Worüber Gunnar gesprochen hat.

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU - Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, Berichterstattung darüber und Prüfung dieser Emissionen - CO2-Grenzausgleichssystem - Klima-Sozialfonds - Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU für die Luftfahrt (Aussprache)

Herr Präsident! Seit es uns Menschen gibt, versuchen wir, uns unabhängig von der Natur zu machen. Denn Unabhängigkeit von der Natur ist die Grundlage unserer Zivilisation. Aber die Grünen wollen, dass wir uns zivilisatorisch zurückentwickeln und Strom nur noch dann haben, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Grüne wenden sich gegen Erzeugung und Verbrauch von Energie, die Grundlage unserer Zi…

29

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Deutschland zahlt netto über 40 % des EU‑Haushalts. Aber in Deutschland leben ganz viele arme Menschen, vor allem arme Rentner. Dabei hat Deutschland eines der höchsten gesetzlichen und tatsächlichen Renteneintrittsalter der EU. Doch dafür, dass Deutsche länger und mehr arbeiten als viele andere, zahlen sie die höchsten lohnbezogenen Abgaben weltweit. Im Alter bekommen sie dann gem…

29

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Bundeskanzler Scholz hat in Brüssel einen faulen Kompromiss für E-Fuels beim EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ausgekungelt. Der deutschen Autoindustrie hilft das nicht mehr. Sie verliert ihren Exportschlager Verbrennungsmotor und konkurriert nun mit E-Autos aus China und den USA. Beide sind massiv subventioniert, während die Kommission EU-Subventionen blockiert. Ebenso wenig hil…

16

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Herr Präsident! Zuerst einmal schnelle Genesung, denn ich sah Sie eben auf Krücken zum Pult gehen. Ich beziehe mich auf Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung über die Auskunftspflicht des Präsidiums. Gibt es einen Beschluss des Präsidiums darüber, dass Deutsch als Arbeitssprache in der Innen- und Außenkommunikation des Parlaments abgeschafft werden soll? Meine Sorge bezieht sich konkret auf die…

15

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin! In einigen Ländern vor allem Süd- und Osteuropas machen EU-Subventionen, einschließlich der Coronafonds-Mittel, bis zu 20 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Der 800 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds hat zu organisiertem Betrug geradezu eingeladen – bei Lieferung und Abrechnung von mangelhaften Schutzmasken, Selbsttests, Impfdosen und medizinischer Ausrüstung, bei grünen Investi…

15

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und die Folgen für die Stabilität des Finanzsystems in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, das Scheitern der Silicon Valley Bank ist das größte Bankversagen seit der Finanzkrise. Das Ansteckungsrisiko bleibt nicht trivial. Zwei Punkte. Erstens war SVB ein führender Tech-Start-ups-Finanzierer. Wenn es nicht gelingt, die Tech-Blase zu zerschlagen, sollten wir uns auch um Dutzende von Milliarden NGU-Geldern sorgen müssen, die in die Digitalisierung getri…

14

Mär

2023

EN Rede

Ansehen

Umsetzungsbericht über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU - Das Rahmenabkommen von Windsor (Aussprache)

Herr Präsident, der Brexit hat bewiesen, dass Artikel 50 mehr als nur ein toter Brief ist und dass es unabhängig von den Schwierigkeiten möglich ist, die EU zu verlassen. Auch das Windsor-Abkommen ist eine gute Nachricht für Euroskeptiker. Es zeigt, dass das Spielen von Hardball mit der EU zu Dividenden führen kann. Der Windsor-Rahmen schränkt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ein, s…

14

Mär

2023

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2023 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die jüngste Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sollte uns alle wach rütteln. Vier Mitgliedstaaten befinden sich nun offiziell in der Rezession. Die vier sind die größten Pro-Kopf-Nettozahler zum EU-Haushalt: Deutschland, Österreich, Schweden und Dänemark. Die EU hat sich im Gegensatz zu den USA nicht von der Coronakrise erholt, auch weil sie wegen ihrer unsinnigen Kl…

15

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Die EZB macht den Ukrainekrieg und globale Ursachen wie steigende Energie-, Düngemittel- und Transportkosten für die Rekordinflation der Lebensmittelpreise verantwortlich. 2022 betrug die Lebensmittelpreisinflation im Euroraum 15,5 % und in Deutschland sogar 19,2 %. Im Vergleich – in den USA betrug sie 12,4 %, in Japan 6,4 % und in der Schweiz …

15

Feb

2023

EN Rede

Ansehen

Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland: der Abhörskandal und die Medienfreiheit (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der griechische Ministerpräsident hat ein Gesetz erlassen, das ihm eine direkte Aufsicht über den griechischen Geheimdienst gewährt, der seitdem seine eigenen Minister ausspioniert hat, einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der jetzt Oppositionsführer ist, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Journalisten und den Leiter des griechischen Militärs. Die griech…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (A9-0260/2022 - Eider Gardiazabal Rubial, Siegfried Mureşan, Dragoş Pîslaru)

Herr Präsident! REPowerEU stellt 20 Milliarden EU-Gelder bereit, um EU-Staaten dabei zu helfen, sich unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen. Doch der Europäische Rechnungshof kritisiert die zweckfremde Mittelverwendung zur Vergrünung der Wirtschaft. Angedacht waren Soforthilfen für Bürger und energieintensive Unternehmen. Bevorteilt werden stattdessen Länder mit hohem fossilen Brenn…

14

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Änderung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Erleben wir den Anfang vom Ende des grünen Terrors? Die neuen EU-Vorschriften für langfristige Investmentfonds könnte man so deuten. Die Position des EU-Parlaments war klar und wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen meiner Fraktion, der ID-Fraktion, angenommen. Das Parlament wollte langfristige Investitionen möglichst in die grüne Wirtschaft lenken. Dadurch w…

13

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der politischen Vernunft. 13 EU-Regierungen wehren sich gegen Masseneinwanderung und fordern eine befestigte EU-Außengrenze – bislang abgetan als ideé fixe sogenannter Rechtsextremer. 13 Mitgliedstaaten – das ist die halbe EU, die jetzt einer Kernforderung unserer ID-Fraktion zustimmt. Dies bedeutet erstens: Die Debatte verlagert sich …

1

Feb

2023

DE Rede

Ansehen

Das Erfordernis einer umgehenden Aktualisierung der EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko zum Zweck der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Katar-Affäre beweist, dass die EU ihren Kampf gegen Geldwäsche verstärken muss. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die ehrgeizige Erweiterung der EU-Liste von Hochrisiko-Drittstaaten, die wenig gegen Geldwäsche oder Terrorfinanzierung unternehmen. Die Liste umfasst derzeit 25 Länder, darunter übliche Verdächtige wie Afghanistan, Nordkorea, Iran, Panama und Marokko. …

18

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

. – Frau Präsidentin! Die EU muss endlich gegen Korruption und Betrug vorgehen. Im Zentrum des Katargate-Skandals stehen zwei gut finanzierte Brüsseler NGOs: und . 2018 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen schockierenden Bericht über die mangelnde finanzielle Transparenz von NGOs. Obwohl NGOs Dutzende Milliarden EU-Mittel erhalten, bleiben sie als sogenannte nicht verpflichtete Einri…

16

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! EU-Kommissarin Ylva Johansson verspricht, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zurzeit seien es nur 23 Prozent. Tatsächlich sind es weniger als die Hälfte und in Deutschland jährlich ein paar Tausend oder höchstens 1 oder 2 Prozent. Gleichzeitig wollen Kommission und die scheindemokratische Konferenz zur Zukunft Europas den Begriff illegale Migration abschaffen. Laut den Stud…

16

Jan

2023

DE Rede

Ansehen

Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke (Aussprache)

Herr Präsident! Nach Schätzungen der Kommission gehen in der EU jährlich 35 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung von Unternehmen verloren, teilweise durch Missbrauch von Briefkastenfirmen. Briefkastenfirmen werden oft von multinationalen Konzernen und auch Einzelpersonen genutzt, um Gewinne und Vermögen in Niedrigsteuerzonen zu verlagern und so Steuern zu umgehen oder zu hinterziehen. Die…

15

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Große Anfragen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mehr als zwei Monate nach dem Sabotageanschlag gegen die Nord-Stream-Pipelines werden die Urheber immer noch verschleiert. Deutsche Medien behaupten, es sei Russland. Doch wieso sollte Russland das Anlagevermögen seines bedeutendsten Energieunternehmens beschädigen und sich der Profite aus dem verbleibenden europäischen Energiegeschäft berauben? War es Polen, das stets gegen Nord…

15

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die humanitäre Lage in der Ukraine aufgrund der Angriffe Russlands auf kritische Infrastruktur und zivile Bereiche (Aussprache)

Herr Präsident! Die russische Armee hat kritische zivile Infrastruktur in der Ukraine zerstört, das heißt Kraftwerke, Energie- und Transportinfrastruktur. Das Ergebnis: Erhebliche Schäden an über 40 % der Energieanlagen in der Ukraine und Stromausfälle, teils geplant, um Reparaturen zu erleichtern und Überlastung des verbleibenden Stromnetzes zu vermeiden. Nun, gezielte Angriffe auf Energieversorg…

14

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Lebenshaltungskosten eindämmen: Löhne erhöhen, Gewinne besteuern, Spekulation stoppen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die EU ist in der Stagflation: null Wachstum bei EU-weit rund 10 % Inflation und in einigen Regionen über 20 % Inflation. Deshalb sollen die Löhne erhöht, Profite stärker besteuert und Spekulation – so sagen Sie – beendet werden. Allerdings: Spekulation können Sie gar nicht beenden! Höhere Löhne brauchen wir gewiss, aber sie beflügeln bekanntermaßen auch die Infla…

14

Dez

2022

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf das amerikanische Gesetz zur Senkung der Inflation (Aussprache)

Frau Präsidentin, das US-Gesetz zur Verringerung der Inflation ist eine falsche Bezeichnung. Die Federal Reserve kümmert sich um die Inflation und scheint im Gegensatz zur EZB erfolgreich zu sein. Das Gesetz selbst fördert neue Energien, einschließlich der Kernenergie. Vor allem aber ist es eine protektionistische Maßnahme, um die US-Industrie zu fördern und ausländische und insbesondere EU-Invest…

12

Dez

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Das deutsche Verfassungsgericht erklärte letzte Woche das NextGenerationEU-Paket und die Aufnahme von sagenhaften mehr als 800 Milliarden Euro Schulden für EU-vertragskonform – dies, obwohl gleich drei Vertragsartikel der EU gemeinsame Schuldenaufnahme untersagen: Artikel 310, 311 und 125. Immerhin, die Richter monierten, fast 300 Milliarden Euro seien von der Kommission zweckent…

24

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Europäisches Jahr der Jugend 2022 – Vermächtnis (Aussprache)

Frau Präsidentin! Anfang des Jahres fragte Ursula von der Leyen: Was bedeutet die EU wirklich für unsere Jugend? Besser hätte sie gefragt: Was hat die EU für unsere Jugend getan? Denn darauf gibt es klare Antworten. In Deutschland sind über ein Viertel aller Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, mehr als im EU-Durchschnitt. In Deutschland erleiden heute fast 6 % der 25- bis 29-Jährig…

22

Nov

2022

EN Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Künftige legislative Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krise

Wenn ich Sie also richtig verstehe, sagen Sie, dass mehr Schulden nicht gerade zu höheren Wachstumsraten geführt haben, aber es hat uns irgendwie geholfen, das Schlimmste zu vermeiden. Könnte ich daraus folgern, dass mit der Europäischen Union jetzt etwas grundlegend falsch ist, dass wir nicht mehr wachsen können und dass wir mehr Schulden machen müssen, nur um, sage ich, die schlimmste aller mögl…

22

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission – Künftige legislative Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in Zeiten der sozialen und wirtschaftlichen Krise

Sehr geehrte Herren Kommissare! Die Eurozone hat mit Großbritannien die höchste Inflationsrate und die schlechtesten Wachstumsdaten und -prognosen der entwickelten Welt. Schuld daran, so die Kommission und die EZB, sei nicht die EU-Wirtschafts- und -Geldpolitik, sondern unglückliche Umstände: Covid, der Ukraine-Krieg, das Klima etc. etc. Deshalb sollen jetzt die Schuldenabbau-Leitlinien für Mitgli…