Worüber Lukas gesprochen hat.

12

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit, Sanktionen auf die Einfuhr russischer und belarussischer Lebensmittel und Agrarerzeugnisse in die EU zu verhängen und die Stabilität der Agrarproduktion der EU sicherzustellen (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz: Die ehemalige Regierung Polens wurde abgewählt unter anderem auch, weil sie nicht damit umgehen konnte, dass aufgrund des Putin-Russland-Angriffskriegs gegen die Ukraine und der hybriden Kriegsführung gegen uns alle so viele landwirtschaftliche Produkte ins Land gekommen sind. Diese ehemalige Regierung h…

11

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit Sanktionen scheinen mir drei Aspekte wichtig zu sein. Der erste ist, dass diese unblutige Verteidigung oft gegen blutige Attacken, wie das im Fall von Putin-Russlands Krieg der Fall ist, aber auch unblutig durch hybride Kriegsführung gegen ganz Europa der Fall ist, dass in diesem Fall Sanktionen immer auf der Basis…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit in den Verhandlungen. Ich betone immer wieder: Rechtsstaatlichkeit gehört zu den großen Versprechen der Europäischen Union nach innen und nach außen. Jeder Mensch, jede Unternehmung auf dieser Welt soll sich darauf verlassen können, dass in Europa, in der Europ…

28

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Wenn ich antworten darf, schätze ich den Parlamentarismus sehr – die Tatsache, dass wir die Möglichkeit haben, eine Übung wie eine Debatte durchzuführen. Das ist es, was die Demokratie vom Putin-Russland-Staat mit seinem Totalitarismus und seiner Diktatur unterscheidet.…

28

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Die Ermordung von Alexei Nawalny und die Notwendigkeit von EU-Maßnahmen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und der unterdrückten Zivilgesellschaft in Russland (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. März 2022 in unserer außerordentlichen Plenarsitzung anlässlich des Beginns des Angriffskriegs Putins Russlands erklärt, dass wir unter anderem dem anderen Russland die Hand ausstrecken müssen. Nun, jetzt ist eines der möglichen Gesichter dieses anderen Russlands gestorben. Aber es ist eine…

27

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Lage in Syrien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Nathalie Loiseau ausdrücklich für ihre ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatterin für diesen Syrien-Bericht danken, der für die Sicherheit auch der Europäer, die Sicherheit der Welt und natürlich die Zukunft der Menschen in Syrien von entscheidender Bedeutung und wichtig ist. Ich habe vor zwei Jahren Damaskus und die größ…

27

Feb

2024

EN Antwort

Ansehen

Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Ich hoffe, dass wir unsere Debatte fortsetzen werden, denn die Parlamentsdebatte lohnt sich immer. Nochmals vielen Dank für die Frage. Ich könnte zumindest das Wichtigste sagen.

27

Feb

2024

EN Antwort

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Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Vielen Dank für diese Frage. Meine persönliche Position und meine Politik ist vor allem für die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Nach dem Abbau der Hamas, die nicht nur israelische Bürger, sondern auch das Volk des Gazastreifens – die Palästinenser selbst – als Geiseln nimmt, muss es eine Entmilitarisierung des Gazastreifens geben, die von Israel, aber nicht nur von Israel, von anderen beobac…

27

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Krieg im Gazastreifen und das Erfordernis einer Waffenruhe, einschließlich der jüngsten Entwicklungen in der Region (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, während unserer Plenartagungen taucht immer wieder die Vertretung der Bürger unserer Europäischen Union, unseres Hohen Vertreters, des Kommissars für auswärtige Angelegenheiten, nicht auf. Wieder taucht er nicht auf. Sonst wüsste er von den Beschlüssen dieses Parlaments zur aktuellen Nahostkrise. Die Entscheidungen waren immer im Namen der EU-Bürger …

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Automatisierter Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich meinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel herzlich danken für die Arbeit als Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht. Die Ratspräsidentschaft ist nicht mehr vertreten heute Abend in dieser Debatte, aber das kann ja nur ein Zeichen dafür sein, dass der Bericht so gut verhandelt wurde im Europäischen Parla…

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Bekämpfung der Zunahme des Antisemitismus und der Muslimfeindlichkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch ein Gedenkprojekt in meiner Heimatstadt Gerasdorf habe ich viel gelernt, zum Beispiel darüber, was jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen, wenn auf einer Gedenktafel – das war anderswo der Fall – aus der Geschichte zwar aufgeschrieben steht, dass Menschen ermordet wurden, aber es dann nicht geschrieben …

7

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Bekämpfung von Hetze und Desinformation – Verantwortung der sozialen Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Parlament ist ein Ort der freien Rede – die freie Rede ist sogar durch zahlreiche Vorkehrungen geschützt. Und dennoch – wenn man die Regeln bricht, wird der Präsident hier im Parlament jemanden zur Ordnung rufen; wir haben das gerade eben jetzt erlebt. Und würde ich jetzt noch schimpfen und streiten gegen andere, dann wäre der Ord…

6

Feb

2024

DE Rede

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Hochwertige Praktika in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten des Arbeitskräftemangels und dazu noch einer sich rasant verändernden Einstellung zu Arbeit. Das bedeutet aber auch, dass junge Menschen, die hart arbeiten, die mehr tun als das, was sie unbedingt müssen, die die berühmte Extrameile gehen, auch sehr viel schaffen können – für sich und für die Gesellschaft. Und selb…

6

Feb

2024

DE Rede

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Russland-Gate und die mutmaßliche Einmischung Russlands in die demokratischen Prozesse der Europäischen Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hat ein Parlament erstmals in der Geschichte seit 1979, und es ist ein Parlament, in dem der große europäische Kontinent, ja, die Europäische Union, vertreten wird. Aber es wird für den Kontinent gesprochen von denen, die demokratisch legitimiert sind. Es ist die spannendste politische Arena der Welt, und es ist ein Ziel …

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit unerschütterlicher EU-Unterstützung für die Ukraine zwei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und richtig, dass die Europäische Union die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf unterstützt. Es ist existenziell für die Europäische Union, für Europa, für die gesamte freie Welt. Und das Jahr 2024 wird zeigen, dass die Europäische Union das selbstständig schaffen muss. Gleichzeitig ist wichtig, was die Kommissionspräsidentin am …

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Den dringlichen Fachkräftemangel bewältigen und die geeigneten Talente finden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern (Europäisches Jahr der Kompetenzen) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen wir den Tatsachen ins Auge. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2024 deuten nicht auf eine schnelle Verbesserung hin. Das heißt, es gibt viel zu tun. Deshalb gibt es auch Arbeitskräftemangel, weil nicht alles erledigt werden kann, was zu tun ist. Und wenn es selbst trotz schlechter Wirtschaftslage Aufträg…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Lage in Serbien nach der Wahl (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Serbien ist ein wunderbares Land mit einer starken Kultur, mit fleißigen Menschen. Wie ich immer wieder sage: Serbien könnte das Deutschland des Westbalkans sein, der Wirtschaftsmotor. Es ist der größte Staat mit der stärksten Wirtschaft. Was geschieht stattdessen? Aggression nach innen und außen. Herr Kommissar Reynders, Sie sind w…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Lage der Grundrechte in der EU 2022 und 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist der Parlamentarismus eine der großen Innovationen der Menschheit. Warum? Weil das eine politische Form des Miteinanders ist, die auch die Grundrechte verteidigt. Und die Grundrechte gehören dazu, was die Europäische Union ausmacht. Nirgendwo auf der Welt werden Menschenwürde und Freiheitsrechte so hochgeha…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat gesagt, der moderne Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Und was Bürgerinnen und Bürger schaffen, ist freie Rede, angstfreie Rede. Und wenn aber Hassrede in unsere Gesellschaften Einzug hält, dann besteht Angst davor, frei zu sagen, was man sich denkt. …

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Rolle der präventiven Diplomatie bei der Bewältigung festgefahrener Konflikte in der ganzen Welt – verpasste Chancen oder Veränderungen für die Zukunft? (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt bewegt sich immer mehr in eine Phase der Konfrontation. Immer mehr Akteure suchen die Konfrontation. Dabei ist es die Kooperation, die Europa stark gemacht hat, nach innen. Und es ist auch die Kooperation, die Europa als Beitrag auf dieser Welt leisten soll. Deshalb bin ich meiner Kollegin Željana Zovko und al…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich vor Augen halten, was wirklich geschieht: Ein Staat wird angegriffen, eine ganze Gesellschaft wird angegriffen von einem terroristischen Akt mit mehr als 1 200 Todesopfern – Kindern, Frauen und Männern. Und dann verteidigt sich dieser Staat. Er verteidigt sich mit einer Armee, die die am meisten beobachtete Armee der Wel…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Zusagen einhalten und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitstellen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Wahl für die Welt war die Vorwahl der Republikanischen Partei im amerikanischen Bundesstaat Iowa, weil sie ein Schlaglicht darauf wirft, was in einem negativen Fall für das Jahr 2024 zu erwarten ist, nämlich ein Wiederantreten oder eine Wiederwahl des früheren US-Präsidenten. Eine wichtige…

15

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde (Aussprache)

Frau Präsidentin Regner, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Arbeitsbehörde ist wichtig, wenn sie das Richtige tut. Wir erleben, dass viel zu tun ist auf dem Kontinent Europa, in unseren Mitgliedstaaten, und dass es viele Hände braucht, um die Arbeit zu erledigen, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, sogar einer Rezession in manchen Teilen Europas. Gleic…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Programm für Europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Vorbemerkung zu unserer heutigen Debatte zum Verteidigungsinvestitionsprogramm, das so wichtig ist: Was Europa stark gemacht hat, ist die Kooperation der Staaten Europas. Was uns Wohlstand gebracht hat, Frieden ermöglicht hat und die Freiheit verteidigt hat, ist Kooperation. Wir leben heute in einer Welt, in der andere…

13

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Die geplante Auflösung von zentralen Strukturen zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass Wahlen eine Bedeutung haben und dass jede Stimme zählt. In der Slowakei sieht man, dass schon kurz nach Wahlen die Rechtsstaatlichkeit in gravierender Weise bedroht ist. Wir erleben in Ungarn seit Jahren, dass Buchhändler beispielsweise Bücher nicht mehr verkaufen dürfen in einem ganz konkreten F…