Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident, danke, dass Sie auf fast jede Wortmeldung in dieser parlamentarischen Debatte, in dieser Reflexion eingegangen sind. Das zeigt, wie sachlich wir hier im Europäischen Parlament den Schweiz-Bericht debattieren und wie hilfreich – hoffentlich nicht nur für die Europäische Kommission, sondern auch für den Schweizer Bundesrat – dieser Bericht des Europäischen Parlaments sein kann. Ich habe mich darum beworben, diesen Bericht zu übernehmen, nachdem Jean-Claude Juncker, der ehemalige Kommissionspräsident, zum Wechsel der Perioden gesagt hat: Unter den wenigen Dingen, die er bereue, sei, dass mit der Schweiz kein Rahmenvertrag zustande gekommen sei. Besonders als Österreicher habe ich mir damals gedacht: Vielleicht kann ich einen parlamentarischen Beitrag dazu leisten, aber nicht alleine, sondern wie alles, was in einem Parlament geschieht, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchte ich Danke sagen zum Abschluss dieser zweieinhalb Jahre und dieser Monate des intensiven Verhandelns – vor allem an die Mitverhandlerinnen und Mitverhandler hier im Europäischen Parlament, allen voran für die zweitgrößte Fraktion hier im Haus, die Sozialdemokraten, meinen österreichischen Landsmann Andreas Schieder. Ich möchte aber auch Danke sagen an die Europäische Kommission und den Herrn Vizepräsidenten und sein Team für die gute Zusammenarbeit und auch an die Schweizer Seite, vor allem an die Kantone, die sich sehr, sehr konstruktiv eingebracht haben, und an die Kolleginnen und Kollegen im Schweizer Parlament. Das ist ja kein Schlusspunkt, sondern es ist ein Beschluss, der darauf hindeutet, was alles in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union möglich ist. Ich möchte auch Danke sagen an mein Beratungsteam Caroline Parsché jetzt, Kevin Kaiser in den vergangenen Jahren und auch Blagoy Klimov seitens der parlamentarischen Fraktion, die diesen Prozess entsprechend unterstützt haben. Der Ball liegt jetzt in den Händen der Europäischen Kommission und des Bundesrates. Wir werden das, wie wir es immer tun, parlamentarisch aufmerksam, kritisch, aber konstruktiv kritisch begleiten. Einen Gedanken möchte ich hier noch anführen und mitgeben: Wir müssen uns von der Überlegung verabschieden, dass, wenn einer in Verhandlungen gewinnt, der andere unbedingt verlieren muss. Das wird nicht so sein zwischen EU-Kommission und Bundesrat, zwischen EU und Schweiz. Beide werden gewinnen, wenn wir es richtig machen, und es gibt sehr viel zu gewinnen − für die Schweiz, das wissen wir hier besonders gut, aber auch für die EU gibt es viel zu gewinnen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schweiz ist ein wichtiger Staat in der europäischen Staatenfamilie, und die Schweiz leistet geopolitisch viel in der Friedensarbeit, in der Vermittlung und repräsentiert so, was Europa ausmacht, was Europa für die Welt will und was die europäische Zivilisation jetzt und in Zukunft sein soll. Das ist eine Dimension der Schweiz, die möglicherweise in der Vergangenheit in der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen nicht ausreichend beachtet worden ist. Insgesamt scheint mir in der Vergangenheit in den Verhandlungen Transparenz zu wenig ausgeprägt gewesen zu sein – in beide Richtungen. Wenn ich als Österreicher sagen kann, dass wir in der Vergangenheit Sorge hatten – zum Thema Preisdumping, zum Thema Lohndumping, zum Thema Sozialdumping – innerhalb der Europäischen Union, mit der Ostöffnung, mit der Erweiterung, mit der Stärkung der Europäischen Union durch die Erweiterung − aber selbst innerhalb der Europäischen Union konnten wir diese offenen Fragen lösen und müssen diese Sorgen nicht mehr haben. Es ist also möglich, am Binnenmarkt teilzunehmen, auch als Hochlohn- und Hochpreisland, wie auch die Schweiz und besonders die Schweiz eines ist. Es ist möglich, vom Binnenmarkt zu profitieren, wie die Schweiz das in ganz großem Ausmaß tut, ohne diese Sorgen zu haben. Diese Botschaft vermittelt auch der Bericht des Europäischen Parlaments. Ein gemeinsamer Markt braucht einen gemeinsamen Gerichtsstand. Das weiß jede und jeder, die oder der eine Handelsschule besucht, schon in der ersten Klasse. Ein gemeinsamer Gerichtsstand ist wichtig, um Fairness, um klare Regeln und die Einhaltung dieser Regeln zu ermöglichen. Das ist für Europa, für den europäischen Binnenmarkt, der Europäische Gerichtshof. Nein, es sind nicht fremde Richter. Ich halte das für einen absichtlich falschen Begriff. Es sind faire Richter und Richterinnen, die dort entscheiden, und damit der Binnenmarkt funktioniert − für die Schweiz und für alle anderen −, braucht es den Europäischen Gerichtshof. Auch darüber spricht der Bericht eine klare Sprache. Der Bericht deckt aber auch zwei andere wichtige Bereiche ab. Neben der Geopolitik, die ich schon erwähnt habe, sind das die Wissenschaft und die Sicherheit. Wir wollen die Schweiz zurück in Horizont Europa. Die Schweiz ist ein wichtiges Forschungsland, ein wichtiges Innovationsland, ein Wissenschaftshotspot nicht nur für Europa, sondern weltweit. Wir brauchen daher die Schweiz zurück in Horizont Europa. Alle Seiten werden davon profitieren. Dasselbe gilt für den Bereich Sicherheit. Es freut mich, und auch das kommt in dem Bericht des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, dass die Schweiz ernsthaft überlegt, an PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Streitkräfte nicht nur der EU-Mitgliedstaaten, sondern vieler weiterer Staaten, mitzuwirken. Das Vereinigte Königreich, Kanada, die USA, Norwegen sind als Nicht-EU-Mitgliedstaaten beispielsweise schon dabei. Diese engere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit ist angezeigt, besonders angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Der Bericht bringt auch klar zum Ausdruck, dass die Schweiz die unblutige Verteidigung gegen den blutigen Angriffskrieg durch Putin-Russland in Form der Sanktionen mit vollzieht. Ehrlich gesagt: Für mich war das ein entscheidender Moment für diesen Bericht. Ich hätte die Berichterstattung, die Rolle als Chefverhandler hier zurückgelegt, hätte die Schweiz nicht, sofort zu Kriegsbeginn übrigens, diese Entscheidung getroffen. Das wird positiv zum Ausdruck gebracht, und jetzt gibt es viele Ebenen der Zusammenarbeit, auch „Sky Shield“ zur Luftabwehr, wo neben meinem Heimatland Österreich eben auch die Schweiz und andere inkludiert sind. Das sind Linien, die man aufgreifen kann in zukünftigen Verhandlungen, Herr Kommissar, Herr Vizepräsident, mit dem Schweizer Bundesrat. Wir müssen diese offenen institutionellen Fragen im genannten Sinn lösen. Aber wir dürfen breiter denken, auch an Geopolitik, an Wissenschaft und an Sicherheit. Das bringt der Bericht des Europäischen Parlaments über die Beziehungen EU-Schweiz zum Ausdruck.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Lenarčič sitzt hier und muss die Europäische Kommission vertreten, in der ganz andere Mitglieder zu verantworten haben, dass die Europäische Kommission mit ihrer Westbalkanpolitik in diesem Mandat vollends gescheitert ist. Josep Borrell ist nicht da, Herr Várhelyi ist nicht da, oder auch Herr Lajčák als Sonderbeauftragter für den Kosovo-Serbien-Dialog ist nicht da, nimmt nicht an dieser Debatte teil. Ich frage mich: Wo ist es für diese Vertreter der Europäischen Kommission jetzt wichtiger zu sein als hier? Ich würde diese drei Herren gerne fragen, ob sie einmal das kosovarische Tal Krusha e Madhe besucht haben. Das ist ein Tal, in dem in Kriegszeiten alle Buben und Männer ermordet oder verschleppt worden sind, in dem Frauen eine landwirtschaftliche Kooperative gegründet haben, um über die Runden zu kommen. Ich habe Krusha e Madhe besucht und habe einen Eindruck davon, warum was ist. Kosovarinnen und Kosovaren haben Angst in diesen Tagen, wenn solche Dinge geschehen wie in den vergangenen Wochen. Die Europäische Kommission darf jetzt nicht wieder zur Tagesordnung übergehen, nicht wieder Appeasement machen, sondern muss klare Kante zeigen in Richtung des Vučić-Regimes. Und die kosovarische Seite kann ich nur auffordern, sich nicht provozieren zu lassen – wie schlimm es auch wird –, sich nicht provozieren zu lassen und zur Deeskalation beizutragen.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen Polens sind richtiggelegen, als sie jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang vor der Gefahr Putin-Russlands gewarnt haben. Die Menschen Polens haben in der Geschichte viel mitgemacht und haben eine sehr, sehr klare Positionierung. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament sind da vielfach sehr, sehr hilfreich, und der Rest Europas sieht jetzt, wie die Menschen Polens auch Europa in erster Linie verteidigen, wenn es um den Angriff Putin-Russlands geht. Aber die Regierung von Polen spielt mit diesen Gefühlen einerseits. Die Regierung von Polen tut so, als wüsste sie es besser als alle anderen. Die Regierung von Polen ist nicht bereit zur europaweiten Kooperation. Hier wird schon wieder davon gesprochen, was im Bereich Migration zu tun ist. Aber es ist ja die polnische Regierung, die ganz oft im Weg steht, wenn es darum geht, irreguläre Migration einzudämmen. Und jetzt gibt es einen Riesenskandal: Ausgerechnet die Regierung von Polen ist es, die einen Visaskandal zulässt, wodurch Menschen, für die das nicht vorgesehen ist, durch Korruption in die Europäische Union, in die Schengen-Zone kommen − und das ist eine Regierung, die ich keinem Unionsbürger, keiner Unionsbürgerin wünsche, auch nicht denen von Polen, für die wir alle hier im Europäischen Parlament da sind.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von den großen Innovationen, Erfindungen der Menschheit spricht, dann spricht man über den Buchdruck beispielsweise oder über den elektrischen Strom, vielleicht über Penicillin. Aber auch die Pressefreiheit ist eine große Innovation der Menschheit, übrigens genauso wie der Parlamentarismus. Wir in Europa verteidigen die Pressefreiheit in besonders schwierigen Zeiten, weil das Internetzeitalter, weil Social Media nicht nur Positives hervorgebracht hat, sondern auch Negatives: Fake News, Hassrede, Desinformation in organisierter Weise, die Aufwiegelung von Menschen, die Spaltung unserer Gesellschaften droht. Deshalb ist Pressefreiheit so wichtig, denn Pressefreiheit ermöglicht Information, die geprüft ist, die recherchiert ist, der man vertrauen kann, weil Journalistinnen und Journalisten dahinter stehen, die ihren Beruf können und gerne machen und nach ethischen Maßstäben machen. Das ist der große Unterschied. Genauso wie bei Lebensmitteln. Wir würden nicht giftige Lebensmittel zu uns nehmen, aber wir alle sind ständig mit giftiger Information konfrontiert. Damit es auch die gute, zuträgliche Information gibt, die wahrheitsgetreue, recherchierte, gibt es Pressefreiheit, und die halten wir in Europa hoch.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Antisemitismus hat als seine Opfer primär jüdische Mitmenschen. Aber Antisemitismus gefährdet unsere Gesellschaften in ihrer Gesamtheit, gefährdet das Vertrauen in unsere Gesellschaft, gefährdet Freiheit, die Verteidigung der Werte der Menschenwürde, der Freiheitsrechte, dessen, was Europa, was die freie Welt insgesamt ausmachen sollte. In meinem Heimatland Österreich hat der Parlamentspräsident alle zwei Jahre Studien zu Antisemitismus in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind klar und sie sprechen eine klare Sprache – auch in Bezug auf den Titel der heutigen Debatte. Antisemitismus kommt von ganz links im politischen Spektrum, kommt von ganz rechts im politischen Spektrum. Antisemitismus kommt heute auch vielfach von Menschen mit Migrationshintergrund. Und dann gibt es auch die alte, böse Fratze des europäischen Antisemitismus. Und es gibt den Antisemitismus, der sich gegen den Staat Israel richtet, der die Existenz des Staates Israel infrage stellt, der mit doppelten Standards auf den Staat Israel zugeht oder die israelische Demokratie nicht respektiert. Alles das gilt es in den Blick zu nehmen, nichts davon auszulassen. Es reicht nicht, Antisemitismus zu bekämpfen. Es geht darum, in Europa – besonders in Europa, weltweit, aber besonders in Europa – jüdisches Leben angstfrei möglich zu machen. Dass es zur Entfaltung kommen kann, denn das bereichert Europa, das gehört zu Europa, das ist Teil unserer Identität.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Türkei will jetzt Türkiye genannt werden und ich respektiere das. Jede Entität sollte selbst darüber entscheiden, wie sie genannt werden möchte, und Türkiye wird sicher nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es ist wichtig, das festzuhalten, es ist wichtig, das zu vermitteln an die Vertreterinnen und Vertreter von Türkiye und auch die Unionsbürgerinnen und -bürger darüber aufzuklären, dass wir zusammenleben müssen in unmittelbarer Nachbarschaft mit Türkiye und das Beste daraus machen wollen. Aber es wird keine Mitgliedschaft geben. Es gibt ganz unterschiedliche Signale aus Türkiye. Einerseits, ja, die Wiederwahl von Erdoğan, und das ist zu respektieren. Andererseits sagt auch der Bericht, den wir hier debattieren, dass die Voraussetzungen nicht gleich waren für Kandidatinnen und Kandidaten. Das entspricht nicht den europäischen Standards. Andererseits haben wir den Druck gegen Griechenland und Zypern, unsere Mitgliedstaaten, der heute auch diskutiert wurde. Aber der Druck, der konstruiert wurde durch Migration an unseren Außengrenzen, der wurde von Türkiye zurückgenommen. Suchen wir Wege der Zusammenarbeit, aber mit einer Klarheit über die Unmöglichkeit einer Mitgliedschaft.

Frau Präsidentin Evelyn Regner, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen neue Regeln für das Europäische Parlament, für die parlamentarische Arbeit, für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und das ist wichtig. Es gab schon bisher Regeln, und die Regeln wurden teils gebrochen, was der Anlass dafür war, über neue Regeln nachzudenken. Es ist wichtig, Regeln zu haben, denn den Parlamentarismus zu schützen, das bedeutet, die Demokratie zu schützen. Hier werden die Gesetze für Europa gemacht, hier wird die Bevölkerung Europas gegenüber der Welt vertreten. Es ist wichtig, dass das geschieht im Namen der Bürgerinnen und Bürger, die da vertreten werden. Nicht im eigenen Namen handelt ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin und nicht im Namen von irgendwelchen Einzelinteressen, sondern das Gemeinwohl steht im Zentrum. Die vertreten zu dürfen, die man aufgrund unseres Wahlrechts, aufgrund der Demokratie und aufgrund unseres parlamentarischen Systems vertreten darf, das ist eigentlich das Privileg und die Aufgabe auf Zeit, wie Sir Karl Popper, der Philosoph, Demokratie definiert, dass sie jeweils auf Zeit beschränkt ist, und dann steht wieder alles auf Null, und dann wird darüber entschieden, wer das weitermacht. In diesem Zusammenhang ist auch zu sagen, dass auch die besten Regeln nur der zweitbeste Schutz sind für unseren Parlamentarismus. Denn wichtig ist Integrität, wichtig ist die persönliche Unbestechlichkeit, wichtig sind Charakter und ein Verständnis dafür, was die job description, die Stellenbeschreibung eines Parlamentariers oder einer Parlamentarierin ist. Das obliegt in einer Demokratie den nominierenden Parteien zuerst und dann vor allem den Wählerinnen und Wählern, und das in ganz Europa.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einer Tragödie riesigen Ausmaßes zu tun. Dieses eine Schiffsunglück hat für sich ein riesiges Ausmaß. Fast täglich gibt es Tote im Mittelmeer, und wir müssen sehen, was die Ursachen dafür sind. Und die Ursachen beginnen am Beginn einer Kette von Tragödien, und diese Kette beginnt mit Desinformation, damit, dass Menschen in den Herkunftsländern falsche Informationen darüber bekommen, wie sie sich auf den Weg machen können und was sie in der Europäischen Union zu erwarten haben. Wer verbreitet diese Desinformation? Es ist die organisierte Schlepperkriminalität. Es ist Menschenhandel, der hier in organisierter Weise stattfindet, und es ist eine der schlimmsten Formen des organisierten Verbrechens unserer Zeit. Wir wissen auch, dass auch staatliche Akteure weltweit sich dieses organisierten Verbrechens bedienen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Die Hauptleidtragenden sind die, die sich auf den Weg machen, die ihr Vermögen investieren an diese organisierte Schlepperkriminalität und die sich auf einen gefährlichen Weg machen, manche gehen in den Tod. Das ist die Tragödie. Jene, die überleben, kommen an die Außengrenzen der Europäischen Union und haben ein Asylverfahren, und Sie wissen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 80 % derer, die in ein Asylverfahren kommen, haben kein Anrecht auf Asyl. Aber was verlieren sie, nachdem sie ihr Vermögen verloren haben, nachdem sie gerade noch ihr Leben gerettet haben? Sie verlieren weiter Lebenszeit, manche viele Jahre Lebenszeit. Deshalb war es so wichtig, in diesem Begriff zu implementieren, dass wir die Desinformation bekämpfen, dass wir Asylverfahren schneller machen wollen, dass wir den Außengrenzschutz stärken und dass wir ganz klar den Menschen in den Herkunftsländern in den Sprachen der Herkunftsländer, wie das die Deutsche Welle beispielsweise schon tut, vermitteln, was die echten Perspektiven in Europa sind und wie gefährlich die Überfahrt ist. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser breite Zugang, diese organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die vor den Toren der Europäischen Union Menschenleben gefährdet, auch in dieser Entschließung entsprechend Berücksichtigung findet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich betonen, dass wir nie vergessen dürfen, dass die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit von Österreichern und Deutschen begangen wurden. Und angesichts dessen möchte ich daran erinnern, dass wir heute in diesem Europäischen Parlament daran gedacht haben, dass das Massaker von Srebrenica Teil vieler Kriegsverbrechen in den Kriegen des ehemaligen Jugoslawiens ist. Deshalb tragen viele von uns heute diese Schilder. Und das muss uns zu der klaren Analyse führen, dass es in Teilen Europas, wie der sogenannten Republika Srpska, keine Führung von Menschen gibt, die mit ihren Kindern teilen, dass so etwas nie wieder passieren darf. Sie glauben nicht, dass es eine gewisse Verantwortung gibt, wenn nicht für die Vergangenheit, wenn es sich um spätere Generationen handelt, dann zumindest für die Zukunft. Um für die Zukunft zu sorgen, müssen wir uns um Versöhnung, Freiheit, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der heutigen Zeit kümmern. Und das ist es, was in der Republika Srpska nicht getan wird. Das schadet Bosnien und Herzegowina, das schadet dem Westbalkan in seiner Gesamtheit, denn das gleiche gilt für die Führung in Belgrad. Und deshalb müssen wir genau an diesen Werten festhalten, die ich gerade in unserer Kontaktaufnahme mit Bosnien und Herzegowina im Namen der Bürger erwähnt habe, nicht im Namen von Brüssel, im Namen der Menschen in Bosnien und Herzegowina.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies wird als Bericht über die Beziehungen zur sogenannten Palästinensischen Behörde bezeichnet. In erster Linie könnten wir uns also fragen, ob dies angesichts der geopolitischen Lage wirklich eine Priorität ist, aber in Ordnung, lassen Sie uns darüber sprechen. Ich hatte das Privileg, vor einem halben Jahr Mitverhandler eines Berichts über eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung zu sein, und es gelang mir, dort die Sprache einer Sicherheitsgarantie für Israel zu verwenden, die meiner Meinung nach zumindest erforderlich wäre, damit eine so genannte Zwei-Staaten-Lösung überhaupt in Betracht gezogen werden könnte. Es gibt keine demokratisch legitimierte Vertretung der sogenannten Palästinensischen Behörde, aber OK, lassen Sie uns darüber diskutieren. Aber wenn wir uns das Ergebnis dieses Dokuments genauer ansehen, handelt es sich tatsächlich um ein Dokument, in dem die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat im Nahen Osten, unser starker Partnerstaat Israel, beschuldigt und beschimpft wird, der den Terrorismus bekämpft und eine Art Terrorismus bekämpft, der auch unseren europäischen Boden erreichen will, der auf dem Boden der EU präsent ist – die Hamas, die Hisbollah und andere, und sie werden von wem als Stellvertreter dieses Regimes unterstützt? Vom iranischen Regime. Und wen unterstützt das iranische Regime noch? Das russische Putin-Regime, das uns angreift und uns vor dem 22. Februar mit hybriden Mitteln und seit dem 22. Februar mit militärischen Mitteln in der Ukraine angreift. Verbinden wir also die Punkte. Ich habe es für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten bedauert, dass er über diesen Bericht entschieden hat, und ich würde es für dieses Plenum bedauern, wenn er für diesen Bericht entscheiden würde.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Belarus ist aufgrund dieses brutalen und ungerechtfertigten Krieges gegen Putins Russland etwas von der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Die Lage in Weißrussland ist nach wie vor schlecht. Es wurde noch schlimmer. Es gibt politische Gefangene, von denen wir heute sprechen, es gibt Menschen, denen etwas vorgeworfen wird, auch wenn sie nur ihr Recht ausüben, für die Freiheit zu kämpfen, und dann werden sie inhaftiert und von den Körpern des Lukaschenko-Regimes verfolgt – und dieses Regime unterstützt auch diesen Putin/Russland-Krieg. Ich möchte von seiten dieses Europäischen Parlaments empfehlen, die belarussische Freiheitsbewegung in die europäische politische Gemeinschaft, EPC, aufzunehmen. Ich fordere die Entscheidungsträger auf Verwaltungsebene in den Exekutivorganen in Europa auf, zu beschließen, auch diesen einzigen verbliebenen Staat, der noch nicht in der europäischen politischen Gemeinschaft vertreten ist, über seine Freiheitsbewegung in diese Gemeinschaft aufzunehmen, die am 1. Juni in der Republik Moldau zusammentritt. Dies wird ein klares Signal für die Einheit der freien Welt sein.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf erschreckende Weise ist uns auf europäischem Boden bewusst geworden, was in einem Krieg der Unterschied zwischen dem Angreifer und den Angegriffenen, zwischen Täter und Opfer, ist. Es ist wichtig in der Geschichte Europas, auch wenn wir über die Republik Kosovo sprechen, zu sehen, dass es sich hier um ein Land handelt, das sich selbst befreien musste, das einen hohen Blutzoll für seine bloße Existenz bezahlen musste. Und umso überraschender und schöner ist es, dass es die Kosovarinnen und Kosovaren sind, die nach all den Studien, die es am Westbalkan gibt, die größte Zuversicht haben, den größten Optimismus, den hellsten Blick in die Zukunft gewissermaßen haben. Das sind die Kosovarinnen und Kosovaren. Sie haben im Dezember vergangenen Jahres 2022 ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, und sie werden am 1. Jänner 2024 endlich visafrei reisen dürfen, wie das andere Europäerinnen und Europäer in der Europäischen Union schon lange dürfen. Das ist aber kein Grund zum Feiern, sondern es ist eine Lehre. Und die Lehre müssen wir ziehen, dass es offenbar auf dem bürokratischen Weg viel zu lange dauert, solche selbstverständlichen Entscheidungen zu treffen. Es hat viel zu lange gedauert mit der Visafreiheit. Es darf nicht so lange dauern mit der EU-Mitgliedschaft. Kosovo hat den Euro, Kosovo hat die jüngste Bevölkerung Europas, Kosovo hat den besten rechtsstaatlichen und demokratischen Standard am Westbalkan. Kosovo hat viel Zukunft, Zuversicht, Religionsfreiheit, eine der modernsten Verfassungen der Welt. Also, Herr Kommissar, ich bitte Sie, nicht mehr über beide Seiten zu sprechen, wenn es um Dialog geht. Nicht mehr über beide Seiten zu sprechen, bitte ich auch den Außenkommissar Borrell, bitte ich auch den Außenbeauftragten Lajčák, wenn es um Kosovo, Serbien geht, sondern klar zu sehen, dass Kosovo auf dem Weg in die europäische Integration ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Vor etwa zehn Tagen durfte ich Serbien besuchen, durfte ich Belgrad besuchen, und ich habe viel Gastfreundschaft erlebt, gute Gespräche. Ich durfte die größte orthodoxe Kirche der Welt besuchen, die deshalb die größte ist, weil leider die Hagia Sophia derzeit nicht als Kirche benützt werden kann. Aber wir lassen uns vom Erdoğan—Regime nicht provozieren. Ich habe das gesehen, wovon ich immer sage: Serbien kann das Deutschland des Westbalkan sein im Sinne der ökonomischen Antriebskraft, des ökonomischen Motors, des Wirtschaftsmotors der Region. Das ist die Perspektive, die geschaffen werden muss für Serbien. Es ist gut, dass jetzt innenpolitische Probleme angegangen werden, etwa der Waffenbesitz. Es war gut, dass wir der Opfer der jüngsten Anschläge hier im Europäischen Parlament gedacht haben. Ich weine mit den Familien dieser Opfer. Das sind echte innenpolitische Probleme. Wir helfen Serbien auf dem Weg, sich nicht um den südlichen Nachbarn zu kümmern und Scheingefechte zu führen, sondern die echten Probleme anzupacken, gute Nachbarschaft zu leben. Das wäre eine europäische Perspektive.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nigeria ist das größte Land Afrikas. Nigeria ist das siebtbevölkerungsreichste Land der Welt. Nigeria ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für uns und ein großes Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit. Aber jene in Nigeria, die ein solches Unrechtssystem betreiben wie jenes, das diesen jungen Mann in die Todeszelle schickt, die sollen wissen, dass die Europäische Union in Zukunft nicht mehr achselzuckend zur Kenntnis nehmen wird, dass es solche Zustände gibt. Das ist die Lehre aus den geopolitischen Entwicklungen unserer Zeit. Deshalb ist es so wichtig, dass wir klar adressieren an Nigeria: Es ist überhaupt kein Straftatbestand, einen religiösen Glauben zu haben und diesen religiösen Glauben auch zum Ausdruck zu bringen. Das ist nämlich Teil der Religionsfreiheit. Dann ohne Gerichtsverfahren, ohne ein öffentliches Verfahren, ohne Rechtsbeistand und dergleichen mehr jemanden nicht nur zu bestrafen, sondern gar mit dem Tod zu bestrafen, ihm das Leben nehmen zu wollen, eine Todesstrafe zu verhängen, das ist völlig jenseitig und inakzeptabel. Dagegen steht dieses Europäische Parlament auf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere immer wieder daran, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. März in diesem Parlament gesagt hat. Am 1. März letzten Jahres, kurz nach Beginn des Angriffskriegs von Putins Russland – militärisch auf die Ukraine, hybrid gegen uns alle –, hat sie in dieser Sondersitzung des Europäischen Parlaments aus diesem Anlass gesagt: Wir müssen die Hand ausstrecken und ausgestreckt lassen an das andere Russland. Wir sehen jetzt – und auch schon in der Vergangenheit immer wieder –: Es gibt das andere Russland, so wie die beiden Männer, über die wir heute diskutieren, die unschuldig inhaftiert worden sind. Und hinter ihnen stehen viele andere, Tausende, vielleicht Zehntausende – sie sind da. Denen, die diese Gräueltaten verüben, die unschuldige Menschen ins Gefängnis stecken, sei gesagt: Wie immer wird das Gute gewinnen. Und wir arbeiten daran, dass die Zeit kurz ist, bis das Gute gewinnt und bis die Verbrecher auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Denen, die um Freiheit kämpfen, sei gesagt: Wir strecken die Hand wirklich aus. Die freie Welt, besonders die Europäische Union, steht hinter Ihnen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld bedeutet Vertrauen, Vertrauen in ein Produkt oder eine Dienstleistung oder eine Arbeitsleistung, selbstverständlich Vertrauen darin, dass mit dem Geld etwas Gutes gemacht werden kann und dass es dann Bonität gibt im Rückfluss dieses Geldes. Deshalb ist es mir so wichtig, dass der Titel dieser Debatte nicht cryptocurrencies heißt, also Kryptowährungen, sondern crypto-assets. Denn Krypto, das ist nicht Geld, sondern das sind Assets, und das ist nicht eine Währung, weil Währungen – Geld –, das kann man nicht privatisieren. Geld braucht im Hintergrund demokratisch legitimierte Staaten, die dieses Vertrauen stärken. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas die unabhängige Europäische Zentralbank dennoch genau beobachten und uns auch unsere Meinung dazu bilden, was die Europäische Zentralbank mit unserem Geld gerade in diesen Zeiten der Inflation und der Herausforderungen in so vielen Bereichen macht. Es ist daher wichtig, dass wir mit dieser Regulierung sicherstellen, dass alles transparent ist, was mit crypto-assets gemacht wird auf der gesamten Kette, in der crypto-assets eingesetzt werden, und dass wir sehr, sehr kritisch hinterfragen, was mit einem Einstieg der Eurozone in dieses crypto-asset-Geschäft überhaupt bezweckt werden sollte und ob das dann sinnvoll wäre. Ich bin da sehr kritisch zu dem, was der sogenannte digitale Euro genannt wird. Ich glaube, dass das Bargeld als Form der Ausübung von Freiheit selbstverständlich erhalten gehört. Wie in allen anderen Bereichen gehört Geldwäsche, gehört jede Art von Missbrauch bekämpft, aber deshalb Bargeld in Summe in Frage zu stellen, ist ganz sicher der falsche Weg. Da schließt sich der Kreis, weil wir dieses Vertrauen, das Geld bedeutet, auch jeden Tag stärken müssen. Und dazu sind wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch aufgefordert.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass die Europäische Union, wie der Titel dieses Tagesordnungspunktes sagt, eine kohärente Strategie in Richtung China entwickelt. Der strategische Kompass, den wir vor gar nicht allzu langer Zeit verabschiedet haben, spricht eine klare Sprache, sieht China als strategischen Partner, als ökonomischen Mitbewerber und als systemischen Rivalen. Alle drei Dimensionen sind in den Blick zu nehmen. Der systemische Rivale scheint leider immer mehr in den Vordergrund zu kommen. Seit ich vor mehr als einem halben Jahrzehnt China mehrfach besuchen durfte, scheint mir sich die Situation deutlich verschlechtert zu haben – in Sachen Menschenrechte, in Sachen Gewissensfreiheit. Hongkong beispielsweise war eine blühende Handelsstadt, ist zum Polizeistaat geworden, gewissermaßen. Die systemische Rivalität ist groß, und auch auf der globalen Bühne muss man sagen: Zeig mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Also bitte keine Freundschaft mit Putin, Russland und den Gräueltaten von dort. Der ökonomische Wettbewerb verlangt Reziprozität. Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen keine Rechtssicherheit in China haben, während chinesische Unternehmen auf dem europäischen Markt diese Rechtssicherheit wie alle anderen bekommen. Und selbstverständlich ist die strategische Partnerschaft neu auszuloten.

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerin oder Bürger der Europäischen Union zu sein, das bedeutet etwas, das hat Gewicht. Unionsbürgerin oder Unionsbürger zu sein, das bedeutet, in einem rechtsstaatlichen, demokratischen System zu leben. Und das ist alles andere als selbstverständlich. Das ist etwas, das die Europäische Union hochhält. Und das ist etwas, das im jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht, den wir hier und heute im Europäischen Parlament verhandeln, gefestigt und weiterentwickelt wird. Und es ist etwas, in dem die EU-Ebene für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Seien es die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Ungarns oder Polens oder jedes anderen Mitgliedstaates, wo es ja überall von einem Tag auf den anderen auch, gelinde gesagt, kritische Anfragen an die Rechtsstaatlichkeit geben kann. Rechtsstaatliche Strukturen, die fußen auf Werten, die in der Europäischen Union hochgehalten werden, wie jenem der Menschenwürde und jenem der Freiheitsrechte. Und das ist es, was die Europäische Union durchsetzt für ihre Bürgerinnen und Bürger. Wenn also die EU-Ebene etwas verlangt von Mitgliedstaaten, dann ist das nicht ein zentralistischer Wunsch aus Brüssel, sondern dann ist das, auf der Seite derer zu stehen, die rechtsstaatliche Systeme verdienen und bekommen sollen, weil sie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind. Rechtsstaatlichkeit ist das große Versprechen der Europäischen Union an die eigenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die Welt. In Europa zu investieren bedeutet, sicher zu sein, dass Recht gilt und Recht gesprochen wird. Deshalb sind wir ein attraktiver Standort. Und auch deshalb ist es so wichtig, dass wir Rechtsstaatlichkeit hochhalten. Ich danke der Europäischen Kommission für den alljährlichen Bericht und vor allem den Kolleginnen und Kollegen fast aller Fraktionen hier im Haus für die guten Verhandlungen am Rechtsstaatlichkeitsbericht und freue mich auf ein starkes Votum aus der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Rechtsstaatlichkeit mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Mitgliedstaaten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem demokratischen parlamentarischen System gehört es zur Normalität, dass es eine konstruktive Rivalität zwischen den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger hier im parlamentarischen Rahmen und der Vertretung des Sektors Staat, der Exekutive seitens der Europäischen Kommission bei uns in der Europäischen Union, gibt. Es ist aber wichtig, dass wir das leben, weil das auch die Dinge in der Balance hält, und das ist es auch, was wir auf einer globalen Ebene verteidigen und vertreten, was wir allen Menschen wünschen: in einem demokratischen parlamentarischen System leben zu dürfen. Wenn ich aus der parlamentarischen Perspektive einige kritische Anmerkungen zur Europäischen Kommission machen muss, dann muss ich einräumen, dass ausgerechnet Kommissarin McGuinness, die heute unter uns ist, nicht die Adressatin solcher Kritik ist. Sie ist eine erfahrene Parlamentarierin, sie hat diesem Haus angehört, sie war durch Bürgerinnen und Bürger gewählt und weiß den Parlamentarismus zu schätzen. Aber es liegt nicht lange zurück, dass ein Kommissar hier im Haus in einer Rede von Abgeordneten, in einer Reihe von Reden von Abgeordneten, zu seinem Sitznachbarn gesagt haben soll: Wie viele Idioten sind noch übrig zu sprechen? Er hat dann eingeräumt, das sei anders gemeint gewesen. In derselben Plenarwoche hat ein Mitglied der Europäischen Kommission einer Abgeordneten den berühmten Scheibenwischer gezeigt. Das geht nicht, und genauso geht es nicht, dass die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gewissermaßen gepflanzt wird, wie wir in Österreich sagen, indem einfach auf legitime Fragen für die Bürgerinnen und Bürger seitens der Parlamentarierinnen und Parlamentarier seitens der Mitgliedstaaten nicht geantwortet wird und die Europäische Kommission dann nichts tut.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die freie Welt mit vielen Versuchen – mit dem Atomdeal, ohne Atomdeal, mit Sanktionen, vielleicht auch manchmal durch Halbherzigkeit oder ein bisschen Naivität – bisher zumindest nicht geschafft hat – und, das nötigt mir Respekt ab –, das schafft jetzt eine Bürgerbewegung, eigentlich eine Bürgerinnenbewegung im Iran, nämlich dieses diabolische Regime an den Rand seiner Existenz zu bringen. Das ist sehr, sehr viel wert für die Bürgerinnen und Bürger des Iran, für die Zukunft des Iran, aber auch für den gesamten Nahen Osten, für die gesamte Welt, weil der Iran eine Bedrohung für die eigenen Bürgerinnen und Bürger ist. Das iranische Regime ist diese Bedrohung, und das iranische Regime ist es aber auch für seine Nachbarstaaten, besonders für unseren Partnerstaat Israel und auch für uns, auch im Wege des islamistischen Terrors, der aus dem Iran unterstützt wird, der nicht einmal davor zurückschreckt, seitens dieses Regimes Schülerinnen zu vergiften, damit sie nicht in die Schule gehen können. Dieses Regime gehört an den Rand seiner Existenz gebracht und überwunden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier im Plenum, im Europäischen Parlament, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität debattieren, denn organisierte Kriminalität ist noch schlimmer als die einfache Kriminalität. Es ist nicht nur eine Straftat hier, eine Straftat dort. Organisierte Kriminalität bedeutet Vernetzung, und organisierte Kriminalität bedeutet, dass immer noch mehr zerstört wird als durch die unmittelbare einzelne Straftat, sondern es wird Vertrauen in unserer Gesellschaft zerstört, und es werden Lebenschancen von Menschen zerstört durch die organisierte Kriminalität. Die organisierte Kriminalität steht nicht allein. Sie ist nicht nur lokal, regional, national, sie ist nicht einmal nur europäisch, sie ist global, sie hängt in unseren Gesellschaften zusammen mit Korruption, und sie hängt von außerhalb zusammen mit dem, was Expertinnen und Experten hybride Kriegsführung nennen. Kräfte der Welt, die Europa schwächen wollen, die freie Gesellschaften schwächen wollen, bedienen sich der organisierten Kriminalität. Deshalb ist auch der globale Kampf gegen organisierte Kriminalität mit einem starken Beitrag der Europäischen Union so wichtig.

Herr Präsident, ich möchte heute die Frage stellen, wie viele Mitglieder der Europäischen Kommission noch übrig sind. Heute gibt es zwei davon, doppelt so viel wie in diesem Saal üblich. Nun, das Thema ist vielleicht nicht das wichtigste Thema für die EU. Der Staat Israel wird in wenigen Wochen 75 Jahre seines Bestehens feiern, und um ehrlich zu sein, empfinde ich aus vielen guten Gründen starke Sympathie für Israel. Sie sind unser Partner; Der einzige auf Rechtsstaatlichkeit basierende demokratische Staat im Nahen Osten, der einzige jüdische Staat der Welt. Wir haben ein Assoziierungsabkommen mit Israel, das veraltet ist, und ich kann den Hohen Vertreter nur bitten, ein neues auszuhandeln. Aber man muss kein starkes Mitgefühl mit Israel empfinden, nur um Israel fair zu behandeln wie jeden anderen auf Rechtsstaatlichkeit basierenden demokratischen Staat auf der Erde. Und das geschieht nicht, wenn wir von außen versuchen, dies oder jenes über Israel zu unterstellen. Da ich also nur eine Minute Redezeit habe, bitte ich nachdrücklich darum, Israel wie jeden anderen demokratischen Rechtsstaat auf der Erde zu behandeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich für die Verspätung bei den außenpolitischen Debatten, aus denen ich gerade komme. Es ist mir aber wichtig, mich zu dieser demokratiepolitischen Debatte noch zu äußern, denn das Wahlrecht ist ein staatsbürgerliches Recht – eines der wichtigsten staatsbürgerlichen Rechte in unseren demokratischen Systemen, die von innen und außen so unter Druck sind. Und es ist auch ein unionsbürgerliches Recht, weil auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht nur ihre europäische Vertretung – das Europäische Parlament – wählen, sondern auch auf der kommunalen Ebene wählen können, wenn sie in einer europäischen Kommune in der Europäischen Union leben. Das ist viel wert. Und es ist besonders viel wert, dass man die eigene Vertretung im Europäischen Parlament aus dem eigenen Land wählen kann, egal wo man lebt auf der Welt, oder auch dort mitwählen kann, wo man in der Europäischen Union lebt, wenn man nicht aus diesem Land kommt und Unionsbürgerin oder Unionsbürger ist. Wichtig ist: Es ist nicht nur das aktive Wahlrecht, sondern auch das passive betroffen. Wir sollten junge Menschen motivieren, alle Generationen motivieren, mitzumachen beim Wählen, aber auch beim Kandidieren, um die Demokratie zu stärken.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fast ein Jahr her, dass Putins Russland militärisch gegen die Ukraine Krieg geführt hat, aber hybride Kriege gegen uns alle – die freie Welt, insbesondere Europa – dauern bereits seit vielen Jahren an – auch im Februar letzten Jahres – und dauern nun seit vielen Jahren an. Aber Europa verteidigt seine Bürger, seine Freiheit und will Frieden mit beispiellosen Mitteln und Maßnahmen erreichen. Dies war für Putins Russland unerwartet, und deshalb müssen wir betonen, dass Europa die Europäische Friedensfazilität genau für das nutzt, wofür sie verwendet werden sollte. Und auch Europa wehrt sich unblutig gegen den blutigen Kriegsanschlag in Form von Sanktionen. Ja, innerhalb Europas ist die Führung Serbiens besorgniserregend, die Führung Ungarns ist besorgniserregend, aber die Ausrichtung und Einheit sind beispiellos und werden bleiben. Daher ist es gut, dass diese Woche der Gipfel EU-Ukraine stattfindet. Es ist gut, über noch mehr Hilfe in Bezug auf Militär, Sanktionen und den Wiederaufbau in der Zukunft zu sprechen. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass Freiheit und Frieden wiederhergestellt werden.