Worüber Lukas gesprochen hat.

26

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin ist nicht nur ein Diktator nach innen, er ist nicht nur ein Aggressor nach außen, sondern er ist auch ein Diktator für diejenigen, die sich in ihre Sprechnotizen diktieren lassen, was sie zu sagen haben – hier in diesem Europäischen Parlament, in vielen anderen europäischen Parlamenten und in der Politik in den Mitgliedstaaten und auf europäi…

14

Nov

2024

EN Rede

Ansehen

Verbesserung der zivilen Vorsorge und der Verteidigungsbereitschaft Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte insbesondere Herrn Niinistö für den Bericht danken. Nach dem Draghi-Bericht und dem Letta-Bericht über unsere Wettbewerbsfähigkeit haben wir nun einen ausgezeichneten Bericht über unsere militärische und zivile Vorsorge gegen künftige Krisen. Das ist zeitgemäß, das ist wichtig, das ist entscheidend, und es ist sogar wesentlich für nichts…

13

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Die bedauerliche Eskalation der Gewalt rund um das Fußballspiel in den Niederlanden und die inakzeptablen Angriffe auf israelische Fußballfans (Aussprache)

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich will Sie darauf hinweisen, was gerade geschieht, und es ist immer wieder geschehen in der Geschichte, und wir haben eine Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten. Wenn jüdische Menschen verfolgt, verprügelt und getötet werden, dann wird sich immer jemand finden, der sagt: Sie sind ja selbst dara…

23

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Maßnahmen der EU gegen russische Schattenflotten und Sicherstellung einer vollständigen Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der russischen Schattenflotten zeigt, dass sich Putin-Russland einfach an gar keine Regeln hält. Ich will das sagen heute, 28 Tage bevor es leider schon 1 000 Tage sein werden – 1 000 Tage, an denen Putin-Russland diesen bestialischen Krieg führt. Viele Menschen sind müde davon zu hören. Ich weiß nicht, wie viele Debattens…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Von der Islamischen Republik Iran geförderter Terrorismus vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht müde zu betonen, dass Islam und Islamismus verschiedene Dinge sind. Der Islam als Religion wird von nichts so sehr bedroht wie vom Islamismus, dem politischen Islam und seiner Neigung zu Hass, Gewalt und Terror. Von wem wird das finanziert auf diesem Planeten? Vom iranischen Mullah-Regime. Heute war eine Gruppe von Schülerinnen und …

22

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegen, seit mehr als einem Jahr müssen wir uns in jeder Plenarwoche des Europäischen Parlaments immer wieder auf den Nahen Osten konzentrieren, und das ist eine Tragödie, aber es ist auch notwendig, dass wir die Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Angriffe, den Terrorismus und den Krieg richten. Und Leiden sind in erster Linie Bürger, in dem Fall, den wir heute …

10

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Zunahme religiöser Intoleranz in Europa (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den Anstieg religiöser Intoleranz in Europa, und da ist zu betonen, dass die Freiheit immer die Freiheit der anderen ist, wie Rosa Luxemburg das formuliert hat. Das gilt ganz besonders für ein Wesensmerkmal des heutigen Europa, das es zu verteidigen gilt, nämlich die Toleranz gegenüber anderen. Was wir auch in Europa beachten müssen,…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Schutz des EU-Haushalts und Sicherstellung, dass EU-Gelder nicht Einrichtungen oder Personen zugutekommen, die mit terroristischen oder islamistischen Bewegungen in Verbindung stehen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar Johannes Hahn, der sich dieser Debatte zu spätnächtlicher Stunde stellt, aber nicht alleine dafür verantwortlich ist, was in der alten Kommission passiert ist – was von der neuen Kommission nicht zu erwarten ist; der schicken wir einen Vertrauensvorschuss –, nämlich, dass Entwicklungshilfegelder missbraucht werden. Die Europäische Union ist die größte…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dreieinhalb Jahre lang haben wir in der Vorperiode am Asyl‑ und Migrationspakt im Innenausschuss des Europäischen Parlaments verhandelt. Der wichtigste Teil ist dann um 16 Stimmen hier im Plenum des Europäischen Parlaments, damals mit 705 Mitgliedern insgesamt, angenommen worden. Hätten diese 16 Stimmen anders abgestimmt, dann wär…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Lage im Sudan (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Europäische Parlament die Krise im Sudan diskutiert, um zu Lösungen beizutragen, zeigt den geopolitischen Zuschnitt dieses Parlaments und durchaus auch den geopolitischen Anspruch der Europäischen Union. Wenn wir über ein Europa mit mehr Stärke nach außen und mehr Freiheit nach innen sprechen, dann bedeutet das letztlich au…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Ergebnisse des Zukunftsgipfels: Umgestaltung der globalen Ordnungspolitik zur Schaffung von Frieden, Förderung der Menschenrechte und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz – viele nennen das politische Brüssel eine Bubble, eine Blase, und aktive Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diesem Haus aus allen Richtungen und Mitgliedstaaten versuchen täglich, diese Blase zu durchstechen und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam dieses Europa voranzubringen. Das ist ja auch die Aufg…

8

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die Lage im Libanon (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Kolleginnen und Kollegen, gestern stand das Plenum dieses Europäischen Parlaments in seiner Gesamtheit und applaudierte den Angehörigen der Geiseln. Mehr noch, ich bin heute überrascht, dass so viele Redner hier den Staat Israel kritisieren, den einzigen rechtsstaatlichen demokratischen Staat im Nahen Osten, einen Partnerstaat der Europäischen Union. Sehen…

7

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin Borrell, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 7. Oktober, ist ein Tag, an dem klare politische Punkte und politische Bemerkungen fallen gelassen werden, aber es ist noch mehr ein Tag der Themen, die weit über die Politik hinausgehen. Erstens geht es um Würde, und es geht um unsere Zivilisation. Wir gedenken des größten Massakers an Juden seit der Shoah, dem …

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Organisiertes Verbrechen als große Bedrohung für die innere Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Bürger (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, meinem österreichischen Landsmann Johannes Hahn zu danken – weil das möglicherweise die letzte Debatte hier im Plenum des Europäischen Parlaments ist, in der wir gemeinsam anwesend sind – für langjährige Leistungen im Sinne Europas, der Europäischen Union, der europäischen Integration, des Zu…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in meiner Muttersprache, weil so viele Menschen in meinem Heimatbundesland Niederösterreich, in ganz Österreich und in vielen Teilen Mitteleuropas von dieser Hochwasserkatastrophe massiv betroffen sind, zum Teil vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Ich habe gerade eben mit dem Feuerwehrkommandanten meiner Heimator…

17

Sep

2024

EN Rede

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir die Aufmerksamkeit auf die Lage im Nahen Osten richten. Und ich möchte immer wieder klarstellen, was wirklich vor sich geht. Das iranische Mullah-Regime hat über seine Stellvertreter Hamas, Hisbollah, Islamische Revolutionsgarden und andere angegriffen. Viele Teile der Welt, insbesondere der Staat Israel, ein de…

16

Sep

2024

EN Rede

Ansehen

Anhaltende Probleme mit Antisemitismus in Europa und mit anderen Formen von Hetze und Hasskriminalität (Aussprache)

Herr Präsident, Sie erinnern sich vielleicht, dass wir das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel nach Stefan Zweig benannt haben, dem jüdisch-österreichischen Schriftsteller des letzten Jahrhunderts, und einer seiner berühmten Romane wäre Die Welt von gestern. Ein zeitgenössischer österreichischer Schriftsteller namens Robert Menasse hat gerade seinen neuen Roman The World of Tomorrow vor…

17

Jul

2024

EN Rede

Ansehen

Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, wir dürfen uns nicht von verschiedenen Mächten in der Welt ablenken lassen, die versuchen, uns von dem abzulenken, was wirklich wichtig ist: um unsere Zivilisation gegen diesen russischen Angriff zu verteidigen. Das bedeutet, der Ukraine mehr denn je zur Seite zu stehen, auch aufgrund der Entwicklungen in den Vereinigten Staaten; Das bedeutet, dass Europa mehr Eigenverantwortung …

25

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung politischer Maßnahmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese allerletzte Rede des laufenden Mandats und die möglicherweise allerletzte Rede für mich in diesem Plenum des Europäischen Parlaments erlaube ich mir in meiner Muttersprache zu halten, auf Österreichisch. Das Thema ist heute die zukünftige Europäische Union in ihrem Territorium. D…

24

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Irans beispielloser Angriff auf Israel und die Notwendigkeit einer Deeskalation und einer Reaktion der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Hoher Vertreter, Kollegen, jetzt hat sich der Welt gezeigt, dass das iranische Regime Israel, den einzigen jüdischen Staat der Welt, direkt bedroht, nicht nur über seine Stellvertreter, wie in der Vergangenheit, Hamas, Hisbollah, Huthi im Jemen und in anderen Teilen der Welt. Das iranische Regime bedroht uns auch durch die Finanzierung von Terrorismus und Islamismus…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Westbalkanfazilität sprechen, sollten wir in Erinnerung rufen, dass in allen sechs Staaten des Westbalkans die Europäische Union der größte Geldgeber ist, die größte Geldgeberin. Das sei besonders den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens gesagt, die manchmal von ihrer eigenen Regierung ein anderes Bild vermittelt…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Sieges und des Wiederaufbaus der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hoher Vertreter und Außenkommissar! Schön, dass Sie in dieser finalen Plenarwoche so viel da sind und die Position der Bürgerinnen und Bürger hören, die im Parlament demokratisch legitimiert vertreten wird. Wir sprechen heute über eingefrorene russische Vermögenswerte, und da ist es wichtig zu betonen, dass dieser Kontinent, diese Europäische Union…

23

Apr

2024

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die wiederholte Tötung von humanitären Helfern, Journalisten und Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Gazastreifen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kommissar, Hoher Vertreter Josep Borrell, lassen Sie mich zunächst sagen, während ich in fast jedem Politikbereich mit Ihnen und Ihrer Politik nicht einverstanden bin, unabhängig davon, ob es Russland in der Vergangenheit war, der Nahe Osten, der Westbalkan, was auch immer, und da dies die endgültige Festlegung dieses Mandats im Plenum ist, …

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Europäischen Kommission – es sind mehrere hier, das markiert einen besonderen Tag; liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann ein besonderer Tag werden für die Europäische Union. Unter dem Motto „Und sie bewegt sich doch“ kann man Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union heute sagen: Ja, wir schaffen es, mit Asyl und irregulärer Migration umzugehen …

13

Mär

2024

EN Rede

Ansehen

Akut drohende schwere Hungersnot im Gazastreifen und die Angriffe auf humanitäre Hilfslieferungen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Bilder des Hungers und der humanitären Krise leidender Kinder, Frauen und Männer im Gazastreifen kaum ertragen. Und es ist wichtig, dass dieses Europäische Parlament diese Krise anspricht. Und es ist auch wichtig, die Wahrheit über die Gründe für diese Krise zu sagen, denn es gibt ein altes Sprichwort, das behauptet: Es…