Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den Anstieg religiöser Intoleranz in Europa, und da ist zu betonen, dass die Freiheit immer die Freiheit der anderen ist, wie Rosa Luxemburg das formuliert hat. Das gilt ganz besonders für ein Wesensmerkmal des heutigen Europa, das es zu verteidigen gilt, nämlich die Toleranz gegenüber anderen. Was wir auch in Europa beachten müssen, ist, dass für die allermeisten Menschen auf der Welt Religion und Glaube im Alltag wesentlich wichtiger sind, als das für die meisten Menschen in Europa aktuell der Fall ist. Umso wichtiger ist es, dass wir auf andere Kulturen und Religionen mit dieser Achtung und auch mit dem Wissen darüber zugehen, dass die Identität Europas fest auf den jüdischen, auf den christlichen Wurzeln ruht, dass die Aufklärung nur auf der Menschenwürde und den Freiheitsrechten, die aus diesen Religionen kommen, beruht und dass wir so der Welt am besten helfen können – auch in Sachen Toleranz –, wenn wir es selbst vorleben. Unlängst habe ich einer jungen jüdischen Studentin die Teilnahme an einem Lehrgang empfohlen, und sie hat mir zurückgeschrieben, sie kann nicht, aber sie empfiehlt jene muslimische Studentin für diesen Lehrgang. Das ist die nächste Generation, weil eine jüdische junge Frau selbst in diesen Zeiten, in denen wir leben, eine muslimische junge Frau für so etwas vorschlagen kann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar Johannes Hahn, der sich dieser Debatte zu spätnächtlicher Stunde stellt, aber nicht alleine dafür verantwortlich ist, was in der alten Kommission passiert ist – was von der neuen Kommission nicht zu erwarten ist; der schicken wir einen Vertrauensvorschuss –, nämlich, dass Entwicklungshilfegelder missbraucht werden. Die Europäische Union ist die größte Entwicklungshelferin der Welt. Das bedeutet, dass wir helfen, wo Menschen in Not sind, weil das den europäischen Werten entspricht, und dass wir durch diese Hilfe beispielhaft auch die europäischen Werte transportieren. Wenn aber Menschen gar nicht in Not sind oder die Menschen in Not gar nicht profitieren von dem Geld aus der Europäischen Union und wenn noch dazu mit diesem Geld genau gegen die europäischen Werte gehandelt wird, dann muss das abgestellt werden, besonders wenn blutig, blutrünstig, brutal gegen diese Werte gehandelt wird, und das ist im Fall des Terrorismus so. Ich habe heute mit Kolleginnen und Kollegen eine parlamentarische Anfrage zum Fall einer sogenannten Universität in Türkiye gestellt, wo der Professor islamistische, antisemitische, anti‑israelische Propaganda verbreitet und noch dazu die Attentäter, die Terroristen des 7. Oktober 2023, an deren Gräueltaten wir diese Woche erinnert haben, als Märtyrer bezeichnet. Diese Universität wurde mit Erasmus‑Geld, mit EU‑Geld unterstützt, und die Studierenden wurden sogar ins Freiwilligenkorps der Europäischen Union eingeladen. Das darf es nicht mehr geben.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dreieinhalb Jahre lang haben wir in der Vorperiode am Asyl‑ und Migrationspakt im Innenausschuss des Europäischen Parlaments verhandelt. Der wichtigste Teil ist dann um 16 Stimmen hier im Plenum des Europäischen Parlaments, damals mit 705 Mitgliedern insgesamt, angenommen worden. Hätten diese 16 Stimmen anders abgestimmt, dann wären diese dreieinhalb Jahre Verhandlungen vergebens gewesen. Aber sie werden auch vergebens gewesen sein, wenn jetzt nicht die Implementierung kommt. Das bedeutet, dass Rückführungen funktionieren, dass schnelle Asylverfahren funktionieren müssen, dass diejenigen, die irregulär nach Europa kommen, schnell Klarheit bekommen und dass möglichst wenige sich auf den Weg machen, weil niemand soll entwurzelt werden, niemand soll durch Nahrungsmittelunsicherheit und dergleichen sich unbedingt gezwungen fühlen, seine Region zu verlassen und möglicherweise das Leben aufs Spiel zu setzen – das ist das Schlimmste –, ein großes Vermögen zu verlieren. In Europa für Integration zu sorgen, für Sicherheit zu sorgen, ist unsere Aufgabe. Wenn heute dem ungarischen Regierungschef applaudiert wurde, dann ist das lachhaft von denen, die nicht mitverhandelt haben, die gegen den Asyl‑ und Migrationspakt gestimmt haben, genauso wie Linke dagegen gestimmt haben und ihn lange torpediert haben, weshalb es dreieinhalb Jahre lang gedauert hat; dieselben übrigens, die Margaritis Schinas am Beginn der vergangenen Periode kritisiert haben für das Ressort des European Way of Life, unseren europäischen Lebensweg. Die fünf Jahre haben bewiesen, wie wichtig es war, den europäischen Lebensweg zu verteidigen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Europäische Parlament die Krise im Sudan diskutiert, um zu Lösungen beizutragen, zeigt den geopolitischen Zuschnitt dieses Parlaments und durchaus auch den geopolitischen Anspruch der Europäischen Union. Wenn wir über ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen sprechen, dann bedeutet das letztlich auch, dass wir ein verlässlicher Partner sind auf dieser Welt für all jene, die zur Lösung von Krisen beitragen wollen, für all jene, die Menschenwürde und Freiheitsrechte in den Vordergrund stellen. Und die Betonung liegt hier auf der Verlässlichkeit der Europäischen Union. Man soll sich darauf verlassen können, dass wir beitragen. Die Europäische Union ist mit Abstand die größte Entwicklungshelferin dieser Welt, wie die Fachsprache oft sagt. Wir sind stark in der soft power, in der Entwicklungshilfe. Wir sind noch schwach in der hard power, aber es wird daran gearbeitet, schon seit einigen Jahren, und wir werden hier besser. Im Sudan geht es aber nicht um Entwicklungshilfe im engeren Sinn. Es geht um humanitäre Hilfe, von jetzt auf gleich, in der Sekunde, wo Menschen leiden, wo Menschen Hunger leiden, wo es eine Nahrungsmittelkrise – aber menschengemacht durch Konflikt und Krieg, menschengemacht – gibt, wo besonders Frauen und Kinder leiden und wo wir besonders hinblicken müssen. Und das ist der zweite Grund dafür, dass es eine starke Aussagekraft hat, dass das Europäische Parlament sich mit dieser Krise befasst: weil sie medial und in der öffentlichen Wahrnehmung in Vergessenheit zu geraten droht, weil die Aufmerksamkeit auf der unmittelbaren Krise in Europa, in der Ukraine liegt, weil die Aufmerksamkeit medial täglich im Nahen Osten liegt. Aber im Sudan leiden Menschen, und das ist für diese Menschen schlimm, aber es ist für Europa relevant, wenn es um irreguläre Migration geht, wenn es um Destabilisierung geht. Es ist im Interesse aller, den Konflikt zu beenden und den Menschen zu helfen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz – viele nennen das politische Brüssel eine Bubble, eine Blase, und aktive Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diesem Haus aus allen Richtungen und Mitgliedstaaten versuchen täglich, diese Blase zu durchstechen und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam dieses Europa voranzubringen. Das ist ja auch die Aufgabe eines Parlaments. Vielleicht sogar mehr als das sind selbstverständlich die Vereinten Nationen – vor allem in ihrem Hauptquartier – eine Blase, und deshalb war es so wichtig, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich dort beteiligen, dass wir im Namen der Bürgerinnen und Bürger als Delegation dort präsent sein konnten unter der Leitung des Leiters der Delegation Barry Andrews, der auch unserem Entwicklungsausschuss vorsteht, und mit der Anwesenheit der Präsidentin des Europäischen Parlaments selbst, Roberta Metsola, die als eine der höchstrangigen Vertreterinnen und Vertreter der Welt überhaupt an diesem Gipfel teilgenommen hat. Ich möchte auf zwei besondere Ereignisse eingehen, nämlich auf unseren Austausch mit den Expertinnen und Experten vom Welternährungsprogramm. Die bilden keine Bubble, sondern die sind dort, wo humanitäre Hilfe gebraucht wird, und die haben ganz klar und immer wieder darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang zwischen Ernährungssicherheit, Nahrungsmittelsicherheit auf der einen Seite und irregulärer Migration auf der anderen Seite ganz, ganz eng ist und dass wir nicht das eine bearbeiten können, ohne das andere zu lassen. Daran müssen wir arbeiten. Ein anderer Termin, der mir besonders wichtig erschienen ist, war jener mit UN Women, besonders, wenn es um die Initiative HeForShe geht, die zum Inhalt hat, dass Gleichberechtigung eben nicht eine Thematik für Frauen allein ist, sondern für jede und jeden. Ich freue mich, dass unsere Präsidentin Roberta Metsola sofort aufgegriffen hat, dass es eine laufende Zusammenarbeit zwischen HeForShe und dem Europäischen Parlament geben kann und dass Vorsitzender Barry Andrews und auch Udo Bullmann von den Sozialdemokraten dem vor Ort gleich zugestimmt haben. Es gibt also konkrete Ergebnisse, und wir müssen die parlamentarische Zusammenarbeit fortsetzen im Namen der Bürgerinnen und Bürger.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Kolleginnen und Kollegen, gestern stand das Plenum dieses Europäischen Parlaments in seiner Gesamtheit und applaudierte den Angehörigen der Geiseln. Mehr noch, ich bin heute überrascht, dass so viele Redner hier den Staat Israel kritisieren, den einzigen rechtsstaatlichen demokratischen Staat im Nahen Osten, einen Partnerstaat der Europäischen Union. Sehen sie nicht den Zusammenhang zwischen der Grausamkeit auf der einen Seite und der Verteidigung Israels auf der anderen Seite? Ich habe für meine Redezeit heute geplant, Herrn Borrell dafür zu loben, dass er zumindest im Plenum des Europäischen Parlaments anwesend war, was er während der Amtszeit oft verpasst hat, und jetzt ist er wieder gegangen. Er ist wieder nicht im Plenum anwesend. Er wagte es, die Präsidentin der Kommission, die natürlich unmittelbar nach dem Anschlag vom 7. Oktober letzten Jahres Israel besuchte, sowie unsere Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu kritisieren, die eine echte Führung war, auch eine weibliche Führung, und die deutlich zeigt, was zu tun ist. Es werden die Abraham-Abkommen nach dem Krieg entwickelt werden, die eine positive Zukunft für den Nahen Osten und eine Verbindung mit der Europäischen Union bieten werden.

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin Borrell, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 7. Oktober, ist ein Tag, an dem klare politische Punkte und politische Bemerkungen fallen gelassen werden, aber es ist noch mehr ein Tag der Themen, die weit über die Politik hinausgehen. Erstens geht es um Würde, und es geht um unsere Zivilisation. Wir gedenken des größten Massakers an Juden seit der Shoah, dem Holocaust. Zweitens geht es um Personen, die getötet wurden, deren Leben von einer Sekunde auf die andere von Terroristen genommen wurden. Es geht auch um Personen, die heute noch als Geiseln genommen werden, und es ist ein Tag, an dem wir uns für genau die Werte einsetzen müssen, die wir hier im Europäischen Parlament vertreten. Deshalb möchte ich betonen, was Präsidentin Roberta Metsola heute bereits gesagt hat. Wir fordern die sofortige Freilassung der Geiseln, wir tragen zur Deeskalation bei und wir stehen auf der Seite Israels, denn wie bei anderen Terroranschlägen in Paris gesagt wurde, sind wir alle Israel. Je suis Israel. Wie mein Kollege im österreichischen Parlament, Martin Engelberg, es ausdrückte, sage ich es heute immer wieder.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, meinem österreichischen Landsmann Johannes Hahn zu danken – weil das möglicherweise die letzte Debatte hier im Plenum des Europäischen Parlaments ist, in der wir gemeinsam anwesend sind – für langjährige Leistungen im Sinne Europas, der Europäischen Union, der europäischen Integration, des Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus im Sinne der Stärkung Europas nach außen. Johannes Hahn, du bist ex aequo mit dem von mir auch geschätzten Kommissar Maroš Šefčovič der längstdienende Kommissar in der Europäischen Kommission und der längstdienende Österreicher in dieser Rolle. Du hinterlässt große Fußstapfen, aber ich zweifle nicht daran, dass Magnus Brunner diese Fußstapfen ausfüllen wird, besonders bei dem Thema, über das wir heute diskutieren, nämlich die organisierte Kriminalität, wenn es um innere Sicherheit geht. Wir dürfen nicht vergessen, das ist nicht nur eine Sammlung von Straftaten, das ist das Absenken des Grundwasserspiegels, des Vertrauens in einer Gesellschaft, das durch organisierte Kriminalität geschieht. Das eröffnet Möglichkeiten für Kräfte auf dieser Welt, die Europa schaden wollen, etwa wenn das nordkoreanische Regime sich organisierter Kriminalität bedient, um sich zu finanzieren, wenn der Menschenhandel bemüht wird, etwa durch das belarussische Regime oder durch das Putin-Russland-Regime, um irreguläre Migration an die Grenzen Europas zu bringen, oder wenn unsere Finanzmärkte beschädigt werden sollen durch Cyberangriffe, durch Kryptoassets; es sind ja nicht Währungen, weil eine Währung kann man nicht privatisieren; eine Währung ist etwas, das einen vertrauenswürdigen, demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat braucht, und Kryptoassets sind ein Einfallstor. Bekämpfen wir organisierte Kriminalität vor allem durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit Europas mit Partnern auf der ganzen Welt und die maximale Unterstützung für die Strafverfolgungs‑ und Polizeikräfte!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in meiner Muttersprache, weil so viele Menschen in meinem Heimatbundesland Niederösterreich, in ganz Österreich und in vielen Teilen Mitteleuropas von dieser Hochwasserkatastrophe massiv betroffen sind, zum Teil vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Ich habe gerade eben mit dem Feuerwehrkommandanten meiner Heimatortschaft Seyring, Gerald Schmid, telefoniert. Er sagt, er hat seit Donnerstag nur wenige Stunden geschlafen; das sind jetzt schon sechs Tage. Dasselbe trifft auf seinen Stellvertreter Manfred Jiras zu. Ähnliches trifft zu auf die Freiwillige Feuerwehr meiner Heimatstadt Gerasdorf mit Kommandant Alfred Kiesling, seinem Kommando, seiner Mannschaft. Warum sage ich das? Weil wir uns erstens bedanken müssen, im Namen der Bürgerinnen und Bürger, bei allen Einsatzorganisationen, aber besonders bei den Freiwilligen Feuerwehren, weil sie eben freiwillig arbeiten, weil sie das ehrenamtlich tun. Das ist ein Beispiel dafür, wie man in einer Krise agiert: zusammenhalten – auch ein Beispiel für uns in der Politik – und anpacken, wenn es darum geht, Not zu lindern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir die Aufmerksamkeit auf die Lage im Nahen Osten richten. Und ich möchte immer wieder klarstellen, was wirklich vor sich geht. Das iranische Mullah-Regime hat über seine Stellvertreter Hamas, Hisbollah, Islamische Revolutionsgarden und andere angegriffen. Viele Teile der Welt, insbesondere der Staat Israel, ein demokratischer Rechtsstaat, ein Partnerstaat der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Massaker am 7. Oktober war ein extremes, empörendes Ereignis dieser Angriffe des iranischen Mullah-Regimes. Die israelischen Streitkräfte bestehen aus Menschen, die ihr ganzes Leben lang trainiert haben, um ihr Land zu verteidigen, die ihr ganzes Leben lang darüber nachgedacht haben, wie sie es tun können, um ihr Volk gegen den Terrorismus zu verteidigen. Und sie tun es mit militärischen Taktiken und militärischen Strategien, als reguläre Armee dieses Partnerstaates der Europäischen Union und vieler Mitgliedstaaten. Ich will Frieden, ich will Stabilität, ich will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich will eine Situation der Menschenwürde und Freiheit für jeden Einzelnen. Das bedeutet für die Zukunft die Entwaffnung und Entmilitarisierung der palästinensischen Gebiete, einen Weg nach vorne zu selbstfähigen Wirtschaftsstrukturen, Bildung, Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus in diesen Regionen und dann eine Sicherheitsgarantie Israels und vielleicht eines Tages eine Zwei-Staaten-Lösung. Und das bedeutet, dass die EU die Abraham-Abkommen unterstützen muss und die EU den Assoziationsrat EU-Israel wieder einberufen und ein neues Assoziierungsabkommen EU-Israel schaffen muss, um die positiven Kräfte zu stärken, die für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Terrorismus kämpfen. Derselbe Terrorismus, der auch uns, die Bürger der Europäischen Union, bedroht.

Herr Präsident, Sie erinnern sich vielleicht, dass wir das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel nach Stefan Zweig benannt haben, dem jüdisch-österreichischen Schriftsteller des letzten Jahrhunderts, und einer seiner berühmten Romane wäre Die Welt von gestern. Ein zeitgenössischer österreichischer Schriftsteller namens Robert Menasse hat gerade seinen neuen Roman The World of Tomorrow vorgestellt und veröffentlicht. Und was Robert Menasse in einer längeren Ausarbeitung erwähnt – und sie übersetzen dieses deutschsprachige Buch jetzt ins Englische –, ist eine sehr klare Botschaft. Nach dem Holocaust, d.h. nach der Shoah, kann Europa wahrscheinlich nie das werden, was es werden sollte. Wir dürfen diese Tatsache nie vergessen, dass sie nicht rückgängig gemacht werden kann, was während des Holocaust, während der Shoah als Verbrechen begangen wurde. Aber was wir heute tun können, ist nicht nur den Antisemitismus zu bekämpfen, sondern das jüdische Leben in Europa zu fördern, weil es Teil der europäischen Identität ist, Teil der europäischen Geschichte, Kultur, intellektuellen Basis und vieles, vieles mehr. Und wenn wir heute in diesem Plenum des Europäischen Parlaments über Antisemitismus sprechen, ist es wichtig, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, da, wie es in der Konferenz des österreichischen Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka letzte Woche erwähnt wurde, unsere Kollegin Assita Kanko auch dort in Wien sprach, von Oskar Deutsch, Präsident der jüdischen Gemeinde in Österreich, dass Fälle antisemitischer Angriffe explodieren. Slogans auf Geschäften von Juden geschrieben, Kinder werden gemobbt, Denkmäler zerstört oder mit Graffiti. Es gibt heute nicht genug Zeit, um über alles zu diesem Thema zu sprechen, aber Bildung ist der Schlüssel. Bildung ist der Schlüssel in jeder Art und Form von Bildung.

Frau Präsidentin, wir dürfen uns nicht von verschiedenen Mächten in der Welt ablenken lassen, die versuchen, uns von dem abzulenken, was wirklich wichtig ist: um unsere Zivilisation gegen diesen russischen Angriff zu verteidigen. Das bedeutet, der Ukraine mehr denn je zur Seite zu stehen, auch aufgrund der Entwicklungen in den Vereinigten Staaten; Das bedeutet, dass Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen muss. Das ist es, was wir brauchen. Und das ist am wichtigsten, wenn wir in einer Woche sprechen, in der es einen zehnjährigen Jahrestag des Angriffs auf ein Flugzeug mit EU-Bürgern gibt, als es letzte Woche einen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus gab. Lassen Sie sich nicht davon ablenken, insbesondere während dieser neuen Mandatsperiode im Europäischen Parlament. Dies wird der Zeitraum sein, in dem die Dinge für unsere Zivilisation entschieden werden.

Frau Präsidentin, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese allerletzte Rede des laufenden Mandats und die möglicherweise allerletzte Rede für mich in diesem Plenum des Europäischen Parlaments erlaube ich mir in meiner Muttersprache zu halten, auf Österreichisch. Das Thema ist heute die zukünftige Europäische Union in ihrem Territorium. Denn darum geht es letztlich, und Hand aufs Herz: Generationen vor uns hatten viel größere Herausforderungen als wir, Europa zu einigen, mit beiden Lungenflügeln atmen zu lassen, West- und Osteuropa, und überhaupt Einigung zu schaffen zwischen Staaten und Völkern, die sich in der Geschichte vielfach und viel zu oft blutig, mit Gewalt begegnet waren. Das ist anders. Jetzt ist die Herausforderung dieser Generation und kommender Generationen, dass eines Tages die Europäische Union selbstverständlich das gesamte europäische Territorium abdecken wird. Dafür braucht es Reformen, zuerst nach innen, viel mehr Freiheit nach innen, weg von Überregulierung und Verbotspolitik, und stärker nach außen bedeutet dann, ja, dass auch die Schweiz und Norwegen, auch eines Tages wieder das Vereinigte Königreich selbstverständlich zur Europäischen Union gehören. Wir sprechen über die östliche Partnerschaft: Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. Bei der Ukraine ist wichtig zu sagen, dass man Menschen dort nicht falsche Vorstellungen davon machen darf, wie schnell das gehen wird. Die Gefahr besteht, das haben wir am Westbalkan gesehen, weil dort viele Menschen frustriert sind, weil ihnen über Jahrzehnte falsche Vorstellungen gemacht worden sind. Fleißig vorwärts arbeiten, hart daran arbeiten, Europa zu einigen – darum wird es gehen. Es ist mir eine Freude und Ehre gewesen, meinem Heimatland Österreich, Land und Leuten und Europa auf diese Art und Weise in diesem Europäischen Parlament dienen zu dürfen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Hoher Vertreter, Kollegen, jetzt hat sich der Welt gezeigt, dass das iranische Regime Israel, den einzigen jüdischen Staat der Welt, direkt bedroht, nicht nur über seine Stellvertreter, wie in der Vergangenheit, Hamas, Hisbollah, Huthi im Jemen und in anderen Teilen der Welt. Das iranische Regime bedroht uns auch durch die Finanzierung von Terrorismus und Islamismus auf unserem Kontinent, in unseren Städten, in unseren ländlichen Gebieten. Ich frage mich, warum wir die Revolutionsgarden nicht früher als das bezeichnet haben, was sie sind, als terroristische Organisation. Das habe ich seit vielen Jahren gefordert. Dieses Parlament hat im Januar letzten Jahres mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Aber die Hohe Vertreterin und Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten hat nicht wie fast immer gehandelt. Herr Borrell, da ich Ihnen dafür gedankt habe, dass Sie diese Rolle einige Jahre lang während einer anderen Debatte in dieser letzten Plenarwoche dieses Mandats innehatten, hoffe ich wirklich, dass die nächste Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Hohe Vertreterin Ihrem Weg nicht folgen und diese Politik nicht fortsetzen wird. Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen, dass unsere Europäer, das heißt auch, dass sie sich mit unseren Verbündeten verbünden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Westbalkanfazilität sprechen, sollten wir in Erinnerung rufen, dass in allen sechs Staaten des Westbalkans die Europäische Union der größte Geldgeber ist, die größte Geldgeberin. Das sei besonders den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens gesagt, die manchmal von ihrer eigenen Regierung ein anderes Bild vermittelt bekommen. Nein, es ist nicht China, es ist schon gar nicht Russland, es ist auch keine andere Quelle auf dieser Welt, sondern die Europäische Union ist es, die Serbien am meisten unterstützt, genauso wie Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und es ist die Europäische Union, die jetzt die längste Zeit in ihrer Geschichte hinter sich hat ohne Beitritt, seit 2013. Und es ist die Europäische Union, die in dieser Zeit sogar einen Austritt erlebt hat: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Und es ist die Europäische Union, die seit 2008 die längste Zeit in der Geschichte, jetzt bald 16 Jahre, keinen neuen Vertrag, keine EU-Reform geschafft hat, obwohl sich die Welt geändert hat. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn wir Sicherheit wollen für die Europäerinnen und Europäer, wenn wir ein starkes Europa auf dieser Welt wollen und wenn wir Prosperität, Wohlstand, soziale Sicherungssysteme, auch für die kommenden Generationen, wollen, dann brauchen wir eine Reform der Europäischen Union, damit sie überhaupt aufnahmefähig wird. Und selbstverständlich brauchen wir die Aufnahmefähigkeit der Westbalkanstaaten und aller anderen Staaten des europäischen Territoriums in ihren verschiedenen Stadien. Geld zu geben ist das eine, das ist in unserem eigenen Interesse, das sind keine Geschenke. Aber politische Reformen im Interesse dieser Generation und kommender Generationen voranzubringen, das ist das andere.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hoher Vertreter und Außenkommissar! Schön, dass Sie in dieser finalen Plenarwoche so viel da sind und die Position der Bürgerinnen und Bürger hören, die im Parlament demokratisch legitimiert vertreten wird. Wir sprechen heute über eingefrorene russische Vermögenswerte, und da ist es wichtig zu betonen, dass dieser Kontinent, diese Europäische Union, im Speziellen, die Zone der Rechtsstaatlichkeit auf diesem Planeten ist. Jeder soll sich darauf verlassen können, jede und jeder, dass in Europa Recht gilt und Recht gesprochen wird. Alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Welt. Ich schicke das deshalb voraus, weil sich Europa nicht die Blöße geben wird, sich vorwerfen zu lassen, dass eine Konfiszierung russischer Vermögenswerte nicht rechtsstaatlich wäre. Wir verteidigen die Rechtsstaatlichkeit damit, dass wir Sanktionen machen, eine unblutige Verteidigung gegen den blutigen Angriffskrieg. Und wir halten die Rechtsstaatlichkeit hoch in der Verhängung von Sanktionen, auch in der Konfiszierung russischer Vermögenswerte und ganz im Sinne dessen, was die Kommissionspräsidentin am 1. März 2022 zu Kriegsbeginn gesagt hat: dass wir die Hand ausgestreckt lassen müssen an das andere Russland. Und das wird so bleiben. Ganz im Sinne dessen sei gesagt: Nicht alle Menschen in Russland müssen Sorge haben über die Konfiszierung von Vermögenswerten, sondern wo Verbrechen geschehen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen – und wo solche Verbrechen unterstützt werden, dort sollen Vermögenswerte konfisziert werden. Und selbstverständlich sollen sie wie die anderen Hilfen sowohl zur Landesverteidigung als auch zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Wir verteidigen gemeinsam unsere Zivilisation.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kommissar, Hoher Vertreter Josep Borrell, lassen Sie mich zunächst sagen, während ich in fast jedem Politikbereich mit Ihnen und Ihrer Politik nicht einverstanden bin, unabhängig davon, ob es Russland in der Vergangenheit war, der Nahe Osten, der Westbalkan, was auch immer, und da dies die endgültige Festlegung dieses Mandats im Plenum ist, danke ich Ihnen für Ihren Beitrag zu diesem europäischen Projekt, und ich ermutige Sie, dem Parlament und den Menschen mehr zuzuhören, damit wir vorankommen können. Für die Region, den Nahen Osten, hatten wir eine positive Zeitspanne, in der die Abraham-Abkommen verbreitet wurden. Es war eine Zeit, in der Frieden verfügbar war, würde ich sagen, und wir müssen dorthin zurückgehen. Israel wird dorthin zurückkehren. Daran habe ich keinen Zweifel. Und ich bin sicher, dass der Welt jetzt offenbart wurde, dass das iranische Regime über seine verschiedenen Stellvertreter seit vielen Jahren dahinter steckt, hinter Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus auf der ganzen Welt. Wie sieht die Zukunftsperspektive für die Region aus? Hoher Vertreter, es ist die Entmilitarisierung, oder besser gesagt, die Entwaffnung aller palästinensischen Gebiete, weil es sich nicht um eine reguläre Staatsstruktur handelt, es ist die Entwaffnung, dann die Schaffung einer Zivilgesellschaft, dann stellen Sie sicher, dass nicht die ganze Welt jahrzehntelang Geld einfließen muss, wie es in der Vergangenheit war, dann die Schaffung wirtschaftlicher Stärke für die Region selbst und dann eine Sicherheitsgarantie für Israel, die einzige Demokratie in der Region, unseren Partnerstaat, und dann könnte die Zwei-Staaten-Lösung in mehr als zehn Jahren oder darüber hinaus möglich sein. Aber vorerst gibt es keinen Bothsideismus. Richtig, wenn ich einigen Rednern in diesem Parlament zuhöre, brauchen wir ein starkes Bündnis mit Israel.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Europäischen Kommission – es sind mehrere hier, das markiert einen besonderen Tag; liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann ein besonderer Tag werden für die Europäische Union. Unter dem Motto „Und sie bewegt sich doch“ kann man Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union heute sagen: Ja, wir schaffen es, mit Asyl und irregulärer Migration umzugehen in der Europäischen Union – etwas, worauf Menschen seit Jahren warten. Im Herbst 2020 gab es den Vorschlag der Europäischen Kommission, und als jemand, der die Europäische Kommission oft und viel kritisiert – aus guten Gründen –, finde ich, es war ein guter Vorschlag. Die Verhandlungen haben lange gedauert; sie wären ohne den Weckruf Österreichs – ich will das schon sagen dürfen – nicht zu einem Ende gekommen. Heute braucht dieses Asyl- und Migrationspaket eine Mehrheit hier im Europäischen Parlament. Dass extrem Rechte und extrem Linke hier dagegen sind, zeigt doch, dass es ein gutes Paket ist, mit dem es gelingen wird, menschen- und sachgerecht irreguläre Migration zu bekämpfen, vor allem im Interesse derer, die sich auf eine gefährliche und teure Reise machen, und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Bilder des Hungers und der humanitären Krise leidender Kinder, Frauen und Männer im Gazastreifen kaum ertragen. Und es ist wichtig, dass dieses Europäische Parlament diese Krise anspricht. Und es ist auch wichtig, die Wahrheit über die Gründe für diese Krise zu sagen, denn es gibt ein altes Sprichwort, das behauptet: Es ist immer die Wahrheit, das erste Opfer in jedem Krieg. Und deshalb müssen wir den Menschen dort und den Menschen auf der ganzen Welt sagen, wer für diese Krise verantwortlich ist. Und das ist die Hamas, die Hamas, die Hamas und darüber hinaus das iranische Regime, das all dies auslöst, und der globale islamistische Terrorismus im Allgemeinen. Wir müssen diesmal aus verschiedenen Gründen die Wahrheit sagen. Erstens ist die Hamas verantwortlich, weil sie nicht nur viele, viele Angriffe gegen ihren Nachbarstaat – der kein Nachbarstaat ist, da die Hamas keinen Staat vertritt – gegen ihren Nachbarn Israel unternommen hat. Aber auch dieser unglaubliche Terroranschlag, der größte aller Zeiten, am 7. Oktober letzten Jahres. Und die Hamas stiehlt Güter, Lebensmittel, Hilfe, stiehlt sie jeden Tag für ihre eigenen Zwecke und um sie auf den Markt zu bringen, nicht einmal, um den Rest an hungernde Menschen zu bringen, sondern um sie auf einen sogenannten Markt zu bringen. Die Hamas ist verantwortlich, und wir müssen die Wahrheit sagen, denn sonst werden wir nach diesem Krieg wieder Verschwörungstheorien gegen Israel haben, wir werden wieder Antisemitismus haben und wir werden wieder Terrorismus haben. Derselbe Terrorismus, der uns in unseren Städten, in unseren ländlichen Gebieten, in unseren städtischen Gebieten in Europa bedroht und die Europäer bedroht. Es ist derselbe Terrorismus, gegen den Israel kämpft. Sie bedroht uns auch. Ich kann nur immer wieder behaupten, dass wir die Entmilitarisierung aller palästinensischen Gebiete brauchen. Was wir brauchen, ist die Schaffung einer Zivilgesellschaft der Bildung, der Bekämpfung von Antisemitismus, der wirtschaftlichen Selbstverantwortung; nicht, dass in dieser Region jahrzehntelang Geld aus der ganzen Welt gegossen werden muss. Dann, vielleicht eines Tages, kann eine Zwei-Staaten-Lösung erscheinen, wenn es eine Sicherheitsgarantie für Israel gibt. Lassen Sie uns also der Hamas die Schuld geben und den leidenden Menschen helfen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz: Die ehemalige Regierung Polens wurde abgewählt unter anderem auch, weil sie nicht damit umgehen konnte, dass aufgrund des Putin-Russland-Angriffskriegs gegen die Ukraine und der hybriden Kriegsführung gegen uns alle so viele landwirtschaftliche Produkte ins Land gekommen sind. Diese ehemalige Regierung hat zwar immer große Töne gespuckt, hat vieles besser gewusst als der Rest der Welt – oder hat zumindest so getan –, aber für die konkrete Situation keine Lösung bieten können und hat in demokratischen Wahlen dafür die Rechnung präsentiert bekommen. Warum sage ich das? Weil es ganz offensichtlich ist, dass die weiteren Effekte, die nicht unbedingt mit dem militärischen und hybriden Kriegsverlauf zu tun haben, nämlich die wirtschaftlichen Effekte und besonders die landwirtschaftlichen Effekte, sehr wohl relevant sind für die Bürgerinnen und Bürger – nicht nur in Polen, sondern in ganz Europa. Und wer trägt die Verantwortung dafür, dass auch der Landwirtschaftsmarkt in Schwierigkeiten gekommen ist? Es ist Putin-Russland, es ist der Angriffskrieg, es ist die Blockade der Seewege, die bisher die große ukrainische Landwirtschaftsproduktion in alle Welt getragen haben, besonders nach Afrika. Es führt dort dazu, dass es Hungersnöte gibt, und es führt in ganz Europa dazu, dass der Markt gewissermaßen Kopf steht. Also ist es selbstverständlich, dass wir heute in erster Linie darüber diskutieren, ob wir überhaupt noch landwirtschaftliche Produkte aus Putin-Russland und auch aus Belarus einführen sollen, weil Belarus mit dem Machthaber dort – Lukaschenko – ja Teil des Putin-Imperiums ist, das Europa so sehr bedroht und auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger so sehr bedroht. Deshalb ist es wichtig, ins Treffen zu führen, dass die Landwirtschaft aus dem unblutigen Verteidigen unserer Zivilisation durch Sanktionen nicht ausgenommen sein kann, sondern hineingenommen werden muss, weil wir uns die europäische Landwirtschaft nicht durch Putin-Russland und seine Helfershelfer zerstören lassen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit Sanktionen scheinen mir drei Aspekte wichtig zu sein. Der erste ist, dass diese unblutige Verteidigung oft gegen blutige Attacken, wie das im Fall von Putin-Russlands Krieg der Fall ist, aber auch unblutig durch hybride Kriegsführung gegen ganz Europa der Fall ist, dass in diesem Fall Sanktionen immer auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit erlassen werden, denn letztlich gehört Rechtsstaatlichkeit zu jenen Werten, die wir ja mit Sanktionen verteidigen. Und wir verteidigen, was Rechtsstaatlichkeit für Menschen verteidigt: nämlich, dass sie ein menschenwürdiges Leben in Menschenwürde und in Freiheit haben können. Zweitens ist wichtig, dass Sanktionen nicht umgangen werden, und wenn sie umgangen werden, dass es harte Strafen für die Umgehung von Sanktionen gibt. Denn auf Rechtsstaatlichkeit basierende Sanktionen sind im Interesse der Allgemeinheit, des Gemeinwohls. Und wer Sanktionen umgehen will – auch aus der Europäischen Union, aus der freien Welt –, der verstößt gegen das Gemeinwohl, der schadet der Allgemeinheit. Deshalb gehört die Umgehung von Sanktionen auch hart bestraft und unbedingt unterbunden. Und selbstverständlich ist wichtig, dass Sanktionen zielgerichtet sind in dem, was sie bewirken sollen, und dass sie zeitlich begrenzt sind, so lange, bis sie ihre Wirkung entfaltet haben – das gilt für alle Teile der Welt. Aber es bleiben Sanktionen – das unblutige Mittel, vielfach gegen blutrünstige Gewalt.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit in den Verhandlungen. Ich betone immer wieder: Rechtsstaatlichkeit gehört zu den großen Versprechen der Europäischen Union nach innen und nach außen. Jeder Mensch, jede Unternehmung auf dieser Welt soll sich darauf verlassen können, dass in Europa, in der Europäischen Union Recht gilt und Recht gesprochen wird, dass Rechtssicherheit herrscht. Und auf dasselbe sollen sich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verlassen können. Es war mir wichtig, dass wir in diesem Bericht die besondere Rolle der Polizei in der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch einmal hervorheben und dass wir ganz besonders darauf eingehen, dass es eine wirtschaftliche Dimension der Rechtsstaatlichkeit gibt, die ein Herzstück der Europäischen Union betrifft, nämlich den Binnenmarkt, der uns stark macht, der uns Wohlstand gibt, der uns soziale Sicherungssysteme erst ermöglicht. Wenn Unternehmen aus Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten nicht Fairness vorfinden, unfair behandelt werden, nicht auf Rechtssicherheit vertrauen können, dann ist der Binnenmarkt gefährdet. Erstmals gibt es ein Kapitel in diesem Rechtsstaatlichkeitsbericht des Parlaments auch als Empfehlung für den nächsten Bericht der Kommission. Erstmals wird adressiert, was extrem ist innerhalb der Europäischen Union. Spanische Bürgerinnen und Bürger können sich nicht auf Rechtsstaatlichkeit verlassen. Wenn ihre Regierung für den Stimmenkauf zur Bildung dieser Regierung mehr als 1 000 Verurteilte begnadigt, die sich zum Teil übelster Verbrechen bis hin zu terroristischen Aktivitäten schuldig gemacht haben, die spanische Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken versetzt haben, dann ist das in der Europäischen Union nicht akzeptabel und gehört entsprechend adressiert.

Wenn ich antworten darf, schätze ich den Parlamentarismus sehr – die Tatsache, dass wir die Möglichkeit haben, eine Übung wie eine Debatte durchzuführen. Das ist es, was die Demokratie vom Putin-Russland-Staat mit seinem Totalitarismus und seiner Diktatur unterscheidet.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. März 2022 in unserer außerordentlichen Plenarsitzung anlässlich des Beginns des Angriffskriegs Putins Russlands erklärt, dass wir unter anderem dem anderen Russland die Hand ausstrecken müssen. Nun, jetzt ist eines der möglichen Gesichter dieses anderen Russlands gestorben. Aber es ist eine Tragödie, dass Alexei Nawalny gestorben ist, aber er ist aus einem Grund gestorben, den er uns vor seinem Tod mitgeteilt hat. Er sagte: „Wenn ich sterbe, wenn sie mich ermorden, bedeutet das, dass sie schwach sind und wir den Kampf fortsetzen müssen.“ Und Julia Navalnaya hat uns heute im Europäischen Parlament besucht, was an sich schon sinnvoll ist, und sie kämpft weiter. Ich möchte denjenigen sagen, die behaupten, dass das, was Alexei Nawalny gesagt hätte, falsch wäre, wer sind wir, jemanden zu verurteilen, der sein Leben für die Freiheit gegeben hat? Wer hat den ultimativen Preis für das russische Volk, für die Freiheit, für Europa und die Welt bezahlt?

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Nathalie Loiseau ausdrücklich für ihre ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatterin für diesen Syrien-Bericht danken, der für die Sicherheit auch der Europäer, die Sicherheit der Welt und natürlich die Zukunft der Menschen in Syrien von entscheidender Bedeutung und wichtig ist. Ich habe vor zwei Jahren Damaskus und die größere Region Damaskus besucht. Unmittelbar danach habe ich mit Nathalie Loiseau gesprochen, um insbesondere die Empfehlungen internationaler Organisationen umzusetzen, die vor Ort in Syrien tätig sind, insbesondere von Organisationen der Vereinten Nationen wie der FAO oder dem Roten Kreuz und anderen. Ich hatte das Privileg, vor Ort mit denjenigen zu sprechen, die einen klaren Eindruck davon hatten, wie humanitäre Hilfe funktioniert und wie sie nicht funktionieren würde. Es arbeitet lokal, es arbeitet regional, es arbeitet, wenn es kleine und mittlere Unternehmen und Einheiten anspricht. Es funktioniert, wenn es sich an die Zivilgesellschaft und insbesondere an den Bildungssektor wendet. Das haben wir auch in diesem Bericht des Europäischen Parlaments über Syrien umgesetzt. Zweitens möchte ich betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge auf der ganzen Welt heute syrische Flüchtlinge sind und die überwiegende Mehrheit von ihnen – etwa 80 %, wie uns Experten sagen – nach Hause gehen möchte. Sie würden sich wünschen, wieder nach Hause zu gehen und in ihrem Heimatland Syrien zu wohnen, aber sie zögern, dies zu tun, weil sie aufgrund der verschiedenen Spannungen in der Gesellschaft Angst vor Gewalt haben. Hinzu kommt natürlich das Assad-Regime selbst. Es ist eine Bedrohung für die Welt, es ist eine Bedrohung für die Region, es stimmt mit denen überein, die Europa bedrohen, wie Russland und andere. Dies ist auch das, was der Bericht offensichtlich anspricht, einschließlich, unter den abschließenden Bemerkungen des Berichts, auch der aramäischen Sprache, die eine Minderheitensprache ist – sie wird auf diesem Planeten verschwinden. Wir wollen die aramäische Sprache bewahren, und wir wollen ein richtiges, stabiles Syrien für die Zukunft haben.