Worüber Gunnar gesprochen hat.

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seit 2010 fällt die EU wirtschaftlich immer weiter hinter Nordamerika, Australien und den Fernen Osten zurück. Offensichtlich reagiert die EU auf jede Krise – sei es COVID, Ukraine, Energie oder die sogenannte Weltklimakrise – mit mehr Erregung, aber weniger Erfolg als der Rest der Welt. Wo liegen Ihre Prioritäten bis zur Europawahl? Erstens: Bis Ende 2023 werden in der EU bereit…

17

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten rasch und schmerzhaft wirken – tatsächlich schaden die Sanktionen uns mehr als Russland. Genau deshalb auch unterläuft die EU ihre eigenen Sanktionen und importiert weiterhin große Mengen russisches Gas zu höheren Preisen über Aserbaidschan. Zum selben Zweck billigte die Kommission gerade ein zinsgünstiges Darlehen von 400 Millionen Euro an …

16

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! 2023 wurden bereits über 800 000 Asylanträge in der EU gestellt. Hinzu kommen Millionen Ukrainer, Familiennachzügler, Visaempfänger und zahllose Neugeborene der kinderfreundlichen Migranten, die meist qua bloßer Geburt EU-Bürger werden und so gleich den Eltern das Asyl sichern. Laut einer INSA-Umfrage meiner Fraktion wollen drei Viertel aller Europäer nur noch qualifizierte Nicht…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Die zehnte von der EZB beschlossene Erhöhung der Referenzzinssätze in Folge und ihre Auswirkungen (Aussprache)

Herr Präsident! Seit Anfang 2022 hat die EZB ihre Zinsen zehnmal minimal erhöht. Dennoch bleibt das Euro-Zinsniveau deutlich unter der deutschen Inflationsrate von 6,4 %. Andererseits liegt es klar über der spanischen Inflation von 2,4 %. Europa steht gewissermaßen auf dem Kopf. Im traditionell hochinflationären Süden sinkt die Inflation, im vordem gesunden Deutschland explodieren Energie- und Leb…

3

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Mit Korruption verbundener großmaßstäblicher Verkauf von Schengen-Visa (Aussprache)

Herr Präsident! Korrupte polnische Beamte und politicos haben laut polnischen Medien bis zu 250 000 Schengen-Visa an illegale Migranten verkauft, die sogleich nach Deutschland weiterreisten. Die polnische Regierung − vorgeblich ein Gegner der von Deutschland und der Kommission vorangetriebenen Ersatzmigration nach Europa − muss den Fall umgehend untersuchen und die Verantwortlichen hart bestrafen.…

2

Okt

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Ein EU-Staat darf bei Kontrollen an seinen Grenzen dabei aufgegriffene, illegal eingereiste Migranten nicht abschieben. Das entschied am 21. September der Europäische Gerichtshof. Die Rückführungsrichtlinie, die ja gerade die Aufenthaltsbeendigung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Ziel hat, wird dadurch zur Einreisegewährleistungsrichtlinie. Das Urteil ist ein Paradebeispiel…

13

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Im März 2000 verkündete die Kommission die Lissabonner Strategie, die EU bis 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen. 2010 verstrich die Strategie, wurde um zehn Jahre verschoben und scheiterte dennoch. 2020 räumten Sie, Frau Präsidentin, hier ein, sich fortan mehr um unser Wohl als unseren Wohlstand zu kümmern. Für Deutschland ist diese…

11

Sep

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Die EZB fordert die Einführung des digitalen Euro. Als große Vorteile nannte EZB-Direktor und Banca-d'Italia-Chef Panetta, dass der digitale Euro den Nutzern Anonymität biete, Offline-Zahlungen ermögliche und wirklich europäisch sei. Offline zahlen aber können wir schon jahrtausendelang, bar, oder jahrhundertelang per Scheck oder per Überweisung. Und wer aus innerem Zwang nun quasi…

13

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Jahresbericht für die Jahre 2019-2021 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Aussprache)

Herr Präsident! 2020 kaufte die EU-Kommission Millionen defekte COVID-Masken. Ermittlungen verweigerte die Kommission mit Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen. 2021 dann handelte Kommissionschefin von der Leyen Impfstoffverträge mit Pfizer für 4,6 Milliarden Impfdosen für mindestens 71 Milliarden Euro aus. Erneut per SMS, so wie sie es als Verteidigungsministerin…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Das Erfordernis, die „Unshell“-Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke anzunehmen (Aussprache)

Herr Präsident! Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sind Probleme, bei denen europäische Zusammenarbeit tatsächlich Sinn machen würde – wohl genau der Grund, warum die EU hier so beharrlich untätig bleibt. Briefkastenfirmen sind Vehikel, die keinem wirtschaftlichen Zwecke dienen, sondern der Steuervermeidung. Sie kosten die EU-Steuerzahler mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch fehlt d…

12

Jul

2023

DE Rede

Ansehen

Die europäische Wirtschaft in den Dienst des Mittelstands stellen (Aussprache)

Herr Präsident! Früher war die Inflation in Südeuropa hoch und in Nordeuropa niedrig. Jetzt hat Spanien 1,6 % Inflation und Deutschland fast 7 %. Die Inflation hat 2021 rund 116 Milliarden Euro deutsche Ersparnisse vernichtet, 2022 waren es sogar 200 Milliarden Euro. Die Gründe sind die desaströse Energie- und Klimapolitik, die Sanktionen gegen Russland, die uns von billiger Energie abschneiden, u…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Lehren aus den Pandora-Papieren und anderen Enthüllungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Pandora Papers sind durchgesickerte Dokumente, die geheime Offshore-Konten von 35 führenden Politikern offenlegen − Präsidenten, Premierministern und Monarchen − sowie gewaltige Offshore-Vermögen von mehr als 100 Milliardären, Prominenten und Wirtschaftsführern. Das EU-Parlament nimmt jetzt, zwei Jahre nach Veröffentlichung, erstmals Stellung dazu. Dem dänisch…

14

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (Aussprache)

Herr Präsident! Der Ministerrat hat sich auf einen neuen EU-Migrationspakt geeinigt. Mit welchem Ergebnis? Europa braucht strenge Obergrenzen und externe Aufnahmezentren. Doch der Rat beschließt Mindestquoten für alle Mitgliedstaaten und Highspeed-Verteilungszentren in der EU. Wir brauchen klare, verschärfte Regeln. Doch der Pakt beschleunigt Verfahren und schafft viele Ausnahmen, die jede Prüfung…

13

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Verhandlungen über das europäische Wahlrecht (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Europäische Parlament fordert ein neues EU-Wahlgesetz. Danach hätte jeder Wähler zwei Stimmen: eine wie bisher für nationale Politiker vertrauter nationaler Parteien und eine zweite für sogenannte transnationale Listen. Mit der Zweitstimme sollen die Bürger für EU-Parteien wie S&D, Renew und EKR stimmen, die keiner kennt, und für meist ausländische Politiker…

12

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Der Euro ist die teuerste Währung aller Zeiten. Massenmigration bringt uns Millionen Kostgänger, aber keine Fachkräfte. Und die Klimarettung führt zu Deindustrialisierung und Massenarmut. Das sagt die AfD seit zehn Jahren. Die OECD gibt uns nun Recht und laut Umfragen auch immer mehr Deutsche. Der gesunde Menschenverstand kehrt nach Deutschland zurück, so scheint es. Und genau de…

1

Jun

2023

DE Rede

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation - Integrität der Wahlen und Aufbau von Widerstandsfähigkeit im Vorfeld der Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gehen Wahlen nicht so aus, wie es Brüssel wünscht, folgen sogleich Vorwürfe, Russland hätte manipuliert oder den Sieger finanziert. Dabei betreffen doch die beiden größten Fälle ausländischer Einmischung in unsere Politik hier die EU selbst. Erstens: Im Katargate-Skandal wurden 1,5 Millionen Euro bei EU-Abgeordneten daheim oder in Koffern gefunden, plus 22 Milli…

31

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Dem bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bulgarien bei der Umgehung der Regeln für den Eurobeitritt zu helfen. Nichts Neues, denn Mario Draghi, damals noch bei Goldman Sachs, bahnte gegen hohe Gebühren Griechenland mit Swapgeschäften den Weg in den Euro. Zehn Jahre später hatten wir die nimmer endende Eurokrise. Spä…

10

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Auswirkungen der von der EZB beschlossenen Zinserhöhung auf Haushalte und Arbeitnehmer (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Eurozone hat zusammen mit Großbritannien die höchste Inflationsrate der entwickelten Welt. Rasant steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedeuten: Der Lebensstandard bricht ein, die Bürger müssen frieren, und Ersparnisse werden vernichtet. 2022 allein wurden deutsche Sparer um rund 200 Milliarden Euro enteignet. Doch die EZB erhöht das Zinsniveau um lachhafte 0,25 auf 3,7 …

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sind die Deutschen verrückt, fragt sich die halbe Welt. Und die Antwort lautet: ja, denn Deutschland leidet am Helfersyndrom und gehört auf die Couch. Seit 15 Jahren will Deutschland alles und alle retten. Den Euro haben Sie scheinbar gerettet, aber auf Kosten der Geldwertstabilität und zulasten der Sparer und Rentner, die Ihre Rekordinflation und Schulden finanzieren. Ihre Weltk…

9

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Aussprache)

Herr Präsident! Als sich die EU eine gemeinsame Währung gab, hatte sie zwei Optionen: entweder eine Weichwährung mit hoher Inflation und einer Zentralbank, die Geld einfach druckt, um Exportindustrie wettbewerbsfähig zu halten und hochverschuldete Mitgliedstaaten vor dem Bankrott zu bewahren, oder eine Hartwährung nach Vorbild der D-Mark mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die fest hint…

8

Mai

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! EU-Parlament und Ministerrat verhandeln über den neuen EU-Migrationspakt, der Asylverfahren erleichtern, neue Zugangsrouten schaffen, den Familienzuzug ausbauen und den illegalen Migrationsbegriff abschaffen soll. Von der Leyen erwägt gar eine eurafrikanische Migrations- und Schicksalsunion, in der Europa den Bevölkerungsüberschuss Afrikas absorbiert. Laut zwei Studien der Universi…

19

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Digitaler Euro (Aussprache)

Herr Präsident! Letzten Monat wurde Christine Lagarde Opfer eines Scherzanrufs. Unbeabsichtigt gab Lagarde preis: Beim digitalen Euro geht es um totale staatliche Kontrolle über das Geld der Bürger. Lagarde wörtlich: ‘We have in Europe a threshold above EUR 1 000, you cannot pay cash. If you do, you take your risk, you get caught, you’re fined, or you go to jail. Our citizens will be controlled, o…

19

Apr

2023

EN Rede

Ansehen

Märkte für Kryptowerte - Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident, die EU führt einen neuen Rechtsrahmen für Kryptowerte ein, der einen gewissen Verbraucherschutz bietet, Unternehmen, die innerhalb der EU tätig sind, abschrecken kann, aber vor allem ernste Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufwirft. Die neuen Vorschriften sehen umfangreiche Compliance-Anforderungen an Anbieter von Kryptowerten vor, die eine EU-Betriebsgenehmigung benötigen. A…

18

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushalt 2024 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident! Deutschland zahlt jährlich 37 Milliarden Euro brutto und über 26 Milliarden Euro netto an die EU. Damit zahlt Deutschland netto fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts und jeder Deutsche 444 Euro EU-Bruttobeitrag pro Jahr. Hinzu kommt Deutschlands Beitrag zum EU-Aufbaufonds von über 200 Milliarden Euro von 2021 bis 2026, das heißt 33,3 Milliarden Euro pro Jahr oder weitere 397 Eu…

17

Apr

2023

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! 1970 war Schwedens Pro-Kopf-Einkommen fast 50 Prozent höher als das Dänemarks. Heute ist Schweden ärmer als Dänemark. Die Ursache: Fast ein Drittel der heutigen Schweden sind keine Europäer, aber nur 10 Prozent der Dänen. Ein entscheidender Unterschied, denn jeder Migrant aus Afrika und dem Orient kostet einen westeuropäischen Sozialstaat laut niederländischen und dänischen Studien…