Reden

Frau Präsidentin, ich möchte eine Geschäftsordnungsfrage auf der Grundlage von Artikel 144 der Geschäftsordnung aufwerfen, wonach Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gemäß den Bestimmungen von Anlage IV behandelt werden. Nun heißt es in Anhang IV Absatz 2: „Entschließungsanträge dürfen 500 Wörter nicht überschreiten“. Der Wortlaut im Anhang ist klar und präskriptiv: dies bedeutet. Dennoch überschreiten die meisten eingereichten Auflösungen konsequent die Wortgrenze und nicht mit geringem Abstand. Die gemeinsamen Entschließungsanträge sind noch schlimmer. Die ID-Fraktion beantragt daher, die Geschäftsordnung einzuhalten und Entschließungsanträge, die über das Wort „Anzahl“ hinausgehen, für unzulässig zu erklären. Bei dieser Plenartagung entsprechen von allen eingereichten Anträgen nur drei der Geschäftsordnung, d. h. der Initiativantrag des ID zu Nicaragua und sowohl die Anträge der ECR-Fraktion als auch der EVP-Fraktion zu Uganda und Tansania. Wir fordern daher, dass alle anderen Entschließungsanträge für unzulässig erklärt werden, und wir stimmen nur über diese drei Entschließungsanträge ab.

Herr Präsident! Im März dieses Jahres wurde der bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow wegen Korruptionsverdachts festgenommen. 24 Stunden später war er wieder ein freier Mann. Staatsanwaltschaft und Gerichte bestätigten, die Beweislage sei unzureichend. So weit, so gut. Dann hätten Manfred Weber und seine EVP in der Tat zum ersten und vielleicht letzten Male auch recht. Richtig ist aber auch, dass laut dem Corruption Perceptions Index von Transparency International Bulgarien als korruptester EU-Mitgliedstaat gilt. Dennoch will dieses Parlament nichts gegen Bulgarien unternehmen – das sehen wir hier ja an der Leere des Saals –, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, gegen die jeweils sogenannte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gemäß Artikel 7 laufen. Der Grund liegt wohl auf der Hand. Bulgarien mag korrupt sein, aber seine neue Regierung ist strikt auf EU-Kurs und fügt sich der irrsinnigen Klima- und Pro-Migrationsagenda, im Gegensatz zu Ungarn und Polen, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten und lieber die Wirtschaft schützen, als wie Sisyphos Klimagipfel zu erklimmen. Fazit: In der EU gilt als Feind der Rechtsstaatlichkeit nur der, der sich der Linksstaatlichkeit widersetzt. Wer politisch willfährig ist, wird auch straffrei bleiben. Ob nun versehentlich oder absichtlich habe ich wohl eine Minute mehr als vorgesehen. Aber eigentlich ist alles gesagt. Vielleicht sei noch zu vermerken, dass sich hier vieles – eigentlich alles – ändern muss, und dann geht es auch wieder bergauf.

Frau Präsidentin, Kommissionspräsidentin, wir erwarteten eine Rede über die Lage der Union und bekamen eine Rede über die Ukraine, die Segnungen der Staatsverschuldung, die grüne Religion und die Fantasieökonomie. Tatsächlich herrscht in der EU Stagflation mit über 9 % Inflation und dem niedrigsten Wachstum der entwickelten Welt. Für Deutschland erwartet das IFO—Institut nun Rezession und eine Inflationsrate von zeitweise über 10 %. Die Schweiz indes hat 3,5 % Inflation und 2,6 % reales Wachstum. Das zeigt: Hyperinflation ist vermeidbar und solides Wachstum in Europa noch möglich. Unsere Stagflation ist auch nicht Folge von COVID oder Ukrainekrieg, sondern hausgemacht durch undurchdachte Sanktionen und einen Green Deal, der Energie unbezahlbar macht und null Einfluss auf das Weltklima hat. Jetzt soll der EU-Migrationspakt noch dutzende Millionen Migranten zu uns holen. Jede Einzelne davon kostet uns nach einer dänischen Studie über 600 000 Euro. Das Geld dafür druckt die EZB, und Geldmengenzuwachs und Euro-Verfall bedeuten noch mehr Inflation. Fragt mich jemand: „Was können wir jetzt noch tun?“, sage ich immer: ganz einfach – genau das Gegenteil dessen, was deutsche Bundesregierung und EU-Kommission seit Jahren machen. Das wäre der allzeit billigste Aufbauplan und die einzige Zukunft für NextGenerationEU.

Herr Präsident! Letztes Jahr erwartete die EZB für 2022 eine Inflation von unter 2 %. Jetzt haben wir über 9 % im Euroraum und im Baltikum über 20 %. Die Schweiz indes hat 3,5 %. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wies solche Vergleiche öffentlich als anrüchig zurück. Doch anrüchig ist nicht der Vergleich, sondern die EZB-Geldpolitik. Denn die Schweiz zeigt: Die Inflation von fast 10 % war vermeidbar. Doch Preisstabilität will die EZB gar nicht, sondern sie betreibt monetäre Staatsfinanzierung. Deshalb kompensiert sie jetzt auch ihre verspätete Zinserhöhung durch höhere Anleihenkäufe der Südstaaten. 9 % Inflation bei Lohnrepression und Mini-Zins bedeutet, die Bürger verlieren jährlich 8 % ihres Einkommens und ihrer Ersparnisse. Was hier geschieht, ist einer der größten Raubzüge der Geschichte, und dieses Mal gegen unsere eigenen Bürger.

Frau Präsidentin, ich möchte Premierminister Mitsotakis im Europäischen Parlament begrüßen. Ich möchte Ihnen, Herr Mitsotakis, mehr als einmal gratulieren. Erstens, wenn Sie Ihre Schulden beim IWF zwei Jahre früher als geplant abzahlen. Der Euro ist eine ganz andere Sache. Es hat Griechenland nicht gut gedient. Die griechische Inflation liegt bei 12%. Die Mieten in Athen sind um etwa 17 % gestiegen und die Benzinpreise nähern sich 3 EUR pro Liter. Fast 30% der Griechen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Eine Million Griechen arbeiten im Tourismussektor, aber die Mietkosten für Sonnenliegen in exklusiven Resorts auf Mykonos entsprechen jetzt dem monatlichen Mindestlohn in Griechenland. Preissteigerungen von bis zu 110% für griechische Hotelzimmer liegen weit über denen in anderen Urlaubsdestinationen. Entlassungen im griechischen Tourismussektor scheinen daher unausweichlich. Zweitens möchte ich Ihnen für Ihre Bemühungen danken, Europa vor der anhaltenden Invasion von Migranten zu schützen. Letzte Woche haben Sie beschlossen, die Länge des Grenzzauns mit der Türkei zu verdreifachen, und Sie haben Schleuser daran gehindert, über 1 000 illegale Migranten auf griechische Inseln abzuladen. Drittens applaudiere ich Ihrer Entschlossenheit, aggressiven Haltungen aus Ankara zu widerstehen. Die territoriale Unversehrtheit Griechenlands sollte für die EU sakrosankt sein, selbstverständlicher als die der benachbarten Nicht-EU-Länder. Auf der anderen Seite, Herr Ministerpräsident, stimme ich Ihnen in Bezug auf die Ausweitung des Europäischen Reiches entschieden nicht zu. Mit der höchsten Inflationsrate seit den 1970er Jahren ist es nicht an der Zeit, Energie und Geld zu verschwenden, um den Westbalkan „für 55“ fit zu machen. Vielmehr sollten wir uns auf die griechische Rente von 384 Euro pro Monat und die 14 Millionen Deutschen konzentrieren, die in der Nähe oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Darüber hinaus hat Ihre Regierung kürzlich beschlossen, Deutschland bei der Bestellung von F–35 amerikanischen Kampfflugzeugen zu folgen. Stattdessen hätten Sie europäische Optionen bevorzugen können, um europäische und nicht amerikanische Arbeitnehmer und Arbeitsplätze zu schützen. Schließlich schienen Sie auf einer kürzlichen Pressekonferenz zum demografischen Wandel die Logik der Ersatzmigration zu übernehmen und die Integration der Bevölkerungen aus Asien und Afrika als praktikable Alternative oder als praktikable Lösung für niedrige Geburtenraten zu loben, anstatt eine phantasievolle Familienpolitik, den ungarischen Stil, zu begünstigen. Die Wahrheit ist, dass die europäischen Regierungen uns seit 40 Jahren im Stich gelassen haben. Selbst die reichsten Länder Europas waren nie reich genug, um es den meisten Familien zu ermöglichen, zwei oder drei Kinder in bescheidenem Komfort aufzuziehen. Sie importieren jetzt Millionen von Migranten, die selten arbeiten und normalerweise von Sozialhilfe leben. Leider zerstören unsere EU-Führungsspitzen unseren Wohlfahrtsstaat durch die Hintertür – und damit die europäische Kultur und Zivilisation. Premierministerin, ich bitte Sie, sich dem „großen Ersatz“ von der Leyen zu widersetzen. Griechenland stand jahrhundertelang unter osmanischer Herrschaft. Sie haben keinen Grund, den Schuldkomplex Deutschlands anzunehmen.

Frau Präsidentin! Die EZB erwartet 6,8 % Inflation dieses Jahr, 3,5 % nächstes Jahr und 2 % 2024. Das sind 12,8 % über drei Jahre oder 4,3 % pro Jahr im Schnitt – weit über dem Zwei-Prozent-Ziel der EZB und satte 4,3 % über dem EU-Vertrags-Preisstabilitätsgebot. Die EZB entwertet so Erspartes um gut 4 % pro Jahr und Nettoeinkommen um rund 3 %. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise im Euroraum um 10 %. Die Zinsen erhöht die EZB indes kaum. Fazit: Die EZB hat uns in die Stagflation geführt, einfache Bürger enteignet und Großvermögen zweistellige Zuwachsraten gewährt. Nennen wir die Dinge doch mal beim Namen: Die EZB hat geldpolitisch versagt. Sie ist – zur Abwechslung mal mit Marx gesprochen – nichts als der Handlanger der Plutokratie.

Herr Präsident! Polen hat sich die Aufgabe seines Vetos gegen die Einführung eines globalen Mindestkörperschaftsteuersatzes von 5 % sehr gut bezahlen lassen. Denn dafür gab die EU Kommission nun den milliardenschweren polnischen nationalen Aufbauplan frei. Als Folge blockiert nun Ungarn, das letzte Land, das noch auf sein Geld aus Brüssel wartet, den Steuerdeal, bis dann auch hier die scheinheiligen EU-Einwände aufgegeben werden und Ungarns Aufbauplan genehmigt und die Milliarden nach Budapest überwiesen sind. Die EU verweigert Staaten EU-Finanzmittel. Die fadenscheinige Begründung: Missachtung der sogenannten Rechtsstaatlichkeit. Doch der hohe Wert der Unabhängigkeit von Justiz und Medien degeneriert hier zum Spielball oder bargaining chip beim politischen bluff poker. Dies allein schon ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und unser demokratisches Staatsverständnis. Ferner nutzen Polen und Ungarn jetzt noch das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen als Faustpfand gegen die Erpressungsversuche der Kommission. Wird dieses Prinzip aufgegeben, hat Brüssel endlich seine Besteuerung ohne Repräsentierung, taxation without representation, als Eckpfeiler unserer politischen Ordnung etabliert.

Frau Präsidentin! Die Inflation in der Eurozone liegt bei 9 %, in der Schweiz bei unter 3 %. Trotzdem hob die Schweizer Nationalbank den Leitzins um ein halbes Prozent an, die EZB stellt nur ein Viertel Prozent in Aussicht. Wieso also macht die EZB halbe oder sogar Viertelsachen? Die grassierende Inflation in der Eurozone hat drei Gründe: erstens den Green Deal, zweitens die Energiepreisexplosion infolge der Ukraine-Sanktionen gegen Russland und drittens die hemmungslose Ausweitung der Geldmenge. Die EZB kann die Sanktionen nicht aufheben und will es nicht. Die EZB unterstützt den Green Deal, und die EZB wird die Geldmenge weiter ausweiten, um die Schulden vieler Eurostaaten zu subventionieren. Fazit: Die EZB will gar nicht handeln.

Frau Präsidentin, ich werde nicht für zwei oder zweieinhalb zusätzliche Minuten sprechen, aber vielleicht noch ein paar Sekunden. Ich verlasse mich auf Ihren Genuss. Frau Präsidentin! Premierminister Plenković, meinen Glückwunsch zum Euro-Beitritt! Aber die Eurozone hat seit Jahren kaum Null- oder Negativwachstum. In der Hochtechnologie und den Wachstumsindustrien sind wir hoffnungslos abgeschlagen hinter China und den USA. Die Inflation grassiert und liegt bei 9 %; in der Schweiz liegt sie bei unter 3 %. Den deutschen Sparer allein kostete der Euro 2021 rund 160 Milliarden Euro – unbezahlbar, volkswirtschaftlich desaströs und auf Dauer vertragswidrig angelegt, denn die Eurorettung vollzieht sich seit Jahren im offenen Widerspruch zu den Artikeln 123 AEUV, 125 AEUV, 127 AEUV und 310 und 311 AEUV. Der alle Katholiken wohlbekannte und damit auch Ihren Landsleuten geläufige Thomas Morus rügte einst seinen meineidigen Widersacher Cromwell mit den Worten: „Der Einzelne mag versucht sein, sein Heil für die ganze Welt zu geben, aber für Wales?“ Sie nun geben Ihr Land auf für den Euro. Eigentlich sollten das nur Länder, die sich selbst längst schon abgeschrieben haben. Das will ich nicht hoffen für Ihr Land.

Herr Präsident, bei der Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas habe ich Guy Verhofstadt eine Wette für jeden Betrag angeboten, für den die Schlussfolgerungen der Konferenz im Voraus vereinbart wurden, und würde mehr EU-Integration, weniger Einstimmigkeit, mehr Migration, mehr phantasievollen grünen Humbug und mehr EU-Schulden fordern. Kurz gesagt, sie würden einen föderalen EU-Staat fordern. Herr Verhofstadt lehnte das Angebot ab, denn er wusste sehr wohl, dass alles, was ich vorhergesagt hatte, wahr werden würde, dass der Konferenzprozess eine Farce war. Um einen Bundesstaat zu erreichen, braucht die EU eine Vertragsrevision. 13 Mitgliedstaaten, darunter die Tschechische Republik und Schweden, haben eine Vertragsänderung jedoch abgelehnt. Die ID-Gruppe begrüßt die Erklärung der 13. Wir werden jede Initiative unterstützen, um die EU wieder zu Vernunft, Wohlstand und Demokratie zu bringen und uns vor einem dysfunktionalen EU-Staat zu retten.

Frau Präsidentin! Aufforstung der Erdoberfläche ist laut einer Studie der Technischen Hochschule Zürich die wirksamste Maßnahme zur Klimarettung. Ein Drittel mehr Waldfläche weltweit würde zwei Drittel des industriell erzeugten Kohlenstoffs absorbieren. Deutschland ist mit 32 % Forstfläche auf Platz 21 der EU. Mit 10 Prozentpunkten Aufforstung könnten Deutschland und die EU ihren Beitrag zur Klimarettung leisten. Stattdessen erzwingt die EU die grüne Transformation und Deindustrialisierung. Mit Anteilen von jeweils 2 und 8 % an den weltweiten CO2‑Emissionen ist unser Einfluss auf das Weltklima gleich Null. Das Ergebnis kann daher nicht die Klimarettung, sondern nur das Ende unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Sie wollen dies, denn sonst sprächen Sie hier auch über Aufforstung.

Frau Präsidentin! Am Europatag, dem 9. Mai, veröffentlichten 13 Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Kernforderung der Konferenz zur Zukunft Europas ablehnen, das heißt die Forderung nach Vertragsänderungen zur Verwirklichung eines EU-Bundesstaates, der die Souveränität der Mitgliedstaaten auslöschen würde. Die Zukunftskonferenz fordert faktisch eine EU-Verfassung. 2005 wurde diese Idee nach dem Konvent zur Zukunft Europas bereits in Referenden durch Mehrheiten in Frankreich und den Niederlanden verworfen. Jetzt sprechen sich 13 Mitgliedstaaten dagegen aus. Und da Ungarn eine EU-Verfassung noch entschiedener ablehnt und so die Erklärung nicht zeichnete, haben wir eine Mehrheit, und zwar dagegen. Wann endlich nimmt die EU das Wort „nein“ in ihr Vokabular auf, das „Nein“ unserer Völker zu immer mehr EU? Das eigene Land auslöschen will nur die deutsche Bundesregierung. Mein Rat daher: Wenn eine deutsche Bundesregierung etwas will, seien sie intuitiv besser dagegen.

Frau Präsidentin! Dieses Parlament befürwortet das OECD-Abkommen zur Mindestbesteuerung von und gibt vor, es sei ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Mehr Steuergerechtigkeit liegt besonders uns am Herzen. Die sozialistische Fraktion aber lud vor Kurzem den brasilianischen Expräsidenten Lula da Silva ein, und zwar hier ins Parlament – denselben da Silva, der gleich zweimal wegen Korruption und Geldwäsche in Brasilien verurteilt und inhaftiert wurde. Und dann ist da noch der ukrainische Präsident Selenskyj, dessen Partei gerade der europäischen Partei ALDE beitrat. Wegen der Pandora Papers wissen wir, dass Selenskyj mindestens 40 Millionen Dollar für sich und seine cronies in Steueroasen in Sicherheit brachte. Unter seiner Regierungspartei bleibt die Ukraine eines der korruptesten und ärmsten Länder Europas. Heuchler sonnen sich gerne im Heiligenscheine der Entsagung und des Verzichts, aber insgeheim lassen sie sich die Sensationen des Sünders ungern entgehen. Seien Sie also ehrlich: Sie wollen nur mehr Steuern, keine Gerechtigkeit. Meine Fraktion will vor allem weniger Steuern für alle, außer multinationals. Und dies wollen wir ohne Wenn und Aber, nur konsequent.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Wettbewerbsrecht richtet sich gegen Wettbewerbsverzerrungen, einschließlich Subventionen. Subventioniert werden sollen nun aber Klimarettung und der grüne Wandel – ohne Basis in den EU-Verträgen. Denn die grüne Transformation geht weit über Umweltschutz hinaus. Zwei Volkswirtschaften werden so geschaffen, eine staatlich und EZB-subventionierte, regulatorisch und zinsbegünstigte grüne Wirtschaft und eine herkömmliche Industrie, für die strenge Regeln gelten, damit auch Anleger grün investieren. Was aber, wenn der Rest der Welt die Klimarettung nicht mitmacht? Mit einem Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen von rund 7 % ist der EU-Einfluss auf das Klima gleich null. Das Ergebnis: Wir zerlegen unsere besten Industrien, in denen wir noch wettbewerbsfähig sind. Die Beschäftigung und die Einkommen sinken, indes die Migration steigt und die Preise explodieren – niemandem zum Nutzen, außer Ihren grünen Finanzjongleuren und Windradbaronen.

Frau Präsidentin! Die EU-Zukunftskonferenz fordert EU‑Streitkräfte, die Abschaffung des nationalen Vetos und auch des Begriffs illegale Migration. Ihre transnationalen Listen, um Abgeordnete und Wähler voneinander zu entfremden, die bekamen Sie ja heute schon. Jetzt drängt dieses Parlament auf eine neue EU-Verfassung, nachdem der erste Versuch vor 17 Jahren an Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Dieses Mal soll es keine Referenden geben, denn die Konferenz sei bereits demokratisch legitimiert durch Beteiligung von 800 Bürgern. Tatsächlich aber weigert sich die EU nach wie vor, erstens die Interessen und Namen ihrer Konferenzbürger offenzulegen. Interessant, denn mein Büro ermittelte: Viele der EU Bürger, die dort teilnehmen, sind Mitglieder von EU-NGOs wie Pulse of Europe. Zweitens: Ausgewählt wurden die Bürger von Kantar, einem langjährigen EU‑Dienstleister. Die Auswahl sei zufällig, aber begünstigt Selbstselektion, denn die Konferenz begann stets donnerstags, wenn die meisten arbeiten. Drittens: Zu Konferenzbeginn hieß es, die Bürger könnten auch online über die digitale Konferenzplattform teilnehmen. Das taten auch viele EU-Kritiker. Deshalb wurde der Plattforminhalt nun entfernt. Die Konferenzvorschläge ignorieren die Plattformnutzer genauso wie die 450 Millionen EU-Bürger, und sie gründen sich einzig auf die 800 Konferenzbürger, das heißt 0,00018 Prozent aller EU-Bürger oder ein 1,8 Millionstel. Die Konferenzbürger selbst trifft allerdings keine Schuld, denn beraten wurden sie von ausgesuchten Pro-EU-Experten, die ihnen erklärten, was sie dann vorschlagen sollten. Waren die Bürger skeptisch, wurden sie mundtot gemacht. Das bestätigten mir einige junge Bürger, die mich sofort nach Konferenzende ansprachen. Sie konnten das leider nicht öffentlich sagen. Ihnen sei klar: Jeder Kritiker bekomme hier Probleme. Kein Wunder also, dass die Konferenzvorschläge genau den Plänen entsprechen, die Macron und Merkel Ursula von der Leyen vor knapp drei Jahren in den Tornister legten. Sie palavern hier über Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat, aber Sie beschränken Meinungsäußerungen und offene Debatte. Seit 30 Jahren führt uns mehr Integration in den wirtschaftlichen Abgrund. Sie machen weiter so – wider alle Erfahrung und gegen alle Vernunft.

Herr Präsident, letzte Woche hat die Konferenz zur Zukunft Europas 325 Empfehlungen für einen souveränen EU-Bundesstaat mit neuen Steuerbefugnissen, gemeinsamen EU-Streitkräften, einem freizügigen Migrationsregime und transnationalen EU-Wahllisten gebilligt, was bedeutet, dass die Menschen für Mitglieder des Parlaments stimmen würden, die möglicherweise nicht ihre eigene Sprache sprechen. Uns wird gesagt, dass die Vorschläge konsensbasiert sind – wirklich? Eine Fraktion, die ECR, verließ die Konferenz, weil es sich um eine Farce handelte. Meine Fraktion hat sich vehement dagegen ausgesprochen. Vor acht Tagen gewann Marine Le Pen die Mehrheit der Stimmen unter den unter 50-Jährigen, Arbeiter im ländlichen Frankreich, sie müssen von den Metropol- und Finanzeliten und denen, die die Vernunft aufgeben, besiegt werden. Es gibt keinen Konsens. Stattdessen haben wir einen Kulturkrieg zwischen einer unheiligen Allianz von Globalisten, ihren Torwächtern und der kulturellen marxistischen Linken gegen das traditionelle Europa.

Herr Präsident, Vertreter der Kommission! Im Vorgriff auf die EU-Zukunftskonferenz und den EU-Bundesstaat will dieses Haus das EU-Wahlrecht hier gleich mehrfach reformieren. Erstens, durch transnationale Listen: Fortan wählen wir bei Europawahlen keine vertrauten nationalen, sondern unbekannte EU-Parteien. Deutsche oder Niederländer stimmen für Portugiesen oder Malteser, während Griechen von Iren oder Finnen vertreten werden. Es ist eine Situation wie in Indien nach 1948. Abgeordnete sprechen Englisch, sodass ihre Wähler sie nicht verstehen; nur dass Inder durchweg besser Englisch sprechen als viele hier Globish. Zweitens soll die betrugsanfällige Briefwahl nun EU-weit eingeführt werden. Drittens soll das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Ich weiß schon, warum: Sie meinen, die wählten alle stramm links. Aber seien Sie vorsichtig: Marine Le Pen gewann vor acht Tagen nicht nur die Stimmenmehrheit bei Arbeitern und mittleren Angestellten, sondern auch bei den Jugendlichen. Viertens, all der Quoten-Klimbim; aber niemand wird ein besserer Abgeordneter, nur weil er, sie, es Frau ist oder man sich nicht entscheiden kann. Ach, es ist alles sehr offensichtlich, was ich hier sage. Ich wünschte, ich könnte origineller sein, aber leider ist die Wahrheit nicht immer interessant.

Frau Präsidentin! Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn unbestreitbar gewonnen. Die Antwort der EU: die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wegen mangelhafter Rechtsstaatlichkeit. Denn – so die Kommission – Ungarn politisiere die Justiz, zwinge westlichen NGOs Transparenz auf, beschränke Medienfreiheit, und es grassiere die Korruption. Tatsächlich hat Ungarn mehr oppositionelle Medien als Deutschland, wo die Politik zudem alle Höchstrichter direkt ernennt, und verfolgen NGOs fast ausnahmslos eine globalistische Agenda. Und Berlin und Brüssel vergeuden Steuergeld hundertfach leichtfertiger als Ungarn. Ungarische Gerichte urteilen ferner weit gesetzes- und wortlautgetreuer als deutsche oder der EuGH. Mit hohem Wachstum, gesundem Familien- und Nationalgefühl und stabiler Demografie, aber ohne Euro und Massenmigration, ist Ungarn ein erfolgreiches konservatives Gegenmodell zur Stagflation und der sich enteuropäisierenden EU. Dieses Erfolgsmodell zu entwerten ist das wahre Motiv hinter Ihrer Sorge um den Rechtsstaat. Ginge es wirklich um Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wäre das Beste, Deutschland und die EU würden fortan nicht mehr aus Brüssel und Berlin regiert, sondern von Budapest aus.

Ich denke, die Verordnung Nr. 883 des Rates ist ganz klar. In Artikel 2 heißt es meines Erachtens: „Es ist verboten, Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und alle Gegenstände, die ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.“

Frau Präsidentin! Guten Tag, Frau von der Leyen, vielen Dank für Ihr Kommen. President von der Leyen, you yourself called your Commission a geopolitical Commission, which would promote the European way of life and seek to assume a stronger role for Europe in the world. Now, you said these were long—standing concerns of yours, which would inspire your Presidency. In 2014, the European Council adopted Regulation 833, which prohibits the sale of dual goods to Russia. These are goods or technology, we all know, which may be put to military use. Now, according to various press reports in the Brussels Times and, oddly enough, also the Deutsche Welle, between 2015 and 2018, German companies exported electronic components, which appear to have found their way into Russian drones, and there’s also talk of German sales of depleted uranium. During the relevant years, you were Germany’s Defence Minister. So my question to you is really quite simple. Can you explain to us why these transactions were approved by the German Economics Ministry, which I believe is the agency that approves all arms exports if they are allowed? Presumably this happened with the assent of your Ministry, the Ministry of Defence.

Herr Präsident! EU-Kommissar Šefčovič will die Ukraine in die EU holen, denn Ukrainer sterben für europäische Werte. Seit 20 Jahren unterstützt die EU die Ukraine beim Kampf gegen Korruption – ergebnislos. Denn in einem Sonderbericht vom letzten Jahr attestiert der Europäische Rechnungshof der Ukraine Großkorruption und die Vereinnahmung des Staates durch private Interessen. Korruption auf höchster Ebene behindere Wettbewerb, Wachstum und Demokratisierung. Dutzende Milliarden Euro gehen so jährlich verloren. Die Ukraine bleibt hinter Albanien eines der ärmsten Länder Europas. Ihre Ukraine-Politik ist gescheitert, so wie Ihre Russland-, Ihre Migrations- und Ihre Wirtschaftspolitik. Das Einzige, was Ihnen bei all Ihren Schiffbrüchen einfällt, ist, Probleme anderer Länder in die EU zu importieren. Ihre Krisenpolitik ist nur ein Vorwand, die Europäer an einen immer niedrigeren Lebensstandard zu gewöhnen.

Frau Präsidentin! Die Konferenz zur Zukunft Europas gibt vor, die Europäer wollten einen EU-Bundesstaat mit einer EU-Verfassung, vorgegeben durch Beteiligung von 800 Bürgern, ausgewählt von einer Tochter der US Bain Private Equity-Investmentgesellschaft. Zur Erinnerung: 800, das ist ein 1,8 Millionstel der knapp 450 Millionen EU-Bürger. Das 1,8 Millionstel trifft kaum Schuld. Sie kommen freudig und wissbegierig, und Pro-EU-Spinelli-Experten erklären ihnen, große Probleme lösen könne nur Brüssel, das genau wisse, was zu tun ist, aber am nationalen Veto scheitere. Jetzt sei zu wählen zwischen europäischer Tugend und nationalem Eigensinn. Kein Wunder also, dass die Bürgerempfehlungen den Plänen gleichen, die Macron und Merkel Ursula von der Leyen 2019 mit auf den Weg gaben. Hier ist nichts Zufall und alles durchorchestriert.

Frau Präsidentin, lassen Sie niemals eine gute Krise vergeuden. Im allgemeinen Sprachgebrauch erzeugen Krisen Angst und Desorientierung, die es klugen Politikern ermöglichen, eine ansonsten inakzeptable Politik durchzusetzen. Wir haben das während der COVID-19-Pandemie gesehen und sehen es jetzt über der Ukraine. Uns wird gesagt, dass der Krieg Energie- und Lebensmittelpreisexplosionen anheizt, weil wir zu sehr von russischem Gas und Öl abhängig sind. Die Schlussfolgerung der EU: Beendigung der russischen Energieeinfuhren und Beschleunigung des ökologischen Wandels. Die Wahrheit ist, dass ohne russische Energie die Lichter über den größten Teil Europas ausgehen würden und die Energiepreise himmelhoch steigen würden – nicht wegen Verzögerungen beim Grünen Deal, sondern wegen des Grünen Deals und weil Deutschland, als Präsidentin von der Leyen, die jetzt abgerutscht ist, noch Ministerin unter Merkel war, beschloss, die Vernunft aufzugeben und gleichzeitig die erste glückliche, fröhliche, grüne Industriemacht ohne Kernenergie und fossile Brennstoffe zu sein. Wahnsinn versucht immer wieder dasselbe und erwartet unterschiedliche Ergebnisse. Dazu gehört die wahnsinnige Besessenheit, einen einzigen EU-Bundesstaat zu schaffen, auch wenn es den meisten Menschen dadurch schlechter geht. Warum fordert die Europäische Kommission die EU-Bürger nicht auf, ihre Energierechnungen bei der Kommission einzureichen und anzugeben, wie viel mehr sie bereit sind, für den Grünen Deal zu zahlen, oder ob sie es vorziehen würden, dass die Kommission dieses Geld stattdessen verwendet, um ihre Energierechnungen aufzuheben?

Herr Präsident! 100 Millionen Menschen – das hörten wir schon – leiden an chronischen Nierenerkrankungen, und laut Prognosen werden Nierenleiden bis 2040 die fünfthäufigste Todesursache weltweit sein. Die Nierenfunktion nimmt bei jedem Menschen ab dem 50. Lebensjahr um ein bis zwei Prozent jährlich ab. Kommen gewisse Risikofaktoren wie Diabetes, Übergewicht oder Bluthochdruck hinzu, kann sich die Funktion der Niere sogar umbis zu 15 % jährlich verringern. Nierenleiden sind eine menschliche, aber auch eine finanzielle Belastung für die Gesundheitssysteme. Die jährlichen Kosten in Europa betragen rund 140 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Trotzdem hinkt die Erforschung neuer Therapien gegen chronische Nierenerkrankungen in Europa international hinterher. Den meisten Patienten ist ihr Gesundheitszustand aufgrund der fehlenden Frühdiagnose nicht bewusst – das Ergebnis auch eines Fachärztemangels an Nephrologen in Europa. Die bevorzugte Behandlung von Nierenversagen im Endstadium ist die Transplantation. Doch die Wartezeit auf eine postmortale Organspende liegt bei 6 bis 8 Jahren. Die einzige Alternative ist die Dialyse. Daher werden in der EU nur 45 % der Intensivpatienten transplantiert, 55 % sind auf Dialyse angewiesen. Wo können wir Geld einsparen, um Nierenpatienten zu helfen? Hier ein paar Vorschläge: Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen hat ein Budget von fast 8 Millionen Euro, die wir sofort einsparen könnten. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, der Nothilfefonds für Afrika und die Flüchtlingszahlungen an die Türkei kosten uns jährlich rund 5,5 Milliarden Euro, die ebenfalls eingespart werden könnten, wenn wir die Grenzen sicherten. Nebenbei: Die Bundesregierung lässt sich ihre Migrationspolitik mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr kosten, und die Klimarettung und die Energiepolitik kosten die Deutschen allein schon jetzt über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Bedenken Sie die Dialysestunden, Ärzte, Pflegekräfte und Organspendekampagnen, die man damit einkaufen könnte. Während wir jedes Jahr Hunderte Milliarden für Weltrettungsprojekte verschwenden, müssen wir heute hier im Europäischen Parlament um angemessene Mittel für 100 Millionen Menschen bitten, die dringend auf Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Damit es nicht gleich einen Aufschrei gibt: Wir sind nicht gegen Umweltschutz oder Ortshilfe für Flüchtlinge, nur gilt unsere erste Sorge Landsleuten und Europäern, vor allem wenn sie Not leiden oder erkranken. Denn moralische Pflichten sind wie konzentrische Kreise – vom Nahen zum Fernen. Das sehen wir so, aber im Einvernehmen mit den Stoikern, Scholastikern, Immanuel Kant, den schottischen Moralisten oder auch Hegel. Nur wollen Sie von europäischer Kultur hier ja überhaupt nichts wissen. Denn Sie denken ja vornehmlich an ferne Länder, von denen wir wenig wissen.

Herr Präsident! Die EU-Mitgliedstaaten haben die höchste Steuerlast der OECD. Die deutsche Steuerbelastung für unselbstständige Arbeit beträgt 50 %, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 34,6 %. Dennoch hat die Eurozone die höchste Arbeitslosigkeit der OECD: 7,2%, verglichen mit dem OECD-Durchschnitt von 5,5 %. 3,9 % sind es für die USA und 2,8 % im migrationsfreien Japan. Die verheimlichte Steuer – die Inflation – enteignete deutsche Sparer allein 2021 um 116 Milliarden Euro. Doch die Inflation steigt. Dieses Jahr werden es daher wohl 200 Milliarden Euro sein. Die Antwort auf diese Probleme starrt uns ins Gesicht: Wir brauchen eine umfassende Steuerreform. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen die Steuerlast für Normalverdiener mildern, die enormen Ausgaben für außereuropäische Zuwanderung mindern und die Inflation der Geldmenge als Schleichsteuer stoppen. Stattdessen ignoriert dieses Parlament die Überbesteuerung und fordert sogar neue EU-Steuern, um den Grünen Deal zu unterstützen. Ferner sollen die Mehrwertsteuersätze auf hohem Niveau harmonisiert werden, sodass die Mitgliedstaaten die Steuern auf fossile Brennstoffe nicht senken dürfen, um die Ärmsten vor dem Erfrieren zu retten. Ihre grüne Wende ist die unsozialste Ideologie seit der industriellen Revolution. EU-vertraglich schützt das Prinzip der Einstimmigkeit die nationale Steuerhoheit vor Übergriffen der EU. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Einstimmigkeit. Deshalb fordert das Europäische Parlament den Rat nun auf, die vertraglichen Steuerregeln in Artikel 114 und Artikel 115 AEUV zu umgehen. Steuerfragen, die Einstimmigkeit im Rat erfordern, sollen als wettbewerbspolitische Sachpunkte gemäß Artikel 116 umformuliert und neu definiert werden. Dann reichte die qualifizierte Mehrheit. Indes will die EU Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit abstrafen. Gleichwohl ruft sie offen zur Umgehung der Verträge auf, wenn es der eigenen Machtfülle dient. Die EU-Position ist stets die gleiche: Wenn uns die Verträge im Wege stehen, ignorieren wir sie oder hebeln sie aus. Der Europäische Gerichtshof wird uns schon Recht geben. Und genauso ist es auch. Während der EuGH der Kommission in 80 % aller Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten Recht gibt, weist derselbe EuGH Nichtigkeitsklagen der Mitgliedstaaten gegen die EU-Organe regelmäßig ab. Deshalb ist die Rechtssicherheit im EU-Recht auch besonders hoch, denn der EuGH entscheidet regelmäßig pro EU. Mit Rechtsstaatlichkeit hat solche Rechtssicherheit allerdings sehr wenig zu tun. Heuchelei, so der französische Moralist La Rochefoucauld, sei der Tribut, den das Laster der Tugend zollt. Ebenso ist es mit all dem Gerede von Rechtsstaatlichkeit in diesem Parlament.