Gewalt in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu Gewalt in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (2026/2605(RSP)).
Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)
This was not a personal statement. We have to be very clear in the Rules. It was again a point in the debate. So, please stick to the rules. It's difficult to make discussions like this in this way. I really beg for respect for this House, for respect towards colleagues. This kind of debate – in how it's made – is not appropriate. Sorry to say that, but we should come back to real parliamentary behaviour. Thank you very much. The debate is closed.
Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)
Ich habe keine Straftat gehört. Wir werden das prüfen. Wir nehmen das zur Kenntnis und überprüfen das. Wir müssen erst prüfen, ob es eine Aussage dazu gab, ob es wirklich eine Straftat war. Ich habe es nicht. Ich habe es nicht gehört, obwohl ich zugehört habe. Wir müssen das prüfen. Wir werden das prüfen. Und dann werden Sie die Möglichkeit bekommen, eine Stellungnahme abzugeben. Sie kommen.
Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)
(in response to off mic comments from Alvise Pérez) You have to put on the microphone or make an official point of order, not just shout into the room. We have Rules in this House, and this House has to be respected a bit more than it was during this debate.
Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)
Please don't ... these citations. I think that is also not the room to praise that. Sorry. Also in criticising it's not correct. We have to be fair to everyone.
Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)
I have to say in the German translation there was used the word 'Bevölkerungsaustausch'. We have to check that if it was said in the Italian language in the same way. (In response to off mic comments from Ms Latinopoulou) I just say that I will check, because some wordings are still used all the time, and we have to be careful that the wordings used here in the House are really used. So, I have to check that and I have the right to check it and I say that I will check it. Nothing more, nothing less. Thank you very much. In German it was translated as 'Bevölkerungsaustausch'. I'm not the translator – I said I will check it and that is everything I said. I will check, nothing more. I will check. I have a translation in German, that's my language, like you also speak your language. And we will check in the translation what you really said in the Italian language. That's fair, that's open and that's clear. And we have to check it, sorry! Sorry, in Greek, not Italian, in Greek. The German word was 'Bevölkerungsaustausch' and this word would not be okay. We have to check if the word that was translated into German as this word was okay or not. Let's check that, and not discuss. There's no point in discussion. I did not say anything to you, I did not interrupt you, it's just that I made a remark that we have to check if the translation was right or if it was not right. We want to check what you have said, and that's it. Thank you very much, please take your seat now, the next speaker is there. Please take your seat. I have the right to check what was said in the original language. That's always the right we have. And especially when in the translation there is a word that would not be appropriate, I have the obligation to check it in the original language. Please, let me do my job, I let you do your job, but to the rules we have. Thank you very much. Thank you, sit down.
Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)
Mr Śmiszek, there is a blue card from Mr Ozdoba. Do you accept it? No. (Protests) Please. It's the right of the speaker to accept the blue card or not. So it's okay like this.
Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (RC-B10-0070/2026, B10-0070/2026, B10-0072/2026, B10-0073/2026, B10-0074/2026, B10-0075/2026, B10-0076/2026, B10-0078/2026) (Abstimmung)
Bei der nächsten Abstimmung geht es um die "Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Bedrohung der Demokratie in Litauen". (siehe Protokoll, Punkt 6.10).
Auswahl von Leistungsindikatoren für Rechnungsprüfung und Haushaltskontrolle im Rahmen von Finanzierungsmaßnahmen zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft (A10-0268/2025 - Olivier Chastel) (Abstimmung)
Bei der nächsten Abstimmung geht es um die Wahl der Leistungsindikatoren für die Prüfung und Haushaltskontrolle im Zusammenhang mit Finanzierungsmaßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der künftigen europäischen Wettbewerbsfähigkeit. (siehe Protokoll, Punkt 6.7).
Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung sowie die notwendige Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen (A10-0270/2025 - Reinis Pozņaks) (Abstimmung)
Bei der nächsten Abstimmung geht es um „Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung – die EU muss sich anpassen, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden“. (siehe Protokoll, Punkt 6.6).
Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong (RC-B10-0068/2026, B10-0068/2026, B10-0082/2026, B10-0084/2026, B10-0085/2026, B10-0086/2026) (Abstimmung)
Die nächste Abstimmung ist über "Überzeugung und bevorstehende Verurteilung von Jimmy Lai in Hongkong" (siehe Protokoll, Punkt 6.4).
Der Fall Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik (RC-B10-0066/2026, B10-0066/2026, B10-0088/2026, B10-0091/2026, B10-0093/2026, B10-0094/2026, B10-0096/2026) (Abstimmung)
Die nächste Abstimmung ist über "Fall von Joseph Figueira Martin in der Zentralafrikanischen Republik" (siehe Protokoll, Punkt 6.3).
Präsidentschaftswahl in Honduras, Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung (RC-B10-0064/2026, B10-0064/2026, B10-0065/2026, B10-0067/2026, B10-0079/2026, B10-0087/2026, B10-0089/2026, B10-0090/2026, B10-0092/2026) (Abstimmung)
Die nächste Abstimmung betrifft die Präsidentschaftswahlen in Honduras, die Nichtanerkennung des Ergebnisses durch die amtierende Regierung und die Angriffe auf oppositionelle Mitglieder der Nationalversammlung. (siehe Protokoll, Punkt 6.2).
Die PfE-Gruppe hat dem Präsidenten Beschlüsse über Änderungen der Ernennungen in den Ausschüssen mitgeteilt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung niedergelegt und treten am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft.
Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr López Aguilar! Wir haben gemeinsam für den EMFA gekämpft – als LIBE-Ausschuss, als Kulturausschuss, ich auch als Berichterstatterin. Wir haben eigentlich eine Gesetzgebung gemacht, die verhindert oder verhindern soll, dass in Zukunft die Dinge, die hier so emotional über viele verschiedene Mitgliedstaaten diskutiert werden, über die Unfreiheit, die wir in manchen Ländern in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Medien insgesamt haben – Glauben Sie auch, dass die Kommission tätig werden muss, um zu überprüfen, ob das, was im Moment in Litauen passiert, wirklich dem EMFA entspricht, der am 8. August des letzten Jahres in Kraft getreten ist? Ja oder nein?