Worüber Lukas gesprochen hat.

11

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Bericht 2022 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich betonen, dass wir nie vergessen dürfen, dass die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit von Österreichern und Deutschen begangen wurden. Und angesichts dessen möchte ich daran erinnern, dass wir heute in diesem Europäischen Parlament daran gedacht haben, dass das Massaker von Srebrenica Teil vieler Kriegsverbrec…

11

Jul

2023

EN Rede

Ansehen

Beziehungen zur Palästinensischen Behörde (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies wird als Bericht über die Beziehungen zur sogenannten Palästinensischen Behörde bezeichnet. In erster Linie könnten wir uns also fragen, ob dies angesichts der geopolitischen Lage wirklich eine Priorität ist, aber in Ordnung, lassen Sie uns darüber sprechen. Ich hatte das Privileg, vor einem halben Jahr Mitverhandler eines Berichts über eine s…

10

Mai

2023

EN Rede

Ansehen

Belarus: die unmenschliche Behandlung und Krankenhauseinweisung des prominenten Oppositionsführers Wiktar Babaryka

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage in Belarus ist aufgrund dieses brutalen und ungerechtfertigten Krieges gegen Putins Russland etwas von der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden. Die Lage in Weißrussland ist nach wie vor schlecht. Es wurde noch schlimmer. Es gibt politische Gefangene, von denen wir heute sprechen, es gibt Menschen, denen etwas vorgeworfen…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über das Kosovo (Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf erschreckende Weise ist uns auf europäischem Boden bewusst geworden, was in einem Krieg der Unterschied zwischen dem Angreifer und den Angegriffenen, zwischen Täter und Opfer, ist. Es ist wichtig in der Geschichte Europas, auch wenn wir über die Republik Kosovo sprechen, zu sehen, dass es sich hier um ein Land hand…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht 2022 über Serbien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Vor etwa zehn Tagen durfte ich Serbien besuchen, durfte ich Belgrad besuchen, und ich habe viel Gastfreundschaft erlebt, gute Gespräche. Ich durfte die größte orthodoxe Kirche der Welt besuchen, die deshalb die größte ist, weil leider die Hagia Sophia derzeit nicht als Kirche benützt werden kann. Aber wir lassen uns vo…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Drohende Hinrichtung des Sängers Yahaya Sharif-Aminu wegen Blasphemie in Nigeria

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nigeria ist das größte Land Afrikas. Nigeria ist das siebtbevölkerungsreichste Land der Welt. Nigeria ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für uns und ein großes Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit. Aber jene in Nigeria, die ein solches Unrechtssystem betreiben wie jenes, das diesen jungen Mann in die Todeszelle schickt, die sollen wissen, …

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Repressionen in Russland, insbesondere die Fälle Wladimir Kara-Mursa und Alexei Nawalny

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere immer wieder daran, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. März in diesem Parlament gesagt hat. Am 1. März letzten Jahres, kurz nach Beginn des Angriffskriegs von Putins Russland – militärisch auf die Ukraine, hybrid gegen uns alle –, hat sie in dieser Sondersitzung des Europäischen Parlaments aus diesem Anlass gesagt: W…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Märkte für Kryptowerte - Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld bedeutet Vertrauen, Vertrauen in ein Produkt oder eine Dienstleistung oder eine Arbeitsleistung, selbstverständlich Vertrauen darin, dass mit dem Geld etwas Gutes gemacht werden kann und dass es dann Bonität gibt im Rückfluss dieses Geldes. Deshalb ist es mir so wichtig, dass der Titel dieser Debatte nicht cryptocurrencies he…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und China (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass die Europäische Union, wie der Titel dieses Tagesordnungspunktes sagt, eine kohärente Strategie in Richtung China entwickelt. Der strategische Kompass, den wir vor gar nicht allzu langer Zeit verabschiedet haben, spricht eine klare Sprache, sieht China als strategischen Partner, als ökonomisc…

30

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - Die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland - Die Rechtsstaatlichkeit in Spanien - Die Rechtsstaatlichkeit in Malta (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerin oder Bürger der Europäischen Union zu sein, das bedeutet etwas, das hat Gewicht. Unionsbürgerin oder Unionsbürger zu sein, das bedeutet, in einem rechtsstaatlichen, demokratischen System zu leben. Und das ist alles andere als selbstverständlich. Das ist etwas, das die Europäische Union hochhält. Und das ist etwas, das…

16

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Fehlendes Handeln der Kommission im Rahmen der Verpflichtung zur aufrichtigen und loyalen Zusammenarbeit (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem demokratischen parlamentarischen System gehört es zur Normalität, dass es eine konstruktive Rivalität zwischen den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger hier im parlamentarischen Rahmen und der Vertretung des Sektors Staat, der Exekutive seitens der Europäischen Kommission bei uns in der Europäischen Union, gibt. Es ist abe…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Iran, insbesondere die Vergiftung Hunderter Schülerinnen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die freie Welt mit vielen Versuchen – mit dem Atomdeal, ohne Atomdeal, mit Sanktionen, vielleicht auch manchmal durch Halbherzigkeit oder ein bisschen Naivität – bisher zumindest nicht geschafft hat – und, das nötigt mir Respekt ab –, das schafft jetzt eine Bürgerbewegung, eigentlich eine Bürgerinnenbewegung im Iran, nämlich dieses diabolische Re…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier im Plenum, im Europäischen Parlament, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität debattieren, denn organisierte Kriminalität ist noch schlimmer als die einfache Kriminalität. Es ist nicht nur eine Straftat hier, eine Straftat dort. Organisierte Kriminalität bedeutet Vernetzung, und organisierte Kriminalität bedeutet…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete (Aussprache)

Herr Präsident, ich möchte heute die Frage stellen, wie viele Mitglieder der Europäischen Kommission noch übrig sind. Heute gibt es zwei davon, doppelt so viel wie in diesem Saal üblich. Nun, das Thema ist vielleicht nicht das wichtigste Thema für die EU. Der Staat Israel wird in wenigen Wochen 75 Jahre seines Bestehens feiern, und um ehrlich zu sein, empfinde ich aus vielen guten Gründen starke S…

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament - Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei Kommunalwahlen (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich für die Verspätung bei den außenpolitischen Debatten, aus denen ich gerade komme. Es ist mir aber wichtig, mich zu dieser demokratiepolitischen Debatte noch zu äußern, denn das Wahlrecht ist ein staatsbürgerliches Recht – eines der wichtigsten staatsbürgerlichen Rechte in unseren demokratischen Systemen, die von i…

2

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fast ein Jahr her, dass Putins Russland militärisch gegen die Ukraine Krieg geführt hat, aber hybride Kriege gegen uns alle – die freie Welt, insbesondere Europa – dauern bereits seit vielen Jahren an – auch im Februar letzten Jahres – und dauern nun seit vielen Jahren an. Aber Europa verteidigt seine Bürger, seine Freiheit…

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Historisch hat der Rechtsextremismus in ganz Europa seine üble Fratze gezeigt und für viel Leid gesorgt, in Teilen Europas auch der Linksextremismus. Nächste Woche begehen wir im Europäischen Parlament, wie das üblich ist und richtig ist und besonders wichtig ist Jahr für Jahr, den International Holocaust Remembrance Day, den Gede…

17

Jan

2023

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das iranische Regime ist eine Bedrohung für das Innere und das Äußere, und es ist eine Bedrohung für sein eigenes Volk, für die Region, insbesondere für Israel und die Welt, tatsächlich seit vielen, vielen Jahren. Und die freie Welt hat viel getan, um die eine oder andere Gelegenheit zu suchen, die Spannungen im Iran zu beruhigen …

17

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Einrichtung eines Gerichts für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute diskutieren und beschließen werden in einer Entschließung, ist der Plan, einen Sondergerichtshof einzurichten gegen die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist weniger als ein Jahr nach Beginn dieses Krieges, dass wir diesen Sondergerichtshof thematisieren, und es muss die Europäis…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich danke Kommissar Johannes Hahn für die klaren Worte, mit denen er diese Debatte eingeleitet hat. Kein Jahr vor diesem Jahr hat deutlicher gezeigt, wie gefährlich Desinformation sein kann und wie angreifbar eine entwickelte Zivilisation wie unsere ist, wenn von außen Desinformation in unsere Gesellschaft hine…

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich hatte das Privileg, Anfang dieses Jahres, im April, mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung dieses Parlaments Georgien zu besuchen. Herr Olekas, unser Kollege, der auch in dieser Aussprache anwesend ist, war immer Teil unserer parlamentarischen Bemühungen dort. Wir standen an der Grenze zu …

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Zukunftsaussichten der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Entschließung, über die wir heute diskutieren, als „als ob“ bezeichnet. Wir tun es, als wäre Israel nicht die stärkste Rechtsstaatsregel und die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wir tun es, als wäre Israel unser starker Partner in Bezug auf Sicherheit, unsere eigene Sicherheit, aber auch in anderen Bereichen wie Innovat…

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Der aktuelle Beschluss des Rates (Justiz und Inneres) zum Beitritt zum Schengen-Raum (Aussprache)

Vielen Dank für die Frage. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, da ein großer Teil des Themas derzeit eine Route hat, die durch die jeweiligen Länder führt, von denen wir heute sprechen, und der größte Teil auch durch den Balkan, den westlichen Balkan. Und ehrlich gesagt bin ich besorgt, dass es nicht die europäische Ebene war, es war in diesem Fall sogar nicht die Europäische Kommission, die mit de…

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Der aktuelle Beschluss des Rates (Justiz und Inneres) zum Beitritt zum Schengen-Raum (Aussprache)

Vielen Dank, Kollege. Wenn ich das Wort habe – das war nicht wirklich eine Frage, aber ich werde trotzdem antworten. Zunächst einmal habe ich sehr hart an der Registrierung über Eurodac an den Grenzen gearbeitet, und ich denke, das ist ein kleiner Schritt vorwärts in diesem ganzen Bemühen, die Migrationskrise zu bewältigen. Und lieber Kollege, Sie haben den Punkt absichtlich missverstanden. Es gib…

13

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Der aktuelle Beschluss des Rates (Justiz und Inneres) zum Beitritt zum Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf den Moment, in dem Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten werden. Wir werden so schnell wie möglich zuverlässig und verantwortungsvoll entscheiden müssen, aber wir können es noch nicht. Und das ist der Grund, warum wir politische Entwicklungen akzeptieren müssen – es gibt keine rechtliche Haltung dagegen…