Reden

Frau Präsidentin! Der Euro ist die teuerste Währung aller Zeiten. Massenmigration bringt uns Millionen Kostgänger, aber keine Fachkräfte. Und die Klimarettung führt zu Deindustrialisierung und Massenarmut. Das sagt die AfD seit zehn Jahren. Die OECD gibt uns nun Recht und laut Umfragen auch immer mehr Deutsche. Der gesunde Menschenverstand kehrt nach Deutschland zurück, so scheint es. Und genau deshalb fordert das regierungsnahe Institut für Menschenrechte dort jetzt ein Verbot meiner Partei. Spricht man in Deutschland offenkundige Wahrheiten aus, werden Bürger unter fadenscheinigen Vorwänden strafverfolgt, und Parteien werden verboten. Die Entscheidung darüber liegt beim Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von den Altparteien aufgrund politischer Gesinnung ernannt werden. Das ist das angeblich vorbildliche neudeutsche Modell von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Sie hier in Ungarn, Polen – und mit Waffen auch in der Ukraine – durchsetzen wollen. Auch dieses neudeutsche Modell wird scheitern.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gehen Wahlen nicht so aus, wie es Brüssel wünscht, folgen sogleich Vorwürfe, Russland hätte manipuliert oder den Sieger finanziert. Dabei betreffen doch die beiden größten Fälle ausländischer Einmischung in unsere Politik hier die EU selbst. Erstens: Im Katargate-Skandal wurden 1,5 Millionen Euro bei EU-Abgeordneten daheim oder in Koffern gefunden, plus 22 Millionen auf Konten in Panama – Zahlungen, mit denen sich Katar und andere Regierungen Stimmen in diesem Haus kauften. Zweitens: Vor den italienischen Wahlen im September 2022 drohte Ursula von der Leyen den italienischen Wählern: Sollte es zur Bildung einer euroskeptischen Regierung kommen, würde die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen – bis hin zur Streichung üppiger Gelder aus Brüssel. Beides, liebe Kollegen, sind eklatante Beispiele für ausländische Einmischung in den demokratischen Prozess. Russische Vermögen werden eingefroren auf bloßen Verdacht. Wieso aber beschlagnahmen sie nicht die Vermögen der Familie von der Leyen und setzen sie auf die Sanktionsliste? Denn hier liegen Amtsmissbrauch und Vorteilnahme auf der Hand.

Herr Präsident! Dem bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bulgarien bei der Umgehung der Regeln für den Eurobeitritt zu helfen. Nichts Neues, denn Mario Draghi, damals noch bei Goldman Sachs, bahnte gegen hohe Gebühren Griechenland mit Swapgeschäften den Weg in den Euro. Zehn Jahre später hatten wir die nimmer endende Eurokrise. Später wurde Draghi zum größten Rechtsbrecher seit dem Kriege. Von der Leyen setzt sich genauso beliebig über Recht hinweg. Als Verteidigungsministerin vergab sie Beratungshonorare an US-Consultingfirmen, als Kommissionspräsidentin handelte sie Milliardenaufträge für COVID-Impfstoffe mit Pfizer per SMS aus. Auskunft über den Inhalt der Nachrichten und Gegenleistungen an ihre Familie verweigert sie. Doch nichts geschieht. Die EU schiebt Rechtsstaatlichkeitsbedenken vor, um gegen unliebsame Mitgliedstaaten vorzugehen. Die EU bricht Recht, wenn und wie es ihr gefällt.

Frau Präsidentin! Die Eurozone hat zusammen mit Großbritannien die höchste Inflationsrate der entwickelten Welt. Rasant steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedeuten: Der Lebensstandard bricht ein, die Bürger müssen frieren, und Ersparnisse werden vernichtet. 2022 allein wurden deutsche Sparer um rund 200 Milliarden Euro enteignet. Doch die EZB erhöht das Zinsniveau um lachhafte 0,25 auf 3,7 % bei über 7 % Inflation. So zaghaft lässt sich galoppierende Inflation eben nicht zähmen. Die Lage ist klar: Die EZB ist der Erfüllungsgehilfe maroder Banken und unverantwortlicher Regierungen, deren Schulden sie einfach durch niedrige Zinsen auf Kosten der Bürger weginflationiert. Dass Inflation nicht Schicksal, sondern gewollt ist, beweisen die Schweiz mit 2,6 % Inflation, Taiwan mit 2,3 % und selbst Russland mit 3,5 % – Länder mit solider Haushaltsführung, die das Weltklima eben nicht retten wollen.

Frau Präsidentin! Sind die Deutschen verrückt, fragt sich die halbe Welt. Und die Antwort lautet: ja, denn Deutschland leidet am Helfersyndrom und gehört auf die Couch. Seit 15 Jahren will Deutschland alles und alle retten. Den Euro haben Sie scheinbar gerettet, aber auf Kosten der Geldwertstabilität und zulasten der Sparer und Rentner, die Ihre Rekordinflation und Schulden finanzieren. Ihre Weltklimarettung nannte das Wall Street Journal die dümmste Energiepolitik der Welt, denn mit einem Anteil von 1,3 % an den weltweiten CO2-Emissionen kann Deutschland das Klima nicht retten, sondern Sie ruinieren den deutschen Mittelstand und unsere Bürger durch unbezahlbaren Strom, Heizkosten und Zwangsrenovierung. Wer sich das nicht leisten kann, dem kaufen US-Immobilienfonds dankend das lang ersparte Haus weit unter Wert ab. Retten wollen Sie auch Migranten. Jeder einzelne, der zusätzlich fünf, sechs, sieben Millionen Menschen aus Orient und Afrika, die wir seit zehn Jahren mehr im Lande haben, kostet uns lebenslang rund 700 000 Euro im Schnitt oder 17 500 jährlich. Afrika erzeugt ein neues Deutschland von 85 Millionen Menschen alle 18 Monate: Wollen Sie die auch retten? Und schließlich noch Ihre Russlandpolitik: Zusammen mit Merkel führten Sie Deutschland in die immerhin preisgünstige Energieabhängigkeit von Russland. Dann jagte der große Bruder die Nord-Stream-Pipeline einfach in die Luft. Beharrlich verweigern Sie jede Aufklärung und verhängen fast monatlich neue Sanktionen gegen Russland, die uns mehr schaden als Russland. Und Sie liefern Waffen, mit denen der Westen den Krieg zwar verlängern, aber die Ukraine ihn nicht gewinnen kann. Bundesregierung und EU leiden am Helfersyndrom, doch sie helfen niemandem, sondern betreiben Selbstschädigung. Die Ursachen des Helfersyndroms sah der Psychoanalytiker Alfred Adler im Bewusstsein eigener Minderwertigkeit. Der Helfer versucht, eigene Probleme dadurch zu überspielen, indem er sich denen zuwendet, denen es noch schlechter geht. Ihn interessiert gar nicht, ob seine Hilfe fruchtet, denn dadurch könnte er den eigenen Minderwert nicht mehr relativieren. Der Patient Deutschland gehört in Therapie, um sein schwaches Selbstwertgefühl zu überwinden und sich vom Helfersyndrom zu befreien, denn die Rechnung Ihres pathologischen Altruismus zahlt leider nicht Ihre Regierung, sondern zahlen unsere Bürger.

Herr Präsident! Als sich die EU eine gemeinsame Währung gab, hatte sie zwei Optionen: entweder eine Weichwährung mit hoher Inflation und einer Zentralbank, die Geld einfach druckt, um Exportindustrie wettbewerbsfähig zu halten und hochverschuldete Mitgliedstaaten vor dem Bankrott zu bewahren, oder eine Hartwährung nach Vorbild der D-Mark mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die fest hinter Sparern und Rentnern steht und die Regierung zu umsichtiger Fiskalpolitik zwingt. Mit der Annahme der Maastricht-Regeln und einem Inflationsziel von unter 2 % schien die Wahl damals klar. Doch 30 Jahre nach Maastricht und nach drei EZB-Präsidenten aus Mittelmeerstaaten haben wir zweistellige Inflationsraten, klamme Banken und Rekordverschuldung. Fast jeder Staat missachtet die Maastricht-Regeln. Alle in Europa wollten eine deutsche Währung, aber niemand wollte deutsche Haushaltsführung. Nachdem Draghi den Euro erfolgreich lirafiziert hatte, fordern Kommission und EZB, die strengen Haushaltsregeln nun aufzugeben. Minister Lindner ist im Rat völlig isoliert. Die Rolle des neuen Deutschland in der neuen EU dürfte klar sein: Shut up and pay up – Klappe halten und zahle! Es wird immer deutlicher, dass Deutschland sein Verhältnis zur EU überdenken muss. Ich fürchte aber, Herr Lindner wird kapitulieren. Heute ist übrigens der 9. Mai.

Herr Präsident! EU-Parlament und Ministerrat verhandeln über den neuen EU-Migrationspakt, der Asylverfahren erleichtern, neue Zugangsrouten schaffen, den Familienzuzug ausbauen und den illegalen Migrationsbegriff abschaffen soll. Von der Leyen erwägt gar eine eurafrikanische Migrations- und Schicksalsunion, in der Europa den Bevölkerungsüberschuss Afrikas absorbiert. Laut zwei Studien der Universität Amsterdam und der dänischen Regierung von 2020 kostete damals jeder Migrant aus Afrika und dem Orient einen modernen Sozialstaat knapp 600 000 Euro. Heute macht das fast 700 000 Euro lebenslang oder 17 500 Euro jährlich. In Deutschland leben heute über 5 Millionen Migranten aus Afrika und dem Orient mehr als 2014. Die jährlichen Kosten betragen mindestens 88 Milliarden Euro. Afrika zeugt alle 18 Monate ein neues Deutschland mit 85 Millionen Menschen. Nähme die deutsche Bundesregierung die auf, wären das 1,5 Billionen Euro. Ihr Migrationspakt ist Irrsinn!

Herr Präsident! Letzten Monat wurde Christine Lagarde Opfer eines Scherzanrufs. Unbeabsichtigt gab Lagarde preis: Beim digitalen Euro geht es um totale staatliche Kontrolle über das Geld der Bürger. Lagarde wörtlich: ‘We have in Europe a threshold above EUR 1 000, you cannot pay cash. If you do, you take your risk, you get caught, you’re fined, or you go to jail. Our citizens will be controlled, only for very small amounts – around EUR 300 or EUR 400 – will there be no control’. Zahlungen über 1000 Euro sollen kontrolliert werden und irgendwann alles über drei-oder vierhundert Euro. Barzahlungen garantieren Freiheit, denn keine Bank oder kein Staat kann wissen, was Sie wo, wie und wann gekauft haben. Bargeld schützt vor Minuszins, Enteignung und dem Verlust aufgrund von Bankeninsolvenzen. Lagarde ließ sich bei dem Anruf übertölpeln, und jetzt wissen wir es: Der digitale Euro soll uns diese Freiheit der Bargeldzahlung nehmen.

Herr Präsident, die EU führt einen neuen Rechtsrahmen für Kryptowerte ein, der einen gewissen Verbraucherschutz bietet, Unternehmen, die innerhalb der EU tätig sind, abschrecken kann, aber vor allem ernste Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufwirft. Die neuen Vorschriften sehen umfangreiche Compliance-Anforderungen an Anbieter von Kryptowerten vor, die eine EU-Betriebsgenehmigung benötigen. Anbieter von Krypto-Assets müssen auch Echtzeitinformationen über Preisfindungsprozesse und Handelsvolumina bereitstellen. Dies erfordert erhebliches technisches Know-how, was die Marktzutrittsschranken für KMU erhöht. Kryptotransfers über 1 000 EUR zwischen Börsen und nicht gehosteten Brieftaschen im Besitz von Privatpersonen werden nun automatisch an die nationalen Behörden gemeldet, unabhängig von Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismus. Die EU kriminalisiert das dezentrale Finanzwesen und seine Nutzer. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte gegen die islamistischen Terroristen und die sie finanzierenden NGOs geführt werden, nicht gegen gewöhnliche Bürger, die sich in Zeiten unerschwinglicher Inflation und unbezahlbarer Immobilien in Krypto für einen sicheren Wertspeicher wagen. Unter dem Deckmantel von Anti-Terrorismus und Anti-Geldwäsche errichtet die EU einen totalen Finanzüberwachungsstaat. Dies sollte ein ernstes Anliegen für jeden sein, der Privatsphäre und individuelle Rechte ernst nimmt.

Herr Präsident! Deutschland zahlt jährlich 37 Milliarden Euro brutto und über 26 Milliarden Euro netto an die EU. Damit zahlt Deutschland netto fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts und jeder Deutsche 444 Euro EU-Bruttobeitrag pro Jahr. Hinzu kommt Deutschlands Beitrag zum EU-Aufbaufonds von über 200 Milliarden Euro von 2021 bis 2026, das heißt 33,3 Milliarden Euro pro Jahr oder weitere 397 Euro pro Person pro Jahr. Insgesamt führt jeder Deutsche eine Fron von zurzeit über 840 Euro jährlich an die EU ab. Hinzu kommen erstens die unbefristeten, unbesicherten und uneinbringbaren 1,2 Billionen Target2-Kredite der Bundesbank an das EZB-System, für die jeder Deutsche mit bislang rund 14 300 Euro haftet, und zweitens die 1,5 Billionen Euro Vermögensverluste unserer Sparer infolge der EZB-Geld- und Inflationspolitik. Was bekommen die Deutschen dafür, dass sie sich wie die Motte von der Flamme durch das Irrlicht der EU verzehren lassen? Die höchsten Energiepreise weltweit, Massenmigration, die uns jährlich weitere 100 Milliarden Euro kostet, Insekten und Würmer in Lebensmitteln, ein Grüner Deal, der uns wie einst der Morgenthau-Plan deindustrialisieren soll, und eine Außenpolitik, die uns schon bald in einen europäischen Krieg stürzen kann.

Herr Präsident! 1970 war Schwedens Pro-Kopf-Einkommen fast 50 Prozent höher als das Dänemarks. Heute ist Schweden ärmer als Dänemark. Die Ursache: Fast ein Drittel der heutigen Schweden sind keine Europäer, aber nur 10 Prozent der Dänen. Ein entscheidender Unterschied, denn jeder Migrant aus Afrika und dem Orient kostet einen westeuropäischen Sozialstaat laut niederländischen und dänischen Studien lebenslang im Schnitt fast 700 000 Euro. 1983 hatte Dänemark das liberalste Einwanderungsrecht der EU. Doch dann kam das Land zur Besinnung: Illegale Migranten wurden abgeschoben, das Staatsbürgerrecht verschärft, Asylleistungen gekürzt und Familienzuzug erschwert. Heute hat Dänemark den besten Sozialstaat und eines der höchsten Lohnniveaus der EU. Schweden und Dänemark sind nur ein Beispiel für die inverse Beziehung zwischen Migration und Wirtschaftsleistung. Um zu überleben, brauchen wir dänische Verhältnisse in ganz Europa!

Herr Präsident! Seit es uns Menschen gibt, versuchen wir, uns unabhängig von der Natur zu machen. Denn Unabhängigkeit von der Natur ist die Grundlage unserer Zivilisation. Aber die Grünen wollen, dass wir uns zivilisatorisch zurückentwickeln und Strom nur noch dann haben, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Grüne wenden sich gegen Erzeugung und Verbrauch von Energie, die Grundlage unserer Zivilisation. Grüne wenden sich gegen Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft nicht existieren kann. Und Grüne wenden sich gegen Bildung und Wirtschaftswachstum, die uns reicher, gesünder und sicherer gemacht haben. In einem Interview im Januar wurde der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gefragt, ob seine grünen Utopien nicht Wohlstand vernichteten und zu Massenarbeitslosigkeit führten. Er verteidigte sich mit den folgenden Worten: Sicher, man könne scheitern, aber, er, Habeck, habe – Zitat – „keinen Bock, in einer Regierung Minister zu sein, die sich keine großen Pläne mehr vornimmt. Deshalb lieber voll hinein ins Risiko, und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle gemeinsam ein wenig stolz auf uns sein“ – Zitat Ende. Das ist die Politik von Hasardeuren, das heißt Menschen, die unkalkulierbare Risiken eingehen und sich dabei auf ein wohlgesinntes Schicksal statt eigene Fähigkeiten oder wissenschaftliche Erfahrungswerte verlassen. Niemand, niemand außerhalb Europas wird diese Risiken eingehen.

Herr Präsident! Deutschland zahlt netto über 40 % des EU‑Haushalts. Aber in Deutschland leben ganz viele arme Menschen, vor allem arme Rentner. Dabei hat Deutschland eines der höchsten gesetzlichen und tatsächlichen Renteneintrittsalter der EU. Doch dafür, dass Deutsche länger und mehr arbeiten als viele andere, zahlen sie die höchsten lohnbezogenen Abgaben weltweit. Im Alter bekommen sie dann gemessen am Prozentsatz ihres vorherigen Arbeitseinkommens weniger Rente als Rentner anderswo. Deutschland hat ferner die geringste Wohneigentumsquote der gesamten EU. Deshalb haben unsere Rentner auch ein höheres Armutsrisiko, denn von wenig Rente zahlen sie auch noch Miete. Deutschland hat spätestens seit Merkel die schlechtesten Regierungen weltweit. Sie mögen der EU gefallen, aber sie richten Deutschland und Europa zugrunde.

Frau Präsidentin! Bundeskanzler Scholz hat in Brüssel einen faulen Kompromiss für E-Fuels beim EU-Verbot für Verbrennungsmotoren ausgekungelt. Der deutschen Autoindustrie hilft das nicht mehr. Sie verliert ihren Exportschlager Verbrennungsmotor und konkurriert nun mit E-Autos aus China und den USA. Beide sind massiv subventioniert, während die Kommission EU-Subventionen blockiert. Ebenso wenig hilft es den meisten Autofahrern, die sich gar kein E-Fuels-Auto leisten können. Die deutsche und die europäische Wirtschaft profitierte bislang erstens von günstiger russischer Energie und zweitens von Exporterfolgen, vor allem nach Übersee. Die EU unter deutsch-grüner Irreführung macht Energie unbezahlbar und gefährdet unsere Exportwirtschaft und damit unsere Lebensgrundlage. Beenden Sie endlich Ihren grünen Schwachsinn und Ihre Stagflationspolitik für unsere Wirtschaft und geben Sie freie Fahrt für freie Bürger.

Herr Präsident! Zuerst einmal schnelle Genesung, denn ich sah Sie eben auf Krücken zum Pult gehen. Ich beziehe mich auf Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung über die Auskunftspflicht des Präsidiums. Gibt es einen Beschluss des Präsidiums darüber, dass Deutsch als Arbeitssprache in der Innen- und Außenkommunikation des Parlaments abgeschafft werden soll? Meine Sorge bezieht sich konkret auf die Arbeit der Generaldirektion Kommunikation, die offenbar Deutsch bei der Kommunikation der Plenaraktivitäten abgesetzt hat. Damit würde der größte Kommunikationsmarkt innerhalb der EU ganz erheblich beeinträchtigt. Deutsch – Sie wissen das – ist Amtssprache in sechs Mitgliedstaaten. 130 Millionen Menschen sprechen Deutsch als Muttersprache oder erste Fremdsprache. Auch in Luxemburg ist es Amtssprache. Deswegen also meine Bitte an Sie: Sorgen auch Sie dafür, dass Deutsch als Arbeitssprache in diesem Hause aufrechterhalten wird, vor allem in der Außenkommunikation.

Frau Präsidentin! In einigen Ländern vor allem Süd- und Osteuropas machen EU-Subventionen, einschließlich der Coronafonds-Mittel, bis zu 20 % des Bruttoinlandsprodukts aus. Der 800 Milliarden schwere Corona-Aufbaufonds hat zu organisiertem Betrug geradezu eingeladen – bei Lieferung und Abrechnung von mangelhaften Schutzmasken, Selbsttests, Impfdosen und medizinischer Ausrüstung, bei grünen Investitionen, illegaler Abfallentsorgung und Migrantenschleppern. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, der EU-Rechnungshof und Europol warnen seit Langem vor solchen Betrugsrisiken. Dennoch bleibt die Mittelvergabe in Händen der begünstigten nationalen Regierungen und von den EU-Kontrollmechanismen ausgenommen. Uns als Abgeordneten bleiben viele Informationen vorenthalten – sogar wer die Endbegünstigten der Gelder sind. Mit Intransparenz und fehlender Kontrolle erkauft sich die EU politische Willfährigkeit. Nicht so anders als Katar.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, das Scheitern der Silicon Valley Bank ist das größte Bankversagen seit der Finanzkrise. Das Ansteckungsrisiko bleibt nicht trivial. Zwei Punkte. Erstens war SVB ein führender Tech-Start-ups-Finanzierer. Wenn es nicht gelingt, die Tech-Blase zu zerschlagen, sollten wir uns auch um Dutzende von Milliarden NGU-Geldern sorgen müssen, die in die Digitalisierung getrieben wurden. NGU-Geld wurde aus dem Nichts geschaffen und könnte darin verschwinden. Zweitens war Joseph Gentile, Chief Administrative Officer der SVB, bis zu ihrem Zusammenbruch im Jahr 2008 Finanzvorstand von Lehman Brothers. Er arbeitete auch für Arthur Andersen, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die 2002 in Konkurs ging. Wird dieses Haus jemals das Problem angehen, die Straflosigkeit dieser Bankster? Oder wird er angesichts der düsteren Leistungen von Herrn Gentile jetzt als nächster Ex-Pat-Präsident der Europäischen Kommission betrachtet?

Herr Präsident, der Brexit hat bewiesen, dass Artikel 50 mehr als nur ein toter Brief ist und dass es unabhängig von den Schwierigkeiten möglich ist, die EU zu verlassen. Auch das Windsor-Abkommen ist eine gute Nachricht für Euroskeptiker. Es zeigt, dass das Spielen von Hardball mit der EU zu Dividenden führen kann. Der Windsor-Rahmen schränkt die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ein, schafft die einzigartige Situation, dass Nordirland teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Binnenmarkts liegt, bestimmte EU-Vorschriften über Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern weiterhin gelten, jedoch vorbehaltlich von Ausnahmen, die durch die Steuervorschriften des Vereinigten Königreichs geregelt sind, während die EU-Beihilfevorschriften zurückgefahren werden und nicht für Subventionen des Vereinigten Königreichs für nordirische Landwirte gelten. Wenn Belfast maßgeschneiderte Ausnahmen von den EU-Vorschriften haben kann, warum nicht die EU-Mitgliedstaaten? Noch wichtiger ist, dass die nordirische Versammlung in der Lage sein wird, gegen die Anwendung neuer EU-Vorschriften in den Bereichen Zoll, Waren und Landwirtschaft in Nordirland ein Veto einzulegen. Wenn Belfast das Recht erwirbt, gegen neue EU-Verordnungen ein Veto einzulegen, warum dann nicht die vollen EU-Mitgliedstaaten? Das Windsor-Abkommen beweist, dass à la carte Eine Assoziierung mit der EU ist möglich. Die Länder können sich anpassen, aber auch die Vorteile des Freihandels und der breiteren Zusammenarbeit nutzen. All diese vernünftigen Regelungen erfordern es, dass die EU und die französische und die deutsche Regierung ihre unflexible Besessenheit von der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts und ihrer fehlgeleiteten Vision eines EU-Imperiums aufgeben und stattdessen akzeptieren, dass die EU zu dem zurückkehren sollte, was sie immer hätte sein sollen: eine Konföderation unabhängiger Staaten, die ihre gemeinsamen und divergierenden Interessen anerkennen. Im Jahr 2015, als ich noch Akademiker in Großbritannien war, entschied ich mich für den Brexit. Ich dachte, Großbritannien hätte im Großen und Ganzen ein gutes Geschäft innerhalb der EU, aber ich war auch davon überzeugt, dass die EU, angeführt von Merkel, eine immer engere Union vorantreiben und den Weg zum wirtschaftlichen Verderben weiter gehen würde. Genau das ist passiert. Die EU ist zur Stagflationszone der entwickelten Welt geworden. Leider scheint die Situation in Großbritannien genauso düster zu sein. EU-Enthusiasten geben dem Brexit die Schuld. Ich bin anderer Meinung. Tatsächlich verfolgte die britische Regierung nach dem Brexit weiterhin die EU-Politik. Sie hat die gesundheitlichen Risiken der Corona-Krise bewusst übertrieben. Er ist der Klimahysterie zum Opfer gefallen. Es gelang nicht, sowohl die Massenmigration als auch die wache Kultur einzudämmen, was das rationale Denken erstickt. Die britische Regierung hat Fehler gemacht, aber außerhalb der EU können diese korrigiert werden. Das Windsor-Abkommen und die jüngsten Versuche, das britische Asylrecht zu reformieren, sind ein guter Anfang.

Frau Präsidentin! Die jüngste Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission sollte uns alle wach rütteln. Vier Mitgliedstaaten befinden sich nun offiziell in der Rezession. Die vier sind die größten Pro-Kopf-Nettozahler zum EU-Haushalt: Deutschland, Österreich, Schweden und Dänemark. Die EU hat sich im Gegensatz zu den USA nicht von der Coronakrise erholt, auch weil sie wegen ihrer unsinnigen Klimapolitik stärker von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen ist als irgendwer sonst. Besonders betroffen ist Deutschland, wo das Wachstum kollabiert und Löhne und Renten die galoppierende Inflation nicht ausgleichen. Die EZB indes ignoriert ihr Mandat und nimmt die Inflation hin. Deutschland zahlt netto mittlerweile über 40 % des gesamten EU-Haushalts. Was bekommen die Deutschen dafür? Die höchste Inflation seit über 70 Jahren, wirtschaftliche Stagnation und die Eskalation des Ukrainekonfliktes, der die Stagflation nicht schuf, aber beflügelt. Vor gut 50 Jahren war der Libanon die Perle des Nahen Ostens. Dann nahm das Land Millionen unqualifizierte Flüchtlinge auf. Die Inflation stieg, und das Bruttosozialprodukt pro Kopf ist heute niedriger als 1970. Deutschland ist auf dem besten Wege, der Libanon in Mitteleuropa zu werden. Von der Leyen spricht ja gerne von der Mondlandung der EU. Vielleicht finden Sie da Ihre neue Steuerkolonie.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Präsidentin! Die EZB macht den Ukrainekrieg und globale Ursachen wie steigende Energie-, Düngemittel- und Transportkosten für die Rekordinflation der Lebensmittelpreise verantwortlich. 2022 betrug die Lebensmittelpreisinflation im Euroraum 15,5 % und in Deutschland sogar 19,2 %. Im Vergleich – in den USA betrug sie 12,4 %, in Japan 6,4 % und in der Schweiz und Israel jeweils nur 4 %. Seltsam, wenn weltweit höhere Energie-, Dünger- und Transportkosten die Preise antreiben, wieso sind dann die Lebensmittelpreise im Euroraum fast viermal so schnell und in Deutschland fast fünfmal so schnell gestiegen wie im Hochalpenland Schweiz, das kaum Agrarfläche hat, oder im Halbwüstenstaat Israel? Hier werden also Märchen erzählt, denn die Hauptgründe für die Rekordinflation sind die EZB-Geldpolitik – denn wer die Geldmenge innerhalb weniger Jahre um 70 % ausweitet, kann auf Dauer Inflation nicht vermeiden – und zweitens die nutzlose EU-Klimapolitik –nutzlos, weil der Einfluss der EU auf das Weltklima bei einem Anteil von nicht einmal 8 oder 9 % an den weltweiten Emissionen asymptotisch null ist – und drittens die Russland-Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland. Jahr für Jahr fällt die Eurozone wirtschaftlich zurück – weltweit und selbst gegenüber der Nicht-Euro-EU. Und die EU selbst fällt weltweit zurück; wir werden zweitklassig. Und deshalb sollten wir unser Geld in Zukunftssektoren investieren und nicht mit grünen Traumtänzereien vergeuden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der griechische Ministerpräsident hat ein Gesetz erlassen, das ihm eine direkte Aufsicht über den griechischen Geheimdienst gewährt, der seitdem seine eigenen Minister ausspioniert hat, einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der jetzt Oppositionsführer ist, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, Journalisten und den Leiter des griechischen Militärs. Die griechische Regierung weigert sich, die Überwachung zu begründen. Nach einem neuen Gesetz werden Beamte sogar strafrechtlich verfolgt, wenn sie Audits darüber durchführen, wer überwacht wird und warum. Griechenlands Watergate-Skandal verhöhnt die Rechtsstaatlichkeit. Doch die EU-Kommission verschließt die Augen. Sie zieht es vor, EU-kritische Regierungen wegen Praktiken zu schikanieren, die angeblich die Justiz politisieren, aber in Deutschland in Wirklichkeit alltäglich sind. Die Kommission sollte dringend ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Griechenland einleiten.

Herr Präsident! REPowerEU stellt 20 Milliarden EU-Gelder bereit, um EU-Staaten dabei zu helfen, sich unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen. Doch der Europäische Rechnungshof kritisiert die zweckfremde Mittelverwendung zur Vergrünung der Wirtschaft. Angedacht waren Soforthilfen für Bürger und energieintensive Unternehmen. Bevorteilt werden stattdessen Länder mit hohem fossilen Brennstoffverbrauch. Größtes Opfer der Zweckentfremdung ist Deutschland, das besonders vom russischen Gas abhängig ist. Außerdem können Gelder, die für deutsche Landwirte, die ostdeutsche Wirtschaft oder Schulen in Nordrhein-Westfalen bestimmt sind, jetzt in die Taschen der Windbarone und Solargiganten fließen. Dies ist kein Schritt in Richtung Energieautarkie. Wir werden abhängiger von Helios und Aiolos – von Sonnen- und Windgott. Das ist nicht im Interesse der Bürger. Ich stimme daher gegen diesen Vorschlag.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Erleben wir den Anfang vom Ende des grünen Terrors? Die neuen EU-Vorschriften für langfristige Investmentfonds könnte man so deuten. Die Position des EU-Parlaments war klar und wurde mit großer Mehrheit gegen die Stimmen meiner Fraktion, der ID-Fraktion, angenommen. Das Parlament wollte langfristige Investitionen möglichst in die grüne Wirtschaft lenken. Dadurch wird die Grundlage für grüne Vermögensblasen gelegt und die Stabilität der Finanzmärkte in der EU bedroht. Wir haben dies immer abgelehnt und wehren uns weiterhin gegen Fehlallokationen von Ressourcen zugunsten grüner Fantasieprojekte, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa bedrohen. Obwohl wir mit unserer Position im Europäischen Parlament isoliert waren, schlossen sich die Mitgliedstaaten, einschließlich der damaligen französischen Ratspräsidentschaft, und die Europäische Kommission überraschend der Position der Alternative für Deutschland und der ID-Fraktion an: Langfristige Investmentfonds seien kein geeignetes Vehikel, um verdeckt und zum Schaden der Investoren von der Leyens Green Deal zu finanzieren. Die politische Einigung, die der Rat und die Kommission jetzt erzielt haben, hat die Position des Europäischen Parlaments entgrünt. Dies ist ein kleiner, aber hoffentlich wegweisender Sieg für die politische Vernunft und für all jene politischen Kräfte, die den grünen Totalitarismus ablehnen und unsere Bürger nicht zu einem Leben in einer Art grünen DDR verdammen wollen. Die Einigung ist zudem eine herbe Niederlage für die Grünen und ihre Freunde bei der politischen Linken und inmitten dieses Parlaments. Es scheint, dass sich das politische Gleichgewicht verschiebt. In Zeiten von Rekordinflation, hemmungsloser öffentlicher und steigender privater Verschuldung bei Null‑Wachstum schwindet die Unterstützung für grüne Abenteuer. Und Abenteuer sind es! Wie sagte doch der deutsche Grünen-Chef Habeck vor einem Jahr? Er habe keinen – wörtlich – Bock auf eine Regierung, die keine großen Risiken eingehen wolle. Und vielleicht gehe es ja auch gut. Dann – so Habeck – könnten wir alle ein wenig stolz auf uns sein. Das ist die Politik von Hasardeuren und 21 hysterischen deutschen Grünen in diesem Parlament – leider ist hier keiner anwesend. Hoffen wir, dass die Anderen – ich sagte ja Deutschen –, hoffen wir, dass die Anderen alsbald aus dieser Massenpsychose erwachen. Dann werden wir weitere grüne Niederlagen erleben.

Frau Präsidentin! Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der politischen Vernunft. 13 EU-Regierungen wehren sich gegen Masseneinwanderung und fordern eine befestigte EU-Außengrenze – bislang abgetan als ideé fixe sogenannter Rechtsextremer. 13 Mitgliedstaaten – das ist die halbe EU, die jetzt einer Kernforderung unserer ID-Fraktion zustimmt. Dies bedeutet erstens: Die Debatte verlagert sich – nicht nur die europäischen Bürger, sondern die Hälfte der EU-Regierungen lehnt desaströse Einwanderung ab. Zweitens: Jede Stimme für Parteien wie die AfD, das Rassemblement National, Vlaams Belang, FPÖ und Lega zählt, denn schon jetzt beeinflussen wir Politik in und außerhalb von Regierungen. Es ist höchste Zeit, dass der Rat endlich von der Leyens Migrationspakt beerdigt, unsere Außengrenzen schützt und einen klaren Rechtsrahmen schafft, der Pushbacks und Remigration forciert.

Frau Präsidentin! Die Katar-Affäre beweist, dass die EU ihren Kampf gegen Geldwäsche verstärken muss. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die ehrgeizige Erweiterung der EU-Liste von Hochrisiko-Drittstaaten, die wenig gegen Geldwäsche oder Terrorfinanzierung unternehmen. Die Liste umfasst derzeit 25 Länder, darunter übliche Verdächtige wie Afghanistan, Nordkorea, Iran, Panama und Marokko. Allerdings gehören laut der NGO Tax Justice Network auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate und selbst die USA zu den zehn geldwäschefreundlichsten Staaten der Welt. Die Emirate stehen sogar auf der Financial-Action-Task-Force-blacklist der Rechtsräume, die verstärkt überwacht werden. Wir unterstützen Ihren Kampf gegen Geldwäsche, aber bitte nicht nur gegen Pjöngjang, sondern auch gegen Ihre Freunde in Dubai und Delaware.