. Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass die Militärschläge, die in der Folge sozusagen als Vergeltung von der Türkei in Syrien und im Nordirak getätigt wurden, genauso zu verurteilen sind, denn diese Militärschläge treffen insbesondere die kurdische Zivilbevölkerung, und das ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte von der Türkei, dass der Deeskalation der Vorrang gegeben wird. Denn in der Region geht es eben nicht nur um die Türkei, sondern es geht um die Stabilität auch der Nachbarstaaten. Und die territoriale Integrität insbesondere des Iraks darf nicht verhandelbar sein. Es ist auch ein Rückschlag im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Denn erinnern wir uns doch: Als der Krieg in Syrien in der Hochphase war, waren es die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer, die gegen den islamistischen Terrorismus in Syrien Front gemacht haben und an unserer Seite gegen islamistische Terroristen gekämpft haben. Das dürfen wir an dieser Stelle nicht verhandeln. Ich rufe die Türkei zur Mäßigung auf. Ein solches Verhalten, wie es an den Tag gelegt wird, ist nicht hinnehmbar.

Herr Kollege, ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie klar gesagt haben, dass es überhaupt keine rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, dass Rumänien und Bulgarien von der österreichischen Regierung abgelehnt werden, sondern dass andere Gründe dafürsprechen, dass Sie also klar ein rechtsstaatliches Verfahren vonseiten Österreichs an dieser Stelle brechen. Vielen Dank für diese Offenheit. Sie haben gesagt, dass die Migrationspolitik das Thema ist. Ist Ihnen bewusst, dass es einfacher ist, die Migrationsbewegungen zu kontrollieren, wenn Rumänien und Bulgarien Teil des Schengen-Raums und nicht außerhalb des Schengen-Raums sind? Ist Ihnen klar, dass wir gestern im LIBE-Ausschuss das Eurodac-Mandat beschlossen haben, dass wir also klare Schritte für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik machen? Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf, das zu blockieren, denn es geht voran, auch in dem Sinne, in dem Sie es wollen.

Herr Präsident, Herr Minister, Frau Kommissarin! Schengen ist zweifelsohne eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie stiftet Vertrauen, sie ist eine Zone der Freiheit und der Prosperität. Dass Österreich aus innenpolitischen Gründen – und ausschließlich innenpolitischen Gründen – diese Bewegung angeführt hat, die dazu geführt hat, dass Bulgarien und Rumänien nicht aufgenommen werden können, ist schäbig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schäbig und mit nichts zu rechtfertigen. Denn die Wahrheit ist doch, dass Bulgarien und Rumänien schon heute den Schengen-Acquis zum Teil besser umsetzen als Mitgliedstaaten, die heute schon im Schengen-Raum sind. Das ist doch die Wahrheit, und die muss man an dieser Stelle einmal aussprechen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deswegen erwarte ich, dass diese Blockadehaltung dringend, dringend aufgegeben wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben sogar die Gelegenheit dazu. Der Rat tagt noch einmal, und die Staats- und Regierungschefs müssen das korrigieren, was von den Innenministern an dieser Stelle verbockt wurde. Das möchte ich hier sehr klar sagen. Wir freuen uns natürlich darüber, dass Kroatien, das auch alle diese Kriterien schon erfüllt hat, jetzt in den Schengen-Raum aufgenommen wird. Aber das ist eben nur der halbe Schritt, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissarin hat recht. Es ist nicht nur eine Frage von Vertrauen der Menschen in Rumänien und Bulgarien, die darauf vertrauen müssen, dass wir unser Wort halten, sondern es ist eine Frage von Rechtsstaat und von Prinzipien. Denn auf dem Weg in den Schengenraum halten Rumänien und Bulgarien alle Kriterien ein, und deswegen haben sie ein Anrecht darauf, dass sie in diesen Schengen-Raum aufgenommen werden. Ich fordere die Österreichische Volkspartei, die das Ganze angeführt hat, auf, die Blockade aufzugeben und endlich den Weg für Rumänien und Bulgarien frei zu machen.

Frau Präsidentin, wir sprechen über anhaltende Herausforderungen, und eine dieser anhaltenden Herausforderungen wird aus meiner Sicht nicht gut angegangen, und dies ist die Änderung der Rechtsvorschriften, die wir in diesem Haus sehr regelmäßig vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dies ist eine Herausforderung für den Luftfahrtsektor, da es sich um ein globales Unternehmen handelt, und in diesem globalen Geschäft befassen wir uns auf europäischer Ebene mit politischen Maßnahmen, die den Markt verändern. Wir haben ReFuelEU Aviation mit dem Blending-Mandat. Wir haben möglicherweise eine Kerosinsteuer und wir haben jetzt den Deal für die ETS-Luftfahrt. All dies erhöht also die Preise, und das zu Recht, denn die Preise spiegeln nicht die CO2-Emissionen des Sektors wider. Dies hat jedoch auch Auswirkungen auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Konnektivität und Marktverzerrungen. Daher freue ich mich, dass wir die CEF-Zertifikate, die entwickelt wurden, und in mein Büro aufgenommen haben, um einige dieser Herausforderungen anzugehen. Aber auch ein letzter Satz. Wenn wir über CO2-Emissionen sprechen, gibt es kein und ich wiederhole kein einziges gutes Argument dafür, den einheitlichen europäischen Luftraum nicht zu schaffen. Und Sie haben uns gesagt, Frau Kommissarin, Sie zählen auf uns, um den einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen. Wir sind bereit, dies zu tun. Aber bitte überzeugen Sie mit uns die Mitgliedstaaten, die dies blockieren. Wir können bis zu 10 % der CO2-Emissionen einsparen, wenn wir den einheitlichen europäischen Luftraum verwirklichen. Darauf können wir nicht warten. Wir müssen es benutzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kongo kommt es zu einer humanitären Katastrophe. Sechs Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Zweieinhalb Millionen Kinder sind unterernährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann dem nicht die Augen verschließen. Und das alles, weil es im Kongo einen bewaffneten Konflikt gibt, der manchmal von externen Kräften unterstützt wird, was gerade gesagt wurde. Diese Gewalt muss aufhören. Die Rebellen, die von anderen Ländern unterstützt werden, müssen entwaffnet werden. Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die in diesem Land begangenen Gräueltaten – vor allem die sexuelle Gewalt gegen Frauen, die systematisch und als Kriegswaffe eingesetzt wird – aufhören, und alle, die solche Verbrechen begehen, müssen vor Gericht gestellt und vor Gericht gestellt werden.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, die COP 27 hat ein Licht auf die katastrophale Lage der Menschenrechte in Ägypten geworfen, und die COP 27 hätte eine Gelegenheit sein können, eine bessere Situation für die Menschenrechte zu schaffen, damit die Regierung zeigen kann, dass Ägypten sich für die Menschenrechte einsetzt. Aber alles, was sie tun, ist genau das Gegenteil. Ja, sie haben einen Begnadigungsausschuss des Präsidenten eingesetzt. Aber seien wir ehrliche Kollegen, sie haben Menschen begnadigt, die niemals hätten inhaftiert werden dürfen. Sie halten willkürlich Menschen fest, die gegen das Regime sind. Opposition ist nicht erlaubt. Und so sagen sie danach: „Okay, wir begnadigen den Präsidenten“. Tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt für die Menschenrechte. Das ist aus meiner Sicht nur Unsinn. Und wir sollten ganz klar sein: Es gibt Hunderttausende willkürlich inhaftierte Menschen, die keinen Zugang zu fairen Gerichtsverfahren haben. Das sind Anwälte. Das sind Journalisten. Das sind Menschenrechtsverteidiger, Blogger usw. All diese Menschen, wir wollen, dass sie frei sind und laut sagen können, was derzeit in ihrem Land passiert. Und ich möchte persönlich Alaa Abd El-Fattah nennen. Er sitzt seit langem im Gefängnis und war erst vor ein paar Tagen während der COP 27 kurz vor dem Tod. Und ich fordere die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für Alaa Abdel Fattah einzusetzen. Ich fordere die ägyptische Regierung auf, ihn zu befreien, weil er frei sein und nach Großbritannien zurückkehren sollte, zu seiner Familie.

Herr Präsident, liebe Vertreter der Kommission und des Rates, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich bin ich es leid, diese Debatten zu führen; ich sage das hier mal an dieser Stelle ganz deutlich. Wir haben nichts Neues, über das wir hier debattieren. Der Rat trägt uns eine lauwarme Rede vor, die nicht einmal die Redezeit ausnutzt, weil Sie nichts zu sagen haben. Die Kommission präsentiert uns ein 20-Punkte-Programm – das ist aber eigentlich nur alter Wein in neuen Schläuchen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben ein Handlungsproblem, und das ist doch das, was wir hier an dieser Stelle mal ansprechen müssen. Dann gibt es den Antrag von der EVP, hier die Debatte zu führen, und der Rat ist ganz weinerlich und sagt: Ja, wir müssen endlich mal Fortschritte machen beim Migrationsrat. Ja, natürlich brauchen wir Fortschritt beim Migrationspakt, natürlich brauchen wir den Pakt. Aber es liegt doch nicht an diesem Europäischen Parlament, dass wir im Bereich der Migration, des Asyls überhaupt nicht weiterkommen, sondern es liegt daran, dass im Rat keine Mehrheiten dafür sind, dass konstruktive Politik gemacht wird. Das ist doch das Problem. Und Sie könnten doch handeln. Warum haben wir denn Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Seenotrettung machen? Das liegt daran, dass wir keine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer machen. Und die Malta-Seenotrettungszone funktioniert nicht mal richtig; da ersaufen die Leute, während wir hier diskutieren. Ich bin es leid, diese Debatten zu führen. Ich bin es leid, darauf zu warten, dass es im Rat endlich Fortschritt gibt. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie können handeln im Rat. Sie können Fortschritte machen, denn wir haben sogar Punkte, wo wir uns einig sind. Setzen Sie sie endlich in Kraft! Setzen Sie sie endlich in Kraft, dann haben wir Fortschritt. Und eins zum Abschluss: Wenn wir es nicht schaffen, wenn der Rat es nicht schafft, einen Solidaritätsmechanismus zu finden und dafür im Rat Mehrheiten zu organisieren, dann werden wir beim Migrationspakt überhaupt keine Fortschritte machen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kroatien hat sich echt angestrengt und hat es geschafft, innerhalb sehr kurzer Zeit die Kriterien zu erfüllen, die einen Beitritt zum Schengen-Raum ermöglichen. Und ich bin sehr, sehr froh, dass wir diese Entscheidung heute treffen können, dass die vier Millionen Kroaten Teil des Schengen-Raums werden können und dass Kroatien Teil des Schengen-Raums wird. Das heißt nämlich nicht nur, dass vier Millionen Kroaten in den Schengen-Raum reisen können, sondern das heißt auch, dass die Europäer visafrei nach Kroatien reisen können. Und wer die Staus an der Grenze kennt im Sommer, der freut sich darüber, dass das jetzt nach Kroatien einfacher möglich ist. Und dieser Schritt, mit dem 1. Januar 2023 nicht nur die Schengenfreiheit zu haben, sondern gleichzeitig auch den Euro zu bekommen, ist für Kroatien wirklich eine große Entscheidung, ist für Europa auch eine große Entscheidung und ein wichtiger, ein großer Erfolg. Die Freizügigkeit ist das größte Gut, das wir innerhalb der Europäischen Union haben. Und deswegen ist es so wichtig, dass wir die Regeln, die wir in Europa haben, an der Stelle auch einhalten. Und zu diesen Regeln gehört eben auch, dass die Grundrechte in der Europäischen Union eingehalten werden. Und das, was wir manchmal ja an Kroatien kritisiert haben – nämlich dass es Grundrechtsverletzungen gegenüber Migranten an der Grenze gegeben hat –, das können wir im Schengen-Raum noch besser kontrollieren an dieser Stelle. Und deswegen ist es gut, dass Kroatien Mitglied wird, und der nächste Schritt ist dann, dass Rumänien und Bulgarien auch Mitglieder des Schengen-Raums werden, denn die erfüllen die Kriterien ebenso.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zweifelsohne ist Tunesien einer der wichtigsten Partner der Europäischen Union in der Region. Aber Tunesien hat leider den falschen Weg eingeschlagen, seitdem Präsident Saied an der Macht ist, nämlich den Weg in eine Diktatur. Die Verfassung, die gerade beschlossen wurde – mit einer Beteiligung von nicht einmal 30 %, wenn man den offiziellen Zahlen überhaupt glauben will –, ist illegitim und stattet den Präsidenten mit einer Machtfülle aus, die es nur in Diktaturen gibt. Was passiert in der Folge? In der Folge wurden gerade 57 Richter ihres Amtes enthoben, weil sie nicht bereit waren, gegen politische Oppositionelle zu ermitteln und zu urteilen. Gegen Politiker, die für Demokratie kämpfen in Tunesien. Ich bin solidarisch mit diesen Richtern, meine sehr verehrten Damen und Herren, und es ist eine Schande, dass ein Präsident diese Richter einfach absetzen kann. Die Regeln für die Wahlen, die im Dezember abgehalten werden sollen, werden kurzerhand per Dekret vom Präsidenten geändert, sodass politische Parteien nicht mehr richtig partizipieren können, ihre Kandidaten nicht aufstellen können und die Wahlen zur Farce werden dadurch, dass im Prinzip nur Marionetten des Präsidenten gewählt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen Tunesien unterstützen. Ja, wir sind solidarisch mit dem tunesischen Volk. Wir dürfen aber nicht den Weg Tunesiens in eine Diktatur unterstützen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren! Die Ukraine ist am 24. Februar angegriffen worden, und die Reaktion der Europäischen Union war sehr still danach. Mit der TPD, der Richtlinie für temporären Schutz, haben wir ein gutes Instrument genutzt, Frau Kommissarin, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Das war ein Erfolg. Die Europäer haben ihr Herz und ihre Häuser geöffnet. Nun kommen Russen, mehr Russen, die sich Putin verweigern. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als Europäer eine Verantwortung auch gegenüber diesen Russen, die sich gegen das System stellen, und müssen diesen Russen einen sicheren Hafen bieten, eine sichere Zuflucht bieten. Und diese Menschen müssen auch in Europa Schutz finden können, genauso wie die Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind. Ich möchte abschließend aber auch einen Satz sagen zum Migrationspakt. Denn natürlich ist die TPD keine Antwort auf den Migrationspakt, und ich möchte insbesondere denjenigen Mitgliedstaaten, die jetzt danach rufen, dass die Europäische Union helfen muss, sagen: Ja, die Europäische Union muss helfen, aber diese Mitgliedstaaten müssen auch ihre Blockade gegenüber dem Migrationspakt aufgeben.

Herr Präsident! Die Welt schaut nach Scharm El-Scheich, die Welt schaut nach Ägypten. Und ich möchte mit Ihnen nicht über Klima sprechen, sondern über Menschenrechte. Denn Ägypten ist ein Land, in dem Menschen, die das System kritisieren, die kritisch zur Regierung stehen, von der Straße einfach verschwinden, in Gefängnisse gesteckt werden und dann nicht wieder rauskommen, die gefoltert werden und manchmal nie wieder das Tageslicht erblicken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die COP27 wird in einem Land stattfinden, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und ich finde, dass wir als Europäische Union davor nicht die Augen verschließen dürfen, sondern dass wir das adressieren müssen – adressieren bei denen, die in Ägypten Verantwortung tragen. Und deswegen bin ich der Meinung, dass wir in der Entschließung, die wir hier in diesem Parlament verabschieden, auch starke Worte zur Menschenrechtssituation in Ägypten finden müssen, zu politischen Gefangenen. Und einen davon möchte ich persönlich benennen: Das ist Alaa Abd El-Fattah. Er ist seit vielen Wochen in einem Hungerstreik. Er droht zu sterben in der Unterdrückung dieses ägyptischen Regimes. Und ich finde, wir als Europäisches Parlament müssen unsere Stimme erheben für diese politischen Gefangenen, die von diesem Regime unterdrückt werden.

Herr Präsident! Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs ist eine Ohrfeige, eine Ohrfeige für die Mitgliedstaaten, die Grenzkontrollen eingeführt haben. Aber er ist genauso eine Ohrfeige für die Kommission. Denn es ist eigentlich Aufgabe der Kommission, zu überprüfen, ob die Grenzkontrollen wirklich als letztes Mittel genutzt werden, ob es wirklich keine andere Alternative zu den Grenzkontrollen gegeben hat. Das tut die Kommission nicht. Und die Mitgliedstaaten tun es auch nicht, weil es bequem ist, einmal Grenzkontrollen eingeführt zu haben, und dann schwierig, politisch wieder davon runterzukommen. Das ist doch die Wahrheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen erwarte ich nach diesem Urteil, dass jetzt genau das passiert, was die Frau Kommissarin gesagt hat, nämlich, dass die Mitgliedstaaten kritisch überprüfen: Ist das wirklich notwendig? Das gilt für mein eigenes Land, nämlich Deutschland, genauso wie für Frankreich, für Schweden, für Österreich und für alle anderen Mitgliedstaaten, die diese Grenzkontrollen eingeführt haben. Denn ansonsten ist das Schengen-Versprechen ein hohles Versprechen. Wir wollen, dass Schengen lebt. Deswegen wollen wir, dass Bulgarien und Rumänien und Kroatien Teil dieses Schengen-Raums werden. Aber dafür muss der Schengen-Raum funktionieren, und dazu gehört, dass es keine Grenzkontrollen gibt.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist sicherlich eine der spannendsten Aufgaben, der wir uns gerade zu stellen haben, denn sie ist notwendig, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Aber gleichzeitig ist sie wirklich schwierig, diese Aufgabe, denn wir müssen auf der einen Seite ein Gleichgewicht halten zwischen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, zwischen den Preisen, die die Verbraucher zu zahlen haben, und gleichzeitig ambitionierten Klimazielen, die wir erreichen wollen. Ich finde, dass wir im Großen und Ganzen eigentlich ein gutes Kompromisspaket hier auf dem Tisch haben, das wir auch unterstützen. Ich möchte allerdings gerne zwei Gedanken hier an dieser Stelle äußern. Das eine ist: Wir setzen sehr, sehr stark auf die Elektrifizierung. Beim Auto ist das allen bewusst und auch schon irgendwie in das Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger übergegangen. Aber auch für den maritimen Bereich wird der Strom eine große Rolle spielen, wenn es darum geht, in Häfen beispielsweise die Schiffe tatsächlich mit Strom zu versorgen. Wir haben allerdings Netze, die darauf nicht ausgelegt sind. In ganz Europa haben wir diese Netze nicht, die darauf ausgelegt sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine der schwierigsten Herausforderungen nicht ist, Ladesäulen zu bauen, sondern die Netze für den Strom darauf auszurichten, dass diese Stromkapazitäten auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Das zweite ist: Für den maritimen Bereich wissen wir noch nicht, welches die beste Lösung sein wird. Und wir werden verschiedene beste Lösungen je nach Nutzungssituation, je nach Schiffsgröße, je nach Anwendung, je nach Region bekommen. Ich glaube, dass wir darauf aufpassen müssen, dass wir technologieoffener an diese Geschichte rangehen. LNG wird eine wichtige Rolle spielen, aber natürlich auch Wasserstoff und andere alternative Kraftstoffe. Und dafür müssen wir wahrscheinlich auch noch ambitioniertere Ziele setzen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Tat, Frontex hat eine wichtige Aufgabe. Die europäischen Grenzen zu schützen ist eine wichtige Aufgabe. Als europäische Behörde muss Frontex natürlich Grundrechte schützen. Und die Frage, die wir uns, glaube ich, stellen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist: Warum kann so etwas denn eigentlich passieren? Manchmal habe ich den Eindruck – wenn die Innenminister der Europäischen Union darüber sprechen, dass Frontex ein robustes Mandat hat –, dass sich manch einer bestätigt fühlt in der Art und Weise, wie bei Frontex gehandelt wird. Es ist jetzt durch diesen OLAF-Bericht herausgekommen, dass es persönliches Fehlverhalten von drei Personen gegeben hat. Okay, der OLAF-Bericht über Frontex ist in der Tat schockierend, und Frontex muss sich jetzt neu aufstellen. Aber ich bezweifle, dass es eine Art Einzelfall einzelner Personen ist, sondern es ist ein System, das wir umstellen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, dass ein neuer Exekutivdirektor dafür sorgen muss, dass Frontex auf neue Füße gestellt wird, damit diese wichtige Aufgabe des Grenzschutzes in der Tat gut erledigt werden darf unter Einhaltung von Menschenrechten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit transparenten Regeln, und damit sich Frontex als Unterstützung für die Mitgliedstaaten versteht, aber – das sage ich ganz deutlich – auch als Organismus, der die Mitgliedstaaten kontrolliert bei ihrer Aufgabe, die Grenzen zu schützen. Denn Grenzschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht unvereinbar mit dem Einhalten von Grundrechten, sondern es gehört zwingend zusammen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren schwelt der Konflikt in Äthiopien, insbesondere in Tigray, und hat auch auf die Nachbarregionen übergegriffen. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels, denn die beiden Kriegsparteien haben sich darauf geeinigt, dass sie endlich Friedensgespräche führen wollen, Friedensgespräche, die in Südafrika aufgenommen werden. Wir können als Europäisches Parlament nur unterstützen, dass diese Friedensgespräche auch zu einem wirklichen Ergebnis führen. Denn das Ergebnis von zwei Jahren Krieg in Tigray und den angrenzenden Regionen ist verheerend für die Bevölkerung. Es sind die Schwächsten, die am stärksten darunter leiden, insbesondere Kinder. In einer Situation, in der der Krieg dazu geführt hat, dass humanitäre Hilfe nicht ausgeliefert werden konnte, leiden Kinder am stärksten. Kinder werden missbraucht als Kindersoldaten, um in diesem Krieg zu kämpfen, als Jugendliche, als Kleine mit der Waffe in der Hand. Es ist eine schreckliche Vorstellung, dass so etwas zugelassen wird. Frauen werden systematisch vergewaltigt, und sexuelle Gewalt wird als Kriegswaffe eingesetzt – etwas, was wir nicht dulden dürfen. Und wir müssen hier klar sagen: Das sind Kriegsverbrechen, das sind Verbrechen gegen die Menschheit, die auf jeden Fall geahndet werden müssen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir hier in dieser Entschließung auch deutlich machen, dass eben diese Kriegsverbrechen aufgearbeitet werden müssen. Es ist richtig, dass jetzt ein Friedensprozess auf den Weg gebracht wird. Aber zu jedem Friedensprozess muss auch gehören, dass diejenigen, die sich auf beiden Seiten des Konfliktes menschenverachtend verhalten haben, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Und wir wünschen den Äthiopierinnen und Äthiopiern, dass sie diesen Weg als ein Land gemeinsam gehen können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Die EU ist stark, wenn wir uns an unsere eigenen Regeln halten, wenn wir Menschenrechte achten und den Rechtsstaat hochhalten. Natürlich hat nicht jeder Mensch, der in Europa Asyl beantragt, auch das Recht, Asyl zu erhalten. Aber jeder Mensch hat das Recht, seinen Antrag auf Asyl vorzubringen, und hat das Recht auf ein faires Verfahren. Das, meine Damen und Herren, bedeutet Rechtsstaat. Und jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung, auf medizinische Betreuung. Das bedeutet es nämlich, Menschenrechte zu achten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Push-backs sind illegal, denn sie verhindern die Achtung der Menschenwürde und laufen dem Rechtsstaat zuwider. Mitgliedstaaten der EU und insbesondere die, die Teil des Schengen-Raums sind oder Teil des Schengen-Raums sein wollen, dürfen Push-backs nicht zulassen. Und wenn die Kommission darüber Kenntnis erhält, dann muss sie handeln. Leider tut sie das allerdings nicht. Das macht Europa nicht stärker, sondern das macht Europa schwächer. Ändern Sie das bitte, Frau Kommissarin!

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Gade für seinen exzellenten Bericht. Drei Gedanken von meiner Seite dazu. Erstens: Wir wollen, dass wir noch schneller auf alternative Kraftstoffe im Flugverkehr setzen. Denn alternative Kraftstoffe sind die einzige Möglichkeit, wie wir den Flugverkehr dekarbonisieren können. Deswegen gibt es höhere Ziele bei der Beimischung, aber es soll auch die Basis für die Produktion verbreitert werden. Ich halte das für sinnvoll, aus einem Grund: Die Nachhaltigkeitskriterien, die wir festlegen, werden immer weiter gesichert, denn die werden in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geregelt. Deswegen braucht hier niemand eine Sorge zu haben, dass diese Nachhaltigkeitskriterien gerissen werden. Zweiter Gedanke: In dem Bericht des Kollegen Gade wird vorgeschlagen, den auf alle Flughäfen auszuweiten und damit auf mehr Flughäfen als von der Kommission vorgesehen. Dafür braucht man dann aber auch ein flexibles System, wie diese Kraftstoffe angenommen werden, und deswegen wird vorgeschlagen, „Book and Claim“ einzuführen. Ich halte das für eine gute Lösung, die der Kollege Gade hier vorschlägt, denn es bringt Flexibilität in das System. Dritter Gedanke: Das ist das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem Vorschlag nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und eine Wettbewerbsverzerrung für die europäischen Airlines bekommen, dass... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn ich durchs Land fahre und Betriebe besuche, dann sagen die mir, wir suchen händeringend Leute. Wir suchen Leute, die bei uns arbeiten können, die bei uns Ausbildung machen können. Und ich glaube, dass all diejenigen, die hier sagen: „Nein, wir haben doch viel zu viele Arbeitslose, und wir brauchen gar keine Leute“, die verschließen die Augen vor der Realität. Ich glaube, dass die Talent Partnerships, die vorgeschlagen werden, genau richtig sind, weil eine Ausbildungskooperation eben beiden Ländern nützen kann. Sie kann eine Win-win-Situation für beide Länder mit sich bringen. Und ich glaube, dass wir langfristig einen Talent Pool brauchen – einen Talent Pool, auf den sich Migranten bewerben können. Und da können die Mitgliedstaaten sagen: „Jawoll, wir brauchen in unserem Arbeitsmarkt eine bestimmte Qualifikation, eine bestimmte Menge Arbeitskräfte, und die holen wir dann zu uns, und die integrieren wir in unserem Land.“ Ich glaube, dass wir darauf setzen müssen, diese legalen Wege in die Arbeitsmigration zu organisieren, wenn wir es schaffen wollen, die illegale Migration nach Europa zu reduzieren. Ein Wort zum Kollegen Zimniok: Ich würde Sie bitten, dass Sie sich inhaltlich mit den Themen beschäftigen, sich inhaltlich mit den Vorschlägen beschäftigen. Diese eklige blau-braune Soße, die Sie hier verschütten, hat in diesem Haus nichts zu suchen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir diskutieren heute über einen Meilenstein auf dem Weg der Klimaneutralität. Und wir Freien Demokraten stehen natürlich zum Pariser Abkommen und wollen diese notwendigen Schritte gehen. Wir stehen aber auch zur Technologieoffenheit und zu Klimaneutralität. Und die kann man natürlich auch mit alternativen Kraftstoffen im Verbrennungsmotor erreichen. Wir Freien Demokraten werden daher gegen das Verbot des Verbrennungsmotors stimmen. Als Verfasser der Stellungnahme zu ETS aviation im Verkehrsausschuss möchte ich aber auch über den Luftverkehr sprechen. Wir alle wissen, dass alternative Kraftstoffe der einzige Weg sind, die Luftfahrt zu dekarbonisieren. Wir haben jedoch heute zu wenig Produktionskapazitäten und einen zu hohen Preis. Um dieses Henne-und-Ei-Problem zu lösen, habe ich daher das Instrument der SAF allowances entwickelt, das mehr Anreize für die Nutzung alternativer Flugkraftstoffe setzen soll. Das Ziel ist es, dass die Preisspanne überbrückt wird, dass Fluglinien alternative Kraftstoffe tanken und es so Investments in die Produktionskapazitäten für alternative Flugkraftstoffe gibt. Bitte stimmen Sie den Änderungsanträgen, die ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss eingereicht habe, zu, damit wir es schaffen, so schnell wie es geht, den Luftverkehr auf einen grünen Pfad zu bringen!