Worüber Jan-Christoph gesprochen hat.

10

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Der Fall Victoire Ingabire in Ruanda

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute müssen wir für Victoire Ingabire sprechen, eine Frau, deren einziges Verbrechen die Forderung nach friedlicher Demokratie in Ruanda ist. Sie ist Oppositionsführerin und Preisträgerin des Liberal International Prize for Freedom 2024. Am 19. Juni wurde Victoire in Kigali rechtswidrig wieder verhaftet. Sie wird nun in Einzelhaft ge…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Dringend notwendiger Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegen Spoofing und Jamming angesichts der schwerwiegenden Gefahren für den Luft- und Seeverkehr durch Störungen des globalen Satellitennavigationssystems (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt ist ein strategischer Sektor in Europa, ist eines der Rückgrate unserer Wirtschaft. Viele Menschen fliegen, verbinden Städte in Europa miteinander, und seit 2018/2019 kommt es immer häufiger dazu, dass Navigationsdaten gestört werden – Navigationsdaten gestört werden durch einfache Versuche, die Radiosignale zu stör…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zur Pauschalreiserichtlinie möchte ich zunächst einmal sagen, dass für uns das Thema Verbraucherschutz das höchste Ziel war. Es muss für den Verbraucher klar sein, wann er eine Pauschalreise bucht und wann er eben auch keine Pauschalreise bucht. Das ist extre…

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Altautoverordnung ist ein Super-Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, dass wir als Parlament tief involviert sind in der Gesetzgebung hier auf der europäischen Ebene. Da gab es viel, viel Aufregung, weil von der Kommission ein verunglückter, bürokratischer, unrealistischer Vorschlag vorgelegt wurde. Nicht, dass Sie mich …

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass der Krieg zu Ende geht. Gut, dass es ein Ende hat, dass die Milizen der M23 aus Ruanda im Kongo operieren. Gut, dass Ruanda aufhört, die Ressourcen des Kongo zu plündern. Alles gut also? Nein. In Ruanda wird weiter die Opposition unterdrückt. Wir haben keine freie Meinungsäußerung in Ruanda. Und ich möchte darauf hinweisen, dass am 19. J…

18

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Gewalt und Verschärfung der humanitären Krise in Südsudan (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sudan ist ein krisengeschütteltes Land, eines der ärmsten Länder dieser Welt, und seit der Unabhängigkeit des Südsudans gab es nach einer kurzen Phase der Ruhe eigentlich auch dort nur eine sehr, sehr schlimme humanitäre Situation. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Menschen vertrieben werden, dass Menschen hungern und dass es keinen Zuga…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen in Bezug auf die Änderung der Verordnungen über Fluggastrechte und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre haben die Mitgliedstaaten gebraucht, endlich darauf zu reagieren, was die Kommission 2013 vorgelegt hat. Und was kommt dabei heraus? Statt Passagierrechte zu stärken, werden Passagierrechte geschwächt. Statt nach drei Stunden Verspätung innerhalb eines europäischen Fluges eine Kompensation zu bekommen, soll es zukünftig erst nach vie…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Rahmenbedingungen der EU für wettbewerbsfähige, effiziente und nachhaltige öffentliche Verkehrsdienste auf allen Ebenen (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, natürlich ist der öffentliche Personennahverkehr das Instrument, um Menschen von A nach B zu bringen, das am meisten genutzt wird. Insbesondere für Menschen, die täglich zu ihrer Arbeit fahren, ist das sozusagen das Mittel der Wahl. Sie haben recht, dass eigentlich vor Ort entschieden werden muss, wie denn eigentlich die Strukturen…

7

Mai

2025

EN Rede

Ansehen

Festnahme und drohende Hinrichtung von Tundu Lissu, Vorsitzender der Chadema, der wichtigsten Oppositionspartei Tansanias

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute über Tundu Lissu gesprochen, den Oppositionsführer in Tansania. Er wurde verhaftet, nachdem er sich für freie und faire Wahlen eingesetzt hatte. Wir hatten große Hoffnungen hier im Haus, nachdem Samia Suluhu Hassan Präsident von Tansania wurde, und wir hoffen auf Reformen im Land. Aber es scheint, dass es im Moment k…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Die Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums und erheblicher Bedrohungen der Sicherheit Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kommissar! Die Infrastruktur sind die Lebensadern unserer Wirtschaft, und deswegen brauchen wir natürlich eine Vollendung der transeuropäischen Verkehrsnetze. Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen, dass es dafür natürlich Finanzen braucht, aber es braucht auch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, gerade die bottlenecks, die in de…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Es zeugt von Klugheit, wenn man auf eine Regulierung, die aus der Zeit gefallen ist, die entstanden ist, als die Welt noch eine andere war, damit reagiert, dass man diese Regulierung überarbeitet. Deswegen ist es richtig, Herr Kommissar, dass wir jetzt diese Regulierung anfassen und verhindern, dass Strafzahlungen für Automobilbauer fällig werden, o…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Deal für eine saubere Industrie (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa ist nicht wettbewerbsfähig. In der Analyse macht die Kommission aus meiner Sicht richtige Feststellungen. Die Energiekosten sind zu hoch und müssen für Industrie und Verbraucher gesenkt werden. Die Bürokratiekosten müssen angegangen werden – da würde ich sogar noch deutlich weiter gehen als die Vorschläge, die heute vorlie…

11

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Vorschlags für einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Rückführung war ja nicht Teil des Migrationspakets. Insofern ist es richtig, und ich bedanke mich bei der Kommission dafür, dass wir endlich ein Papier auf dem Tisch liegen haben zu diesem Bereich. Es ist schon angesprochen worden, und ich möchte hier betonen: Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören funkti…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als zwei Jahrzehnten tobt ein Bürgerkrieg im Osten Kongos, hunderttausende vertriebene Personen. Dieser Krieg ist manchmal in den Medien, manchmal ist er es nicht, aber er ist immer da. Dieser Krieg – da werden junge Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt, in einem Konflikt, an dem nicht nur Kongolesen beteiligt sind, so…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Es ist ja schon eine spannende Debatte, weil die eine Seite des Hauses sagt, es gibt keine Wettbewerbsfähigkeit ohne Klimaschutz, und die andere Seite sagt, es gibt keinen Klimaschutz ohne Wettbewerbsfähigkeit. Irgendwie ist wahrscheinlich beides ein Stück weit richtig. Und ich glaube, dass wir uns davor hüten sollten, die Klimaziele, die wir uns gesetzt haben, ta…

17

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Krieg ist schrecklich. Aber wenn wir uns vorstellen, was diese jungen Frauen, Kinder zum Teil, durchmachen müssen, dann ist das noch viel schrecklicher – das ist die Hölle auf Erden. Stellen Sie sich vor, Soldaten kommen in Ihr Dorf, in Ihr Heim, vergewaltigen Ihre Mutter, vergewaltigen die Kinder, einer nach dem anderen. Mädchen werden verschle…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Lage in Tunesien (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kommissarin, Sie haben sehr richtig dargestellt, wie die Situation in Tunesien bei den Wahlen gewesen ist, und man kann es ja eigentlich gar nicht richtig Wahlen nennen, was da passiert ist. Das Einzige, was mir fehlt, ist die Antwort auf die Frage: Was sind denn eigentlich die Konsequenzen? Wir hatten schon das Referendum, …

21

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre hat es gedauert, dass wir dieses Gesetz, diesen einheitlichen europäischen Luftraum, auf den Weg gebracht haben. Nicht etwa, weil wir hier im Parlament lange gebraucht hätten, sondern es hat an den Mitgliedstaaten gelegen, die sich sehr lange hinter nationalen Kompetenzen versteckt haben. Diese nationalen Kompetenzen hab…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Außengrenzen ist für uns Freie Demokraten ein wirklich sehr, sehr wichtiges Anliegen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen haben wir das Ziel, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen, dass wir den freien Waren- und Personenverkehr im Schengen‑Raum haben. Und zweitens haben wir das Ziel, Ordnung in die Mi…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Für uns als Liberale ist das Ziel, die europäische Automobilindustrie wettbewerbsfähig zu halten – wettbewerbsfähig, um Arbeitsplätze zu sichern und um Wertschöpfung in die Zukunft zu tragen. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir jetzt nicht kurzfristig mit drohenden Strafzahlungen die Automobilindustrie weiter unter Druck setzen. D…

7

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Für uns Liberale, für die Fraktion Renew Europe ist der Schengen-Raum eine der wichtigsten Errungenschaften in dieser Europäischen Union. Und das ist auch eine der treibenden Kräfte dahinter gewesen, warum wir uns hier in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode so viele Gedanken um den europäischen Asyl- und Migrationspakt gemacht haben und ihn endlich auc…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Das ungarische System der „Nationalen Karte“ und seine Auswirkungen auf den Schengen-Raum und den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was da gerade passiert in Ungarn, ist, dass die ungarische Regierung, dass Viktor Orbán versucht, den Schengen-Raum von innen zu zerstören – diese größte Errungenschaft, eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union –, den viele unserer Bürgerinnen und Bürger erleben, nutzen und wertschätzen. Ich glaube, dass mit diesem Alleingang, de…

16

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Solingen, natürlich. Aber in so einem Moment ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass in Europa Sicherheit nur gewährleistet werden kann, wenn wir alle zusammenarbeiten, denn Anschläge wie in Solingen sind an verschiedenen anderen Stellen auch passiert. Und deswegen will ich an dieser Stelle daran erinnern, dass wir vi…

25

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung) (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im Moment viel unterwegs – wie viele von Ihnen wahrscheinlich auch –, und ich besuche viele Betriebe: kleine Betriebe, große Betriebe. Es ist festzustellen, dass die Investitionsbereitschaft in die europäische Industrie und insbesondere die deutsche Industrie deutlich zurückgeht. Wenn keine Investitionen getätigt werden, heißt das: Wir wer…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen - Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (gemeinsame Aussprache - Vorab übermittelte Fluggastdaten)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mal sagen: Alles richtig gemacht, oder, liebe Kollegin Assita Kanko? Wir haben die Kommission, die sagt: Mensch, das, was jetzt beschlossen wird, das ist besser als unser eigener Vorschlag. Wir haben die Christdemokraten, die sagen: super Vorschlag oder super Ergebnis, denn wir kriegen das jetzt hin, Kriminalität besser zu bekämpfen. Wir…