Worüber Lukas gesprochen hat.

13

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit eines eigenen Haushalts, um die Europäische Garantie für Kinder Wirklichkeit werden zu lassen – eine Dringlichkeit in Zeiten einer Energie- und Lebensmittelkrise (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Garantie auf europäischer Ebene dafür, dass Kinder ohne Armut und in einer unbeschwerten Kindheit aufwachsen können. Kinder zu haben, das gehört zu den größten glücklichen Dingen, die geschehen können. Gleichzeitig stimmt das alte Sprichwort, dass Kinder die Angriffsfläche des Schicksals vergrößern. Deshalb sind durch die ak…

22

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Förderung von regionaler Stabilität und Sicherheit in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Várhelyi, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit im Nahen Osten ist von größter Bedeutung für die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Ich stimme nicht mit allem überein, was wir in der Entschließung sagen, über die wir morgen abstimmen werden, aber lassen Sie uns die positiven Seiten sehen und verfolgen. Mit wem? mit unserem stärkste…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Resilienz kritischer Einrichtungen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Kritische Infrastruktur, das ist lebenswichtige Infrastruktur, und es ist wichtig, dass sich die Europäische Union in ihrer Gesamtheit darum kümmert, diese Infrastrukturen für den Krisenfall aufrechtzuerhalten. Ich danke dem Berichterstatter, ich danke den Schattenberichterstattern für die guten Verhandlungen. Drei Dinge waren mir wichtig zu verankern in diesen Ve…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Várhelyi! Ich bewundere Ihr Durchhaltevermögen heute Nacht hier im Europäischen Parlament. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir hier parlamentarisch beraten, was die Regierenden in den Mitgliedstaaten machen. Sie haben die European Political Community, die Europäische Politische Gemeinschaft, ins Leben gerufen. Und ich sehe, …

19

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Die aktive Rolle des Lukaschenko-Regimes im Krieg gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. In Belarus gibt es heute etwas, das in Russland wächst, aber es gibt es in Belarus bereits seit mehr als zwei Jahren. Seit den gestohlenen Wahlen gab es eine lebendige und aktive Befreiungsbewegung, und wir sollten nicht aufhören, diese Befreiungsbewegung zu unterstützen. Wir sollten unseren Blick, unsere Sic…

19

Okt

2022

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den Ländern im Westbalkan vor dem Hintergrund des neuen Erweiterungspakets (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Vizepräsidentin Regner, Kommissionsmitglied Várhelyi, Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es ein Erweiterungspaket der Europäischen Kommission gibt, und es gibt einige positive Aspekte. Wir nennen es nicht Erweiterung, aber wir sollten auch besser mit dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Schweiz umgehen. Wir haben einige Fortschritte bei der Östlichen Partnerschaft…

5

Jul

2022

DE Rede

Ansehen

Bericht 2021 über das Kosovo (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Lenarčič! Der gesamte Westbalkan – alle sechs Staaten – sind wichtig für die Zukunft Europas. Heute debattieren wir über die Republik Kosovo und den Kosovo-Bericht. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass das ein Staat ist mit Menschen, die für ihre Freiheit einen hohen Blutzoll bezahlt haben, ein Staat, der überhaupt nur dur…

5

Jul

2022

EN Rede

Ansehen

Bericht 2021 über Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Serbien ist ein wunderschönes Land mit großartigen Menschen, mit viel kulturellem Erbe. Serbien ist im Vergleich zu den anderen Ländern des westlichen Balkans ein großes Land und ein wirtschaftlich starkes Land. Es könnte viel für die Region und für ganz Europa dienen. Aber ich muss uns alle an unsere Entscheidung im Plenum mit großer Mehrheit am 1. März erinnern, an unsere tiefs…

7

Jun

2022

EN Rede

Ansehen

Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach der Invasion der Ukraine durch Russland (Aussprache)

Herr Präsident, mit dieser Plenarwoche und dieser Abstimmung wird das Europäische Parlament im Namen der Menschen in Europa ein klares Signal für die Sicherheit der Europäer, dieser Generation und künftiger Generationen senden. Sicherheit bedeutet, dass wir mehr in die Verteidigung investieren müssen. Sicherheit bedeutet, dass wir Strukturen wie den Europäischen Verteidigungsfonds und den Strategi…

7

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach der Invasion der Ukraine durch Russland (Aussprache)

– Herr Kollege, ich habe Sie soeben sagen gehört, dass die Unterstützung der freien Welt für den Staat, der sich selbst verteidigt – die Ukraine –, den Krieg unnötig in die Länge ziehen würde. Die Frage, die sich da anschließt an Sie, Herr Kollege: Welches Ergebnis des Krieges und welches Szenario nach dem Krieg wünschen Sie sich denn? Was ist da Ihre Vorstellung?…

6

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Fahrplan des EAD für Klimawandel und Verteidigung (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir haben uns für dieses Outfit heute entschieden – viele hier in diesem Haus –, weil wir 60 Jahre EU-Landwirtschaftspolitik begehen. Und das ist eine Erfolgsgeschichte, die auch immer wieder gestärkt werden muss. Da freut es mich, dass ein österreichischer Landwirt, Thomas Waitz, diesen wichtigen Bericht als Chefverhandler begleitet …

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Migrationskrise ab 2015 hat uns gezeigt, dass es uns nicht egal sein kann, was in anderen Teilen der Welt passiert, dass es uns vielmehr ganz unmittelbar betrifft. Ich denke, die Pandemie zeigt uns, dass die Welt ein Dorf ist, wo wir voneinander ganz unmittelbar abhängen. Ja, und der Krieg gegen die Ukraine zeigt uns,…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Einsatz der Pegasus-Software durch EU-Mitgliedstaaten gegen Personen einschließlich MdEP und Missachtung der Grundrechte (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar Johannes Hahn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein alter Grundsatz, dass etwas, das für die Verteidigung und zum Guten verwendet werden kann, auch für den Angriff oder zum Bösen missbraucht werden kann. Und genau das ist mit Pegasus eingetreten. Wir brauchen Instrumente wie Pegasus zum Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus, geg…

7

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Die Lage ausgegrenzter Roma-Gemeinschaften in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa befindet sich in einer beispiellosen Verteidigung gegen einen Angriff. Wir verteidigen Sicherheit, wir verteidigen die Freiheit der Europäerinnen und Europäer und wir verteidigen die von Europa vertretenen Werte. Und zu diesen Werten gehört auch, dass wir Menschenwürde und Freiheitsrechte hochhalten in Europa. Dazu gehört auch, dass wir uns hi…

6

Apr

2022

EN Rede

Ansehen

Menschenrechtslage in Nordkorea, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten

Herr Präsident, als Leiter der Delegation mit der koreanischen Halbinsel in diesem Parlament ist es mir wichtig, zu betonen, dass das, was die EU als „kritisches Engagement“ bezeichnet, auch unser Ansatz im Europäischen Parlament im Umgang mit Nordkorea ist, was bedeutet, dass wir unser Ziel der Denuklearisierung in Nordkorea vorantreiben und eng mit unseren großen Partnern in Südkorea zusammenarb…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Lage in Bosnien und Herzegowina (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident! Zu den Lehren, die aus dem bestialischen Überfall seitens des Kreml und der russischen Führung auf die Ukraine gezogen werden müssen, gehört, dass wir nie wieder an den Verhandlungstischen in Europa oder auf dieser Welt Nationalismus, ethnische Konflikte, pseudoreligiöse Konflikte oder einfach Lügen, falsche Geschichten, falsche Narrative zulassen dürfen, die sich gegen Menschen ri…

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident! Der bestialische Angriff auf die Ukraine, befehligt aus dem Kreml, führt zu einer Fluchtbewegung unglaublichen Ausmaßes. Wir führen diese Debatte im Europäischen Parlament über diese Fluchtbewegung genau am Internationalen Frauentag. Es ist daher besonders angebracht, darauf hinzuweisen, dass wieder einmal die Flüchtenden hauptsächlich Frauen und Kinder sind, auch darauf hinzuweise…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was möchten die Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan und auch in Bosnien-Herzegowina? Das sollte ja im Vordergrund stehen für uns. Viele aus diesem Haus, die Gespräche führen und Konferenzen abhalten mit Bürgerinnen und Bürgern von Bosnien und Herzegowina, wissen das: Sie wollen die europäische Integratio…

23

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Lage in Belarus und an seiner Grenze zur EU und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen, die mir in der öffentlichen Debatte und, ehrlich gesagt, auch in der Debatte hier im Europäischen Parlament als unterbelichtet erscheinen. Der eine ist, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenka eine kriminelle Aktivität und einen politischen illegitimen Druck gegen Europa zusammenfüh…

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf demokratische Prozesse (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Teile der Welt, die suchen die Konfrontation mit Europa. Denen passt das europäische Lebensmodell nicht in den Kram. Die Motive dafür sind sehr, sehr unterschiedlich. Das können ideologische Motive sein, politische Motive. Es kön…