Reden

Frau Präsidentin! Am Europatag, dem 9. Mai, veröffentlichten 13 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Kernforderung der Konferenz zur Zukunft Europas ablehnen, das heißt die Forderung nach Vertragsänderungen zur Verwirklichung eines EU-Bundesstaates, der die Souveränität der Mitgliedstaaten auslöschen würde. Die Zukunftskonferenz fordert faktisch eine EU-Verfassung. 2005 wurde diese Idee nach dem Konvent zur Zukunft Europas bereits in Referenden durch Mehrheiten in Frankreich und den Niederlanden verworfen. Jetzt sprechen sich 13 Mitgliedstaaten dagegen aus. Und da Ungarn eine EU-Verfassung noch entschiedener ablehnt und so die Erklärung nicht zeichnete, haben wir eine Mehrheit, und zwar dagegen. Wann endlich nimmt die EU das Wort „nein“ in ihr Vokabular auf, das „Nein“ unserer Völker zu immer mehr EU? Das eigene Land auslöschen will nur die deutsche Bundesregierung. Mein Rat daher: Wenn eine deutsche Bundesregierung etwas will, seien sie intuitiv besser dagegen.

Frau Präsidentin! Dieses Parlament befürwortet das OECD-Abkommen zur Mindestbesteuerung von und gibt vor, es sei ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Mehr Steuergerechtigkeit liegt besonders uns am Herzen. Die sozialistische Fraktion aber lud vor Kurzem den brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva ein, und zwar hier ins Parlament – denselben da Silva, der gleich zweimal wegen Korruption und Geldwäsche in Brasilien verurteilt und inhaftiert wurde. Und dann ist da noch der ukrainische Präsident Selenskyj, dessen Partei gerade der europäischen Partei ALDE beitrat. Wegen der Pandora Papers wissen wir, dass Selenskyj mindestens 40 Millionen Dollar für sich und seine cronies in Steueroasen in Sicherheit brachte. Unter seiner Regierungspartei bleibt die Ukraine eines der korruptesten und ärmsten Länder Europas. Heuchler sonnen sich gerne im Heiligenscheine der Entsagung und des Verzichts, aber insgeheim lassen sie sich die Sensationen des Sünders ungern entgehen. Seien Sie also ehrlich: Sie wollen nur mehr Steuern, keine Gerechtigkeit. Meine Fraktion will vor allem weniger Steuern für alle, außer multinationals. Und dies wollen wir ohne Wenn und Aber, nur konsequent.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Wettbewerbsrecht richtet sich gegen Wettbewerbsverzerrungen, einschließlich Subventionen. Subventioniert werden sollen nun aber Klimarettung und der grüne Wandel – ohne Basis in den EU-Verträgen. Denn die grüne Transformation geht weit über Umweltschutz hinaus. Zwei Volkswirtschaften werden so geschaffen, eine staatlich und EZB-subventionierte, regulatorisch und zinsbegünstigte grüne Wirtschaft und eine herkömmliche Industrie, für die strenge Regeln gelten, damit auch Anleger grün investieren. Was aber, wenn der Rest der Welt die Klimarettung nicht mitmacht? Mit einem Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von rund 7 % ist der EU-Einfluss auf das Klima gleich null. Das Ergebnis: Wir zerlegen unsere besten Industrien, in denen wir noch wettbewerbsfähig sind. Die Beschäftigung und die Einkommen sinken, indes die Migration steigt und die Preise explodieren – niemandem zum Nutzen, außer Ihren grünen Finanzjongleuren und Windradbaronen.

Frau Präsidentin! Die EU-Zukunftskonferenz fordert EU‑Streitkräfte, die Abschaffung des nationalen Vetos und auch des Begriffs illegale Migration. Ihre transnationalen Listen, um Abgeordnete und Wähler voneinander zu entfremden, die bekamen Sie ja heute schon. Jetzt drängt dieses Parlament auf eine neue EU-Verfassung, nachdem der erste Versuch vor 17 Jahren an Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Dieses Mal soll es keine Referenden geben, denn die Konferenz sei bereits demokratisch legitimiert durch Beteiligung von 800 Bürgern. Tatsächlich aber weigert sich die EU nach wie vor, erstens die Interessen und Namen ihrer Konferenzbürger offenzulegen. Interessant, denn mein Büro ermittelte: Viele der EU Bürger, die dort teilnehmen, sind Mitglieder von EU-NGOs wie Pulse of Europe. Zweitens: Ausgewählt wurden die Bürger von Kantar, einem langjährigen EU‑Dienstleister. Die Auswahl sei zufällig, aber begünstigt Selbstselektion, denn die Konferenz begann stets donnerstags, wenn die meisten arbeiten. Drittens: Zu Konferenzbeginn hieß es, die Bürger könnten auch online über die digitale Konferenzplattform teilnehmen. Das taten auch viele EU-Kritiker. Deshalb wurde der Plattforminhalt nun entfernt. Die Konferenzvorschläge ignorieren die Plattformnutzer genauso wie die 450 Millionen EU-Bürger, und sie gründen sich einzig auf die 800 Konferenzbürger, das heißt 0,00018 Prozent aller EU-Bürger oder ein 1,8 Millionstel. Die Konferenzbürger selbst trifft allerdings keine Schuld, denn beraten wurden sie von ausgesuchten Pro-EU-Experten, die ihnen erklärten, was sie dann vorschlagen sollten. Waren die Bürger skeptisch, wurden sie mundtot gemacht. Das bestätigten mir einige junge Bürger, die mich sofort nach Konferenzende ansprachen. Sie konnten das leider nicht öffentlich sagen. Ihnen sei klar: Jeder Kritiker bekomme hier Probleme. Kein Wunder also, dass die Konferenzvorschläge genau den Plänen entsprechen, die Macron und Merkel Ursula von der Leyen vor knapp drei Jahren in den Tornister legten. Sie palavern hier über Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat, aber Sie beschränken Meinungsäußerungen und offene Debatte. Seit 30 Jahren führt uns mehr Integration in den wirtschaftlichen Abgrund. Sie machen weiter so – wider alle Erfahrung und gegen alle Vernunft.

Herr Präsident, letzte Woche hat die Konferenz zur Zukunft Europas 325 Empfehlungen für einen souveränen EU-Bundesstaat mit neuen Steuerbefugnissen, gemeinsamen EU-Streitkräften, einem freizügigen Migrationsregime und transnationalen EU-Wahllisten gebilligt, was bedeutet, dass die Menschen für Mitglieder des Parlaments stimmen würden, die möglicherweise nicht ihre eigene Sprache sprechen. Uns wird gesagt, dass die Vorschläge konsensbasiert sind – wirklich? Eine Fraktion, die ECR, verließ die Konferenz, weil es sich um eine Farce handelte. Meine Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen. Vor acht Tagen gewann Marine Le Pen die Mehrheit der Stimmen unter den unter 50-Jährigen, Arbeiter im ländlichen Frankreich, sie müssen von den Metropol- und Finanzeliten und denen, die die Vernunft aufgeben, besiegt werden. Es gibt keinen Konsens. Stattdessen haben wir einen Kulturkrieg zwischen einer unheiligen Allianz von Globalisten, ihren Torwächtern und der kulturellen marxistischen Linken gegen das traditionelle Europa.

Herr Präsident, Vertreter der Kommission! Im Vorgriff auf die EU-Zukunftskonferenz und den EU-Bundesstaat will dieses Haus das EU-Wahlrecht hier gleich mehrfach reformieren. Erstens, durch transnationale Listen: Fortan wählen wir bei Europawahlen keine vertrauten nationalen, sondern unbekannte EU-Parteien. Deutsche oder Niederländer stimmen für Portugiesen oder Malteser, während Griechen von Iren oder Finnen vertreten werden. Es ist eine Situation wie in Indien nach 1948. Abgeordnete sprechen Englisch, sodass ihre Wähler sie nicht verstehen; nur dass Inder durchweg besser Englisch sprechen als viele hier Globish. Zweitens soll die betrugsanfällige Briefwahl nun EU-weit eingeführt werden. Drittens soll das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Ich weiß schon, warum: Sie meinen, die wählten alle stramm links. Aber seien Sie vorsichtig: Marine Le Pen gewann vor acht Tagen nicht nur die Stimmenmehrheit bei Arbeitern und mittleren Angestellten, sondern auch bei den Jugendlichen. Viertens, all der Quoten-Klimbim; aber niemand wird ein besserer Abgeordneter, nur weil er, sie, es Frau ist oder man sich nicht entscheiden kann. Ach, es ist alles sehr offensichtlich, was ich hier sage. Ich wünschte, ich könnte origineller sein, aber leider ist die Wahrheit nicht immer interessant.

Frau Präsidentin! Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn unbestreitbar gewonnen. Die Antwort der EU: die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wegen mangelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn – so die Kommission – Ungarn politisiere die Justiz, zwinge westlichen NGOs Transparenz auf, beschränke Medienfreiheit, und es grassiere die Korruption. Tatsächlich hat Ungarn mehr oppositionelle Medien als Deutschland, wo die Politik zudem alle Höchstrichter direkt ernennt, und verfolgen NGOs fast ausnahmslos eine globalistische Agenda. Und Berlin und Brüssel vergeuden Steuergeld hundertfach leichtfertiger als Ungarn. Ungarische Gerichte urteilen ferner weit gesetzes- und wortlautgetreuer als deutsche oder der EuGH. Mit hohem Wachstum, gesundem Familien- und Nationalgefühl und stabiler Demografie, aber ohne Euro und Massenmigration, ist Ungarn ein erfolgreiches konservatives Gegenmodell zur Stagflation und der sich enteuropäisierenden EU. Dieses Erfolgsmodell zu entwerten ist das wahre Motiv hinter Ihrer Sorge um den Rechtsstaat. Ginge es wirklich um Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wäre das Beste, Deutschland und die EU würden fortan nicht mehr aus Brüssel und Berlin regiert, sondern von Budapest aus.

Ich denke, die Verordnung Nr. 883 des Rates ist ganz klar. In Artikel 2 heißt es meines Erachtens: „Es ist verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und alle Gegenstände, die ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.“

Frau Präsidentin! Guten Tag, Frau von der Leyen, vielen Dank für Ihr Kommen. President von der Leyen, you yourself called your Commission a geopolitical Commission, which would promote the European way of life and seek to assume a stronger role for Europe in the world. Now, you said these were long—standing concerns of yours, which would inspire your Presidency. In 2014, the European Council adopted Regulation 833, which prohibits the sale of dual goods to Russia. These are goods or technology, we all know, which may be put to military use. Now, according to various press reports in the Brussels Times and, oddly enough, also the Deutsche Welle, between 2015 and 2018, German companies exported electronic components, which appear to have found their way into Russian drones, and there’s also talk of German sales of depleted uranium. During the relevant years, you were Germany’s Defence Minister. So my question to you is really quite simple. Can you explain to us why these transactions were approved by the German Economics Ministry, which I believe is the agency that approves all arms exports if they are allowed? Presumably this happened with the assent of your Ministry, the Ministry of Defence.

Herr Präsident! EU-Kommissar Šefčovič will die Ukraine in die EU holen, denn Ukrainer sterben für europäische Werte. Seit 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine beim Kampf gegen Korruption – ergebnislos. Denn in einem Sonderbericht vom letzten Jahr attestiert der Europäische Rechnungshof der Ukraine Großkorruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen. Korruption auf höchster Ebene behindere Wettbewerb, Wachstum und Demokratisierung. Dutzende Milliarden Euro gehen so jährlich verloren. Die Ukraine bleibt hinter Albanien eines der ärmsten Länder Europas. Ihre Ukraine-Politik ist gescheitert, so wie Ihre Russland-, Ihre Migrations- und Ihre Wirtschaftspolitik. Das Einzige, was Ihnen bei all Ihren Schiffbrüchen einfällt, ist, Probleme anderer Länder in die EU zu importieren. Ihre Krisenpolitik ist nur ein Vorwand, die Europäer an einen immer niedrigeren Lebensstandard zu gewöhnen.

Frau Präsidentin! Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt vor, die Europäer wollten einen EU-Bundesstaat mit einer EU-Verfassung, vorgegeben durch Beteiligung von 800 Bürgern, ausgewählt von einer Tochter der US Bain Private Equity-Investmentgesellschaft. Zur Erinnerung: 800, das ist ein 1,8 Millionstel der knapp 450 Millionen EU-Bürger. Das 1,8 Millionstel trifft kaum Schuld. Sie kommen freudig und wissbegierig, und Pro-EU-Spinelli-Experten erklären ihnen, große Probleme lösen könne nur Brüssel, das genau wisse, was zu tun ist, aber am nationalen Veto scheitere. Jetzt sei zu wählen zwischen europäischer Tugend und nationalem Eigensinn. Kein Wunder also, dass die Bürgerempfehlungen den Plänen gleichen, die Macron und Merkel Ursula von der Leyen 2019 mit auf den Weg gaben. Hier ist nichts Zufall und alles durchorchestriert.

Frau Präsidentin, lassen Sie niemals eine gute Krise vergeuden. Im allgemeinen Sprachgebrauch erzeugen Krisen Angst und Desorientierung, die es klugen Politikern ermöglichen, eine ansonsten inakzeptable Politik durchzusetzen. Wir haben das während der COVID-19-Pandemie gesehen und sehen es jetzt über der Ukraine. Uns wird gesagt, dass der Krieg Energie- und Lebensmittelpreisexplosionen anheizt, weil wir zu sehr von russischem Gas und Öl abhängig sind. Die Schlussfolgerung der EU: Beendigung der russischen Energieeinfuhren und Beschleunigung des ökologischen Wandels. Die Wahrheit ist, dass ohne russische Energie die Lichter über den größten Teil Europas ausgehen würden und die Energiepreise himmelhoch steigen würden – nicht wegen Verzögerungen beim Grünen Deal, sondern wegen des Grünen Deals und weil Deutschland, als Präsidentin von der Leyen, die jetzt abgerutscht ist, noch Ministerin unter Merkel war, beschloss, die Vernunft aufzugeben und gleichzeitig die erste glückliche, fröhliche, grüne Industriemacht ohne Kernenergie und fossile Brennstoffe zu sein. Wahnsinn versucht immer wieder dasselbe und erwartet unterschiedliche Ergebnisse. Dazu gehört die wahnsinnige Besessenheit, einen einzigen EU-Bundesstaat zu schaffen, auch wenn es den meisten Menschen dadurch schlechter geht. Warum fordert die Europäische Kommission die EU-Bürger nicht auf, ihre Energierechnungen bei der Kommission einzureichen und anzugeben, wie viel mehr sie bereit sind, für den Grünen Deal zu zahlen, oder ob sie es vorziehen würden, dass die Kommission dieses Geld stattdessen verwendet, um ihre Energierechnungen aufzuheben?

Herr Präsident! 100 Millionen Menschen – das hörten wir schon – leiden an chronischen Nierenerkrankungen, und laut Prognosen werden Nierenleiden bis 2040 die fünfthäufigste Todesursache weltweit sein. Die Nierenfunktion nimmt bei jedem Menschen ab dem 50. Lebensjahr um ein bis zwei Prozent jährlich ab. Kommen gewisse Risikofaktoren wie Diabetes, Übergewicht oder Bluthochdruck hinzu, kann sich die Funktion der Niere sogar umbis zu 15 % jährlich verringern. Nierenleiden sind eine menschliche, aber auch eine finanzielle Belastung für die Gesundheitssysteme. Die jährlichen Kosten in Europa betragen rund 140 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Trotzdem hinkt die Erforschung neuer Therapien gegen chronische Nierenerkrankungen in Europa international hinterher. Den meisten Patienten ist ihr Gesundheitszustand aufgrund der fehlenden Frühdiagnose nicht bewusst – das Ergebnis auch eines Fachärztemangels an Nephrologen in Europa. Die bevorzugte Behandlung von Nierenversagen im Endstadium ist die Transplantation. Doch die Wartezeit auf eine postmortale Organspende liegt bei 6 bis 8 Jahren. Die einzige Alternative ist die Dialyse. Daher werden in der EU nur 45 % der Intensivpatienten transplantiert, 55 % sind auf Dialyse angewiesen. Wo können wir Geld einsparen, um Nierenpatienten zu helfen? Hier ein paar Vorschläge: Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen hat ein Budget von fast 8 Millionen Euro, die wir sofort einsparen könnten. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, der Nothilfefonds für Afrika und die Flüchtlingszahlungen an die Türkei kosten uns jährlich rund 5,5 Milliarden Euro, die ebenfalls eingespart werden könnten, wenn wir die Grenzen sicherten. Nebenbei: Die Bundesregierung lässt sich ihre Migrationspolitik mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr kosten, und die Klimarettung und die Energiepolitik kosten die Deutschen allein schon jetzt über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Bedenken Sie die Dialysestunden, Ärzte, Pflegekräfte und Organspendekampagnen, die man damit einkaufen könnte. Während wir jedes Jahr Hunderte Milliarden für Weltrettungsprojekte verschwenden, müssen wir heute hier im Europäischen Parlament um angemessene Mittel für 100 Millionen Menschen bitten, die dringend auf Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Damit es nicht gleich einen Aufschrei gibt: Wir sind nicht gegen Umweltschutz oder Ortshilfe für Flüchtlinge, nur gilt unsere erste Sorge Landsleuten und Europäern, vor allem wenn sie Not leiden oder erkranken. Denn moralische Pflichten sind wie konzentrische Kreise – vom Nahen zum Fernen. Das sehen wir so, aber im Einvernehmen mit den Stoikern, Scholastikern, Immanuel Kant, den schottischen Moralisten oder auch Hegel. Nur wollen Sie von europäischer Kultur hier ja überhaupt nichts wissen. Denn Sie denken ja vornehmlich an ferne Länder, von denen wir wenig wissen.

Herr Präsident! Die EU-Mitgliedstaaten haben die höchste Steuerlast der OECD. Die deutsche Steuerbelastung für unselbstständige Arbeit beträgt 50 %, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 34,6 %. Dennoch hat die Eurozone die höchste Arbeitslosigkeit der OECD: 7,2%, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 5,5 %. 3,9 % sind es für die USA und 2,8 % im migrationsfreien Japan. Die verheimlichte Steuer – die Inflation – enteignete deutsche Sparer allein 2021 um 116 Milliarden Euro. Doch die Inflation steigt. Dieses Jahr werden es daher wohl 200 Milliarden Euro sein. Die Antwort auf diese Probleme starrt uns ins Gesicht: Wir brauchen eine umfassende Steuerreform. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen die Steuerlast für Normalverdiener mildern, die enormen Ausgaben für außereuropäische Zuwanderung mindern und die Inflation der Geldmenge als Schleichsteuer stoppen. Stattdessen ignoriert dieses Parlament die Überbesteuerung und fordert sogar neue EU-Steuern, um den Grünen Deal zu unterstützen. Ferner sollen die Mehrwertsteuersätze auf hohem Niveau harmonisiert werden, sodass die Mitgliedstaaten die Steuern auf fossile Brennstoffe nicht senken dürfen, um die Ärmsten vor dem Erfrieren zu retten. Ihre grüne Wende ist die unsozialste Ideologie seit der industriellen Revolution. EU-vertraglich schützt das Prinzip der Einstimmigkeit die nationale Steuerhoheit vor Übergriffen der EU. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Einstimmigkeit. Deshalb fordert das Europäische Parlament den Rat nun auf, die vertraglichen Steuerregeln in Artikel 114 und Artikel 115 AEUV zu umgehen. Steuerfragen, die Einstimmigkeit im Rat erfordern, sollen als wettbewerbspolitische Sachpunkte gemäß Artikel 116 umformuliert und neu definiert werden. Dann reichte die qualifizierte Mehrheit. Indes will die EU Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit abstrafen. Gleichwohl ruft sie offen zur Umgehung der Verträge auf, wenn es der eigenen Machtfülle dient. Die EU-Position ist stets die gleiche: Wenn uns die Verträge im Wege stehen, ignorieren wir sie oder hebeln sie aus. Der Europäische Gerichtshof wird uns schon Recht geben. Und genauso ist es auch. Während der EuGH der Kommission in 80 % aller Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten Recht gibt, weist derselbe EuGH Nichtigkeitsklagen der Mitgliedstaaten gegen die EU-Organe regelmäßig ab. Deshalb ist die Rechtssicherheit im EU-Recht auch besonders hoch, denn der EuGH entscheidet regelmäßig pro EU. Mit Rechtsstaatlichkeit hat solche Rechtssicherheit allerdings sehr wenig zu tun. Heuchelei, so der französische Moralist La Rochefoucauld, sei der Tribut, den das Laster der Tugend zollt. Ebenso ist es mit all dem Gerede von Rechtsstaatlichkeit in diesem Parlament.

Frau Präsidentin! Wir sind die Gewinner im Ukraine-Krieg, nicht Moskau, Kiew noch Beijing, sondern – derweil jedenfalls – Paris, Rom und Frankfurt. Eigentlich sollten die Maastricht-Regeln nach COVID-19 wieder aktiviert werden. Aber der Ukraine-Krieg bedeutet: Vor allem Paris und Rom müssen nicht sparen, und die EZB in Frankfurt druckt weiter täglich Milliarden. Nach der COVID-19-Krise liegen die Staatsschulden in der Eurozone bei fast 100 % der Wirtschaftsleistung, die EZB—Bilanzsumme bei über 82 % des Bruttosozialprodukts. Das heißt, die Euro-Staaten geben viel mehr aus, als ihre Länder erwirtschaften, und die Geldmenge expandiert, ohne dass die Wirtschaft wächst. Die Folge ist Geldentwertung. Die Maastricht-Kriterien sollten Regierungen mäßigen, Geldverschwendung verhindern und die Bürger und ihr Erspartes schützen. Sie aber hier enthemmen Regierungen, und Spekulanten mehren Großvermögen und enteignen die Bürger.

Herr Präsident! Die Preise für Gas und Rohöl steigen immer schneller und höher. Russland allein sei schuld, denn es verknappe Erdgas und manipuliere den Preis. Vielleicht. Aber die Hauptschuld trägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Erstens: Seit ihrem Amtsantritt ersetzt sie langfristige Lieferverträge durch Spotverträge, weil sie glaubte, die Gasnachfrage werde sinken. Tatsächlich aber steigen die Preise. Spotpreise sind aber keine Spottpreise, und Spotpreise treffen die Verbraucher voll. Zweitens: von der Leyens Grüner Deal. Spaniens Zentralbank simulierte die Auswirkungen der CO2-Steuer und Verrechnungspreise. Fazit: Die hohe spanische Inflation von über 6 Prozent wird um weitere 1,5 Prozentpunkte steigen. Nach Sicht der deutschen Wirtschaftsweisen trägt die Ökopolitik sogar ein Drittel zur Inflationsrate bei. Selbst die EZB-Direktorin Isabel Schnabel gibt mittlerweile zu, die Klimarettung treibe die Inflation an. Heute ist Weltfrauentag, und zeitgemäß regieren Frauen Europa. 16 Jahre war es Angela Merkel, die in Deutschland den Atomausstieg und die Klimarettung beschloss. Von der Leyen, die in Deutschland die weltweit höchsten Strompreise und in Europa die höchsten Benzinpreise beschert, und Christine Lagarde, die die Weltrettung mit Negativzinsen finanziert, die Sparer enteignet und den Euro allmählich wertlos macht. Spätestens 2030 sind wir hier pleite. Doch dann sind die drei teuersten Frauen Europas mit Klaus Schwab und Elon Musk längst in ihre transhumane Zukunft entwichen.

Frau Präsidentin! Der Kiew-Moment, so dieses Parlament, zeige, die Bürger wollten mehr EU mitsamt eines neuen EU-Migrationspakts zur Legalisierung aller Migration, mehr Familiennachzug und sichere Zugangswege für bis zu 70 Millionen Migranten bis 2035. Tatsächlich wollen Europäer vertriebenen Ukrainern helfen. Aber, so das Ergebnis der großen INSA-Migrationsumfrage, 80 % der Europäer wollen auch mehr Grenzsicherung. Über 80 % wollen keine unqualifizierten Migranten mehr, und 75 % sind überzeugt, Migration werde ein Problem für persönliche Sicherheit, den Fortbestand der Sozialsysteme und/oder unsere kulturelle Identität. Werte Kollegen, nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Viele EU-Bürger wollen ihren Nachbarn helfen, aber sie fühlen sich nicht wahllos verantwortlich für alle Probleme dieser Welt.

Frau Präsidentin! Der EuGH hat heute entschieden, die Kommission könne Auszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Beachtung sogenannter Rechtsstaatlichkeitskriterien knüpfen. Bei der Auslegung des Rechtsstaatsbegriffs hätten die EU-Institutionen sehr weiten Ermessensspielraum. Konkret können nun Zahlungen an Ungarn und Polen vorenthalten werden, weil beiden Staaten Gefährdung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zur Last gelegt werden. Drei Bemerkungen dazu: Erstens folgt der EuGH einer ultraflexiblen Vertragsauslegung im Widerspruch zu Artikel 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Das heißt, der EuGH misst dem Wortlaut nicht vorrangige Bedeutung bei, sondern zieht vielfach andere Auslegungskriterien vor, die mehr EU-Integration ermöglichen. Die Verträge werden wider den Wortlaut ausgelegt. Recht ist, was der Richter sagt, es sei. Zweitens: Eine Rechtsgrundlage für Konditionalität bei der Zuteilung von Haushaltsmitteln auf Basis einer EU-Universalkompetenz zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit auch gegen nationales Verfassungsrecht gibt es in den Verträgen nicht. Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verbleiben alle Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und ausschließlich der EU übertragen. Das Justizwesen und selbst Grundrechte sind keine solchen ausschließlich übertragenen Sachgebiete. Drittens: Polen und Ungarn, so der EuGH, politisierten die Justiz. Tatsächlich gehen beide Staaten nicht annähernd so weit wie Deutschland. Denn in Deutschland wählt die Politik alle Verfassungsrichter, dürfen alle Richter Mitglieder politischer Parteien sein, sind alle Staatsanwälte politisch weisungsgebunden und wird die Opposition vom Geheimdienst überwacht. Deutschland hat 19 Geheimdienste, und der deutsche Verfassungsgerichtspräsident ist ehemaliger Vizechef von Frau Merkels Bundestagsfraktion. Er ist Wirtschaftsjurist und Teilhaber einer Wirtschaftskanzlei, die viel Geld bringt und auch gerne spendet. Doch abgeurteilt wird nicht Deutschland, sondern werden Ungarn und Polen. Resümieren wir: Der EuGH setzt sich über völkerrechtliche Auslegungsmethoden hinweg, findet beliebige Ziele und Zwecke in glasklaren Vertragsvorgaben, urteilt willfährig und behandelt Ungarn und Polen anders als Deutschland, weil in Deutschland Rechtsstaat- zu Linksstaatlichkeit geworden ist. Was hier Rechtsstaatlichkeit genannt wird, ist nicht mehr als die Fortsetzung der hier praktizierten Linksstaatlichkeit mit anderen Mitteln, in diesem Fall denen der Judikatur.

Herr Präsident! Die ID-Stiftung hat kürzlich den Einfluss von NGOs auf die EU-Gesetzgebung untersucht. Von 12 600 Lobbyisten im EU‑Transparenzregister sind 3 500 NGOs. NGOs pflegen enge Kontakte zu Kommission und Politikern und schreiben hier Gesetzentwürfe wie Lobbyisten, unterliegen aber kaum Offenlegungsregeln. Von 2014 bis 2017 erhielten NGOs mindestens 11,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Das sind mindestens 11,3 Milliarden für Pro‑EU‑Lobbyarbeit, denn NGOs fordern mehr Migration, mehr Klimarettung, Minderheitenrechte und mehr EU. „NGO“ oder „Organisation ohne Erwerbszweck“ klingt wohl philanthropisch und wie „gemeinnützige Vereinigung“. Doch multinationale NGOs erhalten Milliarden von Finanzinvestoren und sind finanzstärker als mittlere Sparkassen. Doch als sogenannte not obliged entities oder privilegierte Organisationen sind sie von Antigeldwäsche- und Finanztransparenzgesetzen ausgenommen. Ihre Geldquellen bleiben vielfach im Dunkeln. Letztes Jahr versuchte Ungarn, die Transparenzanforderungen für ausländische NGOs zu verschärfen. Doch der EuGH verwarf das Transparenzgesetz als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit – leider. Etwas modifiziert wäre es ein gutes Modell für die EU.

Frau Präsidentin! Die EU plant einen neuen EU-Migrationspakt mit schnellen Asylverfahren, neuen Zugangsrouten für Migranten, mehr Familienzusammenführung und mehr Aufnahmekapazitäten durch Umverteilung. Das heißt: Dutzende Millionen neue Migranten bis 2040, denn auch Klimawandel und das Recht auf Abtreibung sollen zu Asylgründen werden. All das, so Frau von der Leyen, wollten die Bürger. Wirklich? Nach einer von meinen ID-Kollegen und mir in Auftrag gegebenen Umfrage weiß kaum ein Viertel der EU-Bürger von den EU-Plänen. 90 Prozent wünschen daher mehr Daten über die Kosten der Migration, und 80 Prozent der Bürger glauben, Migration gefährde die innere Sicherheit, unsere nationalen Identitäten und/oder den Sozialstaat. Kaum 16 Prozent meinen, Migration sei unbedenklich. Sind Sie hier entweder von Sinnen oder wollen Sie Europa ruinieren? Entweder, oder – zu bedauern ist beides.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Madame Lagarde! 30 Jahre Maastricht und 20 Jahre Euro: Die EZB feiert den Euro als großen Integrationsschritt und Garanten von Europas Wirtschaftskraft. Doch unerwähnt bleibt die Lissabonner Agenda, die EU bis 2010 bereits zum weltweit wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaftsraum zu machen. Welche Hybris! Die Eurozone hat seit Jahren das niedrigste Wachstum der entwickelten Welt. In der Hochtechnologie sind wir abgeschlagen hinter China und den USA. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und wäre noch höher, würden die Migranten nicht unterschlagen. Und der Euro selbst ist die teuerste Währung der Welt, die jährlich mit Hunderten Milliarden gerettet werden muss. Den deutschen Sparer allein kostete der Euro 2021 rund 116 Milliarden Euro, denn die Inflation beträgt inzwischen fünfeinhalb Prozent – in der Schweiz liegt sie indes bei 1,5 Prozent. Unbezahlbar, volkswirtschaftlich desaströs und auf Dauer vertrags- und verfassungswidrig angelegt, denn die Euro-Rettung vollzieht sich seit 2010 durch ständigen Bruch der Artikel 123, 125, 127 und 311 der EU-Verträge. Fazit: Der Euro ist ein Weg der Verwirrung und Verirrung, genauso wie Ihre Klimarettungsfantasien und unqualifizierte Massenmigration. Mein Kollege ermahnte mich, ich möge heute sanftmütig sein. Ich tat das mir Mögliche.

Herr Präsident! Meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl! Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU liegt bei 16,3 %; in Italien liegt sie bei 30 %, in Griechenland und Spanien bei 33 %, mancherorts gar bei über 40 %. Über drei Millionen junge Europäer suchen Arbeit. Gleichzeitig ließ die EU seit 2015 fünf Millionen unqualifizierte Asylbewerber einreisen. In Deutschland gibt es Fachkräftemangel und über 700 000 offene Stellen. Junge Europäer könnten diese Stellen eher füllen als Migranten. Nutzen Sie also die EU-Personenfreizügigkeit und bieten Sie vor allem jungen Südeuropäern wieder eine Perspektive! Lösen Sie ihre Probleme nicht weiter durch Inflation und auf Kosten deutscher Sparer und Steuerzahler, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit und bessere Ausbildungsmöglichkeiten! Kurzum: Nehmen Sie die Sorgen der Bürger ernst! Halten Sie sich an die Verträge und vertrauen Sie Mehrheiten statt Ihren NGOs!

Frau Präsidentin! Am 11. November beantragte der russische Generalstaatsanwalt beim Obersten Russischen Gerichtshof die Schließung der Organisation International Memorial. Memorial soll Spenden aus dem Ausland erhalten haben und entgegen dem Gesetz über ausländische Agenten Geldquellen nicht offengelegt und Publikationen nicht mit entsprechenden Hinweisen versehen haben. Die EU verurteilt das russische Vorgehen. Gleichzeitig erschweren auch Deutschland und die EU gesetzlich Parteien-, Medien- oder NGO-Finanzierungen aus dem Ausland. US-Medienkonzerne beschneiden auch in der EU nach Belieben Meinungsfreiheit. Politisch willfähriger öffentlicher Rundfunk genießt Milliardenförderung. Deutschland verweigert RT Rundfunklizenzen, und private Chats sollen bald legal überwacht werden. Der Westen nennt seine Geldgeber Stakeholder, die Russen Agenten. Ganz so frei, das beklagte schon der britische Philosoph John Stuart Mill, ist der Wettstreit der Ideen nirgends. Und der Rechtsstaat ist auch in der EU und in Deutschland mitunter nur Schönwetterveranstaltung.

Frau Präsidentin! In diesem Jahr erhielten die EU-Regierungen die ersten Zahlungen aus dem EU-Aufbaufonds. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt erhielt Kroatien fast 1,6 %, Deutschland – mit 40 Milliarden Euro pro Jahr der größte Beitragszahler zum EU-Haushalt – erhielt nur 0,06 %. Zusätzlich zu den 0,00 %, die wir aus dem SURE-Arbeitslosenprogramm erhalten. Der EU ist also ein Kroate gemessen am Bruttoinlandsprodukt scheinbar mehr als 26 Deutsche wert. Pro Kopf liegen die Auszahlungen zwischen 420 Euro pro Italiener und 27 Euro pro Bundesbürger, obwohl Deutschland den Löwenanteil des schuldenfinanzierten Aufbaufonds zurückzahlt. Mit anderen Worten: Ein Italiener ist 15,5 Deutsche wert. Die Deutschen haben das niedrigste Median-Vermögen in der EU, die niedrigste Wohneigentumsquote. Sie zahlen die höchsten Lohnabgaben der EU und werden durch die EZB um jährlich mindestens 5 % ihres Ersparten enteignet. Die Kommission betont, alles sei bestens, denn die deutsche Regierung habe schließlich zugestimmt. Leider hat die Kommission recht. Die Bundesregierung hat zugestimmt, Deutschland wie eine Weihnachtsgans ausnehmen zu lassen. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, vor allem den vielen Opfern der Lohnknechtschaft in Deutschland.

Frau Präsidentin! Seit 2013 sind in Mali über 50 französische Soldaten gestorben. Das Land ist nicht befriedet, Islamisten terrorisieren die Bevölkerung. Die Regierung Malis wünscht nun den Abzug der französischen Truppen und will die Bevölkerung mithilfe der russischen Wagner-Gruppe schützen. Frankreich fordert weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Mali ist die erste Testprobe für die neue grüne Außenministerin Baerbock. Wird sie ihrer Emanzipierungs- und Selbstbestimmungsrhetorik für Afrika treu bleiben oder willfährig, Macrons Wunsch entsprechend, französische Truppen durch EU- und auch deutsche Truppen ersetzen? Seien wir ehrlich! In den Banlieues von Paris und Marseille werden französische Truppen eher gebraucht, um dort Leben zu schützen. Ebenso wie deutsche Soldaten in Duisburg oder auf der Kölner Domplatte.