Worüber Jan-Christoph gesprochen hat.

8

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Drohende Kriegsverbrechen, ausufernde Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechtslage in Al-Ubajjid (Sudan)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, 33 Millionen: Das ist die Zahl der Menschen im Sudan, die dringend humanitäre Hilfe benötigen, und 16 Millionen von ihnen sind Kinder. Kollegen, die Lage im Sudan verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die RSF droht nun mit einer Offensive gegen El-Obeid, die 500 000 Zivilisten in Gefahr bringt. Wir haben bereits den Schrecken von El Fas…

8

Jul

2026

FR Rede

Ansehen

Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda – Solidarität und Vorsorge der EU im Bereich der globalen Gesundheit (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda ist in erster Linie eine humanitäre Tragödie. Mehr als 1.700 Menschen wurden infiziert und Hunderte starben. Hinter diesen Zahlen verbergen sich Familien, Gemeinschaften und Angehörige der Gesundheitsberufe, die unter diesen schwierigen Umständen ums Überlebe…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze im Automobilsektor der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderttausende Jobs bei Autobauern und Zulieferern sind in Gefahr, weil wir derzeit in Europa nicht wettbewerbsfähig sind. Und, liebe Freundinnen und Freunde, die bisherigen Regeln, die wir haben, nämlich das Verbrenner-Aus in 2035, verschärfen die Krise bei den Autobauern. Die Zukunft ist elektrisch – ja, aber sie kommt nicht so s…

6

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Fluggastrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten haben versucht, die Grenze, ab der man eine Entschädigung bekommt bei Flugzeugverspätungen, von drei auf vier Stunden zu erhöhen. Ist ja nicht viel, könnte man jetzt sagen, aber das hätte 40 % der Passagiere um eine Entschädigung gebracht. Das haben wir als Europäisches Parlament abgewehrt, liebe Freundinnen u…

18

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 250 Millionen Autos fahren auf Europas Straßen, und Millionen davon werden jedes Jahr aus dem Markt genommen. 3,5 Millionen werden dann nach außerhalb von Europa verschifft, um dort recycelt zu werden; das wollen wir ändern mit dieser neuen Altautoverordnung. Das Ziel ist, dass Autos in Europa umweltfreundlicher produziert, …

17

Jun

2026

FR Rede

Ansehen

Anhaltendes hartes Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundfreiheiten in Burkina Faso

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Liberalen verurteilen aufs Schärfste die Auflösung und Aussetzung der Organisationen der Zivilgesellschaft und fordern die burkinischen Behörden auf, diese Maßnahmen unverzüglich rückgängig zu machen, um einen freien und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Raum zu gewährleisten. Wir Liberalen fordern ein Ende der Einschüchterun…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und Notwendigkeit, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angesichts der anhaltenden geopolitischen Instabilität sicherzustellen (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Transportgewerbe ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, und wir haben in Covidzeiten gesehen, was passiert, wenn Transportwege unterbrochen werden: Lieferketten brechen zusammen, Bänder stehen still, Arbeitsplätze gehen verloren. Die Krise, die wir jetzt gerade im Nahen Osten haben, ist nicht so dramatisch, wie es z…

21

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer Anpassung des EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Biokraftstoffe (Aussprache)

Herr Präsident! Commissioner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir über Biokraftstoffe sprechen, denn alternative Kraftstoffe können einen Beitrag zur schnelleren Dekarbonisierung leisten. Dabei wird auch hier heute immer wieder die Mär der Konkurrenz von Tank und Teller aufgemacht. Dabei ist das heute gemeinsam möglich, wenn man das innovativ gestaltet. Wir brauchen insgesamt eine Strate…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Verehrter Herr Kommissar! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Verkehrspolitiker kann ich Ihnen sagen, dass natürlich die Bepreisung von CO2 in Europa auch dazu führt, dass sich Verkehre verlagern. Und ich hätte gerne auch eine Antwort von der Kommission darauf, wie sie darauf reagieren will, dass Verkehre zu Hubs außerhalb von Europa verlagert werden, denn darauf brauchen wir ei…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Als Berichterstatter im Verkehrsausschuss für die Pauschalreise‑Richtlinie bin ich froh, dass es ein gutes Ergebnis gegeben hat. Die Pauschalreise ist eines der beliebtesten Produkte für Familien, die in den Urlaub fahren. Sie hat ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher, und mit der Novelle, die …

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, was am 15. Januar in Uganda geschah – die sogenannten Wahlen – war keine Wahl. Sie waren eine militärische Operation und die Fakten bestätigen es. Soldaten, die auf direkte Befehle der Regierung handelten, überfielen das Haus des Oppositionsführers Bobi Wine, griffen seine Familie an und zwangen die Familie ins Exil. Oppositionsanhäng…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Spanien hat eine Tradition – verschiedener Regierungen übrigens – der Regularisierung irregulärer Migranten. In Spanien hat sich eine Schattenwirtschaft entwickelt. Leute haben Jobs, arbeiten, haben aber eigentlich nicht das Recht, dort zu sein. Für mich ist klar: Wir brauchen Ordnung in der Migration. Wer unsere Hilfe wirklich bra…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

Mr President, Commissioner, colleagues, with 11.8 million displaced people, including 7 million IDPs inside Sudan, this remains the world's largest displacement crisis. The number of refugees in Darfur and Kordofan are still rising and violence continues to escalate. Millions are facing acute hunger and famine‑like conditions. However, there are more than 3 million people that have returned, notab…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Asyl- und Migrationspakt – er wirkt. Die Zahl der Ankommenden ist auf dem niedrigsten Stand seit Jahren – im letzten Jahr sind die Zahlen noch einmal um 26 % zurückgegangen. Das ist ein gutes Zeichen und zeigt, dass europäische Politik wirkt, dass wir 2024 eine gute Entscheidung getroff…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Fluggastrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Renew steht den Reisenden in Europa zur Seite. Wir verteidigen starke, durchsetzbare Rechte bei Verspätung, Annullierung, Nichtbeförderung, Verspätungen auf dem Rollfeld und verpassten Verbindungen. In einer Zeit, in der der Rat versucht, den Schutz zu schwächen, unterstützt Renew den Standpunkt des Parlaments und will ihn stärken –…

20

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Ihre Ratspräsidentschaft wird voll sein von geopolitischen Herausforderungen. Wir wünschen uns dabei, dass Europa stark und geschlossen auftritt. Schnell, stärken Sie den Institutionen als Rat den Rücken, das ist die richtige Antwort in dieser Zeit. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: Geopolitische Stärke entsteht insbesondere auch aus wirtschaftlicher…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine ziemliche Frechheit, wie versucht wird, hier eine Mogelpackung als Technologieoffenheit zu verkaufen. Denn das Ergebnis ist, dass 90 % der neu zugelassenen Fahrzeuge weiter Elektroautos sein müssen. Alternative Kraftstoffe, so die Regelung, sollen nur 3 % der CO2-Reduktion ausmachen können. Das verkaufen Sie als…

27

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Entwicklung einer Industrie für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe in Europa (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, der See- und der Luftverkehr sind schwer zu elektrifizierende Sektoren – schwierig und teilweise unmöglich zu elektrifizieren. Deshalb brauchen wir flüssige Brennstoffe. Offensichtlich reichen die von uns erteilten Mandate nicht aus, um die Investitionen in diese flüssigen Brennstoffe anzukurbeln. Aus meiner Sicht müssen wir die Mandate einhalten und nicht…

26

Nov

2025

FR Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtslage in Tunesien, insbesondere der Fall von Sonia Dahmani

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Tötungen nach den Wahlen in Tansania und die sich verschlechternde Menschenrechtslage in dem Land, einschließlich des Falls des inhaftierten Oppositionsführers Tundu Lissu

Mr President, colleagues, what we are witnessing in Tanzania is not just the erosion of democracy, it is a systemic assault on the rights of citizens to speak, to protest and to choose their representatives. The elections were neither free nor fair. Tanzanians took to the streets peacefully. However, the government responded with bullets and reportedly killed hundreds of civilians. At the centre o…

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Fortsetzung der Aussprache)

Madam President, how many more mass graves? How many more starved children? How many more raped girls must the world see before we act? We condemn in the strongest possible terms the mass atrocities, ethnic cleansing, sexual slavery and the deliberate use of starvation as a weapon of war in Sudan. These crimes against humanity cannot go unanswered. Therefore, we, the EU, must act now. We need stro…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommissionspräsidentin hat hier heute im Plenum eine neue Flotte von Omnibussen angekündigt, also eine Reihe von neuen Vorschlägen zur Entbürokratisierung. Gut so, endlich, würde ich sagen. Ich rufe Ihnen zu, Herr Kommissar, denn Sie sind ja dafür zuständig: Seien Sie mutig in Ihren Vorschlägen! Gehen Sie weiter als das, was di…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zukunft der Automobilindustrie in Europa – Aufhebung des Verbots des Verkaufs von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist in der Krise, und ich glaube, wir sind uns einig, dass wir schnell handeln müssen. Und als Freie Demokraten kämpfen wir schon lange dafür, dass wir alle Technologien nutzen, um die Dekarbonisierung in Europa voranzubringen Und andere Teile der Welt, auch China übrigens, setzen dabei auch auf hybride Lösun…

6

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Visapolitik der Europäischen Union sprechen. Und es ist gut, dass wir den neuen Visaaussetzungsmechanismus beschließen werden. Denn dieser neue Visaaussetzungsmechanismus ermöglicht es uns, schneller und flexibler zu reagieren, schneller und flexibler Visazugänge auszusetzen, wenn dies notwendi…

10

Sep

2025

FR Rede

Ansehen

Fall von Abdoul Aziz Goma, der willkürlich in Togo inhaftiert wurde

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute sprechen wir über den Fall von Abdoul Aziz Goma, einem irischen Staatsbürger, der seit 2018 willkürlich in Togo inhaftiert ist. Nach sechs Jahren unmenschlicher Untersuchungshaft wurde er in einem Schnellverfahren, das nur einen Tag dauerte, zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt: Ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Di…