Worüber Gunnar gesprochen hat.

25

Nov

2021

Reden EN

Ansehen

Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Stand der Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das erste europäische Übereinkommen, das rechtliche Pflichten speziell zum Schutz von Frauen auferlegt. Sie wurde von den meisten EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Die EU fordert nun die verbleibenden sechs Mitglieder auf, demnächst zu folgen. Zwei Kommentare. Natürlich sollten Frauen vor Gewalt geschützt werden. Aber warum nur Frauen? Männer leiden genauso häufig unter häuslicher Gewalt wie Frauen. Warum verdienen sie keinen Schutz? Zweitens erheben einige Staaten Einwände gegen die Ratifizierung, weil sie befürchten, dass die Gerichte das Übereinkommen zu weit auslegen und auf geschlechtsspezifische Fragen anwenden könnten, die nichts mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu tun haben. Die Konvention richtet sich speziell an beide, und der Text bezieht sich frei auf beide, aber wenig anderes. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge schreibt vor, dass Verträge nach Treu und Glauben und nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung auszulegen sind, es sei denn, diese Bedeutung ist kläglich unklar oder absurd. Dennoch legen die EU und einige nationale Gerichte Rechtsvorschriften im Allgemeinen dynamisch aus, d. h. gegen ihren Wortlaut und für weitere Zwecke, die die Gerichte erfinden und verhängen. Der einzige Schutz vor dieser undemokratischen Praxis der Justizgesetzgebung durch nicht gewählte und politisch ernannte Beamte ist die wörtliche oder textbasierte Interpretation. Erforderlich ist ein Übereinkommen gegen die Rechtssetzung, nicht die gerichtliche Verlängerung des Übereinkommens von Istanbul.

22

Nov

2021

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, Stephan Harbarth, der Präsident des deutschen Verfassungsgerichts hat kürzlich erklärt, dass Polen die deutschen Rechtsstaatlichkeitsstandards nicht einhält. Außerdem war die polnische Justiz nicht unabhängig. Zwei Anmerkungen – erstens hat Polens oberstes Gericht die Vorherrschaft des EU-Rechts über die nationalen Verfassungen in Frage gestellt, eine Position, die genau der des deutschen obersten Gerichts entspricht, mit der Ausnahme, dass die deutschen Richter vorsätzlich jede Verletzung des EU-Vertrags ignorieren, und die deutsche Regierung ihnen dies mitteilt. Zweitens kontrolliert die Bundesregierung effektiv die Ernennung aller Spitzenrichter in Deutschland, die häufig Mitglieder politischer Parteien sind. Harbarth selbst ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Merkel-Partei und wird nun über Beschwerden zu Gesetzen entscheiden, für die er selbst eingetreten ist. Während der Richterberichterstatter des jüngsten Pro-Klima-Rettungsurteils den Grünen nahesteht und mit einem grünen Politiker verheiratet ist. Ich schließe daraus, dass Polen nicht den deutschen Standards entsprechen sollte.

10

Nov

2021

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Seit 2015 folgten mindestens fünf Millionen sogenannte Flüchtlinge der Einladung Angela Merkels an die Welt, nach Deutschland und in die EU zu kommen. Einer gerade veröffentlichten dänischen Studie zufolge kostet die Bürger diese deutsche Weltrettungspolitik über 100 Milliarden Euro jedes Jahr. Jetzt erneuern deutsche Politiker ihre Einladung an die Welt, und sofort versammeln sich Tausende in Weißrussland, um illegal über Polen nach Deutschland zu reisen. Polnische Truppen verweigern ihnen diesen illegalen Grenzübertritt – zu Recht: Keiner der Migranten hat einen Asylgrund, denn nach Artikel 31 Genfer Flüchtlingskonvention hat höchstens der Anspruch auf temporäres Obdach, der direkt aus einem unsicheren Drittstaat kommt. Weißrussland ist kein solcher Staat. Polen handelt also völkerrechtsgemäß. Die Lockrufe der deutschen Bundesregierung hingegen gefährden die Zukunft ganz Europas.

10

Nov

2021

Reden DE

Ansehen

Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU ist kein Staat, sondern eine internationale Organisation, das heißt, sie kann ihre Aufgaben nicht beliebig bestimmen, sondern darf nur nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung handeln. Die Steuergesetzgebung gehört nicht zu ihren vertraglich übertragenen Aufgaben, sondern bleibt Vorrecht der Nationalstaaten. Nach Artikel 115 der EU-Verträge darf die EU allenfalls dann handeln, wenn die Mitgliedstaaten es einstimmig beschließen. Deswegen erlässt die EU jetzt Rechtsakte zum Austausch von Steuerdaten, die man durchaus begrüßen kann als Maßnahmen zum vorgeblichen Schutz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 50 Absatz 1 der Verträge – der aber gar nichts mit Besteuerung zu tun hat. So werden Steuergesetze hier mehrheitlich beschlossen. Diese Umgehung der Einstimmigkeit ist Rechtsmissbrauch und Vertragsbruch. Doch die EU nennt es Rechtsstaatlichkeit.

20

Okt

2021

Reden DE

Ansehen

Intensivierte Maßnahmen gegen Geldwäsche (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Kommission fordert die Einrichtung einer weiteren EU-Aufsichtsagentur, strengere Bargeldkontrollen und ein EU-Vermögensregister. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung wird registriert und überwacht, was alle Bürger besitzen, kaufen, verkaufen und treiben. Dabei geht es gar nicht um Geldwäsche. Ungarns Gesetz, die Finanzierung von LGBT- und Migrations-NGOs, ausländischen Hochschulen und Medien zu regulieren, wurde vom EuGH als Eingriff in die Kapitalfreiheit gekippt. Doch wenn die EU selbst die Kapitalfreiheit beschränkt, so ist das legal. Selbst der EU-Rechnungshof beklagt, die EU tue nichts gegen Geldwäsche bei der Schleusung von Migranten – immerhin einer 6-Milliarden-Euro-Industrie. Hier geht es um Bürgerüberwachung, Eingriffe in die Privatsphäre und die schrittweise Abschaffung des Bargelds und mitnichten um Geldwäsche und Steuervermeidung.

19

Okt

2021

Reden EN

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, das oberste Gericht Polens hat entschieden, dass es das Unionsrecht außer Kraft setzen kann, wenn dieses entweder die durch die Verträge begrenzten Befugnisse der Union überschreitet oder gegen die polnische Verfassung verstößt. Das Urteil ist klar, prägnant und richtig. Die EU ist nicht souverän, und gemäß Artikel 5 des EU-Vertrags hat das EU-Recht nur dann Vorrang, wenn die Mitgliedstaaten der EU Befugnisse übertragen haben. Wo Befugnisse unklar sind, kann die EU jedoch kein Richter in eigener Sache sein. Die nationalen höheren Gerichte müssen daher die Grenzen der EU-Verträge durchsetzen, da allein die Mitgliedstaaten als souveräne demokratische Einheiten ihre übertragenen Befugnisse festlegen können, um sicherzustellen, dass die EU ihre eigenen Befugnisse nicht gerichtlich durch Kompetenzschleichen erweitert. Das polnische Urteil ist fast identisch mit dem Lissabon-Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, in dem zum einen festgestellt wurde, dass die EU weder souverän ist noch die gleiche Legitimität genießt wie die Mitgliedstaaten, und zum anderen ihre eigene Befugnis zur Überprüfung von Unionshandlungen geltend gemacht wurde, wenn sie ultra vires oder gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Es gibt jedoch einen Unterschied. Während Polen sein eigenes höchstes Gericht ernst nimmt, wurde das deutsche Verfassungsgericht einfach ignoriert, als es im vergangenen Jahr feststellte, dass die Europäische Zentralbank gegen die EU-Verträge verstoßen hatte. Es scheint, dass Polen hier die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, während Deutschland sie ignoriert.

6

Okt

2021

Reden DE

Ansehen

Bankenunion – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Olaf Scholz, wohl der nächste deutsche Bundeskanzler, will die EU-Bankenunion durch die gemeinsame Einlagensicherung EDIS vollenden. Damit sollen auch nordeuropäische Sparer marode Banken in der gesamten Eurozone retten und sanieren. Nach dem Brexit zahlt Deutschland bereits jährlich rund 45 Milliarden Euro an die EU. Hinzu kommen rund 100 Milliarden TARGET2-Kredite an die Euro-Zone und rund 80 Milliarden Euro Enteignung der Sparer durch Negativzinsen der EZB und steigende Inflation. Und die sogenannte gemeinsame Asylpolitik, deren Regeln jeder missachtet, kostet die Deutschen gleich noch mal 40 bis 60 Milliarden Euro jedes Jahr. Dazu kommen dann noch die wahnwitzigen Kosten der Klimarettung. Nirgends sind die lohnbezogenen Abgaben höher als in Deutschland – außer vielleicht in Belgien –, nirgends die indigene Geburtenrate niedriger und die Menschen älter als in Deutschland, Italien und Japan. Und nirgends sind die Strompreise höher als in Deutschland – Tendenz immer weiter steigend. Sie verhalten sich hier, als wären wir im Schlaraffenland. Denn die deutsche Regierung wähnt sich wirtschaftlich allmächtig wie die USA nach 1945 und verpulvert das Geld für größenwahnsinnige Währungs-, Finanz-, Migrations- und Klimaprojekte, die scheitern müssen, weil sie gegen die Weltordnung und Vernunft sind. Wen die Götter zerstören wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig. Und so seien Sie gewiss: Wird die deutsche Kreditwürdigkeit erst einmal herabgestuft, dann ist es vorbei mit Ihren Ablassbriefen, Gesellschaftsexperimenten, Bankenrettungen und Ihrem Weltrettungswahnsinn!

6

Okt

2021

Reden DE

Ansehen

Der aktuelle Stand bezüglich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Aufbaupläne, die zur Genehmigung anstehen (Aussprache)

Herr Präsident! Der EU-Aufbaufonds in Höhe von weit über 700 Milliarden Euro wird illegal durch Eurobonds finanziert und soll vorgeblich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronaviruswelle mildern. Tatsächlich ist der Fonds ein Schattenhaushalt, der gegen das in den Verträgen verankerte Verschuldungsverbot in Artikel 310 und 311 verstößt und zur Finanzierung des und als Bestechungsgeld für Osteuropa dient, damit man auch dort den EU-Migrationspakt und EU-verordnete Sexualkunde für Vorschüler schluckt. Ungarn und Polen wollen aber weder Hunderttausende illegaler Migranten noch Frühsexualisierung noch vor der Alphabetisierung. Polen allein soll fast 40 Milliarden aus dem Fonds erhalten, doch wird das Geld aufs Erste gesperrt. Ungarn und Polen werden politische Einflussnahme auf die Justiz und mangelnde Medienfreiheit vorgeworfen. Wortführer gegen beide ist Deutschland. Doch in Deutschland werden alle Hochrichter faktisch von der Regierung ernannt, Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden, und der öffentliche Rundfunk ist regierungsfinanziert und kontrolliert. Ich glaube, es ist an der Zeit für deutsche Zurückhaltung und das Ende der EU-Doppelmoral.

6

Okt

2021

Reden DE

Ansehen

Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“) (Aussprache)

Herr Präsident! Politiker geißeln gerne staatsschädliche Praktiken der Steuerzahler. Reden wir einmal über steuerzahlerschädliche staatliche Praktiken und Ausgaben. Die deutsche Regierung hat seit 2015 mindestens 2,5 Millionen Migranten ins Land geholt, Neugeborene von Asylbewerbern eingerechnet. Jeder unbegleitete minderjährige Migrant kostet den deutschen Steuerzahler 65 000 Euro jährlich, andere Migranten etwas weniger. Das macht insgesamt mindestens 40 bis 60 Milliarden jährlich lebenslang. Außerdem hat die EU die teuerste Währung der Welt. Der Euro kostet allein Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro TARGET2-Kredite und 80 Milliarden an entgangenen Sparzinsen, vielfach teurer noch für die Klimarettung, von der nur grüne Finanzjongleure profitieren. In Ungarn zahlen Bürger 15 Prozent Flatrate auf Einkommen und Familien mit vier Kindern gar keine Steuern. In Russland erhält jede Familie mit zwei Kindern eine staatliche Zahlung zum Kauf einer Immobilie. All das, und dazu bekommen sie dort auch noch ein unpolitisiertes Bildungs- und Kulturwesen ohne Frühsexualisierung für Grundschüler. Das alles ist möglich außerhalb der Euro-Zone. In der Euro-Zone haben wir schuldenfinanzierte sozial degenerative Sonderprogramme.

6

Okt

2021

Reden EN

Ansehen

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Aussprache)

Frau Präsidentin, auf die Frage nach der historischen Bedeutung der Französischen Revolution sagte der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai berühmt: „Es ist noch zu früh, um es zu sagen.“ Heute wissen wir, dass die Revolution gescheitert ist. Denn die Pandora-Papiere haben einmal mehr bestätigt, dass die sehr Reichen steuerbefreit bleiben und es vermeiden, Steuern vollkommen legal zu zahlen. Zwei Kommentare. Erstens stammen viele der Steuerhinterzieher aus Ländern, die zu den größten Empfängern deutscher und EU-Entwicklungshilfe oder EU-Aufbaufonds gehören. Doch weder Deutschland noch die EU wollen Sanktionen gegen diese Länder oder Personen verhängen. Wo Maßnahmen ergriffen werden könnten, aber nicht ergriffen werden, gibt es offensichtlich keinen politischen Willen, die massenhafte Steuerhinterziehung durch die Superreichen zu stoppen. Es ist alles müßige Gerede hier. Zweitens ist es bemerkenswert, dass, während die meisten nicht-westlichen Steuerhinterzieher Politiker sind, die meisten westlichen Steuerhinterzieher Prominente und Unternehmen sind. Der Grund liegt auf der Hand: Westliche Politiker sind selten Plutokraten, sondern bloße Torwächter der Plutokratie. Das erklärt, warum dieses Haus die Mittelschichten ausplündert und sich der Plutokratie anschließt. Die Mittelschicht ist der dritte Nachlass von heute, und unsere Politiker sind der zweite Nachlass, der die Herrschaft des ersten legitimiert. Es ist Europa vor 1789, aber mit weniger Europäern.

16

Sep

2021

Reden DE

Ansehen

Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU hat in der COVID-Krise versagt, nicht reüssiert. Wir hatten den größten Wirtschaftseinbruch weltweit, weil zu Anfang geschlampt wurde und dann die Lockdown-Politik umso härter war. Ostasien kam ohne umfassenden Lockdown aus. Trotz härterer Maßnahmen hat die EU zusammen mit Großbritannien und den USA die höchsten Sterbeziffern. Trotz höherer Kosten wurde also weniger erreicht. Und so ineffizient die EU war, so intransparent ist sie. Bei der Offenlegung der Verträge wurde massiv geschwärzt. Unklar bleibt beispielsweise, wieso Sanofi, das nicht liefern kann, von von der Leyen einen Vertrag und Geld bekam. Unklar ist auch, wieso Prophylaktika wie Ivermectin zu Krisenbeginn gleich verschwanden. Klar ist: Für Folgeschäden der nur bedingt zugelassenen Impfstoffe haften nicht die Unternehmen, sondern die Steuerzahler. Wir wissen, dass Geimpfte nach wie vor an COVID erkranken, vielleicht seltener und meist weniger schwer. Andererseits ist das Ausmaß kurzfristiger Nebenwirkungen nicht völlig geklärt, die langfristigen bleiben vollends ungewiss. Unstreitig ist, Geimpfte infizieren andere weiter. Offenkundig sind vor allem die Freiheitsbeschränkungen in der Krise, Versammlungsverbote, Ausgangssperren und nun in vielen Staaten Diskriminierung gegen Ungeimpfte bis hin zu Einkaufsverboten für Ungetestete und Arbeitsverbote unter Mario Draghi. Wenn die EU in der COVID-Krise irgendetwas erreicht hat, dann, dass sich Menschen nunmehr nicht aus medizinischen Gründen impfen lassen, sondern um ihre Rechte aufs Erste wieder zu bekommen. Welch ein Erfolg! Und dennoch sind Sie hier nimmermüde, von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.

16

Sep

2021

Reden DE

Ansehen

Die Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia

Frau Präsidentin! Im Flüchtlingslager Kakuma beherbergt Kenia rund 200 000 Migranten, vor allem aus Äthiopien, Somalia und auch Eritrea. In diesem Jahr gab es im Lager Brandstiftungen gegen lesbische Bewohner. Jetzt sollen die sexuellen Minderheiten in die EU überführt werden, wenn sich ihre Situation nicht bessert. Ferner liebäugelt dieses Haus damit, das EU-Asylrecht auch auf Klimamigranten und schwangere Frauen, denen in Afrika eine Abtreibung verweigert wurde, auszuweiten. Wissen Sie eigentlich, was Sie da wollen? Die Bevölkerung Afrikas wird bis 2050 von jetzt 1,4 auf über 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. Wenn die EU davon auch nur einem winzigen Teil, sagen wir 0,5 Prozent, Asyl gewährt, wird das unsere Sozialsysteme ruinieren, ohne in Afrika das Los der Menschen in irgendeiner Hinsicht zu verbessern. Dennoch wollen Sie Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Menschen aus Afrika in den nächsten Jahrzehnten nach Europa holen. Im Juni tötete ein 24 Jahre alter Somalier, der 2015 als sogenannter Flüchtling nach Deutschland kam, drei Frauen und verletzte fünf weitere in Würzburg, in Bayern. 2019 warf ein Eritreer einen achtjährigen Jungen vor einen einfahrenden Zug in Frankfurt. Das Flüchtlingslager Kakuma ist 8 500 Kilometer vom Europäischen Parlament in Straßburg entfernt. Bevor wir hier über den Schutz afrikanischer Lesben vor somalischen und äthiopischen Migranten in Kenia debattieren, sollten wir nicht zuvor unsere eigenen Frauen und Bürger auch vor somalischen oder äthiopischen Migranten schützen? Was haben Sie hier eigentlich gegen Europäer?

16

Sep

2021

Reden EN

Ansehen

Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba

Frau Präsidentin, donnerstags debattiert dieses Haus gerne an weit entfernten Orten, über die wir wenig wissen. Heute ist es Kuba. Derzeit gibt es einen Mangel an lebenswichtigen Lebensmitteln und Medikamenten und Probleme bei der Bewältigung der COVID-19-Viruswelle. Heute geht es um die Frage, ob Kuba für seine Misshandlung öffentlicher Proteste und Einschränkungen der Medienfreiheit verurteilt werden soll oder nicht. Wir verurteilen vorbehaltlos Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Kuba oder anderswo. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass die EU-Mitgliedstaaten während der COVID-19-Krise beispiellose Ausgangssperren und Einschränkungen unserer Versammlungs- und Meinungsfreiheit, insbesondere in den sozialen Medien, verhängt haben. In Frankreich und anderen Mitgliedstaaten kann jetzt niemand ohne gültigen COVID-Pass oder Test in Restaurants, Bars oder sogar Supermärkte einreisen. In Italien macht Mario Draghi den COVID-Pass für Arbeitnehmer obligatorisch und erwägt offenbar auch, den Zugang zu Wahllokalen auf die Geimpften zu beschränken. Selbst dieses Parlament erwägt immer noch, die Einreise auf Inhaber von COVID-Pässen zu beschränken. Bevor wir andere zur Aufgabe bringen, empfehle ich dringend, zuerst unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen.

15

Sep

2021

Reden EN

Ansehen

Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die EU hält derzeit die polnischen Corona-Mittel zurück, weil Polen angeblich die Justiz politisiert und das ausländische Eigentum an den Medien auf Minderheitsbeteiligungen beschränkt. Vergleichen wir die Reformen Polens erneut mit der Realität in Deutschland. In Deutschland sind Staatsanwälte nicht unabhängig. Richter können Mitglieder politischer Parteien sein, und Spitzenrichter werden alle effektiv von den Regierungsparteien ernannt. Vor kurzem hat Bundeskanzlerin Merkel die Erhebung einer stellvertretenden Vorsitzenden ihrer eigenen parlamentarischen Partei in die Präsidentschaft des erhabenen Verfassungsgerichts ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass das Gericht nie wieder gegen die EZB entscheidet. Inzwischen werden die wichtigsten Medienkanäle in Deutschland alle effektiv von politischen Beauftragten kontrolliert, während RT eine Fernsehlizenz verweigert wird. Der Rechtsstaat, lassen Sie mich Sie daran erinnern, sieht nicht mit zweierlei Maß vor.

15

Sep

2021

Reden DE

Ansehen

Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen (Aussprache)

Frau Vorsitzende! Steuerumgehung und —hinterziehung sind reale Probleme, die bekämpft werden sollen. Dieses Ziel unterstützen wir, doch nicht ohne Einwände. Erstens: Wir haben nicht nur ein Steuerumgehungs-, sondern ein Steuervermeidungsproblem. Multinationals zahlen teils unter einem Prozent Steuern auf ihre EU-Gewinne, und internationale Banken verlagern ihre Milliardengewinne allzu gern offshore. Wir haben ein Steuergerechtigkeits- und ein Steuerverschwendungsproblem und daher viel zu hohe Steuern. Hunderte Milliarden Steuern werden verschwendet für Weltrettungsprojekte wie unqualifizierte Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt vorbei direkt ins soziale Netz und eine Klimapolitik, die scheitern muss, weil der EU-Beitrag zu den weltweiten CO2—Emissionen von unter 8 Prozent gleichsam bedeutungslos ist. Zweitens: Steuerbefreit und ausgenommen von der Geldwäsche-Regulierung bleiben NGOs, obwohl MONEYVAL, der Europäische Rechnungshof und die Financial Action Task Force alle warnen, milliardenschwere Pro-Migrations- und Klimarettungs-NGOs, —Trusts und —Stiftungen fungierten eben auch als Vehikel für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung. Schluss also mit der EU-Ausnahme für politisch willfährige NGOs! Und drittens: Begraben Sie bitte schleunigst Ihre Pläne für ein allumfassendes EU—Vermögensregister. Denn Steuerpolitik ist eben nicht Befugnis der EU, sondern der Mitgliedstaaten. Wenn Sie also Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, machen Sie das doch bitte rechtskonform und nicht rechtswidrig. Im Rechtsstaat, so denke ich, heiligt der Zweck eben nicht jedes Mittel.

14

Sep

2021

Reden DE

Ansehen

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser Bericht wirft Russland vor, die eigene Einflusssphäre auszubauen, die westliche liberale Demokratie zu diskreditieren, Völkerrecht und LGBT-Rechte zu missachten und, man horche, die eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Vielleicht ist es Teil der EU-Klimapolitik, politisch neue Eiszeiten auf den Weg zu bringen. Eine Rezeptur für bessere Beziehungen zu Russland ist der Bericht kaum. Bedenken Sie bitte: Wer assistierte der NATO seit 20 Jahren bei ihren postliberalen Kreuzzügen vom Atlantik bis zum Hindukusch? Wer finanziert westliche NGOs in Russland? Und wer intervenierte völkerrechtswidrig im Irak und in Libyen? Wer anders als die EU und ihre Mitglieder? Verglichen mit Russland allerdings ziemlich erfolglos. Afghanistan lehrt: Russland lernt aus Fehlern – die EU nimmermehr.

7

Jul

2021

Reden DE

Ansehen

Aktueller Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Das COVID-Zertifikat weist digital nach, ob sein Inhaber geimpft ist, negativ getestet wurde oder von COVID-19 genesen ist. Die Kommission behauptet, das Zertifikat sichere die Personenfreizügigkeit in der EU. Kompatibilität mit Systemen von Nicht-EU-Ländern erleichtere zudem Reisen ins weitere Ausland. EU-rechtlich ist das Zertifikat keine Vorbedingung für die Einreise in andere Mitgliedstaaten. So diskriminiere es nach Sicht der Kommission auch nicht gegenüber Nichtgeimpften. So weit, so gut. Doch steht Mitgliedstaaten frei, die Einreise nur Zertifikatsinhabern zu gestatten. So könnten Geimpfte ungehindert einreisen, Nichtgeimpfte müssten sich hingegen bei jedem Grenzübertritt immer wieder testen lassen. Im Ergebnis bedeutet dies eine Diskriminierung gegenüber Nichtgeimpften: Geimpfte reisen frei, Nichtgeimpfte reisen nur mit Test. Wer also künftig seine Grundrechte ohne Einschränkung ausüben will oder viel reisen muss, kommt um Impfung kaum herum. Impfung war einmal gedacht als Schutz vor Krankheit. Heute wird sie in der EU zum Schutz gegen Entrechtung.

6

Jul

2021

Reden DE

Ansehen

70. Jahrestag der Genfer Konvention (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Dokument der Menschlichkeit und der Nächstenhilfe. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg schützte sie Verfolgte und Vertriebene, aber ebenso achtet sie nationale Souveränität, das Recht auf nationale Eigenart und die Unterscheidung zwischen Bürger und Ausländer. Die Konvention enthält kein allgemeines Recht auf Asyl, noch gewährt sie das Recht auf Einbürgerung oder auf illegalen Grenzübertritt. Artikel 31 ersucht sichere Drittstaaten – und zwar nur nächstgelegene, sichere Drittstaaten –, Verfolgten – und nur denen, deren Leben und Freiheit daheim bedroht sind –, bis zur Rückkehr in ihre Heimat temporär Zuflucht zu gewähren. Flüchtlinge sollen kultur- und heimatnah untergebracht werden, damit sie nicht entwurzelt werden. Frau Merkels Grenzöffnung seit 2015 autorisiert die Flüchtlingskonvention mitnichten, und transkontinentale Siedlungsprojekte wie den EU-Migrationspakt oder die Enteuropäisierung Europas auch nicht. Deshalb wollen Sie die Konvention ja auch überdenken und deren Asylgründe um Klima und Abtreibungsrecht erweitern. Denn nach der wortgetreuen Auslegung der Konvention hätten jährlich Hunderte oder einige Tausend einen wirklichen Asylgrund, Sie aber wollen Dutzende Millionen Migranten.