27
Nov
2024
Ansehen
Verstärktes Vorgehen gegen die Anwerbung von Minderjährigen für kriminelle Handlungen und stärkere diesbezügliche Prävention (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, diese Debatte ist nicht nur aktuell, sondern angesichts des abschreckenden nachrichtendienstlichen Berichts der Europol-Stelle über die Rekrutierung von Kindern in der Europäischen Union notwendig, der zeigt, dass bis zu 70 % der kriminellen Aktivitäten – insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität und des Drogenhandels – Minderjährige mit dem wirtschaftlichen Anreiz betreffen oder einbeziehen, zusätzlich zu der Schwierigkeit, sie mit internationalen Netzwerken der organisierten Kriminalität zu verbinden und sie strafrechtlich zu verfolgen. Eine erste Empfehlung wäre die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit Minderjähriger. Vor allem aber müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den von der Europäischen Kommission angenommenen Fahrplan zur Verhinderung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels umzusetzen, soweit er Minderjährige stark betrifft. Und eine klare Lektion ist Prävention: Neben der nachrichtendienstlichen und justiziellen Zusammenarbeit muss der Austausch von Erkenntnissen und Informationen zur Verhinderung der Beteiligung Minderjähriger am Drogenhandel zu einer absoluten Priorität der Strafpolitik auf europäischer Ebene werden, in der dieses Parlament seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein strafrechtlicher Gesetzgeber ist.