Reden

Ich hoffe, dass wir unsere Debatte fortsetzen werden, denn die Parlamentsdebatte lohnt sich immer. Nochmals vielen Dank für die Frage. Ich könnte zumindest das Wichtigste sagen.

Vielen Dank für diese Frage. Meine persönliche Position und meine Politik ist vor allem für die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Nach dem Abbau der Hamas, die nicht nur israelische Bürger, sondern auch das Volk des Gazastreifens – die Palästinenser selbst – als Geiseln nimmt, muss es eine Entmilitarisierung des Gazastreifens geben, die von Israel, aber nicht nur von Israel, von anderen beobachtet wird. Dann brauchen wir die Zivilgesellschaft. Wir brauchen dort Bildung. Wir müssen Antisemitismus bekämpfen. Wir brauchen eine Wirtschaft, die in der Lage ist, sich selbst zu helfen, und nicht ständig auf die Hilfe der ganzen Welt angewiesen ist. Dies ist, was in der Region benötigt wird, oder mit anderen Worten... (Der Präsident bricht den Redner ab) Ist es möglich, auf eine Blaue Karte zu antworten?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, während unserer Plenartagungen taucht immer wieder die Vertretung der Bürger unserer Europäischen Union, unseres Hohen Vertreters, des Kommissars für auswärtige Angelegenheiten, nicht auf. Wieder taucht er nicht auf. Sonst wüsste er von den Beschlüssen dieses Parlaments zur aktuellen Nahostkrise. Die Entscheidungen waren immer im Namen der EU-Bürger auf der Seite Israels, unseres starken Partners, der einzigen demokratischen Rechtsstaatlichkeit in der Region, die sich selbst verteidigte, uns auch gegen Terrorismus und terroristische Bedrohungen auf der ganzen Welt verteidigte und sich dem Mullah-Regime in Teheran gegenüberstellte Iran, das die ganze Welt bedroht. Und sonst wäre er nicht in der Lage zu sagen, was er tatsächlich in einem kürzlichen Interview in der Zeitung gesagt hat. El País dass unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den entscheidenden Tagen jeden außer sich selbst mit ihrer völlig pro-israelischen Position vertreten und Israel besucht hätte. Tatsächlich hat der Präsident unserer Kommission das vertreten, was die Menschen in Europa in ihrer Mehrheit denken, vertreten durch dieses Parlament, das beschlossen hat, dass es diese Art und Weise und Richtung einschlägt. Und darüber sollte sich die Hohe Vertreterin und Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten im Klaren sein. Ich stimme mit dem Präsidenten unserer Kommission in vielen Punkten nicht überein, wenn es um Bürokratie geht, nach innen, wenn es um die neue Ära des Verbots geht, nach innen in der Europäischen Union, aber nach außen stärkt Ursula von der Leyen Europa. Josep Borrell schwächt Europa leider und erinnert sich nur an seinen Besuch in Moskau vor der aktuellen Aggression Russlands. (Der Redner stimmt einer Blue-Card-Frage zu.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich meinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel herzlich danken für die Arbeit als Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht. Die Ratspräsidentschaft ist nicht mehr vertreten heute Abend in dieser Debatte, aber das kann ja nur ein Zeichen dafür sein, dass der Bericht so gut verhandelt wurde im Europäischen Parlament, dass er gut auf die Reise geschickt und nicht mehr kritisch gesehen werden kann. Tatsache ist, dass Polizeiarbeit schwieriger geworden ist, vor allem seit der Migrationskrise, dann durch die Pandemiekrise. Alles, was wir als gesellschaftliche Phänomene und Herausforderungen dieser Tage besprechen – auch hier im Europäischen Parlament vielfach verhandeln –, hat auch mit der Polizeiarbeit zu tun, die herausfordernder geworden ist. Der Polizeidatenaustausch ermöglicht es nicht nur, schneller und automatisiert Verdächtige – auch vermisste Personen – zu suchen, erleichtert nicht nur den Kampf gegen viele Arten von Verbrechen bis hin zum Terrorismus, sondern der Polizeidatenaustausch gibt auch Polizeibeamtinnen und —beamten die Möglichkeit, das zu tun, wofür es eben menschliche Polizistinnen und Polizisten braucht. Für das, was nicht elektronisch und digital erledigt werden kann, gibt es jetzt mehr Möglichkeiten für die Polizistinnen und Polizisten. Polizeiarbeit ist vielfach auch Beziehungsarbeit, und Polizeiarbeit ist Kreativarbeit – die muss auch vernetzt über die Grenzen Europas hinweg funktionieren. Wenn der Datenaustausch über die Grenzen Europas hinweg funktioniert, dann sehen wir, wie wichtig die Europäische Union für unser aller Sicherheit ist, und was es bedeutet, dass wir vorankommen in der Polizeiarbeit und in der technischen Vernetzung.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch ein Gedenkprojekt in meiner Heimatstadt Gerasdorf habe ich viel gelernt, zum Beispiel darüber, was jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen, wenn auf einer Gedenktafel – das war anderswo der Fall – aus der Geschichte zwar aufgeschrieben steht, dass Menschen ermordet wurden, aber es dann nicht geschrieben steht, dass es jüdische Mitmenschen waren, die dort ermordet wurden, im Holocaust, in der Shoah. Warum ist das so wichtig? Weil sich der Antisemitismus direkt gegen jüdische Mitmenschen richtet, weil sie jüdische Menschen sind, und der Antisemitismus die gesamte Gesellschaft schädigt, den Grundwasserspiegel von gegenseitigem Vertrauen, von Lebensqualität senkt. Es gibt keine Möglichkeit, Antisemitismus zu relativieren. Es gibt auch keinen Anlass, Antisemitismus zu erklären, denn er hat keinen rationalen Grund. Er ist purer Hass gegen Menschen, die diesem Hass nicht entkommen können, wenn nicht wir alle daran arbeiten, Antisemitismus zu bekämpfen. Ich möchte Ihnen nur einige wenige Zahlen zur Kenntnis bringen aus der Zeit vor den aktuellen großen antisemitischen Ausschreitungen auch in unseren europäischen Hauptstädten und in ganz Europa: Die Antisemitismusstudie, die der österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass unter der Bevölkerung mehr als ein Drittel der Befragten sagen: Ich bin dagegen, dass man immer wieder die Tatsache aufwärmt, dass im Zweiten Weltkrieg Juden umgekommen sind. Oder die Antisemitismusstudie der Agentur für Grundrechte sagt: 89 % der befragten jüdischen Menschen geben an, Opfer von Antisemitismus gewesen zu sein. Das muss uns alarmieren. Besonders nach den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Europa dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Und schon gar nicht darf es geschehen, dass der Opfer des Holocausts, der Shoah, gedacht wird, aber im selben Atemzug das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, die Entfaltung jüdischen Lebens in Europa nicht geschützt und gefördert wird und der aktuelle Antisemitismus nicht bekämpft wird. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Es ist im vitalen Interesse Europas, jüdisches Leben zu schützen und zu ermöglichen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Parlament ist ein Ort der freien Rede – die freie Rede ist sogar durch zahlreiche Vorkehrungen geschützt. Und dennoch – wenn man die Regeln bricht, wird der Präsident hier im Parlament jemanden zur Ordnung rufen; wir haben das gerade eben jetzt erlebt. Und würde ich jetzt noch schimpfen und streiten gegen andere, dann wäre der Ordnungsruf wahrscheinlich noch viel schärfer. Und das ist es auch, was die Meinungsfreiheit in unseren Gesellschaften hochhält: dass es selbstverständlich Regeln gibt. Denn die Freiheit ist immer die Freiheit der anderen. Die Freiheit ist die des anderen, die eigene Meinung zu sagen. Und das hochzuhalten, das bedarf Grenzen für diejenigen, die verbale Gewalt anwenden. Denn Meinungsfreiheit ist nicht das Recht des Stärkeren. Meinungsfreiheit bedeutet, einander zuzuhören oder zumindest jenen Raum zu geben, die möglicherweise eine andere Meinung haben. Hass, Hassverbrechen im Internet, wie es sie in der realen Welt kaum gibt, weil dieser Hass im Internet, in einem anonymen Rahmen oder in einem physisch distanzierten Rahmen verbreitet wird – das gehört abgestellt, dem gehört Einhalt geboten, um die Meinungsfreiheit hochzuhalten, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Und ehrlich gesagt: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind nicht die ersten Betroffenen davon, wenn es Hassverbrechen gibt, sondern diejenigen, die sich nicht wehren können, die keine Öffentlichkeit haben, die nicht diese gewalttätige Sprache anwenden; die sind betroffen, und für die bekämpfen wir Hassverbrechen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten des Arbeitskräftemangels und dazu noch einer sich rasant verändernden Einstellung zu Arbeit. Das bedeutet aber auch, dass junge Menschen, die hart arbeiten, die mehr tun als das, was sie unbedingt müssen, die die berühmte Extrameile gehen, auch sehr viel schaffen können – für sich und für die Gesellschaft. Und selbstverständlich verdienen sie dafür auch eine anständige Bezahlung. Jetzt ist es so, dass Praktikantinnen und Praktikanten noch nicht voll im Arbeitsprozess stehen. Aber damit sie eines Tages voll im Arbeitsprozess stehen können, ist es wichtig, dass sie das Praktikum absolvieren können. Und sie leisten ja etwas im Praktikum, und das ist eben auch Geld wert; deshalb ist die anständige Bezahlung so wichtig. Worauf trifft das auch zu, was ich gerade gesagt habe? Auf die Lehre. Zumindest in Österreich – in meinem Heimatland – haben wir die duale Ausbildung – ein hoch erfolgreiches Modell mit geringer Jugendarbeitslosigkeit, mit gut ausgebildeten Fachkräften, die auch immer wieder internationale Preise für ihre Expertise und ihre Facharbeit gewinnen. Und dasselbe müsste für Praktika zutreffen. Die Lehre wird nicht ausschließlich vom Unternehmen bezahlt, von der Arbeitgeberseite, sondern auch von der öffentlichen Hand und mit der Berufsschule begleitet. Und auch ein Praktikum kann nicht alleine vom Unternehmen geleistet werden, zumindest in vielen Fällen, sondern auch hier gilt, dass junge Menschen gemeinsam die Unterstützung der Gesellschaft brauchen und so auf einen guten Weg kommen können.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hat ein Parlament erstmals in der Geschichte seit 1979, und es ist ein Parlament, in dem der große europäische Kontinent, ja, die Europäische Union, vertreten wird. Aber es wird für den Kontinent gesprochen von denen, die demokratisch legitimiert sind. Es ist die spannendste politische Arena der Welt, und es ist ein Ziel für Spionage und hybride Kriegsführung, wie die Fachleute das nennen. Und wir diskutieren heute den Fall einer Kollegin, die offenbar kontaminiert wurde durch russische geheimdienstliche Aktivitäten. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es diese Gefahren gibt. Wir müssen uns schützen. Wir müssen die Demokratie schützen, indem wir den Parlamentarismus schützen. Wir müssen auch in der nächsten Wahlperiode einen Sonderausschuss gegen ausländische Einflussnahme haben oder einen fixen Ausschuss dagegen einrichten. Wir brauchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nicht bestechlich und nicht erpressbar sind. Wir brauchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Charakter. Und wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es neben denen, die da beeinflusst werden können und gegen die es Einflussversuche gibt – und wir alle wissen, dass es die gibt –, auch ideologische Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstäter gibt, die ganz unverhohlen das Lied der Autokraten auf dieser Welt singen, die ganz unverhohlen Appeasement möchten gegen die Gewalttäter auf dieser Welt. Sie nennen sich Kommunisten, ganz unverhohlen, auch in meinem Heimatstaat Österreich. Sie sind Rechte, zum Teil rechte Extremisten, und geben das auch zu Protokoll. Und dagegen gibt es demokratische Wahlen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann sich dagegen wehren, dass dieses Lied der Autokraten und Gewalttäter gesungen wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und richtig, dass die Europäische Union die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf unterstützt. Es ist existenziell für die Europäische Union, für Europa, für die gesamte freie Welt. Und das Jahr 2024 wird zeigen, dass die Europäische Union das selbstständig schaffen muss. Gleichzeitig ist wichtig, was die Kommissionspräsidentin am 1. März 2022 unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges in unserer Sondersitzung hier im Europäischen Parlament gesagt hat, nämlich, dass wir die Hand ausgestreckt lassen müssen an das andere Russland, wie sie gesagt hat. Nur kennen wir das andere Russland noch nicht, kein Gesicht, keinen Namen. Und auch das wird das Jahr 2024 nicht bringen. Wir müssen zusammenstehen, wir müssen zur Ukraine stehen. Wir dürfen den Menschen in der Ukraine keine falschen Vorstellungen davon machen, dass das schnell zu Ende sein wird oder dass es schnell eine EU-Mitgliedschaft geben wird. Aber die Ukraine wird frei sein. Europa wird frei sein, demokratisch, rechtsstaatlich – und dafür lohnt sich jeder Einsatz.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen wir den Tatsachen ins Auge. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2024 deuten nicht auf eine schnelle Verbesserung hin. Das heißt, es gibt viel zu tun. Deshalb gibt es auch Arbeitskräftemangel, weil nicht alles erledigt werden kann, was zu tun ist. Und wenn es selbst trotz schlechter Wirtschaftslage Aufträge gibt, die nicht erledigt werden können, dann ist das keine gute Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht daher beste Arbeitsbedingungen, damit junge Menschen und alle Menschen gerne arbeiten, gerne in den Arbeitsprozess einsteigen. Es braucht auch eine Abkehr vom Populismus, der sagt, es könnte eine Arbeitszeitverkürzung geben. Europa ist der Ort auf dieser Welt mit den besten Sozialsystemen. Das zu erhalten, braucht aber sehr viel Wertschöpfung. Dafür müssen wir eintreten, dafür müssen wir kämpfen. Und wir müssen uns abkehren von der Vorstellung, dass mit weniger Arbeit mehr zu erreichen wäre. Es ist gerade umgekehrt, die Bedingungen müssen stimmen. Es ist jetzt dreiviertel zehn, wie wir in Österreich sagen. Hier wird gearbeitet, im Europäischen Parlament. Es muss für jede und jeden passen, wie gearbeitet wird, aber rund um die Uhr gibt es etwas zu tun.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Serbien ist ein wunderbares Land mit einer starken Kultur, mit fleißigen Menschen. Wie ich immer wieder sage: Serbien könnte das Deutschland des Westbalkans sein, der Wirtschaftsmotor. Es ist der größte Staat mit der stärksten Wirtschaft. Was geschieht stattdessen? Aggression nach innen und außen. Herr Kommissar Reynders, Sie sind wieder fast die gesamte Plenarwoche für die Europäische Kommission hier. Richten Sie Herrn Borrell aus, richten Sie Herrn Várhelyi aus, was Sie hier hören im Parlament. Lesen Sie als Kommission die Berichte der Wahlbeobachtungsmissionen. Und seien Sie nicht überrascht – niemand kann überrascht sein darüber, wie die angeblichen Wahlen gelaufen sind in Serbien: Wenn etwas agiert wie ein autoritäres, undemokratisches Regime, wenn etwas reagiert wie ein autoritäres Regime, wenn etwas sich wie ein autoritäres Regime verhält, dann ist es möglicherweise ein autoritäres Regime. Und es ist Schluss mit Appeasement. Das ist meine Bitte an die Europäische Kommission. Helfen wir den Menschen in Serbien, die Freiheit wollen. Sie verdienen es, Sie verdienen eine europäische Zukunft. Seien wir an der Seite dieser Menschen, und tun wir das Beste dafür, dass Serbien eine gute Zukunft hat nach diesem Regime.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist der Parlamentarismus eine der großen Innovationen der Menschheit. Warum? Weil das eine politische Form des Miteinanders ist, die auch die Grundrechte verteidigt. Und die Grundrechte gehören dazu, was die Europäische Union ausmacht. Nirgendwo auf der Welt werden Menschenwürde und Freiheitsrechte so hochgehalten, nirgendwo folgen daraus so klar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber es ist jeden Tag aufs Neue zu verteidigen, was hier Generationen vor uns aufgebaut haben. Der Parlamentarismus radiert aus, was an Gewalt auf der Welt vorher da war, wo Entscheidungen mit Gewalt getroffen worden sind – die Gewalt einer Obrigkeit war das, die Gewalt der Straße. Der Parlamentarismus versucht das zumindest zu überwinden, und die Grundrechte versuchen, das festzuschreiben. Jede Generation hatte in ihrer Weise die Grundrechte zu verteidigen. Und wir müssen sehen: Was müssen wir heute tun? Was ist in unserer Generation zu tun, um die Grundrechte zu verteidigen? Ich glaube, eine neue Prohibition, eine Verbotspolitik, ist eine Gefahr für die Grundrechte. Appeasement – Beschwichtigung – gegenüber Aggressoren auf dieser Welt ist eine Gefahr für die Grundrechte bei uns, weil sie auch von außen bedroht werden, aber auch eine Art Biedermeiermentalität oder ein Cocooning, wie der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff unlängst gesagt hat – das Sichzurückziehen der wahrscheinlich großen Mehrheit der Menschen, die in Frieden und Respekt zusammenleben wollen, die verstehen, dass die Freiheit vor allem die Freiheit der anderen ist, die es zu respektieren, zu achten und auch zu verteidigen gilt. Das alles verbunden dann mit Korruption und mit anderen Formen von Verbrechen, die so tief gehen, dass sie das Vertrauen innerhalb unserer Gesellschaft gefährden: Das alles sind Phänomene, die die Grundrechte heute gefährden und die durch eine Verteidigung der Grundrechte in jedem Politikbereich und auf jeder Ebene und letztlich auch durch die Mithilfe jedes Bürgers und jeder Bürgerin verteidigt und hochgehalten werden müssen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat gesagt, der moderne Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Und was Bürgerinnen und Bürger schaffen, ist freie Rede, angstfreie Rede. Und wenn aber Hassrede in unsere Gesellschaften Einzug hält, dann besteht Angst davor, frei zu sagen, was man sich denkt. Und diese Meinungsfreiheit zu verteidigen, das beinhaltet auch, gegen Hassrede vorzugehen. Es ist Gift, das in unsere Gesellschaften gebracht wird, von politischer Seite, aber auch von Menschen, die sich nicht als politisch wahrnehmen, aber in Social Media und anderen Kanälen dieses Gift in unsere Gesellschaften bringen. Ich hatte diese Woche Daniel Landau aus Österreich hier im Europäischen Parlament zu Gast. Er hat mit anderen die Initiative Yes we care! ins Leben gerufen, wo die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert ist, die gut miteinander umgehen wollen – respektvoll. Und die verteidigen wir, wenn wir gegen Hassrede, gegen dieses Gift in unserer Gesellschaft, vorgehen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt bewegt sich immer mehr in eine Phase der Konfrontation. Immer mehr Akteure suchen die Konfrontation. Dabei ist es die Kooperation, die Europa stark gemacht hat, nach innen. Und es ist auch die Kooperation, die Europa als Beitrag auf dieser Welt leisten soll. Deshalb bin ich meiner Kollegin Željana Zovko und allen Mitverhandlerinnen und Mitverhandlern an diesem Bericht dankbar, dass sie einen Fokus darauf legen, wie EU-Weltpolitik, EU-Geopolitik, EU-Außenpolitik sein könnte, nämlich viel besser koordiniert. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, wird darüber gesprochen, dass die Europäische Union mit einer Stimme sprechen sollte. Jetzt ist es aber wirklich höchste Zeit, dass sie das auch tut. Die neue Periode wird dafür letztlich die Möglichkeit bieten, das neu aufzustellen. Mehr Mitglieder der Europäischen Kommission müssen nach außen gerichtet sein. Das wird auch den Druck der Regulierung und der Überregulierung und der Verbotspolitik nach innen aufheben, wenn mehr Mitglieder der Kommission die Stärke Europas nach außen fördern. Das wird der Freiheit Europas nach innen helfen. Und dann stärker mit den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammenzuarbeiten, wird wichtig sein, damit auch die Stärke der parlamentarischen Diplomatie – nämlich nicht im wahrsten Sinne des Wortes so diplomatisch sprechen zu müssen wie Diplomatinnen und Diplomaten, sondern oft weiter gehen zu können, klarer sprechen zu können – damit die auch genutzt werden kann. Gleichzeitig darf Europa nicht naiv bleiben, kein Appeasement machen, keine Beschwichtigung von Aggressoren, die Kooperation suchen, aber auf der Basis klarer Werte.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich vor Augen halten, was wirklich geschieht: Ein Staat wird angegriffen, eine ganze Gesellschaft wird angegriffen von einem terroristischen Akt mit mehr als 1 200 Todesopfern – Kindern, Frauen und Männern. Und dann verteidigt sich dieser Staat. Er verteidigt sich mit einer Armee, die die am meisten beobachtete Armee der Welt ist. Bei keiner Armee wird so genau darauf geachtet, wie sie vorgeht, wann sie was macht, welche militärischen Mittel sie einsetzt. Also unter dem vollen Licht, in der vollen Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit verteidigt sich Israel, unser Partnerstaat, die einzige Demokratie im Nahen Osten, der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, der jahrelang über die Abraham Accords mit der arabischen Welt Kontakt aufgenommen hat, der sich vor fast 20 Jahren aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, um den Palästinensern Raum zu geben. Und wofür wurde der Raum genutzt? Für den Aufbau von Terror. Das heißt, was braucht es? Es braucht Entmilitarisierung im Westjordanland, im Gazastreifen, um irgendwann in Richtung einer Zweistaatenlösung zu kommen. Es braucht Tribunale, aber nicht gegen Israel, sondern gegen diejenigen, die Terror machen, die auch Terror machen in Europa. Israel verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch uns gegen diesen Terror. Und ich will sehen, dass dann nach Monaten und Jahren, wenn der Terror wieder ein Stück zurückgedrängt sein wird, auch Dankbarkeit in Europa da ist dafür, dass man diesem islamistischen Terror begegnet. Und der Islamismus ist immer vom Islam zu unterscheiden, wie ich immer wieder betone.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Wahl für die Welt war die Vorwahl der Republikanischen Partei im amerikanischen Bundesstaat Iowa, weil sie ein Schlaglicht darauf wirft, was in einem negativen Fall für das Jahr 2024 zu erwarten ist, nämlich ein Wiederantreten oder eine Wiederwahl des früheren US-Präsidenten. Eine wichtige Wahl war jene in Taiwan, die von der Volksrepublik China scharf kritisiert wird, obwohl sie eine freie Wahl war, die klar zum Ausdruck gebracht hat, was die Bürgerinnen und Bürger von Taiwan wollen. Warum erwähne ich das? Weil wir im Jahr 2024 vor riesigen Herausforderungen stehen: Europa ist noch immer nicht im Frieden, es ist noch immer Krieg auf dem europäischen Kontinent durch den Angriff von Putin-Russland auf ein wichtiges europäisches Land, ein großes europäisches Land, das sich selbst mit großer Tapferkeit verteidigt und das in dieser Verteidigung unterstützt wird von der Europäischen Union, von ihren Mitgliedstaaten. Wir müssen uns selbstbewusst behaupten können als EU in diesen Zeiten, weil die Hilfe von anderen Teilen der Welt eher nicht mehr zu erwarten ist.

Frau Präsidentin Regner, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Arbeitsbehörde ist wichtig, wenn sie das Richtige tut. Wir erleben, dass viel zu tun ist auf dem Kontinent Europa, in unseren Mitgliedstaaten, und dass es viele Hände braucht, um die Arbeit zu erledigen, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, sogar einer Rezession in manchen Teilen Europas. Gleichzeitig erleben wir Arbeitskräftemangel. Es gibt nicht eine singuläre Lösung, sondern es braucht viele Lösungen, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Dazu gehört ganz sicher, die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, in jeder Hinsicht – in finanzieller Hinsicht, aber auch in struktureller Hinsicht, auch in Sachen Kinderbetreuung, auch in Sachen Pflege, im Umfeld insgesamt. Dazu gehört selbstverständlich auch ein Zurückschrauben der irregulären Migration und die Chance für eine legale Arbeitsmigration für Menschen, die sich in unsere Gesellschaften integrieren wollen und können und die anpacken können auf unseren Arbeitsmärkten. Die internationale Situation zeigt, dass der Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wo zweifellos hart gearbeitet wird, immer größer wird, immer stärker wird. Die demografische Entwicklung, die Bevölkerungsentwicklung verlangt, dass das, was möglich ist in Europa – unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten, auch für kommende Generationen den Wohlstand zu erhalten, dadurch auch Sozialsysteme erhalten zu können, die typisch sind für Europa im weltweiten Vergleich – dass diese Chancen auch genützt werden. Wenn die Agentur für Arbeit dazu beiträgt, dann hat sie nicht nur einen festen Platz in der Europäischen Union, sondern dann ist sie eine wichtige Säule für jetzt und für die Zukunft. Wenn sie zum Bürokratie-Apparat wird, durch Überregulierung und vielleicht Verbotspolitik, dann ist es gefährlich. Und dann müssen wir, gerade als Parlament, dem einen Riegel vorschieben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Vorbemerkung zu unserer heutigen Debatte zum Verteidigungsinvestitionsprogramm, das so wichtig ist: Was Europa stark gemacht hat, ist die Kooperation der Staaten Europas. Was uns Wohlstand gebracht hat, Frieden ermöglicht hat und die Freiheit verteidigt hat, ist Kooperation. Wir leben heute in einer Welt, in der andere Kräfte auf diesem Planeten aber immer mehr die Konfrontation suchen. Da müssen wir uns wappnen im Sinne unserer Werte, unserer Zivilisation und der Sicherheit kommender Generationen. Und gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, was wir aus der Geschichte gelernt haben, von den Generationen vor uns gelernt haben, über den Wert der Kooperation. Wir müssen die Kooperation suchen, aber aus einer Position der Stärke. Und wenn Staaten wie Russland oder China ihre Verteidigungsbudgets in den vergangenen Jahren um 300 oder sogar 600 Prozent erhöht haben und diese Verteidigungsbudgets eigentlich nicht der Verteidigung dienen, sondern dem Angriff dienen, dann ist es wichtig, dass wir in Verteidigung investieren. Und es ist aus einem weiteren Grund wichtig, dass wir sparsam mit Steuergeld umgehen, weil europäische Staaten im Verteidigungsinvestitionsprogramm kooperieren werden – derzeit werden nur 18 Prozent der Verteidigungsinvestitionen gemeinsam getätigt. Und es ist auch wichtig, weil es Innovationen, auch für den zivilen Bereich, auch für Arbeitsplätze und Chancen für die nächsten Generationen, für die gesamte Wirtschaft ermöglicht und damit die Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass Wahlen eine Bedeutung haben und dass jede Stimme zählt. In der Slowakei sieht man, dass schon kurz nach Wahlen die Rechtsstaatlichkeit in gravierender Weise bedroht ist. Wir erleben in Ungarn seit Jahren, dass Buchhändler beispielsweise Bücher nicht mehr verkaufen dürfen in einem ganz konkreten Fall, dass auch Unternehmen – auch aus meinem Heimatland Österreich –Schikanen ausgesetzt werden, wie das in der EU nicht der Fall sein dürfte. Auf unserem gemeinsamen Binnenmarkt in Malta gibt es Probleme mit freiem Journalismus und andere Probleme. Aber positiv sieht man, dass Wahlen Auswirkungen haben können, in Polen, wo eine Regierung, die die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit nicht ernst genommen hat, in demokratischen Wahlen abgewählt werden konnte – das ist eine positive Entwicklung. Und es zeigt für das Jahr 2024, wenn nicht nur wir in der EU wählen, sondern auch die USA und viele Teile der Welt wichtige Wahlgänge haben, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger hier ihre Rechte verteidigen. Das Extrembeispiel unserer Wochen ist leider Spanien, wo eine Koalitionsregierung gebildet wurde, die die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, indem einfach für tausende Menschen, für über tausend Menschen eine Amnestie gemacht wird und plötzlich das Recht gar nicht mehr als gültig angesehen werden kann von der einfachen Bürgerin, vom einfachen Bürger. Und dann hat der spanische Vertreter heute hier im Parlament auch noch die Frechheit, statt die Ratspräsidentschaft der EU jetzt Ende des Jahres hier abzuschließen, Innenpolitik zu machen, und zwar Innen-Parteipolitik in Spanien. Dem müssen wir den Riegel vorschieben. Dafür haben wir das Konditionalitätsprinzip.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! China folgt nicht dem Menschenbild, das unsere Zivilisation ausmacht, das auf Menschenwürde basiert, das auf Freiheitsrechten basiert, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das ist nicht neu. China hat vor einigen Jahren noch vermittelt, es würde um – wie es dort genannt wurde – bescheidenen Wohlstand gehen, und hat beachtliche Wachstumsraten verzeichnet. Aber von der Bescheidenheit ist nicht mehr viel zu sehen, weder nach innen noch nach außen. Wir müssen Einflussversuche in Europa und anderen Teilen der Welt zurückweisen. Ich beachte und finde beachtlich, was die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni jetzt geschafft hat, nämlich auszutreten aus 16+1. Früher war das 17+1, jetzt ist es nur noch 15+1 – nach dem Austritt des wichtigen europäischen Industrielandes Italien aus diesem Versuch Chinas, uns zu spalten. Wir brauchen Reziprozität, Gegenseitigkeit – chinesische Unternehmen dürfen in Europa nicht mehr dürfen als europäische Unternehmen in China. Wir brauchen ein level playing field, eine Gegenseitigkeit, und dann wird man mit China sprechen können, aber nicht auf der derzeitigen Basis.

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner auf diesem Planeten. Gleichzeitig müssen wir offene Augen dafür haben, dass 2024 nicht nur in Europa gewählt wird, sondern auch in den USA, und dass insgesamt die Welt an vielen Scheidewegen steht, dass nur noch 25 Prozent der Menschen in Demokratien leben – mit sinkender Tendenz – und dass die Demokratien, die Zivilisationen der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit zusammenhalten müssen. Das bedeutet auch Zusammenhalt mit den USA. Es bedeutet aber auch Selbstständigkeit für Europa. Wir haben beim Sturm auf den Capitol Hill am 6. Jänner 2021 gesehen, wie schnell auch die große, gefestigte Demokratie, das leuchtende Zeichen der Demokratie auf dieser Welt gefährdet werden kann. Wie tief der Schock heute noch immer sitzt, das sehen wir jeden Tag. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen – in unserem eigenen Interesse, um unsere Demokratien zu verteidigen und auf Augenhöhe zu kommen bei den Herausforderungen auf dieser Welt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie schläft nie, und das ist auch die Botschaft aus dem Europäischen Parlament heute, wo wir am späten Abend ein wichtiges Thema diskutieren in einem Rahmen eines noch wichtigeren Themas. Das noch wichtigere Thema ist, dass wir nicht die Aufmerksamkeit dafür verlieren dürfen, dass Putin-Russland seit Februar 2022 einen militärischen Überfall, kombiniert mit hybrider Kriegsführung, gegen uns alle führt – gegen unsere Zivilisation, nicht nur gegen die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern gegen uns alle. Das Subthema ist, dass das auch mit sich bringt, dass der Boden verunreinigt ist, dass die Landschaft verunreinigt ist durch riesengroße Mengen an russischem Metallmüll auf ukrainischem Boden. Das bedeutet nicht nur Verschmutzung, das bedeutet die langjährige Nicht-Nutzbarkeit des Bodens für landwirtschaftliche Zwecke. Es bedeutet ganz große Gefahren für Mensch und Tier. Es geht um Minen, aber es geht eben auch um Metallmüll. Und es geht um ganz große Mengen. Das müssen wir mit der Ukraine zusammen in Partnerschaft in den Griff bekommen.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich möchte eindringlich davor warnen, diesen Plenarsaal, dieses Parlament, diese Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die an der Seite der Menschen Israels und aller Menschen guten Willens, die Freiheitsrechte und Menschenwürde respektieren, steht, zu missbrauchen für etwas, das offensichtlich nicht Teil der Gesetzgebung oder der Außenpolitik oder der parlamentarischen Diplomatie dieses Hauses ist. Wenn Sie eine einschlägige Beschwerde haben über etwas, über das ich nichts weiß und das auch nicht dieses Haus interessiert, dann sollten Sie die richtigen Instanzen adressieren und nicht davon ablenken, dass wir hier gemeinsam gegen Antisemitismus, Terrorismus und Islamismus zu kämpfen haben. Ich lade Sie dazu ein, diesen Weg mit zu beschreiten.

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Israel verteidigt sich selbst mit militärischen Mitteln, mit regulären Kräften gegen eine irreguläre Terrororganisation, die nicht das Leben von Kindern achtet, die nicht das Leben von Frauen achtet, die nicht das Leben von Männern achtet, sondern die allen jüdischen Menschen nach dem Leben trachtet und darüber hinaus ihre islamistischen Aktivitäten weit über den Nahen Osten hinaus entfaltet. Das ist der zweite Punkt: Israel verteidigt nicht nur sich selbst. Israel verteidigt uns alle – die westliche Zivilisation, die Welt der Werte, der Menschenwürde, der Freiheitsrechte. Das ist, was Israel verteidigt gegen den Islamismus, der immer vom Islam als Religion zu unterscheiden ist, aber dem Islam aufgrund seiner terroristischen, menschenverachtenden Haltung sehr schadet. Drittens: Es ist ein Antisemitismus sichtbar geworden in unseren Hauptstädten, in Europa, in der gesamten westlichen Welt, in der Folge dieses brutalen Angriffs, gegen den wir uns auch alle verteidigen müssen, den wir alle bekämpfen müssen, wenn wir unsere Zivilisation aufrechterhalten wollen. Dann ist das Thema heute auch einerseits die Geiselbefreiung und andererseits die Zweistaatenlösung. Ja, es sind letztlich die Profis des israelischen Militärs, die wissen, wie sie operieren müssen, um einerseits die Geiseln zu schützen – Kinder, Frauen und Männer, die von der Hamas gefangen gehalten werden – und andererseits die Hamas auszuschalten, um Frieden zu schaffen. Und dann ist es die Weltgemeinschaft, die dafür sorgen muss, dass es eine Demilitarisierung gibt, und das ist ein Schritt in eine weite Zukunft, um ein Nebeneinander überhaupt in Frieden eines Tages zu ermöglichen. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“zu beantworten.)

Herr Kollege, Sie insistieren hier sehr, sehr deutlich. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Gesundheit für mich nicht ein Thema ist, das wir parteipolitischen Konflikten opfern sollten. Sondern es geht um Gesundheit, es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesundheitssystem, es geht darum, die Ziele zu erreichen, die ich genannt habe: Dokumentation für die und den Einzelnen, Dokumentation für die Forschung, und das in einem Vertrauensrahmen, den wir letztlich als Europäische Union gewährleisten müssen. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass ich fest davon überzeugt bin, dass die Mehrheit dieses Hauses diesen Akt so verabschieden wird, dass dieses Vertrauen gesichert wird und dass wir die Ziele für die Gesundheit der Menschen jetzt und in Zukunft erreichen können.