Reden

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind an einem Wendepunkt der Geschichte. Wir sind an einem Wendepunkt der Geschichte, weil sich im Moment die Frage stellt, ob die Mitgliedstaaten dieser Europäischen Union den Ernst der Lage verstanden haben. Wir sind an einem Wendepunkt der Geschichte, weil sich jetzt die Frage stellt, ob wir es schaffen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über ihren Schatten springen. Ich glaube, wir hier im Parlament sind uns sehr, sehr schnell einig, dass wir die nächsten Schritte jetzt dringend gehen müssen, denn wir diskutieren darüber schon so lange, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsame Entwicklung im Bereich der Verteidigungspolitik, gemeinsame Beschaffung – natürlich sind das die Schritte, die wir gehen müssen. Aber ich fordere die Mitgliedstaaten auf: Hört endlich auf, darüber zu reden, was alles nicht geht! Fangt endlich an, darüber zu reden, was ihr denn machen wollt! Denn das ist das, was jetzt die Europäische Union voranbringt. Wir sind in einer neuen Zeit angekommen, in einer neuen Zeit, in der wir eine Bedrohungslage haben von außen; in einer Zeit, in der wir als Europäer noch enger zusammenstehen müssen, und das auch gerade im Bereich der Verteidigung. Lassen Sie uns Zeitenwende endlich auch leben!

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Ciarán Cuffe im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (COM(2021)0802 – C9-0469/2021 – 2021/0426(COD)) (A9-0033/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Cyrus Engerer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Andrus Ansip im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) (COM(2023)0166 – C9-0116/2023 – 2023/0085(COD)) (A9-0056/2024). Wie Sie sehen, ist nicht Cyrus Engerer da, sondern Mohammed Chahim, der ihn vertritt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über – den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (COM(2023)0221 – C9-0152/2023 – 2023/0126(COD)) (A9-0020/2024) und – den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (COM(2023)0222 – C9-0148/2023 – 2023/0127(COD)) (A9-0019/2024) und – den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung) (COM(2023)0223 – C9-0149/2023 – 2023/0128(COD)) (A9—0023/2024) und – den Bericht von Tiemo Wölken im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung) (COM(2023)0231 – C9—0146/2023 – 2023/0130(COD)) (A9-0022/2024) und – den Bericht von Marion Walsmann im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 (COM(2023)0232 – C9-0147/2023 – 2023/0133(COD)) (A9—0016/2024).

Die S&D-Fraktion hat der Präsidentin Beschlüsse über Änderungen von Ernennungen in Ausschüsse und Delegationen übermittelt. Diese Beschlüsse werden in das Protokoll der heutigen Sitzung aufgenommen und treten am Tag der Ankündigung in Kraft.

Die zuständigen Behörden Schwedens haben die Präsidentin von der Wahl von Linus Glanzelius zum Mitglied des Europäischen Parlaments unterrichtet. Linus Glanzelius tritt mit Wirkung vom 27. Februar 2024 an die Stelle von Erik Bergkvist. Ich heiße unseren neuen Kollegen herzlich willkommen und erinnere daran, dass er nunmehr – vorbehaltlich der Prüfung seines Mandats – mit vollen Rechten an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe teilnimmt. Herzlich willkommen in unserer Mitte, Herr Kollege!

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Selten hat ein Berichtsvorschlag aus dem Europäischen Parlament für so viel Aufregung gesorgt, sehr verehrte Kollegin Delli von den Grünen. Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Abschaffung des begleiteten Fahrens – das alles ist nicht mehr in der Position des Ausschusses für Verkehr und Tourismus drin. Das ist gut so! Der streitigste Punkt sind die verpflichtenden Gesundheitstests für jedermann. Ich persönlich glaube, für uns Freie Demokraten ist das eine Scheinsicherheit, die hier eingeführt werden soll. Wenn Sie mit 18 einen Führerschein machen, dann haben Sie danach einen Test mit 33, mit 48, mit 63 und mit 78 und dann wieder mit 93. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, glauben wir wirklich, dass wir damit die Sicherheit verbessern? Nein, das tun wir nicht, sondern wir sorgen dafür, dass Millionen zusätzliche Arzttermine stattfinden und dass zusätzliche Bürokratie auf den Weg gebracht wird. Wir halten die derzeitigen Systeme, die in den Mitgliedstaaten da sind, für genau das Richtige. Das ist vor Ort entschieden, das funktioniert in den Mitgliedstaaten, und ich glaube, es gibt keinen Grund, eine Pflicht für jedermann einzuführen, insbesondere, weil es die bei bestimmten Krankheiten schon heute gibt.

Die nächste Sitzung findet morgen, 27. Februar 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 172 GO). Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie für die Ausführungen von einer Minute von Ihrem Platz aus das Wort ergreifen können.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. Die Abstimmung findet am Dienstag, 27. Februar 2024, statt. Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Antonius Manders im Namen des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG (COM(2021)0851 – C9-0466/2021 – 2021/0422(COD)) (A9-0087/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Paolo Borchia im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von „Horizont Europa“ (COM(2023)0359 – C9-0213/2023 – 2023/0207(COD)) (A9-0378/2023).

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Manuela Ripa im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 (COM(2023)0217 – C9-0154/2023 – 2023/0124(COD)) (A9-0039/2024).

Vielen Dank, Kollege. Der nächste auf meiner Liste für Catch-the-eye ist Mick Wallace. Ich möchte Sie daran erinnern, während der Debatte für Catch-the-eye anwesend zu sein.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in der EU von Dolors Montserrat im Namen des Petitionsausschusses (O-000002/2024 – B9-0007/24) (2023/3015(RSP)).