Reden

Die nächste Abstimmung betrifft die Präsidentschaftswahlen in Honduras, die Nichtanerkennung des Ergebnisses durch die amtierende Regierung und die Angriffe auf oppositionelle Mitglieder der Nationalversammlung. (siehe Protokoll, Punkt 6.2).

Die PfE-Gruppe hat dem Präsidenten Beschlüsse über Änderungen der Ernennungen in den Ausschüssen mitgeteilt. Diese Beschlüsse werden im Protokoll der heutigen Sitzung niedergelegt und treten am Tag dieser Bekanntgabe in Kraft.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr López Aguilar! Wir haben gemeinsam für den EMFA gekämpft – als LIBE-Ausschuss, als Kulturausschuss, ich auch als Berichterstatterin. Wir haben eigentlich eine Gesetzgebung gemacht, die verhindert oder verhindern soll, dass in Zukunft die Dinge, die hier so emotional über viele verschiedene Mitgliedstaaten diskutiert werden, über die Unfreiheit, die wir in manchen Ländern in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder die Medien insgesamt haben – Glauben Sie auch, dass die Kommission tätig werden muss, um zu überprüfen, ob das, was im Moment in Litauen passiert, wirklich dem EMFA entspricht, der am 8. August des letzten Jahres in Kraft getreten ist? Ja oder nein?

Ich werde nun noch einmal die Regeln für Blaue Karten erklären: 30 Sekunden für Fragen, 30 Sekunden für Antworten. Die Taste für die blaue Karte muss während der ursprünglichen Rede gedrückt werden. Danach können wir es nicht akzeptieren. Ich hoffe, das ist für die nächsten Runden klar.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur versuchten Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Bedrohung der Demokratie in Litauen (2026/2568(RSP)).

Ich werde noch einmal erklären: Die Zeit für eine Blue-Card-Frage beträgt 30 Sekunden, und die Zeit für die Antwort beträgt ebenfalls 30 Sekunden. Es besteht die Möglichkeit, erneut zu fragen, aber strecken Sie die Zeit nicht zu sehr aus.

Ich möchte allerdings noch mal von hier vorne den Hinweis geben: Dieses Parlament ist durch die Bürgerinnen und Bürger des Parlaments direkt gewählt und kein Scheinparlament. Ich möchte das noch mal ausdrücklich sagen. Und ich bitte da auch, Respekt dem Souverän, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern Europas, gegenüber auch hier im Hause zu wahren.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über Erklärungen des Rates und der Kommission zur Bekämpfung von KI‑Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU‑Vorschriften im digitalen Bereich (2026/2561(RSP)).

Da uns die Zeit davonläuft, würde ich vorschlagen, dass Sie, da Herr Gražulis auch auf der Catch-the-Eye-Liste steht, auf der Catch-the-Eye-Liste bleiben, weil ich jetzt das Catch-the-Eye-Verfahren abschließen muss. Wir haben eine lange Liste von Rednern, die vorgesehen sind. Es war ein erster Versuch, diese neue Kultur der Debatte zu haben, aber wir sind immer noch zeitlich begrenzt. Also bitte ich Sie wirklich, wenn wir es als nächstes tun, dass wir wirklich an Fragen und Antworten festhalten und nicht so lange dazwischen über andere Dinge als das Thema debattieren. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ja, aber in welcher Form er antwortet, entscheidet jeder selber. Das ist leider so. Und dann können Sie für sich entscheiden: Er hat mir nicht geantwortet. Aber wir können nicht vorschreiben, wie er auf Ihre Frage reagiert. Vielen Dank. (Sonstige Äußerungen) Bitte, ich sage mal Missbräuchlichkeit bezüglich Geschäftsordnungsanträgen – da sollten wir hier im Hause alle etwas stiller sein.

Herr Sieper, ich muss Sie auch darauf hinweisen: Wo ist der Point of Order? (Äußerungen von Herrn Sieper bei ausgeschaltetem Mikrofon) Herr Sieper, Sie stellen eine Frage. Und ob derjenige, der gefragt wird, die Frage beantwortet oder nicht, obliegt ihm selber. Das können wir ihm nicht vorschreiben. Insofern bitte ich darum, dass wir jetzt in der Debatte weiter fortfahren.

Herr Körner, ich habe genau das auch zu diesem Redner gesagt, dass er nicht zu irgendetwas sprechen kann, sondern zum ... (Als Reaktion auf Ausführungen von Herrn Körner bei ausgeschaltetem Mikrofon) Herr Sieper antwortet auch nicht. Herr Sieper hat eine Anfrage für eine Blaue Karte Zum aktuellen Redner gestellt, so wie Herr Gražulis. So, ich habe Herrn Gražulis darauf hingewiesen, dass er bitte schön eine Frage an den aktuellen Redner zu stellen hat und nicht einfach auf das vorherige eingehen kann. Darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen. Herr Gražulis eine Frage an den aktuellen Redner gestellt. Ich kann kein Redner vorschreiben, wie er zu antworten hat, Herr Körner, weder Ihnen noch Herrn Gražulis, noch Herrn Bocheński, noch sonst irgendjemanden. Ich habe hier das Blaue Karte-Verfahren eröffnet. Ich habe ordnungsgemäß darauf hingewiesen, dass immer eine Frage zu stellen ist. Und eigentlich wäre jetzt Herr Sieper mit seiner Blaue Karte ein Herr Bocheński dran, aber Herr Bocheński hat sich bereits hingesetzt. (In Erwiderung auf die Bemerkungen von Herrn Bocheński) Sie sind hier. Also, Mr. Sieper, bestehen Sie darauf? Nein? Bitte, lassen Sie uns jetzt in der Debatte fortfahren. Ich habe versucht, es mit Ihnen zu tun, um eine lebhaftere Debatte zu führen, aber Sie müssen auch die Regeln respektieren und sich mit ihnen auseinandersetzen. Dann können wir lebhaftere Debatten führen. Wenn es so ist, können wir es nicht mehr tun.

(In Erwiderung auf die Bemerkungen von Herrn Körner) Wir haben einen Prozess, der Fragen erlaubt. Wir wollen in diesem Haus eine lebhafte Debatte führen. Jetzt haben wir eine lebhafte Debatte, weil wir sagen, dass wir das Blue-Card-System öffnen können. Solange wir Zeit dafür haben, darf ich die Blaue Karte denen geben, die danach fragen. Ich erkläre es nur. Wenn die Zeit nicht ausreicht, müssen wir die blaue Karte schließen.

Ich erläutere jetzt noch mal die Regeln. Wenn wir eine Blue Card haben, kann ich direkt im Anschluss eine zweite Frage nachstellen. Wenn die nicht kommt, kann ich nicht nachher noch mal Blue Card drücken. Also, Herr Gražulis, Sie hätten sofort die zweite Frage stellen müssen. Ich habe Sie angeschaut, Sie haben gesessen, nicht reagiert. Sorry, da ist jetzt Schluss. (Als Reaktion auf Äußerungen von Herrn Gražulis bei ausgeschaltetem Mikrofon ) Ja, Ja.

Ich habe theoretisch weitere Blue Cards, aber es geht eigentlich nicht, dass man im Nachgang noch mal in die Blue Card reingeht, sondern immer nur zum originären Redebeitrag des Redners. Ich erläutere das hier, damit jeder die Regeln auch wirklich kennt. Wenn der Redner spricht, kann ich eine Blue Card-Frage stellen. Ich kann dann noch mal eine Nachfrage zu meiner Frage stellen. Aber während dieses Pingpongs geht es nicht, noch mal zusätzlich in Fragen reinzugehen. Das nur zur Erläuterung. Gerne beim nächsten Mal direkt, weil ich denke, solche Debatten machen auch einen Austausch hier im Parlament lebhafter.

Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Jean-Marc Germain und Monika Hohlmeier im Namen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses über die Umsetzung der Konditionalitätsregelung (2025/2061(INI)) (A10-0240/2025). Und ich gebe zunächst einmal Jean-Marc Germain das Wort als Berichterstatter.