Reden

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und für die gute Debatte dazu. Wichtig ist nicht die Formulierung, nicht das Wort, wichtig ist die Möglichkeit. Und wir vertreten hier die Bürgerinnen und Bürger Europas, die haben das Recht, sich abzumelden. Deshalb habe ich auch den Begriff des Abmeldens als allgemeinen Begriff verwendet. Und das wird möglich sein, gerade auch mit dem Europäischen Raum für Gesundheitsdatenin der Form, wie wir ihn hier beschließen werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Gesundheit der und des Einzelnen ist Dokumentation so unglaublich wichtig – dass möglichst nichts, was sich gesundheitlich bei einem Menschen entwickelt hat, in Vergessenheit gerät. Natürlich nur für die Vorsorge und für die Behandlung und ganz diskret und nicht für Dritte oder gar die Öffentlichkeit. Deshalb ist Datenschutz so wichtig im Zusammenhang mit dem europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Gleichzeitig ist es aber so wichtig, dass wir grenzüberschreitend und nachhaltig diese Daten sichern. Für noch etwas sind diese Daten so wichtig, nämlich für die Zukunft, für Forschung, Forschung, Forschung. Deshalb ist es wertvoll, dass wir es grenzüberschreitend machen, dass wir es anonymisiert möglich machen, Daten zu speichern, denn diese Generation und nächste Generationen werden davon profitieren, dass diese Art von Forschung möglich ist. Gerade aus österreichischer Sicht ist uns die Opt-out-Möglichkeit – die Möglichkeit, sich abzumelden – so unglaublich wichtig. So wie das mit der elektronischen Gesundheitsakte zu Hause in Österreich ist, so soll es auch mit dem europäischen Raum für Gesundheitsdaten sein. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftspolitisch hat Prohibition nie funktioniert, und geopolitisch hat Appeasement nie funktioniert. Das jüngste große Beispiel dafür ist der sogenannte Atomdeal – das JCPOA-Abkommen. Mit dem iranischen Regime ist so ein Abkommen nicht zu machen, weil sich das iranische Regime nicht an Abkommen hält. Das iranische Regime ist damit eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf dieser Welt. Das iranische Regime ist besonders eine Bedrohung für uns Europäerinnen und Europäer, weil dieses Regime Putin-Russland beim Angriffskrieg gegen Europa mit hybriden Mitteln gegen die Ukraine mit militärischen Mitteln unterstützt und damit einer der wenigen verbliebenen Unterstützer von Putin-Russland in diesem langwierigen Krieg letztlich gegen unsere Zivilisation ist. Das iranische Regime ist eine Sicherheitsbedrohung für die Region und fördert den Antisemitismus und islamistischen Terrorismus weltweit. Und das iranische Regime ist eine Bedrohung für die eigenen Bürgerinnen und Bürger und dort wieder ganz besonders für die Frauen, die unterdrückt werden, die gegängelt werden, die kein freies Leben haben, die weit entfernt sind von jeder Form von Gleichberechtigung. Und das wird vom Regime nicht nur gutgeheißen, sondern auch noch der ganzen Welt mit aller repressiven Gewalt präsentiert. Wir lassen das nicht zu. Wir machen Sanktionen, wir debattieren das auch mitten in der Nacht im Europäischen Parlament, weil Europa nicht schläft, wenn Menschenrechte derartig verletzt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zum 30-jährigen Jubiläum der Kopenhagener Kriterien. Die Kriterien sind gut, aber ihre Anwendung ist in eine Schieflage geraten, und sie sind sicher nicht hinreichend, um Europa mehr Stärke nach außen zu geben, wie es Europa brauchen würde. Die Kopenhagener Kriterien kennen eine Wertedimension, eine Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeitsdimension und eine strukturelle Dimension, den sogenannten acquis, wo es um die Einhaltung von Regeln geht. De facto wird in allem, was Erweiterung betrifft, immer nur bürokratistisch-administrativ – vor allem seitens der Europäischen Kommission, wobei ich die heute anwesende Kommissarin Dubravka Šuica ausnehme; sie ist aus dem Parlament gekommen, kennt den Parlamentarismus und weiß, was Leadership bedeutet – es wird Bezug genommen auf diese bürokratistischen Fragen, nicht auf die Werte. Sonst könnten wir nicht mit der aktuellen serbischen Führung locker verhandeln oder die Türkei unter der aktuellen Führung als Beitrittskandidat behandeln. Und was Wettbewerbsfähigkeit betrifft, da nimmt sich Europa heute oft insgesamt aus dem Spiel, wir verlangen es aber von Erweiterungskandidaten. Wir brauchen Leadership, wir brauchen einen klaren Willen – wie bei der deutschen Wiedervereinigung und anderen Momenten in der Geschichte Europas.

Herr Präsident, Herr Kommissar und Außenbeauftragter! Ja, die Waffen müssen schweigen, und zwar die Waffen aller vom Iran organisierten und finanzierten Terrorgruppen: der Hisbollah, der Hamas, der Islamischen Revolutionsgarden und aller islamistischen Terrorgruppen in aller Welt – auch in Europa, in der EU, in unseren Hauptstädten. Wenn diese Waffen schweigen, dann gibt es keinen islamistischen Terrorismus mehr. Und ja, die Geiseln müssen befreit werden, und in diesen Stunden gibt es offenbar die Gelegenheit dazu. Aber nicht hier aus dem Europäischen Parlament, aus gemütlichen Sesseln, können wir entscheiden, wann die richtige Zeit ist für eine Pause zur Geiselbefreiung, sondern nur die Profis der israelischen Armee können das entscheiden. Die israelische Regierung entscheidet das als unsere Partnerregierung politisch, und offenbar gelingt das. Aber einige werden nie heimkehren: Das sind die über 1000 durch diesen islamistischen Angriff ermordeten Kinder, Frauen und Männer. Ich bin einer, der immer Islam und Islamismus unterscheidet. Deshalb fordere ich Muslime auf, sich zu distanzieren von dem Antisemitismus, der in ganz Europa jetzt wieder Platz greift; er gehört mit aller Härte des Gesetzes bekämpft, genauso wie rechtsstaatliche Verfahren die Terroristen, die für den 7. Oktober verantwortlich sind, zur Verantwortung ziehen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind vorbei, in denen man sogenannte hybride Kriegsführung gegen Europa unternehmen konnte, indem man an die Grenzen der Europäischen Union, an die Grenzen unseres Kontinents, Menschen geführt hat, die gedacht haben, möglicherweise einen Asylgrund zu haben, aber gar keinen Asylgrund hatten oder haben. Die ersten Leidtragenden dieser irregulären Migration auf der Basis von organisierter Schlepperkriminalität, auf der Basis von staatlich organisierter Schlepperkriminalität in diesem Fall, sind die Menschen, die sich auf den Weg machen, obwohl mehr als 80 % kein Asylrecht haben, keinen Asylgrund vorweisen können. Der Weg ist beschwerlich, der Weg ist teuer, und der Weg ist lebensgefährlich für diese Menschen. Es haben schon andere auf dieser Welt versucht, Europa auf diese Art und Weise unter Druck zu setzen, wie das jetzt Putin-Russland tut – an der Grenze zu Finnland unter anderem. Und es ist zu begrüßen, dass die finnische Regierung dem einen Riegel vorschiebt, dass Frontex die finnische Regierung unterstützt. Und für alle, die das noch brauchen in der Europäischen Union, muss es der Weckruf sein, dass wir endlich zu einer angemessenen, sachgerechten und menschengerechten Migrations- und Asylpolitik in dieser Europäischen Union kommen. Wir sind einer der attraktivsten Teile der Welt, aber wir haben keine klaren Regeln. Und wenn Menschen aus Somalia, aus Syrien, aus dem Jemen durch ganz Russland gekarrt werden und dann an die Grenze geführt werden, dann ist das mit voller Absicht und zum Leidwesen dieser Menschen und ganz Europas.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur eine Demokratie ist eine Demokratie. Und das bedeutet viel mehr, als einen Wahltag zu haben. Ein Wahltag, darin gipfelt zwar Demokratie, da sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen und aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Sie ist das starke Zeichen der Demokratie, dass es diesen Gipfel gibt, aber die Voraussetzungen, die wurzeln viel, viel tiefer. Es braucht nicht nur das aktive Wahlrecht, es braucht das passive Wahlrecht, und zwar für jede und jeden ohne Druckmomente durch ein falsches Justizsystem, das diesen Namen nicht verdient, durch eine Einschränkung von Meinungsfreiheit beispielsweise oder durch den Versuch, einige zu bevorzugen und dadurch unweigerlich andere zu benachteiligen. Das alles ist es, was die Europäische Union als leuchtendes Beispiel nach außen auf der Welt zeigen soll und worin sie andere Teile der Welt unterstützen sollte. Und das ist nicht selbstverständlich, denn Demokratien kommen unter Druck – überall. Demokratien werden durch systemische Rivalität unter Druck gesetzt, aber jeder Mensch ist gleich viel wert und nach der Philosophie der europäischen Zivilisation verdient jeder Mensch ein solches demokratisches System. Ich möchte auch jenen Bürgerinnen und Bürgern in der EU, die oft kritisch im Hinblick darauf sind, dass in der Demokratie gestritten wird, sagen: Es ist doch besser, dass gestritten wird als dass es die Ruhe eines autoritären Systems gibt – die Qualität des Streits, die ist entscheidend.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute anhand der Tagesordnung die jüngsten Fälle islamistischen Terrors in Frankreich. Aber tragischerweise hat die Realität die Tagesordnung überholt. Diese Woche, als die Tagesordnung für das Plenum des Europäischen Parlaments schon fertig war, gab es einen islamistischen Terroranschlag in der Hauptstadt Europas, Brüssel. Vor fast exakt drei Jahren gab es einen islamistischen Terroranschlag in der Hauptstadt meines Heimatlandes Österreich. Im Jahr 2018 im Winter hier in Straßburg, während das Europäische Parlament getagt hat – ich erinnere mich noch, als wäre es gestern gewesen –, gab es einen islamistischen Terroranschlag hier am Weihnachtsmarkt in der wunderschönen Stadt Straßburg. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir haben in jedem einzelnen dieser Fälle gesagt, wir werden die Opfer nie vergessen, und wir werden die Opfer nie vergessen. Wir werden weiter den Islamismus bekämpfen. Der ist etwas anderes als der Islam als Religion, die Religionsfreiheit verdient. Auch das sei gesagt. Der Islamismus, der politische Islam, ist eine der kranken Ideologien unserer Zeit, die Menschenleben gefährdet, die Menschenleben tötet auf staatlicher Ebene und besonders durch das iranische Regime vertreten wird. Dasselbe iranische Regime, das den Aggressor Putin—Russland derzeit unterstützt, dasselbe iranische Regime, das den Terror gegen unseren Partnerstaat Israel in diesen Tagen und Stunden unterstützt. Wir sehen, dass diejenigen, denen unsere Zivilisation nicht in den Kram passt, zusammenarbeiten, und gegen die behaupten wir uns mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seelische Gesundheit war immer wichtig, und es war auch schon vor der Pandemie wichtig, das Tabu aufzubrechen, über seelische Gesundheit zu sprechen und sich um die seelische Gesundheit zu kümmern – die eigene und die anderer Menschen. Und es ist nach der Pandemie noch wichtiger, weil die Pandemie in unserem Arbeitsleben – im gesamten Leben, aber eben auch im Arbeitsleben – so vieles verändert hat, das jetzt so viele Probleme mit der seelischen Gesundheit, mit der Psyche der Menschen zutage treten lässt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute über psychische Gesundheit am Arbeitsplatz sprechen, weil wir heute wissen, wie wichtig es ist, wie Menschen miteinander umgehen. Wir hätten es schon vorher wissen können, aber durch so viel Arbeit von zu Hause, aus dem Homeoffice, wie das im eingedeutschten Englisch gesagt wird, hat sich vieles im menschlichen Beziehungsgeflecht geändert. Und deshalb müssen wir raus aus diesem Tabu. Ich bin meiner irischen Kollegin Maria Walsh sehr dankbar dafür, dass sie konsequent und unermüdlich dieses Thema hier im Europäischen Parlament auf die Tagesordnung gebracht hat. Unserer Staatssekretärin Claudia Plakolm in Österreich bin ich dankbar für ein eigenes Volksbegehren, das sie initiiert hat, für die psychische Gesundheit besonders junger Menschen. Und auf diesem Pfad müssen wir weitergehen, um für psychische Gesundheit zu sorgen. Das ist vor allem für jede Einzelne und jeden Einzelnen wichtig, aber auch für die Gesellschaft insgesamt.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission muss in diesen Tagen mit viel Kritik umgehen. Kritik seitens der Bürgerinnen und Bürger, die kanalisiert wird durch ihr Europäisches Parlament – und viel von der Kritik ist berechtigt. Aber die Ukraine-Fazilität, der Wiederaufbauplan für die Ukraine: Hier verdient die Europäische Kommission große Anerkennung für das Tempo und für den Inhalt dessen, was da gemacht wird. Es ist so wichtig, dass wir jetzt rechtzeitig vorbereiten, was zu tun sein wird für den Wiederaufbau der Ukraine. 50 Milliarden Euro werden dafür zunächst in die Hand genommen, und die werden für ganz Europa gut sein: für die heutigen EU-Mitgliedstaaten und für die Ukraine. Es wird wichtig sein, einerseits die Darlehen und Finanzhilfen zu geben, andererseits die Investitionsprogramme umzusetzen, auch mit dem privaten Sektor, und drittens die sogenannten technischen Hilfen – wie das sehr nüchtern heißt in den Texten – zu machen, nämlich auch den psychologischen Wiederaufbau zu bewerkstelligen, Kriegstraumata zu überwinden, etwas, das in anderen Krisenregionen in der Vergangenheit leider verabsäumt wurde, wie am Balkan – das muss in der Ukraine gelingen. Es wird eine traumatisierte Gesellschaft sein, es wird Witwen und Waisen geben, es wird Veteraninnen und Veteranen geben. Es wird wichtig sein, neben der Infrastruktur auch den seelischen Wiederaufbau möglich zu machen. Und ich hoffe, dass viele europäische, ja, auch viele österreichische Unternehmen in guter europäischer Gemeinsamkeit hier mit der Ukraine und für die Ukraine da sein werden. Und es freut mich, dass das alles unter der Leitung eines österreichischen Haushaltskommissars Johannes Hahn in der Europäischen Kommission möglich wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident, danke, dass Sie auf fast jede Wortmeldung in dieser parlamentarischen Debatte, in dieser Reflexion eingegangen sind. Das zeigt, wie sachlich wir hier im Europäischen Parlament den Schweiz-Bericht debattieren und wie hilfreich – hoffentlich nicht nur für die Europäische Kommission, sondern auch für den Schweizer Bundesrat – dieser Bericht des Europäischen Parlaments sein kann. Ich habe mich darum beworben, diesen Bericht zu übernehmen, nachdem Jean-Claude Juncker, der ehemalige Kommissionspräsident, zum Wechsel der Perioden gesagt hat: Unter den wenigen Dingen, die er bereue, sei, dass mit der Schweiz kein Rahmenvertrag zustande gekommen sei. Besonders als Österreicher habe ich mir damals gedacht: Vielleicht kann ich einen parlamentarischen Beitrag dazu leisten, aber nicht alleine, sondern wie alles, was in einem Parlament geschieht, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchte ich Danke sagen zum Abschluss dieser zweieinhalb Jahre und dieser Monate des intensiven Verhandelns – vor allem an die Mitverhandlerinnen und Mitverhandler hier im Europäischen Parlament, allen voran für die zweitgrößte Fraktion hier im Haus, die Sozialdemokraten, meinen österreichischen Landsmann Andreas Schieder. Ich möchte aber auch Danke sagen an die Europäische Kommission und den Herrn Vizepräsidenten und sein Team für die gute Zusammenarbeit und auch an die Schweizer Seite, vor allem an die Kantone, die sich sehr, sehr konstruktiv eingebracht haben, und an die Kolleginnen und Kollegen im Schweizer Parlament. Das ist ja kein Schlusspunkt, sondern es ist ein Beschluss, der darauf hindeutet, was alles in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union möglich ist. Ich möchte auch Danke sagen an mein Beratungsteam Caroline Parsché jetzt, Kevin Kaiser in den vergangenen Jahren und auch Blagoy Klimov seitens der parlamentarischen Fraktion, die diesen Prozess entsprechend unterstützt haben. Der Ball liegt jetzt in den Händen der Europäischen Kommission und des Bundesrates. Wir werden das, wie wir es immer tun, parlamentarisch aufmerksam, kritisch, aber konstruktiv kritisch begleiten. Einen Gedanken möchte ich hier noch anführen und mitgeben: Wir müssen uns von der Überlegung verabschieden, dass, wenn einer in Verhandlungen gewinnt, der andere unbedingt verlieren muss. Das wird nicht so sein zwischen EU-Kommission und Bundesrat, zwischen EU und Schweiz. Beide werden gewinnen, wenn wir es richtig machen, und es gibt sehr viel zu gewinnen − für die Schweiz, das wissen wir hier besonders gut, aber auch für die EU gibt es viel zu gewinnen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schweiz ist ein wichtiger Staat in der europäischen Staatenfamilie, und die Schweiz leistet geopolitisch viel in der Friedensarbeit, in der Vermittlung und repräsentiert so, was Europa ausmacht, was Europa für die Welt will und was die europäische Zivilisation jetzt und in Zukunft sein soll. Das ist eine Dimension der Schweiz, die möglicherweise in der Vergangenheit in der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen nicht ausreichend beachtet worden ist. Insgesamt scheint mir in der Vergangenheit in den Verhandlungen Transparenz zu wenig ausgeprägt gewesen zu sein – in beide Richtungen. Wenn ich als Österreicher sagen kann, dass wir in der Vergangenheit Sorge hatten – zum Thema Preisdumping, zum Thema Lohndumping, zum Thema Sozialdumping – innerhalb der Europäischen Union, mit der Ostöffnung, mit der Erweiterung, mit der Stärkung der Europäischen Union durch die Erweiterung − aber selbst innerhalb der Europäischen Union konnten wir diese offenen Fragen lösen und müssen diese Sorgen nicht mehr haben. Es ist also möglich, am Binnenmarkt teilzunehmen, auch als Hochlohn- und Hochpreisland, wie auch die Schweiz und besonders die Schweiz eines ist. Es ist möglich, vom Binnenmarkt zu profitieren, wie die Schweiz das in ganz großem Ausmaß tut, ohne diese Sorgen zu haben. Diese Botschaft vermittelt auch der Bericht des Europäischen Parlaments. Ein gemeinsamer Markt braucht einen gemeinsamen Gerichtsstand. Das weiß jede und jeder, die oder der eine Handelsschule besucht, schon in der ersten Klasse. Ein gemeinsamer Gerichtsstand ist wichtig, um Fairness, um klare Regeln und die Einhaltung dieser Regeln zu ermöglichen. Das ist für Europa, für den europäischen Binnenmarkt, der Europäische Gerichtshof. Nein, es sind nicht fremde Richter. Ich halte das für einen absichtlich falschen Begriff. Es sind faire Richter und Richterinnen, die dort entscheiden, und damit der Binnenmarkt funktioniert − für die Schweiz und für alle anderen −, braucht es den Europäischen Gerichtshof. Auch darüber spricht der Bericht eine klare Sprache. Der Bericht deckt aber auch zwei andere wichtige Bereiche ab. Neben der Geopolitik, die ich schon erwähnt habe, sind das die Wissenschaft und die Sicherheit. Wir wollen die Schweiz zurück in Horizont Europa. Die Schweiz ist ein wichtiges Forschungsland, ein wichtiges Innovationsland, ein Wissenschaftshotspot nicht nur für Europa, sondern weltweit. Wir brauchen daher die Schweiz zurück in Horizont Europa. Alle Seiten werden davon profitieren. Dasselbe gilt für den Bereich Sicherheit. Es freut mich, und auch das kommt in dem Bericht des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, dass die Schweiz ernsthaft überlegt, an PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Streitkräfte nicht nur der EU-Mitgliedstaaten, sondern vieler weiterer Staaten, mitzuwirken. Das Vereinigte Königreich, Kanada, die USA, Norwegen sind als Nicht-EU-Mitgliedstaaten beispielsweise schon dabei. Diese engere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit ist angezeigt, besonders angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Der Bericht bringt auch klar zum Ausdruck, dass die Schweiz die unblutige Verteidigung gegen den blutigen Angriffskrieg durch Putin-Russland in Form der Sanktionen mit vollzieht. Ehrlich gesagt: Für mich war das ein entscheidender Moment für diesen Bericht. Ich hätte die Berichterstattung, die Rolle als Chefverhandler hier zurückgelegt, hätte die Schweiz nicht, sofort zu Kriegsbeginn übrigens, diese Entscheidung getroffen. Das wird positiv zum Ausdruck gebracht, und jetzt gibt es viele Ebenen der Zusammenarbeit, auch „Sky Shield“ zur Luftabwehr, wo neben meinem Heimatland Österreich eben auch die Schweiz und andere inkludiert sind. Das sind Linien, die man aufgreifen kann in zukünftigen Verhandlungen, Herr Kommissar, Herr Vizepräsident, mit dem Schweizer Bundesrat. Wir müssen diese offenen institutionellen Fragen im genannten Sinn lösen. Aber wir dürfen breiter denken, auch an Geopolitik, an Wissenschaft und an Sicherheit. Das bringt der Bericht des Europäischen Parlaments über die Beziehungen EU-Schweiz zum Ausdruck.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Lenarčič sitzt hier und muss die Europäische Kommission vertreten, in der ganz andere Mitglieder zu verantworten haben, dass die Europäische Kommission mit ihrer Westbalkanpolitik in diesem Mandat vollends gescheitert ist. Josep Borrell ist nicht da, Herr Várhelyi ist nicht da, oder auch Herr Lajčák als Sonderbeauftragter für den Kosovo-Serbien-Dialog ist nicht da, nimmt nicht an dieser Debatte teil. Ich frage mich: Wo ist es für diese Vertreter der Europäischen Kommission jetzt wichtiger zu sein als hier? Ich würde diese drei Herren gerne fragen, ob sie einmal das kosovarische Tal Krusha e Madhe besucht haben. Das ist ein Tal, in dem in Kriegszeiten alle Buben und Männer ermordet oder verschleppt worden sind, in dem Frauen eine landwirtschaftliche Kooperative gegründet haben, um über die Runden zu kommen. Ich habe Krusha e Madhe besucht und habe einen Eindruck davon, warum was ist. Kosovarinnen und Kosovaren haben Angst in diesen Tagen, wenn solche Dinge geschehen wie in den vergangenen Wochen. Die Europäische Kommission darf jetzt nicht wieder zur Tagesordnung übergehen, nicht wieder Appeasement machen, sondern muss klare Kante zeigen in Richtung des Vučić-Regimes. Und die kosovarische Seite kann ich nur auffordern, sich nicht provozieren zu lassen – wie schlimm es auch wird –, sich nicht provozieren zu lassen und zur Deeskalation beizutragen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen Polens sind richtiggelegen, als sie jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang vor der Gefahr Putin-Russlands gewarnt haben. Die Menschen Polens haben in der Geschichte viel mitgemacht und haben eine sehr, sehr klare Positionierung. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament sind da vielfach sehr, sehr hilfreich, und der Rest Europas sieht jetzt, wie die Menschen Polens auch Europa in erster Linie verteidigen, wenn es um den Angriff Putin-Russlands geht. Aber die Regierung von Polen spielt mit diesen Gefühlen einerseits. Die Regierung von Polen tut so, als wüsste sie es besser als alle anderen. Die Regierung von Polen ist nicht bereit zur europaweiten Kooperation. Hier wird schon wieder davon gesprochen, was im Bereich Migration zu tun ist. Aber es ist ja die polnische Regierung, die ganz oft im Weg steht, wenn es darum geht, irreguläre Migration einzudämmen. Und jetzt gibt es einen Riesenskandal: Ausgerechnet die Regierung von Polen ist es, die einen Visaskandal zulässt, wodurch Menschen, für die das nicht vorgesehen ist, durch Korruption in die Europäische Union, in die Schengen-Zone kommen − und das ist eine Regierung, die ich keinem Unionsbürger, keiner Unionsbürgerin wünsche, auch nicht denen von Polen, für die wir alle hier im Europäischen Parlament da sind.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von den großen Innovationen, Erfindungen der Menschheit spricht, dann spricht man über den Buchdruck beispielsweise oder über den elektrischen Strom, vielleicht über Penicillin. Aber auch die Pressefreiheit ist eine große Innovation der Menschheit, übrigens genauso wie der Parlamentarismus. Wir in Europa verteidigen die Pressefreiheit in besonders schwierigen Zeiten, weil das Internetzeitalter, weil Social Media nicht nur Positives hervorgebracht hat, sondern auch Negatives: Fake News, Hassrede, Desinformation in organisierter Weise, die Aufwiegelung von Menschen, die Spaltung unserer Gesellschaften droht. Deshalb ist Pressefreiheit so wichtig, denn Pressefreiheit ermöglicht Information, die geprüft ist, die recherchiert ist, der man vertrauen kann, weil Journalistinnen und Journalisten dahinter stehen, die ihren Beruf können und gerne machen und nach ethischen Maßstäben machen. Das ist der große Unterschied. Genauso wie bei Lebensmitteln. Wir würden nicht giftige Lebensmittel zu uns nehmen, aber wir alle sind ständig mit giftiger Information konfrontiert. Damit es auch die gute, zuträgliche Information gibt, die wahrheitsgetreue, recherchierte, gibt es Pressefreiheit, und die halten wir in Europa hoch.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Antisemitismus hat als seine Opfer primär jüdische Mitmenschen. Aber Antisemitismus gefährdet unsere Gesellschaften in ihrer Gesamtheit, gefährdet das Vertrauen in unsere Gesellschaft, gefährdet Freiheit, die Verteidigung der Werte der Menschenwürde, der Freiheitsrechte, dessen, was Europa, was die freie Welt insgesamt ausmachen sollte. In meinem Heimatland Österreich hat der Parlamentspräsident alle zwei Jahre Studien zu Antisemitismus in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind klar und sie sprechen eine klare Sprache – auch in Bezug auf den Titel der heutigen Debatte. Antisemitismus kommt von ganz links im politischen Spektrum, kommt von ganz rechts im politischen Spektrum. Antisemitismus kommt heute auch vielfach von Menschen mit Migrationshintergrund. Und dann gibt es auch die alte, böse Fratze des europäischen Antisemitismus. Und es gibt den Antisemitismus, der sich gegen den Staat Israel richtet, der die Existenz des Staates Israel infrage stellt, der mit doppelten Standards auf den Staat Israel zugeht oder die israelische Demokratie nicht respektiert. Alles das gilt es in den Blick zu nehmen, nichts davon auszulassen. Es reicht nicht, Antisemitismus zu bekämpfen. Es geht darum, in Europa – besonders in Europa, weltweit, aber besonders in Europa – jüdisches Leben angstfrei möglich zu machen. Dass es zur Entfaltung kommen kann, denn das bereichert Europa, das gehört zu Europa, das ist Teil unserer Identität.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Türkei will jetzt Türkiye genannt werden und ich respektiere das. Jede Entität sollte selbst darüber entscheiden, wie sie genannt werden möchte, und Türkiye wird sicher nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es ist wichtig, das festzuhalten, es ist wichtig, das zu vermitteln an die Vertreterinnen und Vertreter von Türkiye und auch die Unionsbürgerinnen und -bürger darüber aufzuklären, dass wir zusammenleben müssen in unmittelbarer Nachbarschaft mit Türkiye und das Beste daraus machen wollen. Aber es wird keine Mitgliedschaft geben. Es gibt ganz unterschiedliche Signale aus Türkiye. Einerseits, ja, die Wiederwahl von Erdoğan, und das ist zu respektieren. Andererseits sagt auch der Bericht, den wir hier debattieren, dass die Voraussetzungen nicht gleich waren für Kandidatinnen und Kandidaten. Das entspricht nicht den europäischen Standards. Andererseits haben wir den Druck gegen Griechenland und Zypern, unsere Mitgliedstaaten, der heute auch diskutiert wurde. Aber der Druck, der konstruiert wurde durch Migration an unseren Außengrenzen, der wurde von Türkiye zurückgenommen. Suchen wir Wege der Zusammenarbeit, aber mit einer Klarheit über die Unmöglichkeit einer Mitgliedschaft.

Frau Präsidentin Evelyn Regner, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen neue Regeln für das Europäische Parlament, für die parlamentarische Arbeit, für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und das ist wichtig. Es gab schon bisher Regeln, und die Regeln wurden teils gebrochen, was der Anlass dafür war, über neue Regeln nachzudenken. Es ist wichtig, Regeln zu haben, denn den Parlamentarismus zu schützen, das bedeutet, die Demokratie zu schützen. Hier werden die Gesetze für Europa gemacht, hier wird die Bevölkerung Europas gegenüber der Welt vertreten. Es ist wichtig, dass das geschieht im Namen der Bürgerinnen und Bürger, die da vertreten werden. Nicht im eigenen Namen handelt ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin und nicht im Namen von irgendwelchen Einzelinteressen, sondern das Gemeinwohl steht im Zentrum. Die vertreten zu dürfen, die man aufgrund unseres Wahlrechts, aufgrund der Demokratie und aufgrund unseres parlamentarischen Systems vertreten darf, das ist eigentlich das Privileg und die Aufgabe auf Zeit, wie Sir Karl Popper, der Philosoph, Demokratie definiert, dass sie jeweils auf Zeit beschränkt ist, und dann steht wieder alles auf Null, und dann wird darüber entschieden, wer das weitermacht. In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass auch die besten Regeln nur der zweitbeste Schutz sind für unseren Parlamentarismus. Denn wichtig ist Integrität, wichtig ist die persönliche Unbestechlichkeit, wichtig sind Charakter und ein Verständnis dafür, was die job description, die Stellenbeschreibung eines Parlamentariers oder einer Parlamentarierin ist. Das obliegt in einer Demokratie den nominierenden Parteien zuerst und dann vor allem den Wählerinnen und Wählern, und das in ganz Europa.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einer Tragödie riesigen Ausmaßes zu tun. Dieses eine Schiffsunglück hat für sich ein riesiges Ausmaß. Fast täglich gibt es Tote im Mittelmeer, und wir müssen sehen, was die Ursachen dafür sind. Und die Ursachen beginnen am Beginn einer Kette von Tragödien, und diese Kette beginnt mit Desinformation, damit, dass Menschen in den Herkunftsländern falsche Informationen darüber bekommen, wie sie sich auf den Weg machen können und was sie in der Europäischen Union zu erwarten haben. Wer verbreitet diese Desinformation? Es ist die organisierte Schlepperkriminalität. Es ist Menschenhandel, der hier in organisierter Weise stattfindet, und es ist eine der schlimmsten Formen des organisierten Verbrechens unserer Zeit. Wir wissen auch, dass auch staatliche Akteure weltweit sich dieses organisierten Verbrechens bedienen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Die Hauptleidtragenden sind die, die sich auf den Weg machen, die ihr Vermögen investieren an diese organisierte Schlepperkriminalität und die sich auf einen gefährlichen Weg machen, manche gehen in den Tod. Das ist die Tragödie. Jene, die überleben, kommen an die Außengrenzen der Europäischen Union und haben ein Asylverfahren, und Sie wissen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 80 % derer, die in ein Asylverfahren kommen, haben kein Anrecht auf Asyl. Aber was verlieren sie, nachdem sie ihr Vermögen verloren haben, nachdem sie gerade noch ihr Leben gerettet haben? Sie verlieren weiter Lebenszeit, manche viele Jahre Lebenszeit. Deshalb war es so wichtig, in diesem Begriff zu implementieren, dass wir die Desinformation bekämpfen, dass wir Asylverfahren schneller machen wollen, dass wir den Außengrenzschutz stärken und dass wir ganz klar den Menschen in den Herkunftsländern in den Sprachen der Herkunftsländer, wie das die Deutsche Welle beispielsweise schon tut, vermitteln, was die echten Perspektiven in Europa sind und wie gefährlich die Überfahrt ist. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser breite Zugang, diese organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die vor den Toren der Europäischen Union Menschenleben gefährdet, auch in dieser Entschließung entsprechend Berücksichtigung findet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich betonen, dass wir nie vergessen dürfen, dass die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit von Österreichern und Deutschen begangen wurden. Und angesichts dessen möchte ich daran erinnern, dass wir heute in diesem Europäischen Parlament daran gedacht haben, dass das Massaker von Srebrenica Teil vieler Kriegsverbrechen in den Kriegen des ehemaligen Jugoslawiens ist. Deshalb tragen viele von uns heute diese Schilder. Und das muss uns zu der klaren Analyse führen, dass es in Teilen Europas, wie der sogenannten Republika Srpska, keine Führung von Menschen gibt, die mit ihren Kindern teilen, dass so etwas nie wieder passieren darf. Sie glauben nicht, dass es eine gewisse Verantwortung gibt, wenn nicht für die Vergangenheit, wenn es sich um spätere Generationen handelt, dann zumindest für die Zukunft. Um für die Zukunft zu sorgen, müssen wir uns um Versöhnung, Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der heutigen Zeit kümmern. Und das ist es, was in der Republika Srpska nicht getan wird. Das schadet Bosnien und Herzegowina, das schadet dem Westbalkan in seiner Gesamtheit, denn das gleiche gilt für die Führung in Belgrad. Und deshalb müssen wir genau an diesen Werten festhalten, die ich gerade in unserer Kontaktaufnahme mit Bosnien und Herzegowina im Namen der Bürger erwähnt habe, nicht im Namen von Brüssel, im Namen der Menschen in Bosnien und Herzegowina.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies wird als Bericht über die Beziehungen zur sogenannten Palästinensischen Behörde bezeichnet. In erster Linie könnten wir uns also fragen, ob dies angesichts der geopolitischen Lage wirklich eine Priorität ist, aber in Ordnung, lassen Sie uns darüber sprechen. Ich hatte das Privileg, vor einem halben Jahr Mitverhandler eines Berichts über eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung zu sein, und es gelang mir, dort die Sprache einer Sicherheitsgarantie für Israel zu verwenden, die meiner Meinung nach zumindest erforderlich wäre, damit eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung überhaupt in Betracht gezogen werden könnte. Es gibt keine demokratisch legitimierte Vertretung der sogenannten Palästinensischen Behörde, aber OK, lassen Sie uns darüber diskutieren. Aber wenn wir uns das Ergebnis dieses Dokuments genauer ansehen, handelt es sich tatsächlich um ein Dokument, in dem die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, unser starker Partnerstaat Israel, beschuldigt und beschimpft wird, der den Terrorismus bekämpft und eine Art Terrorismus bekämpft, der auch unseren europäischen Boden erreichen will, der auf dem Boden der EU präsent ist – die Hamas, die Hisbollah und andere, und sie werden von wem als Stellvertreter dieses Regimes unterstützt? Vom iranischen Regime. Und wen unterstützt das iranische Regime noch? Das russische Putin-Regime, das uns angreift und uns vor dem 22. Februar mit hybriden Mitteln und seit dem 22. Februar mit militärischen Mitteln in der Ukraine angreift. Verbinden wir also die Punkte. Ich habe es für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bedauert, dass er über diesen Bericht entschieden hat, und ich würde es für dieses Plenum bedauern, wenn er für diesen Bericht entscheiden würde.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Belarus ist aufgrund dieses brutalen und ungerechtfertigten Krieges gegen Putins Russland etwas von der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Die Lage in Weißrussland ist nach wie vor schlecht. Es wurde noch schlimmer. Es gibt politische Gefangene, von denen wir heute sprechen, es gibt Menschen, denen etwas vorgeworfen wird, auch wenn sie nur ihr Recht ausüben, für die Freiheit zu kämpfen, und dann werden sie inhaftiert und von den Körpern des Lukaschenko-Regimes verfolgt – und dieses Regime unterstützt auch diesen Putin/Russland-Krieg. Ich möchte von seiten dieses Europäischen Parlaments empfehlen, die belarussische Freiheitsbewegung in die europäische politische Gemeinschaft, EPC, aufzunehmen. Ich fordere die Entscheidungsträger auf Verwaltungsebene in den Exekutivorganen in Europa auf, zu beschließen, auch diesen einzigen verbliebenen Staat, der noch nicht in der europäischen politischen Gemeinschaft vertreten ist, über seine Freiheitsbewegung in diese Gemeinschaft aufzunehmen, die am 1. Juni in der Republik Moldau zusammentritt. Dies wird ein klares Signal für die Einheit der freien Welt sein.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf erschreckende Weise ist uns auf europäischem Boden bewusst geworden, was in einem Krieg der Unterschied zwischen dem Angreifer und den Angegriffenen, zwischen Täter und Opfer, ist. Es ist wichtig in der Geschichte Europas, auch wenn wir über die Republik Kosovo sprechen, zu sehen, dass es sich hier um ein Land handelt, das sich selbst befreien musste, das einen hohen Blutzoll für seine bloße Existenz bezahlen musste. Und umso überraschender und schöner ist es, dass es die Kosovarinnen und Kosovaren sind, die nach all den Studien, die es am Westbalkan gibt, die größte Zuversicht haben, den größten Optimismus, den hellsten Blick in die Zukunft gewissermaßen haben. Das sind die Kosovarinnen und Kosovaren. Sie haben im Dezember vergangenen Jahres 2022 ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, und sie werden am 1. Jänner 2024 endlich visafrei reisen dürfen, wie das andere Europäerinnen und Europäer in der Europäischen Union schon lange dürfen. Das ist aber kein Grund zum Feiern, sondern es ist eine Lehre. Und die Lehre müssen wir ziehen, dass es offenbar auf dem bürokratischen Weg viel zu lange dauert, solche selbstverständlichen Entscheidungen zu treffen. Es hat viel zu lange gedauert mit der Visafreiheit. Es darf nicht so lange dauern mit der EU-Mitgliedschaft. Kosovo hat den Euro, Kosovo hat die jüngste Bevölkerung Europas, Kosovo hat den besten rechtsstaatlichen und demokratischen Standard am Westbalkan. Kosovo hat viel Zukunft, Zuversicht, Religionsfreiheit, eine der modernsten Verfassungen der Welt. Also, Herr Kommissar, ich bitte Sie, nicht mehr über beide Seiten zu sprechen, wenn es um Dialog geht. Nicht mehr über beide Seiten zu sprechen, bitte ich auch den Außenkommissar Borrell, bitte ich auch den Außenbeauftragten Lajčák, wenn es um Kosovo, Serbien geht, sondern klar zu sehen, dass Kosovo auf dem Weg in die europäische Integration ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Vor etwa zehn Tagen durfte ich Serbien besuchen, durfte ich Belgrad besuchen, und ich habe viel Gastfreundschaft erlebt, gute Gespräche. Ich durfte die größte orthodoxe Kirche der Welt besuchen, die deshalb die größte ist, weil leider die Hagia Sophia derzeit nicht als Kirche benützt werden kann. Aber wir lassen uns vom Erdoğan—Regime nicht provozieren. Ich habe das gesehen, wovon ich immer sage: Serbien kann das Deutschland des Westbalkan sein im Sinne der ökonomischen Antriebskraft, des ökonomischen Motors, des Wirtschaftsmotors der Region. Das ist die Perspektive, die geschaffen werden muss für Serbien. Es ist gut, dass jetzt innenpolitische Probleme angegangen werden, etwa der Waffenbesitz. Es war gut, dass wir der Opfer der jüngsten Anschläge hier im Europäischen Parlament gedacht haben. Ich weine mit den Familien dieser Opfer. Das sind echte innenpolitische Probleme. Wir helfen Serbien auf dem Weg, sich nicht um den südlichen Nachbarn zu kümmern und Scheingefechte zu führen, sondern die echten Probleme anzupacken, gute Nachbarschaft zu leben. Das wäre eine europäische Perspektive.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nigeria ist das größte Land Afrikas. Nigeria ist das siebtbevölkerungsreichste Land der Welt. Nigeria ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für uns und ein großes Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit. Aber jene in Nigeria, die ein solches Unrechtssystem betreiben wie jenes, das diesen jungen Mann in die Todeszelle schickt, die sollen wissen, dass die Europäische Union in Zukunft nicht mehr achselzuckend zur Kenntnis nehmen wird, dass es solche Zustände gibt. Das ist die Lehre aus den geopolitischen Entwicklungen unserer Zeit. Deshalb ist es so wichtig, dass wir klar adressieren an Nigeria: Es ist überhaupt kein Straftatbestand, einen religiösen Glauben zu haben und diesen religiösen Glauben auch zum Ausdruck zu bringen. Das ist nämlich Teil der Religionsfreiheit. Dann ohne Gerichtsverfahren, ohne ein öffentliches Verfahren, ohne Rechtsbeistand und dergleichen mehr jemanden nicht nur zu bestrafen, sondern gar mit dem Tod zu bestrafen, ihm das Leben nehmen zu wollen, eine Todesstrafe zu verhängen, das ist völlig jenseitig und inakzeptabel. Dagegen steht dieses Europäische Parlament auf.