Worüber Gunnar gesprochen hat.

17

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seit 2010 fällt die EU wirtschaftlich immer weiter hinter Nordamerika, Australien und den Fernen Osten zurück. Offensichtlich reagiert die EU auf jede Krise – sei es COVID, Ukraine, Energie oder die sogenannte Weltklimakrise – mit mehr Erregung, aber weniger Erfolg als der Rest der Welt. Wo liegen Ihre Prioritäten bis zur Europawahl? Erstens: Bis Ende 2023 werden in der EU bereits fast eine Million Asylanträge gestellt worden sein. Dennoch planen Sie einen neuen EU-Migrationspakt, der noch mehr unqualifizierte Migranten aus Afrika und dem Orient hierhin holen soll. Zweitens: Der Ukrainekrieg und unsere Sanktionen haben die EU in die Stagflation gestürzt. Dennoch wollen Sie weiterhin dutzende Milliarden in ausländische Konflikte stecken, während Millionen Europäer ihre Heiz- und Haushaltskosten nicht mehr zahlen können. Drittens: Ihre experimentelle Energiepolitik, die unsere Wirtschaft wettbewerbsunfähig macht und unsere Bürger ruiniert. Dennoch wollen Sie die grüne Transformation beschleunigen. All das kostet mehr Geld, das Sie nicht haben und unsere Bürger erst erarbeiten müssen mit Arbeitsplätzen, die Ihre Politik aufs Spiel setzt. Stattdessen: Konzentrieren Sie sich bitte endlich auf das Wesentliche! Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wohlstand, denn im Vergleich zur Weltspitze spielt die EU wirtschaftlich zurzeit allenfalls im oberen Drittel der zweiten Liga.

17

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (Aussprache)

Herr Präsident! Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten rasch und schmerzhaft wirken – tatsächlich schaden die Sanktionen uns mehr als Russland. Genau deshalb auch unterläuft die EU ihre eigenen Sanktionen und importiert weiterhin große Mengen russisches Gas zu höheren Preisen über Aserbaidschan. Zum selben Zweck billigte die Kommission gerade ein zinsgünstiges Darlehen von 400 Millionen Euro an den bulgarischen Gaskonzern Bulgargaz, gegen den sie noch 2018 wegen kartellrechtlicher Vergehen Strafen von fast 80 Millionen Euro verhängt hatte, der jetzt aber russisches Gas liefern darf. Um die Herkunft des durch die Südeuropa-Pipeline transportierten Erdgases zu vertuschen, gibt es eine Geheimhaltungsklausel. Ihre Heuchelei zeigt: Ihre Sanktionen schlagen fehl. Beenden Sie endlich diese Farce und kümmern Sie sich um Frieden und Wohlstand in Europa, denn dafür wurde die EG einst gegründet.

16

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! 2023 wurden bereits über 800 000 Asylanträge in der EU gestellt. Hinzu kommen Millionen Ukrainer, Familiennachzügler, Visaempfänger und zahllose Neugeborene der kinderfreundlichen Migranten, die meist qua bloßer Geburt EU-Bürger werden und so gleich den Eltern das Asyl sichern. Laut einer INSA-Umfrage meiner Fraktion wollen drei Viertel aller Europäer nur noch qualifizierte Nicht-EU-Einwanderer. Doch die Kommission schafft mit dem EU-Migrationspakt neue sichere Zugangswege, Rapid-Asylverfahren und erweiterten Familienzuzug auch gerade für Unqualifizierte. Deutschland und Italien schleusen Migranten übers Mittelmeer ein, und der EuGH beugt Recht, indem er Binnengrenzkontrollen in der EU für illegal erklärt, damit Illegale ungehindert an ihren bevorzugten Zielort in der EU weiterreisen können. Zwei Fragen stellen sich: Erstens, wieso hören Sie hier eigentlich nie auf die Bürger? Zweitens, wieso wollen Sie Europa zu Afrika machen?

3

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Die zehnte von der EZB beschlossene Erhöhung der Referenzzinssätze in Folge und ihre Auswirkungen (Aussprache)

Herr Präsident! Seit Anfang 2022 hat die EZB ihre Zinsen zehnmal minimal erhöht. Dennoch bleibt das Euro-Zinsniveau deutlich unter der deutschen Inflationsrate von 6,4 %. Andererseits liegt es klar über der spanischen Inflation von 2,4 %. Europa steht gewissermaßen auf dem Kopf. Im traditionell hochinflationären Süden sinkt die Inflation, im vordem gesunden Deutschland explodieren Energie- und Lebensmittelpreise. Der Grund ist klar: Deutschland hat die dümmste Energie-, Klimarettungs- und Migrationspolitik weltweit. Die Bundesbank mahnt deshalb weitere Zinserhöhungen an, um die Inflation zu senken, die Südstaaten wollen das Gegenteil. Ein Dilemma für die EZB, denn in der Zwangsjacke der Währungsunion muss sie eine Wahl treffen. Entweder sie schützt die Ersparnisse der deutschen Steuerzahler, die bereits den Löwenanteil des EU-Haushalts und des 800-Milliarden-Euro-NextGenerationEU-Geschenkkorbes für den Mittelmeerraum finanzieren, oder sie hält die Zinsen niedrig, um bankrotte Banken und hochverschuldete Länder in Südeuropa notzubeatmen. Doch machen wir uns nichts vor. Die EZB wird die Zinsen nicht mehr nennenswert erhöhen, nicht nur um Südeuropa zu retten, sondern auch zur Finanzierung der EU-Weltklimarettungs- und -Massenmigrationsprojekte, die durch die Enteignung der deutschen Sparer und Steuerzahler über die EZB großteils mitfinanziert werden. Während sich die EU die Welt schönredet, reagieren die Finanzmärkte bereits. Der Euro-Anteil an den weltweiten SWIFT-Zahlungen fiel allein dieses Jahr von 38 % auf 23 %, während US-Dollar und Chinas Währung weiter an Gewicht gewinnen. Europas Niedergang ist nicht nur tragisch, er ist vor allem selbstverschuldet. Dabei wäre die Rettung so einfach: Machen Sie einfach das Gegenteil dessen, was hier fast täglich beschlossen wird.

3

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Mit Korruption verbundener großmaßstäblicher Verkauf von Schengen-Visa (Aussprache)

Herr Präsident! Korrupte polnische Beamte und politicos haben laut polnischen Medien bis zu 250 000 Schengen-Visa an illegale Migranten verkauft, die sogleich nach Deutschland weiterreisten. Die polnische Regierung − vorgeblich ein Gegner der von Deutschland und der Kommission vorangetriebenen Ersatzmigration nach Europa − muss den Fall umgehend untersuchen und die Verantwortlichen hart bestrafen. Geschieht das nicht, hat die Kommission einzugreifen. Fordern müsste dies eigentlich die deutsche Regierung, die stattdessen staatlich geförderte deutsche Fährdienste für illegale Migranten im Mittelmeer unterhält und zurzeit, so wissen wir von Giorgia Meloni und Elon Musk, mindestens acht Seenot-Schlepperboote finanziert, die 20 Meilen vor Libyens Küste täglich Tausende Migranten aufnehmen, um sie dann über 300 Meilen entfernt in Italien wieder an Land zu setzen. Gleiches treibt auch Italiens Küstenwache, damit der Bevölkerungsaustausch auch nicht einen Tag ruht. Die Deutschen, so Außenministerin Baerbock, wollten diese umfassende Fährverbindung von Afrika nach Europa. Die Wahrheit ist: Niemand von Sinnen will das, und laut einer INSA-Meinungsumfrage von vor zwei Jahren wollen 80 % aller Europäer sichere − nicht offene − Außengrenzen. Denn jeder Afrikaner, den sie hierher holen, kostet einen modernen Sozialstaat im Schnitt 14 000 EUR jedes Jahr.

2

Okt

2023

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Ein EU-Staat darf bei Kontrollen an seinen Grenzen dabei aufgegriffene, illegal eingereiste Migranten nicht abschieben. Das entschied am 21. September der Europäische Gerichtshof. Die Rückführungsrichtlinie, die ja gerade die Aufenthaltsbeendigung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zum Ziel hat, wird dadurch zur Einreisegewährleistungsrichtlinie. Das Urteil ist ein Paradebeispiel für richterliche Rechtsschöpfung – das heißt die willkürliche Änderung gesetzten Rechts durch eine kreative Judikative. Denn Artikel 2 der Rückführungsrichtlinie stellt klar: Der Schutz vor sofortiger Abschiebung gilt nur für Illegale in einem Mitgliedstaat und nicht an der Außengrenze dieses Mitgliedstaats. Die EU maßt sich an, Mitgliedstaaten wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsmängel zu maßregeln. Mit welchem Recht, wenn das eigene höchste Gericht offen EU-Recht bricht?

13

Sep

2023

Reden DE

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Frau Präsidentin! Im März 2000 verkündete die Kommission die Lissabonner Strategie, die EU bis 2010 zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu machen. 2010 verstrich die Strategie, wurde um zehn Jahre verschoben und scheiterte dennoch. 2020 räumten Sie, Frau Präsidentin, hier ein, sich fortan mehr um unser Wohl als unseren Wohlstand zu kümmern. Für Deutschland ist dieses Ziel erreicht: 6,2 % Inflation – weit über OECD Durchschnitt –, kaum Produktivitätszuwachs, die Halbierung des deutschen Exportüberschusses, ein Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen um 80 % gegenüber dem Vorjahr und mit —0,3 % die schlechteste Wachstumsprognose des IWF. Wie nie zuvor verlagern deutsche Unternehmen die Produktion ins Ausland, um hohen Energiepreisen zu entfliehen. Ich gebe zu, Frau Präsidentin, Sie erreichen Ihre Ziele, aber zuträglicher für unser Wohl als Ihr Erfolg war das Scheitern Ihrer Vorgänger allemal.

11

Sep

2023

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Die EZB fordert die Einführung des digitalen Euro. Als große Vorteile nannte EZB-Direktor und Banca-d'Italia-Chef Panetta, dass der digitale Euro den Nutzern Anonymität biete, Offline-Zahlungen ermögliche und wirklich europäisch sei. Offline zahlen aber können wir schon jahrtausendelang, bar, oder jahrhundertelang per Scheck oder per Überweisung. Und wer aus innerem Zwang nun quasi digital zahlen muss, kann das auch jahrelang schon mit privaten digitalen Währungen und Dienstleistungen. Und anonym bleiben die Zahlungsflüsse nur so lange, wie die EZB nicht die Beteiligten ermittelt, obwohl sie dies problemlos jederzeit könnte. Der EZB – so die EZB – könnten wir als europäischer Institution vertrauen. Ich nehme das mal als Scherz. Immerhin hat uns Deutschen die EZB unbezahlbare Immobilienpreise, Rekordinflation und 15 Jahre – mindestens 15 Jahre – sinkende Lebensstandards beschert. Vertrauen, so seien Sie bitte erinnert, erwächst aus Vertrauenswürdigkeit.

13

Jul

2023

Reden DE

Ansehen

Jahresbericht für die Jahre 2019-2021 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Aussprache)

Herr Präsident! 2020 kaufte die EU-Kommission Millionen defekte COVID-Masken. Ermittlungen verweigerte die Kommission mit Verweis auf die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen. 2021 dann handelte Kommissionschefin von der Leyen Impfstoffverträge mit Pfizer für 4,6 Milliarden Impfdosen für mindestens 71 Milliarden Euro aus. Erneut per SMS, so wie sie es als Verteidigungsministerin auch mit US-Beratungsfirmen wie McKinsey hielt. Da sich mittlerweile mehr Menschen vor den Impfschäden als vor COVID fürchten und der Impfschutz der Impfstoffe begrenzt ist, bleiben hunderte Millionen Impfdosen ungenutzt und sollen vernichtet werden. Doch Pfizer kassiert seine 71 Milliarden. Bei der Bundeswehr war die Geldverschwendung noch zehnstellig. Die SMS allerdings, so die Kommission, mit denen von der Leyen die Verträge mit Pfizer auskungelte, seien leider allesamt gelöscht, genauso wie zuvor im Verteidigungsministerium. Dann stehen noch Vorwürfe des Interessenkonflikts im Raum, denn von der Leyens Ehegatte ist Eigentümer einer Biotechfirma, die mRNA-Impfstoffe entwickelt und dafür Millionensubventionen bekommt. Auch hier wird Aufklärung blockiert. Misswirtschaft und Verwaltungsversagen und Korruption – nicht meine Worte, sondern die der EU-Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly.

12

Jul

2023

Reden DE

Ansehen

Das Erfordernis, die „Unshell“-Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke anzunehmen (Aussprache)

Herr Präsident! Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sind Probleme, bei denen europäische Zusammenarbeit tatsächlich Sinn machen würde – wohl genau der Grund, warum die EU hier so beharrlich untätig bleibt. Briefkastenfirmen sind Vehikel, die keinem wirtschaftlichen Zwecke dienen, sondern der Steuervermeidung. Sie kosten die EU-Steuerzahler mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch fehlt der politische Wille, etwas dagegen zu unternehmen – wohl deshalb, weil Eurokraten und Abgeordnete teils selbst von solchen Konstruktionen profitieren, genau wie von Vorteilnahme durch regen Kontakt mit Lobbyisten und zahlungskräftigen Drittstaaten. Zur Erinnerung: Laut den Pandora Papers legen Tausende unserer Politiker, auch der Mitgliedstaaten, Konzernchefs und Superreichen, steuerfrei Millionen- und Billionen-Vermögen in der Karibik an, darunter ihr besonderer Freund Selenskyj, der über seine Frau Olena mindestens 40 Millionen auf Offshore-Konten geschleust hat. Da die meisten das hier gerne verschweigen, kann ich nur folgern: Die Mehrheit von Ihnen will es so und nicht anders.

12

Jul

2023

Reden DE

Ansehen

Die europäische Wirtschaft in den Dienst des Mittelstands stellen (Aussprache)

Herr Präsident! Früher war die Inflation in Südeuropa hoch und in Nordeuropa niedrig. Jetzt hat Spanien 1,6 % Inflation und Deutschland fast 7 %. Die Inflation hat 2021 rund 116 Milliarden Euro deutsche Ersparnisse vernichtet, 2022 waren es sogar 200 Milliarden Euro. Die Gründe sind die desaströse Energie- und Klimapolitik, die Sanktionen gegen Russland, die uns von billiger Energie abschneiden, und die EZB, die die Zinsen zaghaft anhebt, aber die Geldmenge weiter ausweitet. Das Ergebnis: Sparer verlieren infolge der Differenz zwischen Sparzinsen und Inflation seit Jahren 4 bis 8 % ihres Ersparten. Der Lebensstandard der Deutschen kollabiert. Jeder vierte Deutsche ist laut Kommissionsdaten armutsgefährdet, und die Deutschen haben das niedrigste Median-Vermögen der Euro-Zone. EU und Bundesregierung vernichten die gesamte Lebensleistung der deutschen Mittelschicht seit dem Kriege. Weswegen, frage ich, weswegen eigentlich sollen wir Russland mehr fürchten als die EU oder unsere eigene Regierung?

14

Jun

2023

Reden DE

Ansehen

Lehren aus den Pandora-Papieren und anderen Enthüllungen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Pandora Papers sind durchgesickerte Dokumente, die geheime Offshore-Konten von 35 führenden Politikern offenlegen − Präsidenten, Premierministern und Monarchen − sowie gewaltige Offshore-Vermögen von mehr als 100 Milliardären, Prominenten und Wirtschaftsführern. Das EU-Parlament nimmt jetzt, zwei Jahre nach Veröffentlichung, erstmals Stellung dazu. Dem dänischen Berichterstatter, meinem fairen Kollegen Niels Fuglsang, gebührt Dank, aus dem Bericht vielerlei Unsinn herausgehalten, aber auch wichtige Mängel im europäischen Steuerrecht betont zu haben. Einige heikle Themen aber durfte er wohl nicht ansprechen: Denn die Europäische Volkspartei und die Renew-Fraktion verweigerten, in den Pandora Papers erwähnte EU-Kommissare und europäische Politiker öffentlich zu rügen. Gleiches gilt für Mitgliedstaaten mit großen Defiziten bei Steuer- und Anti-Geldwäschegesetzgebung wie Portugal, Griechenland, Kroatien, Malta, Zypern und Italien. Noch bemerkenswerter aber ist der Fall eines besonderen EU-Lieblings, des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der in der Karibik und Zypern ein Spinnennetz von Offshore-Firmen angelegt hat. Dort bunkert er mindestens 41 Millionen Dollar, die er vom Oligarchen Ihor Kolomojskyj erhalten hat, zusammen mit EU-Hilfsgeldern, die er vor den Behörden in Sicherheit gebracht hat. Bis heute zahlt die in den Virgin Islands registrierte Maltex Multicapital Corporation unversteuerte Dividenden an Olena Selenska, Selenskyjs Ehefrau. Der französische Moralist La Rochefoucauld sagte: „L’hypocrisie est l’hommage que le vice rend à la vertu“ − „Heuchelei ist der Tribut, den das Laster der Tugend zollen muss“. Dieses zeitlose Wort gilt insbesondere für die EU und ihren angeblichen Kampf für Steuergerechtigkeit.

14

Jun

2023

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni 2023, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Schritte hin zum Abschluss des Migrationspakts (Aussprache)

Herr Präsident! Der Ministerrat hat sich auf einen neuen EU-Migrationspakt geeinigt. Mit welchem Ergebnis? Europa braucht strenge Obergrenzen und externe Aufnahmezentren. Doch der Rat beschließt Mindestquoten für alle Mitgliedstaaten und Highspeed-Verteilungszentren in der EU. Wir brauchen klare, verschärfte Regeln. Doch der Pakt beschleunigt Verfahren und schafft viele Ausnahmen, die jede Prüfung unmöglich machen. Wir brauchen Aufnahmestopps für illegale Migranten. Stattdessen wird der Begriff „illegale Migration“ abgeschafft. Dieser Pakt erleichtert weder Abschiebungen noch Remigration, sondern lädt die gesamte Welt nach Europa ein. Denn aufgenommen wird künftig jeder Klimaflüchtling, dem das Wetter daheim nicht gefällt. Sie bringen uns Dutzende Millionen Kostgänger. Nach drei nordeuropäischen Studien kostet uns jeder davon lebenslang 700 000 Euro. Ihre Migrationspläne sind genauso fantastisch wie Ihre Klimarettung. Denn Ihnen fehlt jeder Bezug zur Wirklichkeit und dafür, was sie bewirken. Sie holen die Dritte Welt. Wir werden zur Dritten Welt.

13

Jun

2023

Reden DE

Ansehen

Verhandlungen über das europäische Wahlrecht (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Europäische Parlament fordert ein neues EU-Wahlgesetz. Danach hätte jeder Wähler zwei Stimmen: eine wie bisher für nationale Politiker vertrauter nationaler Parteien und eine zweite für sogenannte transnationale Listen. Mit der Zweitstimme sollen die Bürger für EU-Parteien wie S&D, Renew und EKR stimmen, die keiner kennt, und für meist ausländische Politiker, deren Sprache die wenigsten verstehen. Denn über ihre Zweitstimme stimmen Deutsche für Griechen oder Bulgaren, Polen für Niederländer oder Finnen für Spanier. Langfristig sollen alle EU-Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Der Vater des politischen Konservatismus, Edmund Burke, sah im engen Verhältnis und Austausch zwischen Wählern und Gewählten den Kern des Parlamentarismus. Ihre Wahlrechtsreform hat nur ein Ziel: Diese Vertrauensbindung zu untergraben und so die Demokratie noch weiter auszuhöhlen.

12

Jun

2023

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Der Euro ist die teuerste Währung aller Zeiten. Massenmigration bringt uns Millionen Kostgänger, aber keine Fachkräfte. Und die Klimarettung führt zu Deindustrialisierung und Massenarmut. Das sagt die AfD seit zehn Jahren. Die OECD gibt uns nun Recht und laut Umfragen auch immer mehr Deutsche. Der gesunde Menschenverstand kehrt nach Deutschland zurück, so scheint es. Und genau deshalb fordert das regierungsnahe Institut für Menschenrechte dort jetzt ein Verbot meiner Partei. Spricht man in Deutschland offenkundige Wahrheiten aus, werden Bürger unter fadenscheinigen Vorwänden strafverfolgt, und Parteien werden verboten. Die Entscheidung darüber liegt beim Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von den Altparteien aufgrund politischer Gesinnung ernannt werden. Das ist das angeblich vorbildliche neudeutsche Modell von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Sie hier in Ungarn, Polen – und mit Waffen auch in der Ukraine – durchsetzen wollen. Auch dieses neudeutsche Modell wird scheitern.

1

Jun

2023

Reden DE

Ansehen

Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation - Integrität der Wahlen und Aufbau von Widerstandsfähigkeit im Vorfeld der Europawahl 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Gehen Wahlen nicht so aus, wie es Brüssel wünscht, folgen sogleich Vorwürfe, Russland hätte manipuliert oder den Sieger finanziert. Dabei betreffen doch die beiden größten Fälle ausländischer Einmischung in unsere Politik hier die EU selbst. Erstens: Im Katargate-Skandal wurden 1,5 Millionen Euro bei EU-Abgeordneten daheim oder in Koffern gefunden, plus 22 Millionen auf Konten in Panama – Zahlungen, mit denen sich Katar und andere Regierungen Stimmen in diesem Haus kauften. Zweitens: Vor den italienischen Wahlen im September 2022 drohte Ursula von der Leyen den italienischen Wählern: Sollte es zur Bildung einer euroskeptischen Regierung kommen, würde die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen – bis hin zur Streichung üppiger Gelder aus Brüssel. Beides, liebe Kollegen, sind eklatante Beispiele für ausländische Einmischung in den demokratischen Prozess. Russische Vermögen werden eingefroren auf bloßen Verdacht. Wieso aber beschlagnahmen sie nicht die Vermögen der Familie von der Leyen und setzen sie auf die Sanktionsliste? Denn hier liegen Amtsmissbrauch und Vorteilnahme auf der Hand.

31

Mai

2023

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Dem bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Kiril Petkow versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bulgarien bei der Umgehung der Regeln für den Eurobeitritt zu helfen. Nichts Neues, denn Mario Draghi, damals noch bei Goldman Sachs, bahnte gegen hohe Gebühren Griechenland mit Swapgeschäften den Weg in den Euro. Zehn Jahre später hatten wir die nimmer endende Eurokrise. Später wurde Draghi zum größten Rechtsbrecher seit dem Kriege. Von der Leyen setzt sich genauso beliebig über Recht hinweg. Als Verteidigungsministerin vergab sie Beratungshonorare an US-Consultingfirmen, als Kommissionspräsidentin handelte sie Milliardenaufträge für COVID-Impfstoffe mit Pfizer per SMS aus. Auskunft über den Inhalt der Nachrichten und Gegenleistungen an ihre Familie verweigert sie. Doch nichts geschieht. Die EU schiebt Rechtsstaatlichkeitsbedenken vor, um gegen unliebsame Mitgliedstaaten vorzugehen. Die EU bricht Recht, wenn und wie es ihr gefällt.

10

Mai

2023

Reden DE

Ansehen

Auswirkungen der von der EZB beschlossenen Zinserhöhung auf Haushalte und Arbeitnehmer (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Eurozone hat zusammen mit Großbritannien die höchste Inflationsrate der entwickelten Welt. Rasant steigende Energie- und Lebensmittelpreise bedeuten: Der Lebensstandard bricht ein, die Bürger müssen frieren, und Ersparnisse werden vernichtet. 2022 allein wurden deutsche Sparer um rund 200 Milliarden Euro enteignet. Doch die EZB erhöht das Zinsniveau um lachhafte 0,25 auf 3,7 % bei über 7 % Inflation. So zaghaft lässt sich galoppierende Inflation eben nicht zähmen. Die Lage ist klar: Die EZB ist der Erfüllungsgehilfe maroder Banken und unverantwortlicher Regierungen, deren Schulden sie einfach durch niedrige Zinsen auf Kosten der Bürger weginflationiert. Dass Inflation nicht Schicksal, sondern gewollt ist, beweisen die Schweiz mit 2,6 % Inflation, Taiwan mit 2,3 % und selbst Russland mit 3,5 % – Länder mit solider Haushaltsführung, die das Weltklima eben nicht retten wollen.

9

Mai

2023

Reden DE

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sind die Deutschen verrückt, fragt sich die halbe Welt. Und die Antwort lautet: ja, denn Deutschland leidet am Helfersyndrom und gehört auf die Couch. Seit 15 Jahren will Deutschland alles und alle retten. Den Euro haben Sie scheinbar gerettet, aber auf Kosten der Geldwertstabilität und zulasten der Sparer und Rentner, die Ihre Rekordinflation und Schulden finanzieren. Ihre Weltklimarettung nannte das Wall Street Journal die dümmste Energiepolitik der Welt, denn mit einem Anteil von 1,3 % an den weltweiten CO2-Emissionen kann Deutschland das Klima nicht retten, sondern Sie ruinieren den deutschen Mittelstand und unsere Bürger durch unbezahlbaren Strom, Heizkosten und Zwangsrenovierung. Wer sich das nicht leisten kann, dem kaufen US-Immobilienfonds dankend das lang ersparte Haus weit unter Wert ab. Retten wollen Sie auch Migranten. Jeder einzelne, der zusätzlich fünf, sechs, sieben Millionen Menschen aus Orient und Afrika, die wir seit zehn Jahren mehr im Lande haben, kostet uns lebenslang rund 700 000 Euro im Schnitt oder 17 500 jährlich. Afrika erzeugt ein neues Deutschland von 85 Millionen Menschen alle 18 Monate: Wollen Sie die auch retten? Und schließlich noch Ihre Russlandpolitik: Zusammen mit Merkel führten Sie Deutschland in die immerhin preisgünstige Energieabhängigkeit von Russland. Dann jagte der große Bruder die Nord-Stream-Pipeline einfach in die Luft. Beharrlich verweigern Sie jede Aufklärung und verhängen fast monatlich neue Sanktionen gegen Russland, die uns mehr schaden als Russland. Und Sie liefern Waffen, mit denen der Westen den Krieg zwar verlängern, aber die Ukraine ihn nicht gewinnen kann. Bundesregierung und EU leiden am Helfersyndrom, doch sie helfen niemandem, sondern betreiben Selbstschädigung. Die Ursachen des Helfersyndroms sah der Psychoanalytiker Alfred Adler im Bewusstsein eigener Minderwertigkeit. Der Helfer versucht, eigene Probleme dadurch zu überspielen, indem er sich denen zuwendet, denen es noch schlechter geht. Ihn interessiert gar nicht, ob seine Hilfe fruchtet, denn dadurch könnte er den eigenen Minderwert nicht mehr relativieren. Der Patient Deutschland gehört in Therapie, um sein schwaches Selbstwertgefühl zu überwinden und sich vom Helfersyndrom zu befreien, denn die Rechnung Ihres pathologischen Altruismus zahlt leider nicht Ihre Regierung, sondern zahlen unsere Bürger.

9

Mai

2023

Reden DE

Ansehen

Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Aussprache)

Herr Präsident! Als sich die EU eine gemeinsame Währung gab, hatte sie zwei Optionen: entweder eine Weichwährung mit hoher Inflation und einer Zentralbank, die Geld einfach druckt, um Exportindustrie wettbewerbsfähig zu halten und hochverschuldete Mitgliedstaaten vor dem Bankrott zu bewahren, oder eine Hartwährung nach Vorbild der D-Mark mit niedriger Inflation und einer Zentralbank, die fest hinter Sparern und Rentnern steht und die Regierung zu umsichtiger Fiskalpolitik zwingt. Mit der Annahme der Maastricht-Regeln und einem Inflationsziel von unter 2 % schien die Wahl damals klar. Doch 30 Jahre nach Maastricht und nach drei EZB-Präsidenten aus Mittelmeerstaaten haben wir zweistellige Inflationsraten, klamme Banken und Rekordverschuldung. Fast jeder Staat missachtet die Maastricht-Regeln. Alle in Europa wollten eine deutsche Währung, aber niemand wollte deutsche Haushaltsführung. Nachdem Draghi den Euro erfolgreich lirafiziert hatte, fordern Kommission und EZB, die strengen Haushaltsregeln nun aufzugeben. Minister Lindner ist im Rat völlig isoliert. Die Rolle des neuen Deutschland in der neuen EU dürfte klar sein: Shut up and pay up – Klappe halten und zahle! Es wird immer deutlicher, dass Deutschland sein Verhältnis zur EU überdenken muss. Ich fürchte aber, Herr Lindner wird kapitulieren. Heute ist übrigens der 9. Mai.

8

Mai

2023

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! EU-Parlament und Ministerrat verhandeln über den neuen EU-Migrationspakt, der Asylverfahren erleichtern, neue Zugangsrouten schaffen, den Familienzuzug ausbauen und den illegalen Migrationsbegriff abschaffen soll. Von der Leyen erwägt gar eine eurafrikanische Migrations- und Schicksalsunion, in der Europa den Bevölkerungsüberschuss Afrikas absorbiert. Laut zwei Studien der Universität Amsterdam und der dänischen Regierung von 2020 kostete damals jeder Migrant aus Afrika und dem Orient einen modernen Sozialstaat knapp 600 000 Euro. Heute macht das fast 700 000 Euro lebenslang oder 17 500 Euro jährlich. In Deutschland leben heute über 5 Millionen Migranten aus Afrika und dem Orient mehr als 2014. Die jährlichen Kosten betragen mindestens 88 Milliarden Euro. Afrika zeugt alle 18 Monate ein neues Deutschland mit 85 Millionen Menschen. Nähme die deutsche Bundesregierung die auf, wären das 1,5 Billionen Euro. Ihr Migrationspakt ist Irrsinn!

19

Apr

2023

Reden DE

Ansehen

Digitaler Euro (Aussprache)

Herr Präsident! Letzten Monat wurde Christine Lagarde Opfer eines Scherzanrufs. Unbeabsichtigt gab Lagarde preis: Beim digitalen Euro geht es um totale staatliche Kontrolle über das Geld der Bürger. Lagarde wörtlich: ‘We have in Europe a threshold above EUR 1 000, you cannot pay cash. If you do, you take your risk, you get caught, you’re fined, or you go to jail. Our citizens will be controlled, only for very small amounts – around EUR 300 or EUR 400 – will there be no control’. Zahlungen über 1000 Euro sollen kontrolliert werden und irgendwann alles über drei-oder vierhundert Euro. Barzahlungen garantieren Freiheit, denn keine Bank oder kein Staat kann wissen, was Sie wo, wie und wann gekauft haben. Bargeld schützt vor Minuszins, Enteignung und dem Verlust aufgrund von Bankeninsolvenzen. Lagarde ließ sich bei dem Anruf übertölpeln, und jetzt wissen wir es: Der digitale Euro soll uns diese Freiheit der Bargeldzahlung nehmen.

19

Apr

2023

Reden EN

Ansehen

Märkte für Kryptowerte - Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (Aussprache)

Herr Präsident, die EU führt einen neuen Rechtsrahmen für Kryptowerte ein, der einen gewissen Verbraucherschutz bietet, Unternehmen, die innerhalb der EU tätig sind, abschrecken kann, aber vor allem ernste Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufwirft. Die neuen Vorschriften sehen umfangreiche Compliance-Anforderungen an Anbieter von Kryptowerten vor, die eine EU-Betriebsgenehmigung benötigen. Anbieter von Krypto-Assets müssen auch Echtzeitinformationen über Preisfindungsprozesse und Handelsvolumina bereitstellen. Dies erfordert erhebliches technisches Know-how, was die Marktzutrittsschranken für KMU erhöht. Kryptotransfers über 1 000 EUR zwischen Börsen und nicht gehosteten Brieftaschen im Besitz von Privatpersonen werden nun automatisch an die nationalen Behörden gemeldet, unabhängig von Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismus. Die EU kriminalisiert das dezentrale Finanzwesen und seine Nutzer. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte gegen die islamistischen Terroristen und die sie finanzierenden NGOs geführt werden, nicht gegen gewöhnliche Bürger, die sich in Zeiten unerschwinglicher Inflation und unbezahlbarer Immobilien in Krypto für einen sicheren Wertspeicher wagen. Unter dem Deckmantel von Anti-Terrorismus und Anti-Geldwäsche errichtet die EU einen totalen Finanzüberwachungsstaat. Dies sollte ein ernstes Anliegen für jeden sein, der Privatsphäre und individuelle Rechte ernst nimmt.

18

Apr

2023

Reden DE

Ansehen

Leitlinien für den Haushalt 2024 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident! Deutschland zahlt jährlich 37 Milliarden Euro brutto und über 26 Milliarden Euro netto an die EU. Damit zahlt Deutschland netto fast die Hälfte des gesamten EU-Haushalts und jeder Deutsche 444 Euro EU-Bruttobeitrag pro Jahr. Hinzu kommt Deutschlands Beitrag zum EU-Aufbaufonds von über 200 Milliarden Euro von 2021 bis 2026, das heißt 33,3 Milliarden Euro pro Jahr oder weitere 397 Euro pro Person pro Jahr. Insgesamt führt jeder Deutsche eine Fron von zurzeit über 840 Euro jährlich an die EU ab. Hinzu kommen erstens die unbefristeten, unbesicherten und uneinbringbaren 1,2 Billionen Target2-Kredite der Bundesbank an das EZB-System, für die jeder Deutsche mit bislang rund 14 300 Euro haftet, und zweitens die 1,5 Billionen Euro Vermögensverluste unserer Sparer infolge der EZB-Geld- und Inflationspolitik. Was bekommen die Deutschen dafür, dass sie sich wie die Motte von der Flamme durch das Irrlicht der EU verzehren lassen? Die höchsten Energiepreise weltweit, Massenmigration, die uns jährlich weitere 100 Milliarden Euro kostet, Insekten und Würmer in Lebensmitteln, ein Grüner Deal, der uns wie einst der Morgenthau-Plan deindustrialisieren soll, und eine Außenpolitik, die uns schon bald in einen europäischen Krieg stürzen kann.

17

Apr

2023

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! 1970 war Schwedens Pro-Kopf-Einkommen fast 50 Prozent höher als das Dänemarks. Heute ist Schweden ärmer als Dänemark. Die Ursache: Fast ein Drittel der heutigen Schweden sind keine Europäer, aber nur 10 Prozent der Dänen. Ein entscheidender Unterschied, denn jeder Migrant aus Afrika und dem Orient kostet einen westeuropäischen Sozialstaat laut niederländischen und dänischen Studien lebenslang im Schnitt fast 700 000 Euro. 1983 hatte Dänemark das liberalste Einwanderungsrecht der EU. Doch dann kam das Land zur Besinnung: Illegale Migranten wurden abgeschoben, das Staatsbürgerrecht verschärft, Asylleistungen gekürzt und Familienzuzug erschwert. Heute hat Dänemark den besten Sozialstaat und eines der höchsten Lohnniveaus der EU. Schweden und Dänemark sind nur ein Beispiel für die inverse Beziehung zwischen Migration und Wirtschaftsleistung. Um zu überleben, brauchen wir dänische Verhältnisse in ganz Europa!