Worüber Lukas gesprochen hat.

9

Mär

2026

Antworten EN

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Of course, we need a new EU Treaty. In the 1.5 minutes of speaking time I had before, I was not even able to only mention the third institution: the Council. And I think it's up to the Member States, in the Council, to the governments of the Member States, to take the courage to start a negotiation process on the Treaties. This was always the way Europe was reformed, the European Union developed. We have the longest period of time in Europe's history without a Treaty reform. We have the longest period of time without an accession. We have even had a country dropping out of the European Union during that period of time. So there are many good reasons to really work on further reforms, but we exercise now how a reform approach can work with this very agreement.

9

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Madam President, Vice-President, colleagues, we have inherited from generations before us a Europe with separation of powers, a Europe with the very first parliament in Europe's history for Europe in its entirety – a parliament established in 1979, the same year as the Iranian regime. And I very much trust now more than ever that the European Parliament will last longer than this Iranian regime. I want to, in particular, thank our colleague Sven Simon for undertaking the endeavour of negotiating this agreement, because it is of utmost importance that we achieve results with the separation of powers, with a strong parliament, which is the only directly elected body in this European Union and which is the citizens' chamber. I think it is not by chance that Vice-President Šefčovič is with us today, because he is not only the longest-serving member of the College, he is also – and I know that from my personal experience – a good example of how the Commission can engage with the parliamentarian when it comes to the very interests of the Europeans. But this must be structurally enshrined. The people want more leadership, a more visionary approach, and this very body – the directly elected Chamber, the European Parliament – is the body providing more leadership, a more visionary approach. And these days, we have seen a more visionary approach by our Commission's President when it comes to the statements on the evolving situation in Iran. This is why, to the inside for more freedom, to the outside for more strength of Europe, the Parliament must have a stronger say and the agreement is a good path towards that.

21

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Indien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin Kaja Kallas, Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Welt mit immer mehr Konfrontationen. Der europäische Ansatz war immer – zumindest wenn er erfolgreich war – der der Zusammenarbeit, und die Zusammenarbeit ist das entscheidende Element der Erfolgsgeschichte Europas nach innen, und die Zusammenarbeit ist die Art und Weise, wie Europa nach außen reicht. Natürlich konnten wir vor allem in den letzten Jahren Europa verteidigen, wir waren unabhängiger in Sicherheit und Verteidigung und haben auch diese Kapazität erweitert, aber Zusammenarbeit ist unser Ansatz. Vielleicht ist das etwas, wofür wir noch kämpfen und für das wir argumentieren müssen. Diese Woche im Europäischen Parlament hat genau das gezeigt – dass es immer ein sehr enges Rennen zwischen denjenigen ist, die den Wert der Zusammenarbeit gegen diejenigen sehen, die zögern oder von Angst, nicht einmal von Vernunft, so sehr getrieben werden. Also müssen wir hier viel tun. Und hier kommt Indien ins Spiel: Das größte Land der Welt, ein Land, mit dem wir viele Perspektiven haben, viele Möglichkeiten in gemeinsamen Bemühungen. Und Indien ist offen für diese Zusammenarbeit mit Europa. Indien ist auch die größte Demokratie der Welt, während es sich natürlich in der einen oder anderen Hinsicht von Europa unterscheidet, aber immer noch ein Land, mit dem wir zusammenarbeiten können, ein Land, das für uns offen ist. Und deshalb ist der EU-Indien-Gipfel in diesen Zeiten von vielen Schatten und viel Dunkelheit ein leuchtendes Licht.

19

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa braucht den Aufschwung. Wir brauchen ihn für den Wohlstand jetzt und in Zukunft, für unsere sozialen Sicherungssysteme, auch für unsere Unabhängigkeit von anderen Teilen der Welt und um unsere Zivilisation aufrechtzuerhalten. Wir brauchen daher auch jede Möglichkeit, unternehmerisch aktiv zu werden. Deshalb ist es richtig, dass es eine eigene europäische, in der gesamten Europäischen Union gültige Rechtsform für Unternehmen geben soll – wenn das etwas ermöglicht, das wir aus der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, mit deren Administration wir gerade große Probleme zu lösen haben, die wir aber trotzdem schätzen, kennen, nämlich das Streben nach Glück – pursuit of happiness. Ich sage das deshalb heute, weil diese neue Rechtsform das unternehmerische Tätigwerden leichter machen soll, aber nicht das Glücksrittertum. Nicht die Goldgräbermentalität, die dann möglicherweise das stabile europäische Wirtschaftsmodell auf den Kopf stellt. Nein, Streben nach Glück und Glück sind nicht nur Profit, obwohl der zur Wirtschaft dazugehört, wenn sie funktionieren soll, sondern bedeuten, etwas beizutragen, unternehmerisch, um das Leben anderer Menschen zu erleichtern durch Produkte und Dienstleistungen. Das ist es, was viele in Europa wollen und können, aber es fehlt ihnen die Rechtsform dafür, und es fehlt auch der richtige Kapitalmarkt dafür in Europa. Deshalb ist die Kapitalmarktunion so wichtig. Deshalb müssen wir mobilisieren, was in Europa an Kapital eigentlich vorhanden wäre.

18

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute im Europäischen Parlament anlässlich des 30. Jahrestages des Dayton-Friedensabkommens. Für aktuelle Konflikte ist die Lehre aus diesem Jahrestag, dass Friede mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. Man kann dankbar sein dafür, dass Dayton gelungen ist auf der Basis der transatlantischen Zusammenarbeit für den Balkan, aber das ist noch lange nicht ein Frieden in Freiheit und Würde und Wohlstand, wie wir uns das vorstellen, wie das alle Menschen verdienen und wie wir das in Europa sicherstellen müssen. Und das ist auch eine Lehre für aktuelle Konflikte, besonders den putin-russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Und wenn es um den Westbalkan geht, dann ist Bosnien und Herzegowina mit besonderer Aufmerksamkeit auf dem Weg in die Zukunft zu begleiten, denn endlich ist der Rat auf dem Weg des Europäischen Parlaments – auf dem wir schon lange sind –, die Erweiterung möglich zu machen im Westbalkan, aber das geht nur, wenn alle gemeinsam mitgenommen werden. Und offenkundig ist in Bosnien und Herzegowina vieles zu tun. Während in Serbien nach wie vor ein Regime herrscht, das nicht europäischen Standards entspricht, während die Europäische Kommission endlich die nie gerechtfertigten Maßnahmen gegen die Republik Kosovo aufgehoben hat, gilt es, alle sechs Westbalkanstaaten immer in den Blick zu nehmen und forciert, im Interesse ganz Europas, nicht nur im Interesse der Westbalkanstaaten, an der Erweiterung, an der Stärkung Europas nach außen und an der europäischen Integration zu arbeiten.

17

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute im Europäischen Parlament über russische Spionage, Spionage unter Putin-Russland. Und da ist zunächst einmal auch im Sinne der öffentlichen Aufklärung zu betonen, dass es nicht um Nachrichtendienste geht, wie wir das haben, wie Europa das hat, wie die Mitgliedstaaten das haben und das hoffentlich auf europäischer Ebene tatsächlich jetzt unter strenger parlamentarischer Kontrolle zur Verteidigung aufgebaut wird, sondern da geht es um Geheimdienste zum Zwecke des Angriffs, Punkt 1. Punkt 2: Die genannte öffentliche Aufklärung ist unheimlich wichtig, weil russische Spionage ja nicht unbedingt von russischen Staatsangehörigen unternommen wird und weil der russische Agent ja auch nicht wie in einem James-Bond-Film sofort erkennbar ist, sondern auch der nette Kerl von nebenan sein kann, der dann eben Falschinformationen verbreitet, sogenannte putin-russische Narrative verbreitet, der dann sagt, die NATO hat ja Russland provoziert, beispielsweise. Wir kennen das, es stimmt einfach nicht. Und selbst würde es stimmen, würde das nicht Krieg und Kriegsverbrechen rechtfertigen. Wir erleben, dass es willfährige Erfüllungsgehilfen gibt von dieser putin-russischen Propaganda – ja, auch hier im Europäischen Parlament, und das ist besonders verwerflich, denn das parlamentarische Instrumentarium müssen wir mit Verantwortung nutzen. Und das ist das Gegenteil, was hier passiert, wenn das, was russische Spionage will, auch noch im Europäischen Parlament gemacht wird. Und neben denen mit krimineller Energie, die das absichtlich machen, gibt es auch noch die, die gar nichts selber davon haben, die gewissermaßen die nützlichen Idioten dieser russischen Propaganda sind. Wir müssen das aufdecken. Wir müssen dagegenhalten, durch Aufklärung.

17

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Verschärfung der Demokratiekrise in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten die Aufmerksamkeit für die Menschen in Georgien aufrecht. Dies ist eine klare Botschaft, die das Europäische Parlament heute wieder an Georgien, an Europa und an die Welt übermittelt. Denn die Aufmerksamkeit aufrecht zu erhalten, ist der erste Schritt in eine bessere Zukunft. In dieser Woche haben wir mutigen georgischen Journalisten den Sacharow-Preis, den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments, verliehen, und wir werden die Aufmerksamkeit aufrecht erhalten. Ich habe Georgien mehrmals besucht, zum Beispiel genau am Tag der Unruhen im Jahr 2019, im Juni, kurz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, und diese Unruhen fanden wegen der russischen Einmischung statt, oder zumindest wegen des Vorwurfs der russischen Einmischung, des Erscheinens eines russischen Führers im georgischen Parlament, sogar am Sitz des Vorsitzenden dort. Es hätte schon damals eine Lehre für die Führung sein sollen, dass die Menschen diese Art von russischem Einfluss nicht akzeptieren, weil sie wissen, worum es nach der Besetzung Abchasiens, Südossetiens, geht. So haben auch wir als Delegationen des Europäischen Parlaments mehrmals die Botschaften übermittelt: Sprechen Sie unter den politischen Parteien miteinander, halten Sie an demokratischen Standards fest, versuchen Sie, Vielfalt in Ihrer politischen Landschaft zu suchen. Es ist genau das Gegenteil passiert. Aber die Georgier haben es besser verdient. Die Georgier wollen eine bessere Situation, und wir werden den guten Glauben und auch die konkrete Unterstützung für die Georgier für eine bessere, positive europäische Zukunft aufrechterhalten.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngste Entwicklungen in Palästina und im Libanon (Aussprache)

Mr President, ladies and gentlemen, the debate is about recent developments in Palestine and Lebanon. The developments are very different. In Lebanon, Hezbollah is weaker than ever; in Palestine, Hamas is still not yet fully defeated. In Lebanon, we have a bright future already close in reach with an election next year. After the Pope's visit, there was a lot of confidence in the country. In Palestine, UNRWA is still around. We need more trustworthy organisations of international funding, we need support for a proper future, on the way to a two-state solution which can only be – in one generation or more – really applicable. It is a huge difference. The future for the region is the Abraham Accords. The Abraham Accords are starting exactly like the European integration once started: with cooperation among former enemies in economic dimensions and then in other dimensions, and this led to peace, freedom, prosperity. This is what we all have to wish for. All the countries in the region – no matter whether Palestinians, Lebanese or the others – would be affected.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Verurteilung des Terroranschlags auf das Chanukka-Fest in Sydney und Solidarität mit den Opfern und ihren Familien (Aussprache)

Mr President, colleagues, when I was reading early morning on Monday after the horrible attack in Sydney, Australia, in a Jewish newspaper about the matter of fact that the hero Ahmed Al‑Ahmed was a muslim, is a muslim, fortunately, since he survived the attack. It touched me deeply and it reminded me of what I have stated time and again in this plenary and elsewhere that Islamism and Islam is not the same. Islamism is an ideology of hatred, anti-Semitism, violence, brutal terrorism. Islam is a religion as other religions and deserves the same freedom of religion. How many times have we talked in this very Parliament about anti-Semitism and where it leads to, and about the responsibility of the vast majority of people who are not anti-Semites, to make proper dwelling for Jewish people possible. And how many times it was of doubt whether we are coherent in Europe of doing that. So Australia is not Europe, but we must not underestimate the threat that's also here. It's also in the Member States of the European Union that's everywhere in the world. So this horrible attack, while we mourn the victims, we must even strengthen our efforts to make proper dwelling for Jewish people possible and to fight anti-Semitism in all its forms.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Verschärfte Unterdrückung der Bahá'í in Iran

Mr President, dear colleagues, ladies and gentlemen, the Iranian regime has been a threat to the outside and to the inside. The Iranian regime is weaker than ever before after the attacks on 7 October 2023 against our civilisation, I would say, because the Iranian regime was behind it, and the Iranian regime had to pay the bill for it and still has to pay the bill for it. But I care for the people in Iran. No matter what religion or ethnicity, everybody deserves a proper life. This is exactly what the difference is between us and our values in Europe and beyond, and the approach of the Iranian regime. I have been sanctioned by the Iranian regime since January 2023, and I am absolutely aware of the fact that the Baha'i and other minorities are even more under threat than ever before, because the regime is so weak that it tries to do everything to remain in power. We must not allow the regime to get away with that.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Madam President, colleagues, ladies and gentlemen, first, for the vast majority of people on this planet, spirituality, religion is a major part of their identity. Only because in Western Europe it is only slowly increasing that we have this understanding, we must not forget to have that in mind and take that into account when we reach out to the world. Secondly, Islam and Islamism are two different things. Islam is a religion. Islamism is a terrible terrorist ideology, very harmful. And most harmed by Islamism is Islam itself, because it disappears as a religion from the public sphere if Islamism is too present, and Islamism is also the grounding for persecution of Christians in Nigeria and elsewhere, but mostly in Nigeria today. And we have to fight that by fighting Islamism and by keeping up religious freedom. I want to, in particular, commend the activities of our Vice-President Antonella Sberna in that specific field of religious freedom, which is of utmost importance also in the very interests of Europe's core values.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Eskalation des Krieges und der humanitären Katastrophe in Sudan (Aussprache)

Mr President, Commissioner, thank you very much for your speech and the EU's efforts so far. I think we should align with those who also take efforts for stabilisation, for future peace, and for proper dwelling and dignity. That is what we wish for everybody and especially for the people in Sudan due to this largest humanitarian crisis in the world. It has been the largest crisis since 2023, but I cannot avoid to make the remark that we might have been covered with some crisis regions, which we, ideologically driven, focused more on for a very long time. But now we focus on the largest crisis we have on Earth, especially on this very day, which is also the International Day for the Elimination of Violence against Women. Rape as a weapon of war is widely used in Sudan. This is something that is absolutely unacceptable and it has to be addressed, as well as humanitarian aid, meaning also humanitarian access. This is something that will be a precondition for what the Commissioner has just pointed out as EU help, EU support. Humanitarian access is a precondition for that. Politically speaking, we are confronted again with an actor we already pretty much know: the Muslim Brotherhood. So, I think the European Union politically should support the efforts of the so‑called 'Quad' – meaning the US, Saudi Arabia, the UAE and Egypt – to achieve a ceasefire, and to support a peaceful and sustainable resolution of the matter. This would be the political approach the EU should take.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Madam President, there is this saying about the so‑called elephant in the room. It might be that in the past it was meant for various different things. Today, my impression is that it is meant for China, because after each and every discussion we have, in whatever capital of Member States or on the European level, in the end somebody would state that it was a very interesting discussion, but there is the elephant in the room: we have not talked enough about China. But still, we talk about China and it is becoming more and more, but I would advocate for talking with China more. China is called by the Strategic Compass of the European Union an economic competitor, a strategic partner and also a systemic rival. I know from encounters with Chinese officials that the systemic rival dimension is not very well received. It is obvious that we have different values: human dignity, individual freedom – the death penalty would be something that is absolutely not compatible with European values – but we have to talk with China to de‑risk without to decouple, and to diversify our risk in many different fields of economy and other fields.

24

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

30. Jahrestag des Barcelona-Prozesses und der Pakt für den Mittelmeerraum (Aussprache)

Madam President, Commissioner, colleagues, the pact for the Mediterranean is of the utmost importance for Europe and for Europe's global outreach, for Europe's strength to the outside, for obvious reasons: we are close neighbours. All the countries close to the sea, no matter whether it's Europe or North Africa or even the Middle East, are in the end, on a global scale, compared to the rest of the world, close neighbours. Why would we let other powers on this planet – who might seek confrontation against us instead of cooperation with us – why would we allow them to influence Africa in general, North Africa in particular, and also other parts surrounding Europe, even Europe itself, more than we ourselves do? We involve ourselves in our own destiny. We get involved in our own pathway forward if we cooperate in the Mediterranean. This is why it's of utmost importance that this will be a success – a success in terms of the economy, a success in terms of security, and also a success in terms of fighting illegal migration. We need the partners to fight illegal migration. We need security also in terms of confronting hybrid threats. We need economic success, and as Ronald Reagan once stated, 'The best social program is a job,' I think the best development aid is economic cooperation – and this is what we have to seek with our partner countries in the respective regions.

24

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja selbstverständlich, dass wir die Polizeizusammenarbeit verstärken, die Polizei aufstocken und insgesamt die Außengrenzen besser schützen. Es ist auch nicht der erste Schritt in diese Richtung, und es darf auf keinen Fall der letzte Schritt in diese Richtung sein. Kommissarin Dubravka Šuica war ein Mitglied dieses Hauses, kennt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, und die sind vielfältig im Zusammenhang mit der illegalen Migration, die hauptsächlich auf Menschenhandel beruht – dem abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit –, auf Schlepperei, die Menschenleben gefährdet, die Menschenleben kostet und die über lange Zeit hinweg in Europa leider mit sehr viel Naivität aufgenommen wurde. Es wurde nicht verstanden. Und es ist Teil der Entwicklungen gegenüber Europa, die lange von einer großen Mehrheit im politischen Spektrum nicht ausreichend verstanden worden sind. Das reicht bis zur Gefahr durch Putin-Russland und das reicht bis dorthin, wo dann diejenigen, die politisch die Konfrontation suchen – angesichts dessen, dass sie gesehen haben: Hoppla, man kann Europa schwächen durch illegale Migration –, noch extra organisierte, extra konstruierte Migration an die Außengrenzen Europas geschickt haben über Belarus. Auch der Staatschef der Türkei hat das so organisiert. Heute können wir unsere Außengrenzen schützen. Wir müssen sie schützen, und wir müssen Integration schaffen mit jenen, die in Europa sind. Das ist das allergrößte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

12

Nov

2025

Reden DE

Ansehen

Der erste Jährliche Europäische Asyl- und Migrationsbericht und die Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ronald Reagan hat zitiert in seiner Zeit, dass einer nach Deutschland gehen kann oder nach Frankreich, aber er wird kein Deutscher und kein Franzose, aber er könnte nach Amerika gehen und würde Amerikaner. Das trifft nicht zu in der Zeit der aktuellen US-Administration, aber es kann ein Muster sein dafür, was es bedeutet, nach Europa zu kommen und Europäer oder Europäerin zu werden. Andererseits gibt es das Toleranz-Paradoxon von Sir Karl Popper, der sagt: „Toleranz gegenüber der Intoleranz funktioniert nicht.“ Und es sind viele gekommen, die intolerant sind gegenüber unserer europäischen Zivilisation, und Europa konnte dem zehn Jahre nicht geeint begegnen. Deshalb ist es so schön und ein besonderer Tag, ein guter Tag, heute sagen zu können: Nach zehn Jahren hat Europa einen geeinten Zugang. Europa behandelt gemeinsam, was Europa gemeinsam als Herausforderung stemmen muss. Und dass das unter einem Kommissar aus Österreich, Magnus Brunner, gelingt, ist besonders schön, aber Magnus Brunner hat es gemacht für ganz Europa. Und damit können wir in die Zukunft schauen und Integration mit denen, die da sind, bewältigen. Denn das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger am meisten belastet.

21

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Erneuerung der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika: Festlegung gemeinsamer Prioritäten im Vorfeld des Gipfeltreffens in Angola (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für diesen tiefen Einblick in die wichtige Frage der Partnerschaft EU-Afrika. Und auf lange Sicht gibt es auf dem Planeten nicht viel, was für Europa, die Zukunft Europas, wichtiger ist als die Partnerschaft EU-Afrika, da dies nichts anderes ist als eine wichtige, enge, tiefe und bedeutungsvolle Nachbarschaft – ihre Nachbarschaft. Manche mögen denken, wenn sie an Afrika in all seiner Vielfalt denken, geht es um Entwicklung, und Entwicklung ist wichtig. Manche mögen denken, dass es um Migration geht, und Migration ist wichtig. Einige könnten auch sehen, dass es um die Jugend – starke Jugend – in Afrika geht, die nach Perspektiven strebt. Einige mögen denken, dass es um Geschäftspartnerschaften geht, und ich möchte klar betonen und unterstreichen, dass diese Dinge miteinander verbunden sind. Wenn es um Entwicklung geht, zitiere ich immer wieder Ronald Reagan, der sagte: "Das beste Sozialprogramm ist ein Job". Gleiches gilt für die Entwicklung – die beste Entwicklungshilfe ist die Wirtschaftspartnerschaft. Deshalb ist Global Gateway von größter Bedeutung in unserer Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, aber auch in anderen Teilen der Welt, um zu versuchen, den Rest der Welt unter dem Dach anderer Werte als der Werte, nach denen wir streben, zu beeinflussen. Dann unterstreiche ich immer wieder – auch gegenüber unseren afrikanischen Partnern –, dass es die EU ist, die vertrauenswürdig ist, dass es die EU ist, die auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und dass es die EU ist, die langfristig zuverlässig ist. Und deshalb gehören die Partner in der EU und die Partner in Afrika zum Wohle der Bevölkerung beider Länder zusammen.

21

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2026 (Aussprache)

Herr Präsident, wie schade ist es, dass der Kommissionspräsident unsere Plenardebatte über das Arbeitsprogramm der Kommission verlassen hat. Aber ich bin mehr als glücklich, dass der erfahrenste Kommissar, Vizepräsident Maroš Šefčovič, heute Nachmittag bei uns ist, denn es ist eine wichtige Angelegenheit, die wir diskutieren müssen. Ich bitte den Vizepräsidenten, dem Kommissionspräsidenten die Botschaften dieser Plenardebatte zu übermitteln. Ich muss sagen, ich habe für sie bei ihrer ersten Wahl vor sechs Jahren gestimmt, bei ihrer zweiten Wahl vor einem Jahr – obwohl die Mitgliedstaaten uns nicht einmal mehr als einen Kandidaten für diese Position zur Verfügung gestellt haben, aber das ist alles eine Zukunftsperspektive – und ich habe, wie die Mehrheit dieses Hauses, den Kommissionspräsidenten gegen das Vertrauensvotum verteidigt, das wir hier hatten. Trotzdem möchte ich die Kommissionspräsidentin wirklich bitten, sich nicht von diesen Vertrauensabstimmungen der Extremisten dieses Hauses ablenken zu lassen. Denn als ich zu Beginn dieses Mandats dachte, dass jetzt die richtige Politik von der Seite der Europäischen Kommission in Bezug auf Deregulierung für unsere Wirtschaft und natürlich auch in Bezug auf Sicherheit und die Bewältigung der Krisen unserer Zeit genommen wird, dann denke ich, dass es ein positiver, optimistischer Ansatz für den Beginn eines Mandats war. Wir dürfen uns nicht ablenken lassen, weil das eine Extrem unsere Wirtschaft zerstören will, das andere Extrem unsere Sicherheit zerstören will. Wir müssen uns sowohl in Europa um unsere Wirtschaft als auch um unsere Sicherheit kümmern, denn beides ist existenziell. Wir brauchen ein Europa mit mehr Freiheit nach innen und mehr Kraft nach außen. Deshalb bitte ich den Kommissionspräsidenten, in diesem Sinne ein Freund der Freiheit und führend in Bezug auf die Sicherheit für Europa zu bleiben.

20

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Zugang von uns Europäerinnen und Europäern zum digitalen Zeitalter, zu Social Media, zu künstlicher Intelligenz geht, dann geht es nicht nur um ein Unternehmen, auch wenn es ein großes ist, dann geht es nicht nur um eine Plattform, sondern dann geht es darum, wie wir umgehen mit den Risiken und wie wir umgehen mit den Chancen. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Dieser Grundsatz ist sehr, sehr wichtig, aber die Angst unterscheidet sich deutlich von der Furcht, der Furcht vor den Risiken, die ja evident sind, die da sind, die vielfach schon eintreten. Erst heute hat mir ein Lehrer aus Tirol in meinem Heimatland Österreich geschrieben, wie viel Suchtpotenzial für Kinder und Jugendliche – und eigentlich jede und jeden – schon in Social Media steckt, wo aufgrund der künstlichen Intelligenz in Algorithmen vieles auf die Sucht ausgelegt ist, die dann Menschen in der einen oder anderen Weise entwickeln. Das ist gefährlich. Gleichzeitig, als ein Freund der Freiheit, will ich auch Innovation in Europa. Ich will nicht, dass wir Konsumenten und Konsumentinnen davon sind, was in anderen Teilen erfunden und produziert und verbreitet wird. Ich will, dass europäische Unternehmen auf der Basis europäischer Werte die Freiheit haben, Innovation möglich zu machen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Und ich möchte letztlich, dass die Freiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit nicht nur die Freiheit der Lautesten und der Extremsten und vielleicht der Nacktesten ist, sondern wirklich auch die Freiheit der reflektierten Stimmen, der leisen Stimmen, der Randgruppen. Das alles geht nur mit entsprechendem menschlichen Beitrag zum digitalen Zeitalter.

7

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Neue Strategische Agenda EU-Indien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, während wir hier im Europäischen Parlament über Vertrauensabstimmungen gegen den Präsidenten unserer Kommission von der extremen Rechten und von der extremen Linken diskutieren und abstimmen müssen, was bereits eine Schande ist, hat der Präsident der Kommission gerade Indien besucht und sich für eine erfolgreiche zukünftige Zusammenarbeit ausgesprochen. Es gibt nicht viele Dinge, die nachhaltig so wichtig sind. Der Grund dafür ist, dass Indien nicht nur das größte Land der Erde ist, sondern auch das Land, in dem Europa seine Stärke nach außen in den Bereichen unter Beweis stellen kann, die uns Europäern wichtig sind. Ich habe meine Wahlkampagnen bereits mit der klaren Botschaft bekämpft. Ich möchte, dass Europa gedeiht, natürlich mit mehr Kraft nach außen und mehr Freiheit nach innen. Indien, was die Arbeit, was die Menschen, was die Bildung, was die Qualifikationen betrifft, und in all den vielen anderen Bereichen, die Kollegen bereits erwähnt haben, von der Technologie bis zur Sicherheit, ist und bleibt ein noch wichtigerer Partner für uns Europäer. Also lass uns loslegen.

7

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Lage in Afghanistan: Unterstützung von Frauen und Gemeinden, die von den jüngsten Erdbeben betroffen sind (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, heute ist der 7. Oktober. Nach dem 11. September 2001 hat sich die Welt um Afghanistan gekümmert, aber es hat nicht gut geklappt. Nach dem 7. Oktober 2023 werden wir sehen, ob sich die Welt um die palästinensischen Gebiete kümmert und wohin sie führen wird, denn die Ideologie der unterschiedlichen Rechte für Männer und Frauen, die Ideologie, nicht nur Männer und Frauen unterschiedlich zu behandeln, sondern auch Jungen und Mädchen, verschiedene Gemeinschaften unterschiedlich, führt immer von schlecht zu schlechter. Dies geschieht in vielen Arten von ideologischen Regimen, und dies geschieht insbesondere in islamistischen Regimen und insbesondere in diesen Tagen. Deshalb ist das Erdbeben vom 31. August eine große Tragödie. Sie hat mehr als 2000 Menschenleben und viele andere Opfer gefordert, und die Europäische Union muss sich darum kümmern. Die Europäische Union leistet humanitäre Hilfe, und auch in diesem Fall ist die EU nach wie vor der größte Geber humanitärer Hilfe auf der Erde. Aber Frauen sind stärker betroffen und Mädchen sind stärker betroffen, und Gemeinschaften, die nicht vom Regime unterstützt werden, sind stärker betroffen. Das ist es, was wir nirgendwo auf der Erde zulassen dürfen. Und deshalb muss auch die humanitäre Hilfe mit einer klaren politischen Botschaft für die Menschenwürde einhergehen.

9

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich die Bemerkung machen, dass wir auch in diesem Krieg und nach diesem Krieg in diesem Saal auch über verschiedene Themen miteinander reden müssen. Deshalb plädiere ich für eine Deeskalation in der Sprache. Ich höre ständig "Scham, Scham, Scham" und solche Dinge – ich glaube nicht, dass dies der Weg ist, damit umzugehen. Zweitens wurde das ganze Chaos vom iranischen Regime begonnen. Ich freue mich sehr, Frau Kallas, dass wir Sie hier haben und nicht Ihre Vorgängerin in diesen Zeiten und generell, aber ich möchte Sie auch daran erinnern, dass das iranische Regime im Moment sehr eng mit dem russischen Regime verbunden ist. Das sind diejenigen, die gegen den politischen Westen kämpfen, den wir verteidigen sollen, denke ich. Das iranische Regime könnte diesen Angriff bereits bedauern, aber es ist immer noch da und die Hamas ist auch immer noch da. Normalerweise sind wir gegen den politischen Islam, wir sind gegen den islamischen Terrorismus. Normalerweise sind wir für Demokratie. Israel ist eine lebendige Demokratie. Natürlich bin ich sehr dafür, Gaza zu helfen. Ich erkenne sehr gut an, dass Israel selbst auch Gaza hilft. Ich bin nicht gegen die Zwei-Staaten-Lösung. Ich bin für eine Zweistaatenlösung, aber nach einem langen Prozess der Entwaffnung der palästinensischen Gebiete.

9

Jul

2025

Reden EN

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Ergebnisse der Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (Aussprache)

Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine mutige Rede danken. Ich freue mich, für die Entwicklungspolitik und die Bemühungen dieses Parlaments einen solchen Vorkämpfer in der Europäischen Kommission zu haben, wenn es um nachhaltige Entwicklung geht. Ich freue mich auch, dass es dem Europäischen Parlament heute gelungen ist, bei unserer Abstimmung über eine ganz bestimmte Botschaft zu entscheiden. Insbesondere begrüßen wir das Ergebnis der vierten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla als erhebliche Anstrengungen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur, zur Neuausrichtung der Kreditkosten und zur Ausweitung der Investitionen, um die Finanzierungslücke für eine nachhaltige Entwicklung zu schließen. Die sehr klare Botschaft, die wir heute genommen haben, und da es viel auf dem Spiel steht, wenn es um Entwicklung geht, ist, dass es oft um Leben und Tod geht, und es geht um Chancen für Generationen, weil es viel auf dem Spiel steht. Ich möchte heute als Parlamentarier sehr parlamentarisch sprechen. Das haben wir heute beschlossen, weil wir vor Sevilla hier im Europäischen Parlament nicht entscheiden konnten. Und der Grund dafür war nicht Charles Goerens, der Berichterstatter für dieses Dossier war, den ich für seine Bemühungen und seine ausgezeichnete Verhandlungsarbeit lobe – sehr kompromissorientiert, und darum sollte es gehen. Nach diesen Verhandlungen wurde dieser Kompromiss jedoch durch Änderungsanträge ins Visier genommen. Wir hatten keine Chance auf Mehrheiten – fast alle, bis auf eine. Und dieser Hit. Und deshalb konnten wir uns beim letzten Mal nicht für Sevilla entscheiden. Dies kann für uns alle eine Lehre sein, zusammenzuhalten, denn es steht, wie ich bereits erwähnt habe, viel auf dem Spiel, positive Kompromisse zu finden und im besten Sinne, wie wir es als Europäisches Parlament können, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

19

Jun

2025

Antworten EN

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Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Sehr interessant, dass Sie gesagt haben, dass Sie die Frage mehrmals gestellt haben und keine Antwort erhalten haben; Dann könnte es sein, dass die Frage das Problem ist, nicht die Antwort. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, ich meine, wir haben immer noch einen Krieg im Gange. Putin und die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Wir haben mehrere Ideen von neuen Mitgliedstaaten auf dem Tisch, die noch keine offiziellen Kandidatenländer sind. Die Ukraine ist offiziell ein Kandidatenland. Aber wir brauchen auch hier den ganzheitlichen Ansatz. Wir haben sechs Länder des westlichen Balkans. Wir haben die Länder der Östlichen Partnerschaft. Wir werden ein zukünftiges Europa für künftige Generationen haben, das vollständig ein integriertes Europa in Einheit mit Freiheit, Frieden und Wohlstand sein wird. Dafür müssen wir gedeihen. Und Polemik oder Extremismus werden auf diesem Weg nicht funktionieren.

19

Jun

2025

Reden EN

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Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Europa mit mehr Kraft nach außen und mehr Freiheit nach innen. Und im Moment erleben wir eine Zeit, in der die Europäische Kommission viel zu einem Europa mit mehr Freiheit nach innen beiträgt: Deregulierung, Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit – das ist es, was wir seit langem gedeihen und was jetzt passiert. Aber wir brauchen auch ein Europa mit mehr Kraft nach außen im Interesse der europäischen Werte, im Interesse der Europäer dieser Generation und der kommenden Generationen, und das bedeutet, den Erweiterungsprozess zu fördern. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass die sogenannten "Methoden" des Beitritts zur Europäischen Union einfach nicht funktioniert haben. Sie haben seit vielen Jahren nicht mehr gearbeitet. Ich erinnere mich, dass wir zu Beginn der letzten Mandatsperiode hier mehr oder weniger verpflichtet waren, eine neue Methodik für den Erweiterungsprozess zu definieren. Hat es geholfen? Nein, überhaupt nicht. Während viele europäische Länder, fast alle von ihnen, Teil des integrierten Europas, der Europäischen Union sein wollen, der besten Form, die unser Kontinent je in der Geschichte hatte, während dies auf der einen Seite der Fall ist, auf der anderen Seite sind wir zurückhaltend und stecken in der Bürokratie fest, in sogenannten "Methoden", wenn es um die Erweiterung geht. Wir brauchen hier einen ganzheitlicheren und visionäreren Ansatz.