Worüber Gunnar gesprochen hat.

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EN Schriftliche Erklärung

Finanzmittel der EU für bei den jüngsten Korruptionsfällen beschuldigte NGOs und Schutz der finanziellen Interessen der EU (Aussprache)

Im Jahr 2018 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof (EuRH) einen Bericht über die mangelnde finanzielle Transparenz von NRO. In diesem Bericht stellt der EuRH fest, dass die EU 1,7 % ihres Haushalts an NRO delegiert, darunter 6,8 % des Europäischen Entwicklungsfonds. Das ist ein Gesamtbetrag von 11,3 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalt 2014-17, der NGOs zugewiesen wird. Dem EuRH zufolge b…

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DE Schriftliche Erklärung

Einwand gemäß Artikel 111 Absatz 3 GO: Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie und des delegierten Rechtsakts zur Offenlegung der Taxonomie (Aussprache)

Der EU Green Deal und das Programm Fit for 55 sehen vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Das wird natürlich seine Folgen für Investitionen haben. Europäische Finanzinstitute und Unternehmen werden massiv in nachhaltige Technologien investieren müssen. Aber wer entscheidet, was nachhaltig ist und was nicht? Hier kommt die EU-Taxonomie ins Spiel: Sie klassifiziert alle möglichen Wirts…

24

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Sechste Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche - Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche - Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (gemeinsame Aussprache - Bekämpfung der Geldwäsche)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Unter dem Vorwand der Geldwäsche und Terrorbekämpfung geht es hier im Kern um die Einführung einer Barzahlungsobergrenze von 10 000 Euro. Ferner soll der Erwerb von Gold und Krypto erschwert werden und damit Möglichkeiten, sich gegen hohe Inflation und Eurowährungsverluste abzusichern. Alle deutschen Kartellparteien unterstützen diesen Akt weiterer finanzieller Repr…

23

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und multilaterale haushaltspolitische Überwachung - Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit – Änderungsverordnung - Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten – Änderungsrichtlinie (gemeinsame Aussprache - wirtschaftspolitische Steuerung)

Herr Präsident! Als die EU sich für den Euro entschied, hieß es, es werde eine Hartwährung nach Vorbild der D-Mark mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die Ersparnisse und kleine Vermögen schützt und Regierungen zur Verantwortung zwingt. Man einigte sich auf strenge Haushaltsregeln und ein Inflationsziel von unter 2 %. Doch 30 Jahre nach Maastricht haben wir hohe Inflation, kranke Banken…

10

Apr

2024

DE Rede

Ansehen

Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen - Europäisches Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige - Gemeinsames Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union - Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 - Asyl- und Migrationsmanagement - Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt - Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - Neuansiedlungsrahmen der Union - Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (gemeinsame Aussprache - Migrations- und Asylpaket)

Frau Präsidentin! Bei strikter Anwendung des Dublin-Asylregimes hätte Europa kaum und Deutschland gar keine illegalen Migranten aufnehmen müssen. Deshalb will die Kommission Dublin durch den Migrationspakt ersetzen. Der Pakt soll erstens: Frontex zu einer Seenotrettungsagentur für Migranten umbauen. Zweitens: den Familienzuzug auf Onkel, Halbgeschwister und auf der Flucht gefundene Lebensabschnitt…

13

Mär

2024

EN Rede

Ansehen

Die Zeit, die die Kommission für die Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten benötigt (Aussprache)

Herr Präsident, Max Weber schrieb vor 100 Jahren: „Jede Bürokratie versucht, die Überlegenheit der professionell informierten zu erhöhen, indem sie ihr Wissen geheim hält und ihr Handeln vor Kritik verbirgt.“ Vor einem Jahr habe ich die Europäische Kommission gebeten, mir Zugang zum Bericht der EIOPA über den Widerruf der Gewerbeerlaubnis von Euroins in Rumänien zu gewähren. Die Kommission gab an,…

13

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2024 (gemeinsame Aussprache - Europäisches Semester)

Herr Präsident! Die Kommission erwartet für Deutschland dieses Jahr Stagflation und auch nächstes Jahr kaum Wachstum. Auch Deutschlands Inflation bleibt weiterhin über EU-Niveau und über den asymptotisch 2 %, die die EZB vorgibt anzustreben. Tatsächlich hat Deutschland das niedrigste Wirtschaftswachstum aller OECD-Staaten, ausgenommen Argentinien. Selbst die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland nur…

11

Mär

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! 1633 exkommunizierte die Inquisition Galileo für Heliozentrismus – das heißt für seine Abkehr vom kirchlichen Dogma, dass die Sonne um die Erde kreist. Letzten Monat drohte EZB-Direktor Elderson allen Mitarbeitern mit Entlassung, die – Zitat – „die Realität des allein menschengemachten Klimawandels leugnen, oder dass der Klimawandel die Preisstabilität gefährdet“. Als Konservativ…

29

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Große Anfragen (Aussprache)

Herr Präsident! Die ID-Fraktion hat eine Große Anfrage zur EU-Migrationspolitik beantragt. Wir fordern Auskunft über die genaue Zahl der illegalen Migranten, die Tag für Tag nach Lampedusa strömen, aufgeschlüsselt nach Herkunftsland, Geschlecht und Alter. Denn alle diese Informationen müssten bei Ankunft ermittelt werden. Völkerrechtlich ist kein Staat verpflichtet, illegale Migranten einfach an L…

29

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Empfehlung der Kommission zu sicheren und robusten Seekabeln (Aussprache)

Herr Präsident! Ein chinesisches Schiff soll im Oktober ein Telekom-Unterseekabel in der Ostsee durchtrennt haben. Das Wort geht von mutmaßlicher Sabotage. Jetzt fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, chinesischen Telekom-Firmen den Zugang zur EU zu verbieten oder ihnen keine Genehmigungen zur Verlegung von Unterseekabeln mehr zu erteilen. Sprechen wir aber von wirklicher Sabotage: Nach d…

28

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Die Auslieferung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange und die Auswirkungen auf die Pressefreiheit (Aussprache)

Frau Präsidentin! Bereits 2017, nach der Ermordung einer maltesischen Investigativjournalistin, forderte dieses Parlament mehr Rechtsschutz für Journalisten und Whistleblower. Jetzt können Sie Ihre Worte in die Tat umsetzen. Julian Assange, der Kriegsverbrechen im Irak ans Licht gebracht hat, läuft Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm 175 Jahre Haft wegen fragwürdiger Spionagevorwürfe…

28

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Unseren Wettbewerbsvorteil wiedererlangen – eine erfolgreiche EU in einer fragmentierten Weltwirtschaft (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, 2008 war die Wirtschaft der EU noch deutlich größer als die der USA. Heute ist die US-Wirtschaft mehr als ein Drittel größer. Jahr für Jahr vergrößert sich die Kluft, weil die Wachstumspfade auseinandergehen. Selbst wenn Großbritannien nach dem Brexit zu kämpfen hat, ist es leicht, Deutschland und Frankreich zu übertreffen. Warum also scheitert Europa so offenkundig und kollektiv? …

26

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! „The sick man of Europe“ ist ein Titel, der seit 150 Jahren der jeweils schwächsten großen Volkswirtschaft in Europa verliehen wird. Jetzt, so schreibt der eigentlich deutschlandfreundliche Guardian, schickt sich Deutschland an, sich diesen Titel für alle Zeit sichern zu wollen. Stagflation, Industrie- und Humankapitalflucht und Offene-Stellen-Rekorde bei Millionen unqualifizierter…

7

Feb

2024

EN Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Exzellenz, die rumänische Kfz-Versicherungsbranche war in den letzten Jahren in Aufruhr: 12 Unternehmen, die Kfz-Versicherungen anbieten, wurden in nur 12 Jahren aus dem Geschäft getrieben. Insgesamt 12 Versicherungsfälle innerhalb von 12 Jahren sollten ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Regelungsumfelds in dem Mitgliedstaat aufwerfen. Im Jahr 2019 forderte die …

6

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates, insbesondere der Sondertagung des Europäischen Rates vom 1. Februar 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! You may have a pistol, but we have the bazooka – so beschrieb die Londoner Financial Times die Haltung der EU gegenüber Ungarn beim letzten EU-Gipfel. Die EU drohte Ungarn mit weiteren Sanktionen, dem Ende aller öffentlichen und privaten Investitionen und dem Zusammenbruch der ungarischen Währung. So wurde Viktor Orbán erpresst, grünes Licht für das 50–Milliarden–EUR–Finanzierung…

5

Feb

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Seit 2014 hat Deutschland zwischen 6 und 7 Millionen illegale Migranten aufgenommen. Diese Migranten, so hat Professor Raffelhüschen von der Universität Freiburg errechnet, werden die Deutschen mindestens 5 800 Milliarden EUR kosten oder 116 Milliarden jedes Jahr, denn die Migranten sind unterqualifiziert, arbeiten kaum, erhalten aber dieselben Sozialleistungen wie Inländer. Wir hi…

17

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (Aussprache)

Herr Präsident! Mit der Euro-Einführung entschied sich die EU für eine Hartwährung nach Vorbild der deutschen D-Mark, mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die Sparer und Rentner schützt, Verschuldung erschwert und Wachstum begünstigt. Man einigte sich auf klare Schuldenregeln und ein Inflationsziel von unter 2 %. Symbolisch wurde Frankfurt Sitz der EZB. Nach 25 Jahren Euro haben wir Reko…

16

Jan

2024

DE Rede

Ansehen

Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Vertragsbestimmungen - Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft (gemeinsame Aussprache - Anwendung der Vertragsbestimmungen)

Herr Präsident! Ohne noch mehr Migranten wird die EU verhungern, so Kommissarin Ylva Johansson letzte Woche. Professor Raffelhüschen, Deutschlands bekanntester Rentenexperte, widerspricht: Migration wie bisher kostet Deutschland gesamtwirtschaftlich mindestens 5,8 Billionen Euro, weit mehr als die deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahres. Diese Summe ergibt sich aus den Integrations- und Sozialhi…

12

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Paket zur Verteidigung der Demokratie (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission will die europäische Demokratie vor verdeckten Einflüssen durch ausländische Schurkenstaaten und unerwünschte Regime schützen. Meine Partei und meine Fraktion sehen allen sinnvollen Vorschlägen in dieser Hinsicht positiv entgegen. EU-kritischen Politikern und Parteien wird oft vorgeworfen, sie würden von Nicht-EU-Mächten finanziert – meines Wissens zu U…

11

Dez

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Das US-Wirtschaftsmagazin Forbes hat Ursula von der Leyen zur mächtigsten und EZB-Chefin Lagarde zur zweitmächtigsten Frau der Welt gekürt. Die Kriterien: das Ausmaß der Macht über Human- und Finanzkapital und weltpolitischer Einfluss. Gemessen wird also Macht, nicht Leistung. So bemessen, macht die Wahl Sinn. Nach den Verträgen ist von der Leyen eine Verwaltungschefin und die EZ…

22

Nov

2023

EN Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolaj Denkow (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrte Ministerpräsidentin, gestatten Sie mir, Ihnen zu Ihrer Entscheidung zu gratulieren, eine Untersuchung des von Ihrem Vorgänger abgeschlossenen bulgarisch-türkischen Gasabkommens von 2023 anzuordnen. Wir alle wissen, dass der südliche Gaskorridor verwendet wird, um russisches Gas über die Türkei zu waschen und EU-Sanktionen zu umgehen, die bisher nur geringe Auswirkungen a…

21

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident! Dieses Haus will die Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas für einen EU-Bundesstaat umsetzen. Dazu gehört auch von der Leyens EU-Migrationspakt, der Migration erleichtern und sogar die Einbürgerung beschleunigen soll, sodass künftig immer weniger EU-Bürger Europäer sein werden. Dazu wollen Sie das Dublin-System abschaffen. Doch Dublin muss nicht ersetzt, sondern müsste nur b…

20

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! 60 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise hätten nicht in den Klimafonds fließen dürfen – so urteilte das deutsche Verfassungsgericht letzte Woche. Denn, so das Gericht, Schulden, die für eine akute Notlage aufgenommen wurden, dürfen nicht zweckentfremdet werden – das sei ein Verstoß gegen die Schuldenbremse in Deutschland. Die deutsche Ampel-Regierung muss jetzt einen neu…

8

Nov

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Laut offiziellen Zahlen beläuft sich die Belastung der öffentlichen Haushalte in Deutschland durch Migranten auf knapp 50 Milliarden Euro jährlich. In Wahrheit sind es mindestens 100 Milliarden. Nun will die deutsche Regierung Abschiebungen durch Migrationsabkommen forcieren und Asylzentren im Ausland einrichten. Altbekannte Absichtserklärungen, aus denen nichts wird, weil Gerich…

18

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der Desinformation und der Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Zusammenhang mit dem Gesetz über digitale Dienste und in Konfliktzeiten (Aussprache)

Herr Präsident! Große Onlineplattformen und Suchmaschinen wie Facebook, WhatsApp, Google, Apple oder Twitter unterliegen seit August dem Gesetz über digitale Dienste, dass Hassrede und Desinformation im Internet kontrollieren soll. Als Hassrede gilt unter anderem jede kritische Meinungsäußerung aufgrund nationaler, ethnischer oder religiöser Kriterien. Ebenso zensurwürdig sind sogenannte Online-De…