Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Serbien ist ein wunderbares Land mit einer starken Kultur, mit fleißigen Menschen. Wie ich immer wieder sage: Serbien könnte das Deutschland des Westbalkans sein, der Wirtschaftsmotor. Es ist der größte Staat mit der stärksten Wirtschaft. Was geschieht stattdessen? Aggression nach innen und außen. Herr Kommissar Reynders, Sie sind wieder fast die gesamte Plenarwoche für die Europäische Kommission hier. Richten Sie Herrn Borrell aus, richten Sie Herrn Várhelyi aus, was Sie hier hören im Parlament. Lesen Sie als Kommission die Berichte der Wahlbeobachtungsmissionen. Und seien Sie nicht überrascht – niemand kann überrascht sein darüber, wie die angeblichen Wahlen gelaufen sind in Serbien: Wenn etwas agiert wie ein autoritäres, undemokratisches Regime, wenn etwas reagiert wie ein autoritäres Regime, wenn etwas sich wie ein autoritäres Regime verhält, dann ist es möglicherweise ein autoritäres Regime. Und es ist Schluss mit Appeasement. Das ist meine Bitte an die Europäische Kommission. Helfen wir den Menschen in Serbien, die Freiheit wollen. Sie verdienen es, Sie verdienen eine europäische Zukunft. Seien wir an der Seite dieser Menschen, und tun wir das Beste dafür, dass Serbien eine gute Zukunft hat nach diesem Regime.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist der Parlamentarismus eine der großen Innovationen der Menschheit. Warum? Weil das eine politische Form des Miteinanders ist, die auch die Grundrechte verteidigt. Und die Grundrechte gehören dazu, was die Europäische Union ausmacht. Nirgendwo auf der Welt werden Menschenwürde und Freiheitsrechte so hochgehalten, nirgendwo folgen daraus so klar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber es ist jeden Tag aufs Neue zu verteidigen, was hier Generationen vor uns aufgebaut haben. Der Parlamentarismus radiert aus, was an Gewalt auf der Welt vorher da war, wo Entscheidungen mit Gewalt getroffen worden sind – die Gewalt einer Obrigkeit war das, die Gewalt der Straße. Der Parlamentarismus versucht das zumindest zu überwinden, und die Grundrechte versuchen, das festzuschreiben. Jede Generation hatte in ihrer Weise die Grundrechte zu verteidigen. Und wir müssen sehen: Was müssen wir heute tun? Was ist in unserer Generation zu tun, um die Grundrechte zu verteidigen? Ich glaube, eine neue Prohibition, eine Verbotspolitik, ist eine Gefahr für die Grundrechte. Appeasement – Beschwichtigung – gegenüber Aggressoren auf dieser Welt ist eine Gefahr für die Grundrechte bei uns, weil sie auch von außen bedroht werden, aber auch eine Art Biedermeiermentalität oder ein Cocooning, wie der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff unlängst gesagt hat – das Sichzurückziehen der wahrscheinlich großen Mehrheit der Menschen, die in Frieden und Respekt zusammenleben wollen, die verstehen, dass die Freiheit vor allem die Freiheit der anderen ist, die es zu respektieren, zu achten und auch zu verteidigen gilt. Das alles verbunden dann mit Korruption und mit anderen Formen von Verbrechen, die so tief gehen, dass sie das Vertrauen innerhalb unserer Gesellschaft gefährden: Das alles sind Phänomene, die die Grundrechte heute gefährden und die durch eine Verteidigung der Grundrechte in jedem Politikbereich und auf jeder Ebene und letztlich auch durch die Mithilfe jedes Bürgers und jeder Bürgerin verteidigt und hochgehalten werden müssen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat gesagt, der moderne Staat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Und was Bürgerinnen und Bürger schaffen, ist freie Rede, angstfreie Rede. Und wenn aber Hassrede in unsere Gesellschaften Einzug hält, dann besteht Angst davor, frei zu sagen, was man sich denkt. Und diese Meinungsfreiheit zu verteidigen, das beinhaltet auch, gegen Hassrede vorzugehen. Es ist Gift, das in unsere Gesellschaften gebracht wird, von politischer Seite, aber auch von Menschen, die sich nicht als politisch wahrnehmen, aber in Social Media und anderen Kanälen dieses Gift in unsere Gesellschaften bringen. Ich hatte diese Woche Daniel Landau aus Österreich hier im Europäischen Parlament zu Gast. Er hat mit anderen die Initiative Yes we care! ins Leben gerufen, wo die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert ist, die gut miteinander umgehen wollen – respektvoll. Und die verteidigen wir, wenn wir gegen Hassrede, gegen dieses Gift in unserer Gesellschaft, vorgehen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt bewegt sich immer mehr in eine Phase der Konfrontation. Immer mehr Akteure suchen die Konfrontation. Dabei ist es die Kooperation, die Europa stark gemacht hat, nach innen. Und es ist auch die Kooperation, die Europa als Beitrag auf dieser Welt leisten soll. Deshalb bin ich meiner Kollegin Željana Zovko und allen Mitverhandlerinnen und Mitverhandlern an diesem Bericht dankbar, dass sie einen Fokus darauf legen, wie EU-Weltpolitik, EU-Geopolitik, EU-Außenpolitik sein könnte, nämlich viel besser koordiniert. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, wird darüber gesprochen, dass die Europäische Union mit einer Stimme sprechen sollte. Jetzt ist es aber wirklich höchste Zeit, dass sie das auch tut. Die neue Periode wird dafür letztlich die Möglichkeit bieten, das neu aufzustellen. Mehr Mitglieder der Europäischen Kommission müssen nach außen gerichtet sein. Das wird auch den Druck der Regulierung und der Überregulierung und der Verbotspolitik nach innen aufheben, wenn mehr Mitglieder der Kommission die Stärke Europas nach außen fördern. Das wird der Freiheit Europas nach innen helfen. Und dann stärker mit den gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammenzuarbeiten, wird wichtig sein, damit auch die Stärke der parlamentarischen Diplomatie – nämlich nicht im wahrsten Sinne des Wortes so diplomatisch sprechen zu müssen wie Diplomatinnen und Diplomaten, sondern oft weiter gehen zu können, klarer sprechen zu können – damit die auch genutzt werden kann. Gleichzeitig darf Europa nicht naiv bleiben, kein Appeasement machen, keine Beschwichtigung von Aggressoren, die Kooperation suchen, aber auf der Basis klarer Werte.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich vor Augen halten, was wirklich geschieht: Ein Staat wird angegriffen, eine ganze Gesellschaft wird angegriffen von einem terroristischen Akt mit mehr als 1 200 Todesopfern – Kindern, Frauen und Männern. Und dann verteidigt sich dieser Staat. Er verteidigt sich mit einer Armee, die die am meisten beobachtete Armee der Welt ist. Bei keiner Armee wird so genau darauf geachtet, wie sie vorgeht, wann sie was macht, welche militärischen Mittel sie einsetzt. Also unter dem vollen Licht, in der vollen Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit verteidigt sich Israel, unser Partnerstaat, die einzige Demokratie im Nahen Osten, der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, der jahrelang über die Abraham Accords mit der arabischen Welt Kontakt aufgenommen hat, der sich vor fast 20 Jahren aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat, um den Palästinensern Raum zu geben. Und wofür wurde der Raum genutzt? Für den Aufbau von Terror. Das heißt, was braucht es? Es braucht Entmilitarisierung im Westjordanland, im Gazastreifen, um irgendwann in Richtung einer Zweistaatenlösung zu kommen. Es braucht Tribunale, aber nicht gegen Israel, sondern gegen diejenigen, die Terror machen, die auch Terror machen in Europa. Israel verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch uns gegen diesen Terror. Und ich will sehen, dass dann nach Monaten und Jahren, wenn der Terror wieder ein Stück zurückgedrängt sein wird, auch Dankbarkeit in Europa da ist dafür, dass man diesem islamistischen Terror begegnet. Und der Islamismus ist immer vom Islam zu unterscheiden, wie ich immer wieder betone.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Wahl für die Welt war die Vorwahl der Republikanischen Partei im amerikanischen Bundesstaat Iowa, weil sie ein Schlaglicht darauf wirft, was in einem negativen Fall für das Jahr 2024 zu erwarten ist, nämlich ein Wiederantreten oder eine Wiederwahl des früheren US-Präsidenten. Eine wichtige Wahl war jene in Taiwan, die von der Volksrepublik China scharf kritisiert wird, obwohl sie eine freie Wahl war, die klar zum Ausdruck gebracht hat, was die Bürgerinnen und Bürger von Taiwan wollen. Warum erwähne ich das? Weil wir im Jahr 2024 vor riesigen Herausforderungen stehen: Europa ist noch immer nicht im Frieden, es ist noch immer Krieg auf dem europäischen Kontinent durch den Angriff von Putin-Russland auf ein wichtiges europäisches Land, ein großes europäisches Land, das sich selbst mit großer Tapferkeit verteidigt und das in dieser Verteidigung unterstützt wird von der Europäischen Union, von ihren Mitgliedstaaten. Wir müssen uns selbstbewusst behaupten können als EU in diesen Zeiten, weil die Hilfe von anderen Teilen der Welt eher nicht mehr zu erwarten ist.

Frau Präsidentin Regner, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Arbeitsbehörde ist wichtig, wenn sie das Richtige tut. Wir erleben, dass viel zu tun ist auf dem Kontinent Europa, in unseren Mitgliedstaaten, und dass es viele Hände braucht, um die Arbeit zu erledigen, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, sogar einer Rezession in manchen Teilen Europas. Gleichzeitig erleben wir Arbeitskräftemangel. Es gibt nicht eine singuläre Lösung, sondern es braucht viele Lösungen, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Dazu gehört ganz sicher, die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, in jeder Hinsicht – in finanzieller Hinsicht, aber auch in struktureller Hinsicht, auch in Sachen Kinderbetreuung, auch in Sachen Pflege, im Umfeld insgesamt. Dazu gehört selbstverständlich auch ein Zurückschrauben der irregulären Migration und die Chance für eine legale Arbeitsmigration für Menschen, die sich in unsere Gesellschaften integrieren wollen und können und die anpacken können auf unseren Arbeitsmärkten. Die internationale Situation zeigt, dass der Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt, wo zweifellos hart gearbeitet wird, immer größer wird, immer stärker wird. Die demografische Entwicklung, die Bevölkerungsentwicklung verlangt, dass das, was möglich ist in Europa – unseren Wohlstand aufrechtzuerhalten, auch für kommende Generationen den Wohlstand zu erhalten, dadurch auch Sozialsysteme erhalten zu können, die typisch sind für Europa im weltweiten Vergleich – dass diese Chancen auch genützt werden. Wenn die Agentur für Arbeit dazu beiträgt, dann hat sie nicht nur einen festen Platz in der Europäischen Union, sondern dann ist sie eine wichtige Säule für jetzt und für die Zukunft. Wenn sie zum Bürokratie-Apparat wird, durch Überregulierung und vielleicht Verbotspolitik, dann ist es gefährlich. Und dann müssen wir, gerade als Parlament, dem einen Riegel vorschieben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Vorbemerkung zu unserer heutigen Debatte zum Verteidigungsinvestitionsprogramm, das so wichtig ist: Was Europa stark gemacht hat, ist die Kooperation der Staaten Europas. Was uns Wohlstand gebracht hat, Frieden ermöglicht hat und die Freiheit verteidigt hat, ist Kooperation. Wir leben heute in einer Welt, in der andere Kräfte auf diesem Planeten aber immer mehr die Konfrontation suchen. Da müssen wir uns wappnen im Sinne unserer Werte, unserer Zivilisation und der Sicherheit kommender Generationen. Und gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, was wir aus der Geschichte gelernt haben, von den Generationen vor uns gelernt haben, über den Wert der Kooperation. Wir müssen die Kooperation suchen, aber aus einer Position der Stärke. Und wenn Staaten wie Russland oder China ihre Verteidigungsbudgets in den vergangenen Jahren um 300 oder sogar 600 Prozent erhöht haben und diese Verteidigungsbudgets eigentlich nicht der Verteidigung dienen, sondern dem Angriff dienen, dann ist es wichtig, dass wir in Verteidigung investieren. Und es ist aus einem weiteren Grund wichtig, dass wir sparsam mit Steuergeld umgehen, weil europäische Staaten im Verteidigungsinvestitionsprogramm kooperieren werden – derzeit werden nur 18 Prozent der Verteidigungsinvestitionen gemeinsam getätigt. Und es ist auch wichtig, weil es Innovationen, auch für den zivilen Bereich, auch für Arbeitsplätze und Chancen für die nächsten Generationen, für die gesamte Wirtschaft ermöglicht und damit die Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass Wahlen eine Bedeutung haben und dass jede Stimme zählt. In der Slowakei sieht man, dass schon kurz nach Wahlen die Rechtsstaatlichkeit in gravierender Weise bedroht ist. Wir erleben in Ungarn seit Jahren, dass Buchhändler beispielsweise Bücher nicht mehr verkaufen dürfen in einem ganz konkreten Fall, dass auch Unternehmen – auch aus meinem Heimatland Österreich –Schikanen ausgesetzt werden, wie das in der EU nicht der Fall sein dürfte. Auf unserem gemeinsamen Binnenmarkt in Malta gibt es Probleme mit freiem Journalismus und andere Probleme. Aber positiv sieht man, dass Wahlen Auswirkungen haben können, in Polen, wo eine Regierung, die die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit nicht ernst genommen hat, in demokratischen Wahlen abgewählt werden konnte – das ist eine positive Entwicklung. Und es zeigt für das Jahr 2024, wenn nicht nur wir in der EU wählen, sondern auch die USA und viele Teile der Welt wichtige Wahlgänge haben, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger hier ihre Rechte verteidigen. Das Extrembeispiel unserer Wochen ist leider Spanien, wo eine Koalitionsregierung gebildet wurde, die die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, indem einfach für tausende Menschen, für über tausend Menschen eine Amnestie gemacht wird und plötzlich das Recht gar nicht mehr als gültig angesehen werden kann von der einfachen Bürgerin, vom einfachen Bürger. Und dann hat der spanische Vertreter heute hier im Parlament auch noch die Frechheit, statt die Ratspräsidentschaft der EU jetzt Ende des Jahres hier abzuschließen, Innenpolitik zu machen, und zwar Innen-Parteipolitik in Spanien. Dem müssen wir den Riegel vorschieben. Dafür haben wir das Konditionalitätsprinzip.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! China folgt nicht dem Menschenbild, das unsere Zivilisation ausmacht, das auf Menschenwürde basiert, das auf Freiheitsrechten basiert, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das ist nicht neu. China hat vor einigen Jahren noch vermittelt, es würde um – wie es dort genannt wurde – bescheidenen Wohlstand gehen, und hat beachtliche Wachstumsraten verzeichnet. Aber von der Bescheidenheit ist nicht mehr viel zu sehen, weder nach innen noch nach außen. Wir müssen Einflussversuche in Europa und anderen Teilen der Welt zurückweisen. Ich beachte und finde beachtlich, was die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni jetzt geschafft hat, nämlich auszutreten aus 16+1. Früher war das 17+1, jetzt ist es nur noch 15+1 – nach dem Austritt des wichtigen europäischen Industrielandes Italien aus diesem Versuch Chinas, uns zu spalten. Wir brauchen Reziprozität, Gegenseitigkeit – chinesische Unternehmen dürfen in Europa nicht mehr dürfen als europäische Unternehmen in China. Wir brauchen ein level playing field, eine Gegenseitigkeit, und dann wird man mit China sprechen können, aber nicht auf der derzeitigen Basis.

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner auf diesem Planeten. Gleichzeitig müssen wir offene Augen dafür haben, dass 2024 nicht nur in Europa gewählt wird, sondern auch in den USA, und dass insgesamt die Welt an vielen Scheidewegen steht, dass nur noch 25 Prozent der Menschen in Demokratien leben – mit sinkender Tendenz – und dass die Demokratien, die Zivilisationen der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit zusammenhalten müssen. Das bedeutet auch Zusammenhalt mit den USA. Es bedeutet aber auch Selbstständigkeit für Europa. Wir haben beim Sturm auf den Capitol Hill am 6. Jänner 2021 gesehen, wie schnell auch die große, gefestigte Demokratie, das leuchtende Zeichen der Demokratie auf dieser Welt gefährdet werden kann. Wie tief der Schock heute noch immer sitzt, das sehen wir jeden Tag. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen – in unserem eigenen Interesse, um unsere Demokratien zu verteidigen und auf Augenhöhe zu kommen bei den Herausforderungen auf dieser Welt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie schläft nie, und das ist auch die Botschaft aus dem Europäischen Parlament heute, wo wir am späten Abend ein wichtiges Thema diskutieren in einem Rahmen eines noch wichtigeren Themas. Das noch wichtigere Thema ist, dass wir nicht die Aufmerksamkeit dafür verlieren dürfen, dass Putin-Russland seit Februar 2022 einen militärischen Überfall, kombiniert mit hybrider Kriegsführung, gegen uns alle führt – gegen unsere Zivilisation, nicht nur gegen die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern gegen uns alle. Das Subthema ist, dass das auch mit sich bringt, dass der Boden verunreinigt ist, dass die Landschaft verunreinigt ist durch riesengroße Mengen an russischem Metallmüll auf ukrainischem Boden. Das bedeutet nicht nur Verschmutzung, das bedeutet die langjährige Nicht-Nutzbarkeit des Bodens für landwirtschaftliche Zwecke. Es bedeutet ganz große Gefahren für Mensch und Tier. Es geht um Minen, aber es geht eben auch um Metallmüll. Und es geht um ganz große Mengen. Das müssen wir mit der Ukraine zusammen in Partnerschaft in den Griff bekommen.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich möchte eindringlich davor warnen, diesen Plenarsaal, dieses Parlament, diese Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die an der Seite der Menschen Israels und aller Menschen guten Willens, die Freiheitsrechte und Menschenwürde respektieren, steht, zu missbrauchen für etwas, das offensichtlich nicht Teil der Gesetzgebung oder der Außenpolitik oder der parlamentarischen Diplomatie dieses Hauses ist. Wenn Sie eine einschlägige Beschwerde haben über etwas, über das ich nichts weiß und das auch nicht dieses Haus interessiert, dann sollten Sie die richtigen Instanzen adressieren und nicht davon ablenken, dass wir hier gemeinsam gegen Antisemitismus, Terrorismus und Islamismus zu kämpfen haben. Ich lade Sie dazu ein, diesen Weg mit zu beschreiten.

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Israel verteidigt sich selbst mit militärischen Mitteln, mit regulären Kräften gegen eine irreguläre Terrororganisation, die nicht das Leben von Kindern achtet, die nicht das Leben von Frauen achtet, die nicht das Leben von Männern achtet, sondern die allen jüdischen Menschen nach dem Leben trachtet und darüber hinaus ihre islamistischen Aktivitäten weit über den Nahen Osten hinaus entfaltet. Das ist der zweite Punkt: Israel verteidigt nicht nur sich selbst. Israel verteidigt uns alle – die westliche Zivilisation, die Welt der Werte, der Menschenwürde, der Freiheitsrechte. Das ist, was Israel verteidigt gegen den Islamismus, der immer vom Islam als Religion zu unterscheiden ist, aber dem Islam aufgrund seiner terroristischen, menschenverachtenden Haltung sehr schadet. Drittens: Es ist ein Antisemitismus sichtbar geworden in unseren Hauptstädten, in Europa, in der gesamten westlichen Welt, in der Folge dieses brutalen Angriffs, gegen den wir uns auch alle verteidigen müssen, den wir alle bekämpfen müssen, wenn wir unsere Zivilisation aufrechterhalten wollen. Dann ist das Thema heute auch einerseits die Geiselbefreiung und andererseits die Zweistaatenlösung. Ja, es sind letztlich die Profis des israelischen Militärs, die wissen, wie sie operieren müssen, um einerseits die Geiseln zu schützen – Kinder, Frauen und Männer, die von der Hamas gefangen gehalten werden – und andererseits die Hamas auszuschalten, um Frieden zu schaffen. Und dann ist es die Weltgemeinschaft, die dafür sorgen muss, dass es eine Demilitarisierung gibt, und das ist ein Schritt in eine weite Zukunft, um ein Nebeneinander überhaupt in Frieden eines Tages zu ermöglichen. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“zu beantworten.)

Herr Kollege, Sie insistieren hier sehr, sehr deutlich. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Gesundheit für mich nicht ein Thema ist, das wir parteipolitischen Konflikten opfern sollten. Sondern es geht um Gesundheit, es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesundheitssystem, es geht darum, die Ziele zu erreichen, die ich genannt habe: Dokumentation für die und den Einzelnen, Dokumentation für die Forschung, und das in einem Vertrauensrahmen, den wir letztlich als Europäische Union gewährleisten müssen. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass ich fest davon überzeugt bin, dass die Mehrheit dieses Hauses diesen Akt so verabschieden wird, dass dieses Vertrauen gesichert wird und dass wir die Ziele für die Gesundheit der Menschen jetzt und in Zukunft erreichen können.

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und für die gute Debatte dazu. Wichtig ist nicht die Formulierung, nicht das Wort, wichtig ist die Möglichkeit. Und wir vertreten hier die Bürgerinnen und Bürger Europas, die haben das Recht, sich abzumelden. Deshalb habe ich auch den Begriff des Abmeldens als allgemeinen Begriff verwendet. Und das wird möglich sein, gerade auch mit dem Europäischen Raum für Gesundheitsdatenin der Form, wie wir ihn hier beschließen werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Gesundheit der und des Einzelnen ist Dokumentation so unglaublich wichtig – dass möglichst nichts, was sich gesundheitlich bei einem Menschen entwickelt hat, in Vergessenheit gerät. Natürlich nur für die Vorsorge und für die Behandlung und ganz diskret und nicht für Dritte oder gar die Öffentlichkeit. Deshalb ist Datenschutz so wichtig im Zusammenhang mit dem europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Gleichzeitig ist es aber so wichtig, dass wir grenzüberschreitend und nachhaltig diese Daten sichern. Für noch etwas sind diese Daten so wichtig, nämlich für die Zukunft, für Forschung, Forschung, Forschung. Deshalb ist es wertvoll, dass wir es grenzüberschreitend machen, dass wir es anonymisiert möglich machen, Daten zu speichern, denn diese Generation und nächste Generationen werden davon profitieren, dass diese Art von Forschung möglich ist. Gerade aus österreichischer Sicht ist uns die Opt-out-Möglichkeit – die Möglichkeit, sich abzumelden – so unglaublich wichtig. So wie das mit der elektronischen Gesundheitsakte zu Hause in Österreich ist, so soll es auch mit dem europäischen Raum für Gesundheitsdaten sein. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftspolitisch hat Prohibition nie funktioniert, und geopolitisch hat Appeasement nie funktioniert. Das jüngste große Beispiel dafür ist der sogenannte Atomdeal – das JCPOA-Abkommen. Mit dem iranischen Regime ist so ein Abkommen nicht zu machen, weil sich das iranische Regime nicht an Abkommen hält. Das iranische Regime ist damit eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf dieser Welt. Das iranische Regime ist besonders eine Bedrohung für uns Europäerinnen und Europäer, weil dieses Regime Putin-Russland beim Angriffskrieg gegen Europa mit hybriden Mitteln gegen die Ukraine mit militärischen Mitteln unterstützt und damit einer der wenigen verbliebenen Unterstützer von Putin-Russland in diesem langwierigen Krieg letztlich gegen unsere Zivilisation ist. Das iranische Regime ist eine Sicherheitsbedrohung für die Region und fördert den Antisemitismus und islamistischen Terrorismus weltweit. Und das iranische Regime ist eine Bedrohung für die eigenen Bürgerinnen und Bürger und dort wieder ganz besonders für die Frauen, die unterdrückt werden, die gegängelt werden, die kein freies Leben haben, die weit entfernt sind von jeder Form von Gleichberechtigung. Und das wird vom Regime nicht nur gutgeheißen, sondern auch noch der ganzen Welt mit aller repressiven Gewalt präsentiert. Wir lassen das nicht zu. Wir machen Sanktionen, wir debattieren das auch mitten in der Nacht im Europäischen Parlament, weil Europa nicht schläft, wenn Menschenrechte derartig verletzt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zum 30-jährigen Jubiläum der Kopenhagener Kriterien. Die Kriterien sind gut, aber ihre Anwendung ist in eine Schieflage geraten, und sie sind sicher nicht hinreichend, um Europa mehr Stärke nach außen zu geben, wie es Europa brauchen würde. Die Kopenhagener Kriterien kennen eine Wertedimension, eine Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeitsdimension und eine strukturelle Dimension, den sogenannten acquis, wo es um die Einhaltung von Regeln geht. De facto wird in allem, was Erweiterung betrifft, immer nur bürokratistisch-administrativ – vor allem seitens der Europäischen Kommission, wobei ich die heute anwesende Kommissarin Dubravka Šuica ausnehme; sie ist aus dem Parlament gekommen, kennt den Parlamentarismus und weiß, was Leadership bedeutet – es wird Bezug genommen auf diese bürokratistischen Fragen, nicht auf die Werte. Sonst könnten wir nicht mit der aktuellen serbischen Führung locker verhandeln oder die Türkei unter der aktuellen Führung als Beitrittskandidat behandeln. Und was Wettbewerbsfähigkeit betrifft, da nimmt sich Europa heute oft insgesamt aus dem Spiel, wir verlangen es aber von Erweiterungskandidaten. Wir brauchen Leadership, wir brauchen einen klaren Willen – wie bei der deutschen Wiedervereinigung und anderen Momenten in der Geschichte Europas.

Herr Präsident, Herr Kommissar und Außenbeauftragter! Ja, die Waffen müssen schweigen, und zwar die Waffen aller vom Iran organisierten und finanzierten Terrorgruppen: der Hisbollah, der Hamas, der Islamischen Revolutionsgarden und aller islamistischen Terrorgruppen in aller Welt – auch in Europa, in der EU, in unseren Hauptstädten. Wenn diese Waffen schweigen, dann gibt es keinen islamistischen Terrorismus mehr. Und ja, die Geiseln müssen befreit werden, und in diesen Stunden gibt es offenbar die Gelegenheit dazu. Aber nicht hier aus dem Europäischen Parlament, aus gemütlichen Sesseln, können wir entscheiden, wann die richtige Zeit ist für eine Pause zur Geiselbefreiung, sondern nur die Profis der israelischen Armee können das entscheiden. Die israelische Regierung entscheidet das als unsere Partnerregierung politisch, und offenbar gelingt das. Aber einige werden nie heimkehren: Das sind die über 1000 durch diesen islamistischen Angriff ermordeten Kinder, Frauen und Männer. Ich bin einer, der immer Islam und Islamismus unterscheidet. Deshalb fordere ich Muslime auf, sich zu distanzieren von dem Antisemitismus, der in ganz Europa jetzt wieder Platz greift; er gehört mit aller Härte des Gesetzes bekämpft, genauso wie rechtsstaatliche Verfahren die Terroristen, die für den 7. Oktober verantwortlich sind, zur Verantwortung ziehen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind vorbei, in denen man sogenannte hybride Kriegsführung gegen Europa unternehmen konnte, indem man an die Grenzen der Europäischen Union, an die Grenzen unseres Kontinents, Menschen geführt hat, die gedacht haben, möglicherweise einen Asylgrund zu haben, aber gar keinen Asylgrund hatten oder haben. Die ersten Leidtragenden dieser irregulären Migration auf der Basis von organisierter Schlepperkriminalität, auf der Basis von staatlich organisierter Schlepperkriminalität in diesem Fall, sind die Menschen, die sich auf den Weg machen, obwohl mehr als 80 % kein Asylrecht haben, keinen Asylgrund vorweisen können. Der Weg ist beschwerlich, der Weg ist teuer, und der Weg ist lebensgefährlich für diese Menschen. Es haben schon andere auf dieser Welt versucht, Europa auf diese Art und Weise unter Druck zu setzen, wie das jetzt Putin-Russland tut – an der Grenze zu Finnland unter anderem. Und es ist zu begrüßen, dass die finnische Regierung dem einen Riegel vorschiebt, dass Frontex die finnische Regierung unterstützt. Und für alle, die das noch brauchen in der Europäischen Union, muss es der Weckruf sein, dass wir endlich zu einer angemessenen, sachgerechten und menschengerechten Migrations- und Asylpolitik in dieser Europäischen Union kommen. Wir sind einer der attraktivsten Teile der Welt, aber wir haben keine klaren Regeln. Und wenn Menschen aus Somalia, aus Syrien, aus dem Jemen durch ganz Russland gekarrt werden und dann an die Grenze geführt werden, dann ist das mit voller Absicht und zum Leidwesen dieser Menschen und ganz Europas.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur eine Demokratie ist eine Demokratie. Und das bedeutet viel mehr, als einen Wahltag zu haben. Ein Wahltag, darin gipfelt zwar Demokratie, da sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen und aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Sie ist das starke Zeichen der Demokratie, dass es diesen Gipfel gibt, aber die Voraussetzungen, die wurzeln viel, viel tiefer. Es braucht nicht nur das aktive Wahlrecht, es braucht das passive Wahlrecht, und zwar für jede und jeden ohne Druckmomente durch ein falsches Justizsystem, das diesen Namen nicht verdient, durch eine Einschränkung von Meinungsfreiheit beispielsweise oder durch den Versuch, einige zu bevorzugen und dadurch unweigerlich andere zu benachteiligen. Das alles ist es, was die Europäische Union als leuchtendes Beispiel nach außen auf der Welt zeigen soll und worin sie andere Teile der Welt unterstützen sollte. Und das ist nicht selbstverständlich, denn Demokratien kommen unter Druck – überall. Demokratien werden durch systemische Rivalität unter Druck gesetzt, aber jeder Mensch ist gleich viel wert und nach der Philosophie der europäischen Zivilisation verdient jeder Mensch ein solches demokratisches System. Ich möchte auch jenen Bürgerinnen und Bürgern in der EU, die oft kritisch im Hinblick darauf sind, dass in der Demokratie gestritten wird, sagen: Es ist doch besser, dass gestritten wird als dass es die Ruhe eines autoritären Systems gibt – die Qualität des Streits, die ist entscheidend.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute anhand der Tagesordnung die jüngsten Fälle islamistischen Terrors in Frankreich. Aber tragischerweise hat die Realität die Tagesordnung überholt. Diese Woche, als die Tagesordnung für das Plenum des Europäischen Parlaments schon fertig war, gab es einen islamistischen Terroranschlag in der Hauptstadt Europas, Brüssel. Vor fast exakt drei Jahren gab es einen islamistischen Terroranschlag in der Hauptstadt meines Heimatlandes Österreich. Im Jahr 2018 im Winter hier in Straßburg, während das Europäische Parlament getagt hat – ich erinnere mich noch, als wäre es gestern gewesen –, gab es einen islamistischen Terroranschlag hier am Weihnachtsmarkt in der wunderschönen Stadt Straßburg. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir haben in jedem einzelnen dieser Fälle gesagt, wir werden die Opfer nie vergessen, und wir werden die Opfer nie vergessen. Wir werden weiter den Islamismus bekämpfen. Der ist etwas anderes als der Islam als Religion, die Religionsfreiheit verdient. Auch das sei gesagt. Der Islamismus, der politische Islam, ist eine der kranken Ideologien unserer Zeit, die Menschenleben gefährdet, die Menschenleben tötet auf staatlicher Ebene und besonders durch das iranische Regime vertreten wird. Dasselbe iranische Regime, das den Aggressor Putin—Russland derzeit unterstützt, dasselbe iranische Regime, das den Terror gegen unseren Partnerstaat Israel in diesen Tagen und Stunden unterstützt. Wir sehen, dass diejenigen, denen unsere Zivilisation nicht in den Kram passt, zusammenarbeiten, und gegen die behaupten wir uns mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seelische Gesundheit war immer wichtig, und es war auch schon vor der Pandemie wichtig, das Tabu aufzubrechen, über seelische Gesundheit zu sprechen und sich um die seelische Gesundheit zu kümmern – die eigene und die anderer Menschen. Und es ist nach der Pandemie noch wichtiger, weil die Pandemie in unserem Arbeitsleben – im gesamten Leben, aber eben auch im Arbeitsleben – so vieles verändert hat, das jetzt so viele Probleme mit der seelischen Gesundheit, mit der Psyche der Menschen zutage treten lässt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute über psychische Gesundheit am Arbeitsplatz sprechen, weil wir heute wissen, wie wichtig es ist, wie Menschen miteinander umgehen. Wir hätten es schon vorher wissen können, aber durch so viel Arbeit von zu Hause, aus dem Homeoffice, wie das im eingedeutschten Englisch gesagt wird, hat sich vieles im menschlichen Beziehungsgeflecht geändert. Und deshalb müssen wir raus aus diesem Tabu. Ich bin meiner irischen Kollegin Maria Walsh sehr dankbar dafür, dass sie konsequent und unermüdlich dieses Thema hier im Europäischen Parlament auf die Tagesordnung gebracht hat. Unserer Staatssekretärin Claudia Plakolm in Österreich bin ich dankbar für ein eigenes Volksbegehren, das sie initiiert hat, für die psychische Gesundheit besonders junger Menschen. Und auf diesem Pfad müssen wir weitergehen, um für psychische Gesundheit zu sorgen. Das ist vor allem für jede Einzelne und jeden Einzelnen wichtig, aber auch für die Gesellschaft insgesamt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission muss in diesen Tagen mit viel Kritik umgehen. Kritik seitens der Bürgerinnen und Bürger, die kanalisiert wird durch ihr Europäisches Parlament – und viel von der Kritik ist berechtigt. Aber die Ukraine-Fazilität, der Wiederaufbauplan für die Ukraine: Hier verdient die Europäische Kommission große Anerkennung für das Tempo und für den Inhalt dessen, was da gemacht wird. Es ist so wichtig, dass wir jetzt rechtzeitig vorbereiten, was zu tun sein wird für den Wiederaufbau der Ukraine. 50 Milliarden Euro werden dafür zunächst in die Hand genommen, und die werden für ganz Europa gut sein: für die heutigen EU-Mitgliedstaaten und für die Ukraine. Es wird wichtig sein, einerseits die Darlehen und Finanzhilfen zu geben, andererseits die Investitionsprogramme umzusetzen, auch mit dem privaten Sektor, und drittens die sogenannten technischen Hilfen – wie das sehr nüchtern heißt in den Texten – zu machen, nämlich auch den psychologischen Wiederaufbau zu bewerkstelligen, Kriegstraumata zu überwinden, etwas, das in anderen Krisenregionen in der Vergangenheit leider verabsäumt wurde, wie am Balkan – das muss in der Ukraine gelingen. Es wird eine traumatisierte Gesellschaft sein, es wird Witwen und Waisen geben, es wird Veteraninnen und Veteranen geben. Es wird wichtig sein, neben der Infrastruktur auch den seelischen Wiederaufbau möglich zu machen. Und ich hoffe, dass viele europäische, ja, auch viele österreichische Unternehmen in guter europäischer Gemeinsamkeit hier mit der Ukraine und für die Ukraine da sein werden. Und es freut mich, dass das alles unter der Leitung eines österreichischen Haushaltskommissars Johannes Hahn in der Europäischen Kommission möglich wird.