Worüber Jan-Christoph gesprochen hat.

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen des russischen Einmarschs in die Ukraine auf die Migrationsströme in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Damen und Herren! Die Ukraine ist am 24. Februar angegriffen worden, und die Reaktion der Europäischen Union war sehr still danach. Mit der TPD, der Richtlinie für temporären Schutz, haben wir ein gutes Instrument genutzt, Frau Kommissarin, um den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Das war ein Erfolg. Die Europäer haben ihr Herz und ihre Häuser geöffn…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Klimaschutzkonferenz 2022 der Vereinten Nationen (COP27) in Scharm El-Scheich (Ägypten) (Aussprache)

Herr Präsident! Die Welt schaut nach Scharm El-Scheich, die Welt schaut nach Ägypten. Und ich möchte mit Ihnen nicht über Klima sprechen, sondern über Menschenrechte. Denn Ägypten ist ein Land, in dem Menschen, die das System kritisieren, die kritisch zur Regierung stehen, von der Straße einfach verschwinden, in Gefängnisse gesteckt werden und dann nicht wieder rauskommen, die gefoltert werden und…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Fortgesetzte Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums in Anbetracht des aktuellen Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-368/20) (Aussprache)

Herr Präsident! Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs ist eine Ohrfeige, eine Ohrfeige für die Mitgliedstaaten, die Grenzkontrollen eingeführt haben. Aber er ist genauso eine Ohrfeige für die Kommission. Denn es ist eigentlich Aufgabe der Kommission, zu überprüfen, ob die Grenzkontrollen wirklich als letztes Mittel genutzt werden, ob es wirklich keine andere Alternative zu den Grenzkontrolle…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) - Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors ist sicherlich eine der spannendsten Aufgaben, der wir uns gerade zu stellen haben, denn sie ist notwendig, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Aber gleichzeitig ist sie wirklich schwierig, diese Aufgabe, denn wir müssen auf der einen Seite ein Gleichgewicht halten zwischen der Wettbewerbsfähigkeit unser…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU in Anbetracht des OLAF-Berichts (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Tat, Frontex hat eine wichtige Aufgabe. Die europäischen Grenzen zu schützen ist eine wichtige Aufgabe. Als europäische Behörde muss Frontex natürlich Grundrechte schützen. Und die Frage, die wir uns, glaube ich, stellen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist: Warum kann so etwas denn eigentlich passieren? Manchmal habe ich den Eindruck – wenn die I…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die jüngste humanitäre und Menschenrechtskrise in Tigray, Äthiopien, insbesondere bei Kindern

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über zwei Jahren schwelt der Konflikt in Äthiopien, insbesondere in Tigray, und hat auch auf die Nachbarregionen übergegriffen. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels, denn die beiden Kriegsparteien haben sich darauf geeinigt, dass sie endlich Friedensgespräche führen wollen, Friedensgespräche, die in Südafrika aufgenommen werden. Wir können …

13

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Dringender Handlungsbedarf auf EU-Ebene, um eine menschenwürdige Behandlung von Migranten in Europa, auch an den Grenzen, zu gewährleisten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Die EU ist stark, wenn wir uns an unsere eigenen Regeln halten, wenn wir Menschenrechte achten und den Rechtsstaat hochhalten. Natürlich hat nicht jeder Mensch, der in Europa Asyl beantragt, auch das Recht, Asyl zu erhalten. Aber jeder Mensch hat das Recht, seinen Antrag auf Asyl vorzubringen, u…

7

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Nachhaltiger Flugkraftstoff (Initiative „ReFuelEU Aviation“) (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Gade für seinen exzellenten Bericht. Drei Gedanken von meiner Seite dazu. Erstens: Wir wollen, dass wir noch schneller auf alternative Kraftstoffe im Flugverkehr setzen. Denn alternative Kraftstoffe sind die einzige Möglichkeit, wie wir den Flugverkehr dekarbonisieren können. Desweg…

8

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Der Vorschlag der Kommission für die „Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern“, insbesondere die Fachkräftepartnerschaften mit Ländern Nordafrikas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wenn ich durchs Land fahre und Betriebe besuche, dann sagen die mir, wir suchen händeringend Leute. Wir suchen Leute, die bei uns arbeiten können, die bei uns Ausbildung machen können. Und ich glaube, dass all diejenigen, die hier sagen: „Nein, wir haben doch viel zu viele Arbeitslose, und wir brauchen gar keine Leute“, die verschließen die Augen vor der Realität. I…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Klima-Sozialfonds - CO2-Grenzausgleichssystem - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt - Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) (gemeinsame Aussprache – Fit für 55 (Teil 1))

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir diskutieren heute über einen Meilenstein auf dem Weg der Klimaneutralität. Und wir Freien Demokraten stehen natürlich zum Pariser Abkommen und wollen diese notwendigen Schritte gehen. Wir stehen aber auch zur Technologieoffenheit und zu Klimaneutralität. Und die kann man natürlich auch mit alternativen Kraftstoffen im Verbrennungsmotor erreichen. Wir Freien Demo…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen 2011 ist die Lage in der Sahel-Region höchst instabil – der Kollege Gahler hat gerade schon darauf hingewiesen. Denn als Folge davon zirkulieren Waffen, Söldner verdingen sich in verschiedenen Ländern, organisierte Kriminalität macht sich breit. Ab 2012 wurden in diversen internation…

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Der Schengen-Evaluierungsmechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin! Ich freue mich, dass wir heute über den Schengen-Evaluierungsmechanismus sprechen können. Schengen ist für die Europäer ja Teil der Identität. Das freie Reisen, sich in andere Länder begeben zu können, ohne dass es diese Grenzkontrollen im Inneren gibt, ist für viele Menschen die größte Errungenschaft, die wir in der Europäischen Union h…

6

Apr

2022

FR Frage

Ansehen

Verstöße gegen das Recht auf Asyl und auf Nichtzurückweisung in den Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Sehr geehrter Kollege, ich möchte gerne wissen, wie Sie Asylbewerber unterscheiden werden, ob es sich um einen echten Flüchtling handelt oder ob jemand Grund hat, Asyl zu beantragen, wenn Sie nicht zulassen, dass diese Person eine echte Erklärung abgibt, damit Sie ihren Wunsch prüfen können. Wie können Sie feststellen, ob es sich um einen echten Asylbewerber handelt, wenn Sie nicht zulassen, dass …

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Verstöße gegen das Recht auf Asyl und auf Nichtzurückweisung in den Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Jeder Mensch hat das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen – übrigens nicht, Asyl zu bekommen, sondern einen Antrag auf Asyl zu stellen. Dieses Recht wird aber manchen Menschen verweigert. Dieses Recht besteht übrigens unabhängig davon, welche Hautfarbe man hat oder welche Religion man hat. Und in Zeiten, in denen viele Flüchtlinge aus der Ukraine zu uns komme…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Afghanistan, insbesondere die Lage der Frauenrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Töchter, an die ich denken muss, wenn wir hier über Frauen und Mädchen in Afghanistan reden. Und ich finde es unerträglich, dass Kollegen von der AfD hier von diesem Pult aus sagen, man müsse es akzeptieren, das sei in der afghanischen Gesellschaft so, dass Frauen geschlagen werden, da sollten wir uns nicht darüber erheben. Doch ic…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Angriffskriegs von Putin gegen die Ukraine reagiert die Europäische Union mit Solidarität. Es ist richtig, dass wir jetzt die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes aktivieren. Als Europäer öffnen wir unser Haus Europa und unsere Herzen und heißen die Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen müssen, bei uns willkommen. Es ist…

17

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Die politische Krise in Burkina Faso

Hochverehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Es ist gerade schon angesprochen worden, dass die Situation im Sahel eine schwierige ist, einer Region, die von Instabilität geprägt ist. Zurzeit – es ist gerade schon gesagt worden – ist es der vierte Staatsstreich in einem Land der Region. Und ich finde, dass wir als Europäer uns auch ein Stück weit fragen müssen…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Borrell! Es ist gut, dass wir heute viel über Menschenrechte, Bildung und Gerechtigkeit in Afrika sprechen. Aber ich habe den Eindruck, dass wir ein bisschen zu wenig über konkrete Projekte sprechen, über konkrete Projekte, die sich beispielsweise die Afrikanische Union selber gesteckt hat. Sie haben eine Agenda 2063 auf den Weg gebracht, und ich möchte eines d…

19

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Politische Krise im Sudan

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Seit 2019, als der Diktator al-Baschir abgesetzt wurde, gab es im Sudan eine Art Machtteilung zwischen dem Militär und zivilen Regierungen. Aber am 25. Oktober 2021 gab es dann einen Militärputsch, und seit diesem Militärputsch gab es Proteste im Sudan. Proteste für die Rückkehr zu einem demokratischen Prozess, Protest…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Lukaschenka hat Menschen missbraucht – menschenverachtend. Ja, es war richtig, dass die Kommission sofort Unterstützung angeboten hat durch das EASO und Frontex. Und ja, es war auch richtig, dass Sie sich gleich darum gekümmert haben, dass die Flüge eingestellt werden und keine weiteren Migranten an die Grenze gebracht werden. Ich…

14

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Neue Leitlinien für die humanitären Maßnahmen der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU ist der größte Geldgeber für die humanitäre Hilfe, das ist schon verschiedentlich gesagt worden. Ich möchte hier einmal betonen, dass humanitäre Hilfe der Ausdruck europäischer Werte ist. Es ist der Ausdruck europäischer Werte, weil wir mit den Menschen Solidarität zeigen, die per Zufall nicht wie wir in einer Wohlstandsgesellschaft geboren wurden, sondern auf einem Kontinen…

20

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Humanitäre Lage in Haiti nach dem jüngsten Erdbeben (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse war ein großer Schock und hat zu der ohnehin schon sehr schwierigen Situation beigetragen. Lassen Sie uns die Krise ins rechte Licht rücken. Fast 5 Millionen Menschen in Haiti benötigen humanitäre Hilfe. Allein in der Hauptstadt Port-Au-Prince sind fast eine Viertelmillion Menschen dringend auf Soforthilfe angewiesen, und 19 000 Menschen …

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Gewaltsame Zurückdrängung von Migranten an der Außengrenze der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Menschen werden missbraucht, werden an die europäische Außengrenze gebracht, um Europa zu destabilisieren – von Lukaschenka mit der Hilfe von was weiß ich wem. Aber auch wenn diese Menschen missbraucht werden, muss doch klar sein: Wir können nicht zulassen, dass in Europa Mitgliedstaaten völkerrechtswidrig handeln und…

7

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Asylagentur der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute kommen wir ein Stück voran, und wir zeigen, dass wir das können, dass wir Kompromisse bilden können in Fragen von Migrationspolitik, und das ist ein gutes Zeichen. Ich finde, dass wir uns hier in diesem Hause nicht beeindrucken lassen sollten von den Hassreden von Rechtsextremen und Ultrakonservativen, sondern wir sollten versuchen, gemeinsa…

5

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Humanitäre Lage in Tigray (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich mich bei den Fraktionen bedanken, denn wir haben heute Nachmittag schon sehr intensiv an einer Entschließung gearbeitet, die wir hier in diesem Plenum beschließen wollen. Alle Fraktionen haben sich an der Stelle sehr konstruktiv eingebracht. Alle Fraktionen? Nein. Eine Fraktion, die sich hier insbesondere als Verteidiger …