Reden

Herr Präsident, Sie erinnern sich vielleicht, dass wir das Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel nach Stefan Zweig benannt haben, dem jüdisch-österreichischen Schriftsteller des letzten Jahrhunderts, und einer seiner berühmten Romane wäre Die Welt von gestern. Ein zeitgenössischer österreichischer Schriftsteller namens Robert Menasse hat gerade seinen neuen Roman The World of Tomorrow vorgestellt und veröffentlicht. Und was Robert Menasse in einer längeren Ausarbeitung erwähnt – und sie übersetzen dieses deutschsprachige Buch jetzt ins Englische –, ist eine sehr klare Botschaft. Nach dem Holocaust, d.h. nach der Shoah, kann Europa wahrscheinlich nie das werden, was es werden sollte. Wir dürfen diese Tatsache nie vergessen, dass sie nicht rückgängig gemacht werden kann, was während des Holocaust, während der Shoah als Verbrechen begangen wurde. Aber was wir heute tun können, ist nicht nur den Antisemitismus zu bekämpfen, sondern das jüdische Leben in Europa zu fördern, weil es Teil der europäischen Identität ist, Teil der europäischen Geschichte, Kultur, intellektuellen Basis und vieles, vieles mehr. Und wenn wir heute in diesem Plenum des Europäischen Parlaments über Antisemitismus sprechen, ist es wichtig, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken, da, wie es in der Konferenz des österreichischen Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka letzte Woche erwähnt wurde, unsere Kollegin Assita Kanko auch dort in Wien sprach, von Oskar Deutsch, Präsident der jüdischen Gemeinde in Österreich, dass Fälle antisemitischer Angriffe explodieren. Slogans auf Geschäften von Juden geschrieben, Kinder werden gemobbt, Denkmäler zerstört oder mit Graffiti. Es gibt heute nicht genug Zeit, um über alles zu diesem Thema zu sprechen, aber Bildung ist der Schlüssel. Bildung ist der Schlüssel in jeder Art und Form von Bildung.

Frau Präsidentin, wir dürfen uns nicht von verschiedenen Mächten in der Welt ablenken lassen, die versuchen, uns von dem abzulenken, was wirklich wichtig ist: um unsere Zivilisation gegen diesen russischen Angriff zu verteidigen. Das bedeutet, der Ukraine mehr denn je zur Seite zu stehen, auch aufgrund der Entwicklungen in den Vereinigten Staaten; Das bedeutet, dass Europa mehr Eigenverantwortung übernehmen muss. Das ist es, was wir brauchen. Und das ist am wichtigsten, wenn wir in einer Woche sprechen, in der es einen zehnjährigen Jahrestag des Angriffs auf ein Flugzeug mit EU-Bürgern gibt, als es letzte Woche einen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus gab. Lassen Sie sich nicht davon ablenken, insbesondere während dieser neuen Mandatsperiode im Europäischen Parlament. Dies wird der Zeitraum sein, in dem die Dinge für unsere Zivilisation entschieden werden.

Frau Präsidentin, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese allerletzte Rede des laufenden Mandats und die möglicherweise allerletzte Rede für mich in diesem Plenum des Europäischen Parlaments erlaube ich mir in meiner Muttersprache zu halten, auf Österreichisch. Das Thema ist heute die zukünftige Europäische Union in ihrem Territorium. Denn darum geht es letztlich, und Hand aufs Herz: Generationen vor uns hatten viel größere Herausforderungen als wir, Europa zu einigen, mit beiden Lungenflügeln atmen zu lassen, West- und Osteuropa, und überhaupt Einigung zu schaffen zwischen Staaten und Völkern, die sich in der Geschichte vielfach und viel zu oft blutig, mit Gewalt begegnet waren. Das ist anders. Jetzt ist die Herausforderung dieser Generation und kommender Generationen, dass eines Tages die Europäische Union selbstverständlich das gesamte europäische Territorium abdecken wird. Dafür braucht es Reformen, zuerst nach innen, viel mehr Freiheit nach innen, weg von Überregulierung und Verbotspolitik, und stärker nach außen bedeutet dann, ja, dass auch die Schweiz und Norwegen, auch eines Tages wieder das Vereinigte Königreich selbstverständlich zur Europäischen Union gehören. Wir sprechen über die östliche Partnerschaft: Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. Bei der Ukraine ist wichtig zu sagen, dass man Menschen dort nicht falsche Vorstellungen davon machen darf, wie schnell das gehen wird. Die Gefahr besteht, das haben wir am Westbalkan gesehen, weil dort viele Menschen frustriert sind, weil ihnen über Jahrzehnte falsche Vorstellungen gemacht worden sind. Fleißig vorwärts arbeiten, hart daran arbeiten, Europa zu einigen – darum wird es gehen. Es ist mir eine Freude und Ehre gewesen, meinem Heimatland Österreich, Land und Leuten und Europa auf diese Art und Weise in diesem Europäischen Parlament dienen zu dürfen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, Hoher Vertreter, Kollegen, jetzt hat sich der Welt gezeigt, dass das iranische Regime Israel, den einzigen jüdischen Staat der Welt, direkt bedroht, nicht nur über seine Stellvertreter, wie in der Vergangenheit, Hamas, Hisbollah, Huthi im Jemen und in anderen Teilen der Welt. Das iranische Regime bedroht uns auch durch die Finanzierung von Terrorismus und Islamismus auf unserem Kontinent, in unseren Städten, in unseren ländlichen Gebieten. Ich frage mich, warum wir die Revolutionsgarden nicht früher als das bezeichnet haben, was sie sind, als terroristische Organisation. Das habe ich seit vielen Jahren gefordert. Dieses Parlament hat im Januar letzten Jahres mit großer Mehrheit dafür gestimmt. Aber die Hohe Vertreterin und Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten hat nicht wie fast immer gehandelt. Herr Borrell, da ich Ihnen dafür gedankt habe, dass Sie diese Rolle einige Jahre lang während einer anderen Debatte in dieser letzten Plenarwoche dieses Mandats innehatten, hoffe ich wirklich, dass die nächste Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Hohe Vertreterin Ihrem Weg nicht folgen und diese Politik nicht fortsetzen wird. Wir müssen unsere Sicherheit verteidigen, dass unsere Europäer, das heißt auch, dass sie sich mit unseren Verbündeten verbünden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Westbalkanfazilität sprechen, sollten wir in Erinnerung rufen, dass in allen sechs Staaten des Westbalkans die Europäische Union der größte Geldgeber ist, die größte Geldgeberin. Das sei besonders den Bürgerinnen und Bürgern Serbiens gesagt, die manchmal von ihrer eigenen Regierung ein anderes Bild vermittelt bekommen. Nein, es ist nicht China, es ist schon gar nicht Russland, es ist auch keine andere Quelle auf dieser Welt, sondern die Europäische Union ist es, die Serbien am meisten unterstützt, genauso wie Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien. Und es ist die Europäische Union, die jetzt die längste Zeit in ihrer Geschichte hinter sich hat ohne Beitritt, seit 2013. Und es ist die Europäische Union, die in dieser Zeit sogar einen Austritt erlebt hat: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Und es ist die Europäische Union, die seit 2008 die längste Zeit in der Geschichte, jetzt bald 16 Jahre, keinen neuen Vertrag, keine EU-Reform geschafft hat, obwohl sich die Welt geändert hat. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn wir Sicherheit wollen für die Europäerinnen und Europäer, wenn wir ein starkes Europa auf dieser Welt wollen und wenn wir Prosperität, Wohlstand, soziale Sicherungssysteme, auch für die kommenden Generationen, wollen, dann brauchen wir eine Reform der Europäischen Union, damit sie überhaupt aufnahmefähig wird. Und selbstverständlich brauchen wir die Aufnahmefähigkeit der Westbalkanstaaten und aller anderen Staaten des europäischen Territoriums in ihren verschiedenen Stadien. Geld zu geben ist das eine, das ist in unserem eigenen Interesse, das sind keine Geschenke. Aber politische Reformen im Interesse dieser Generation und kommender Generationen voranzubringen, das ist das andere.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hoher Vertreter und Außenkommissar! Schön, dass Sie in dieser finalen Plenarwoche so viel da sind und die Position der Bürgerinnen und Bürger hören, die im Parlament demokratisch legitimiert vertreten wird. Wir sprechen heute über eingefrorene russische Vermögenswerte, und da ist es wichtig zu betonen, dass dieser Kontinent, diese Europäische Union, im Speziellen, die Zone der Rechtsstaatlichkeit auf diesem Planeten ist. Jeder soll sich darauf verlassen können, jede und jeder, dass in Europa Recht gilt und Recht gesprochen wird. Alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Welt. Ich schicke das deshalb voraus, weil sich Europa nicht die Blöße geben wird, sich vorwerfen zu lassen, dass eine Konfiszierung russischer Vermögenswerte nicht rechtsstaatlich wäre. Wir verteidigen die Rechtsstaatlichkeit damit, dass wir Sanktionen machen, eine unblutige Verteidigung gegen den blutigen Angriffskrieg. Und wir halten die Rechtsstaatlichkeit hoch in der Verhängung von Sanktionen, auch in der Konfiszierung russischer Vermögenswerte und ganz im Sinne dessen, was die Kommissionspräsidentin am 1. März 2022 zu Kriegsbeginn gesagt hat: dass wir die Hand ausgestreckt lassen müssen an das andere Russland. Und das wird so bleiben. Ganz im Sinne dessen sei gesagt: Nicht alle Menschen in Russland müssen Sorge haben über die Konfiszierung von Vermögenswerten, sondern wo Verbrechen geschehen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen – und wo solche Verbrechen unterstützt werden, dort sollen Vermögenswerte konfisziert werden. Und selbstverständlich sollen sie wie die anderen Hilfen sowohl zur Landesverteidigung als auch zum Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Wir verteidigen gemeinsam unsere Zivilisation.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kommissar, Hoher Vertreter Josep Borrell, lassen Sie mich zunächst sagen, während ich in fast jedem Politikbereich mit Ihnen und Ihrer Politik nicht einverstanden bin, unabhängig davon, ob es Russland in der Vergangenheit war, der Nahe Osten, der Westbalkan, was auch immer, und da dies die endgültige Festlegung dieses Mandats im Plenum ist, danke ich Ihnen für Ihren Beitrag zu diesem europäischen Projekt, und ich ermutige Sie, dem Parlament und den Menschen mehr zuzuhören, damit wir vorankommen können. Für die Region, den Nahen Osten, hatten wir eine positive Zeitspanne, in der die Abraham-Abkommen verbreitet wurden. Es war eine Zeit, in der Frieden verfügbar war, würde ich sagen, und wir müssen dorthin zurückgehen. Israel wird dorthin zurückkehren. Daran habe ich keinen Zweifel. Und ich bin sicher, dass der Welt jetzt offenbart wurde, dass das iranische Regime über seine verschiedenen Stellvertreter seit vielen Jahren dahinter steckt, hinter Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus auf der ganzen Welt. Wie sieht die Zukunftsperspektive für die Region aus? Hoher Vertreter, es ist die Entmilitarisierung, oder besser gesagt, die Entwaffnung aller palästinensischen Gebiete, weil es sich nicht um eine reguläre Staatsstruktur handelt, es ist die Entwaffnung, dann die Schaffung einer Zivilgesellschaft, dann stellen Sie sicher, dass nicht die ganze Welt jahrzehntelang Geld einfließen muss, wie es in der Vergangenheit war, dann die Schaffung wirtschaftlicher Stärke für die Region selbst und dann eine Sicherheitsgarantie für Israel, die einzige Demokratie in der Region, unseren Partnerstaat, und dann könnte die Zwei-Staaten-Lösung in mehr als zehn Jahren oder darüber hinaus möglich sein. Aber vorerst gibt es keinen Bothsideismus. Richtig, wenn ich einigen Rednern in diesem Parlament zuhöre, brauchen wir ein starkes Bündnis mit Israel.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Europäischen Kommission – es sind mehrere hier, das markiert einen besonderen Tag; liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann ein besonderer Tag werden für die Europäische Union. Unter dem Motto „Und sie bewegt sich doch“ kann man Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union heute sagen: Ja, wir schaffen es, mit Asyl und irregulärer Migration umzugehen in der Europäischen Union – etwas, worauf Menschen seit Jahren warten. Im Herbst 2020 gab es den Vorschlag der Europäischen Kommission, und als jemand, der die Europäische Kommission oft und viel kritisiert – aus guten Gründen –, finde ich, es war ein guter Vorschlag. Die Verhandlungen haben lange gedauert; sie wären ohne den Weckruf Österreichs – ich will das schon sagen dürfen – nicht zu einem Ende gekommen. Heute braucht dieses Asyl- und Migrationspaket eine Mehrheit hier im Europäischen Parlament. Dass extrem Rechte und extrem Linke hier dagegen sind, zeigt doch, dass es ein gutes Paket ist, mit dem es gelingen wird, menschen- und sachgerecht irreguläre Migration zu bekämpfen, vor allem im Interesse derer, die sich auf eine gefährliche und teure Reise machen, und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Bilder des Hungers und der humanitären Krise leidender Kinder, Frauen und Männer im Gazastreifen kaum ertragen. Und es ist wichtig, dass dieses Europäische Parlament diese Krise anspricht. Und es ist auch wichtig, die Wahrheit über die Gründe für diese Krise zu sagen, denn es gibt ein altes Sprichwort, das behauptet: Es ist immer die Wahrheit, das erste Opfer in jedem Krieg. Und deshalb müssen wir den Menschen dort und den Menschen auf der ganzen Welt sagen, wer für diese Krise verantwortlich ist. Und das ist die Hamas, die Hamas, die Hamas und darüber hinaus das iranische Regime, das all dies auslöst, und der globale islamistische Terrorismus im Allgemeinen. Wir müssen diesmal aus verschiedenen Gründen die Wahrheit sagen. Erstens ist die Hamas verantwortlich, weil sie nicht nur viele, viele Angriffe gegen ihren Nachbarstaat – der kein Nachbarstaat ist, da die Hamas keinen Staat vertritt – gegen ihren Nachbarn Israel unternommen hat. Aber auch dieser unglaubliche Terroranschlag, der größte aller Zeiten, am 7. Oktober letzten Jahres. Und die Hamas stiehlt Güter, Lebensmittel, Hilfe, stiehlt sie jeden Tag für ihre eigenen Zwecke und um sie auf den Markt zu bringen, nicht einmal, um den Rest an hungernde Menschen zu bringen, sondern um sie auf einen sogenannten Markt zu bringen. Die Hamas ist verantwortlich, und wir müssen die Wahrheit sagen, denn sonst werden wir nach diesem Krieg wieder Verschwörungstheorien gegen Israel haben, wir werden wieder Antisemitismus haben und wir werden wieder Terrorismus haben. Derselbe Terrorismus, der uns in unseren Städten, in unseren ländlichen Gebieten, in unseren städtischen Gebieten in Europa bedroht und die Europäer bedroht. Es ist derselbe Terrorismus, gegen den Israel kämpft. Sie bedroht uns auch. Ich kann nur immer wieder behaupten, dass wir die Entmilitarisierung aller palästinensischen Gebiete brauchen. Was wir brauchen, ist die Schaffung einer Zivilgesellschaft der Bildung, der Bekämpfung von Antisemitismus, der wirtschaftlichen Selbstverantwortung; nicht, dass in dieser Region jahrzehntelang Geld aus der ganzen Welt gegossen werden muss. Dann, vielleicht eines Tages, kann eine Zwei-Staaten-Lösung erscheinen, wenn es eine Sicherheitsgarantie für Israel gibt. Lassen Sie uns also der Hamas die Schuld geben und den leidenden Menschen helfen.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hand aufs Herz: Die ehemalige Regierung Polens wurde abgewählt unter anderem auch, weil sie nicht damit umgehen konnte, dass aufgrund des Putin-Russland-Angriffskriegs gegen die Ukraine und der hybriden Kriegsführung gegen uns alle so viele landwirtschaftliche Produkte ins Land gekommen sind. Diese ehemalige Regierung hat zwar immer große Töne gespuckt, hat vieles besser gewusst als der Rest der Welt – oder hat zumindest so getan –, aber für die konkrete Situation keine Lösung bieten können und hat in demokratischen Wahlen dafür die Rechnung präsentiert bekommen. Warum sage ich das? Weil es ganz offensichtlich ist, dass die weiteren Effekte, die nicht unbedingt mit dem militärischen und hybriden Kriegsverlauf zu tun haben, nämlich die wirtschaftlichen Effekte und besonders die landwirtschaftlichen Effekte, sehr wohl relevant sind für die Bürgerinnen und Bürger – nicht nur in Polen, sondern in ganz Europa. Und wer trägt die Verantwortung dafür, dass auch der Landwirtschaftsmarkt in Schwierigkeiten gekommen ist? Es ist Putin-Russland, es ist der Angriffskrieg, es ist die Blockade der Seewege, die bisher die große ukrainische Landwirtschaftsproduktion in alle Welt getragen haben, besonders nach Afrika. Es führt dort dazu, dass es Hungersnöte gibt, und es führt in ganz Europa dazu, dass der Markt gewissermaßen Kopf steht. Also ist es selbstverständlich, dass wir heute in erster Linie darüber diskutieren, ob wir überhaupt noch landwirtschaftliche Produkte aus Putin-Russland und auch aus Belarus einführen sollen, weil Belarus mit dem Machthaber dort – Lukaschenko – ja Teil des Putin-Imperiums ist, das Europa so sehr bedroht und auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger so sehr bedroht. Deshalb ist es wichtig, ins Treffen zu führen, dass die Landwirtschaft aus dem unblutigen Verteidigen unserer Zivilisation durch Sanktionen nicht ausgenommen sein kann, sondern hineingenommen werden muss, weil wir uns die europäische Landwirtschaft nicht durch Putin-Russland und seine Helfershelfer zerstören lassen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit Sanktionen scheinen mir drei Aspekte wichtig zu sein. Der erste ist, dass diese unblutige Verteidigung oft gegen blutige Attacken, wie das im Fall von Putin-Russlands Krieg der Fall ist, aber auch unblutig durch hybride Kriegsführung gegen ganz Europa der Fall ist, dass in diesem Fall Sanktionen immer auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit erlassen werden, denn letztlich gehört Rechtsstaatlichkeit zu jenen Werten, die wir ja mit Sanktionen verteidigen. Und wir verteidigen, was Rechtsstaatlichkeit für Menschen verteidigt: nämlich, dass sie ein menschenwürdiges Leben in Menschenwürde und in Freiheit haben können. Zweitens ist wichtig, dass Sanktionen nicht umgangen werden, und wenn sie umgangen werden, dass es harte Strafen für die Umgehung von Sanktionen gibt. Denn auf Rechtsstaatlichkeit basierende Sanktionen sind im Interesse der Allgemeinheit, des Gemeinwohls. Und wer Sanktionen umgehen will – auch aus der Europäischen Union, aus der freien Welt –, der verstößt gegen das Gemeinwohl, der schadet der Allgemeinheit. Deshalb gehört die Umgehung von Sanktionen auch hart bestraft und unbedingt unterbunden. Und selbstverständlich ist wichtig, dass Sanktionen zielgerichtet sind in dem, was sie bewirken sollen, und dass sie zeitlich begrenzt sind, so lange, bis sie ihre Wirkung entfaltet haben – das gilt für alle Teile der Welt. Aber es bleiben Sanktionen – das unblutige Mittel, vielfach gegen blutrünstige Gewalt.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit in den Verhandlungen. Ich betone immer wieder: Rechtsstaatlichkeit gehört zu den großen Versprechen der Europäischen Union nach innen und nach außen. Jeder Mensch, jede Unternehmung auf dieser Welt soll sich darauf verlassen können, dass in Europa, in der Europäischen Union Recht gilt und Recht gesprochen wird, dass Rechtssicherheit herrscht. Und auf dasselbe sollen sich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union verlassen können. Es war mir wichtig, dass wir in diesem Bericht die besondere Rolle der Polizei in der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch einmal hervorheben und dass wir ganz besonders darauf eingehen, dass es eine wirtschaftliche Dimension der Rechtsstaatlichkeit gibt, die ein Herzstück der Europäischen Union betrifft, nämlich den Binnenmarkt, der uns stark macht, der uns Wohlstand gibt, der uns soziale Sicherungssysteme erst ermöglicht. Wenn Unternehmen aus Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten nicht Fairness vorfinden, unfair behandelt werden, nicht auf Rechtssicherheit vertrauen können, dann ist der Binnenmarkt gefährdet. Erstmals gibt es ein Kapitel in diesem Rechtsstaatlichkeitsbericht des Parlaments auch als Empfehlung für den nächsten Bericht der Kommission. Erstmals wird adressiert, was extrem ist innerhalb der Europäischen Union. Spanische Bürgerinnen und Bürger können sich nicht auf Rechtsstaatlichkeit verlassen. Wenn ihre Regierung für den Stimmenkauf zur Bildung dieser Regierung mehr als 1 000 Verurteilte begnadigt, die sich zum Teil übelster Verbrechen bis hin zu terroristischen Aktivitäten schuldig gemacht haben, die spanische Bürgerinnen und Bürger in Angst und Schrecken versetzt haben, dann ist das in der Europäischen Union nicht akzeptabel und gehört entsprechend adressiert.

Wenn ich antworten darf, schätze ich den Parlamentarismus sehr – die Tatsache, dass wir die Möglichkeit haben, eine Übung wie eine Debatte durchzuführen. Das ist es, was die Demokratie vom Putin-Russland-Staat mit seinem Totalitarismus und seiner Diktatur unterscheidet.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. März 2022 in unserer außerordentlichen Plenarsitzung anlässlich des Beginns des Angriffskriegs Putins Russlands erklärt, dass wir unter anderem dem anderen Russland die Hand ausstrecken müssen. Nun, jetzt ist eines der möglichen Gesichter dieses anderen Russlands gestorben. Aber es ist eine Tragödie, dass Alexei Nawalny gestorben ist, aber er ist aus einem Grund gestorben, den er uns vor seinem Tod mitgeteilt hat. Er sagte: „Wenn ich sterbe, wenn sie mich ermorden, bedeutet das, dass sie schwach sind und wir den Kampf fortsetzen müssen.“ Und Julia Navalnaya hat uns heute im Europäischen Parlament besucht, was an sich schon sinnvoll ist, und sie kämpft weiter. Ich möchte denjenigen sagen, die behaupten, dass das, was Alexei Nawalny gesagt hätte, falsch wäre, wer sind wir, jemanden zu verurteilen, der sein Leben für die Freiheit gegeben hat? Wer hat den ultimativen Preis für das russische Volk, für die Freiheit, für Europa und die Welt bezahlt?

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Nathalie Loiseau ausdrücklich für ihre ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatterin für diesen Syrien-Bericht danken, der für die Sicherheit auch der Europäer, die Sicherheit der Welt und natürlich die Zukunft der Menschen in Syrien von entscheidender Bedeutung und wichtig ist. Ich habe vor zwei Jahren Damaskus und die größere Region Damaskus besucht. Unmittelbar danach habe ich mit Nathalie Loiseau gesprochen, um insbesondere die Empfehlungen internationaler Organisationen umzusetzen, die vor Ort in Syrien tätig sind, insbesondere von Organisationen der Vereinten Nationen wie der FAO oder dem Roten Kreuz und anderen. Ich hatte das Privileg, vor Ort mit denjenigen zu sprechen, die einen klaren Eindruck davon hatten, wie humanitäre Hilfe funktioniert und wie sie nicht funktionieren würde. Es arbeitet lokal, es arbeitet regional, es arbeitet, wenn es kleine und mittlere Unternehmen und Einheiten anspricht. Es funktioniert, wenn es sich an die Zivilgesellschaft und insbesondere an den Bildungssektor wendet. Das haben wir auch in diesem Bericht des Europäischen Parlaments über Syrien umgesetzt. Zweitens möchte ich betonen, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge auf der ganzen Welt heute syrische Flüchtlinge sind und die überwiegende Mehrheit von ihnen – etwa 80 %, wie uns Experten sagen – nach Hause gehen möchte. Sie würden sich wünschen, wieder nach Hause zu gehen und in ihrem Heimatland Syrien zu wohnen, aber sie zögern, dies zu tun, weil sie aufgrund der verschiedenen Spannungen in der Gesellschaft Angst vor Gewalt haben. Hinzu kommt natürlich das Assad-Regime selbst. Es ist eine Bedrohung für die Welt, es ist eine Bedrohung für die Region, es stimmt mit denen überein, die Europa bedrohen, wie Russland und andere. Dies ist auch das, was der Bericht offensichtlich anspricht, einschließlich, unter den abschließenden Bemerkungen des Berichts, auch der aramäischen Sprache, die eine Minderheitensprache ist – sie wird auf diesem Planeten verschwinden. Wir wollen die aramäische Sprache bewahren, und wir wollen ein richtiges, stabiles Syrien für die Zukunft haben.

Ich hoffe, dass wir unsere Debatte fortsetzen werden, denn die Parlamentsdebatte lohnt sich immer. Nochmals vielen Dank für die Frage. Ich könnte zumindest das Wichtigste sagen.

Vielen Dank für diese Frage. Meine persönliche Position und meine Politik ist vor allem für die Entmilitarisierung des Gazastreifens. Nach dem Abbau der Hamas, die nicht nur israelische Bürger, sondern auch das Volk des Gazastreifens – die Palästinenser selbst – als Geiseln nimmt, muss es eine Entmilitarisierung des Gazastreifens geben, die von Israel, aber nicht nur von Israel, von anderen beobachtet wird. Dann brauchen wir die Zivilgesellschaft. Wir brauchen dort Bildung. Wir müssen Antisemitismus bekämpfen. Wir brauchen eine Wirtschaft, die in der Lage ist, sich selbst zu helfen, und nicht ständig auf die Hilfe der ganzen Welt angewiesen ist. Dies ist, was in der Region benötigt wird, oder mit anderen Worten... (Der Präsident bricht den Redner ab) Ist es möglich, auf eine Blaue Karte zu antworten?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, während unserer Plenartagungen taucht immer wieder die Vertretung der Bürger unserer Europäischen Union, unseres Hohen Vertreters, des Kommissars für auswärtige Angelegenheiten, nicht auf. Wieder taucht er nicht auf. Sonst wüsste er von den Beschlüssen dieses Parlaments zur aktuellen Nahostkrise. Die Entscheidungen waren immer im Namen der EU-Bürger auf der Seite Israels, unseres starken Partners, der einzigen demokratischen Rechtsstaatlichkeit in der Region, die sich selbst verteidigte, uns auch gegen Terrorismus und terroristische Bedrohungen auf der ganzen Welt verteidigte und sich dem Mullah-Regime in Teheran gegenüberstellte Iran, das die ganze Welt bedroht. Und sonst wäre er nicht in der Lage zu sagen, was er tatsächlich in einem kürzlichen Interview in der Zeitung gesagt hat. El País dass unsere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den entscheidenden Tagen jeden außer sich selbst mit ihrer völlig pro-israelischen Position vertreten und Israel besucht hätte. Tatsächlich hat der Präsident unserer Kommission das vertreten, was die Menschen in Europa in ihrer Mehrheit denken, vertreten durch dieses Parlament, das beschlossen hat, dass es diese Art und Weise und Richtung einschlägt. Und darüber sollte sich die Hohe Vertreterin und Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten im Klaren sein. Ich stimme mit dem Präsidenten unserer Kommission in vielen Punkten nicht überein, wenn es um Bürokratie geht, nach innen, wenn es um die neue Ära des Verbots geht, nach innen in der Europäischen Union, aber nach außen stärkt Ursula von der Leyen Europa. Josep Borrell schwächt Europa leider und erinnert sich nur an seinen Besuch in Moskau vor der aktuellen Aggression Russlands. (Der Redner stimmt einer Blue-Card-Frage zu.)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich meinem portugiesischen Kollegen Paulo Rangel herzlich danken für die Arbeit als Berichterstatter für diesen wichtigen Bericht. Die Ratspräsidentschaft ist nicht mehr vertreten heute Abend in dieser Debatte, aber das kann ja nur ein Zeichen dafür sein, dass der Bericht so gut verhandelt wurde im Europäischen Parlament, dass er gut auf die Reise geschickt und nicht mehr kritisch gesehen werden kann. Tatsache ist, dass Polizeiarbeit schwieriger geworden ist, vor allem seit der Migrationskrise, dann durch die Pandemiekrise. Alles, was wir als gesellschaftliche Phänomene und Herausforderungen dieser Tage besprechen – auch hier im Europäischen Parlament vielfach verhandeln –, hat auch mit der Polizeiarbeit zu tun, die herausfordernder geworden ist. Der Polizeidatenaustausch ermöglicht es nicht nur, schneller und automatisiert Verdächtige – auch vermisste Personen – zu suchen, erleichtert nicht nur den Kampf gegen viele Arten von Verbrechen bis hin zum Terrorismus, sondern der Polizeidatenaustausch gibt auch Polizeibeamtinnen und —beamten die Möglichkeit, das zu tun, wofür es eben menschliche Polizistinnen und Polizisten braucht. Für das, was nicht elektronisch und digital erledigt werden kann, gibt es jetzt mehr Möglichkeiten für die Polizistinnen und Polizisten. Polizeiarbeit ist vielfach auch Beziehungsarbeit, und Polizeiarbeit ist Kreativarbeit – die muss auch vernetzt über die Grenzen Europas hinweg funktionieren. Wenn der Datenaustausch über die Grenzen Europas hinweg funktioniert, dann sehen wir, wie wichtig die Europäische Union für unser aller Sicherheit ist, und was es bedeutet, dass wir vorankommen in der Polizeiarbeit und in der technischen Vernetzung.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch ein Gedenkprojekt in meiner Heimatstadt Gerasdorf habe ich viel gelernt, zum Beispiel darüber, was jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen, wenn auf einer Gedenktafel – das war anderswo der Fall – aus der Geschichte zwar aufgeschrieben steht, dass Menschen ermordet wurden, aber es dann nicht geschrieben steht, dass es jüdische Mitmenschen waren, die dort ermordet wurden, im Holocaust, in der Shoah. Warum ist das so wichtig? Weil sich der Antisemitismus direkt gegen jüdische Mitmenschen richtet, weil sie jüdische Menschen sind, und der Antisemitismus die gesamte Gesellschaft schädigt, den Grundwasserspiegel von gegenseitigem Vertrauen, von Lebensqualität senkt. Es gibt keine Möglichkeit, Antisemitismus zu relativieren. Es gibt auch keinen Anlass, Antisemitismus zu erklären, denn er hat keinen rationalen Grund. Er ist purer Hass gegen Menschen, die diesem Hass nicht entkommen können, wenn nicht wir alle daran arbeiten, Antisemitismus zu bekämpfen. Ich möchte Ihnen nur einige wenige Zahlen zur Kenntnis bringen aus der Zeit vor den aktuellen großen antisemitischen Ausschreitungen auch in unseren europäischen Hauptstädten und in ganz Europa: Die Antisemitismusstudie, die der österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass unter der Bevölkerung mehr als ein Drittel der Befragten sagen: Ich bin dagegen, dass man immer wieder die Tatsache aufwärmt, dass im Zweiten Weltkrieg Juden umgekommen sind. Oder die Antisemitismusstudie der Agentur für Grundrechte sagt: 89 % der befragten jüdischen Menschen geben an, Opfer von Antisemitismus gewesen zu sein. Das muss uns alarmieren. Besonders nach den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Europa dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Und schon gar nicht darf es geschehen, dass der Opfer des Holocausts, der Shoah, gedacht wird, aber im selben Atemzug das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, die Entfaltung jüdischen Lebens in Europa nicht geschützt und gefördert wird und der aktuelle Antisemitismus nicht bekämpft wird. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Es ist im vitalen Interesse Europas, jüdisches Leben zu schützen und zu ermöglichen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Parlament ist ein Ort der freien Rede – die freie Rede ist sogar durch zahlreiche Vorkehrungen geschützt. Und dennoch – wenn man die Regeln bricht, wird der Präsident hier im Parlament jemanden zur Ordnung rufen; wir haben das gerade eben jetzt erlebt. Und würde ich jetzt noch schimpfen und streiten gegen andere, dann wäre der Ordnungsruf wahrscheinlich noch viel schärfer. Und das ist es auch, was die Meinungsfreiheit in unseren Gesellschaften hochhält: dass es selbstverständlich Regeln gibt. Denn die Freiheit ist immer die Freiheit der anderen. Die Freiheit ist die des anderen, die eigene Meinung zu sagen. Und das hochzuhalten, das bedarf Grenzen für diejenigen, die verbale Gewalt anwenden. Denn Meinungsfreiheit ist nicht das Recht des Stärkeren. Meinungsfreiheit bedeutet, einander zuzuhören oder zumindest jenen Raum zu geben, die möglicherweise eine andere Meinung haben. Hass, Hassverbrechen im Internet, wie es sie in der realen Welt kaum gibt, weil dieser Hass im Internet, in einem anonymen Rahmen oder in einem physisch distanzierten Rahmen verbreitet wird – das gehört abgestellt, dem gehört Einhalt geboten, um die Meinungsfreiheit hochzuhalten, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Und ehrlich gesagt: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind nicht die ersten Betroffenen davon, wenn es Hassverbrechen gibt, sondern diejenigen, die sich nicht wehren können, die keine Öffentlichkeit haben, die nicht diese gewalttätige Sprache anwenden; die sind betroffen, und für die bekämpfen wir Hassverbrechen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten des Arbeitskräftemangels und dazu noch einer sich rasant verändernden Einstellung zu Arbeit. Das bedeutet aber auch, dass junge Menschen, die hart arbeiten, die mehr tun als das, was sie unbedingt müssen, die die berühmte Extrameile gehen, auch sehr viel schaffen können – für sich und für die Gesellschaft. Und selbstverständlich verdienen sie dafür auch eine anständige Bezahlung. Jetzt ist es so, dass Praktikantinnen und Praktikanten noch nicht voll im Arbeitsprozess stehen. Aber damit sie eines Tages voll im Arbeitsprozess stehen können, ist es wichtig, dass sie das Praktikum absolvieren können. Und sie leisten ja etwas im Praktikum, und das ist eben auch Geld wert; deshalb ist die anständige Bezahlung so wichtig. Worauf trifft das auch zu, was ich gerade gesagt habe? Auf die Lehre. Zumindest in Österreich – in meinem Heimatland – haben wir die duale Ausbildung – ein hoch erfolgreiches Modell mit geringer Jugendarbeitslosigkeit, mit gut ausgebildeten Fachkräften, die auch immer wieder internationale Preise für ihre Expertise und ihre Facharbeit gewinnen. Und dasselbe müsste für Praktika zutreffen. Die Lehre wird nicht ausschließlich vom Unternehmen bezahlt, von der Arbeitgeberseite, sondern auch von der öffentlichen Hand und mit der Berufsschule begleitet. Und auch ein Praktikum kann nicht alleine vom Unternehmen geleistet werden, zumindest in vielen Fällen, sondern auch hier gilt, dass junge Menschen gemeinsam die Unterstützung der Gesellschaft brauchen und so auf einen guten Weg kommen können.

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa hat ein Parlament erstmals in der Geschichte seit 1979, und es ist ein Parlament, in dem der große europäische Kontinent, ja, die Europäische Union, vertreten wird. Aber es wird für den Kontinent gesprochen von denen, die demokratisch legitimiert sind. Es ist die spannendste politische Arena der Welt, und es ist ein Ziel für Spionage und hybride Kriegsführung, wie die Fachleute das nennen. Und wir diskutieren heute den Fall einer Kollegin, die offenbar kontaminiert wurde durch russische geheimdienstliche Aktivitäten. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es diese Gefahren gibt. Wir müssen uns schützen. Wir müssen die Demokratie schützen, indem wir den Parlamentarismus schützen. Wir müssen auch in der nächsten Wahlperiode einen Sonderausschuss gegen ausländische Einflussnahme haben oder einen fixen Ausschuss dagegen einrichten. Wir brauchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nicht bestechlich und nicht erpressbar sind. Wir brauchen Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Charakter. Und wir müssen uns dessen bewusst sein, dass es neben denen, die da beeinflusst werden können und gegen die es Einflussversuche gibt – und wir alle wissen, dass es die gibt –, auch ideologische Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstäter gibt, die ganz unverhohlen das Lied der Autokraten auf dieser Welt singen, die ganz unverhohlen Appeasement möchten gegen die Gewalttäter auf dieser Welt. Sie nennen sich Kommunisten, ganz unverhohlen, auch in meinem Heimatstaat Österreich. Sie sind Rechte, zum Teil rechte Extremisten, und geben das auch zu Protokoll. Und dagegen gibt es demokratische Wahlen. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger kann sich dagegen wehren, dass dieses Lied der Autokraten und Gewalttäter gesungen wird.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig und richtig, dass die Europäische Union die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf unterstützt. Es ist existenziell für die Europäische Union, für Europa, für die gesamte freie Welt. Und das Jahr 2024 wird zeigen, dass die Europäische Union das selbstständig schaffen muss. Gleichzeitig ist wichtig, was die Kommissionspräsidentin am 1. März 2022 unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges in unserer Sondersitzung hier im Europäischen Parlament gesagt hat, nämlich, dass wir die Hand ausgestreckt lassen müssen an das andere Russland, wie sie gesagt hat. Nur kennen wir das andere Russland noch nicht, kein Gesicht, keinen Namen. Und auch das wird das Jahr 2024 nicht bringen. Wir müssen zusammenstehen, wir müssen zur Ukraine stehen. Wir dürfen den Menschen in der Ukraine keine falschen Vorstellungen davon machen, dass das schnell zu Ende sein wird oder dass es schnell eine EU-Mitgliedschaft geben wird. Aber die Ukraine wird frei sein. Europa wird frei sein, demokratisch, rechtsstaatlich – und dafür lohnt sich jeder Einsatz.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehen wir den Tatsachen ins Auge. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2024 deuten nicht auf eine schnelle Verbesserung hin. Das heißt, es gibt viel zu tun. Deshalb gibt es auch Arbeitskräftemangel, weil nicht alles erledigt werden kann, was zu tun ist. Und wenn es selbst trotz schlechter Wirtschaftslage Aufträge gibt, die nicht erledigt werden können, dann ist das keine gute Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung. Es braucht daher beste Arbeitsbedingungen, damit junge Menschen und alle Menschen gerne arbeiten, gerne in den Arbeitsprozess einsteigen. Es braucht auch eine Abkehr vom Populismus, der sagt, es könnte eine Arbeitszeitverkürzung geben. Europa ist der Ort auf dieser Welt mit den besten Sozialsystemen. Das zu erhalten, braucht aber sehr viel Wertschöpfung. Dafür müssen wir eintreten, dafür müssen wir kämpfen. Und wir müssen uns abkehren von der Vorstellung, dass mit weniger Arbeit mehr zu erreichen wäre. Es ist gerade umgekehrt, die Bedingungen müssen stimmen. Es ist jetzt dreiviertel zehn, wie wir in Österreich sagen. Hier wird gearbeitet, im Europäischen Parlament. Es muss für jede und jeden passen, wie gearbeitet wird, aber rund um die Uhr gibt es etwas zu tun.