Worüber Gunnar gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Gesetze gegen Geldwäsche, gegen Offshore‑Steuerhinterziehung und für eine Crypto-Assets-Regulierung sind die wenigen noch sinnvollen EU-Vorhaben. Doch wie ernst nehmen Sie hier Ihre eigenen Pläne? Der ukrainische Präsident Selenskij, so wissen wir von den Pandora-Papieren, hat 40 Millionen Euro von Oligarchen erhalten und auf Offshore-Konten auf den British Virgin Islands und in Belize steuerfrei gesichert. Außerdem scheint Selenskij an der bankrotten Kryptobörse FTX hunderte Millionen Euro für Militär und Bevölkerung der Ukraine bestimmte EU-Hilfsgelder verspielt zu haben. Das Geld unserer deutschen und europäischen Steuerzahler verschwand also in einem amerikanischen Ponzi scheme. Scheinbar nehmen Sie den Kampf gegen Geldwäsche und Kryptospekulation keineswegs ernst, denn wie sonst erklären Sie Ihre Unterstützung für Selenskij?

Frau Präsidentin! DORA ist eine lobenswerte Initiative, denn sie soll unseren digitalen Markt gegenüber Terror und hybriden Angriffen resistenter machen. Doch es ist wichtig, unsere kritische Infrastruktur nicht nur vor solchen Bedrohungen zu schützen. Um diese Lücke zu schließen, möchte ich Sie bitten, über die Änderungsanträge der ID-Fraktion zum Gesetz zur digitalen betrieblichen Resilienz abzustimmen. Denn der europäische Digitalmarkt sollte auch für IKT-Dienstleister, die von Drittstaaten kontrolliert werden, geschützt werden. Trojanische Pferde brauchen wir gerade in diesen Zeiten nicht. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Mitarbeit.

Herr Präsident! Italien und Griechenland tragen pro rata die höchste Schuldenzinslast der OECD. Auch die anderen höchstverschuldeten OECD­Staaten sind meist Eurostaaten. Dank Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise und der lockeren EZB-Geldpolitik wird die Verschuldung im Euroraum weiter steigen. Die EZB versucht, die Verschuldung durch Inflation zu mindern. Die Folge: Massenverarmung, Entwertung kleiner Sparguthaben und Mehrung der Großvermögen. Wirklich sanieren lassen sich unsere Staatsfinanzen nur durch Migrationsstopp, das Ende der grünen Energiepolitik und eine Vermögenssteuer für Staaten mit hohen Privatvermögen. Doch will das hier jemand? Nein. Daher wird Deutschland weiter zahlen, denn der deutsche Staat ist reicher als andere, weil seine Bürger ärmer sind. Das Problem: Irgendwann geht auch den Deutschen das Geld aus. Und was dann?

Herr Präsident! Seit Angela Merkel verfolgt Deutschland eine fürwahr phantastische Energiepolitik: weg von heimischer Kohle und Kernenergie, hin zu Solar- und Windenergie. Die Folge: Abhängigkeit von russischem Erdgas. Jetzt legt die EU-Kommission einen Zuschussfonds, das sogenannte REPowerEU, von anfangs 20 Milliarden EUR, auf, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu mindern. Die absehbaren Kosten auf lange Sicht: ein Vielfaches der 20 Milliarden. Kommissionspräsidentin von der Leyen will das Geld nach dem Corona-Fonds-Schlüssel verteilen. Das heißt: Deutschland bekommt wenig; kaum Russland-abhängige Länder hingegen bekämen weit mehr. Der Europäische Rechnungshof erwidert: Falsch. Sei der Zweck, die Abhängigkeit von Russland zu mindern, sollte das extrem abhängige Deutschland mehr bekommen. Europäische Solidarität heißt also: Deutsche zahlen für das Versagen anderer Eurostaaten. Versagt die eigene Regierung indes, verwehrt uns Deutschen die Kommission die so häufig gepriesene Solidarität. Das EU-Parlament will sogar, dass REPowerEU-Mittel nicht in fossile Brennstoffe und Kernenergie, sondern nur in wetterabhängige Solar- und Windenergie investiert werden dürfen. Das heißt: Statt von Russland werden wir dann von den Launen von Helios und Aiolos abhängig, von Sonnen- und Windgott. Damit retten Sie nicht das Klima, sondern schaffen nur mehr Abhängigkeit von der Natur, zivilisatorische Rückentwicklung und Massenarmut hier in Europa.

Frau Präsidentin! Anfang Oktober trafen sich die Regierungschefs aller europäischen und kaukasischen Staaten sowie der Türkei, nicht aber Russlands und von Belarus, in Prag zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft EPG, einer neuen Einrichtung – neu, aber unklar ist ihr Zweck und was genau sie vom Europarat unterscheidet. Einziges Thema: der Ukraine-Krieg. War der Zweck, illegale Angriffskriege zu verurteilen? Warum war dann der Präsident von Aserbaidschan anwesend, der einen Angriffskrieg gegen Armenien anzettelte? Ging es um Geschlossenheit gegenüber Russland, so zeigen Ungarn und Macrons Haltung: Auch die EU ist nicht einig. Und bessere französisch-britische Beziehungen bedürfen keiner 41 anderen Regierungschefs. Eigentlich ging es nur ums Händeschütteln und unverbindliches Lächeln in schweren Zeiten. Das Benzin und die Treibstoffe für die Prag-Reise hätte man sich sparen können – eingedenk der Energiekrise gewiss sinnvoller.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! In jeder Plenarsitzung beklagt dieses Parlament die Existenz der sogenannten extremen Rechten. Als antieuropäisch und extrem rechts gilt – paradoxerweise – jede Partei, die die Interessen der Europäer oder die Meinungsfreiheit achtet, Masseneinwanderung ins europäische Sozialsystem beklagt oder Verarmung und zivilisatorische Rückentwicklung in Europa durch grüne Phantasmata nicht gutheißt. Und weil sie die Sorge und Not der Bürger ernst nehmen, werden rechtskonservative Regierungskoalitionen immer beliebter. Meine Partei, die AfD, ist laut Umfragen inzwischen die stärkste Partei in Ostdeutschland. Doch alle anderen Parteien lehnen Zusammenarbeit mit uns ab, weil wir zwar gewählt, aber nicht demokratisch seien. So soll es laut Brüssel überall in der EU sein. Denn, so Brüssel, in Demokratien sei nur erlaubt, was gefällt – nicht den Bürgern, sondern Frau von der Leyen.

Herr Präsident! Die Ölpreise haben sich seit Anfang 2021 verdoppelt, die Kohlepreise haben sich verdreifacht und die Gaspreise mehr als verfünffacht. Laut dem Internationalen Währungsfonds werden die Preise bis mindestens 2026 weiter stark steigen. Ein Hauptgrund: die Verdoppelung des Preises für CO2-Zertifikate und ganz allgemein die EU-Klimarettungspolitik. Es profitieren von den Preissteigerungen die Energieunternehmen und die EU selbst. Firmenübergewinne wollen Sie nun teilweise abschöpfen – so weit richtig. Doch wem zum Nutzen? Nicht den Verbrauchern, sondern der EU selbst für noch ehrgeizigere Klimaziele. Nur der EU-Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen liegt bei rund 8 %. Keine andere Weltregion, nicht einmal die USA, teilen Ihre Klimaziele. Unser Einfluss auf das Weltklima ist gleich null. Wissen Sie was? Ihr Ziel ist gar nicht die Weltrettung, sondern Massenverelendung und zivilisatorischer Rückschritt für Europa.

Herr Präsident! Die deutsche Regierung hat den Deutschen Rekordenergiepreise beschert und will sie nun mit 200 Milliarden Euro entschädigen. Widersinnig, aber nicht ungerecht. Sofort jedoch klagt Italiens Noch-Premier und Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi, Deutschland verstoße gegen Wettbewerbsrecht und den Binnenmarkt. Das ist Unsinn. Draghi lässt nur gerne die Deutschen – und ich will hinzufügen: die Nordeuropäer – für alle Finanz- und Staatskrisen zahlen. Dennoch versprach Kanzler Olaf Scholz sogleich Draghi, den Francesco Cossiga einst einen elenden Finanzknecht nannte, mehr Geld für Italien und die EU, obwohl Deutschland noch den 750 Milliarden schweren EU-Coronafonds hauptfinanziert. Die Deutschen haben Niedrigrenten und das geringste Privatvermögen im Euroraum. Nur ihre Regierung leidet am Helfersyndrom. Sie zeigt sich reich und spendabel, weil sie den Deutschen seit Jahren mit beiden Händen das Geld aus den Taschen zieht.

Herr Präsident! Mit Essen, so sagt man Kindern, spielt man nicht. Doch die EU-Düngemittelverordnung macht ausreichende Ernten zum Glücksspiel. Denn ohne Dünger kann unsere Landwirtschaft Lebensmittel weder in ausreichender Quantität noch in der gewollten Qualität herstellen. Grüne Politik ist der Angriff auf unsere Lebensgrundlagen. Grüne wenden sich gegen Erzeugung und Verbrauch von Energie, die Grundlage unserer Zivilisation. Grüne wenden sich gegen Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft nicht existieren kann. Nun wenden sich Grüne gegen Lebensmittel und Landwirte. Lebensmittel sind genau das Mittel zum Leben. Über die Grünen sagt man, sie seien wie Wassermelonen: außen grün und innen rot. Frau von der Leyen dagegen gleicht einer Avocado: außen schwarz und innen grün. Es gibt sogar Hass Avocados – unter Grünen im Übrigen die begehrteste Sorte.

Ich weiß nicht, was hier beklatscht wird, denn mir war die Frage nicht ganz klar. Hier war von Beleidigung die Rede. Soweit ich mich erinnere und hier meine Notizen überblicke, habe ich im Wesentlichen zwei Dinge gesagt: Erstens dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Masseneinwanderung begünstigen könnte. Das scheint mir außer Frage. Zweitens habe ich gesagt, dass Rumänien und Bulgarien weiterhin korruptionsanfällig sind. Ich berufe mich dabei auf Transparency International. Ich wünschte, es wäre anders, und ich würde dieselbe Kritik gegenüber jedem anderen Staate üben. Ich hatte also nicht ganz besonders Bulgarien und Rumänien im Sinn, aber die Informationen, die ich fand, scheinen leider meine Aussage zu unterstützen. Ich wollte nicht beleidigen, und es tut mir sehr leid, wenn Sie das so auffassen.

Frau Präsidentin! Als Bulgarien und Rumänien 2011 die Mitgliedschaft im Schengen-Raum beantragten, lehnte der EU-Ministerrat ab. Unter anderem Deutschland und Frankreich äußerten sich besorgt über Mängel bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Plötzlich nun unterstützen Macron und Scholz den Beitritt beider Staaten als auch Kroatiens, obwohl laut dem Korruptionsindex von Transparency International Bulgarien, Kroatien und Rumänien in den letzten zehn Jahren keine Fort-, sondern Rückschritte bei der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung gemacht haben. Wieso also jetzt grünes Licht? Der Grund scheint klar: Mit ihrem neuen EU-Migrationspakt plant von der Leyen für Migranten neue, sogenannte sichere Zugangswege in die EU zu schaffen, die ihnen den gefahrvollen Seeweg ersparen. Der bulgarisch-türkische Grenzzaun war bislang ein effektives Hindernis. Doch künftig sollen Migranten an der EU-Außengrenze direkt nach Nord- und Mitteleuropa umverteilt werden. Durch Bulgariens Beitritt zum Schengen-Raum können Nicht EU-Bürger – sprich: Migranten – dort in Bulgarien zudem Schengen-Visa erhalten, um sich nach Ablauf ihres Visums illegal in abschiebungssicheren Staaten wie Deutschland öffentlich alimentiert niederzulassen. Statt Schengen um drei korrupte Mitgliedstaaten zu erweitern, sollten wir Schengen schleunigst überdenken. Wir brauchen zwei große Reformen. Erstens die Erweiterung der Schengen-Binnengrenzkontrollen. Die Coronakrise hat gezeigt: Dies ist rechtlich unbedenklich. Und zweitens einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze. Denn was Sie hier planen, sind keineswegs Reiseerleichterungen, sondern neue bequeme Zugangswege für die Masseneinwanderung des Bevölkerungsüberschusses des Orients und Afrikas. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Wortmeldung nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Herr Präsident! Dieses Parlament will die angeblich russische, sogenannte antieuropäische und antiukrainische Propaganda bekämpfen. Dies wirft unter anderem folgende Frage auf: Wann ist Kritik an der EU und der ukrainischen Regierung antieuropäische und antiukrainische Propaganda? Hier drei Fakten und drei Fragen für Sie. Erstens: Radek Sikorski, ehemaliger polnischer Außen- und Verteidigungsminister und derzeit Mitglied dieses Hauses, hat per Twitter den USA für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines ausdrücklich gedankt. Er und seine Frau haben engste Verbindungen zum Weißen Haus und zur Biden-Administration. Glauben Sie wirklich, Herr Sikorski verbreite antiukrainische Propaganda oder sei von Russland bezahlt worden? Und was wäre denn, hätte er andere Geldgeber? Zweitens: Das Europäische Parlament will zu Recht Geldwäsche und Steuerhinterziehung eindämmen. Doch der ukrainische Präsident Selenskyj hat vom Oligarchen Kolomojskyj 41 Millionen USD auf Offshore-Konten erhalten. Das wissen wir aus den „Pandora Papers“, die geheime Offshore-Konten von 35 Regierungschefs offenlegen. Sind die Pandora Papers deshalb antiukrainische Propaganda? Drittens: Laut dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International ist die Ukraine mit Abstand das korrupteste Land in Europa. Ist dies antiukrainische russische Propaganda? All diese Fakten werden von westlichen Regierungen und staatsnahen Medien verschwiegen. Mir scheint, unser Problem ist eher staatsfinanzierte Pro-EU-Meinungsmache als russische EU-Kritik oder antiukrainische Propaganda.

Frau Präsidentin, Ursula von der Leyen hat sich in Princeton eklatant in die italienischen Wahlen eingemischt. Sie sagte: „Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – und ich habe über Ungarn und Polen gesprochen –, haben wir Instrumente.“ Unverblümt drohte sie Italien mit einem Gerichtsverfahren nach Artikel 7 und der Zurückhaltung von EU-Mitteln. Es ist normalerweise nicht mein Stil, grobe Metaphern zu verwenden, aber es gibt eine Zeit für Figuren und eine andere, um einen Spaten einen Spaten zu nennen. Die nicht gewählte, antidemokratische EU-Kommission, die die EU-Verträge links, rechts und in der Mitte verletzt, kritisiert fair und demokratisch gewählte Regierungen als undemokratisch. Ich fürchte jedoch, es ähnelt eher einer erfahrenen prostituierten, die frauen für das voreheliche zusammenleben als rechte alte schläger züchtigt.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Im Sommer kam es im Oder-Gebiet an der deutsch-polnischen Grenze zu großen Schäden im Ökosystem. Tonnenweise verendeten Fische und Muscheln sowie zahllose Vögel und Biber. Als wahrscheinliche Ursachen gelten menschengemachte Gewässerverschmutzung und Hitze, die zu niedrigen Wasserständen, erhöhten Wassertemperaturen und exzessivem Salzgehalt führten. Polnische Beamte weisen bereits deutschen Behörden oder Unternehmen Nachlässigkeit oder gar Schuld zu. Doch gewässerökologische Untersuchungen deuten auf Verursacher flussaufwärts der Oder hin. Erste Spannungen scheinen sich anzudeuten. Das EU-Umweltrecht kennt klare Leitlinien: das Verursacherprinzip und die Schadensminimierung. Vor Schuldzuweisungen sollten daher erstmal die wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen werden. Denn wenn sich zwei Mitgliedstaaten nicht auf die ordnungsgemäße Nutzung einiger Hundert Kilometer Fluss einigen können und sich dabei fast überwerfen, sieht es nicht gut aus – nicht gut, dass sich 27 Mitgliedstaaten auf die Bewirtschaftung und Zukunft von 4,5 Millionen Quadratkilometern EU einigen.

Frau Präsidentin, ich möchte eine Geschäftsordnungsfrage auf der Grundlage von Artikel 144 der Geschäftsordnung aufwerfen, wonach Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gemäß den Bestimmungen von Anlage IV behandelt werden. Nun heißt es in Anhang IV Absatz 2: „Entschließungsanträge dürfen 500 Wörter nicht überschreiten“. Der Wortlaut im Anhang ist klar und präskriptiv: dies bedeutet. Dennoch überschreiten die meisten eingereichten Auflösungen konsequent die Wortgrenze und nicht mit geringem Abstand. Die gemeinsamen Entschließungsanträge sind noch schlimmer. Die ID-Fraktion beantragt daher, die Geschäftsordnung einzuhalten und Entschließungsanträge, die über das Wort „Anzahl“ hinausgehen, für unzulässig zu erklären. Bei dieser Plenartagung entsprechen von allen eingereichten Anträgen nur drei der Geschäftsordnung, d. h. der Initiativantrag des ID zu Nicaragua und sowohl die Anträge der ECR-Fraktion als auch der EVP-Fraktion zu Uganda und Tansania. Wir fordern daher, dass alle anderen Entschließungsanträge für unzulässig erklärt werden, und wir stimmen nur über diese drei Entschließungsanträge ab.

Herr Präsident! Im März dieses Jahres wurde der bulgarische Ex-Premier Bojko Borissow wegen Korruptionsverdachts festgenommen. 24 Stunden später war er wieder ein freier Mann. Staatsanwaltschaft und Gerichte bestätigten, die Beweislage sei unzureichend. So weit, so gut. Dann hätten Manfred Weber und seine EVP in der Tat zum ersten und vielleicht letzten Male auch recht. Richtig ist aber auch, dass laut dem Corruption Perceptions Index von Transparency International Bulgarien als korruptester EU-Mitgliedstaat gilt. Dennoch will dieses Parlament nichts gegen Bulgarien unternehmen – das sehen wir hier ja an der Leere des Saals –, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, gegen die jeweils sogenannte Rechtsstaatlichkeitsverfahren gemäß Artikel 7 laufen. Der Grund liegt wohl auf der Hand. Bulgarien mag korrupt sein, aber seine neue Regierung ist strikt auf EU-Kurs und fügt sich der irrsinnigen Klima- und Pro-Migrationsagenda, im Gegensatz zu Ungarn und Polen, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten und lieber die Wirtschaft schützen, als wie Sisyphos Klimagipfel zu erklimmen. Fazit: In der EU gilt als Feind der Rechtsstaatlichkeit nur der, der sich der Linksstaatlichkeit widersetzt. Wer politisch willfährig ist, wird auch straffrei bleiben. Ob nun versehentlich oder absichtlich habe ich wohl eine Minute mehr als vorgesehen. Aber eigentlich ist alles gesagt. Vielleicht sei noch zu vermerken, dass sich hier vieles – eigentlich alles – ändern muss, und dann geht es auch wieder bergauf.

Frau Präsidentin, Kommissionspräsidentin, wir erwarteten eine Rede über die Lage der Union und bekamen eine Rede über die Ukraine, die Segnungen der Staatsverschuldung, die grüne Religion und die Fantasieökonomie. Tatsächlich herrscht in der EU Stagflation mit über 9 % Inflation und dem niedrigsten Wachstum der entwickelten Welt. Für Deutschland erwartet das IFO—Institut nun Rezession und eine Inflationsrate von zeitweise über 10 %. Die Schweiz indes hat 3,5 % Inflation und 2,6 % reales Wachstum. Das zeigt: Hyperinflation ist vermeidbar und solides Wachstum in Europa noch möglich. Unsere Stagflation ist auch nicht Folge von COVID oder Ukrainekrieg, sondern hausgemacht durch undurchdachte Sanktionen und einen Green Deal, der Energie unbezahlbar macht und null Einfluss auf das Weltklima hat. Jetzt soll der EU-Migrationspakt noch dutzende Millionen Migranten zu uns holen. Jede Einzelne davon kostet uns nach einer dänischen Studie über 600 000 Euro. Das Geld dafür druckt die EZB, und Geldmengenzuwachs und Euro-Verfall bedeuten noch mehr Inflation. Fragt mich jemand: „Was können wir jetzt noch tun?“, sage ich immer: ganz einfach – genau das Gegenteil dessen, was deutsche Bundesregierung und EU-Kommission seit Jahren machen. Das wäre der allzeit billigste Aufbauplan und die einzige Zukunft für NextGenerationEU.

Herr Präsident! Letztes Jahr erwartete die EZB für 2022 eine Inflation von unter 2 %. Jetzt haben wir über 9 % im Euroraum und im Baltikum über 20 %. Die Schweiz indes hat 3,5 %. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wies solche Vergleiche öffentlich als anrüchig zurück. Doch anrüchig ist nicht der Vergleich, sondern die EZB-Geldpolitik. Denn die Schweiz zeigt: Die Inflation von fast 10 % war vermeidbar. Doch Preisstabilität will die EZB gar nicht, sondern sie betreibt monetäre Staatsfinanzierung. Deshalb kompensiert sie jetzt auch ihre verspätete Zinserhöhung durch höhere Anleihenkäufe der Südstaaten. 9 % Inflation bei Lohnrepression und Mini-Zins bedeutet, die Bürger verlieren jährlich 8 % ihres Einkommens und ihrer Ersparnisse. Was hier geschieht, ist einer der größten Raubzüge der Geschichte, und dieses Mal gegen unsere eigenen Bürger.

Frau Präsidentin, ich möchte Premierminister Mitsotakis im Europäischen Parlament begrüßen. Ich möchte Ihnen, Herr Mitsotakis, mehr als einmal gratulieren. Erstens, wenn Sie Ihre Schulden beim IWF zwei Jahre früher als geplant abzahlen. Der Euro ist eine ganz andere Sache. Es hat Griechenland nicht gut gedient. Die griechische Inflation liegt bei 12%. Die Mieten in Athen sind um etwa 17 % gestiegen und die Benzinpreise nähern sich 3 EUR pro Liter. Fast 30% der Griechen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Eine Million Griechen arbeiten im Tourismussektor, aber die Mietkosten für Sonnenliegen in exklusiven Resorts auf Mykonos entsprechen jetzt dem monatlichen Mindestlohn in Griechenland. Preissteigerungen von bis zu 110% für griechische Hotelzimmer liegen weit über denen in anderen Urlaubsdestinationen. Entlassungen im griechischen Tourismussektor scheinen daher unausweichlich. Zweitens möchte ich Ihnen für Ihre Bemühungen danken, Europa vor der anhaltenden Invasion von Migranten zu schützen. Letzte Woche haben Sie beschlossen, die Länge des Grenzzauns mit der Türkei zu verdreifachen, und Sie haben Schleuser daran gehindert, über 1 000 illegale Migranten auf griechische Inseln abzuladen. Drittens applaudiere ich Ihrer Entschlossenheit, aggressiven Haltungen aus Ankara zu widerstehen. Die territoriale Unversehrtheit Griechenlands sollte für die EU sakrosankt sein, selbstverständlicher als die der benachbarten Nicht-EU-Länder. Auf der anderen Seite, Herr Ministerpräsident, stimme ich Ihnen in Bezug auf die Ausweitung des Europäischen Reiches entschieden nicht zu. Mit der höchsten Inflationsrate seit den 1970er Jahren ist es nicht an der Zeit, Energie und Geld zu verschwenden, um den Westbalkan „für 55“ fit zu machen. Vielmehr sollten wir uns auf die griechische Rente von 384 Euro pro Monat und die 14 Millionen Deutschen konzentrieren, die in der Nähe oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Darüber hinaus hat Ihre Regierung kürzlich beschlossen, Deutschland bei der Bestellung von F–35 amerikanischen Kampfflugzeugen zu folgen. Stattdessen hätten Sie europäische Optionen bevorzugen können, um europäische und nicht amerikanische Arbeitnehmer und Arbeitsplätze zu schützen. Schließlich schienen Sie auf einer kürzlichen Pressekonferenz zum demografischen Wandel die Logik der Ersatzmigration zu übernehmen und die Integration der Bevölkerungen aus Asien und Afrika als praktikable Alternative oder als praktikable Lösung für niedrige Geburtenraten zu loben, anstatt eine phantasievolle Familienpolitik, den ungarischen Stil, zu begünstigen. Die Wahrheit ist, dass die europäischen Regierungen uns seit 40 Jahren im Stich gelassen haben. Selbst die reichsten Länder Europas waren nie reich genug, um es den meisten Familien zu ermöglichen, zwei oder drei Kinder in bescheidenem Komfort aufzuziehen. Sie importieren jetzt Millionen von Migranten, die selten arbeiten und normalerweise von Sozialhilfe leben. Leider zerstören unsere EU-Führungsspitzen unseren Wohlfahrtsstaat durch die Hintertür – und damit die europäische Kultur und Zivilisation. Premierministerin, ich bitte Sie, sich dem „großen Ersatz“ von der Leyen zu widersetzen. Griechenland stand jahrhundertelang unter osmanischer Herrschaft. Sie haben keinen Grund, den Schuldkomplex Deutschlands anzunehmen.

Frau Präsidentin! Die EZB erwartet 6,8 % Inflation dieses Jahr, 3,5 % nächstes Jahr und 2 % 2024. Das sind 12,8 % über drei Jahre oder 4,3 % pro Jahr im Schnitt – weit über dem Zwei-Prozent-Ziel der EZB und satte 4,3 % über dem EU-Vertrags-Preisstabilitätsgebot. Die EZB entwertet so Erspartes um gut 4 % pro Jahr und Nettoeinkommen um rund 3 %. Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise im Euroraum um 10 %. Die Zinsen erhöht die EZB indes kaum. Fazit: Die EZB hat uns in die Stagflation geführt, einfache Bürger enteignet und Großvermögen zweistellige Zuwachsraten gewährt. Nennen wir die Dinge doch mal beim Namen: Die EZB hat geldpolitisch versagt. Sie ist – zur Abwechslung mal mit Marx gesprochen – nichts als der Handlanger der Plutokratie.

Herr Präsident! Polen hat sich die Aufgabe seines Vetos gegen die Einführung eines globalen Mindestkörperschaftsteuersatzes von 5 % sehr gut bezahlen lassen. Denn dafür gab die EU Kommission nun den milliardenschweren polnischen nationalen Aufbauplan frei. Als Folge blockiert nun Ungarn, das letzte Land, das noch auf sein Geld aus Brüssel wartet, den Steuerdeal, bis dann auch hier die scheinheiligen EU-Einwände aufgegeben werden und Ungarns Aufbauplan genehmigt und die Milliarden nach Budapest überwiesen sind. Die EU verweigert Staaten EU-Finanzmittel. Die fadenscheinige Begründung: Missachtung der sogenannten Rechtsstaatlichkeit. Doch der hohe Wert der Unabhängigkeit von Justiz und Medien degeneriert hier zum Spielball oder bargaining chip beim politischen bluff poker. Dies allein schon ist ein eklatanter Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und unser demokratisches Staatsverständnis. Ferner nutzen Polen und Ungarn jetzt noch das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen als Faustpfand gegen die Erpressungsversuche der Kommission. Wird dieses Prinzip aufgegeben, hat Brüssel endlich seine Besteuerung ohne Repräsentierung, taxation without representation, als Eckpfeiler unserer politischen Ordnung etabliert.

Frau Präsidentin! Die Inflation in der Eurozone liegt bei 9 %, in der Schweiz bei unter 3 %. Trotzdem hob die Schweizer Nationalbank den Leitzins um ein halbes Prozent an, die EZB stellt nur ein Viertel Prozent in Aussicht. Wieso also macht die EZB halbe oder sogar Viertelsachen? Die grassierende Inflation in der Eurozone hat drei Gründe: erstens den Green Deal, zweitens die Energiepreisexplosion infolge der Ukraine-Sanktionen gegen Russland und drittens die hemmungslose Ausweitung der Geldmenge. Die EZB kann die Sanktionen nicht aufheben und will es nicht. Die EZB unterstützt den Green Deal, und die EZB wird die Geldmenge weiter ausweiten, um die Schulden vieler Eurostaaten zu subventionieren. Fazit: Die EZB will gar nicht handeln.

Frau Präsidentin, ich werde nicht für zwei oder zweieinhalb zusätzliche Minuten sprechen, aber vielleicht noch ein paar Sekunden. Ich verlasse mich auf Ihren Genuss. Frau Präsidentin! Premierminister Plenković, meinen Glückwunsch zum Euro-Beitritt! Aber die Eurozone hat seit Jahren kaum Null- oder Negativwachstum. In der Hochtechnologie und den Wachstumsindustrien sind wir hoffnungslos abgeschlagen hinter China und den USA. Die Inflation grassiert und liegt bei 9 %; in der Schweiz liegt sie bei unter 3 %. Den deutschen Sparer allein kostete der Euro 2021 rund 160 Milliarden Euro – unbezahlbar, volkswirtschaftlich desaströs und auf Dauer vertragswidrig angelegt, denn die Eurorettung vollzieht sich seit Jahren im offenen Widerspruch zu den Artikeln 123 AEUV, 125 AEUV, 127 AEUV und 310 und 311 AEUV. Der alle Katholiken wohlbekannte und damit auch Ihren Landsleuten geläufige Thomas Morus rügte einst seinen meineidigen Widersacher Cromwell mit den Worten: „Der Einzelne mag versucht sein, sein Heil für die ganze Welt zu geben, aber für Wales?“ Sie nun geben Ihr Land auf für den Euro. Eigentlich sollten das nur Länder, die sich selbst längst schon abgeschrieben haben. Das will ich nicht hoffen für Ihr Land.

Herr Präsident, bei der Eröffnung der Konferenz zur Zukunft Europas habe ich Guy Verhofstadt eine Wette für jeden Betrag angeboten, für den die Schlussfolgerungen der Konferenz im Voraus vereinbart wurden, und würde mehr EU-Integration, weniger Einstimmigkeit, mehr Migration, mehr phantasievollen grünen Humbug und mehr EU-Schulden fordern. Kurz gesagt, sie würden einen föderalen EU-Staat fordern. Herr Verhofstadt lehnte das Angebot ab, denn er wusste sehr wohl, dass alles, was ich vorhergesagt hatte, wahr werden würde, dass der Konferenzprozess eine Farce war. Um einen Bundesstaat zu erreichen, braucht die EU eine Vertragsrevision. 13 Mitgliedstaaten, darunter die Tschechische Republik und Schweden, haben eine Vertragsänderung jedoch abgelehnt. Die ID-Gruppe begrüßt die Erklärung der 13. Wir werden jede Initiative unterstützen, um die EU wieder zu Vernunft, Wohlstand und Demokratie zu bringen und uns vor einem dysfunktionalen EU-Staat zu retten.

Frau Präsidentin! Aufforstung der Erdoberfläche ist laut einer Studie der Technischen Hochschule Zürich die wirksamste Maßnahme zur Klimarettung. Ein Drittel mehr Waldfläche weltweit würde zwei Drittel des industriell erzeugten Kohlenstoffs absorbieren. Deutschland ist mit 32 % Forstfläche auf Platz 21 der EU. Mit 10 Prozentpunkten Aufforstung könnten Deutschland und die EU ihren Beitrag zur Klimarettung leisten. Stattdessen erzwingt die EU die grüne Transformation und Deindustrialisierung. Mit Anteilen von jeweils 2 und 8 % an den weltweiten CO2‑Emissionen ist unser Einfluss auf das Weltklima gleich Null. Das Ergebnis kann daher nicht die Klimarettung, sondern nur das Ende unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Sie wollen dies, denn sonst sprächen Sie hier auch über Aufforstung.