Reden

Die Europäische Kommission veröffentlicht jedes Jahr ihren Rechtsstaatlichkeitsbericht, der überprüft, ob die Mitgliedstaaten die in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit bei der Umsetzung des EU-Rechtes zureichend beachten. Natürlich ist diese Moralhygiene einseitig und gilt nur für die Mitgliedstaaten, nicht für die EU selbst. Während wir über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen sprechen, möchte ich Sie an Folgendes erinnern: Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 haben die Mitgliedstaaten 461 begründete Stellungnahmen abgegeben, um, im Einklang mit dem Protokoll Nr. 2 zu den Verträgen, zu signalisieren, dass ein Legislativvorschlag der Kommission ihrer Einschätzung nach gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. In allen Fällen entschied der Europäische Gerichtshof zugunsten der Kommission. Kein einziges Mal werden die Bedenken der Mitgliedstaaten vom EuGH beachtet! Klingt das nach einer unabhängigen Justiz? Ich denke eher im Gegenteil. Machen wir uns nichts vor: Wenn die EU von Rechtsstaatlichkeit spricht, spricht sie eigentlich von Linksstaatlichkeit. Tatsächlich glaube ich, dass die Rechtsstaatlichkeit bei den Verfassungsgerichten in Ungarn und Polen besser aufgehoben ist als bei den Eurokraten in Brüssel oder Berlin.

Die EU-Fazilität für die Ukraine ist eine weitere Kreditlinie in Höhe von 50 Mrd. EUR für die Ukraine, trotz wachsender Bedenken und überwältigender Beweise für weitverbreitete Korruption in Kiew. Selbst der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker räumte in den deutschen Medien ein, dass die Ukraine eine Sackgasse der „Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft“ sei. Anfang dieses Jahres wurden zwei hochrangige ukrainische Beamte wegen des Verdachts auf Veruntreuung im Zusammenhang mit der Beschaffung humanitärer Hilfe verhaftet, während der Verteidigungsminister wegen seiner Zurückhaltung, gegen die grassierende Korruption im gesamten ukrainischen Militär vorzugehen, zurücktreten musste. Selbst der oberste Richter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine wurde wegen des Verdachts, Bestechungsgelder von Oligarchen zu erhalten, festgenommen. Einerseits ist es positiv, dass die Europäische Staatsanwaltschaft eine Arbeitsvereinbarung mit dem Nationalen Büro für Korruptionsbekämpfung der Ukraine unterzeichnet hat, um die Zusammenarbeit bei Investitionen in Korruptionsfälle zu erleichtern. Auf der anderen Seite ist es besser, zu verhindern, als zu heilen. In Zeiten rasender Inflation und schwindendem Wirtschaftswachstum können diese 50 Mrd. EUR besser für europäische Erwerbstätige und Familien ausgegeben werden. Die EU muss die Interessen der Europäer an die erste Stelle setzen.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Unter dem Vorwand der Geldwäsche und Terrorbekämpfung geht es hier im Kern um die Einführung einer Barzahlungsobergrenze von 10 000 Euro. Ferner soll der Erwerb von Gold und Krypto erschwert werden und damit Möglichkeiten, sich gegen hohe Inflation und Eurowährungsverluste abzusichern. Alle deutschen Kartellparteien unterstützen diesen Akt weiterer finanzieller Repression. Gleichzeitig blockiert die deutsche Politik und Topjustiz die Bekämpfung der Finanzgroßkriminalität. Die leitende Staatsanwältin im größten deutschen Steuerskandal, dem Cum-Ex-Skandal, trat diese Woche zurück. Ihre Begründung: Kleine hängt man, Großkriminelle machen und gestalten die Politik. Bargeld und Investitionen in Krypto und Edelmetalle sind Freiheiten, sich staatlicher Überwachung und gewollter Inflation zu entziehen. Mit welchem Recht nehmen Sie uns diese Freiheiten?

Herr Präsident! Als die EU sich für den Euro entschied, hieß es, es werde eine Hartwährung nach Vorbild der D-Mark mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die Ersparnisse und kleine Vermögen schützt und Regierungen zur Verantwortung zwingt. Man einigte sich auf strenge Haushaltsregeln und ein Inflationsziel von unter 2 %. Doch 30 Jahre nach Maastricht haben wir hohe Inflation, kranke Banken und Rekordverschuldung. Fast jeder Staat missachtet die Maastricht-Regeln, auch das neue Deutschland. Deshalb sollen die Rechtsbrüche in der Eurozone jetzt legalisiert werden – auf Vorschlag von der Leyens und unterstützt von allen deutschen Parteien außer der AfD. Geschehen soll dies durch dauerhafte und inflationäre Schuldenaufnahme auf EU-Ebene entgegen den Verträgen, nach Muster des wirkungslosen NextGenerationEU-Schuldenprogramms und finanziert durch hohe Steuern und Inflation, vor allem von Deutschland und Nordeuropa. Doch die deutsche Finanzierung kommt nicht kostenlos, denn fließen soll das geschöpfte Geld in grüne Fantasie— und Gesellschaftsprojekte, die unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter untergraben, weil die Kosten unnachgiebig steigen. Mit anderen Worten: Was Sie hier debattieren, sind die letzten Feinheiten eines Suizidpaktes für unseren gemeinsamen Abgesang auf Europas Rolle in der Weltwirtschaft. Denn der Rest der Welt strebt nach Wachstum und nicht nach degrowth.

Frau Präsidentin! Bei strikter Anwendung des Dublin-Asylregimes hätte Europa kaum und Deutschland gar keine illegalen Migranten aufnehmen müssen. Deshalb will die Kommission Dublin durch den Migrationspakt ersetzen. Der Pakt soll erstens: Frontex zu einer Seenotrettungsagentur für Migranten umbauen. Zweitens: den Familienzuzug auf Onkel, Halbgeschwister und auf der Flucht gefundene Lebensabschnittspartner ausweiten. Drittens: Asylverfahren vereinfachen und beschleunigen. Viertens: Osteuropa durch einen Verteilungsmechanismus verwestlichen. Und fünftens: den Begriff „illegale“ durch „irreguläre“ oder „ungeordnete“ Migration ersetzen. Gar nichts indes sagt der Pakt zu Grenzschutz und zur Rückführung nicht asylberechtigter Migranten, und Migranten sollen weiter ohne Identifizierung einreisen dürfen. Der Grund ist offensichtlich: Die EU will mehr Migranten – legal oder nicht.

Herr Präsident, Max Weber schrieb vor 100 Jahren: „Jede Bürokratie versucht, die Überlegenheit der professionell informierten zu erhöhen, indem sie ihr Wissen geheim hält und ihr Handeln vor Kritik verbirgt.“ Vor einem Jahr habe ich die Europäische Kommission gebeten, mir Zugang zum Bericht der EIOPA über den Widerruf der Gewerbeerlaubnis von Euroins in Rumänien zu gewähren. Die Kommission gab an, den Bericht nie erhalten zu haben. EIOPA schickte mir schließlich eine stark geschwärzte Version, die kommerziell sensible Informationen als zweifelhaften Grund anführte. Warum hat die EIOPA wirklich Informationen zurückgehalten? Könnte es sein, dass Superbet, die Gesellschaft, die von der Liquidation des letzten Kfz-Versicherers Rumäniens profitieren kann, vom eigenen Bruder des Kommissionspräsidenten geleitet wird? Der Fall Euroins Rumänien ist eine schockierende Erinnerung an Webers Worte und die Kolonisierung der Kommission durch private und geschäftliche Interessen. Eine Erinnerung, weil der Beweis durch die Pfizer-Verträge vor drei Jahren geliefert wurde.

Herr Präsident! Die Kommission erwartet für Deutschland dieses Jahr Stagflation und auch nächstes Jahr kaum Wachstum. Auch Deutschlands Inflation bleibt weiterhin über EU-Niveau und über den asymptotisch 2 %, die die EZB vorgibt anzustreben. Tatsächlich hat Deutschland das niedrigste Wirtschaftswachstum aller OECD-Staaten, ausgenommen Argentinien. Selbst die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland nur scheinbar niedrig, weil Millionen unvermittelbare Migranten nicht als arbeitslos registriert sind. In der EU allgemein ist die Wirtschaftslage kaum besser. Infolge der Russlandsanktionen und des Grünen Deals steigen die Produktionskosten, und die Binnennachfrage und der Lebensstandard sinken. Fiskalische Spielräume gibt es nicht, wegen unbezahlbarer Massenmigration und schuldenfinanzierter grüner Fantasieprojekte. Die ganze Welt, sogar Großbritannien, blickt amüsiert auf Europa, den ersten sich freiwillig de-entwickelnden Kontinent. Ihre Politik zielt auf zivilisatorischen Rückschritt. Dass die deutsche Außenministerin eine politische Totalumkehr als 360-Grad-Wende bezeichnet, ist Beleg dafür, wie weit wir auf diesem Wege schon gekommen sind.

Frau Präsidentin! 1633 exkommunizierte die Inquisition Galileo für Heliozentrismus – das heißt für seine Abkehr vom kirchlichen Dogma, dass die Sonne um die Erde kreist. Letzten Monat drohte EZB-Direktor Elderson allen Mitarbeitern mit Entlassung, die – Zitat – „die Realität des allein menschengemachten Klimawandels leugnen, oder dass der Klimawandel die Preisstabilität gefährdet“. Als Konservativer nun freue ich mich über jeden, der glaubt, früher war vieles besser. Aber die EZB sollte lieber ihre Klimainquisitoren gegen gute Wirtschaftshistoriker austauschen, die wissen, dass nicht der Klimawandel die Inflation beflügelt, sondern die Ausweitung der Geldmenge, so wie es Hans de Witte und Wallenstein zur Zeit Galileos so hemmungslos betrieben. Denn ihre Klimadogmen und Geldpolitik sind der größte Hokuspokus in Europa seit dem geozentrischen Weltbild.

Herr Präsident! Die ID-Fraktion hat eine Große Anfrage zur EU-Migrationspolitik beantragt. Wir fordern Auskunft über die genaue Zahl der illegalen Migranten, die Tag für Tag nach Lampedusa strömen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter. Denn alle diese Informationen müssten bei Ankunft ermittelt werden. Völkerrechtlich ist kein Staat verpflichtet, illegale Migranten einfach an Land zu lassen, und die sofortige Rückführung ist fast immer möglich. Deshalb möchten wir wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die illegale Einreise gestattet und die Rückführung nicht einmal erwägt wird. Zum Hintergrund: Allein Deutschland hat heute mindestens sechs Millionen Menschen mehr – aus dem Orient und Afrika – als 2010. Neben drei Millionen Asylbewerbern kam über eine Million durch Familiennachzug, zuzüglich bis zu 1,5 Millionen Nachkommen der Asylmigranten und einer Dunkelziffer von ungefähr einer halben Million. Laut Berechnungen von Jan Van de Beek von der Universität Amsterdam kostet jeder Asylmigrant und ebenso jeder seiner Nachfahren einen modernen Sozialstaat lebenslang im Schnitt rund 625 000 Euro. Einschließlich der zugewanderten Ukrainer belaufen sich allein die fiskalischen Gesamtkosten der Asylmigration seit 2010 für Deutschland bereits heute auf rund 107 Milliarden Euro jährlich, Tendenz steigend. Kein Staat der Welt kann sich eine solche Asylpolitik leisten, vor allem, wenn Asyl nicht Asyl, sondern Einwanderung ohne Rückkehr bedeutet. Deshalb wollen wir wissen, wie viele Menschen Sie noch zusätzlich hierhin holen wollen und wieso Sie Asyl nicht so verstehen, wie es die Flüchtlingskonvention vorsieht, nämlich als temporäres Obdach.

Herr Präsident! Ein chinesisches Schiff soll im Oktober ein Telekom-Unterseekabel in der Ostsee durchtrennt haben. Das Wort geht von mutmaßlicher Sabotage. Jetzt fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, chinesischen Telekom-Firmen den Zugang zur EU zu verbieten oder ihnen keine Genehmigungen zur Verlegung von Unterseekabeln mehr zu erteilen. Sprechen wir aber von wirklicher Sabotage: Nach den Nord-Stream-Sabotageakten ordneten einige Staaten sogenannte Ermittlungen an. Schweden fand nichts. Die dänische Ermittlung endete mit dem Befund, es handele sich eindeutig um Sabotage, aber das – man höre – sei keine Straftat. Deutsche Behörden fanden bislang nur Hinweise auf pro-ukrainische Amateurtaucher, die den gewaltigen Sprengsatz platziert haben sollen. Kein Experte hält solch eine Einzelaktion für möglich. Gleich nach dem Anschlag dankte der Pentagon-nahe polnische Außenminister Sikorski den USA für den Sabotageanschlag. Seitdem legte der Journalist Seymour Hersh detaillierte Recherchen vor, die Sikorskis Äußerungen untermauern. Vielleicht sollten Sie hier erst einmal über den Schutz wirklich kritischer Infrastruktur nachdenken. Stattdessen zünden Sie Nebelkerzen.

Frau Präsidentin! Bereits 2017, nach der Ermordung einer maltesischen Investigativjournalistin, forderte dieses Parlament mehr Rechtsschutz für Journalisten und Whistleblower. Jetzt können Sie Ihre Worte in die Tat umsetzen. Julian Assange, der Kriegsverbrechen im Irak ans Licht gebracht hat, läuft Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm 175 Jahre Haft wegen fragwürdiger Spionagevorwürfe drohen. Bereits 2016 stimmte die AfD im Europäischen Parlament dafür, Assange in der EU Asyl zu gewähren. Das gibt Ihnen nun die Möglichkeit, endlich jemandem Asyl zu gewähren, der es wirklich einmal verdient. Heute Morgen kondolierten Sie zu Recht der Witwe Nawalnys. Deshalb meine Bitte: Handeln Sie, bevor es zu spät ist. Handeln Sie, bevor Assange in US-Gewahrsam das gleiche Schicksal droht wie Nawalny.

Herr Präsident, 2008 war die Wirtschaft der EU noch deutlich größer als die der USA. Heute ist die US-Wirtschaft mehr als ein Drittel größer. Jahr für Jahr vergrößert sich die Kluft, weil die Wachstumspfade auseinandergehen. Selbst wenn Großbritannien nach dem Brexit zu kämpfen hat, ist es leicht, Deutschland und Frankreich zu übertreffen. Warum also scheitert Europa so offenkundig und kollektiv? Erstens aufgrund des Grünen Deals, der davon ausgeht, dass die EU mit einem Anteil von etwa 8 % an den weltweiten CO2-Emissionen die Erderwärmung allein begrenzen kann. Der Grüne Deal spart nichts, aber er wird die Armen sicherlich noch ärmer machen. Zweitens eine inflationäre Geldpolitik, die eine bösartige Stagflationsspirale aufrechterhält. Drittens, selbstzerstörerische Sanktionen und die dümmste Energiepolitik der Welt, die uns mehr schaden als Russland und die die Abhängigkeit Deutschlands von billigem russischem Gas durch die Abhängigkeit von hochpreisiger russischer Energie ersetzt haben, die über Indien oder Aserbaidschan wieder exportiert wird. Viertens, eine wirklich phantastische Migrationspolitik, die auf unqualifizierter Massenmigration als Ersatz für Dutzende Millionen einheimischer Fachkräfte am Rande des Ruhestands beruht. Das Ergebnis dieses selbstmörderischen Politikmixes, den ich leider, aber zuversichtlich voraussage, wird der Zusammenbruch sowohl der europäischen Volkswirtschaften als auch unserer Wohlfahrtsstaaten sein. Der Niedergang Europas wird oft mit dem des Römischen Reiches verglichen, aber Rom ging über fünf Jahrhunderte zurück und wurde durch allzu menschliche Dekadenz untergraben und von äußeren Kräften überwältigt. Im Gegensatz dazu erlebt das moderne Europa den seltsamsten Tod aller Zeiten. Es ist die erste sich absichtlich entwickelnde Zivilisation, sowohl intellektuell als auch wirtschaftlich. Wir haben den Glauben an alles verloren, außer an die erwachte Ideologie, die sich den Gesetzen der Natur, der wissenschaftlichen Forschung und des wirtschaftlichen Fortschritts auf einmal widersetzt. Die ganze Welt lacht heimlich über die Schließung des europäischen Geistes. Daher schreibt die EU heute, ich bin traurig zu sagen, Geschichte für chinesische und russische Historiker.

Herr Präsident! „The sick man of Europe“ ist ein Titel, der seit 150 Jahren der jeweils schwächsten großen Volkswirtschaft in Europa verliehen wird. Jetzt, so schreibt der eigentlich deutschlandfreundliche Guardian, schickt sich Deutschland an, sich diesen Titel für alle Zeit sichern zu wollen. Stagflation, Industrie- und Humankapitalflucht und Offene-Stellen-Rekorde bei Millionen unqualifizierter Migranten sind die Symptome der irrsinnigen Klima- und Migrationspolitik, mit der sich die deutsche Regierung gegen die Naturgesetze der Ökonomie stemmt. Deutschland, so höhnt der Daily Telegraph am Aschermittwoch, braucht wahrlich keinen Karneval mehr. Denn die Narren sitzen im Bundestag und verteilen das hart erarbeitete Geld der Deutschen in alle Welt. Die deutsche Politik hat verlernt, dass das Volk kein Rohstoff ist, sondern der Souverän und die Politik sein Diener. Doch im Narrenschiff Deutschland glauben die Irrfahrer immer noch, Indien im Westen zu finden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Exzellenz, die rumänische Kfz-Versicherungsbranche war in den letzten Jahren in Aufruhr: 12 Unternehmen, die Kfz-Versicherungen anbieten, wurden in nur 12 Jahren aus dem Geschäft getrieben. Insgesamt 12 Versicherungsfälle innerhalb von 12 Jahren sollten ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Regelungsumfelds in dem Mitgliedstaat aufwerfen. Im Jahr 2019 forderte die rumänische Versicherungsaufsichtsbehörde ASF Euroins Romania auf, die damals gescheiterte City Insurance zu kaufen. Nur drei Jahre später suspendierte ASF die Versicherungslizenz von Euroins in Rumänien, offenbar aus fragwürdigen Gründen. Dies war der letzte Kfz-Versicherer Rumäniens. Im vergangenen Jahr hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung dem rumänischen Finanzminister Fragen zu den Maßnahmen der ASF gestellt und Ihrem Vorgänger einen entsprechenden Entschließungsantrag unterbreitet. Der europäische Versicherungswächter EIOPA schrieb einen Bericht über die Euroins-Affäre. In Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage behauptet die Kommission, sie habe den Bericht nie gesehen. Bislang habe ich keinen Zugang zu den vollständigen Einzelheiten des EIOPA-Berichts. Was versuchen ASF und EIOPA vor der Kommission und den Mitgliedern des Parlaments zu verbergen? Eine Bemerkung im Anschluss an die Entscheidung, Euroins die Lizenz zu entziehen: ASF erteilte Eazy Asigurări, einer Tochtergesellschaft von Superbet, eine Lizenz. Und wer ist der Vorsitzende von Superbet? Einer der Brüder von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Exzellenz, Rumänien ist einer der größten Nettoempfänger von EU-Geldern. Sie erhalten 10 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt und dem NextGenerationEU-Fonds. Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International sind Sie das zweitkorrupteste Land in der Europäischen Union. Nun, nichts davon ist ideal für ein Land, das hofft, ausländische Investoren anzuziehen. Was, frage ich, schlagen Sie vor, dagegen zu tun?

Frau Präsidentin! You may have a pistol, but we have the bazooka – so beschrieb die Londoner Financial Times die Haltung der EU gegenüber Ungarn beim letzten EU-Gipfel. Die EU drohte Ungarn mit weiteren Sanktionen, dem Ende aller öffentlichen und privaten Investitionen und dem Zusammenbruch der ungarischen Währung. So wurde Viktor Orbán erpresst, grünes Licht für das 50–Milliarden–EUR–Finanzierungspaket für die Ukraine zu geben. Diese Erpressung, so twitterte Ursula von der Leyen, sei ein guter Tag für Europa. Wirklich gut war an diesem Tage, dass Tausende belgischer Bauern lautstark den Zugang zum Europäischen Parlament blockierten. Denn die 50 Milliarden hätten für die Landwirte ausgegeben werden können, die unter der EU-Klimapolitik leiden, oder für die vielen Familien, die wegen der hohen Inflation vor die Wahl gestellt werden, entweder zu heizen oder gesund zu essen. Stattdessen nun fließen die 50 Milliarden in die Taschen zumeist amerikanischer Rüstungskonzerne, jedenfalls so lange bis –hoffentlich – ein neuer und vielleicht auch alter US-Präsident dem ungleichen Kampf ein Ende macht. Ebenfalls an diesem angeblich guten Tag für Europa bewilligte die EU Dutzende Milliarden Kohäsionsmittel für die rasche Aufnahme und Verteilung weiterer Millionen illegaler Migranten und damit indirekt für die Zerstörung unserer Sozialsysteme. Denn der Sozialstaat, so die Berechnungen von Bernd Raffelhüschen und Jan van de Beek von den Universitäten Freiburg und Amsterdam, kann offene Grenzen nicht überleben. Ein guter Tag für Europa, das ist jeder Tag – jedenfalls für Sie –, an dem Sie Europa dem Abgrund einen Schritt näher bringen. Ich verfolge die EU-Politik aufmerksam seit 20 Jahren, aber ich kann mich nicht erinnern, dass Sie hier irgendwann einmal Politik für die Europäer machten.

Herr Präsident! Seit 2014 hat Deutschland zwischen 6 und 7 Millionen illegale Migranten aufgenommen. Diese Migranten, so hat Professor Raffelhüschen von der Universität Freiburg errechnet, werden die Deutschen mindestens 5 800 Milliarden EUR kosten oder 116 Milliarden jedes Jahr, denn die Migranten sind unterqualifiziert, arbeiten kaum, erhalten aber dieselben Sozialleistungen wie Inländer. Wir hier haben die Wahl: Entweder wir folgen von der Leyen, holen halb Afrika hierhin und zerstören unseren Sozialstaat, oder aber wir ändern unsere Politik. 80 % der Europäer lehnen laut einer INSA-Umfrage von 2021 Ihre Politik der offenen Grenzen ab. Wieso also machen Sie nicht, was 80 % wollen und jedermann bei Sinnen für notwendig hält?

Herr Präsident! Mit der Euro-Einführung entschied sich die EU für eine Hartwährung nach Vorbild der deutschen D-Mark, mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die Sparer und Rentner schützt, Verschuldung erschwert und Wachstum begünstigt. Man einigte sich auf klare Schuldenregeln und ein Inflationsziel von unter 2 %. Symbolisch wurde Frankfurt Sitz der EZB. Nach 25 Jahren Euro haben wir Rekordinflation und Rekordverschuldung. Die Maastricht-Schuldenregeln werden missachtet. Europa ist in der Stagflation, mit dem geringsten Wirtschaftswachstum der entwickelten Welt. Der Lebensstandard der Mehrheit sinkt so schnell wie nie. Der Euro wurde lirafiziert, und die Verschuldung grassiert. Und wie bei den Dublin-Asylregeln, die nur deshalb scheitern, weil man sie ignoriert, sollen jetzt die Schuldenregeln gelockert werden, weil sie aus politischen Gründen nie angewendet wurden. Jeder Staat soll künftig seine eigenen, maßgeschneiderten, flexiblen Schuldenregeln erhalten. Die Folge: Die Schuldenspirale wird weiter angeheizt, denn für noch höhere Schulden Einzelner haften alle gemeinsam – über höhere Inflation, die Erspartes und Einkommen überall im Euroraum entwertet. Schulden können Wachstum schaffen, wenn sie Investitionen in Zukunftstechnologien fördern. Doch Ihre Schuldenpolitik hier finanziert Klimarettung und Massenmigration – mit exponentiell steigenden Kosten – ohne Wertschöpfung. Ex-EZB-Chef Draghi sagte einmal, der Euro sei ein Wunder – so wie die Hummel, die fliege, obwohl sie es nach den Gesetzen der Aerodynamik nicht können dürfe. Die Hummel fliegt wirklich, aber nicht aus Willenskraft, sondern im Einklang mit den Naturgesetzen. Ihr Euro... (Der Präsident unterbricht den Redner.)

Herr Präsident! Ohne noch mehr Migranten wird die EU verhungern, so Kommissarin Ylva Johansson letzte Woche. Professor Raffelhüschen, Deutschlands bekanntester Rentenexperte, widerspricht: Migration wie bisher kostet Deutschland gesamtwirtschaftlich mindestens 5,8 Billionen Euro, weit mehr als die deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahres. Diese Summe ergibt sich aus den Integrations- und Sozialhilfekosten und der Differenz zwischen dem fiskalischen Beitrag der Migranten und den Leistungen, die sie erhalten. Fazit: Selbst die klügste Migrationspolitik ist unbezahlbar. Raffelhüschen wörtlich: „Machen wir weiter so wie bisher, sind wir dumm wie Stroh.“ Europa braucht einen sofortigen Asylstopp, begrenzten Zugang zum Sozialsystem nur für Inländer und umfassende Remigration. Das französische Parlament hat unlängst einen guten Anfang gemacht. Das neue Migrationsgesetz erschwert Einbürgerung und erleichtert Abschiebung von schwerkriminellen und illegalen Migranten. Dieses Hoheitsrecht will das EU-Parlament den Mitgliedstaaten nun entziehen, durch Harmonisierung des nationalen Einbürgerungsrechts. Von der Leyens und Johanssons Massenmigration soll so irreversibel gemacht werden. Wer Kalkutta hierhin holt, hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta. Ihre Politik macht ganz Europa zum Schwellenland, und zwar auf dem Wege von der Ersten in die Dritte Welt.

Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission will die europäische Demokratie vor verdeckten Einflüssen durch ausländische Schurkenstaaten und unerwünschte Regime schützen. Meine Partei und meine Fraktion sehen allen sinnvollen Vorschlägen in dieser Hinsicht positiv entgegen. EU-kritischen Politikern und Parteien wird oft vorgeworfen, sie würden von Nicht-EU-Mächten finanziert – meines Wissens zu Unrecht. So kommt die Kritik an dem Ansinnen der Kommission auch nicht von Eurokritikern, sondern von NGOs und der sogenannten Zivilgesellschaft, die unkontrolliert die Energie—, Klima- und Pro-Migrationspolitik der EU mitbestimmen. Denn NGOs sind von der EU-Geldwäsche- und -Antiterrorgesetzgebung ausgenommen, sodass die Finanzierung von NGOs und ihre politischen Verflechtungen allzu oft im Dunkeln bleiben. Lassen Sie uns also gerne mehr Transparenz in verdeckte politische Einflussnahme bringen, aber bitte nicht nur von unerwünschten Drittstaaten, sondern auch durch NGOs und offen kommerzielle Interessenkonflikte wie Frau von der Leyens SMS-Korrespondenz mit Pharmariesen wie Pfizer und US-Consultingfirmen oder die Präsenz von Blackrock-Beratern direkt in der EZB. Denn von westlichen Oligarchen – Ihren sogenannten Philanthropen – wie George Soros, Bill Gates oder Klaus Schwab fließt ziemlich sicher mehr Geld in die EU-Politik und NGOs als von allen Nicht-EU-Drittstaaten zusammen. Und seien Sie bitte nicht zu zaghaft. Der Theorie nach dürfen unsere Richter keine Kontakte zu Prozessparteien, über die sie richten, unterhalten. Wieso also untersagen wir unseren Politikern nicht kategorisch jeden Kontakt zu NGOs und Lobbyisten? Wenn sie ihre eigenen Lippenbekenntnisse ernst nähmen, wäre das gewiss ein guter Beginn.

Frau Präsidentin! Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes hat Ursula von der Leyen zur mächtigsten und EZB-Chefin Lagarde zur zweitmächtigsten Frau der Welt gekürt. Die Kriterien: das Ausmaß der Macht über Human- und Finanzkapital und weltpolitischer Einfluss. Gemessen wird also Macht, nicht Leistung. So bemessen, macht die Wahl Sinn. Nach den Verträgen ist von der Leyen eine Verwaltungschefin und die EZB Hüter der Preisstabilität. Doch seit 2019 haben beide die Kommission faktisch zur europäischen Regierung und die EZB zu ihrer Gelddruckerei ausgebaut. Machtmissbrauch durch Vertragsbruch ist auch Macht, und Machtfülle ist gleichfalls, eigene Macht nicht zum Wohle, sondern zum Schaden der Bürger zu nutzen. Europa ist heute wirtschaftlich schwächer, weniger europäisch und laut der letzten PISA-Studie dümmer als jemals zuvor. Die EU hat die mächtigsten Frauen der Welt, aber sie kosten uns alles.

Frau Präsidentin, verehrte Ministerpräsidentin, gestatten Sie mir, Ihnen zu Ihrer Entscheidung zu gratulieren, eine Untersuchung des von Ihrem Vorgänger abgeschlossenen bulgarisch-türkischen Gasabkommens von 2023 anzuordnen. Wir alle wissen, dass der südliche Gaskorridor verwendet wird, um russisches Gas über die Türkei zu waschen und EU-Sanktionen zu umgehen, die bisher nur geringe Auswirkungen auf die russische Wirtschaft hatten. Die Europäische Kommission weiß dies genau, da ihre Subventionsvereinbarung mit dem Gaskorridor über 400 Mio. EUR eine Geheimhaltungsklausel enthält, die jede Untersuchung der Herkunft des Gases verbietet. Mit anderen Worten, der ehemalige Premierminister Borissow erhielt eine freie Lizenz, russisches Gas zu waschen, als Gegenleistung für seine loyale Unterstützung für Frau Merkel und ihre Partei während seiner Jahre im Rat. Darüber hinaus muss Bulgargaz im Rahmen des Gasabkommens dem staatlichen türkischen Gasunternehmen Botaş eine jährliche Servicegebühr von 2 Mrd. EUR zahlen. Nordeuropäische Bürger zahlen Kohäsionsfonds an Bulgarien, die Bulgarien dann offenbar an Erdoğan übergibt. Die EU-Politik scheint von Heuchelei durchsetzt zu sein. In Bezug auf den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum stimme ich dem Standpunkt der österreichischen und der niederländischen Regierung zu. Wir müssen Schengen reformieren, bevor wir über eine Schengen-Erweiterung sprechen können. Es gibt auch das bedauerliche Problem, dass bulgarische Beamte Schengen-Visa an illegale Migranten verkaufen. Natürlich ist der Hauptschuldige hier Deutschland, das Pull-Faktoren für die Einreise von Migranten über Südeuropa schafft und sich glaubwürdigen Regeln für Pushbacks und eine umfassende Rückführung illegaler Migranten widersetzt. Wir fordern daher die bulgarische Regierung auf, uns im Kampf für eine ehrgeizige Migrationsreform in der EU zu unterstützen. Dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Ihr Antrag auf Beitritt zum Schengen-System zu viele Probleme aufwerfen würde.

Herr Präsident! Dieses Haus will die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas für einen EU-Bundesstaat umsetzen. Dazu gehört auch von der Leyens EU-Migrationspakt, der Migration erleichtern und sogar die Einbürgerung beschleunigen soll, sodass künftig immer weniger EU-Bürger Europäer sein werden. Dazu wollen Sie das Dublin-System abschaffen. Doch Dublin muss nicht ersetzt, sondern müsste nur befolgt werden. Die Macht des EuGH darf nicht erweitert, sondern sollte eingeschränkt werden, denn Luxemburg ist kein unparteiisches Gericht, sondern der EuGH folgt einer ultraflexiblen Rechtsmethodik im Widerspruch zur Wiener Vertragsrechtskonvention und beugt so Recht im Interesse der EU und ihrer woken Ideen. Genau deshalb sollte der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht nicht erweitert, sondern beschnitten werden. Zurzeit gibt es keine Rechtsmittel gegen ein EuGH-Urteil. Das ist vielleicht noch tolerabel bei technischen Rechtsfragen, die die Machtverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten nicht berühren. Doch wo vitale nationale Interessen im Spiel sind, brauchen die Mitgliedstaaten eine Gerichtsbarkeit der letzten Instanz. Denn die Lehre aus der Geschichte ist: Die EG war ein Erfolg, weil sie nicht übermächtig war. Doch mit Maastricht begann unser stetiger wirtschaftlicher Niedergang. Wir brauchen eine Gewaltenteilung, denn eine allmächtige EU führt uns in den Ruin, gerade auch bei der Migration.

Herr Präsident! 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise hätten nicht in den Klimafonds fließen dürfen – so urteilte das deutsche Verfassungsgericht letzte Woche. Denn, so das Gericht, Schulden, die für eine akute Notlage aufgenommen wurden, dürfen nicht zweckentfremdet werden – das sei ein Verstoß gegen die Schuldenbremse in Deutschland. Die deutsche Ampel-Regierung muss jetzt einen neuen Taschenspielertrick für ihre Schattenhaushalte finden. Helfen dabei soll von der Leyens illegal schuldenfinanziertes 800-Milliarden-Euro-NextGenerationEU- und -Corona-Wiederaufbauprogramm, von dem bereits ein Drittel zweckfrei, zweckfremd in Klima-Klimbim fließt, und bald noch mehr. Die EU bleibt sich also treu: Sie schafft scheindemokratische Schleichwege zur Umgehung nationaler Entscheidungen für Fantasieprojekte, die scheitern müssen, weil ihnen jedes Maß und Vernunft fehlt.

Frau Präsidentin! Laut offiziellen Zahlen beläuft sich die Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland durch Migranten auf knapp 50 Milliarden Euro jährlich. In Wahrheit sind es mindestens 100 Milliarden. Nun will die deutsche Regierung Abschiebungen durch Migrationsabkommen forcieren und Asylzentren im Ausland einrichten. Altbekannte Absichtserklärungen, aus denen nichts wird, weil Gerichte es verhindern und/oder politischer Wille fehlt. Nach geltendem Recht sind fast alle Migranten illegal eingereist und hätte deren Einreise durch Push-backs verhindert werden können. Doch von der Leyens EU-Migrationspakt soll Push-backs verhindern, indem er illegale Migration legalisiert. Schon heute betragen die Kosten für Migranten mindestens 2,5 % des deutschen Bruttosozialproduktes, Tendenz rasant steigend – eine Last, mit der eine führende Volkswirtschaft nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Herr Präsident! Große Onlineplattformen und Suchmaschinen wie Facebook, WhatsApp, Google, Apple oder Twitter unterliegen seit August dem Gesetz über digitale Dienste, dass Hassrede und Desinformation im Internet kontrollieren soll. Als Hassrede gilt unter anderem jede kritische Meinungsäußerung aufgrund nationaler, ethnischer oder religiöser Kriterien. Ebenso zensurwürdig sind sogenannte Online-Desinformationen, einschließlich der Verbreitung angeblicher Fehlinformationen wie Kritik an der COVID-Lockdown- und -Impfpolitik. Auch die Erhebung von migrationskritischen Statistiken nach ethnischen Kriterien könnte EU-weit verboten werden. Online-Konzerne müssen die Inhalte nicht selbst überwachen, sondern nur eingreifen, wenn sie einen Hinweis eines sogenannten trusted flagger, das heißt Melders oder Spitzels, erhalten. Die flagger richten über unerwünschte und unzulässige Inhalte. Handeln die Konzerne nicht, drohen hohe Strafen. Gegen solche Zensurentscheidungen hat ferner der Nutzer nur den kostspieligen Rechtsweg. Ferner sieht das Gesetz über digitale Dienste einen Krisenparagrafen vor. Bei einer Pandemie- oder Bankenkrise kann so die Kommission direkt Konzerne anweisen, Inhalte zu kennzeichnen oder zu löschen. Ihnen allen hier meinen Glückwunsch! Mit dem Gesetz über digitale Dienste stimmten Sie für die potenziell umfassendste Überwachung der Meinungsfreiheit im Internet außerhalb Chinas.