Worüber Gunnar gesprochen hat.

21

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Gesetze gegen Geldwäsche, gegen Offshore‑Steuerhinterziehung und für eine Crypto-Assets-Regulierung sind die wenigen noch sinnvollen EU-Vorhaben. Doch wie ernst nehmen Sie hier Ihre eigenen Pläne? Der ukrainische Präsident Selenskij, so wissen wir von den Pandora-Papieren, hat 40 Millionen Euro von Oligarchen erhalten und auf Offshore-Konten auf den British Virgin Islands und in …

10

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Digitales Finanzwesen: Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA) (A9-0341/2021 - Billy Kelleher) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! DORA ist eine lobenswerte Initiative, denn sie soll unseren digitalen Markt gegenüber Terror und hybriden Angriffen resistenter machen. Doch es ist wichtig, unsere kritische Infrastruktur nicht nur vor solchen Bedrohungen zu schützen. Um diese Lücke zu schließen, möchte ich Sie bitten, über die Änderungsanträge der ID-Fraktion zum Gesetz zur digitalen betrieblichen Resilienz abzu…

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Italien und Griechenland tragen pro rata die höchste Schuldenzinslast der OECD. Auch die anderen höchstverschuldeten OECD­Staaten sind meist Eurostaaten. Dank Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise und der lockeren EZB-Geldpolitik wird die Verschuldung im Euroraum weiter steigen. Die EZB versucht, die Verschuldung durch Inflation zu mindern. Die Folge: Massenverarmung, Entwertung klein…

9

Nov

2022

DE Rede

Ansehen

REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)

Herr Präsident! Seit Angela Merkel verfolgt Deutschland eine fürwahr phantastische Energiepolitik: weg von heimischer Kohle und Kernenergie, hin zu Solar- und Windenergie. Die Folge: Abhängigkeit von russischem Erdgas. Jetzt legt die EU-Kommission einen Zuschussfonds, das sogenannte REPowerEU, von anfangs 20 Milliarden EUR, auf, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu mindern. Die absehbaren Kos…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ergebnis der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (Aussprache)

Frau Präsidentin! Anfang Oktober trafen sich die Regierungschefs aller europäischen und kaukasischen Staaten sowie der Türkei, nicht aber Russlands und von Belarus, in Prag zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft EPG, einer neuen Einrichtung – neu, aber unklar ist ihr Zweck und was genau sie vom Europarat unterscheidet. Einziges Thema: der Ukraine-Krieg. War der Zweck, illegal…

19

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! In jeder Plenarsitzung beklagt dieses Parlament die Existenz der sogenannten extremen Rechten. Als antieuropäisch und extrem rechts gilt – paradoxerweise – jede Partei, die die Interessen der Europäer oder die Meinungsfreiheit achtet, Masseneinwanderung ins europäische Sozialsystem beklagt oder Verarmung und zivilisatorische Rückentwicklung in Europa durch grüne P…

18

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Die Rechnungen niedrig halten: soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne (Aussprache)

Herr Präsident! Die Ölpreise haben sich seit Anfang 2021 verdoppelt, die Kohlepreise haben sich verdreifacht und die Gaspreise mehr als verfünffacht. Laut dem Internationalen Währungsfonds werden die Preise bis mindestens 2026 weiter stark steigen. Ein Hauptgrund: die Verdoppelung des Preises für CO2-Zertifikate und ganz allgemein die EU-Klimarettungspolitik. Es profitieren von den Preissteigerung…

17

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Die deutsche Regierung hat den Deutschen Rekordenergiepreise beschert und will sie nun mit 200 Milliarden Euro entschädigen. Widersinnig, aber nicht ungerecht. Sofort jedoch klagt Italiens Noch-Premier und Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi, Deutschland verstoße gegen Wettbewerbsrecht und den Binnenmarkt. Das ist Unsinn. Draghi lässt nur gerne die Deutschen – und ich will hinzufügen…

6

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Dringende Notwendigkeit einer EU-Strategie für Düngemittel zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Europa (Aussprache)

Herr Präsident! Mit Essen, so sagt man Kindern, spielt man nicht. Doch die EU-Düngemittelverordnung macht ausreichende Ernten zum Glücksspiel. Denn ohne Dünger kann unsere Landwirtschaft Lebensmittel weder in ausreichender Quantität noch in der gewollten Qualität herstellen. Grüne Politik ist der Angriff auf unsere Lebensgrundlagen. Grüne wenden sich gegen Erzeugung und Verbrauch von Energie, die …

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum (Aussprache)

Ich weiß nicht, was hier beklatscht wird, denn mir war die Frage nicht ganz klar. Hier war von Beleidigung die Rede. Soweit ich mich erinnere und hier meine Notizen überblicke, habe ich im Wesentlichen zwei Dinge gesagt: Erstens dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Masseneinwanderung begünstigen könnte. Das scheint mir außer Frage. Zweitens habe ich gesagt, dass Rumänien und Bulgarien we…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum (Aussprache)

Frau Präsidentin! Als Bulgarien und Rumänien 2011 die Mitgliedschaft im Schengen-Raum beantragten, lehnte der EU-Ministerrat ab. Unter anderem Deutschland und Frankreich äußerten sich besorgt über Mängel bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Plötzlich nun unterstützen Macron und Scholz den Beitritt beider Staaten als auch Kroatiens, obwohl laut dem Korruptionsindex von Transparency In…

5

Okt

2022

DE Rede

Ansehen

Bekämpfung der von Putins europäischen Freunden lancierten antieuropäischen und antiukrainischen Propaganda (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Dieses Parlament will die angeblich russische, sogenannte antieuropäische und antiukrainische Propaganda bekämpfen. Dies wirft unter anderem folgende Frage auf: Wann ist Kritik an der EU und der ukrainischen Regierung antieuropäische und antiukrainische Propaganda? Hier drei Fakten und drei Fragen für Sie. Erstens: Radek Sikorski, ehemaliger polnischer Außen- und Verteidigungsminis…

3

Okt

2022

EN Rede

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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, Ursula von der Leyen hat sich in Princeton eklatant in die italienischen Wahlen eingemischt. Sie sagte: „Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – und ich habe über Ungarn und Polen gesprochen –, haben wir Instrumente.“ Unverblümt drohte sie Italien mit einem Gerichtsverfahren nach Artikel 7 und der Zurückhaltung von EU-Mitteln. Es ist normalerweise nicht mein Stil, grob…

15

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Umweltkatastrophe in der Oder (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Im Sommer kam es im Oder-Gebiet an der deutsch-polnischen Grenze zu großen Schäden im Ökosystem. Tonnenweise verendeten Fische und Muscheln sowie zahllose Vögel und Biber. Als wahrscheinliche Ursachen gelten menschengemachte Gewässerverschmutzung und Hitze, die zu niedrigen Wasserständen, erhöhten Wassertemperaturen und exzessivem Salzgehalt führten. Polnische B…

14

Sep

2022

EN Rede

Ansehen

Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Zwangsverschleppung ukrainischer Zivilisten nach Russland und der Zwangsadoption ukrainischer Kinder in Russland

Frau Präsidentin, ich möchte eine Geschäftsordnungsfrage auf der Grundlage von Artikel 144 der Geschäftsordnung aufwerfen, wonach Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gemäß den Bestimmungen von Anlage IV behandelt werden. Nun heißt es in Anhang IV Absatz 2: „Entschließungsanträge dürfen 500 Wörter nicht überschreiten“. Der …

14

Sep

2022

DE Rede

Ansehen

Unrechtmäßige Festnahme des Oppositionsführers in Bulgarien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Im März dieses Jahres wurde der bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow wegen Korruptionsverdachts festgenommen. 24 Stunden später war er wieder ein freier Mann. Staatsanwaltschaft und Gerichte bestätigten, die Beweislage sei unzureichend. So weit, so gut. Dann hätten Manfred Weber und seine EVP in der Tat zum ersten und vielleicht letzten Male auch recht. Richtig ist aber auch, dass…

14

Sep

2022

EN Rede

Ansehen

Die Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kommissionspräsidentin, wir erwarteten eine Rede über die Lage der Union und bekamen eine Rede über die Ukraine, die Segnungen der Staatsverschuldung, die grüne Religion und die Fantasieökonomie. Tatsächlich herrscht in der EU Stagflation mit über 9 % Inflation und dem niedrigsten Wachstum der entwickelten Welt. Für Deutschland erwartet das IFO—Institut nun Rezession und eine Inf…

12

Sep

2022

DE Rede

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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Letztes Jahr erwartete die EZB für 2022 eine Inflation von unter 2 %. Jetzt haben wir über 9 % im Euroraum und im Baltikum über 20 %. Die Schweiz indes hat 3,5 %. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wies solche Vergleiche öffentlich als anrüchig zurück. Doch anrüchig ist nicht der Vergleich, sondern die EZB-Geldpolitik. Denn die Schweiz zeigt: Die Inflation von fast 10 % war vermeidb…

5

Jul

2022

EN Rede

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Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte Premierminister Mitsotakis im Europäischen Parlament begrüßen. Ich möchte Ihnen, Herr Mitsotakis, mehr als einmal gratulieren. Erstens, wenn Sie Ihre Schulden beim IWF zwei Jahre früher als geplant abzahlen. Der Euro ist eine ganz andere Sache. Es hat Griechenland nicht gut gedient. Die griechische Inflation liegt bei 12%. Die Mieten in Athen sind um etwa 17 % gestiege…

4

Jul

2022

DE Rede

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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Die EZB erwartet 6,8 % Inflation dieses Jahr, 3,5 % nächstes Jahr und 2 % 2024. Das sind 12,8 % über drei Jahre oder 4,3 % pro Jahr im Schnitt – weit über dem Zwei-Prozent-Ziel der EZB und satte 4,3 % über dem EU-Vertrags-Preisstabilitätsgebot. Die EZB entwertet so Erspartes um gut 4 % pro Jahr und Nettoeinkommen um rund 3 %. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise im Euroraum …

23

Jun

2022

DE Rede

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Einzelstaatliche Vetos zur Unterwanderung des globalen Steuerabkommens (Aussprache)

Herr Präsident! Polen hat sich die Aufgabe seines Vetos gegen die Einführung eines globalen Mindestkörperschaftsteuersatzes von 5 % sehr gut bezahlen lassen. Denn dafür gab die EU Kommission nun den milliardenschweren polnischen nationalen Aufbauplan frei. Als Folge blockiert nun Ungarn, das letzte Land, das noch auf sein Geld aus Brüssel wartet, den Steuerdeal, bis dann auch hier die scheinheilig…

22

Jun

2022

DE Rede

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Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Die Inflation in der Eurozone liegt bei 9 %, in der Schweiz bei unter 3 %. Trotzdem hob die Schweizer Nationalbank den Leitzins um ein halbes Prozent an, die EZB stellt nur ein Viertel Prozent in Aussicht. Wieso also macht die EZB halbe oder sogar Viertelsachen? Die grassierende Inflation in der Eurozone hat drei Gründe: erstens den Green Deal, zweitens die Energiepreisexplosion …

22

Jun

2022

EN Rede

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Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Kroatiens, Andrej Plenković (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich werde nicht für zwei oder zweieinhalb zusätzliche Minuten sprechen, aber vielleicht noch ein paar Sekunden. Ich verlasse mich auf Ihren Genuss. Frau Präsidentin! Premierminister Plenković, meinen Glückwunsch zum Euro-Beitritt! Aber die Eurozone hat seit Jahren kaum Null- oder Negativwachstum. In der Hochtechnologie und den Wachstumsindustrien sind wir hoffnungslos abgeschlage…

9

Jun

2022

EN Rede

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Die Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

Herr Präsident, bei der Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas habe ich Guy Verhofstadt eine Wette für jeden Betrag angeboten, für den die Schlussfolgerungen der Konferenz im Voraus vereinbart wurden, und würde mehr EU-Integration, weniger Einstimmigkeit, mehr Migration, mehr phantasievollen grünen Humbug und mehr EU-Schulden fordern. Kurz gesagt, sie würden einen föderalen EU-Staat fordern. …

6

Jun

2022

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Aufforstung der Erdoberfläche ist laut einer Studie der Technischen Hochschule Zürich die wirksamste Maßnahme zur Klimarettung. Ein Drittel mehr Waldfläche weltweit würde zwei Drittel des industriell erzeugten Kohlenstoffs absorbieren. Deutschland ist mit 32 % Forstfläche auf Platz 21 der EU. Mit 10 Prozentpunkten Aufforstung könnten Deutschland und die EU ihren Beitrag zur Klima…