17
Okt
2022
Ansehen
Die Verantwortung von Frontex für Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU in Anbetracht des OLAF-Berichts (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! In der Tat, Frontex hat eine wichtige Aufgabe. Die europäischen Grenzen zu schützen ist eine wichtige Aufgabe. Als europäische Behörde muss Frontex natürlich Grundrechte schützen. Und die Frage, die wir uns, glaube ich, stellen müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist: Warum kann so etwas denn eigentlich passieren? Manchmal habe ich den Eindruck – wenn die Innenminister der Europäischen Union darüber sprechen, dass Frontex ein robustes Mandat hat –, dass sich manch einer bestätigt fühlt in der Art und Weise, wie bei Frontex gehandelt wird. Es ist jetzt durch diesen OLAF-Bericht herausgekommen, dass es persönliches Fehlverhalten von drei Personen gegeben hat. Okay, der OLAF-Bericht über Frontex ist in der Tat schockierend, und Frontex muss sich jetzt neu aufstellen. Aber ich bezweifle, dass es eine Art Einzelfall einzelner Personen ist, sondern es ist ein System, das wir umstellen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, dass ein neuer Exekutivdirektor dafür sorgen muss, dass Frontex auf neue Füße gestellt wird, damit diese wichtige Aufgabe des Grenzschutzes in der Tat gut erledigt werden darf unter Einhaltung von Menschenrechten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit transparenten Regeln, und damit sich Frontex als Unterstützung für die Mitgliedstaaten versteht, aber – das sage ich ganz deutlich – auch als Organismus, der die Mitgliedstaaten kontrolliert bei ihrer Aufgabe, die Grenzen zu schützen. Denn Grenzschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht unvereinbar mit dem Einhalten von Grundrechten, sondern es gehört zwingend zusammen.