Worüber Gunnar gesprochen hat.

25

Nov

2021

EN Rede

Ansehen

Internationaler Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Stand der Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul (Fortsetzung der Aussprache)

Herr Präsident, das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das erste europäische Übereinkommen, das rechtliche Pflichten speziell zum Schutz von Frauen auferlegt. Sie wurde von den meisten EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Die EU fordert nun die verbleibenden sechs Mitglieder auf, demnächst zu folgen. Zwei Kommentare. Natürlich sollt…

22

Nov

2021

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, Stephan Harbarth, der Präsident des deutschen Verfassungsgerichts hat kürzlich erklärt, dass Polen die deutschen Rechtsstaatlichkeitsstandards nicht einhält. Außerdem war die polnische Justiz nicht unabhängig. Zwei Anmerkungen – erstens hat Polens oberstes Gericht die Vorherrschaft des EU-Rechts über die nationalen Verfassungen in Frage gestellt, eine Position, die genau der des …

10

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Seit 2015 folgten mindestens fünf Millionen sogenannte Flüchtlinge der Einladung Angela Merkels an die Welt, nach Deutschland und in die EU zu kommen. Einer gerade veröffentlichten dänischen Studie zufolge kostet die Bürger diese deutsche Weltrettungspolitik über 100 Milliarden Euro jedes Jahr. Jetzt erneuern deutsche Politiker ihre Einladung an die Welt, und sofort versammeln sich…

10

Nov

2021

DE Rede

Ansehen

Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU ist kein Staat, sondern eine internationale Organisation, das heißt, sie kann ihre Aufgaben nicht beliebig bestimmen, sondern darf nur nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung handeln. Die Steuergesetzgebung gehört nicht zu ihren vertraglich übertragenen Aufgaben, sondern bleibt Vorrecht der Nationalstaaten. Nach Artikel 115 der EU-Verträge darf die EU allenfalls…

20

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Intensivierte Maßnahmen gegen Geldwäsche (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Kommission fordert die Einrichtung einer weiteren EU-Aufsichtsagentur, strengere Bargeldkontrollen und ein EU-Vermögensregister. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung wird registriert und überwacht, was alle Bürger besitzen, kaufen, verkaufen und treiben. Dabei geht es gar nicht um Geldwäsche. Ungarns Gesetz, die Finanzierung von LGBT- und Migrations-NGOs, ausländisc…

19

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, das oberste Gericht Polens hat entschieden, dass es das Unionsrecht außer Kraft setzen kann, wenn dieses entweder die durch die Verträge begrenzten Befugnisse der Union überschreitet oder gegen die polnische Verfassung verstößt. Das Urteil ist klar, prägnant und richtig. Die EU ist nicht souverän, und gemäß Artikel 5 des EU-Vertrags hat das EU-Recht nur dann Vorrang, wenn die Mitgl…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Bankenunion – Jahresbericht 2020 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Olaf Scholz, wohl der nächste deutsche Bundeskanzler, will die EU-Bankenunion durch die gemeinsame Einlagensicherung EDIS vollenden. Damit sollen auch nordeuropäische Sparer marode Banken in der gesamten Eurozone retten und sanieren. Nach dem Brexit zahlt Deutschland bereits jährlich rund 45 Milliarden Euro an die EU. Hinzu kommen rund 100 Milliarden TARGET2-Kredite an die Euro-Z…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Der aktuelle Stand bezüglich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Aufbaupläne, die zur Genehmigung anstehen (Aussprache)

Herr Präsident! Der EU-Aufbaufonds in Höhe von weit über 700 Milliarden Euro wird illegal durch Eurobonds finanziert und soll vorgeblich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronaviruswelle mildern. Tatsächlich ist der Fonds ein Schattenhaushalt, der gegen das in den Verträgen verankerte Verschuldungsverbot in Artikel 310 und 311 verstößt und zur Finanzierung des und als Bestechungs…

6

Okt

2021

DE Rede

Ansehen

Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“) (Aussprache)

Herr Präsident! Politiker geißeln gerne staatsschädliche Praktiken der Steuerzahler. Reden wir einmal über steuerzahlerschädliche staatliche Praktiken und Ausgaben. Die deutsche Regierung hat seit 2015 mindestens 2,5 Millionen Migranten ins Land geholt, Neugeborene von Asylbewerbern eingerechnet. Jeder unbegleitete minderjährige Migrant kostet den deutschen Steuerzahler 65 000 Euro jährlich, ander…

6

Okt

2021

EN Rede

Ansehen

Pandora Papers: Konsequenzen für die Bemühungen um die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Aussprache)

Frau Präsidentin, auf die Frage nach der historischen Bedeutung der Französischen Revolution sagte der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai berühmt: „Es ist noch zu früh, um es zu sagen.“ Heute wissen wir, dass die Revolution gescheitert ist. Denn die Pandora-Papiere haben einmal mehr bestätigt, dass die sehr Reichen steuerbefreit bleiben und es vermeiden, Steuern vollkommen legal zu zahlen. Z…

16

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU hat in der COVID-Krise versagt, nicht reüssiert. Wir hatten den größten Wirtschaftseinbruch weltweit, weil zu Anfang geschlampt wurde und dann die Lockdown-Politik umso härter war. Ostasien kam ohne umfassenden Lockdown aus. Trotz härterer Maßnahmen hat die EU zusammen mit Großbritannien und den USA die höchsten Sterbeziffern. Trotz höherer Kosten wurde also weniger erreicht…

16

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Die Lage im Flüchtlingslager Kakuma in Kenia

Frau Präsidentin! Im Flüchtlingslager Kakuma beherbergt Kenia rund 200 000 Migranten, vor allem aus Äthiopien, Somalia und auch Eritrea. In diesem Jahr gab es im Lager Brandstiftungen gegen lesbische Bewohner. Jetzt sollen die sexuellen Minderheiten in die EU überführt werden, wenn sich ihre Situation nicht bessert. Ferner liebäugelt dieses Haus damit, das EU-Asylrecht auch auf Klimamigranten und …

16

Sep

2021

EN Rede

Ansehen

Gewaltsames Vorgehen der Regierung gegen Protestierende und Bürger in Kuba

Frau Präsidentin, donnerstags debattiert dieses Haus gerne an weit entfernten Orten, über die wir wenig wissen. Heute ist es Kuba. Derzeit gibt es einen Mangel an lebenswichtigen Lebensmitteln und Medikamenten und Probleme bei der Bewältigung der COVID-19-Viruswelle. Heute geht es um die Frage, ob Kuba für seine Misshandlung öffentlicher Proteste und Einschränkungen der Medienfreiheit verurteilt w…

15

Sep

2021

EN Rede

Ansehen

Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die EU hält derzeit die polnischen Corona-Mittel zurück, weil Polen angeblich die Justiz politisiert und das ausländische Eigentum an den Medien auf Minderheitsbeteiligungen beschränkt. Vergleichen wir die Reformen Polens erneut mit der Realität in Deutschland. In Deutschland sind Staatsanwälte nicht unabhängig. Richter können Mitglieder politischer Parteien sein, und Spitzenrich…

15

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen (Aussprache)

Frau Vorsitzende! Steuerumgehung und —hinterziehung sind reale Probleme, die bekämpft werden sollen. Dieses Ziel unterstützen wir, doch nicht ohne Einwände. Erstens: Wir haben nicht nur ein Steuerumgehungs-, sondern ein Steuervermeidungsproblem. Multinationals zahlen teils unter einem Prozent Steuern auf ihre EU-Gewinne, und internationale Banken verlagern ihre Milliardengewinne allzu gern offshor…

14

Sep

2021

DE Rede

Ansehen

Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser Bericht wirft Russland vor, die eigene Einflusssphäre auszubauen, die westliche liberale Demokratie zu diskreditieren, Völkerrecht und LGBT-Rechte zu missachten und, man horche, die eigenen nationalen Interessen zu verfolgen. Vielleicht ist es Teil der EU-Klimapolitik, politisch neue Eiszeiten auf den Weg zu bringen. Eine Rezeptur für bessere Beziehungen zu Russland ist der …

7

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

Aktueller Stand der Umsetzung der Verordnungen über das digitale COVID-Zertifikat der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Das COVID-Zertifikat weist digital nach, ob sein Inhaber geimpft ist, negativ getestet wurde oder von COVID-19 genesen ist. Die Kommission behauptet, das Zertifikat sichere die Personenfreizügigkeit in der EU. Kompatibilität mit Systemen von Nicht-EU-Ländern erleichtere zudem Reisen ins weitere Ausland. EU-rechtlich ist das Zertifikat keine Vorbedingung für die Einreise in andere M…

6

Jul

2021

DE Rede

Ansehen

70. Jahrestag der Genfer Konvention (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Dokument der Menschlichkeit und der Nächstenhilfe. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kalten Krieg schützte sie Verfolgte und Vertriebene, aber ebenso achtet sie nationale Souveränität, das Recht auf nationale Eigenart und die Unterscheidung zwischen Bürger und Ausländer. Die Konvention enthält kein allgemeines Recht auf Asyl, noch gewährt…