Reden

Herr Präsident! Der bestialische Angriff auf die Ukraine, befehligt aus dem Kreml, führt zu einer Fluchtbewegung unglaublichen Ausmaßes. Wir führen diese Debatte im Europäischen Parlament über diese Fluchtbewegung genau am Internationalen Frauentag. Es ist daher besonders angebracht, darauf hinzuweisen, dass wieder einmal die Flüchtenden hauptsächlich Frauen und Kinder sind, auch darauf hinzuweisen, dass es wieder einmal in der Weltgeschichte Frauen sind, die riesengroße Verantwortung übernehmen, um mit Kindern durch diese Zeiten zu kommen. Und es ist auch ein Anlass, dass wir heute einmal aussprechen – weil es stimmt –, dass es weniger Gewalt, weniger rohe Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen geben würde, hätten Frauen mehr zu reden. Ich bin fest davon überzeugt, dass es Männer und Frauen braucht, dass wir einander ergänzen. Aber hätten im Kreml Frauen etwas mitzureden, wäre möglicherweise dieser bestialische Angriff, wären diese Kriegsverbrechen nicht zustande gekommen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass dieser Moment der Solidarität in Europa, diese historische Einigkeit nicht nur isoliert jetzt da sein darf, als Eintagsfliege gewissermaßen, sondern nachhaltig sein muss. Europa muss auf eine neue Stufe der Zivilisation kommen. Und ich möchte darauf hinweisen, worauf Boris Johnson gestern hingewiesen hat: Das Vereinigte Königreich ist ja nach wie vor ein Partner für uns. Vielleicht werden wir durch die gegenwärtige Situation auch daran erinnert, dass es nicht zu einer Hexenjagd auf russische Menschen kommen darf, wenn wir Sanktionen setzen, die wirksam sein sollen, weil sie dazu beitragen sollen, Frieden zu bauen. Aber alle Menschen sind gleich viel wert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was möchten die Bürgerinnen und Bürger am Westbalkan und auch in Bosnien-Herzegowina? Das sollte ja im Vordergrund stehen für uns. Viele aus diesem Haus, die Gespräche führen und Konferenzen abhalten mit Bürgerinnen und Bürgern von Bosnien und Herzegowina, wissen das: Sie wollen die europäische Integration, und das zeigt auch das Balkan-Barometer, Jahr für Jahr für Jahr. Deshalb möchte ich mit den Menschen in Bosnien-Herzegowina teilen, dass es nach 22 Uhr hier im Europäischen Parlament ist und wir uns um den Balkan, den Westbalkan, kümmern, uns Bosnien-Herzegowina am Herzen liegt. Diese Botschaft ist mir wichtig. Mir ist auch wichtig, allen Phantasten, allen Ideologen, vor allem dem Herrn Dodik auszurichten: Die Bürgerinnen und Bürger wollen die europäische Integration. Sie vertrauen der europäischen Integration. Sie vertrauen nicht der russischen Führung, sie vertrauen nicht der chinesischen Führung, sie vertrauen auch nicht der türkischen Führung – sei anderen am Westbalkan gesagt; sie vertrauen der europäischen Integration. Dazu stehen wir. Irrationale Konflikte auf der Basis von nationaler Zugehörigkeit, ethnischer Zugehörigkeit, gar auf der Basis von Religion, müssen der Geschichte angehören, sind nicht europäisch und werden dem Westbalkan nicht dienen, werden Bosnien-Herzegowina nicht dienen, haben Europa auf den guten Weg geführt – und das wird auch mit dem Westbalkan gelingen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen, die mir in der öffentlichen Debatte und, ehrlich gesagt, auch in der Debatte hier im Europäischen Parlament als unterbelichtet erscheinen. Der eine ist, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenka eine kriminelle Aktivität und einen politischen illegitimen Druck gegen Europa zusammenführt, um gegen unsere Grenzen vorzugehen: nämlich einerseits die kriminelle Aktivität der Schlepperei, der organisierten Schlepperkriminalität, und andererseits den Druck auf Europa, den eigentlich die türkische Führung erfunden hat. Der andere Aspekt ist der, der speziell in diesem Haus mehr Aufmerksamkeit verdient: Nämlich dass es in Belarus ja eine Freiheitsbewegung gibt, die wir nach Kräften unterstützen sollten, die bunt ist, die vielfältig ist und die den Bürgerinnen und Bürgern von Belarus ihr Bürgerrecht auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in die Hand geben soll.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Teile der Welt, die suchen die Konfrontation mit Europa. Denen passt das europäische Lebensmodell nicht in den Kram. Die Motive dafür sind sehr, sehr unterschiedlich. Das können ideologische Motive sein, politische Motive. Es können auch wirtschaftliche Motive sein. Sie sind aber immer sehr, sehr kurzsichtig. Und dennoch wird diese Konfrontation gesucht – von staatlichen Akteuren und von nichtstaatlichen Akteuren. Wir als Europäische Union verteidigen uns konsequent gegen diese Konfrontation, die sich in Desinformation ausdrückt und die sich in der Beeinflussung unserer liberalen Demokratien in Europa von außerhalb Europas ausdrückt, aber von innerhalb Europas vielfach unterstützt wird. Und das müssen wir heute sehen, dass wir durch Bewusstseinsbildung ein Verständnis dafür schaffen, was es bedeutet, wenn Hass und Zwietracht in Social—Media—Kanälen gesät wird, wenn zwischen Institutionen, die demokratisch legitimiert und rechtsstaatlich sind, Zwietracht gesät wird, und dass das Europa schwächt. Denn die Spaltung ist es, die gesucht wird von denen, die die Konfrontation gegen Europa versuchen. Weil die Einigkeit Europas eine große Stärke ist, ist Spaltung das Mittel, um Europa zu schwächen. Das lassen wir nicht zu! Und ein letzter Punkt: Wir suchen nicht die Konfrontation. Der europäische Weg ist der Weg der Kooperation. Wir wissen nach innen, dass das für Wohlstand und Frieden sorgt, und wir wissen es geopolitisch. Langfristig ist es die Kooperation.