Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere immer wieder daran, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 1. März in diesem Parlament gesagt hat. Am 1. März letzten Jahres, kurz nach Beginn des Angriffskriegs von Putins Russland – militärisch auf die Ukraine, hybrid gegen uns alle –, hat sie in dieser Sondersitzung des Europäischen Parlaments aus diesem Anlass gesagt: Wir müssen die Hand ausstrecken und ausgestreckt lassen an das andere Russland. Wir sehen jetzt – und auch schon in der Vergangenheit immer wieder –: Es gibt das andere Russland, so wie die beiden Männer, über die wir heute diskutieren, die unschuldig inhaftiert worden sind. Und hinter ihnen stehen viele andere, Tausende, vielleicht Zehntausende – sie sind da. Denen, die diese Gräueltaten verüben, die unschuldige Menschen ins Gefängnis stecken, sei gesagt: Wie immer wird das Gute gewinnen. Und wir arbeiten daran, dass die Zeit kurz ist, bis das Gute gewinnt und bis die Verbrecher auch ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Denen, die um Freiheit kämpfen, sei gesagt: Wir strecken die Hand wirklich aus. Die freie Welt, besonders die Europäische Union, steht hinter Ihnen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geld bedeutet Vertrauen, Vertrauen in ein Produkt oder eine Dienstleistung oder eine Arbeitsleistung, selbstverständlich Vertrauen darin, dass mit dem Geld etwas Gutes gemacht werden kann und dass es dann Bonität gibt im Rückfluss dieses Geldes. Deshalb ist es mir so wichtig, dass der Titel dieser Debatte nicht cryptocurrencies heißt, also Kryptowährungen, sondern crypto-assets. Denn Krypto, das ist nicht Geld, sondern das sind Assets, und das ist nicht eine Währung, weil Währungen – Geld –, das kann man nicht privatisieren. Geld braucht im Hintergrund demokratisch legitimierte Staaten, die dieses Vertrauen stärken. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas die unabhängige Europäische Zentralbank dennoch genau beobachten und uns auch unsere Meinung dazu bilden, was die Europäische Zentralbank mit unserem Geld gerade in diesen Zeiten der Inflation und der Herausforderungen in so vielen Bereichen macht. Es ist daher wichtig, dass wir mit dieser Regulierung sicherstellen, dass alles transparent ist, was mit crypto-assets gemacht wird auf der gesamten Kette, in der crypto-assets eingesetzt werden, und dass wir sehr, sehr kritisch hinterfragen, was mit einem Einstieg der Eurozone in dieses crypto-asset-Geschäft überhaupt bezweckt werden sollte und ob das dann sinnvoll wäre. Ich bin da sehr kritisch zu dem, was der sogenannte digitale Euro genannt wird. Ich glaube, dass das Bargeld als Form der Ausübung von Freiheit selbstverständlich erhalten gehört. Wie in allen anderen Bereichen gehört Geldwäsche, gehört jede Art von Missbrauch bekämpft, aber deshalb Bargeld in Summe in Frage zu stellen, ist ganz sicher der falsche Weg. Da schließt sich der Kreis, weil wir dieses Vertrauen, das Geld bedeutet, auch jeden Tag stärken müssen. Und dazu sind wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch aufgefordert.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass die Europäische Union, wie der Titel dieses Tagesordnungspunktes sagt, eine kohärente Strategie in Richtung China entwickelt. Der strategische Kompass, den wir vor gar nicht allzu langer Zeit verabschiedet haben, spricht eine klare Sprache, sieht China als strategischen Partner, als ökonomischen Mitbewerber und als systemischen Rivalen. Alle drei Dimensionen sind in den Blick zu nehmen. Der systemische Rivale scheint leider immer mehr in den Vordergrund zu kommen. Seit ich vor mehr als einem halben Jahrzehnt China mehrfach besuchen durfte, scheint mir sich die Situation deutlich verschlechtert zu haben – in Sachen Menschenrechte, in Sachen Gewissensfreiheit. Hongkong beispielsweise war eine blühende Handelsstadt, ist zum Polizeistaat geworden, gewissermaßen. Die systemische Rivalität ist groß, und auch auf der globalen Bühne muss man sagen: Zeig mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Also bitte keine Freundschaft mit Putin, Russland und den Gräueltaten von dort. Der ökonomische Wettbewerb verlangt Reziprozität. Es kann nicht sein, dass europäische Unternehmen keine Rechtssicherheit in China haben, während chinesische Unternehmen auf dem europäischen Markt diese Rechtssicherheit wie alle anderen bekommen. Und selbstverständlich ist die strategische Partnerschaft neu auszuloten.

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerin oder Bürger der Europäischen Union zu sein, das bedeutet etwas, das hat Gewicht. Unionsbürgerin oder Unionsbürger zu sein, das bedeutet, in einem rechtsstaatlichen, demokratischen System zu leben. Und das ist alles andere als selbstverständlich. Das ist etwas, das die Europäische Union hochhält. Und das ist etwas, das im jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht, den wir hier und heute im Europäischen Parlament verhandeln, gefestigt und weiterentwickelt wird. Und es ist etwas, in dem die EU-Ebene für alle Bürgerinnen und Bürger da ist. Seien es die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Ungarns oder Polens oder jedes anderen Mitgliedstaates, wo es ja überall von einem Tag auf den anderen auch, gelinde gesagt, kritische Anfragen an die Rechtsstaatlichkeit geben kann. Rechtsstaatliche Strukturen, die fußen auf Werten, die in der Europäischen Union hochgehalten werden, wie jenem der Menschenwürde und jenem der Freiheitsrechte. Und das ist es, was die Europäische Union durchsetzt für ihre Bürgerinnen und Bürger. Wenn also die EU-Ebene etwas verlangt von Mitgliedstaaten, dann ist das nicht ein zentralistischer Wunsch aus Brüssel, sondern dann ist das, auf der Seite derer zu stehen, die rechtsstaatliche Systeme verdienen und bekommen sollen, weil sie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sind. Rechtsstaatlichkeit ist das große Versprechen der Europäischen Union an die eigenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die Welt. In Europa zu investieren bedeutet, sicher zu sein, dass Recht gilt und Recht gesprochen wird. Deshalb sind wir ein attraktiver Standort. Und auch deshalb ist es so wichtig, dass wir Rechtsstaatlichkeit hochhalten. Ich danke der Europäischen Kommission für den alljährlichen Bericht und vor allem den Kolleginnen und Kollegen fast aller Fraktionen hier im Haus für die guten Verhandlungen am Rechtsstaatlichkeitsbericht und freue mich auf ein starkes Votum aus der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Rechtsstaatlichkeit mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Mitgliedstaaten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem demokratischen parlamentarischen System gehört es zur Normalität, dass es eine konstruktive Rivalität zwischen den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger hier im parlamentarischen Rahmen und der Vertretung des Sektors Staat, der Exekutive seitens der Europäischen Kommission bei uns in der Europäischen Union, gibt. Es ist aber wichtig, dass wir das leben, weil das auch die Dinge in der Balance hält, und das ist es auch, was wir auf einer globalen Ebene verteidigen und vertreten, was wir allen Menschen wünschen: in einem demokratischen parlamentarischen System leben zu dürfen. Wenn ich aus der parlamentarischen Perspektive einige kritische Anmerkungen zur Europäischen Kommission machen muss, dann muss ich einräumen, dass ausgerechnet Kommissarin McGuinness, die heute unter uns ist, nicht die Adressatin solcher Kritik ist. Sie ist eine erfahrene Parlamentarierin, sie hat diesem Haus angehört, sie war durch Bürgerinnen und Bürger gewählt und weiß den Parlamentarismus zu schätzen. Aber es liegt nicht lange zurück, dass ein Kommissar hier im Haus in einer Rede von Abgeordneten, in einer Reihe von Reden von Abgeordneten, zu seinem Sitznachbarn gesagt haben soll: Wie viele Idioten sind noch übrig zu sprechen? Er hat dann eingeräumt, das sei anders gemeint gewesen. In derselben Plenarwoche hat ein Mitglied der Europäischen Kommission einer Abgeordneten den berühmten Scheibenwischer gezeigt. Das geht nicht, und genauso geht es nicht, dass die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger gewissermaßen gepflanzt wird, wie wir in Österreich sagen, indem einfach auf legitime Fragen für die Bürgerinnen und Bürger seitens der Parlamentarierinnen und Parlamentarier seitens der Mitgliedstaaten nicht geantwortet wird und die Europäische Kommission dann nichts tut.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die freie Welt mit vielen Versuchen – mit dem Atomdeal, ohne Atomdeal, mit Sanktionen, vielleicht auch manchmal durch Halbherzigkeit oder ein bisschen Naivität – bisher zumindest nicht geschafft hat – und, das nötigt mir Respekt ab –, das schafft jetzt eine Bürgerbewegung, eigentlich eine Bürgerinnenbewegung im Iran, nämlich dieses diabolische Regime an den Rand seiner Existenz zu bringen. Das ist sehr, sehr viel wert für die Bürgerinnen und Bürger des Iran, für die Zukunft des Iran, aber auch für den gesamten Nahen Osten, für die gesamte Welt, weil der Iran eine Bedrohung für die eigenen Bürgerinnen und Bürger ist. Das iranische Regime ist diese Bedrohung, und das iranische Regime ist es aber auch für seine Nachbarstaaten, besonders für unseren Partnerstaat Israel und auch für uns, auch im Wege des islamistischen Terrors, der aus dem Iran unterstützt wird, der nicht einmal davor zurückschreckt, seitens dieses Regimes Schülerinnen zu vergiften, damit sie nicht in die Schule gehen können. Dieses Regime gehört an den Rand seiner Existenz gebracht und überwunden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier im Plenum, im Europäischen Parlament, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität debattieren, denn organisierte Kriminalität ist noch schlimmer als die einfache Kriminalität. Es ist nicht nur eine Straftat hier, eine Straftat dort. Organisierte Kriminalität bedeutet Vernetzung, und organisierte Kriminalität bedeutet, dass immer noch mehr zerstört wird als durch die unmittelbare einzelne Straftat, sondern es wird Vertrauen in unserer Gesellschaft zerstört, und es werden Lebenschancen von Menschen zerstört durch die organisierte Kriminalität. Die organisierte Kriminalität steht nicht allein. Sie ist nicht nur lokal, regional, national, sie ist nicht einmal nur europäisch, sie ist global, sie hängt in unseren Gesellschaften zusammen mit Korruption, und sie hängt von außerhalb zusammen mit dem, was Expertinnen und Experten hybride Kriegsführung nennen. Kräfte der Welt, die Europa schwächen wollen, die freie Gesellschaften schwächen wollen, bedienen sich der organisierten Kriminalität. Deshalb ist auch der globale Kampf gegen organisierte Kriminalität mit einem starken Beitrag der Europäischen Union so wichtig.

Herr Präsident, ich möchte heute die Frage stellen, wie viele Mitglieder der Europäischen Kommission noch übrig sind. Heute gibt es zwei davon, doppelt so viel wie in diesem Saal üblich. Nun, das Thema ist vielleicht nicht das wichtigste Thema für die EU. Der Staat Israel wird in wenigen Wochen 75 Jahre seines Bestehens feiern, und um ehrlich zu sein, empfinde ich aus vielen guten Gründen starke Sympathie für Israel. Sie sind unser Partner; Der einzige auf Rechtsstaatlichkeit basierende demokratische Staat im Nahen Osten, der einzige jüdische Staat der Welt. Wir haben ein Assoziierungsabkommen mit Israel, das veraltet ist, und ich kann den Hohen Vertreter nur bitten, ein neues auszuhandeln. Aber man muss kein starkes Mitgefühl mit Israel empfinden, nur um Israel fair zu behandeln wie jeden anderen auf Rechtsstaatlichkeit basierenden demokratischen Staat auf der Erde. Und das geschieht nicht, wenn wir von außen versuchen, dies oder jenes über Israel zu unterstellen. Da ich also nur eine Minute Redezeit habe, bitte ich nachdrücklich darum, Israel wie jeden anderen demokratischen Rechtsstaat auf der Erde zu behandeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich für die Verspätung bei den außenpolitischen Debatten, aus denen ich gerade komme. Es ist mir aber wichtig, mich zu dieser demokratiepolitischen Debatte noch zu äußern, denn das Wahlrecht ist ein staatsbürgerliches Recht – eines der wichtigsten staatsbürgerlichen Rechte in unseren demokratischen Systemen, die von innen und außen so unter Druck sind. Und es ist auch ein unionsbürgerliches Recht, weil auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nicht nur ihre europäische Vertretung – das Europäische Parlament – wählen, sondern auch auf der kommunalen Ebene wählen können, wenn sie in einer europäischen Kommune in der Europäischen Union leben. Das ist viel wert. Und es ist besonders viel wert, dass man die eigene Vertretung im Europäischen Parlament aus dem eigenen Land wählen kann, egal wo man lebt auf der Welt, oder auch dort mitwählen kann, wo man in der Europäischen Union lebt, wenn man nicht aus diesem Land kommt und Unionsbürgerin oder Unionsbürger ist. Wichtig ist: Es ist nicht nur das aktive Wahlrecht, sondern auch das passive betroffen. Wir sollten junge Menschen motivieren, alle Generationen motivieren, mitzumachen beim Wählen, aber auch beim Kandidieren, um die Demokratie zu stärken.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fast ein Jahr her, dass Putins Russland militärisch gegen die Ukraine Krieg geführt hat, aber hybride Kriege gegen uns alle – die freie Welt, insbesondere Europa – dauern bereits seit vielen Jahren an – auch im Februar letzten Jahres – und dauern nun seit vielen Jahren an. Aber Europa verteidigt seine Bürger, seine Freiheit und will Frieden mit beispiellosen Mitteln und Maßnahmen erreichen. Dies war für Putins Russland unerwartet, und deshalb müssen wir betonen, dass Europa die Europäische Friedensfazilität genau für das nutzt, wofür sie verwendet werden sollte. Und auch Europa wehrt sich unblutig gegen den blutigen Kriegsanschlag in Form von Sanktionen. Ja, innerhalb Europas ist die Führung Serbiens besorgniserregend, die Führung Ungarns ist besorgniserregend, aber die Ausrichtung und Einheit sind beispiellos und werden bleiben. Daher ist es gut, dass diese Woche der Gipfel EU-Ukraine stattfindet. Es ist gut, über noch mehr Hilfe in Bezug auf Militär, Sanktionen und den Wiederaufbau in der Zukunft zu sprechen. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass Freiheit und Frieden wiederhergestellt werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Historisch hat der Rechtsextremismus in ganz Europa seine üble Fratze gezeigt und für viel Leid gesorgt, in Teilen Europas auch der Linksextremismus. Nächste Woche begehen wir im Europäischen Parlament, wie das üblich ist und richtig ist und besonders wichtig ist Jahr für Jahr, den International Holocaust Remembrance Day, den Gedenktag an die Shoah. Das zeigt den historischen Rechtsextremismus auf, das zeigt auch auf, dass Rechtsextremismus uns alert machen muss, uns in Mark und Bein erschüttern muss, wenn irgendwo in unseren Gesellschaften solche Tendenzen auftauchen. Aber es zeigt auch, mit Blick auf die Gegenwart, dass wir prüfen müssen: Antisemitismus, ist das heute immer Rechtsextremismus? Ist das auch manchmal Linksextremismus? Ja, das ist es. Ist es der Missbrauch der Religion, des Islam in Form des Islamismus, des politischen Islam? Ja, das ist es auch. Und es ist ein Feld, ein wichtiges Feld, vielleicht das wichtigste Feld, das für alle Felder aufzeigt: Es ist immer der Extremismus, ganz egal, welches Adjektiv wir da davor setzen, der zerstört. Das kann uns auch zu denken geben: Wenn etwas nicht aufbaut, sondern zerstören will, wenn etwas nicht entwickeln will, sondern kaputtmachen will, dann ist das ganz offensichtlich eine extremistische Tendenz. Wir leben in Zeiten, in denen das von außen auch noch gefördert wird durch Desinformation, durch den Versuch, unsere Gesellschaften zu spalten. Die jüngsten Beispiele waren die Migrationskrise seit 2015, die Pandemie, ist jetzt der Krieg Putin-Russlands gegen uns alle, nicht nur mit militärischen Mitteln gegen die Ukraine, sondern mit Mitteln der hybriden Kriegsführung gegen alle. Wir begegnen dieser Bedrohung gemeinsam. Wir haben als Europäische Union die Pandemie ganz offensichtlich besser im Griff als andere Teile der Welt. Aber wir müssen die Migrationskrise und viele andere Krisen bewältigen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das iranische Regime ist eine Bedrohung für das Innere und das Äußere, und es ist eine Bedrohung für sein eigenes Volk, für die Region, insbesondere für Israel und die Welt, tatsächlich seit vielen, vielen Jahren. Und die freie Welt hat viel getan, um die eine oder andere Gelegenheit zu suchen, die Spannungen im Iran zu beruhigen und den Iran als Akteur auf der globalen Bühne zu beruhigen. Aber es ist nicht passiert. Es wurde noch schlimmer. Es ist keine Überraschung, dass jene Regime, die ihrem eigenen Volk schaden, jene Regime, die anderen schaden, jene Regime, die Ideologien des Hasses folgen, sich immer mehr auf diesem Planeten ausrichten, und wenn es um den Iran und Russland, das iranische Regime und das russische Regime geht, sehen wir dieses sehr klare Bild. Deshalb ist es wichtig, die Freiheitsbewegung innerhalb Irans zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, die Sanktionen, die wir bereits gegen das iranische Regime verhängt haben, zu verstärken, da dieses Regime faul und moralisch faul ist. Egal, was sie der Welt präsentieren oder was sie versuchen, die Welt zu präsentieren, es ist ein moralisch verdorbenes Regime von Kriminellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute diskutieren und beschließen werden in einer Entschließung, ist der Plan, einen Sondergerichtshof einzurichten gegen die Verantwortlichen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist weniger als ein Jahr nach Beginn dieses Krieges, dass wir diesen Sondergerichtshof thematisieren, und es muss die Europäische Union sein im weltweiten Vergleich, die diese Initiative startet mit den Willigen, den Kräften guten Willens im Europarat möglicherweise, damit es wirklich sicher ist, dass die Verantwortlichen im Putin-Russland auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden können. Und zwar wie? Rechtsstaatlich, weil es ist Rechtsstaat, was wir hier verteidigen. Es ist die Freiheit, die wir verteidigen. Und es ist wichtig für die Zukunft, dass es eine Ausjudizierung dessen gibt, was hier an Verbrechen begangen wurde und an Verbrechen begangen wird. Wir sind es den Opfern schuldig. Wir sind es zukünftigen Generationen schuldig, und wir sind es denen schuldig, die leiden unter diesem Krieg und denen, die unter Regimen zu leiden haben, die so agieren, wie das Putin-Regime es heute tut, um in Zukunft Derartiges auszuschließen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich danke Kommissar Johannes Hahn für die klaren Worte, mit denen er diese Debatte eingeleitet hat. Kein Jahr vor diesem Jahr hat deutlicher gezeigt, wie gefährlich Desinformation sein kann und wie angreifbar eine entwickelte Zivilisation wie unsere ist, wenn von außen Desinformation in unsere Gesellschaft hineingetragen wird. Wir müssen auch bekennen: Keine Woche hat so sehr gezeigt wie diese Woche, dass gerade auch das politische System eine Angriffsfläche für die ausländische Einflussnahme, für Desinformation, für die Destabilisierung unserer Gesellschaften, ja sogar für die Infragestellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für die Infragestellung unserer Werte ist. Deshalb kann ich unserer Präsidentin Roberta Metsola, unserem ersten Vizepräsidenten Othmar Karas darin nur zustimmen, dass die Charakterlosigkeit, die hier zum Ausdruck gekommen ist, zurückzuweisen ist, dass es rechtliche Konsequenzen braucht, dass es politische Konsequenzen braucht, ja, und dass es selbstverständlich das braucht, was in einer Demokratie eigentlich der Maßstab ist, nämlich auch Konsequenzen in der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über ihre Vertretung bei Wahlen. Das gilt es zu transportieren: Abgeordnete müssen unbestechlich sein, und Abgeordnete müssen immer transparent sofort die Motive dafür nennen können, wofür sie eintreten. Im Wort Verantwortung steckt auch das Wort „antworten“, und darauf müssen wir alle antworten können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich hatte das Privileg, Anfang dieses Jahres, im April, mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung dieses Parlaments Georgien zu besuchen. Herr Olekas, unser Kollege, der auch in dieser Aussprache anwesend ist, war immer Teil unserer parlamentarischen Bemühungen dort. Wir standen an der Grenze zu den besetzten Gebieten, Abchasien und Südossetien. Und wenn wir heute den Titel dieser Diskussion mit dem Titel „Jährlicher Durchführungsbericht zum Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien“ lesen, müssen wir feststellen, dass es sich nicht um einen Jahresbericht handelt. Es handelt sich um einen Bericht in einem ganz bestimmten Jahr, in einem Jahr des sogenannten Paradigmenwechsels, wie alle Experten sagen und wie wir alle in der politischen Lebenserfahrung und Georgien mehr oder weniger an vorderster Front der freien Welt, der westlichen Welt, stehen. Georgien hat eine klare Tendenz zur Europäischen Union, zu europäischen Werten. In Bezug auf Reformen muss viel getan werden, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, wenn es um die Bekämpfung der Korruption geht, wenn es auch um einen angemessenen politischen Wettbewerb geht, nicht um politischen Kampf auf einer manchmal hasserfüllten Grundlage im Land, wenn es um die Medienfreiheit geht. Aber man konnte und kann in Georgien spüren, dass es eine klare europäische Haltung in der Bevölkerung gibt, und wie die anderen Teile der Östlichen Partnerschaft, d.h. hier die Ukraine und die Republik Moldau, kann Georgien in Zukunft ein EU-Mitgliedstaat werden, der diese Reformen durchläuft. Und dafür müssen wir aufgrund dieses Paradigmenwechsels noch mehr laufen als in der Vergangenheit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Entschließung, über die wir heute diskutieren, als „als ob“ bezeichnet. Wir tun es, als wäre Israel nicht die stärkste Rechtsstaatsregel und die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wir tun es, als wäre Israel unser starker Partner in Bezug auf Sicherheit, unsere eigene Sicherheit, aber auch in anderen Bereichen wie Innovation, Wirtschaft und vielen anderen Bereichen. Wir tun es, als gäbe es keine dringenderen Probleme auf diesem Planeten, insbesondere für Europa, wie den Angriffskrieg von Putins Russland, die Inflation, die Energiekrise oder auf geopolitischer Ebene, was im Pazifik und anderswo passiert. Wir tun es, als wäre es eine jüngste Entwicklung, die eine solche Entschließung rechtfertigen würde. Das ist eigentlich nicht der Fall, aber ich habe darüber verhandelt, da es auf dem Tisch liegt. Dies ist ein parlamentarischer Prozess, und ich freue mich, dass wir zumindest die Hauptvoraussetzung für die Sprache, die den Titel für diese Entschließung liefert, enthalten könnten. Diese Vorbedingung ist eine Sicherheitsgarantie für Israel von jenen, die Israel bedrohen, die Zivilisten in Israel angreifen und die sie seit Jahrzehnten angreifen und dies immer noch tun. Ehrlich gesagt, Kollegen, ist es nicht sehr klug, sich den Feinden unserer Freunde anzuschließen, und in diesem Fall ist es auch unmoralisch, dies zu tun. Suchen wir also nach einer solchen Sicherheitsgarantie. Versuchen wir, den Terrorismus zu bekämpfen. Unterstützen wir diejenigen, die den Terrorismus in erster Linie bekämpfen, Israel, bei der Sicherung seines eigenen Volkes. Dann können wir einen echten Frieden – einen dauerhaften Frieden – erreichen. Dies könnte auch der Zweck dieser Entschließung sein.

Vielen Dank für die Frage. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, da ein großer Teil des Themas derzeit eine Route hat, die durch die jeweiligen Länder führt, von denen wir heute sprechen, und der größte Teil auch durch den Balkan, den westlichen Balkan. Und ehrlich gesagt bin ich besorgt, dass es nicht die europäische Ebene war, es war in diesem Fall sogar nicht die Europäische Kommission, die mit den Balkanländern, insbesondere den westlichen Balkanländern, verhandelte, um diese Situation zu kontrollieren, um diese Migration zu kontrollieren. Dafür hat wiederum die österreichische Regierung die Verantwortung übernommen. Ich würde mich freuen, wenn die europäische Ebene die europäischen Probleme lösen würde, und ich hoffe, dass wir eine solche Situation, einen solchen Prozess so schnell wie möglich erreichen können.

Vielen Dank, Kollege. Wenn ich das Wort habe – das war nicht wirklich eine Frage, aber ich werde trotzdem antworten. Zunächst einmal habe ich sehr hart an der Registrierung über Eurodac an den Grenzen gearbeitet, und ich denke, das ist ein kleiner Schritt vorwärts in diesem ganzen Bemühen, die Migrationskrise zu bewältigen. Und lieber Kollege, Sie haben den Punkt absichtlich missverstanden. Es gibt kein rechtliches Verfahren, um die Entscheidung zu ändern, da es sich um eine Entscheidung handelt, die den gewählten Beamten auf Regierungsebene und auf legislativer Ebene obliegt, und dies ist eine Entscheidung, die getroffen werden muss. Und es ist noch nicht verantwortungsvoll und zuverlässig möglich, die Entscheidung zu treffen. Ich hoffe, dass es bald möglich sein wird, wenn wir diese Blockade von wem auch immer im Rat zurückziehen – sie ist nicht transparent; vom Parlament ist es transparent, wer hier blockiert, um mit der Lösung dieser Migrationskrise fortzufahren. (Der Redner stimmte zu, auf eine Blue-Card-Rede zu antworten.)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf den Moment, in dem Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten werden. Wir werden so schnell wie möglich zuverlässig und verantwortungsvoll entscheiden müssen, aber wir können es noch nicht. Und das ist der Grund, warum wir politische Entwicklungen akzeptieren müssen – es gibt keine rechtliche Haltung dagegen, und das Drama ist nicht die wenigen Monate der Verschiebung des Schengen-Zugangs, auf die ich mich wirklich freue; Das Drama ist die Migrationskrise, die zunimmt. Und das liegt nicht so sehr an der Kommission, denn die Kommission hat vor zwei Jahren ein sehr gutes Konzept vorgeschlagen, noch vor mehr als zwei Jahren, aber der Prozess ist im Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie in unserem Europäischen Parlament nicht im Gange. Und deshalb müssen wir die Agenda vorantreiben, wir müssen unsere Grenzen besser schützen, wir müssen die organisierte Kriminalität im Bereich des Menschenhandels bekämpfen. Wir müssen unser Bestes für die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten tun, wenn es um Asylverfahren, Rückkehrverfahren und alle anderen Bereiche geht. Bulgarien und Rumänien sind nicht schuld. Es gibt viel zu tun für dieses Organ, das Europäische Parlament und auch für den Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten. Und dann freue ich mich auf den Schengen-Beitritt der beiden Länder. (Der Redner stimmte zu, auf eine Blue-Card-Rede zu antworten.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Garantie auf europäischer Ebene dafür, dass Kinder ohne Armut und in einer unbeschwerten Kindheit aufwachsen können. Kinder zu haben, das gehört zu den größten glücklichen Dingen, die geschehen können. Gleichzeitig stimmt das alte Sprichwort, dass Kinder die Angriffsfläche des Schicksals vergrößern. Deshalb sind durch die aktuellen Krisen – die Inflation, das Steigen von Mieten, das Steigen von Kreditraten, das Steigen von Preisen insgesamt –, Familien mit Kindern besonders betroffen. Deshalb ist auch die sogenannte Europäische Kindergarantie besonders wichtig. Deshalb kann ich nur vollen Herzens dafür eintreten, dass das der falsche Ort wäre, zu sparen. Kinder sollen in ihren Talenten unterstützt werden. Nächstes Jahr ist das Europäische Jahr der Fähigkeiten und Fertigkeiten – Kindern die Chance zu geben, etwas zu lernen und das dann als Beruf auszuüben, etwas zu können und das dann gerne zu tun – das ist auch so wichtig nach dem alten wichtigen Motto, dass das beste Sozialprogramm ein Arbeitsplatz sei. Mein Heimatbundesland nennt sich Kinderösterreich, weil wir das schon lange machen, dass Kinder im Vordergrund stehen. In Österreich gibt es das Kinderbetreuungsgeld, den Familienbonus – ja, und auch auf europäischer Ebene möchte ich die Kindergarantie verwirklicht sehen. Kinderlärm ist Zukunftsmusik.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Várhelyi, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit im Nahen Osten ist von größter Bedeutung für die Sicherheit Europas und der ganzen Welt. Ich stimme nicht mit allem überein, was wir in der Entschließung sagen, über die wir morgen abstimmen werden, aber lassen Sie uns die positiven Seiten sehen und verfolgen. Mit wem? mit unserem stärksten Verbündeten, dem einzigen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierenden Staat im Nahen Osten – Israel. Israel hat mit dem Abraham-Abkommen und seinen Partnern dort historische Möglichkeiten eröffnet. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die iranische Bedrohung, die nicht nur zum Terrorismus der Hisbollah und der Hamas beiträgt und die böswilligen Mächte in Syrien unterstützt und den syrischen Boden für die Verbreitung missbraucht, sondern auch Putins Russland in seinem Angriffskrieg, seiner brutalen, auf Kriegsverbrechen ausgerichteten Aggression und in seinem hybriden Krieg gegen die freie Welt und gegen den politischen Westen unterstützt. Mal sehen, wer unsere Verbündeten sind. Folgen wir unserem Verbündeten im Nahen Osten. Lassen Sie uns einen Beitrag von unserer Seite für die Sicherheit im Nahen Osten leisten, denn dies wird sich auch für unsere Sicherheit und auch für unsere Werte auszahlen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Kritische Infrastruktur, das ist lebenswichtige Infrastruktur, und es ist wichtig, dass sich die Europäische Union in ihrer Gesamtheit darum kümmert, diese Infrastrukturen für den Krisenfall aufrechtzuerhalten. Ich danke dem Berichterstatter, ich danke den Schattenberichterstattern für die guten Verhandlungen. Drei Dinge waren mir wichtig zu verankern in diesen Verhandlungen. Erstens: Wer für eine Einheit kritischer Infrastruktur verantwortlich ist, verdient öffentliche Wertschätzung. Wir müssen es in Europa möglich machen, klar zu kommunizieren, dass das etwas bedeutet – für die Sicherheit, für die Lebensqualität, für die Vorsorge, für mögliche Krisen. Zweitens: Was für die Allgemeinheit gemacht wird, muss auch von der Allgemeinheit finanziert werden. Das bedeutet, dass wir nicht zusätzliche Lasten auferlegen wollen, wo jemand für Einheiten kritischer Infrastruktur Verantwortung übernimmt, sondern dass wir ermöglichen wollen, dass es funktioniert. Und drittens: Die wohnortnahe Lebensmittelversorgung war mir wichtig. Die hybriden Angriffe, der Krieg Putin-Russlands haben gezeigt: Auch die Lebensmittelketten nach Europa und in andere Teile der Welt sind wichtig. Und mit all dem, mit dem Schutz kritischer Infrastruktur, begegnen wir dieser Welt der Konfrontation mit unserem Zugang der Kooperation, aber auch der Vorsorge für künftige Krisen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Várhelyi! Ich bewundere Ihr Durchhaltevermögen heute Nacht hier im Europäischen Parlament. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir hier parlamentarisch beraten, was die Regierenden in den Mitgliedstaaten machen. Sie haben die European Political Community, die Europäische Politische Gemeinschaft, ins Leben gerufen. Und ich sehe, um es mit einem Sprichwort auszudrücken, das Glas halb voll. Es ist gut, dass ganz Europa zusammenkommt, dass die EU sich gewissermaßen um das gesamte europäische Territorium kümmert, denn das ist auch ihr Auftrag, ihre Mission: allen auf diesem Kontinent das zukommen zu lassen, was Europa bedeuten kann, auch wenn das ein weiter Weg ist. Es wäre aber schlecht, wenn diese Europäische Politische Gemeinschaft dazu führt, dass vorhandene Prozesse der EU-Integration gewissermaßen in eine Schublade kommen, in einen Topf geworfen werden, und dann Prozesse, die sehr weit fortgeschritten sind in Richtung Europäische Union, möglicherweise noch weiter ins Stocken geraten, als es ohnehin schon passiert ist, vor allem mit dem Westbalkan. In der Vergangenheit hat die Europäische Union sich sehr, sehr viele Fehler geleistet. Das darf nicht mehr passieren. Montenegro ist beitrittsreif, mit Albanien und Nordmazedonien braucht es Beitrittsverhandlungen. Kosovo und Serbien gehört gelöst. Beide gehören in die Europäische Union, Serbien dann, wenn Serbien auch die europäischen Werte mittragen wird. Bosnien und Herzegowina hat jetzt Kandidatenstatus. Die Staaten der Östlichen Partnerschaft – Republik Moldau, Georgien, Ukraine – gehören anders integriert. Und wir brauchen ein viel besseres Verhältnis zur Schweiz und zu Großbritannien und Nordirland. Auch Aserbaidschan, Armenien waren vertreten in der European Political Community. Belarus gehörte vertreten mit der Befreiungsbewegung. Also jeder Staat, der beteiligt ist, hat einen anderen Status. Das muss man weitersehen, dann kann das Zukunft haben. Und auch wenn es eine parlamentarische Dimension gibt, dann kann es Zukunft haben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. In Belarus gibt es heute etwas, das in Russland wächst, aber es gibt es in Belarus bereits seit mehr als zwei Jahren. Seit den gestohlenen Wahlen gab es eine lebendige und aktive Befreiungsbewegung, und wir sollten nicht aufhören, diese Befreiungsbewegung zu unterstützen. Wir sollten unseren Blick, unsere Sicht auf diese Befreiungsbewegung, die auf der ganzen Welt aktiv ist, nicht wegnehmen. Belarus ist das einzige Land in Europa, das bei der Veranstaltung der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EVP) nicht vertreten war. Ich mag die Idee der EPoC-Veranstaltung, auch wenn es viele offene Fragen gibt, aber es ist gut, dass die Länder Europas in diesem breiten Format zusammenkommen. Warum wurde Sviatlana Tsikhanouskaya, die Leiterin der Befreiungsbewegung, nicht zu dieser Veranstaltung eingeladen? Warum war nur Weißrussland nicht anwesend? Ich möchte von dieser Seite des Europäischen Parlaments wirklich darum bitten, die Befreiungsbewegung von Belarus einzuladen. Sogar der Europarat hat eine Kontaktgruppe mit der Befreiungsbewegung von Belarus eingerichtet. Da sich der Titel der heutigen Parlamentsdebatte auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Unterstützung für Belarus bezieht, möchte ich erneut betonen, dass dies nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine ist; Das ist ein Krieg gegen uns alle. Belarus beteiligt sich auch nicht nur militärisch, konventionell an der Kriegshandlung und an dieser Aggression, sondern auch durch hybride Kriegsführung. Denken Sie nur daran, vor nicht allzu langer Zeit, als Lukaschenko versuchte, Flüchtlinge gegen unsere Grenzen, gegen die Europäische Union und mehr und mehr zu missbrauchen. Lasst uns hier zusammenhalten und die Befreiungsbewegung in unser Handeln einbeziehen.

Frau Präsidentin, Vizepräsidentin Regner, Kommissionsmitglied Várhelyi, Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es ein Erweiterungspaket der Europäischen Kommission gibt, und es gibt einige positive Aspekte. Wir nennen es nicht Erweiterung, aber wir sollten auch besser mit dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Schweiz umgehen. Wir haben einige Fortschritte bei der Östlichen Partnerschaft und anderen Teilen erzielt. Wenn es um das Vereinigte Königreich geht, möchte ich heute auch im Plenum begrüßen, dass beschlossen wurde, dass sich das Vereinigte Königreich am SSZ-Projekt zur militärischen Mobilität beteiligen wird, was positiv ist. In Bezug auf den Westbalkan ist es sehr positiv, dass Bosnien und Herzegowina höchstwahrscheinlich der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wird. Das ist ein Fortschritt in diesem Fall. Aber insgesamt würde ich mir mehr Klarheit wünschen, insbesondere in Bezug auf Serbien. Ich freue mich, Herr Kommissar, dass Sie nach unserem Austausch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dieses Parlaments, in dem Sie erklärt haben, dass nur eine Seite mehr zum Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien beitragen müsste, der Kosovo gewesen wäre, heute gesagt haben, dass beide Seiten einen Beitrag leisten sollten. Ich nenne es Fortschritt von der Seite des Kommissars. Ich würde sagen, dass der Kosovo in der Geschichte und auch in den letzten Monaten und Jahren bereits viel beigetragen hat, und es liegt an Serbien, nicht nur dazu beizutragen, sondern noch mehr, sich den Sanktionen anzuschließen, sich der ersten unblutigen Verteidigung gegen einen blutigen Kriegsangriff in der Geschichte anzuschließen – das ist der Zustand unserer Zivilisation. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir erwägen, serbische Unternehmen und Einrichtungen, die Geschäfte mit russischen Unternehmen und Einrichtungen tätigen, zu sanktionieren, da es immer noch Putins Russland ist. Und wenn wir erst vor wenigen Augenblicken gehört haben, dass der Präsident den Sacharow-Preis für die Ukraine verkündet hat, ist klar, dass wir uns noch in diesem Moment des Angriffs befinden und uns durch diese Sanktionen verteidigen.