Worüber Lukas gesprochen hat.

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! China folgt nicht dem Menschenbild, das unsere Zivilisation ausmacht, das auf Menschenwürde basiert, das auf Freiheitsrechten basiert, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – das ist nicht neu. China hat vor einigen Jahren noch vermittelt, es würde um – wie es dort genannt wurde – bescheidenen Wohlstand gehen, und…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner auf diesem Planeten. Gleichzeitig müssen wir offene Augen dafür haben, dass 2024 nicht nur in Europa gewählt wird, sondern auch in den USA, und dass insgesamt die Welt an vielen Scheidewegen steht, dass nur noch 25 Prozent der Menschen in Demokratien leben – mit sinkender Tenden…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie schläft nie, und das ist auch die Botschaft aus dem Europäischen Parlament heute, wo wir am späten Abend ein wichtiges Thema diskutieren in einem Rahmen eines noch wichtigeren Themas. Das noch wichtigere Thema ist, dass wir nicht die Aufmerksamkeit dafür verlieren dürfen, dass Putin-Russland seit Februar 2022 einen mili…

12

Dez

2023

DE Antwort

Ansehen

Die Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Kollegin! Ich möchte eindringlich davor warnen, diesen Plenarsaal, dieses Parlament, diese Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die an der Seite der Menschen Israels und aller Menschen guten Willens, die Freiheitsrechte und Menschenwürde respektieren, steht, zu missbrauchen für etwas, das offensichtlich nicht Teil der Gesetzgebung oder der Außenpolitik oder der parlamentarische…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Israel verteidigt sich selbst mit militärischen Mitteln, mit regulären Kräften gegen eine irreguläre Terrororganisation, die nicht das Leben von Kindern achtet, die nicht das Leben von Frauen achtet, die nicht das Leben von Männern achtet, sondern die allen jüdischen Menschen nach dem Leben trachtet und darüber hinaus i…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Herr Kollege, Sie insistieren hier sehr, sehr deutlich. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Gesundheit für mich nicht ein Thema ist, das wir parteipolitischen Konflikten opfern sollten. Sondern es geht um Gesundheit, es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Gesundheitssystem, es geht darum, die Ziele zu erreichen, die ich genannt habe: Dokumentation für die und den Einzelnen, D…

12

Dez

2023

DE Antwort

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage und für die gute Debatte dazu. Wichtig ist nicht die Formulierung, nicht das Wort, wichtig ist die Möglichkeit. Und wir vertreten hier die Bürgerinnen und Bürger Europas, die haben das Recht, sich abzumelden. Deshalb habe ich auch den Begriff des Abmeldens als allgemeinen Begriff verwendet. Und das wird möglich sein, gerade auch mit dem Europäischen R…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Europäischer Raum für Gesundheitsdaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Gesundheit der und des Einzelnen ist Dokumentation so unglaublich wichtig – dass möglichst nichts, was sich gesundheitlich bei einem Menschen entwickelt hat, in Vergessenheit gerät. Natürlich nur für die Vorsorge und für die Behandlung und ganz diskret und nicht für Dritte oder gar die Öffentlichkeit. Deshalb ist Datenschu…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Jüngste Angriffe auf Frauen und auf Menschen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen, sowie die willkürliche Inhaftierung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union in Iran

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesellschaftspolitisch hat Prohibition nie funktioniert, und geopolitisch hat Appeasement nie funktioniert. Das jüngste große Beispiel dafür ist der sogenannte Atomdeal – das JCPOA-Abkommen. Mit dem iranischen Regime ist so ein Abkommen nicht zu machen, weil sich das iranische Regime nicht an Abkommen hält. Das iranische Regime is…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

30 Jahre Kopenhagener Kriterien – zusätzlicher Impuls für die EU-Erweiterungspolitik (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier zum 30-jährigen Jubiläum der Kopenhagener Kriterien. Die Kriterien sind gut, aber ihre Anwendung ist in eine Schieflage geraten, und sie sind sicher nicht hinreichend, um Europa mehr Stärke nach außen zu geben, wie es Europa brauchen würde. Die Kopenhagener Kriterien kennen eine Wertedimension, eine W…

22

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen, das Erfordernis der Freilassung der Geiseln und einer sofortigen humanitären Feuerpause, die in eine Waffenruhe mündet, und die Aussichten auf Frieden und Sicherheit im Nahen Osten (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar und Außenbeauftragter! Ja, die Waffen müssen schweigen, und zwar die Waffen aller vom Iran organisierten und finanzierten Terrorgruppen: der Hisbollah, der Hamas, der Islamischen Revolutionsgarden und aller islamistischen Terrorgruppen in aller Welt – auch in Europa, in der EU, in unseren Hauptstädten. Wenn diese Waffen schweigen, dann gibt es keinen islamistischen T…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen an der EU-Außengrenze zwischen Finnland und Russland und die Notwendigkeit der Einhaltung des EU-Rechts (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten sind vorbei, in denen man sogenannte hybride Kriegsführung gegen Europa unternehmen konnte, indem man an die Grenzen der Europäischen Union, an die Grenzen unseres Kontinents, Menschen geführt hat, die gedacht haben, möglicherweise einen Asylgrund zu haben, aber gar keinen Asylgrund hatten oder haben. Die e…

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Stärkung des Rechts auf Teilhabe: Legitimität und Resilienz von Wahlprozessen in illiberalen politischen Systemen und autoritären Regimen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur eine Demokratie ist eine Demokratie. Und das bedeutet viel mehr, als einen Wahltag zu haben. Ein Wahltag, darin gipfelt zwar Demokratie, da sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen und aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Sie ist das starke Zeichen der Demokratie, dass es diesen Gipfel gibt, aber die Voraussetzungen, die wurzeln viel, viel t…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Islamistischer Terroranschlag auf französische Schulen und die Notwendigkeit, die Menschen zu schützen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute anhand der Tagesordnung die jüngsten Fälle islamistischen Terrors in Frankreich. Aber tragischerweise hat die Realität die Tagesordnung überholt. Diese Woche, als die Tagesordnung für das Plenum des Europäischen Parlaments schon fertig war, gab es einen islamistischen Terroranschlag in der Hauptstadt Europas, B…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seelische Gesundheit war immer wichtig, und es war auch schon vor der Pandemie wichtig, das Tabu aufzubrechen, über seelische Gesundheit zu sprechen und sich um die seelische Gesundheit zu kümmern – die eigene und die anderer Menschen. Und es ist nach der Pandemie noch wichtiger, weil die Pandemie in unserem Arbeitsleb…

16

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission muss in diesen Tagen mit viel Kritik umgehen. Kritik seitens der Bürgerinnen und Bürger, die kanalisiert wird durch ihr Europäisches Parlament – und viel von der Kritik ist berechtigt. Aber die Ukraine-Fazilität, der Wiederaufbauplan für die Ukraine: Hier verdient die Europäische Kommission große Anerkennung…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Schweiz (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident, danke, dass Sie auf fast jede Wortmeldung in dieser parlamentarischen Debatte, in dieser Reflexion eingegangen sind. Das zeigt, wie sachlich wir hier im Europäischen Parlament den Schweiz-Bericht debattieren und wie hilfreich – hoffentlich nicht nur für die Europäische Kommission, sondern auch für den Schweizer Bundesrat – dieser …

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Schweiz (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schweiz ist ein wichtiger Staat in der europäischen Staatenfamilie, und die Schweiz leistet geopolitisch viel in der Friedensarbeit, in der Vermittlung und repräsentiert so, was Europa ausmacht, was Europa für die Welt will und was die europäische Zivilisation jetzt und in Zukunft sein soll. Das ist eine Dimension de…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Jüngste Entwicklungen im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sowie die Lage in den Gemeinden im Norden des Kosovo (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommissar Lenarčič sitzt hier und muss die Europäische Kommission vertreten, in der ganz andere Mitglieder zu verantworten haben, dass die Europäische Kommission mit ihrer Westbalkanpolitik in diesem Mandat vollends gescheitert ist. Josep Borrell ist nicht da, Herr Várhelyi ist nicht da, oder auch Herr Lajčák als Sonderb…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Mit Korruption verbundener großmaßstäblicher Verkauf von Schengen-Visa (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen Polens sind richtiggelegen, als sie jahrelang, wenn nicht jahrzehntelang vor der Gefahr Putin-Russlands gewarnt haben. Die Menschen Polens haben in der Geschichte viel mitgemacht und haben eine sehr, sehr klare Positionierung. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament sind da vielfach sehr, sehr hilf…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Medienfreiheitsgesetz (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man von den großen Innovationen, Erfindungen der Menschheit spricht, dann spricht man über den Buchdruck beispielsweise oder über den elektrischen Strom, vielleicht über Penicillin. Aber auch die Pressefreiheit ist eine große Innovation der Menschheit, übrigens genauso wie der Parlamentarismus. Wir in Europa verteidigen die Pressefreiheit in b…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Die Normalisierung rechts- und linksextremer Äußerungen einschließlich des Antisemitismus bekämpfen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Antisemitismus hat als seine Opfer primär jüdische Mitmenschen. Aber Antisemitismus gefährdet unsere Gesellschaften in ihrer Gesamtheit, gefährdet das Vertrauen in unsere Gesellschaft, gefährdet Freiheit, die Verteidigung der Werte der Menschenwürde, der Freiheitsrechte, dessen, was Europa, was die freie Welt insgesamt ausmachen sollte. In meinem Hei…

12

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über die Türkei (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Türkei will jetzt Türkiye genannt werden und ich respektiere das. Jede Entität sollte selbst darüber entscheiden, wie sie genannt werden möchte, und Türkiye wird sicher nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es ist wichtig, das festzuhalten, es ist wichtig, das zu vermitteln an die Vertreterinnen und Vertreter von Türkiye und auch die Unionsbü…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung (Aussprache)

Frau Präsidentin Evelyn Regner, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen neue Regeln für das Europäische Parlament, für die parlamentarische Arbeit, für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, und das ist wichtig. Es gab schon bisher Regeln, und die Regeln wurden teils gebrochen, was der Anlass dafür war, über neue Regeln nachzudenken. Es ist wichtig, Rege…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Handlungsbedarf auf EU-Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einer Tragödie riesigen Ausmaßes zu tun. Dieses eine Schiffsunglück hat für sich ein riesiges Ausmaß. Fast täglich gibt es Tote im Mittelmeer, und wir müssen sehen, was die Ursachen dafür sind. Und die Ursachen beginnen am Beginn einer Kette von Tragödien, und diese Kette beginnt mit Desinformation, damit, da…