Reden

Frau Präsidentin! Wir sind die Gewinner im Ukraine-Krieg, nicht Moskau, Kiew noch Beijing, sondern – derweil jedenfalls – Paris, Rom und Frankfurt. Eigentlich sollten die Maastricht-Regeln nach COVID-19 wieder aktiviert werden. Aber der Ukraine-Krieg bedeutet: Vor allem Paris und Rom müssen nicht sparen, und die EZB in Frankfurt druckt weiter täglich Milliarden. Nach der COVID-19-Krise liegen die Staatsschulden in der Eurozone bei fast 100 % der Wirtschaftsleistung, die EZB—Bilanzsumme bei über 82 % des Bruttosozialprodukts. Das heißt, die Euro-Staaten geben viel mehr aus, als ihre Länder erwirtschaften, und die Geldmenge expandiert, ohne dass die Wirtschaft wächst. Die Folge ist Geldentwertung. Die Maastricht-Kriterien sollten Regierungen mäßigen, Geldverschwendung verhindern und die Bürger und ihr Erspartes schützen. Sie aber hier enthemmen Regierungen, und Spekulanten mehren Großvermögen und enteignen die Bürger.

Herr Präsident! Die Preise für Gas und Rohöl steigen immer schneller und höher. Russland allein sei schuld, denn es verknappe Erdgas und manipuliere den Preis. Vielleicht. Aber die Hauptschuld trägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Erstens: Seit ihrem Amtsantritt ersetzt sie langfristige Lieferverträge durch Spotverträge, weil sie glaubte, die Gasnachfrage werde sinken. Tatsächlich aber steigen die Preise. Spotpreise sind aber keine Spottpreise, und Spotpreise treffen die Verbraucher voll. Zweitens: von der Leyens Grüner Deal. Spaniens Zentralbank simulierte die Auswirkungen der CO2-Steuer und Verrechnungspreise. Fazit: Die hohe spanische Inflation von über 6 Prozent wird um weitere 1,5 Prozentpunkte steigen. Nach Sicht der deutschen Wirtschaftsweisen trägt die Ökopolitik sogar ein Drittel zur Inflationsrate bei. Selbst die EZB-Direktorin Isabel Schnabel gibt mittlerweile zu, die Klimarettung treibe die Inflation an. Heute ist Weltfrauentag, und zeitgemäß regieren Frauen Europa. 16 Jahre war es Angela Merkel, die in Deutschland den Atomausstieg und die Klimarettung beschloss. Von der Leyen, die in Deutschland die weltweit höchsten Strompreise und in Europa die höchsten Benzinpreise beschert, und Christine Lagarde, die die Weltrettung mit Negativzinsen finanziert, die Sparer enteignet und den Euro allmählich wertlos macht. Spätestens 2030 sind wir hier pleite. Doch dann sind die drei teuersten Frauen Europas mit Klaus Schwab und Elon Musk längst in ihre transhumane Zukunft entwichen.

Frau Präsidentin! Der Kiew-Moment, so dieses Parlament, zeige, die Bürger wollten mehr EU mitsamt eines neuen EU-Migrationspakts zur Legalisierung aller Migration, mehr Familiennachzug und sichere Zugangswege für bis zu 70 Millionen Migranten bis 2035. Tatsächlich wollen Europäer vertriebenen Ukrainern helfen. Aber, so das Ergebnis der großen INSA-Migrationsumfrage, 80 % der Europäer wollen auch mehr Grenzsicherung. Über 80 % wollen keine unqualifizierten Migranten mehr, und 75 % sind überzeugt, Migration werde ein Problem für persönliche Sicherheit, den Fortbestand der Sozialsysteme und/oder unsere kulturelle Identität. Werte Kollegen, nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Viele EU-Bürger wollen ihren Nachbarn helfen, aber sie fühlen sich nicht wahllos verantwortlich für alle Probleme dieser Welt.

Frau Präsidentin! Der EuGH hat heute entschieden, die Kommission könne Auszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Beachtung sogenannter Rechtsstaatlichkeitskriterien knüpfen. Bei der Auslegung des Rechtsstaatsbegriffs hätten die EU-Institutionen sehr weiten Ermessensspielraum. Konkret können nun Zahlungen an Ungarn und Polen vorenthalten werden, weil beiden Staaten Gefährdung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zur Last gelegt werden. Drei Bemerkungen dazu: Erstens folgt der EuGH einer ultraflexiblen Vertragsauslegung im Widerspruch zu Artikel 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Das heißt, der EuGH misst dem Wortlaut nicht vorrangige Bedeutung bei, sondern zieht vielfach andere Auslegungskriterien vor, die mehr EU-Integration ermöglichen. Die Verträge werden wider den Wortlaut ausgelegt. Recht ist, was der Richter sagt, es sei. Zweitens: Eine Rechtsgrundlage für Konditionalität bei der Zuteilung von Haushaltsmitteln auf Basis einer EU-Universalkompetenz zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit auch gegen nationales Verfassungsrecht gibt es in den Verträgen nicht. Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verbleiben alle Kompetenzen bei den Mitgliedstaaten, es sei denn, sie wurden ausdrücklich und ausschließlich der EU übertragen. Das Justizwesen und selbst Grundrechte sind keine solchen ausschließlich übertragenen Sachgebiete. Drittens: Polen und Ungarn, so der EuGH, politisierten die Justiz. Tatsächlich gehen beide Staaten nicht annähernd so weit wie Deutschland. Denn in Deutschland wählt die Politik alle Verfassungsrichter, dürfen alle Richter Mitglieder politischer Parteien sein, sind alle Staatsanwälte politisch weisungsgebunden und wird die Opposition vom Geheimdienst überwacht. Deutschland hat 19 Geheimdienste, und der deutsche Verfassungsgerichtspräsident ist ehemaliger Vizechef von Frau Merkels Bundestagsfraktion. Er ist Wirtschaftsjurist und Teilhaber einer Wirtschaftskanzlei, die viel Geld bringt und auch gerne spendet. Doch abgeurteilt wird nicht Deutschland, sondern werden Ungarn und Polen. Resümieren wir: Der EuGH setzt sich über völkerrechtliche Auslegungsmethoden hinweg, findet beliebige Ziele und Zwecke in glasklaren Vertragsvorgaben, urteilt willfährig und behandelt Ungarn und Polen anders als Deutschland, weil in Deutschland Rechtsstaat- zu Linksstaatlichkeit geworden ist. Was hier Rechtsstaatlichkeit genannt wird, ist nicht mehr als die Fortsetzung der hier praktizierten Linksstaatlichkeit mit anderen Mitteln, in diesem Fall denen der Judikatur.

Herr Präsident! Die ID-Stiftung hat kürzlich den Einfluss von NGOs auf die EU-Gesetzgebung untersucht. Von 12 600 Lobbyisten im EU‑Transparenzregister sind 3 500 NGOs. NGOs pflegen enge Kontakte zu Kommission und Politikern und schreiben hier Gesetzentwürfe wie Lobbyisten, unterliegen aber kaum Offenlegungsregeln. Von 2014 bis 2017 erhielten NGOs mindestens 11,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Das sind mindestens 11,3 Milliarden für Pro‑EU‑Lobbyarbeit, denn NGOs fordern mehr Migration, mehr Klimarettung, Minderheitenrechte und mehr EU. „NGO“ oder „Organisation ohne Erwerbszweck“ klingt wohl philanthropisch und wie „gemeinnützige Vereinigung“. Doch multinationale NGOs erhalten Milliarden von Finanzinvestoren und sind finanzstärker als mittlere Sparkassen. Doch als sogenannte not obliged entities oder privilegierte Organisationen sind sie von Antigeldwäsche- und Finanztransparenzgesetzen ausgenommen. Ihre Geldquellen bleiben vielfach im Dunkeln. Letztes Jahr versuchte Ungarn, die Transparenzanforderungen für ausländische NGOs zu verschärfen. Doch der EuGH verwarf das Transparenzgesetz als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit – leider. Etwas modifiziert wäre es ein gutes Modell für die EU.

Frau Präsidentin! Die EU plant einen neuen EU-Migrationspakt mit schnellen Asylverfahren, neuen Zugangsrouten für Migranten, mehr Familienzusammenführung und mehr Aufnahmekapazitäten durch Umverteilung. Das heißt: Dutzende Millionen neue Migranten bis 2040, denn auch Klimawandel und das Recht auf Abtreibung sollen zu Asylgründen werden. All das, so Frau von der Leyen, wollten die Bürger. Wirklich? Nach einer von meinen ID-Kollegen und mir in Auftrag gegebenen Umfrage weiß kaum ein Viertel der EU-Bürger von den EU-Plänen. 90 Prozent wünschen daher mehr Daten über die Kosten der Migration, und 80 Prozent der Bürger glauben, Migration gefährde die innere Sicherheit, unsere nationalen Identitäten und/oder den Sozialstaat. Kaum 16 Prozent meinen, Migration sei unbedenklich. Sind Sie hier entweder von Sinnen oder wollen Sie Europa ruinieren? Entweder, oder – zu bedauern ist beides.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Madame Lagarde! 30 Jahre Maastricht und 20 Jahre Euro: Die EZB feiert den Euro als großen Integrationsschritt und Garanten von Europas Wirtschaftskraft. Doch unerwähnt bleibt die Lissabonner Agenda, die EU bis 2010 bereits zum weltweit wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaftsraum zu machen. Welche Hybris! Die Eurozone hat seit Jahren das niedrigste Wachstum der entwickelten Welt. In der Hochtechnologie sind wir abgeschlagen hinter China und den USA. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und wäre noch höher, würden die Migranten nicht unterschlagen. Und der Euro selbst ist die teuerste Währung der Welt, die jährlich mit Hunderten Milliarden gerettet werden muss. Den deutschen Sparer allein kostete der Euro 2021 rund 116 Milliarden Euro, denn die Inflation beträgt inzwischen fünfeinhalb Prozent – in der Schweiz liegt sie indes bei 1,5 Prozent. Unbezahlbar, volkswirtschaftlich desaströs und auf Dauer vertrags- und verfassungswidrig angelegt, denn die Euro-Rettung vollzieht sich seit 2010 durch ständigen Bruch der Artikel 123, 125, 127 und 311 der EU-Verträge. Fazit: Der Euro ist ein Weg der Verwirrung und Verirrung, genauso wie Ihre Klimarettungsfantasien und unqualifizierte Massenmigration. Mein Kollege ermahnte mich, ich möge heute sanftmütig sein. Ich tat das mir Mögliche.

Herr Präsident! Meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl! Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU liegt bei 16,3 %; in Italien liegt sie bei 30 %, in Griechenland und Spanien bei 33 %, mancherorts gar bei über 40 %. Über drei Millionen junge Europäer suchen Arbeit. Gleichzeitig ließ die EU seit 2015 fünf Millionen unqualifizierte Asylbewerber einreisen. In Deutschland gibt es Fachkräftemangel und über 700 000 offene Stellen. Junge Europäer könnten diese Stellen eher füllen als Migranten. Nutzen Sie also die EU-Personenfreizügigkeit und bieten Sie vor allem jungen Südeuropäern wieder eine Perspektive! Lösen Sie ihre Probleme nicht weiter durch Inflation und auf Kosten deutscher Sparer und Steuerzahler, sondern durch Wettbewerbsfähigkeit und bessere Ausbildungsmöglichkeiten! Kurzum: Nehmen Sie die Sorgen der Bürger ernst! Halten Sie sich an die Verträge und vertrauen Sie Mehrheiten statt Ihren NGOs!

Frau Präsidentin! Am 11. November beantragte der russische Generalstaatsanwalt beim Obersten Russischen Gerichtshof die Schließung der Organisation International Memorial. Memorial soll Spenden aus dem Ausland erhalten haben und entgegen dem Gesetz über ausländische Agenten Geldquellen nicht offengelegt und Publikationen nicht mit entsprechenden Hinweisen versehen haben. Die EU verurteilt das russische Vorgehen. Gleichzeitig erschweren auch Deutschland und die EU gesetzlich Parteien-, Medien- oder NGO-Finanzierungen aus dem Ausland. US-Medienkonzerne beschneiden auch in der EU nach Belieben Meinungsfreiheit. Politisch willfähriger öffentlicher Rundfunk genießt Milliardenförderung. Deutschland verweigert RT Rundfunklizenzen, und private Chats sollen bald legal überwacht werden. Der Westen nennt seine Geldgeber Stakeholder, die Russen Agenten. Ganz so frei, das beklagte schon der britische Philosoph John Stuart Mill, ist der Wettstreit der Ideen nirgends. Und der Rechtsstaat ist auch in der EU und in Deutschland mitunter nur Schönwetterveranstaltung.

Frau Präsidentin! In diesem Jahr erhielten die EU-Regierungen die ersten Zahlungen aus dem EU-Aufbaufonds. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt erhielt Kroatien fast 1,6 %, Deutschland – mit 40 Milliarden Euro pro Jahr der größte Beitragszahler zum EU-Haushalt – erhielt nur 0,06 %. Zusätzlich zu den 0,00 %, die wir aus dem SURE-Arbeitslosenprogramm erhalten. Der EU ist also ein Kroate gemessen am Bruttoinlandsprodukt scheinbar mehr als 26 Deutsche wert. Pro Kopf liegen die Auszahlungen zwischen 420 Euro pro Italiener und 27 Euro pro Bundesbürger, obwohl Deutschland den Löwenanteil des schuldenfinanzierten Aufbaufonds zurückzahlt. Mit anderen Worten: Ein Italiener ist 15,5 Deutsche wert. Die Deutschen haben das niedrigste Median-Vermögen in der EU, die niedrigste Wohneigentumsquote. Sie zahlen die höchsten Lohnabgaben der EU und werden durch die EZB um jährlich mindestens 5 % ihres Ersparten enteignet. Die Kommission betont, alles sei bestens, denn die deutsche Regierung habe schließlich zugestimmt. Leider hat die Kommission recht. Die Bundesregierung hat zugestimmt, Deutschland wie eine Weihnachtsgans ausnehmen zu lassen. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten, vor allem den vielen Opfern der Lohnknechtschaft in Deutschland.

Frau Präsidentin! Seit 2013 sind in Mali über 50 französische Soldaten gestorben. Das Land ist nicht befriedet, Islamisten terrorisieren die Bevölkerung. Die Regierung Malis wünscht nun den Abzug der französischen Truppen und will die Bevölkerung mithilfe der russischen Wagner-Gruppe schützen. Frankreich fordert weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Mali ist die erste Testprobe für die neue grüne Außenministerin Baerbock. Wird sie ihrer Emanzipierungs- und Selbstbestimmungsrhetorik für Afrika treu bleiben oder willfährig, Macrons Wunsch entsprechend, französische Truppen durch EU- und auch deutsche Truppen ersetzen? Seien wir ehrlich! In den Banlieues von Paris und Marseille werden französische Truppen eher gebraucht, um dort Leben zu schützen. Ebenso wie deutsche Soldaten in Duisburg oder auf der Kölner Domplatte.

Herr Präsident, das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist das erste europäische Übereinkommen, das rechtliche Pflichten speziell zum Schutz von Frauen auferlegt. Sie wurde von den meisten EU-Mitgliedstaaten ratifiziert. Die EU fordert nun die verbleibenden sechs Mitglieder auf, demnächst zu folgen. Zwei Kommentare. Natürlich sollten Frauen vor Gewalt geschützt werden. Aber warum nur Frauen? Männer leiden genauso häufig unter häuslicher Gewalt wie Frauen. Warum verdienen sie keinen Schutz? Zweitens erheben einige Staaten Einwände gegen die Ratifizierung, weil sie befürchten, dass die Gerichte das Übereinkommen zu weit auslegen und auf geschlechtsspezifische Fragen anwenden könnten, die nichts mit häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu tun haben. Die Konvention richtet sich speziell an beide, und der Text bezieht sich frei auf beide, aber wenig anderes. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge schreibt vor, dass Verträge nach Treu und Glauben und nach ihrer gewöhnlichen Bedeutung auszulegen sind, es sei denn, diese Bedeutung ist kläglich unklar oder absurd. Dennoch legen die EU und einige nationale Gerichte Rechtsvorschriften im Allgemeinen dynamisch aus, d. h. gegen ihren Wortlaut und für weitere Zwecke, die die Gerichte erfinden und verhängen. Der einzige Schutz vor dieser undemokratischen Praxis der Justizgesetzgebung durch nicht gewählte und politisch ernannte Beamte ist die wörtliche oder textbasierte Interpretation. Erforderlich ist ein Übereinkommen gegen die Rechtssetzung, nicht die gerichtliche Verlängerung des Übereinkommens von Istanbul.

Frau Präsidentin, Stephan Harbarth, der Präsident des deutschen Verfassungsgerichts hat kürzlich erklärt, dass Polen die deutschen Rechtsstaatlichkeitsstandards nicht einhält. Außerdem war die polnische Justiz nicht unabhängig. Zwei Anmerkungen – erstens hat Polens oberstes Gericht die Vorherrschaft des EU-Rechts über die nationalen Verfassungen in Frage gestellt, eine Position, die genau der des deutschen obersten Gerichts entspricht, mit der Ausnahme, dass die deutschen Richter vorsätzlich jede Verletzung des EU-Vertrags ignorieren, und die deutsche Regierung ihnen dies mitteilt. Zweitens kontrolliert die Bundesregierung effektiv die Ernennung aller Spitzenrichter in Deutschland, die häufig Mitglieder politischer Parteien sind. Harbarth selbst ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Merkel-Partei und wird nun über Beschwerden zu Gesetzen entscheiden, für die er selbst eingetreten ist. Während der Richterberichterstatter des jüngsten Pro-Klima-Rettungsurteils den Grünen nahesteht und mit einem grünen Politiker verheiratet ist. Ich schließe daraus, dass Polen nicht den deutschen Standards entsprechen sollte.

Herr Präsident! Seit 2015 folgten mindestens fünf Millionen sogenannte Flüchtlinge der Einladung Angela Merkels an die Welt, nach Deutschland und in die EU zu kommen. Einer gerade veröffentlichten dänischen Studie zufolge kostet die Bürger diese deutsche Weltrettungspolitik über 100 Milliarden Euro jedes Jahr. Jetzt erneuern deutsche Politiker ihre Einladung an die Welt, und sofort versammeln sich Tausende in Weißrussland, um illegal über Polen nach Deutschland zu reisen. Polnische Truppen verweigern ihnen diesen illegalen Grenzübertritt – zu Recht: Keiner der Migranten hat einen Asylgrund, denn nach Artikel 31 Genfer Flüchtlingskonvention hat höchstens der Anspruch auf temporäres Obdach, der direkt aus einem unsicheren Drittstaat kommt. Weißrussland ist kein solcher Staat. Polen handelt also völkerrechtsgemäß. Die Lockrufe der deutschen Bundesregierung hingegen gefährden die Zukunft ganz Europas.

Frau Präsidentin! Die EU ist kein Staat, sondern eine internationale Organisation, das heißt, sie kann ihre Aufgaben nicht beliebig bestimmen, sondern darf nur nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung handeln. Die Steuergesetzgebung gehört nicht zu ihren vertraglich übertragenen Aufgaben, sondern bleibt Vorrecht der Nationalstaaten. Nach Artikel 115 der EU-Verträge darf die EU allenfalls dann handeln, wenn die Mitgliedstaaten es einstimmig beschließen. Deswegen erlässt die EU jetzt Rechtsakte zum Austausch von Steuerdaten, die man durchaus begrüßen kann als Maßnahmen zum vorgeblichen Schutz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 50 Absatz 1 der Verträge – der aber gar nichts mit Besteuerung zu tun hat. So werden Steuergesetze hier mehrheitlich beschlossen. Diese Umgehung der Einstimmigkeit ist Rechtsmissbrauch und Vertragsbruch. Doch die EU nennt es Rechtsstaatlichkeit.

Herr Präsident! Die EU-Kommission fordert die Einrichtung einer weiteren EU-Aufsichtsagentur, strengere Bargeldkontrollen und ein EU-Vermögensregister. Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung wird registriert und überwacht, was alle Bürger besitzen, kaufen, verkaufen und treiben. Dabei geht es gar nicht um Geldwäsche. Ungarns Gesetz, die Finanzierung von LGBT- und Migrations-NGOs, ausländischen Hochschulen und Medien zu regulieren, wurde vom EuGH als Eingriff in die Kapitalfreiheit gekippt. Doch wenn die EU selbst die Kapitalfreiheit beschränkt, so ist das legal. Selbst der EU-Rechnungshof beklagt, die EU tue nichts gegen Geldwäsche bei der Schleusung von Migranten – immerhin einer 6-Milliarden-Euro-Industrie. Hier geht es um Bürgerüberwachung, Eingriffe in die Privatsphäre und die schrittweise Abschaffung des Bargelds und mitnichten um Geldwäsche und Steuervermeidung.

Herr Präsident, das oberste Gericht Polens hat entschieden, dass es das Unionsrecht außer Kraft setzen kann, wenn dieses entweder die durch die Verträge begrenzten Befugnisse der Union überschreitet oder gegen die polnische Verfassung verstößt. Das Urteil ist klar, prägnant und richtig. Die EU ist nicht souverän, und gemäß Artikel 5 des EU-Vertrags hat das EU-Recht nur dann Vorrang, wenn die Mitgliedstaaten der EU Befugnisse übertragen haben. Wo Befugnisse unklar sind, kann die EU jedoch kein Richter in eigener Sache sein. Die nationalen höheren Gerichte müssen daher die Grenzen der EU-Verträge durchsetzen, da allein die Mitgliedstaaten als souveräne demokratische Einheiten ihre übertragenen Befugnisse festlegen können, um sicherzustellen, dass die EU ihre eigenen Befugnisse nicht gerichtlich durch Kompetenzschleichen erweitert. Das polnische Urteil ist fast identisch mit dem Lissabon-Urteil des deutschen Verfassungsgerichts, in dem zum einen festgestellt wurde, dass die EU weder souverän ist noch die gleiche Legitimität genießt wie die Mitgliedstaaten, und zum anderen ihre eigene Befugnis zur Überprüfung von Unionshandlungen geltend gemacht wurde, wenn sie ultra vires oder gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Es gibt jedoch einen Unterschied. Während Polen sein eigenes höchstes Gericht ernst nimmt, wurde das deutsche Verfassungsgericht einfach ignoriert, als es im vergangenen Jahr feststellte, dass die Europäische Zentralbank gegen die EU-Verträge verstoßen hatte. Es scheint, dass Polen hier die Rechtsstaatlichkeit verteidigt, während Deutschland sie ignoriert.

Frau Präsidentin! Olaf Scholz, wohl der nächste deutsche Bundeskanzler, will die EU-Bankenunion durch die gemeinsame Einlagensicherung EDIS vollenden. Damit sollen auch nordeuropäische Sparer marode Banken in der gesamten Eurozone retten und sanieren. Nach dem Brexit zahlt Deutschland bereits jährlich rund 45 Milliarden Euro an die EU. Hinzu kommen rund 100 Milliarden TARGET2-Kredite an die Euro-Zone und rund 80 Milliarden Euro Enteignung der Sparer durch Negativzinsen der EZB und steigende Inflation. Und die sogenannte gemeinsame Asylpolitik, deren Regeln jeder missachtet, kostet die Deutschen gleich noch mal 40 bis 60 Milliarden Euro jedes Jahr. Dazu kommen dann noch die wahnwitzigen Kosten der Klimarettung. Nirgends sind die lohnbezogenen Abgaben höher als in Deutschland – außer vielleicht in Belgien –, nirgends die indigene Geburtenrate niedriger und die Menschen älter als in Deutschland, Italien und Japan. Und nirgends sind die Strompreise höher als in Deutschland – Tendenz immer weiter steigend. Sie verhalten sich hier, als wären wir im Schlaraffenland. Denn die deutsche Regierung wähnt sich wirtschaftlich allmächtig wie die USA nach 1945 und verpulvert das Geld für größenwahnsinnige Währungs-, Finanz-, Migrations- und Klimaprojekte, die scheitern müssen, weil sie gegen die Weltordnung und Vernunft sind. Wen die Götter zerstören wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig. Und so seien Sie gewiss: Wird die deutsche Kreditwürdigkeit erst einmal herabgestuft, dann ist es vorbei mit Ihren Ablassbriefen, Gesellschaftsexperimenten, Bankenrettungen und Ihrem Weltrettungswahnsinn!

Herr Präsident! Der EU-Aufbaufonds in Höhe von weit über 700 Milliarden Euro wird illegal durch Eurobonds finanziert und soll vorgeblich die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronaviruswelle mildern. Tatsächlich ist der Fonds ein Schattenhaushalt, der gegen das in den Verträgen verankerte Verschuldungsverbot in Artikel 310 und 311 verstößt und zur Finanzierung des und als Bestechungsgeld für Osteuropa dient, damit man auch dort den EU-Migrationspakt und EU-verordnete Sexualkunde für Vorschüler schluckt. Ungarn und Polen wollen aber weder Hunderttausende illegaler Migranten noch Frühsexualisierung noch vor der Alphabetisierung. Polen allein soll fast 40 Milliarden aus dem Fonds erhalten, doch wird das Geld aufs Erste gesperrt. Ungarn und Polen werden politische Einflussnahme auf die Justiz und mangelnde Medienfreiheit vorgeworfen. Wortführer gegen beide ist Deutschland. Doch in Deutschland werden alle Hochrichter faktisch von der Regierung ernannt, Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden, und der öffentliche Rundfunk ist regierungsfinanziert und kontrolliert. Ich glaube, es ist an der Zeit für deutsche Zurückhaltung und das Ende der EU-Doppelmoral.

Herr Präsident! Politiker geißeln gerne staatsschädliche Praktiken der Steuerzahler. Reden wir einmal über steuerzahlerschädliche staatliche Praktiken und Ausgaben. Die deutsche Regierung hat seit 2015 mindestens 2,5 Millionen Migranten ins Land geholt, Neugeborene von Asylbewerbern eingerechnet. Jeder unbegleitete minderjährige Migrant kostet den deutschen Steuerzahler 65 000 Euro jährlich, andere Migranten etwas weniger. Das macht insgesamt mindestens 40 bis 60 Milliarden jährlich lebenslang. Außerdem hat die EU die teuerste Währung der Welt. Der Euro kostet allein Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro TARGET2-Kredite und 80 Milliarden an entgangenen Sparzinsen, vielfach teurer noch für die Klimarettung, von der nur grüne Finanzjongleure profitieren. In Ungarn zahlen Bürger 15 Prozent Flatrate auf Einkommen und Familien mit vier Kindern gar keine Steuern. In Russland erhält jede Familie mit zwei Kindern eine staatliche Zahlung zum Kauf einer Immobilie. All das, und dazu bekommen sie dort auch noch ein unpolitisiertes Bildungs- und Kulturwesen ohne Frühsexualisierung für Grundschüler. Das alles ist möglich außerhalb der Euro-Zone. In der Euro-Zone haben wir schuldenfinanzierte sozial degenerative Sonderprogramme.

Frau Präsidentin, auf die Frage nach der historischen Bedeutung der Französischen Revolution sagte der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai berühmt: „Es ist noch zu früh, um es zu sagen.“ Heute wissen wir, dass die Revolution gescheitert ist. Denn die Pandora-Papiere haben einmal mehr bestätigt, dass die sehr Reichen steuerbefreit bleiben und es vermeiden, Steuern vollkommen legal zu zahlen. Zwei Kommentare. Erstens stammen viele der Steuerhinterzieher aus Ländern, die zu den größten Empfängern deutscher und EU-Entwicklungshilfe oder EU-Aufbaufonds gehören. Doch weder Deutschland noch die EU wollen Sanktionen gegen diese Länder oder Personen verhängen. Wo Maßnahmen ergriffen werden könnten, aber nicht ergriffen werden, gibt es offensichtlich keinen politischen Willen, die massenhafte Steuerhinterziehung durch die Superreichen zu stoppen. Es ist alles müßige Gerede hier. Zweitens ist es bemerkenswert, dass, während die meisten nicht-westlichen Steuerhinterzieher Politiker sind, die meisten westlichen Steuerhinterzieher Prominente und Unternehmen sind. Der Grund liegt auf der Hand: Westliche Politiker sind selten Plutokraten, sondern bloße Torwächter der Plutokratie. Das erklärt, warum dieses Haus die Mittelschichten ausplündert und sich der Plutokratie anschließt. Die Mittelschicht ist der dritte Nachlass von heute, und unsere Politiker sind der zweite Nachlass, der die Herrschaft des ersten legitimiert. Es ist Europa vor 1789, aber mit weniger Europäern.

Herr Präsident! Die EU hat in der COVID-Krise versagt, nicht reüssiert. Wir hatten den größten Wirtschaftseinbruch weltweit, weil zu Anfang geschlampt wurde und dann die Lockdown-Politik umso härter war. Ostasien kam ohne umfassenden Lockdown aus. Trotz härterer Maßnahmen hat die EU zusammen mit Großbritannien und den USA die höchsten Sterbeziffern. Trotz höherer Kosten wurde also weniger erreicht. Und so ineffizient die EU war, so intransparent ist sie. Bei der Offenlegung der Verträge wurde massiv geschwärzt. Unklar bleibt beispielsweise, wieso Sanofi, das nicht liefern kann, von von der Leyen einen Vertrag und Geld bekam. Unklar ist auch, wieso Prophylaktika wie Ivermectin zu Krisenbeginn gleich verschwanden. Klar ist: Für Folgeschäden der nur bedingt zugelassenen Impfstoffe haften nicht die Unternehmen, sondern die Steuerzahler. Wir wissen, dass Geimpfte nach wie vor an COVID erkranken, vielleicht seltener und meist weniger schwer. Andererseits ist das Ausmaß kurzfristiger Nebenwirkungen nicht völlig geklärt, die langfristigen bleiben vollends ungewiss. Unstreitig ist, Geimpfte infizieren andere weiter. Offenkundig sind vor allem die Freiheitsbeschränkungen in der Krise, Versammlungsverbote, Ausgangssperren und nun in vielen Staaten Diskriminierung gegen Ungeimpfte bis hin zu Einkaufsverboten für Ungetestete und Arbeitsverbote unter Mario Draghi. Wenn die EU in der COVID-Krise irgendetwas erreicht hat, dann, dass sich Menschen nunmehr nicht aus medizinischen Gründen impfen lassen, sondern um ihre Rechte aufs Erste wieder zu bekommen. Welch ein Erfolg! Und dennoch sind Sie hier nimmermüde, von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen.

Frau Präsidentin! Im Flüchtlingslager Kakuma beherbergt Kenia rund 200 000 Migranten, vor allem aus Äthiopien, Somalia und auch Eritrea. In diesem Jahr gab es im Lager Brandstiftungen gegen lesbische Bewohner. Jetzt sollen die sexuellen Minderheiten in die EU überführt werden, wenn sich ihre Situation nicht bessert. Ferner liebäugelt dieses Haus damit, das EU-Asylrecht auch auf Klimamigranten und schwangere Frauen, denen in Afrika eine Abtreibung verweigert wurde, auszuweiten. Wissen Sie eigentlich, was Sie da wollen? Die Bevölkerung Afrikas wird bis 2050 von jetzt 1,4 auf über 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. Wenn die EU davon auch nur einem winzigen Teil, sagen wir 0,5 Prozent, Asyl gewährt, wird das unsere Sozialsysteme ruinieren, ohne in Afrika das Los der Menschen in irgendeiner Hinsicht zu verbessern. Dennoch wollen Sie Dutzende, wenn nicht Hunderte Millionen Menschen aus Afrika in den nächsten Jahrzehnten nach Europa holen. Im Juni tötete ein 24 Jahre alter Somalier, der 2015 als sogenannter Flüchtling nach Deutschland kam, drei Frauen und verletzte fünf weitere in Würzburg, in Bayern. 2019 warf ein Eritreer einen achtjährigen Jungen vor einen einfahrenden Zug in Frankfurt. Das Flüchtlingslager Kakuma ist 8 500 Kilometer vom Europäischen Parlament in Straßburg entfernt. Bevor wir hier über den Schutz afrikanischer Lesben vor somalischen und äthiopischen Migranten in Kenia debattieren, sollten wir nicht zuvor unsere eigenen Frauen und Bürger auch vor somalischen oder äthiopischen Migranten schützen? Was haben Sie hier eigentlich gegen Europäer?

Frau Präsidentin, donnerstags debattiert dieses Haus gerne an weit entfernten Orten, über die wir wenig wissen. Heute ist es Kuba. Derzeit gibt es einen Mangel an lebenswichtigen Lebensmitteln und Medikamenten und Probleme bei der Bewältigung der COVID-19-Viruswelle. Heute geht es um die Frage, ob Kuba für seine Misshandlung öffentlicher Proteste und Einschränkungen der Medienfreiheit verurteilt werden soll oder nicht. Wir verurteilen vorbehaltlos Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten und Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Kuba oder anderswo. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, dass die EU-Mitgliedstaaten während der COVID-19-Krise beispiellose Ausgangssperren und Einschränkungen unserer Versammlungs- und Meinungsfreiheit, insbesondere in den sozialen Medien, verhängt haben. In Frankreich und anderen Mitgliedstaaten kann jetzt niemand ohne gültigen COVID-Pass oder Test in Restaurants, Bars oder sogar Supermärkte einreisen. In Italien macht Mario Draghi den COVID-Pass für Arbeitnehmer obligatorisch und erwägt offenbar auch, den Zugang zu Wahllokalen auf die Geimpften zu beschränken. Selbst dieses Parlament erwägt immer noch, die Einreise auf Inhaber von COVID-Pässen zu beschränken. Bevor wir andere zur Aufgabe bringen, empfehle ich dringend, zuerst unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen.

Frau Präsidentin, die EU hält derzeit die polnischen Corona-Mittel zurück, weil Polen angeblich die Justiz politisiert und das ausländische Eigentum an den Medien auf Minderheitsbeteiligungen beschränkt. Vergleichen wir die Reformen Polens erneut mit der Realität in Deutschland. In Deutschland sind Staatsanwälte nicht unabhängig. Richter können Mitglieder politischer Parteien sein, und Spitzenrichter werden alle effektiv von den Regierungsparteien ernannt. Vor kurzem hat Bundeskanzlerin Merkel die Erhebung einer stellvertretenden Vorsitzenden ihrer eigenen parlamentarischen Partei in die Präsidentschaft des erhabenen Verfassungsgerichts ins Leben gerufen, um sicherzustellen, dass das Gericht nie wieder gegen die EZB entscheidet. Inzwischen werden die wichtigsten Medienkanäle in Deutschland alle effektiv von politischen Beauftragten kontrolliert, während RT eine Fernsehlizenz verweigert wird. Der Rechtsstaat, lassen Sie mich Sie daran erinnern, sieht nicht mit zweierlei Maß vor.