Reden

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Ana Catarina Mendes im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (2024/2078(INI)) (A10-0100/2025).

Ich wollte nur noch erläutern: Wir haben einen sehr engen Zeitplan heute, und deshalb können wir leider nur einmal pro Mitglied in einer Debatte eine blaue Karte zulassen – nur zur Information für die Kollegen, die eine Frage nach dem Verfahren der blauen Karte stellen wollen. Wenn Sie schon eine gestellt haben, werde ich das im weiteren Verlauf der Debatte nicht zulassen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Isabel Wiseler-Lima im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 (2024/2081(INI)) (A10-0012/2025).

Ich werde nun der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin das Wort erteilen, aber zuvor möchte ich erklären, dass diejenigen, die während der Aussprache hier waren, das Wort unter Verschluss hatten. Wenn Sie während der Debatte nicht hier sind, gibt es aufgrund der Regeln kein Recht auf ein Auge.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über: – Bericht von David McAllister im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2024 (2024/2080(INI)) (A10-0010/2025); – Bericht von Nicolás Pascual de la Parte im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024 (2024/2082(INI)) (A10-0011/2025).

Das Protokoll der gestrigen Sitzung und die angenommenen Texte liegen vor. Sind das irgendwelche Kommentare? Ich sehe, dass dies nicht der Fall ist. Das Protokoll wird genehmigt.

Bevor wir jetzt mit der Debatte starten, möchte ich mitteilen, dass ich das Catch the Eye jetzt schließe, denn eigentlich haben wir die Regel, dass diejenigen, die sich unter Catch the Eye zu Wort melden wollen, während der Debatte präsent sein sollen, und die Debatte hat schon vor über zehn Minuten mit den Statements des Berichterstatters und der Kommission begonnen. Dadurch, dass wir durch die lange Abstimmung heute Mittag recht weit hinter dem eigentlichen Zeitplan hinterherhängen, bitte ich um Verständnis, dass ich in diesem Fall die Regeln sehr strikt auslege.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat über die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses (O-000004/2025 – B10-0003/25) (2025/2545(RSP)) und. – die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft von Ilhan Kyuchyuk im Namen des Rechtsausschusses (O-000005/2025 – B10-0004/25) (2025/2545(RSP)).

Zum Abschluss der Aussprache wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, den 13. März 2025, statt.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu sozial‑ und beschäftigungspolitischen Aspekten im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und dem notwendigen Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten (2024/2829(RSP)).

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich ankündigen, dass ich das „Catch-the-eye“-Verfahren beende. Und da wir bereits eine halbe Stunde im Laufe der Zeit sind, werden wir keine blauen Karten mehr akzeptieren.

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, den 12. März, um 9.00 Uhr, statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen zur Abstimmung. Aber ich sehe, dass Herr Panayiotou den Saal bereits verlassen hat, und somit gilt dieser Tagesordnungspunkt als behandelt und Herr Panayiotou kann dann seine Erklärung in schriftlicher Form abgeben, wenn er dies wünscht.

Die Aussprache ist geschlossen. Ich hätte mir gewünscht, dass die, die an der Debatte teilgenommen haben, vielleicht auch noch bis zum Ende da geblieben wären. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Kommission und beim Rat für die Anwesenheit bis zum Schluss.

Bevor ich das Wort an unseren Kommissar weitergebe, möchte ich ankündigen, dass wir aufgrund der Zeitverzögerung weder das "Catch-the-eye" noch die "Blue Card" öffnen werden.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verschlechterung der Lage im Gazastreifen nach dem Auslaufen der Waffenruhe (2025/2603(RSP)).

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge eingereicht. Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, den 12. März 2025, statt.

Vielen Dank auch dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Und ich würde noch einmal sagen, dass wir das Catch-the-eye-Verfahren bereits abgeschlossen haben. Also für diejenigen, die jetzt ankommen, gibt es keine Chance für catch-the-eye oder für blaue Karten.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (2025/2569(RSP)). Ich bitte wirklich jeden, der heute spricht, die Zeit zu behalten, denn wir sind schon sehr spät dran. Und ich verkünde gleich zu Beginn, dass wir nur fünf Personen für das Catch-the-Eye-Verfahren mitnehmen können. Also werden wir es in Kürze öffnen und dann werde ich es schließen, wenn wir fünf angekündigt haben, denn sonst werden wir bis Mitternacht hier sein.