Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Europa mit mehr Kraft nach außen und mehr Freiheit nach innen. Und im Moment erleben wir eine Zeit, in der die Europäische Kommission viel zu einem Europa mit mehr Freiheit nach innen beiträgt: Deregulierung, Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit – das ist es, was wir seit langem gedeihen und was jetzt passiert. Aber wir brauchen auch ein Europa mit mehr Kraft nach außen im Interesse der europäischen Werte, im Interesse der Europäer dieser Generation und der kommenden Generationen, und das bedeutet, den Erweiterungsprozess zu fördern. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass die sogenannten "Methoden" des Beitritts zur Europäischen Union einfach nicht funktioniert haben. Sie haben seit vielen Jahren nicht mehr gearbeitet. Ich erinnere mich, dass wir zu Beginn der letzten Mandatsperiode hier mehr oder weniger verpflichtet waren, eine neue Methodik für den Erweiterungsprozess zu definieren. Hat es geholfen? Nein, überhaupt nicht. Während viele europäische Länder, fast alle von ihnen, Teil des integrierten Europas, der Europäischen Union sein wollen, der besten Form, die unser Kontinent je in der Geschichte hatte, während dies auf der einen Seite der Fall ist, auf der anderen Seite sind wir zurückhaltend und stecken in der Bürokratie fest, in sogenannten "Methoden", wenn es um die Erweiterung geht. Wir brauchen hier einen ganzheitlicheren und visionäreren Ansatz.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Rückkehr jener ukrainischen Kinder, die im Zuge der Kriegshandlungen des Putin‑Russland‑Angriffskriegs aus der Ukraine entführt worden sind. Das muss man festhalten, und das muss man der ganzen Welt sagen – und das muss man auch jenen sagen, die immer wieder versuchen zu relativieren. Es sind die Kleinsten, es sind die Verletzlichsten. Es sind die, die am meisten auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen wären, an denen Putin‑Russland seine Kriegsverbrechen begeht. Ich zweifle nicht daran, dass russische Eltern ihre Kinder genauso lieben, wie alle Eltern ihre Kinder lieben. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand es gutheißen kann, was mit diesen Kindern geschieht. Die Kinder müssen zurückgebracht werden. Das muss Teil jeder zukünftigen Friedensvereinbarung für eine freie Ukraine sein, und zwar ohne Retraumatisierung und ohne neue Traumatisierung müssen diese Kinder zurückgebracht werden. Sie verdienen eine Zukunft in Freiheit und eine Zukunft im Wissen um ihre ukrainische Identität.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Kallas, zunächst möchte ich, wie ich es immer wieder tue, den Unterschied zwischen Islam und Islamismus, zwischen der Religion des Islam und der schädlichen Ideologie des politischen Islam, zwischen der Religion, die alle Rechte der Religionsfreiheit verdient und genießt, einerseits und dem Islamismus – einer gewalttätigen, schädlichen Ideologie, die weltweit Blutvergießen verursacht – hervorheben. Es ist wichtig zu betonen, dass wir Europäer, wir die Europäische Union, die Religionsfreiheit verteidigen und wir uns auch gegen Angriffe des Islamismus verteidigen, und wir verteidigen diejenigen, die von Dschihadisten, von Islamisten auf der ganzen Welt angegriffen werden würden. Genau das machen wir mit der heutigen Resolution, weil Christen getötet und gefoltert wurden, weil sie Christen waren, weil sie Christen sind. Deshalb möchte ich, Hoher Vertreter, Ihre klare Haltung gegenüber unserem Gegner in Moskau und allem, was damit zusammenhängt, loben und schätzen. Ich möchte auf die Tatsache aufmerksam machen, dass Moskau sich mit Teheran, Pjöngjang und dem Islamismus verbündet und unsere Gegner im Osten mehr oder weniger auf dem gleichen Tisch gegen Europa stehen. Wir müssen die Verbindung sehen. Das ist es auch, was wir nach außen und nach innen richten, um diese Art von Angriffen gegen unsere Zivilisation zu bekämpfen.

Frau Präsidentin! Mein Italienisch reicht gerade noch aus, um dem zuzustimmen, was Sie gerade gesagt haben, Frau Präsidentin, und ich danke herzlich dafür. Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir in Zivilschutz investieren in Europa in diesen Zeiten. Es ist wichtig, dass die neue Europäische Kommission klare Schwerpunkte setzt für Sicherheit und für Wirtschaft, für Wirtschaft und für Sicherheit und für die Zusammenhänge dazwischen. Zur Sicherheit gehört selbstverständlich auch der Zivilschutz. Die Verantwortung ist immer die Verantwortung für die anderen. Wir machen nicht nur Zivilschutz für uns selbst – gewissermaßen egoistisch –, sondern auch für alle Menschen in unserer Gesellschaft und auch für kommende Generationen. Deshalb ist es so wichtig, jetzt zu investieren. Wir haben vorbereitet – in meiner vorletzten Periode hier im Europäischen Parlament durfte ich das verhandeln, den Katastrophenschutzmechanismus. Er hat sich auch schon positiv ausgewirkt, bei Waldbränden, als europäische Mitgliedstaaten zusammengewirkt haben, um diese Naturkatastrophen zu bekämpfen. Was damals wichtig war und was auch jetzt wichtig ist und was ich Ihnen ans Herz legen möchte, Frau Kommissarin, ist, dass wir subsidiär denken. In Österreich sind es der Zivilschutzverband und die Feuerwehren, selbstverständlich immer zusammen mit dem Bundesheer und Profis in allen Bereichen und Ehrenamtlichen in allen Bereichen, die subsidiär zusammenwirken, damit Katastrophenschutz wirklich gelingen kann und Zivilschutz gelingen kann, und nicht zentralistisch, sondern mit den Betroffenen vor Ort auch diesen europäischen Zivilschutz zu entwickeln, das scheint mir so wichtig zu sein. Dann sind wir auf dem richtigen Weg.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, humanitäre Organisationen nennen den Sudan und die Situation dort buchstäblich einen der schlimmsten humanitären Alpträume der jüngeren Geschichte. So nutzen wir zu Recht spät in der Nacht jetzt im Europäischen Parlament die Zeit, um über diesen schlimmsten humanitären Albtraum der jüngeren Geschichte nachzudenken. Wir alle wissen, dass der russische Angriff auf die Ukraine geografisch nah ist und auch unserer Lebensweise nahe ist. Aber es gibt auch andere Krisen auf der Erde. In quantitativer Hinsicht ist der Sudan eine der größten Krisen, aber auch in Bezug auf Grausamkeit – selbst sexuelle Gewalt wird in dieser Krise als Kriegswaffe eingesetzt. Viele der bösesten Mächte auf unserem Planeten sind im Sudan präsent, unter anderem: Islamistischer Terror, islamistische Ideologie und Gewalt sowie Putins russische Kräfte, die versuchen, den Boden auszubeuten und auch die Bevölkerung dort zu foltern. Ich danke Hilde Vautmans und den anderen Mitverhandlern in diesem Dossier und freue mich, dass wir in diesem Dossier ausdrücklich das Welternährungsprogramm erwähnen, das vor einigen Jahren zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten hat. Drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms wurden vor einiger Zeit im Sudan getötet. Und wir können sehen, dass die Finanzierung des Welternährungsprogramms heute die gleiche ist wie vor zehn Jahren, während die Zahl der hungernden Menschen viermal so hoch ist wie damals. Und mein Vorschlag heute ist, dass es vielleicht sogar in diesen Zeiten ein Kooperationsprojekt zwischen der EU und den USA sein kann, mehr Mittel für das Welternährungsprogramm bereitzustellen, denn die Bekämpfung des Hungers muss eine gemeinsame Grundlage für die EU und die USA sein.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es mir nicht leicht gemacht, Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin einen Vertrauensvorschuss für eine zweite Amtszeit zu geben. Ich habe auch viele kritische E‑Mails von Bürgerinnen und Bürgern für dieses Stimmverhalten, das ich transparent gemacht habe, bekommen. Ich kann aber nach 100 Tagen dieser neuen Europäischen Kommission sagen, ich würde es wieder so machen, weil es kein „Weiter wie bisher“ gibt mit Blick auf die alte Periode. Wir haben mit Ursula von der Leyen vor ihrer Wahl hier im Europäischen Parlament intensiv darüber diskutiert, dass es ein Raus geben muss aus dieser Überregulierung, dass Europa den Weg einschlagen muss, den Montesquieu beschrieben hat mit dem wahrhaft liberalen Grundsatz: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen. Und jetzt mit dem exzellenten Vorschlag zur Migration, mit dem exzellenten Vorschlag zum sogenannten Omnibus‑Paket zur Deregulierung, mit dem Global Gateway, der unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern wird, und mit der Sicherheitspolitik gibt es viele gute Gründe, die Stabilität Europas gesichert zu sehen in einer Welt mit hohen Wellen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich habe Syrien vor drei Jahren besucht. In erster Linie habe ich mich mit dort anwesenden internationalen Organisationen getroffen. Schon damals war ihre Empfehlung, in humanitären Fällen Ausnahmen von den Sanktionen zu machen, die wichtig gewesen wären und die wichtig bleiben, während Sanktionen auch wichtig bleiben, solange wir nicht wissen, ob sich Dschihadisten gewendet haben. Haben wir unsere Lehren aus dem anderen sogenannten "Arabischen Frühling" gezogen, der in vielen arabischen Ländern nichts anderes war als der Wechsel von Winter zu Winter? Wir wissen es noch nicht. Die Empörung und Gewalt am vergangenen Wochenende zeigen ein anderes Bild. Wir sollten uns mit internationalen Organisationen abstimmen, Herr Kommissar. Wir sollten uns mit Organisationen, die für uns in Europa wichtig sind, insbesondere im Bereich des Grenzmanagements, wie dem UNODC, abstimmen. Wir sollten uns auch unserem starken Partner in der Region, Israel, anschließen, der dafür gesorgt hat, dass die militärische Bedrohung durch irgendein Regime nicht zunimmt, sondern abnimmt, und der sich um die Stabilität in der Region, in der dortigen Pufferzone, kümmert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr oft habe ich von diesem Rednerpult aus, so wie viele Kolleginnen und Kollegen, die Überregulierung kritisiert, die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit illegaler Migration zurecht zu kommen. Und jetzt kommt die neue Europäische Kommission ins Tun und zwar mit einem beachtlichen Tempo. Gestern haben wir hier den Kampf gegen die Überregulierung thematisiert, weil die Europäische Kommission einen guten Vorschlag gemacht hat, und jetzt, so früh im Mandat, gibt es den Vorschlag für Abschiebungen – wenn nur einer von fünf, der nicht bleiben darf, abgeschoben wird – bisher ist das schlecht. Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission, wenn er umgesetzt wird, wenn er den parlamentarischen Prozess hier im Haus gut übersteht oder vielleicht sogar noch besser wird, wird dazu führen, dass jene, die Asyl verdienen und brauchen, weil sie ein Recht dazu haben, das in der EU auch bekommen. Aber die große Mehrheit derer, die illegal kommen und gar kein Recht auf Asyl haben, die kann schneller und effektiver abgeschoben werden. Volle Unterstützung für die Kommission und für Kommissar Magnus Brunner auf diesem Weg!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein offenes Wort: Mir blutet das Herz, dass ich jeden Tag von Bürgerinnen und Bürgern meines Heimatlandes Österreich, von Unternehmerinnen und Unternehmern Beschwerden darüber bekomme, wie Überregulierung das unternehmerische Wirken schwieriger macht, wie Überregulierung Arbeitsplätze zerstört, wie Überregulierung Wachstum verhindert, weil Aufträge gar nicht kommen oder nicht wahrgenommen werden können, wie Überregulierung dazu führt, dass wir auf dem Weltmarkt mit unseren Unternehmen, die qualitativ höchste Leistungen erbringen, nicht bestehen können, weil Überregulierung die Preise antreibt. Mir blutet deshalb das Herz, weil die Europäische Union, die brauchen wir für unsere Sicherheit, die brauchen wir für unsere Wirtschaft, wenn wir an den Binnenmarkt denken und alles, was dieser Binnenmarkt möglich gemacht hat, über Jahrzehnte. Wenn aber der Ruf der Europäischen Union bei den eigenen Unionsbürgerinnen und ‑bürgern Schaden nimmt aufgrund dieser Überregulierung, dann ist es höchste Eisenbahn, dass gehandelt wird. Die Europäische Kommission muss verstehen, dass der Weg der vergangenen Periode der Holzweg war. Es war falsch, was gemacht wurde. Das Lieferkettengesetz war falsch, es hat nicht meine Zustimmung bekommen hier im Europäischen Parlament. Jetzt, mit der Wortschöpfung Omnibus, soll es dazu kommen, dass dereguliert wird, dass Unternehmen frei arbeiten können, dass der europäische Wirtschaftsmarkt sich erholen kann und dass es Zukunft gibt für Österreichs und Europas Unternehmen und Europas Arbeitnehmer.

Herr Präsident! Herr Exekutiv-Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU – also, das ist schon einmal ein Titel, der offenbar Programm ist und mit dem Wahlkampf in Deutschland gemacht werden soll. Die Reden der Kollegen Repasi, López, Freund und Schirdewan von ganz links außen haben das ganz klar gemacht, dass es hier überhaupt nicht um eine europapolitische Debatte geht, sondern um Wahlkampf in Deutschland. Das ist ein Missbrauch dieses Parlaments; aber wir können über alles diskutieren. Zweitens, wir sind die christdemokratische Fraktion hier – die Europäische Volkspartei; die konservative Fraktion ist eine andere Fraktion. Das gehört einmal festgehalten, weil immer wieder versucht wird, alles in einen Topf zu werfen. Meine Distanz von Extremen zu beiden Seiten ist felsenfest, egal, ob es Linksextreme sind oder Rechtsextreme. Ich halte diese Distanz, die Europäische Volkspartei hält diese Distanz, und das ist selbstverständlich. In der zweitgrößten Stadt meines Heimatlandes Österreich – in Graz – regiert eine Kommunistin. In Österreich haben die Sozialdemokraten sich aus der Affäre gezogen, als es um eine Regierungsbildung gegangen ist. Deshalb musste der Bundespräsident den Chef der Freiheitlichen Partei mit einer Regierungsbildung beauftragen. Und wer zieht sich nicht aus der Affäre, sondern versucht, für den Staat das Beste zu machen? Wieder einmal die Volkspartei. Was macht die Extremen groß? Diejenigen, die sie immer wieder ins Zentrum rücken, so wie diejenigen von links, die diese Debatte heute beantragt haben. Stärken wir besser die Mitte! Ich arbeite mit Konservativen und Liberalen, mit Sozialdemokraten und Grünen gerne zusammen, und wenn Extreme Anträgen, die gut sind, zustimmen, werden die Anträge deshalb nicht schlecht. Das ist gelebter Parlamentarismus. Das ist die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen sollen – durch die Stärkung der politischen Mitte.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tragödie unvorstellbaren Ausmaßes, die sich im Kongo abspielt, und ich werde gleich zu Beginn sagen: Wenn die einen oder anderen in Europa fragen „Was geht uns das an?“, dann sage ich, aus vielen Gründen geht uns das etwas an! Erstens gehört zu den Werten, die Europa vertritt, die Menschenwürde, gehören Freiheitsrechte. Das heißt, es betrifft uns, wenn Menschen solches Leid erleben wie im Kongo gerade. Zweitens brauchen wir die Partnerschaft mit den Staaten in der Region auch, um negative Einflüsse, beispielsweise Putinrusslands, zurückzudrängen, die dort versucht werden. Drittens betrifft uns selbstverständlich auch jede Bewegung der illegalen Migration durch organisierte Schlepperkriminalität, durch die Machenschaften, die auf diese Weise versucht werden. Deshalb ist es nicht ein Geschenk, wenn wir helfen wollen, sondern es ist in unserem eigenen Interesse. Viertens müssen wir genau hinschauen, wer hier was tut. Wenn von Ruanda die negativen Entwicklungen ausgehen, letztlich der Terror, dem die Zivilbevölkerung im Kongo ausgesetzt ist, dann kann uns das nicht ruhig schlafen lassen, weil Ruanda als Partnerstaat gilt, seit langer Zeit in ein Projekt der Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union eingebettet ist und vieles andere. Wenn wir sehen, dass selbst das Welternährungsprogramm – das immer hilft, wenn es irgendwie möglich ist – sich zurückziehen musste, weil Infrastruktur und Kommunikation zerstört sind, dann muss uns das alarmieren; dann müssen wir hinschauen und zur Lösung beitragen und Ruanda dringend auffordern, die negativen, gewalttätigen Aktivitäten zu beenden.

Herr Präsident, wenn eine Person vermisst wird und weiterhin vermisst wird, ist nicht nur diese Person auf die eine oder andere Weise betroffen, sondern auch viele Menschen in der Umgebung; Freunde und Familie, Eltern und Kinder wären davon betroffen. Es ist schade, dass wir heute sagen müssen, dass die absolute Regel, um zu vermeiden, dass Personen auch in bewaffneten Konflikten vermisst werden, nicht mehr eingehalten wird. Es gibt immer mehr Vermisste. Vor allem die Ukraine leidet. Ukrainische Kinder, Männer und Frauen leiden. Vor allem, wie wir alle wissen, würden Kinder aus der Ukraine in großer Zahl nach Russland und vielleicht an andere Orte gebracht. Wir wissen nicht, wo sie sich aufhalten. Sie werden vermisst. Das Internationale Rote Kreuz dokumentiert, dass immer mehr Menschen vermisst werden. Deshalb müssen wir im Europäischen Parlament immer wieder die Bedeutung der Menschenrechte, des humanitären Rechts und der Regeln des humanitären Rechts hervorheben und betonen, dass die Vermeidung von Vermissten eine wichtige Regel ist. Natürlich sind auch die Migrationsrouten, die durch Menschenhandel, Schleuser, organisierte Kriminalität verursacht werden, Orte, an denen Menschen vermisst werden: 60 000 und mehr in der Ukraine, 40 000 wurden vom Roten Kreuz dokumentiert, fast 30 000 nur in den letzten Jahren im Mittelmeer, wenn es um illegale Migrationsrouten geht. Es gibt auch Regime auf diesem Planeten, die absichtlich vermisste Personen gegen ihre eigene Bevölkerung einsetzen. Das ist etwas, was in Nordkorea passiert. Das passiert im iranischen Mullah-Regime. Und das wird auch gegen Europa eingesetzt, wenn es um illegale Migration geht, oft absichtlich. Deshalb ist es so wichtig, diese Frage zu betonen und an den Tisch dieses Europäischen Parlaments zu bringen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schweden gibt es eine Explosion der Bandenkriminalität unvorstellbaren Ausmaßes. Ich danke ausdrücklich Tomas Tobé und den anderen schwedischen Kolleginnen und Kollegen dafür, dass sie das auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments bringen. Schweden ist exakt gleich lang Mitgliedstaat der Europäischen Union, wie mein Heimatland Österreich das ist. Wir wissen in diesen 30 Jahren: Grenzüberschreitende Herausforderungen können wir nur gemeinsam europäisch lösen. Deshalb ist dieses Parlament der richtige Ort, an dem das diskutiert gehört. Das ist der europäische Familientisch, an dem das diskutiert, bearbeitet und selbstverständlich auch gelöst gehört. Ich möchte drei Kerben einschlagen für die Lösung. Erstens, den Problemen ins Auge zu sehen. Auch in dieser parlamentarischen Debatte haben wir die einen gehört, die die Bandenkriminalität ausschließlich auf die Migration zurückführen. Und wir haben die anderen gehört, die ausdrücklich gesagt haben, das hat mit Migration nichts zu tun. Selbstverständlich ist beides falsch. Mit illegaler Migration hat die Bandenkriminalität zu tun, und die Sanktion ist wichtig. Die über die Grenzen hinausgehende Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ist wichtig. Aber nicht nur die Sanktion ist wichtig, auch die Prävention ist wichtig. Hier geht es um Werte, um zivilisatorische Werte, um Menschenwürde und Freiheitsrechte. Darum, dass jeder Mensch gleich viel wert ist und dass es nicht nur die Freiheit von einem Zwang gibt, sondern auch die Freiheit, um etwas zu tun und zu unternehmen im Leben. Zur Freiheit gehört auch die Verantwortung. Und das ist es, was sowohl Migrantinnen und Migranten als auch Ansässigen vermittelt werden muss.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre klaren Worte zu diesem dringenden und wichtigen Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies ist eines der Beispiele, in denen wir ein Europa brauchen, das nach außen stärker ist, d. h. ein Europa, das helfen kann, wenn Hilfe benötigt wird, und ein Europa, das dort Aufmerksamkeit schenkt, wo Aufmerksamkeit benötigt wird. Ich stehe in engem Kontakt mit den Experten und Beamten des Welternährungsprogramms. Das Welternährungsprogramm wurde vor einigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, wie viele von Ihnen vielleicht wissen, und diese Experten haben einen sehr klaren Überblick über die Dinge. Und sie warnen uns alle, insbesondere die Europäische Union und die ganze Welt, dass dies zu einer sogenannten vergessenen Krise werden könnte, während Kinder leiden. 14 Millionen Kinder leiden unter Unterernährung. Nur um sich vorzustellen, welche Dimension diese Krise haben würde, und das Welternährungsprogramm geht damit richtig um, kann es aber nicht alleine tun. Auch die Europäische Union wird dies nicht allein tun können. Aber wenn wir es ernst meinen, wenn wir über europäische Werte sprechen, müssen wir wirklich handeln. Und dies ist auch ein Beispiel dafür, worum es bei Global Gateway, einem sehr wichtigen Projekt der neuen Europäischen Kommission, gehen kann. Es geht nicht nur um diesen oder den anderen Geschäftsbereich. Natürlich ist es mit der Wirtschaft verbunden, weil wir helfen können, wenn unsere Wirtschaft stark ist. Aber Global Gateway bedeutet auch, dass wir helfen werden. Wir werden unsere Hand ausstrecken, wir werden uns verbinden und wir werden auf der ganzen Welt mit denen interagieren, die helfen. Und es gibt noch einen weiteren Grund, warum es wichtig ist. Denn wenn wir zulassen, dass das passiert, was dort passiert, dann würden andere böse Mächte in anderen Teilen der Welt, die sich nicht um Menschenleben kümmern, die sich nicht um Kinder kümmern, auch danach streben, ihre Ziele und Ziele durch Gewalt zu erreichen und noch schlimmer, sich nicht um andere Menschen zu kümmern. Deshalb müssen wir handeln. Deshalb sprechen wir im Plenum des Europäischen Parlaments, was ein wichtiger Schritt nach vorne ist. Und deshalb sind wir hier zusammen und werden nach dem Reden handeln.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2019 sollte ich zu Beginn der letzten Mandatsperiode Tiflis besuchen und im georgischen Parlament auf einer anderen Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Parlaments sprechen. Aber diese Rede fand nie statt, denn während dieser Veranstaltung übernahm damals ein russischer Besucher den Vorsitz der Veranstaltung, und die Menschen gingen auf die Straße und demonstrierten dagegen und die Veranstaltung musste abgesagt werden. Dies ist eine der Gelegenheiten, bei denen ich Georgien besuchte – und ich habe Georgien mehrmals besucht –, als ich klar verstand, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen sehr gegen den Einfluss dieses Putin-Regimes ist, dem wir überall gegenüberstehen. Sie wollen die europäische Perspektive. Sie wollten einen georgischen Traum in Europa, aber die Party, die "Georgian Dream" genannt wird, wurde zu einem georgischen "Albtraum". Ich bin enttäuscht, wenn ich oft georgische Vertreter besuche – und hier im Europäischen Parlament noch öfter treffe –. Und ich bin enttäuscht über Europa, da die EU viel für Georgien und andere tun kann, um mit den europäischen Integrationsprozessen schneller zu sein.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohe Außenbeauftragte und Außenkommissarin Kaja Kallas, herzlich willkommen im Europäischen Parlament! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, und die ist dringend und wichtig. Die innenpolitische Dimension Europas mit den vielen Flüchtlingen in europäischen Städten und in allen Mitgliedstaaten und die geopolitische Situation mit Syrien hängen zusammen. Ich war in Syrien vor zwei Jahren; ich habe mehrere Teile des Landes besucht. Es war damals schon klar: Die weit überwiegende Anzahl an Flüchtlingen in aller Welt will nach Hause zurückkehren, hat aber Angst, weil so viele verschiedene bewaffnete Gruppen aufeinander losgehen, weil man nicht sicher sein kann, ob der eine Nachbar oder der andere Nachbar möglicherweise aggressiv wird. Noch weniger weiß man das über die Nachbarsiedlung, und so weiter und so fort. Aber eine Neubewertung der Flüchtlingssituation ist selbstverständlich wichtig. Der österreichische Regierungschef, der österreichische Innenminister haben das angeregt. Andere Mitgliedstaaten sind gefolgt. Was Syrien betrifft, ist jetzt ein Islamismus an der Macht, der einen Diktator, einen brutalen Diktator ersetzt. Aber ob dieser Islamismus übergeht in eine Demokratie, das bleibt offen, und das müssen wir nach Kräften unterstützen, um den Boden aufzubereiten für die Rückkehr von Flüchtlingen. Erst in der Vorwoche sagte ein Vertreter des Kofi-Annan-Instituts im Europäischen Parlament: Es ist auch eine Verantwortung, jene heimkehren zu lassen, die am Wiederaufbau Syriens demokratisch und rechtsstaatlich mitwirken könnten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, herzlich willkommen im Europäischen Parlament. Schön, dass wir die erste Debatte miteinander haben zum wichtigen Thema der Innovation. Es freut mich, dass Ihr allererster Termin sofort nach Ihrer Nominierung durch Ursula von der Leyen als Kommissarin für Innovation Sie in mein Büro geführt hat. Wir haben damals schon ausgeführt, wie wichtig Innovation ist, und ich möchte das heute betonen, hier im Plenum des Europäischen Parlaments. Innovation ist nicht irgendein Luxus, Extra, sondern Innovation ist die Triebkraft des menschlichen Vorankommens schlechthin, des wirtschaftlichen Vorankommens und der Grundlage für unsere sozialen Sicherungssysteme. Viele Menschen haben Sorge um die Wirtschaft. Viele Menschen haben Sorge, dass Europa so etwas wird wie der Konsumkontinent, weil wir gerade noch auf der Basis dessen, was Generationen vor uns aufgebaut haben, konsumieren, was aber anderswo möglicherweise erfunden und vielleicht auch noch anderswo produziert wird. Jetzt braucht es die Trendumkehr. Ursula von der Leyen hat eine zweite Chance bekommen durch dieses Parlament. Sie sind für Innovation dort zuständig. Machen Sie diesem Parlament gute Vorschläge, dann können wir die Wirtschaft voranbringen. Innovation, Forschung und Entwicklung stärken in Europa: Das verdienen die kommenden Generationen auf der Basis dessen, was Generationen vor uns geleistet haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein russischer Agent wird in der Regel nicht sagen: Ich bin ein russischer Agent. Er wird sich verstecken hinter zivilgesellschaftlichen Akteuren, hinter pseudomedialen Akteuren, hinter pseudowissenschaftlichen Akteuren, wird in der Öffentlichkeit auftreten – und wovon sprechen? Nicht vom Krieg, wie Putin-Russland Krieg betreibt, sondern vom Frieden wird der russische Agent sprechen. Und das ist es, was wir erleben in unseren Gesellschaften als Teil von Putin-Russlands Angriffskrieg und von den hybriden Mitteln, die gegen uns eingesetzt werden, um uns zu schwächen, um uns zu spalten, um uns müde zu machen und die Ukraine selbst dafür verantwortlich zu machen, dass sie Opfer dieses Angriffskriegs Putin-Russlands ist. Und deshalb ist es so wichtig klarzumachen, dass Fakten, dass Völkerrecht, dass Freiheit und auf diesem Weg die Arbeit für den Frieden im Vordergrund stehen müssen und dass wir uns nicht irremachen lassen dürfen von denen, die uns ein X für ein U vormachen wollen und die eben nicht direkt sagen, in wessen Auftrag sie aktiv sind, sondern die das Gegenteil behaupten, aber in Wahrheit ihr Skript von Putin geschrieben bekommen.

Frau Präsidentin, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mullah-Regime im Iran wurde 1979 gegründet, genau wie das Europäische Parlament, das im selben Jahr gegründet wurde. Das Parlament wird viel länger existieren als das Mullah-Regime im Iran: Das ist es, wovon ich überzeugt bin und wonach ich strebe. Ganz zu schweigen davon, dass ich im selben Jahr geboren wurde und auch beabsichtige, länger zu leben als dieses Mullah-Regime, das in erster Linie grausam gegen Frauen ist, gegen jeden, der sich für Freiheit, Freiheit, Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit einsetzt, der nur ein Teil von Freiheitsbewegungen wie "Frauen, Leben, Freiheit" ist, die in unserer Entschließung klar erwähnt werden. Ich danke den Mitverhandlern, ich danke Hannah Neumann und Michael Gahler, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, und ich danke allen Fraktionen für eine fast einstimmige Entscheidung zu fast jedem Punkt dieser Entschließung. Die größte Bedrohung für den Islam ist der Islamismus. Natürlich ist der Islamismus Teil des Problems, aber der Islam ist Teil der religiösen Welt, und wir schützen die Religionsfreiheit, während wir den Islamismus, den politischen Islam und den daraus resultierenden Terrorismus bekämpfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer und immer wieder in jedem einschlägigen Interview gesagt: Ich werde der Erste sein, der feiert, wenn endlich Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum kommen können, wenn der Schengen-Raum erweitert werden kann. Und das ist jetzt – in greifbarer Nähe – beinahe schon der Fall, weil die Kriterien erfüllt sind. Es war nie so, dass jemand auf Dauer Bulgarien und Rumänien aus Schengen fernhalten wollte. Vielmehr war es so, dass es die Zahlen an illegalen Grenzübertritten eben nicht erlaubt haben, dass das früher geschehen konnte. Es waren nicht Bulgarien und Rumänien, die verantwortlich dafür waren, dass die Zahlen schlecht waren. Es war die europäische Ebene gemeinsam, die sich anstrengen musste, um die Zahlen zu reduzieren. Gemeinsam mit der europäischen Ebene konnten die Zahlen reduziert werden. Innenminister Gerhard Karner hat es in Österreich möglich gemacht, maßgeblich die Zahlen an der österreichischen Ostgrenze zu reduzieren. Generationen vor uns haben das vereinte Europa aufgebaut für offene Grenzen. Und wir können jetzt verantwortungsvoll diesen Schritt machen. Es gibt da und dort noch Binnengrenzkontrollen, wo sie nötig sind. Aber die Außengrenzen zu schützen, das ist die gemeinsame Aufgabe.

Mr President, dear colleagues, (inaudible) defend democracy and the rule of law, separation of powers, independent justice, freedom of speech and opinion, freedom of press. These are pillars our civilisation is about. And who is fighting at the utmost frontier for this civilisation and for these values? It's the Israeli Defence Forces, it's the Israeli government and it's the Israeli people in the first place. So, I very much listen also to courts, but I also very much use my right to say my opinion in the framework of freedom of speech, freedom of expression. I think Churchill won the Second World War, not alone, but he was the leader. Netanyahu will win the war for this very civilisation, not alone, but he is the leader. He will be politically defined by the people of Israel in the first place because this is a democratic country – and this is one other of the pillars of our civilisation. This is also what people in The Hague, decision takers there should understand.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin ist nicht nur ein Diktator nach innen, er ist nicht nur ein Aggressor nach außen, sondern er ist auch ein Diktator für diejenigen, die sich in ihre Sprechnotizen diktieren lassen, was sie zu sagen haben – hier in diesem Europäischen Parlament, in vielen anderen europäischen Parlamenten und in der Politik in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene insgesamt. Denen gilt es entgegenzuhalten, dass wir weiterhin für Freiheit und Frieden eintreten und daher die Ukraine weiterhin unterstützen. Die westliche Hilfe ist gerade angewachsen in der alten US‑Administration. Aber wer jetzt glaubt, in der neuen US‑Administration wird das weniger, der täuscht sich. Zwar braucht Europa in Zukunft mehr eigene Kraft, sich selbst helfen zu können, aber aufgrund des Zusammenhangs mit Nordkorea, aufgrund des Zusammenhangs mit Teheran und anderen Gegnern unserer Zivilisation wird die Hilfe des Westens auch in der neuen Administration aufrechterhalten bleiben. Das prognostiziere ich heute, und so werden Freiheit und Frieden obsiegen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte insbesondere Herrn Niinistö für den Bericht danken. Nach dem Draghi-Bericht und dem Letta-Bericht über unsere Wettbewerbsfähigkeit haben wir nun einen ausgezeichneten Bericht über unsere militärische und zivile Vorsorge gegen künftige Krisen. Das ist zeitgemäß, das ist wichtig, das ist entscheidend, und es ist sogar wesentlich für nichts Geringeres als unsere Zivilisation, die seit vielen Jahren mit militärischen Mitteln von außen, mit Mitteln hybrider Kriegsführung von außen und auch von innen über Desinformation, Hassreden, Ideologien verschiedener Art und Populismus angegriffen wird. Wir brauchen also diese Art von Widerstandsfähigkeit, um das zu bewahren, was wir von den Generationen vor uns geerbt haben, in Bezug auf Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gewaltenteilung, Parlamentarismus. Während wir die parlamentarische Übung durchführen, auch heute, hier, müssen wir das verteidigen, und das ist es, was in diesem ausgezeichneten Bericht skizziert wird, über den wir heute diskutieren. Unsere zukünftigen Bedrohungen kommen von außen, von Teheran und Moskau, von Nordkorea, von Terrorismus, Antisemitismus, Antizionismus, und sie kommen von innen, von der Angleichung an solche Mächte von außen und auch von populistischen Entwicklungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Diesen Bedrohungen zu begegnen bedeutet, der nächsten Generation ein gutes Europa zu übergeben, wie wir selbst ein gutes Europa geerbt haben.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich will Sie darauf hinweisen, was gerade geschieht, und es ist immer wieder geschehen in der Geschichte, und wir haben eine Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten. Wenn jüdische Menschen verfolgt, verprügelt und getötet werden, dann wird sich immer jemand finden, der sagt: Sie sind ja selbst daran schuld. Und wenn sie nicht selbst daran schuld sind, dann wird sich jemand finden, der sagt: Wenn sie verfolgt, verprügelt und getötet werden, dann gibt es irgendwo anders jüdische Menschen, die sind daran schuld, dass diese jüdischen Menschen verfolgt, verprügelt und getötet werden. Und das ist es, was sich in unserem Europa im Jahr 2024 gerade anbahnt, und ich sage als halber Holländer: Das ist nicht eine Amsterdam-Sache, das ist eine europäische Sache – das kann in jeder europäischen Stadt heute geschehen. Und dem müssen wir Einhalt gebieten, denn es ist doch schockierend und unerträglich, dass sich jüdische Menschen in Europa nicht sicher fühlen. Aber dass sich – auch durch die Aussagen mancher Politikerinnen und Politiker – jene, die jüdische Menschen verfolgen, sicher fühlen können in Europa, das ist nicht erträglich, das ist nichts, was wir zulassen dürfen – in unserem eigenen Interesse. Es sind unsere Würde und unsere Freiheitsrechte, die verfolgt, verprügelt und ausgelöscht werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der russischen Schattenflotten zeigt, dass sich Putin-Russland einfach an gar keine Regeln hält. Ich will das sagen heute, 28 Tage bevor es leider schon 1 000 Tage sein werden – 1 000 Tage, an denen Putin-Russland diesen bestialischen Krieg führt. Viele Menschen sind müde davon zu hören. Ich weiß nicht, wie viele Debattenstunden wir im Europäischen Parlament schon investiert haben, um unsere Zivilisation hochzuhalten gegen diesen Putin-Russland-Angriffskrieg – aber er geht weiter. Putin-Russland hält sich nicht an Völkerrecht, an internationales Recht, an Kriegsrecht, hat das Kriegsverbrechen des Angriffskrieges begangen und im Angriffskrieg weiter Kriegsverbrechen begangen, und es geht weiter. Wir dürfen nicht müde werden, unsere Zivilisation hochzuhalten, die Freiheit hochzuhalten und die Einhaltung von Regeln einzufordern, besonders in der Woche, in der sich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika treffen. Wir müssen sehen, wo unsere Partner sind, und die sind auch in diesen Staaten vorhanden; mit denen müssen wir zusammenarbeiten.