Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Lenarčič! Der gesamte Westbalkan – alle sechs Staaten – sind wichtig für die Zukunft Europas. Heute debattieren wir über die Republik Kosovo und den Kosovo-Bericht. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass das ein Staat ist mit Menschen, die für ihre Freiheit einen hohen Blutzoll bezahlt haben, ein Staat, der überhaupt nur durch die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika seine Unabhängigkeit erlangen konnte, ein Staat, der in einer beeindruckenden Geschwindigkeit Demokratie und Rechtsstaat aufgebaut hat, eine Demokratie, die heute stabil ist und die eine hohe Diversität im Land aufweist, ein Rechtsstaat, ja, der noch Reformen braucht, aber eine der modernsten Verfassungen der Welt im Hintergrund hat, ein Staat, der von weit über hundert Staaten dieser Welt und mittlerweile auch vom Staat Israel anerkannt ist, was lange eine offene Frage war. Aber ein Staat, der noch immer von einer kleinen Minderheit mitgliedstaatlicher Regierungen in der Europäischen Union nicht anerkannt wird, ein Staat, der Bürgerinnen und Bürger hat, die als einzige im gesamten Westbalkan nicht visumfrei reisen dürfen, ein Staat, dem immer und immer wieder Zusagen gemacht werden, die dann nicht eingehalten werden, dem Versprechen gemacht werden, deren Einhaltung dann verschoben wird. Das ist die Republik Kosovo. Dennoch haben die Menschen dort die größte Zustimmung zur europäischen Integration, verglichen mit allen Westbalkanstaaten. Dennoch ist dort eine Zuversicht vorhanden, von der alle anderen in Europa viel lernen können – vom jüngsten Staat Europas, nicht nur in seiner Staatlichkeit, sondern auch in der Bevölkerung. Deshalb ist das Signal aus dem Europäischen Parlament heute so wichtig.

Frau Präsidentin, Serbien ist ein wunderschönes Land mit großartigen Menschen, mit viel kulturellem Erbe. Serbien ist im Vergleich zu den anderen Ländern des westlichen Balkans ein großes Land und ein wirtschaftlich starkes Land. Es könnte viel für die Region und für ganz Europa dienen. Aber ich muss uns alle an unsere Entscheidung im Plenum mit großer Mehrheit am 1. März erinnern, an unsere tiefste Besorgnis über das Verhalten Serbiens, wenn es um Krieg auf europäischem Boden geht. Deshalb schätze ich die Arbeit des Berichterstatters, Vladimír Bilčík, sehr, weil es äußerst schwierig sein muss, einen Bericht über ein solches Land mit einer solchen Führung zu erstellen. Wir alle müssen unsere Lehren aus der Geschichte ziehen. Selbst wir Österreicher mussten unsere Lektionen aus der Geschichte lernen, und das müssen wir immer noch. Und es liegt auch an Serbien, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, sich an Europa und den europäischen Werten zu orientieren, sich den Sanktionen anzuschließen, die die unblutige Verteidigung gegen den blutigen Krieg sind, und den ersten in der Geschichte zu nehmen, den Status unserer Zivilisation, zum Wohle des serbischen Volkes selbst.

Herr Präsident, mit dieser Plenarwoche und dieser Abstimmung wird das Europäische Parlament im Namen der Menschen in Europa ein klares Signal für die Sicherheit der Europäer, dieser Generation und künftiger Generationen senden. Sicherheit bedeutet, dass wir mehr in die Verteidigung investieren müssen. Sicherheit bedeutet, dass wir Strukturen wie den Europäischen Verteidigungsfonds und den Strategischen Kompass nutzen und stärken müssen, um zu unserer strategischen Autonomie beizutragen. Sicherheit bedeutet, dass wir die freie Welt, den sogenannten politischen Westen, vereinen müssen. Wir müssen uns mit unseren Partnern, unserem größten Partner, den Vereinigten Staaten und allen Partnern auf der ganzen Welt abstimmen. Denn zur freien Welt beizutragen bedeutet, zur Freiheit der Menschen beizutragen. Sicherheit bedeutet nicht, die Gesellschaft zu militarisieren. Sicherheit bedeutet, über angemessene Streitkräfte zu verfügen, um eine angemessene Wohnung, ein angemessenes Studium, Lernen, Bildung, Arbeit und alles andere zu ermöglichen. Es geht um unsere Gesellschaften, die uns so gut gefallen und die wir verteidigen. Die Vereinigung des politischen Westens bedeutet auch, zur Anerkennung des Kosovo beizutragen, zum Beispiel, die Vereinigung der politischen Basis bedeutet, Ungarn auch im Inland in unserer Europäischen Union zu konfrontieren. Innerhalb Europas auch, um Serbien mit seinen Hindernissen zu konfrontieren und in den Prozess der Vereinigung des politischen Westens zu schicken. Den politischen Westen zu vereinen und zur Sicherheit beizutragen, bedeutet auch, unsere Probleme in unseren Gesellschaften zu lösen. Wir haben heute gehört, dass einer unserer Kollegen erwähnt hat, dass es zwei Seiten derselben Medaille sein würden, wenn es um Russland und die Ukraine geht. Nein, das stimmt nicht. Es gibt einen Angreifer und ein Opfer. Und wir stehen auf der Seite des Opfers, auf der Seite der Freiheit der Menschenwürde, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Das ist es, was wir tun müssen. Wir begrüßen Dänemark in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in dieser Woche nach diesem großen Referendum dort, und wir werden weiterhin zur Vereinigung der freien Welt beitragen.

– Herr Kollege, ich habe Sie soeben sagen gehört, dass die Unterstützung der freien Welt für den Staat, der sich selbst verteidigt – die Ukraine –, den Krieg unnötig in die Länge ziehen würde. Die Frage, die sich da anschließt an Sie, Herr Kollege: Welches Ergebnis des Krieges und welches Szenario nach dem Krieg wünschen Sie sich denn? Was ist da Ihre Vorstellung?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wir haben uns für dieses Outfit heute entschieden – viele hier in diesem Haus –, weil wir 60 Jahre EU-Landwirtschaftspolitik begehen. Und das ist eine Erfolgsgeschichte, die auch immer wieder gestärkt werden muss. Da freut es mich, dass ein österreichischer Landwirt, Thomas Waitz, diesen wichtigen Bericht als Chefverhandler begleitet hat, als Berichterstatter hier im Europäischen Parlament – weil mit dem Klimawandel umzugehen und die Verteidigungspolitik zu aktualisieren und zukunftsfit zu machen, das sind noch keine Erfolgsgeschichten. Deshalb ist es wichtig, beides zu sehen. Es ist auch gut, beides in einem Bericht zu schreiben, und ich sehe den Bericht sehr differenziert. Ich finde es gut, dass der Klimawandel in diesem Bericht als Sicherheitsrisiko gesehen wird, weil er das ist. Ich zitiere da immer gern David Beasley, den Chef des World Food Programme, der betont, nach dem man-made conflict, also dem menschengemachten Konflikt, ist der Klimawandel die zweitgrößte Ursache für Krisen. Dem müssen wir begegnen. Ich sehe es kritisch, wenn gewissermaßen Streitkräfte dazu angehalten werden, ihre Arbeit mehr oder weniger CO2-neutral zu machen. Das wird nicht gehen. Wir müssen dafür sorgen, dem Klimawandel zu begegnen – in der Politik, in allen Gesellschaftsbereichen. Streitkräfte schützen primär Menschen. Wir sind gefordert, auch das Klima zu schützen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Migrationskrise ab 2015 hat uns gezeigt, dass es uns nicht egal sein kann, was in anderen Teilen der Welt passiert, dass es uns vielmehr ganz unmittelbar betrifft. Ich denke, die Pandemie zeigt uns, dass die Welt ein Dorf ist, wo wir voneinander ganz unmittelbar abhängen. Ja, und der Krieg gegen die Ukraine zeigt uns, dass Freiheit und Frieden, wenn wir sie nicht verteidigen, angegriffen und zerstört werden. Und das alles muss uns doch zu denken geben, wenn es um Westafrika und die Sahelzone geht, weil die Region – besonders Mali – von unglaublichen Spannungen gekennzeichnet ist und Menschen dort unglaublich leiden. Ich sehe es kritisch, dass wir uns schrittweise von unserer EU-Mission in Mali zurückziehen. Ich verstehe die Gründe. Ich verstehe, dass wir seitens der Regierung nicht mehr so willkommen sind. Ich verstehe, dass die Wagner-Gruppe – die in Wahrheit eine Kreml-Gruppe ist, die daher Freiheit und Frieden auf dieser Welt bedroht – uns auch wegdrängt. Aber gerade deshalb stelle ich die Frage: Ist es klug, dass wir uns so verdrängen lassen? Müssen nicht die Lehren aus den drei genannten Krisen und in Wahrheit auch schon aus viel, viel früheren Entwicklungen und auch die Vernunft und Einsicht in die Perspektiven für die Zukunft dazu führen, dass wir uns mehr engagieren und präsent sind im Sinne von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Freiheitsrechten? Das gilt es zu bedenken. Ich drücke großen Respekt aus für die 72 österreichischen Soldatinnen und Soldaten, die dort tätig sind, für die rund 1000 Soldatinnen und Soldaten aus 22 Mitgliedstaaten, um Training zu ermöglichen. Wenn eine Hungersnot kommt im Herbst, Winter, wie das prognostiziert wird, dann wird diese Region besonders betroffen und unsere Präsenz besonders wichtig sein.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar Johannes Hahn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein alter Grundsatz, dass etwas, das für die Verteidigung und zum Guten verwendet werden kann, auch für den Angriff oder zum Bösen missbraucht werden kann. Und genau das ist mit Pegasus eingetreten. Wir brauchen Instrumente wie Pegasus zum Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus, gegen Angriffe von außen. Und umso größer ist das Verbrechen, wenn ein solches Instrument dann missbraucht wird, um Menschen im Parlamentarismus und Journalismus anzugreifen, um Menschen in der Zivilgesellschaft anzugreifen, ja auch um Menschen im Wirtschaftsleben anzugreifen. Und es sollte überhaupt niemand annehmen, dass sie oder er selbst nicht betroffen sein könnte, weil solche Instrumente zu missbrauchen bedeutet, Spaltung in unsere Gesellschaft zu bringen, Freiheiten einzuschränken, und genau das ist es, was wir nicht zulassen dürfen. Deshalb ist es wichtig, dass es diesen Untersuchungsausschuss zu Pegasus gibt. Und der Untersuchungsausschuss wird nicht nur untersuchen und einen sehr klaren Bericht vorlegen – das auf jeden Fall. Sondern der Untersuchungsausschuss muss sicherstellen, dass diejenigen, die ein solches Instrument missbrauchen – und ich wiederhole noch einmal, das ist ein Verbrechen als solches schon –, dass diejenigen sich nicht sicher fühlen, die das gemacht haben, die das jetzt machen, die das vielleicht noch machen werden, denn etwas, das technologisch verbrochen werden kann, das kann irgendwann auch technologisch zurückverfolgt werden. Und das sollen all jene wissen, die sich einbilden, sie könnten da oder dort eben schnell dieses Verbrechen des Missbrauchs von Pegasus begehen. Das lassen wir nicht zu. Und der Untersuchungsausschuss wird auch klare Handlungsempfehlungen dafür abgeben, wie diese Instrumente, die eben wichtig sind, weil sie auch zum Angriff gegen Europa genutzt werden, wie die zur Verteidigung von Europa richtig und korrekt, rechtsstaatlich, demokratisch verwendet werden können. Das wird wichtig sein. Ich freue mich, dass unser Kommissar Johannes Hahn einleitend gesagt hat, dass die Kommission freudig erwartet, was der Untersuchungsausschuss bringen wird, und das wird substanziell wertvoll sein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa befindet sich in einer beispiellosen Verteidigung gegen einen Angriff. Wir verteidigen Sicherheit, wir verteidigen die Freiheit der Europäerinnen und Europäer und wir verteidigen die von Europa vertretenen Werte. Und zu diesen Werten gehört auch, dass wir Menschenwürde und Freiheitsrechte hochhalten in Europa. Dazu gehört auch, dass wir uns hier in der Versammlung der Bürgerinnen und Bürger Europas im Europäischen Parlament darum kümmern, dass auch Minderheiten Freiheitsrechte haben, auch Rechtsstaatlichkeit genießen – und zum Internationalen Tag der Roma und Sinti besonders die Roma und Sinti –, im Bildungsbereich, im sozialen Bereich, bei der Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft. Das ist es, was wir hier verteidigen. Es ist bedrückend, in dieser Debatte zu erleben, dass auch in diesem Europäischen Parlament jene Kräfte, von denen vermutet wird, dass sie schon in der Vergangenheit von denen unterstützt wurden, die jetzt Europa angreifen, wiederum die sind, die die Rechte der Roma und Sinti in Frage stellen hier in dieser Debatte. Da sieht man, wie wichtig es ist, Menschenwürde, Freiheitsrechte weiterhin in den Vordergrund zu stellen. Es war mir wichtig, mich zu dieser Debatte zu Wort zu melden, weil am 2. August in der Shoah, im Holocaust, im nationalsozialistischen Verbrecherstaat, Roma und Sinti zu Tausenden ermordet worden sind im Rahmen des Völkermords an den Roma und Sinti. Es ist der 2. August, der europäischer Gedenktag ist, und ich empfehle allen Mitgliedstaaten, auch den 2. August zum europäischen Gedenktag zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus an den Roma und Sinti zu machen.

Herr Präsident, als Leiter der Delegation mit der koreanischen Halbinsel in diesem Parlament ist es mir wichtig, zu betonen, dass das, was die EU als „kritisches Engagement“ bezeichnet, auch unser Ansatz im Europäischen Parlament im Umgang mit Nordkorea ist, was bedeutet, dass wir unser Ziel der Denuklearisierung in Nordkorea vorantreiben und eng mit unseren großen Partnern in Südkorea zusammenarbeiten. Wie in jedem einzelnen Fall und an jedem Ort der Welt verteidigt Europa die Werte, die Europa auf dem Planeten vertritt, und unter ihnen die Menschenrechte. Deshalb ist genau dieser Bericht des Europäischen Parlaments so wichtig. Ich selbst habe Bilder und Grafiken davon gesehen, wie Gefangene in Nordkorea behandelt werden, und das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen unser Möglichstes tun, um die Menschenrechte zu verteidigen, einschließlich der Religions- und Glaubensfreiheit und all der anderen Dinge, die für unsere europäischen Werte wichtig sind.

Herr Präsident! Zu den Lehren, die aus dem bestialischen Überfall seitens des Kreml und der russischen Führung auf die Ukraine gezogen werden müssen, gehört, dass wir nie wieder an den Verhandlungstischen in Europa oder auf dieser Welt Nationalismus, ethnische Konflikte, pseudoreligiöse Konflikte oder einfach Lügen, falsche Geschichten, falsche Narrative zulassen dürfen, die sich gegen Menschen richten, weil sie in den Abgrund führen. Stefan Zweig hat den Nationalismus als die Erzpest des Jahrhunderts bezeichnet, und er hat das vergangene Jahrhundert gemeint. Ich habe bis vor Kurzem die Hoffnung gehegt, im 21. Jahrhundert läuft es besser. Ich bin erschüttert darüber, welche nationalistischen Tendenzen nach dem Überfall seitens des Kreml auf die Ukraine auch am Westbalkan, auch in Bosnien und Herzegowina aufgekommen sind. Und das ist nicht zu akzeptieren. Die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina verdienen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und dass jeder Mensch auch vor dem Staat und dem Gesetz gleich viel wert ist – in Bosnien und Herzegowina, am gesamten Westbalkan.

Herr Präsident! Der bestialische Angriff auf die Ukraine, befehligt aus dem Kreml, führt zu einer Fluchtbewegung unglaublichen Ausmaßes. Wir führen diese Debatte im Europäischen Parlament über diese Fluchtbewegung genau am Internationalen Frauentag. Es ist daher besonders angebracht, darauf hinzuweisen, dass wieder einmal die Flüchtenden hauptsächlich Frauen und Kinder sind, auch darauf hinzuweisen, dass es wieder einmal in der Weltgeschichte Frauen sind, die riesengroße Verantwortung übernehmen, um mit Kindern durch diese Zeiten zu kommen. Und es ist auch ein Anlass, dass wir heute einmal aussprechen – weil es stimmt –, dass es weniger Gewalt, weniger rohe Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen geben würde, hätten Frauen mehr zu reden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es Männer und Frauen braucht, dass wir einander ergänzen. Aber hätten im Kreml Frauen etwas mitzureden, wäre möglicherweise dieser bestialische Angriff, wären diese Kriegsverbrechen nicht zustande gekommen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass dieser Moment der Solidarität in Europa, diese historische Einigkeit nicht nur isoliert jetzt da sein darf, als Eintagsfliege gewissermaßen, sondern nachhaltig sein muss. Europa muss auf eine neue Stufe der Zivilisation kommen. Und ich möchte darauf hinweisen, worauf Boris Johnson gestern hingewiesen hat: Das Vereinigte Königreich ist ja nach wie vor ein Partner für uns. Vielleicht werden wir durch die gegenwärtige Situation auch daran erinnert, dass es nicht zu einer Hexenjagd auf russische Menschen kommen darf, wenn wir Sanktionen setzen, die wirksam sein sollen, weil sie dazu beitragen sollen, Frieden zu bauen. Aber alle Menschen sind gleich viel wert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was möchten die Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan und auch in Bosnien-Herzegowina? Das sollte ja im Vordergrund stehen für uns. Viele aus diesem Haus, die Gespräche führen und Konferenzen abhalten mit Bürgerinnen und Bürgern von Bosnien und Herzegowina, wissen das: Sie wollen die europäische Integration, und das zeigt auch das Balkan-Barometer, Jahr für Jahr für Jahr. Deshalb möchte ich mit den Menschen in Bosnien-Herzegowina teilen, dass es nach 22 Uhr hier im Europäischen Parlament ist und wir uns um den Balkan, den Westbalkan, kümmern, uns Bosnien-Herzegowina am Herzen liegt. Diese Botschaft ist mir wichtig. Mir ist auch wichtig, allen Phantasten, allen Ideologen, vor allem dem Herrn Dodik auszurichten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die europäische Integration. Sie vertrauen der europäischen Integration. Sie vertrauen nicht der russischen Führung, sie vertrauen nicht der chinesischen Führung, sie vertrauen auch nicht der türkischen Führung – sei anderen am Westbalkan gesagt; sie vertrauen der europäischen Integration. Dazu stehen wir. Irrationale Konflikte auf der Basis von nationaler Zugehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit, gar auf der Basis von Religion, müssen der Geschichte angehören, sind nicht europäisch und werden dem Westbalkan nicht dienen, werden Bosnien-Herzegowina nicht dienen, haben Europa auf den guten Weg geführt – und das wird auch mit dem Westbalkan gelingen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen, die mir in der öffentlichen Debatte und, ehrlich gesagt, auch in der Debatte hier im Europäischen Parlament als unterbelichtet erscheinen. Der eine ist, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenka eine kriminelle Aktivität und einen politischen illegitimen Druck gegen Europa zusammenführt, um gegen unsere Grenzen vorzugehen: nämlich einerseits die kriminelle Aktivität der Schlepperei, der organisierten Schlepperkriminalität, und andererseits den Druck auf Europa, den eigentlich die türkische Führung erfunden hat. Der andere Aspekt ist der, der speziell in diesem Haus mehr Aufmerksamkeit verdient: Nämlich dass es in Belarus ja eine Freiheitsbewegung gibt, die wir nach Kräften unterstützen sollten, die bunt ist, die vielfältig ist und die den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus ihr Bürgerrecht auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Hand geben soll.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Teile der Welt, die suchen die Konfrontation mit Europa. Denen passt das europäische Lebensmodell nicht in den Kram. Die Motive dafür sind sehr, sehr unterschiedlich. Das können ideologische Motive sein, politische Motive. Es können auch wirtschaftliche Motive sein. Sie sind aber immer sehr, sehr kurzsichtig. Und dennoch wird diese Konfrontation gesucht – von staatlichen Akteuren und von nichtstaatlichen Akteuren. Wir als Europäische Union verteidigen uns konsequent gegen diese Konfrontation, die sich in Desinformation ausdrückt und die sich in der Beeinflussung unserer liberalen Demokratien in Europa von außerhalb Europas ausdrückt, aber von innerhalb Europas vielfach unterstützt wird. Und das müssen wir heute sehen, dass wir durch Bewusstseinsbildung ein Verständnis dafür schaffen, was es bedeutet, wenn Hass und Zwietracht in Social—Media—Kanälen gesät wird, wenn zwischen Institutionen, die demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich sind, Zwietracht gesät wird, und dass das Europa schwächt. Denn die Spaltung ist es, die gesucht wird von denen, die die Konfrontation gegen Europa versuchen. Weil die Einigkeit Europas eine große Stärke ist, ist Spaltung das Mittel, um Europa zu schwächen. Das lassen wir nicht zu! Und ein letzter Punkt: Wir suchen nicht die Konfrontation. Der europäische Weg ist der Weg der Kooperation. Wir wissen nach innen, dass das für Wohlstand und Frieden sorgt, und wir wissen es geopolitisch. Langfristig ist es die Kooperation.