Worüber Gunnar gesprochen hat.

18

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Am Europatag, dem 9. Mai, veröffentlichten 13 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Kernforderung der Konferenz zur Zukunft Europas ablehnen, das heißt die Forderung nach Vertragsänderungen zur Verwirklichung eines EU-Bundesstaates, der die Souveränität der Mitgliedstaaten auslöschen würde. Die Zukunftskonferenz fordert faktisch eine EU-Verfassung. 2005 wurde …

18

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Dieses Parlament befürwortet das OECD-Abkommen zur Mindestbesteuerung von und gibt vor, es sei ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Mehr Steuergerechtigkeit liegt besonders uns am Herzen. Die sozialistische Fraktion aber lud vor Kurzem den brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva ein, und zwar hier ins Parlament – denselben da Silva, der gleich zweimal wegen Kor…

4

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2021 (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Wettbewerbsrecht richtet sich gegen Wettbewerbsverzerrungen, einschließlich Subventionen. Subventioniert werden sollen nun aber Klimarettung und der grüne Wandel – ohne Basis in den EU-Verträgen. Denn die grüne Transformation geht weit über Umweltschutz hinaus. Zwei Volkswirtschaften werden so geschaffen, eine staatlich und EZB-subventionierte, regulatorisch u…

3

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU-Zukunftskonferenz fordert EU‑Streitkräfte, die Abschaffung des nationalen Vetos und auch des Begriffs illegale Migration. Ihre transnationalen Listen, um Abgeordnete und Wähler voneinander zu entfremden, die bekamen Sie ja heute schon. Jetzt drängt dieses Parlament auf eine neue EU-Verfassung, nachdem der erste Versuch vor 17 Jahren an Referenden in Frankreich und den Nied…

2

Mai

2022

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, letzte Woche hat die Konferenz zur Zukunft Europas 325 Empfehlungen für einen souveränen EU-Bundesstaat mit neuen Steuerbefugnissen, gemeinsamen EU-Streitkräften, einem freizügigen Migrationsregime und transnationalen EU-Wahllisten gebilligt, was bedeutet, dass die Menschen für Mitglieder des Parlaments stimmen würden, die möglicherweise nicht ihre eigene Sprache sprechen. Uns wird…

2

Mai

2022

DE Rede

Ansehen

Allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Aussprache)

Herr Präsident, Vertreter der Kommission! Im Vorgriff auf die EU-Zukunftskonferenz und den EU-Bundesstaat will dieses Haus das EU-Wahlrecht hier gleich mehrfach reformieren. Erstens, durch transnationale Listen: Fortan wählen wir bei Europawahlen keine vertrauten nationalen, sondern unbekannte EU-Parteien. Deutsche oder Niederländer stimmen für Portugiesen oder Malteser, während Griechen von Iren …

6

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin! Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn unbestreitbar gewonnen. Die Antwort der EU: die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wegen mangelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn – so die Kommission – Ungarn politisiere die Justiz, zwinge westlichen NGOs Transparenz auf, beschränke Medienfreiheit, und es grassiere die Korruption. Tatsächlich hat Ungarn mehr oppositio…

5

Apr

2022

EN Rede

Ansehen

Fragestunde (Kommission) – Kommission von der Leyen: Zwei Jahre später, Umsetzung der politischen Prioritäten

Ich denke, die Verordnung Nr. 883 des Rates ist ganz klar. In Artikel 2 heißt es meines Erachtens: „Es ist verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und alle Gegenstände, die ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.“…

5

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Fragestunde (Kommission) – Kommission von der Leyen: Zwei Jahre später, Umsetzung der politischen Prioritäten

Frau Präsidentin! Guten Tag, Frau von der Leyen, vielen Dank für Ihr Kommen. President von der Leyen, you yourself called your Commission a geopolitical Commission, which would promote the European way of life and seek to assume a stronger role for Europe in the world. Now, you said these were long—standing concerns of yours, which would inspire your Presidency. In 2014, the European Council adopt…

4

Apr

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! EU-Kommissar Šefčovič will die Ukraine in die EU holen, denn Ukrainer sterben für europäische Werte. Seit 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine beim Kampf gegen Korruption – ergebnislos. Denn in einem Sonderbericht vom letzten Jahr attestiert der Europäische Rechnungshof der Ukraine Großkorruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen. Korruption auf höchste…

23

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt vor, die Europäer wollten einen EU-Bundesstaat mit einer EU-Verfassung, vorgegeben durch Beteiligung von 800 Bürgern, ausgewählt von einer Tochter der US Bain Private Equity-Investmentgesellschaft. Zur Erinnerung: 800, das ist ein 1,8 Millionstel der knapp 450 Millionen EU-Bürger. Das 1,8 Millionstel trifft kaum Schuld. Sie kommen freudig un…

23

Mär

2022

EN Rede

Ansehen

Information über die Sitzung des Europäischen Rates in Paris am 10. März 2022 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin, lassen Sie niemals eine gute Krise vergeuden. Im allgemeinen Sprachgebrauch erzeugen Krisen Angst und Desorientierung, die es klugen Politikern ermöglichen, eine ansonsten inakzeptable Politik durchzusetzen. Wir haben das während der COVID-19-Pandemie gesehen und sehen es jetzt über der Ukraine. Uns wird gesagt, dass der Krieg Energie- und Lebensmittelpreisexplosionen anheizt, we…

10

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Ein systematischer Ansatz der EU in Bezug auf chronische Nierenerkrankungen (Aussprache)

Herr Präsident! 100 Millionen Menschen – das hörten wir schon – leiden an chronischen Nierenerkrankungen, und laut Prognosen werden Nierenleiden bis 2040 die fünfthäufigste Todesursache weltweit sein. Die Nierenfunktion nimmt bei jedem Menschen ab dem 50. Lebensjahr um ein bis zwei Prozent jährlich ab. Kommen gewisse Risikofaktoren wie Diabetes, Übergewicht oder Bluthochdruck hinzu, kann sich die …

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Mitgliedstaaten haben die höchste Steuerlast der OECD. Die deutsche Steuerbelastung für unselbstständige Arbeit beträgt 50 %, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 34,6 %. Dennoch hat die Eurozone die höchste Arbeitslosigkeit der OECD: 7,2%, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 5,5 %. 3,9 % sind es für die USA und 2,8 % im migrationsfreien Japan. Die verheimlichte Ste…

9

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Wir sind die Gewinner im Ukraine-Krieg, nicht Moskau, Kiew noch Beijing, sondern – derweil jedenfalls – Paris, Rom und Frankfurt. Eigentlich sollten die Maastricht-Regeln nach COVID-19 wieder aktiviert werden. Aber der Ukraine-Krieg bedeutet: Vor allem Paris und Rom müssen nicht sparen, und die EZB in Frankfurt druckt weiter täglich Milliarden. Nach der COVID-19-Krise liegen die …

8

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Anstieg der Energiepreise und Marktmanipulationen auf dem Gasmarkt (Aussprache)

Herr Präsident! Die Preise für Gas und Rohöl steigen immer schneller und höher. Russland allein sei schuld, denn es verknappe Erdgas und manipuliere den Preis. Vielleicht. Aber die Hauptschuld trägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Erstens: Seit ihrem Amtsantritt ersetzt sie langfristige Lieferverträge durch Spotverträge, weil sie glaubte, die Gasnachfrage werde sinken. Tatsächlich aber st…

7

Mär

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Der Kiew-Moment, so dieses Parlament, zeige, die Bürger wollten mehr EU mitsamt eines neuen EU-Migrationspakts zur Legalisierung aller Migration, mehr Familiennachzug und sichere Zugangswege für bis zu 70 Millionen Migranten bis 2035. Tatsächlich wollen Europäer vertriebenen Ukrainern helfen. Aber, so das Ergebnis der großen INSA-Migrationsumfrage, 80 % der Europäer wollen auch m…

16

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Rechtsstaatlichkeit und die Konsequenzen des Urteils des EuGH (Aussprache)

Frau Präsidentin! Der EuGH hat heute entschieden, die Kommission könne Auszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Beachtung sogenannter Rechtsstaatlichkeitskriterien knüpfen. Bei der Auslegung des Rechtsstaatsbegriffs hätten die EU-Institutionen sehr weiten Ermessensspielraum. Konkret können nun Zahlungen an Ungarn und Polen vorenthalten werden, weil beiden Staaten Gefährdung der Unabhängigkeit und U…

15

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Ein Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (Aussprache)

Herr Präsident! Die ID-Stiftung hat kürzlich den Einfluss von NGOs auf die EU-Gesetzgebung untersucht. Von 12 600 Lobbyisten im EU‑Transparenzregister sind 3 500 NGOs. NGOs pflegen enge Kontakte zu Kommission und Politikern und schreiben hier Gesetzentwürfe wie Lobbyisten, unterliegen aber kaum Offenlegungsregeln. Von 2014 bis 2017 erhielten NGOs mindestens 11,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Die EU plant einen neuen EU-Migrationspakt mit schnellen Asylverfahren, neuen Zugangsrouten für Migranten, mehr Familienzusammenführung und mehr Aufnahmekapazitäten durch Umverteilung. Das heißt: Dutzende Millionen neue Migranten bis 2040, denn auch Klimawandel und das Recht auf Abtreibung sollen zu Asylgründen werden. All das, so Frau von der Leyen, wollten die Bürger. Wirklich?…

14

Feb

2022

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Madame Lagarde! 30 Jahre Maastricht und 20 Jahre Euro: Die EZB feiert den Euro als großen Integrationsschritt und Garanten von Europas Wirtschaftskraft. Doch unerwähnt bleibt die Lissabonner Agenda, die EU bis 2010 bereits zum weltweit wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaftsraum zu machen. Welche Hybris! Die Eurozone hat seit Jahren das niedrigste Wachs…

20

Jan

2022

DE Rede

Ansehen

Beschäftigung und soziale Erholung nach der Pandemie zur Stärkung der jungen Menschen in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl! Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU liegt bei 16,3 %; in Italien liegt sie bei 30 %, in Griechenland und Spanien bei 33 %, mancherorts gar bei über 40 %. Über drei Millionen junge Europäer suchen Arbeit. Gleichzeitig ließ die EU seit 2015 fünf Millionen unqualifizierte Asylbewerber einreisen. In Deutschland gibt es Fachkräftemange…

16

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Anhaltendes massives Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in Russland: der Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial

Frau Präsidentin! Am 11. November beantragte der russische Generalstaatsanwalt beim Obersten Russischen Gerichtshof die Schließung der Organisation International Memorial. Memorial soll Spenden aus dem Ausland erhalten haben und entgegen dem Gesetz über ausländische Agenten Geldquellen nicht offengelegt und Publikationen nicht mit entsprechenden Hinweisen versehen haben. Die EU verurteilt das russ…

15

Dez

2021

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand in Bezug auf die ARF (Aufbau- und Resilienzfazilität) (Aussprache)

Frau Präsidentin! In diesem Jahr erhielten die EU-Regierungen die ersten Zahlungen aus dem EU-Aufbaufonds. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt erhielt Kroatien fast 1,6 %, Deutschland – mit 40 Milliarden Euro pro Jahr der größte Beitragszahler zum EU-Haushalt – erhielt nur 0,06 %. Zusätzlich zu den 0,00 %, die wir aus dem SURE-Arbeitslosenprogramm erhalten. Der EU ist also ein Kroate gemessen am Brut…

25

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Menschenrechtsverletzungen durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen, insbesondere die Gruppe Wagner

Frau Präsidentin! Seit 2013 sind in Mali über 50 französische Soldaten gestorben. Das Land ist nicht befriedet, Islamisten terrorisieren die Bevölkerung. Die Regierung Malis wünscht nun den Abzug der französischen Truppen und will die Bevölkerung mithilfe der russischen Wagner-Gruppe schützen. Frankreich fordert weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Mali ist die erste Testprobe für die neue grüne …